02.06.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr. 22 (vgl. 26.5.1976, 9.6.1976) heraus.
Spenden für den Maifonds (16 035, 76 DM) oder den Propagandafonds (bis zum 26.5.1976 insgesamt: 33 441, 12 DM) gingen ein aus:
- Bayern aus Augsburg, Hammelburg und aus München von der Ortsleitung (OL) der KPD und der KSV Zelle Jura;
- Berlin, u.a. von den Rote Fahne Freundeskreisen (RFFK) Neukölln, Reinickendorf und Schöneberg, den Stadtteilleitungen Kreuzberg und Wedding und aus dem IGM-Bereich von der Konzernzellenleitung (KZL) Siemens sowie den Zellen AEG und DTW;
- Hessen aus Frankfurt, vom Rote Fahne Freundeskreis (RFFK) Hanau, der Zelle Dunlop Hanau (CPK-Bereich) und dem KSV Marburg;
- Niedersachsen von der KPD-Sympathisantengruppe und der Buchhandlung W. Bracke Braunschweig, vom 'Rote Fahne' Fest in Göttingen (vgl. Mai 1976), vom Rote Fahne Freundeskreis (RFFK) Hannover und von Erdarbeitern im Kreis Meppen (heute Kreis Emsland) sowie den Marxistischen Arbeiterschulungen (MASCH) in Salzgitter und Wolfsburg;
- NRW von der Ortsleitung (OL) Bonn, aus Bonn-Beuel, von der Internationale Buch- und Zeitschriftenhandlung Köln und der Zelle Ford Köln (IGM-Bereich) und aus Münster;
- Rheinland-Pfalz von der KPD-Sympathisantengruppe Kaiserslautern und aus dem Saarland vom Rote Fahne Freundeskreis (RFFK) Saarbrücken.
Aufgerufen wird zu Spenden für den Wahlfonds der KPD zu den Bundestagswahlen (BTW - vgl. 3.10.1976).
Eingegangen wird auf das fünfundzwanzigjährige Bestehen der Montanmitbestimmung (IGBE- und IGM-Bereich), eigene Veröffentlichungen zur Drucktarifrunde (DTR der DP - vgl. 24.5.1976) und zur Kulturrevolution in China (vgl. 24.5.1976) sowie den Schallplattenkatalog des Verlags Neue Welt (vgl. 24.5.1976).
Auslandsmeldungen behandeln die UNCTAD-Konferenz, den Protest im Ausland, besonders in Schweden, gegen die politische Unterdrückung in der 'BRD', Griechenland, die UNO Seerechtskonferenz, Kampuchea und die 'Mao Poems' in der VR China (vgl. 24.5.1976).
Aus Bayern wird berichtet vom 'Rote Fahne'-Verkaufsprozeß an der Uni Nürnberg (vgl. 20.5.1976, 15.6.1976) und aus München von der China-Veranstaltung mit Han Suyin (vgl. 21.5.1976), von dem auch ein Interview erscheint.
Aus Berlin wird berichtet von Horst Mahler (vgl. 26.5.1976), der DDR-Agitation (vgl. 24.5.1976), einer Schwedenausstellung (vgl. 24.5.1976), aus dem IGM-Bereich von AEG (vgl. 24.5.1976), aus dem ÖTV-Bereich von der zentralen Jugendgruppe Gesundheitswesen (vgl. 9.2.1976, 24, 5, 1976), der Abteilung Krankenpflegedienst, dem Bezirksjugendausschuß, der SEW und den Fachgruppen Sozialarbeit im Wedding (vgl. 24.5.1976) und in Kreuzberg, der Jugendgruppe am Rudolf Virchow Krankenhaus (RVK) und der BG Krankenhaus Neukölln, in der ebenfalls die SEW vertreten ist. Angekündigt wird eine KJVD-Veranstaltung zur DDR (vgl. 10.6.1976).
