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14.01.1972:
Die KPD gibt die Nr. 34 ihrer „Roten Fahne” heraus. Inhalt der Ausgabe ist:
- Die Stahlarbeiter kämpfen
- Streikbericht - Walzwerk der Westfalenhütte
- Bremsversuche der Reformisten: Den Kampf fortschrittlicher Gewerkschafter gegen die Tariferhöhung wird niemand hindern können
- Nächster Schritt der KPD gegen BVG-Tariferhöhung
- Für den planmäßigen Aufbau der Roten Fahne als kommunistische Wochenzeitung
- Das rote Berlin kämpft, November 1932
- Die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) - Kommentar zum Bericht
- Volkskrieg gegen die Strategie der verbrannten Erde
- Den Kampf gegen die Ausbeutung an allen Fronten führen: Werkswohnungen - Werkskantine
- Bericht eines Genossen: Schluss mit den Wohnbaracken für ausländische Kollegen
- Arbeiterkorrespondenz - Ein Kollege rechnet auf
- Kritik des antikommunistischen Machwerks der Sowjetrevisionisten: Die Außenpolitik der VR China
- Die Gewerkschaften als Kapitalisten
- Korrespondenz aus einem Hamburger Gewerkschaftsbetrieb
Im Artikel „KRITIK DES ANTIKOMMUNISTISCHEN MACHWERKS DER SOWJETREVISIONISTEN: DIE AUSSENPOLITIK DER VR CHINA” wird ausgeführt: „Zum neuesten Propaganda-Machwerk der sowjetischen Sozialimperialisten: ‚Die Außenpolitik der VR China - Über das Wesen des außenpolitischen Kurses der gegenwärtigen chinesischen Führung’
Ohnmächtige Wut über das Scheitern aller Umsturzpläne in der VR China 'verzweifelte Hoffnung, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu können, bestimmen die Sowjetrevisionisten bei ihren jüngsten Angriffen auf die Kommunistische Partei Chinas. Die vorliegende Schrift ist ausgezeichnetes negatives Schulungsmaterial, das alle Genossen und Kollegen studieren sollten. Plumpe Lüge und Geschichtsfälschung ist in ihm zum System erhoben, an dem die Wandlung des Sowjetrevisionismus zum Sozialimperialismus ablesbar wird. Durch ihre Unterstützung des indischen Großmachtchauvinismus vor aller Welt entlarvt, versuchen es die Breschnew und Kossygin mit einer Flucht nach vorn: Die revisionistische Geschichtsschreibung scheut sich nicht mehr, ursprünglich getroffene Einschätzungen des Charakters und der Form der chinesischen Revolution und besonders der Mao Tse-tung-Linie rückgängig zu machen und den Eindruck zu erwecken, als habe die in der jetzt veröffentlichten Schrift zum Vorschein kommende Linie schon immer ihre Beurteilung der VR China bestimmt.
Die Hetzschrift setzt sich dementsprechend das Ziel, die Tatsachen zugunsten der Sowjetunion auf den KOPF zu stellen und - wo sie fehlen - neue zu erfinden.
HAUPTTHEMA DES BUCHES IST:
‚Der Maoismus, der in der internationalen Politik als Rivale der Vereinigten Staaten auftritt, ist… objektiv zum Verbündeten des Imperialismus bei dessen Versuchen geworden, das chinesische Volk erneut zu versklaven.’ Ohne die näheren Gründe zu benennen, die zum Zerfall des einheitlichen sozialistischen Lagers geführt haben, wird die angebliche Abkehr der KP Chinas vom Boden des Marxismus-Leninismus, die zu einer ‚ideologischen Plattform’ (XIV. Parteitag der KPdSU) geführt habe, mit dem ‚Wunschtraum’ der ‚Pekinger Führer’ erklärt, die frühere Großmachtstellung Chinas in der Welt in Übereinstimmung mit den modernisierten und dem Atomzeitalter angepassten ‚traditionellen’ sinozentristischen (einseitig auf China orientierten) Vorstellungen und feudal-chauvinistischen Zielsetzungen wiederherzustellen, die im Verlaufe vieler Jahrhunderte unter der Bevölkerung Chinas gezüchtet wurden. Das sind die wahren, wenn auch die verborgenen (!) Ziele der Maoisten in der internationalen Politik.’
