Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten:
'Wortprotokolle des Außerordentlichen Parteitags der KPD/ML' (1971)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 9.10.2016


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Der außerordentliche Parteitag der Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Roter Morgen) im November 1971 kann als Zäsur bezeichnet werden. Auf ihm spalteten sich zig Gruppen und Fraktionen von der Partei ab, die fortan unter dem Kürzel Marxisten-Leninisten plus Ortsname oder Ortsname plus Marxisten-Leninisten firmierten.

Der Parteitag war zunächst für den 7./8.11. geplant, wurde aber erst am 27.11. durchgeführt. Ein wichtiges Vorbereitungsdokument war: "Zur Entwicklung der Widersprüche in der Partei", das womöglich mit zum Abbruch der ersten angesetzten Tagung beitrug, da einige Anträge zum Parteitag das ZK nicht rechtzeitig erreicht hatten. Hier können nicht die einzelnen Positionen der Delegierten bzw. Landesverbände wiedergegeben werden, die sich zwar in den Anträgen zum Parteitag widerspiegelten, jedoch wegen des chaotischen Ablaufs, Verfahrens- und Tagesordnungsanträgen plus endloser Debatten nicht zur Abstimmung gelangten.

Nach unseren Datensätzen zur KPD/ML spielte sich der Parteitag so ab:

Er begann mit dem Vortrag des "Rechenschaftsberichts (RB) der Zentrale", an den sich eine Diskussion anschließen sollte. Wegen erheblicher organisatorischer Mängel fand diese jedoch nicht statt. Das ZK wollte die politische Debatte am zweiten Tag weiterführen. Ein Teil der Delegierten bestand jedoch darauf, die Vorbereitung dafür selbst zu übernehmen.

Darüber kam es sozusagen zu einem Putsch gegen das ZK, da im Delegiertengremium auch Mitglieder des Präsidiums zugegen waren. Versucht wurde, sich gegen das ZK durchzusetzen und dort Funktionen zu übernehmen. Der RB des ZK wurde nicht verabschiedet. Stattdessen forderten einige Delegierte eine Personaldebatte und Neuwahlen eines "Provisorischen ZK" sowie der Redaktion des ZO "Roter Morgen". Die "Zentrale Betriebs- und Gewerkschaftskommission" solle aufgelöst werden.

Nachdem das amtierende ZK die Anträge abgelehnt hatte, verließ ein Teil der Delegierten den Parteitag. Im Anschluss daran konstituierte sich ein "Exekutivkomitee beim ZK der KPD/ML", das weiterhin mit dem technischen Apparat, unter der Führung von Ernst Aust, den "Roten Morgen" herausgab, die Partei weiterführte und im ZO gegen die "Liquidatoren", "Putschisten", "Fraktionisten" und "kleinbürgerlichen Elemente" wetterte.

Der "Rote Morgen" vom 27. Dezember 1971 veröffentlichte im Anschluss an den Parteitag die "Sondernummer": "Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren. Diskussionsbeitrag der Zentrale zur Weiterentwicklung der Plattform der KPD/ML vom April 1970", die u. a. als Auslöser für die erste Spaltung der KPD/ML gilt. Danach trennte sich eine Mehrheit in NRW von ihr und organisierte sich u. a. im "Zentralbüro der KPD/ML" (siehe: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro).

Die "Wortprotokolle", die im Anschluss an den Parteitag veröffentlicht wurden, hatten einen Tonbandmitschnitt zur Grundlage. Sie geben einen Einblick in die Debatten, die damals geführt wurden und die zur Aufsplitterung der KPD/ML (Roter Morgen) führten. Die Protokolle wurden im Dezember 1972/Anfang Januar 1973 veröffentlicht.

Der "Kommunistische Nachrichtendienst" der KPD/ML-Zentralbüro veröffentlichte am 8.12.1971 einen Bericht zum Parteitag, der hier stellvertretend für viele andere Berichte aus der damaligen Bewegung zitiert werden soll, dazu das "Faltblatt" des "Exekutivkomitees" vom 2.12.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Dezember 1971:
Von nicht genannten Herausgebern erscheinen die "Wortprotokolle des Außerordentlichen Parteitags der KPD/ML". Die Protokolle geben die unterschiedlichen Positionen der Delegierten wieder. Ein Delegiertenschlüssel ist nicht bekannt. Nach den "Wortprotokollen" zu urteilen, trafen sich auf dem Parteitag Delegierte aus NRW, Niedersachsen, Wasserkante, Südwest und Bayern. Der Parteitag war durch eine chaotische Verfahrensweise bestimmt. Der erste Tag endete in einer endlosen Diskussion ohne irgendeine Beschlussfassung.