Aus NRW wird berichtet von der Anti-KOFAZ-Veranstaltung (vgl. 22.5.1976) und einer landesweiten Schulwesen-Demonstration (vgl. 28.5.1976), von Anker Bielefeld (IGM-Bereich - vgl. 27.4.1976), u.a. über die KJVD-Betriebszeitung, aus Dortmund von den Städtischen Kliniken (SK, ÖTV-Bereich - vgl. 24.5.1976), aus Köln von der Iran-Demonstration (vgl. 29.5.1976).
Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet aus Mainz von der Uniklinik (UK - ÖTV-Bereich) über die ÖTV-BG und die DKP bzw. das KJVD-Mitglied Franz Josef Grünen (vgl. 21.5.1976) und dessen Tätigkeit in der IGM Trier (vgl. Juli 1974).
Auf Seite 9 erscheint eine Stellungnahme der KPD/ML für die 'Rote Fahne' zum Gemeinsamen Kommunique (vgl. 10.5.1976) von KPD und KPD/ML, in der es u.a. heißt:"
Die Gründung der KPD/AO erfolgte keineswegs auf der Grundlage der Anerkennung der Generallinie der kommunistischen Weltbewegung, sonder die vorläufige Plattform der KPD/AO ging vielmehr davon aus, daß es die Aufgabe der KPD/AO sei, 'eine Strategie zur Niederwerfung des international organisierten Kapitals zu entwickeln'."
Noch in der 'Roten Fahne' Nr. 51/52 vom 19.12.1973 hab die KPD die Existenz der Generallinie geleugnet. Die KPD behaupte, "nicht mehr der Widerspruch zwischen den unterjochten Nationen einerseits und dem Imperialismus, besonders den beiden Supermächten, andererseits ist grundlegend, sondern nur noch der Widerspruch zwischen den Völkern aller Länder und den beiden Supermächten; nicht mehr die Widersprüche zwischen den Imperialisten sind grundlegend für die heutige Welt, sondern nur noch die Widersprüche zwischen den beiden Supermächten."
Die KPD/ML stellt dagegen zur KPD fest:"
Die Völker und die Staaten der Dritten Welt … GLEICHBERECHTIGT als Hauptkraft im Kampf gegen den Imperialismus hinzustellen, ist … ein Schlag ins Gesicht der … Völker. … Insbesondere hat sie es abgelehnt, die Widersprüche zwischen den beiden Supermächten einerseits und den anderen imperialistischen Staaten als innerimperialistische Widersprüche zu bezeichnen."
Zur Dritten Welt heißt es:"
Auch gegenwärtig ist in einigen dieser Länder der Widerspruch der Volksmassen zum Feudalismus der Hauptwiderspruch."
Die KPD habe folgende Revisionen der Generallinie unternommen:"
1. Der Kampf gegen den Imperialismus wird auf den Kampf gegen das Hegemoniestreben der beiden Supermächte reduziert. 2. Die imperialistischen Staaten außer die beiden Supermächte werden verharmlost und im Grunde nicht mehr als imperialistisch behandelt und bekämpft.
3. Der notwendige Kampf gegen die beiden Supermächte wird mißbraucht, um von der … Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats durch die sozialistische Revolution … abzulenken.
4. Die Solidarität mit dem Kampf der unterdrückten Völker … wird auf die Unterstützung des Kampfes gegen die beiden Supermächte (in der Tendenz nur noch gegen den russischen Sozialimperialismus) eingeschränkt."
Obwohl die PAA Albanien bisher nicht von Drei Welten gesprochen habe, sei die KPD/ML durchaus für die Dreiweltentheorie, "die der Analyse der grundlegenden Widersprüche in der heutigen Welt entspricht, diese aber nicht außer Kraft setzt."
Auf Seite 10 erscheint die "Stellungnahme der KPD für den Roten Morgen", in der der Zusammenhang der Revolution in der BRD mit der Weltrevolution betont, der Sozialimperialismus als besonders gefährlich und die DDR-Bourgeoisie als identisch mit der SU dargestellt wird.
Q: Rote Fahne Nr. 22, Köln 2.6.1976