DIE ‚MAO-TRUPPLER’ UND DIE ‚INTERNATIONALISTISCHEN KRÄFTE’
Diese Behauptung wird mit der anderen gestützt, in der KP Chinas habe sich der kleinbürgerlich-nationalistische, die revolutionäre Aufgabe der Arbeiterklasse durch die ‚kleinbürgerliche Idee von der führenden Rolle der Bauernschaft’ ersetzende Linie der ‚Mao Tse-tung-Gruppe’ bzw. ‚Mao-Truppler’ gegen die korrekte proletarische, internationalistische Linie zeitweilig, bzw. jetzt endgültig durchgesetzt. Dass die Linie dieser Gruppe nach dem Sieg über ‚den Imperialismus und der Gründung der VR China im Jahre 1949 nicht sofort offen aufgetreten sei, habe man dem Umstand zu verdanken, dass bis 1957 in der KP Chinas die Kräfte die Oberhand hatten, die insgesamt auf internationalistischen Positionen standen‘.
Bei diesen ‚Kräften’ handelt es sich um keine anderen als die um Liu Schao-Tschi gedrängten, später als Feinde des Volkes und den kapitalistischen Weg gehende Machthaber, die sich in die Partei eingeschlichen hatten, entlarvten Rechtsopportunisten und Kapitulanten, die den Weg Chruschtschows in China einzuschlagen hatten.
Jede ‚Beweisführung’ bringt wie diese die wirklichen Interessen der modernen Revisionisten ans Licht. Die revolutionäre Theorie des Marxismus-Leninismus dient dabei nur noch als Maske, um die Rollen propagandistisch vertauschen zu können. Mit diesem einfachen, aber durchsichtigen Manöver wollen die Sozialimperialisten im Mäntelchen der korrekten Linie auftreten, um mit Vermutungen, ‚Interpretationen’ im Stil der bürgerlichen Kommentar-Logik und ähnlichem die VR China und die Kommunistische Partei Chinas als Komplizen des USA-Imperialismus zu ‚entlarven‘.
DER VOLKSKRIEG, EINE ‚MILITARISTISCHE DOKTRIN‘?
Sie behaupten einfach, die chinesischen Kommunisten hätten in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ihre ‚Spaltertätigkeit’ damit begonnen, den revolutionären Kräften das ‚Märchen vom sowjetischen Revisionismus' aufschwatzten. Sie denunzieren die Theorie des Volkskrieges als ‚Militärdoktrin’ und wagen es, damit beispielsweise die Erfolge der vietnamesischen Genossen als ‚abenteuerliche, extremistische Aktionen’ zu bezeichnen, die ihnen selbst wie den nationalen Befreiungsbewegungen anderer Länder im ‚Dienst der nationalistischen Politik Pekings aufgezwungen’ worden seien. (Bekanntlich ist der Volkskrieg die Generallinie des Kampfes der indochinesischen Völker, nachzulesen bei Le Duan ‚Die vietnamesische Revolution‘, Verlag Rote Fahne, Westberlin 1971)
Dabei gehen sie soweit, die Theorie des Vertrauens auf die eigenen Kräfte im Zusammenhang mit der Praxis der chinesischen Außenpolitik (nicht direkt in den antiimperialistischen Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes einzugreifen) als Kollaboration mit dem USA-Imperialismus anzugreifen.
Die Autoren des Moskauer Fernost-Institutes zetern ‚offener Verrat‘, weil die chinesischen Genossen sich seit 1965 weigern, einer Aktionseinheit mit den Sozialimperialisten zuzustimmen - ‚Diese Linie Pekings ist offener Verrat an der Sache des internationalen Proletariats und den Prinzipien des proletarischen Internationalismus‘.
‚Offener Verrat’ wäre es im Gegenteil, wenn die KP Chinas die prinzipielle Auseinandersetzung mit den Revisionisten einstellen und an der Politik des Verrats an den nationalen Befreiungsbewegungen teilnehmen würde.