Das ZK wollte die politische Debatte am zweiten Tag weiterführen, doch ein Teil der Delegierten bestand darauf, die Vorbereitung selbst zu übernehmen. Darüber soll es zu einem Putsch gekommen sein, der das ZK in seiner Handlungsfähigkeit einschränkte, so dass ein RB nicht verabschiedet werden konnte. Eine Personaldebatte und Neuwahlen wurden gefordert. Da hier keine Einheit erzielt werden konnte, verließ ein Teil der Delegierten den Parteitag. Die Versammlung wurde somit gesprengt.
Quelle: Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten: Wortprotokolle des Außerordentlichen Parteitags der KPD/ML, o. O., o. J. (1971).

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02.12.1971:
Ein bislang unbekanntes "Exekutivkomitee beim ZK der KPD/ML" gibt das Faltblatt "Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren" heraus. Dieses Exekutivkomitee, dem Ernst Aust vorsteht, wurde auf dem a. o. PT. der KPD/ML gebildet, nachdem eine Mehrheit der Delegierten der Organisation den Rücken gekehrt hatte. In dem Faltblatt wird u .a. ausgeführt: "Zur Zeit findet ein außerordentlicher Parteitag statt. Die zweite Sitzung dieses außerordentlichen Parteitages ist mit einer wichtigen Entscheidung für die weitere Entwicklung der Partei abgeschlossen worden. Den Marxisten-Leninisten in der KPD/ML ist es gelungen, einen Angriff von innen auf die Existenz der Partei, den die offenen und versteckten Liquidatoren mit Hilfe der Versöhnler eingeleitet haben zurückzuweisen und einen klaren Trennungsstrich zwischen bolschewistischer und menschewistischer Linie, zwischen Partei und Zirkel zu ziehen … Die Einheit der Reihen in der KPD/ML gegenüber dem Klassenfeind ist nicht mehr gewahrt worden. In der Partei traten antagonistische Widersprüche auf. Die Hauptverantwortung dafür, dass sich Widersprüche in der Partei zu antagonistischen entwickelt haben, trägt das Zentralkomitee. Das ZK hat kaum eine seiner Aufgaben in den letzten drei Jahren erfüllt. Vor allem hat das ZK eine wesentliche Aufgabe nicht wahrgenommen: Die bei der Durchführung der Plattform gewonnenen Erkenntnisse zusammenzufassen, die richtigen zu konzentrieren und in die Partei zu tragen. Für die Durchsetzung der richtigen Ideen und die Ausmerzung der falschen Ideen in der Partei hat das ZK nicht gekämpft. So konnten sich Abweichungen vom Marxismus-Leninismus über Monate und Jahre zur Linie entwickeln, die schließlich die Politik ganzer Landesverbände erfassten, so konnte sich auch der Opportunismus in der Partei breitmachen."

Auf dem a. o. PT. soll es dem Faltblatt zufolge zwei Gruppen gegeben haben:
1. die Liquidatoren,
2. die Versöhnler.

"Die Mehrheit der anwesenden Delegierten entschied sich dafür, offene Fraktionisten (die ihren Fraktionismus auch offen zugaben und sogar zum Prinzip erhoben), Elemente, die ganz eindeutig gegen die Beschlüsse der ersten Sitzung des Parteitages verstoßen hatten, ja sogar die Partei als Popanz, der sofort ausgelöst werden muss, bezeichneten und ihre Anwesenheit auf dem Parteitag nur damit erklärten, dass sie bestimmte Verbündete (nämlich die etwas versteckteren Liquidatoren aus den Landesverbänden Südwest und Niedersachsen) mit ihrer Stimme noch unterstützen wollten, als stimmberechtigte Mitglieder auf dem Parteitag beließen. Diese Haltung beweist unmissverständlich den Verrat an den Prinzipien der bolschewistischen Partei, beweist den schleichenden und heimtückischen Liquidierungsversuch am demokratischen Zentralismus der Partei."

Das Auftreten der Liquidatoren auf dem Parteitag sei nur möglich gewesen, "durch die versöhnlerische Politik der Opportunisten, die gegen Leute nicht vorgingen, die sich offen gegen die Partei und offen für Fraktionismus aussprechen, die die Mao Tse-tung-Ideen verhöhnen, indem sie ihren Fraktionismus mit den Maotsetungideen rechtfertigen".