Konsequent denunziert die Schrift auch die eindeutige Haltung der VR China zur Abrüstungsfrage, die erst jüngst durch den Leiter der Delegation der VR China in der UNO bekräftigt wurde. Die Verpflichtung der VR China, zu keiner Zeit und unter keinen Umständen als erster Kernwaffen anzuwenden, wird als Versuch gewertet, die ‚negative Auswirkung der nuklearen Aufrüstung der VR China auf die öffentliche Meinung in der Welt abzuschwächen‘. Die Wahrheit jedoch ist, dass gerade im Gegenteil die Sowjetunion bemüht ist, hinter dem Aushängeschild der Abrüstung ihre eigene Kernwaffenaufrüstung zu verdecken - deutlichstes Zeichen dafür ist die Weigerung, öffentlich sich der Erklärung der VR China, nicht als erster Kernwaffen anzuwenden, anzuschließen.
REVOLUTIONÄRE PRINZIPIEN DER CHINESISCHEN AUSSENPOLITIK
Die chinesischen Genossen hatten sich an die Prinzipien der Außenpolitik eines sozialistischen Staates, die Lenin formulierte, der die Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern fest auf die Grundlage der brüderlichen Solidarität und Hilfe stellt und der die umfassende ideologische und materielle Hilfe für den Kampf der unterdrückten Völker und der Arbeiterklasse der imperialistischen Länder zum obersten Gebot machte.
Die friedliche Koexistenz ist ein wichtiger Hebel der leninistischen Außenpolitik. Er ist geeignet, kriegerische Aktionen der Imperialisten zu erschweren, die Kampfbedingungen des Proletariats und der Volksmassen in den unterdrückten Ländern zu verbessern, Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern auszunutzen und die imperialistische Hauptmacht moralisch zu isolieren - aber die friedliche Koexistenz ist stets dem proletarischen Internationalismus untergeordnet.
Dies folgt aus dem unwandelbar aggressiven und räuberischen Wesen des Imperialismus.
Mit dem offenen Übergang der Sowjetunion ins imperialistische Lager hat sich der Hauptwiderspruch, der bis dahin als Widerspruch zwischen Imperialismus und Sozialismus charakterisiert wurde, verändert. Die chinesischen Genossen haben darum als den die gegenwärtige Epoche beherrschenden Widerspruch den zwischen dem Imperialismus und dem Sozialimperialismus und den unterjochten Nationen charakterisiert. Sie gehen davon aus, dass man alle Kampfformen nutzen muss, dass aber letztlich nur die Anwendung revolutionärer Gewalt den Imperialismus und Sozialimperialismus in die Knie zwingen wird. Die grundlegende Einsicht, dass auch ein kleines Volk den Imperialismus besiegen kann, wenn es sich fest zusammenschließt und für seine gerechte Sache kämpft, wird von immer mehr Völkern aufgegriffen. Sie handeln nach dem Prinzip Mao Tse-tungs, dass der Imperialismus strategisch ein Papiertiger ist und geschlagen werden kann.
Das koreanische Volk, die indochinesischen Völker folgen dieser Einschätzung. Genosse Le Duan sagt: ‚Man muss von der Sache der revolutionären Gewalt durchdrungen sein.’ Erst die vollständige Vernichtung des Imperialismus öffnet den Weg zum Aufbau des Kommunismus. Dieser von Stalin formulierten Einsicht folgend, ordnen die chinesischen Genossen ihre gesamte Politik dem Kampf gegen den Imperialismus und Sozialimperialismus unter.
DER WEG IN DEN SOZIALIMPERIALISTISCHEN SUMPF
Die sowjetischen Führer haben mit dem XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956 (am 14.2.1956, d. Verf.) die Politik der Klassenharmonie mit dem Imperialismus zum gesamten Inhalt ihrer Politik gemacht. Im Inneren den Kapitalismus zügig wiederherstellend, tritt die Sowjetunion heute nicht nur als Komplize des USA-Imperialismus auf, sondern unternimmt selbständige imperialistische Aggressionsakte gegen die in ihrem Einflussbereich liegenden Länder und Völker.
Seit Chruschtschow behauptete, dass die friedliche Koexistenz eine ‚strategische Linie’ sei, ‚die für die ganze Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab’ gelte, hat die konsequente Entwicklung dieses Verrats an den Prinzipien des proletarischen Internationalismus einer großen Zahl von Völkern und ihren besten Kräften immensen Schaden zugefügt. Die Führer der Sowjetunion beuten die sozialistischen Länder Osteuropas aus, sie ziehen die in diesen Ländern stehenden Divisionen ihrer Armee nicht ab, weil diesen die Aufgabe zufällt, die ökonomischen Interessen der Sowjetunion notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder bemänteln sie mit der ‚Theorie’ der sogenannten ‚begrenzten Souveränität der sozialistischen Länder‘, die in letzter Konsequenz den militärischen Einfall in die Tschechoslowakei am 21.8.1968, d. Verf.) rechtfertigte. Propagandistischer Hebel besonderen Zuschnitts ist ihre Unterstützung des Kampfes des vietnamesischen Volkes: Eine Maßnahme, die nur den Zweck verfolgt, als Alibi zu dienen.
Die Sowjetrevisionisten haben es Jahr für Jahr versucht, die indochinesischen Völker auf den Weg des diplomatischen Kuhhandels zurückzuzerren. Ihre materielle und Waffenhilfe für Vietnam sind unerheblich im Vergleich zu Umfang und Qualität der Kriegsmaterialien, mit denen sie reaktionäre Regierungen - wie die indische - unterstützen!
REVISIONISTISCHE LÜGEN ZUM FASCHISTISCHEN PUTSCH IN INDONESIEN
Während die Sozialimperialisten neuen Typs den um ihre Befreiung vom imperialistischen Joch kämpfenden Fronten und den Kommunistischen Parteien aller Länder den friedlichen Weg zum Sozialismus empfehlen, spielen sie sich als korrekte Leninisten auf, die die ‚friedlichen und nichtfriedlichen (!) Methoden miteinander verbinden‘.
Paradebeispiel ihrer Verleumdung der VR China ist ihre Darstellung des konterrevolutionären Staatstreiches in Indonesien 1965. Sie gehen in ihrer Geschichtsfälschung soweit zu behaupten, dass es die Mao Tse-tung-Ideen waren, die die indonesische KP entwaffnet und dann in ein putschistisches Abenteuer gestürzt hätten. ‚Die tragischen Folgen der Ereignisse vom 30.September, die durch die Ideen Mao tse-tungs’ inspiriert worden waren, zeigten, welchen Schaden die abenteuerliche Politik Pekings der nationalen Befreiungsbewegung zufügen kann.’
Es waren aber die Chruschtschows in der VR China, die Gruppe um Liu Schao Tschi, die der KP Indonesiens die Linie des ‚friedlichen Weges’ aufgeschwatzt hatten - was damit endete, dass der konterrevolutionäre Putsch die KP-Führung völlig unerwartet traf, wie die Hetzschrift selbst feststellen muss.
Die Gruppe um Liu Schao Tschi verfolgte trotz aller antirevisionistischen Lippenbekenntnisse den Kurs, den der 20. bis 22.Parteitag der KPdSU ausgegeben hatte: Nämlich den des ‚friedlichen Weges‘. Staat sich auf die bewaffnete Auseinandersetzung mit der Konterrevolution vorzubereiten, hatten sich die chinesischen Kommunisten auf Anraten der genannten chinesischen Chruschtschows buchstäblich selbst entwaffnet und konnten weder den Putsch noch die Ermordung von über 300 000 Menschen verhindern.
Skrupellos verdrehen jetzt die Sozialimperialisten die Tatsachen und stellen den verzweifelten Versuch fortschrittlicher Teile der Armee unter Oberstleutnant Untung, den konterrevolutionären Staatsstreich abzuwehren, als die eigentliche Ursache der Konterrevolution dar. Wir erkennen den Kern dieses Arguments wieder: wer den Kampf gegen den Faschismus führt, ruft den Faschismus auf den Plan. Wer den Imperialismus offensiv bekämpft, muss mit seiner Vernichtung durch den Imperialismus rechnen.
Die Lehre: Bereitet die Kommunistische Partei sich und das Volk nicht rechtzeitig und allseitig auf den Weg des bewaffneten Kampfes vor, so unterwirft sie die Massen der imperialistischen Herrschaft. Das indonesische Beispiel zeigt, wer diesen Weg geht. Die Lehre, die die KP Indonesiens selbst aus ihrer Niederlage gezogen hat, ist ebenso eindeutig: Aufrechterhaltung der Freundschaft mit den modernen Revisionisten bedeutet die Aufgabe des entschlossenen Kampfes gegen den Imperialismus.