Diese Genossen "hätten sich in opportunistischer Art und Weise an die Mehrheit der Parteifeinde angehängt, statt sich von ihnen zu trennen. Sie haben die wichtigsten Prinzipien der bolschewistischen Partei aufgegeben, indem sie vor den Feinden der Partei kapitulierten. … Die Versöhnler haben so keinen ideologischen Kampf innerhalb der Partei geführt, sondern sie haben die Partei aufgegeben und sich einem von vielen Zirkeln angeschlossen. Denn für Marxisten-Leninisten konnte es auf dem Parteitag nur eine Konsequenz geben:
Die Aufrechterhaltung der bolschewistischen Partei durch die Säuberung der parteifeindlichen Elemente, der Liquidatoren aller Schattierungen. … Die Marxisten-Leninisten in der Partei haben diese Konsequenz gezogen, den Parteitag ohne die Feinde der Partei fortgesetzt, ein Exekutivkomitee gewählt und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der außerordentliche Parteitag schon bald erfolgreich fortgesetzt und beendet werden kann. Die Partei wird dafür kämpfen, dass auch die Genossen, die sich opportunistisch mit der Rückkehr zum Zirkel abgefunden haben, und diejenigen Genossen, die die Situation falsch einschätzten und die falsche Linie nicht richtig erkannten, in die Reihen der Partei zurückkehren werden, wenn sie die Partei wollen, um die Revolution so schnell wie möglich durchzuführen."
Für diesen "Aufruf des Exekutivkomitee beim ZK der KPD/ML-ZK" zeichnet Ernst Aust verantwortlich.
Q: KPD/ML-ZK-ZK-EK: Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren, Hamburg, 2.12.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr.94, Bochum, 8.12.1971, S. 17f.

08.12.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom außerordentlichen Parteitag der KPD/ML-ZK im "Kommunistischen Nachrichtendienst": "Auf dem derzeit stattfindenden dritten Parteitag haben sich die antagonistischen Widersprüche bis zur offenen Spaltung zugespitzt. Der Kampf wurde begonnen mit der Ablehnung der revisionistischen Zwei-Wege-Theorie durch die überwiegende Mehrheit der Delegierten der Gruppe Roter Morgen. Offenkundig hält eine Minderheit weiterhin an dieser absurden und von uns zurückgewiesenen Theorie fest. Der Kampf entzündete sich ferner an der Frage des Parteiaufbaus. Hier gab es zwei entgegen gesetzte Pole. Auf der einen Seite offene Liquidatoren, die den Roten Morgen zum theoretischen Diskussionsorgan, zu einem Forum mehrerer Zirkel zur Führung des ideologischen Kampfes machen wollten. Diese Liquidatoren kehren nun nach der Spaltung zum Zirkelkampf zurück und hoffen, dass sich die richtige Linie in der Auseinandersetzung zwischen theoretischen Organen einzelner Ortsgruppen durchsetzen wird. Die Erklärung des 'Exekutivkomitees' berichtet, die zweite Fraktion habe die richtige Auffassung von der Rolle des Zentralorgans der Partei verteidigt. Sie habe, so heißt es, die Rückkehr zum Zirkelkampf entschieden zurückgewiesen, den demokratischen Zentralismus und die Prinzipien des ideologischen Kampfes innerhalb der Partei verteidigt. Diese Fraktion habe jetzt das 'Exekutivkomitee' geschaffen. Zwischen diesen beiden Polen sind noch weitere Ansichten und Linien aufgetreten. Der Zerfall der Gruppe Roter Morgen ist eine ganz notwendige und konsequente Folge ihrer ideologischen Grundlage, der 'Plattform des ZK' vom Frühjahr 1970 (Schwerpunkt in der Theorie). Auf einer solchen Grundlage mussten sich die auseinanderstrebenden Kräfte mehr und mehr verstärken. So kommt es, dass innerhalb der Gruppe Roter Morgen bzw. zwischen ihren verschiedenen Fraktionen heute ein Kampf um die Frage des Parteiaufbaus geführt wird, wie er in seinem Kern bereits vor etwa 2 Jahren von der KPD/ML gegen die liquidatorische Linie des 'ZK' geführt worden ist. Die Gruppe Roter Morgen ist in der Frage des Parteiaufbaus keinen einzigen Schritt seit damals weitergekommen und hat sich damit selbst einer festen ideologischen und organisatorischen Grundlage beraubt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 94, Bochum, 8.12.1971.

27.12.1971:
Es erscheint die "Sondernummer" des "Roten Morgen" mit der Schlagzeile: "Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren". Die Ausgabe enthält u. a. auch den "Diskussionsbeitrag der Zentrale zur Weiterentwicklung der Plattform der KPD/ML vom April 1970".
Artikel der Ausgabe sind:
- "Liquidatoren und Opportunisten- Feinde der Partei"
- "Die proletarische Linie hält daran fest: Die revolutionäre Klasse ist die Arbeiterklasse"
- "Die Partei stärkt sich, indem sie sich säubert"
- "Wie entsteht das Klassenbewusstsein der Arbeiter?"
- "Revisionismus und Ökonomismus - Zwei Seiten einer Medaille"
- "Der Menschewismus in Fragen der Organisation"
- "Dokumente: 1. Dokument: Klassenbewusstsein und Arbeiterbewegung"
- "2. Dokument: Politischer und ökonomischer Kampf"
- "3. Dokument"
- "4. Dokument: Zu dem Papier: Resolution zur Lösung der Widersprüche in der Partei"
- "Auszug aus der Geschichte der Partei der Arbeit Albaniens"
Q: Roter Morgen (Sondernummer), Hamburg, 27. Dezember 1971.

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Letzte Änderung: 10.09.2023