DREI BEISPIELE VON VERRAT UND VERLEUMDUNG
1. KAMBODSCHA
Bis auf den heutigen Tag weigert sich die Breschnew-Kossygin-Clique, die diplomatischen Beziehungen zu den vom CIA eingesetzten Terrorregime Lon Nol- Sirik Matak abzubrechen und die Regierung der nationalen Einheitsfront für Kambodscha anzuerkennen. Die kambodschanische Befreiungsfront hat im brüderlichen Zusammenwirken mit den Streitkräften der indochinesischen Völker fast das ganze Land befreit und wird von den Volksmassen rückhaltlos unterstützt.
Der Sowjetbotschafter in Phnom Penh aber wird noch von der ‚friedlichen Lösung der Kambodscha-Frage’ faseln, wenn Befreiungsstreitkräfte bereits in die Hauptstadt einmarschiert sind.
2. INDIEN
Wir lesen: ‚Die Bauernaktionen in Muschahari (Unionsstaat Bihar) und anderen Staaten Indiens werden beenso wie seinerzeit der Aufstand in Nacksalbari von den Maoisten als ‚Funke der Ideen des Vorsitzenden Mao’ dargestellt, der angeblich eine breite revolutionäre Bewegung in Indien entfacht. Diese provokatorische Taktik behindert (!) die fortschrittlichen (!) Vorhaben der Regierung Indiens, bewirkt eine weitere Komplizierung der Lage und stärkt die Positionen der reaktionären Kräfte des Landes.’ Die unsägliche Verkommenheit der sowjetischen Führer kommt in dieser ‚Einschätzung’ besonders gut zum Vorschein. Es ist geradezu ihre Pflicht, die agrar-revolutionäre Bewegung der armen Bauern, die über fast alle indischen Unionsstaaten verbreitet isst, zu denunzieren. Sie ziehen es vor, die Regierung der indischen reaktionäre zu unterstützen, um Indien zu einem militärischen Stützpunkt auszubauen, ‚von dem aus die VR China bedroht und die revolutionären Völker Indochinas in Schach gehalten werden können. An diesem Punkt decken sich die Interessen der Sowjetrevisionisten mit denen des USA-Imperialismus‘. (Rote Fahne 33 v. 31. Dezember 1971) Um ihren gegen die Volksbefreiungsstreitkräfte gerichteten Stoß zu verbergen, fälschen sie das Regime der Großgrundbesitzer in ‚Bangla Desh’ in eine nationale Befreiungsbewegung um.
3. PALÄSTINA
Wir lesen: ‚Die chauvinistische Großmachtpolitik der Pekinger Führer ist von direktem Nutzen für die israelischen Aggressoren und die imperialistischen Kräfte insgesamt‘. Die der ‚abenteuerlichen’ Politik der VR China im Nahen Osten gewidmete Passage behauptet, die Anwendung der Konzeption des Volkskrieges für den Kampf des palästinensischen Volkes gegen Zionismus, Imperialismus und arabische Reaktion schwäche jene ‚demokratischen Kräfte, die eine friedliche (!) Regelung der Krise in diesem Raum auf gerechter Basis anstreben.’
Die Tatsachen aber enthüllen sowohl die Komplizenschaft des Sozialimperialismus mit dem USA-Imperialismus wie sie die selbständigen imperialistischen Interessen der Sowjetunion ans Licht bringen. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des sogenannten ‚Rogers-Plans’ (benannt nach dem USA-Außenminister), der ein weitgehendes Arrangement der Großbourgeoisien der arabischen Länder mit der israelischen Regierung auf Kosten der Arbeiter und Bauern Palästinas vorsieht, gab die Breschnew-Kossygin-Clique ihre Zustimmung zu diesem Plan bekannt.
Mit der Drohung, militärische und wirtschaftliche ‚Hilfe’ zu stoppen, zwangen sie die Regierungen einiger arabischer Länder, sich den Zielen des ‚Rogers-Plans’ zu beugen. Unter diesen Bedingungen ist es nur logisch, dass die Sozialimperialisten die reaktionärsten Cliquen - die in der vorliegenden Schrift als ‚demokratische Kräfte’ vorgestellt werden - unterstützen, weil sie wissen, dass der Volkskrieg gegen den Imperialismus ihre eigenen Interessen im Nahen Osten bedroht.
DAS SIND DIE TATSACHEN! DIE VÖLKER KÖNNT IHR NICHT BELÜGEN!”
Im Artikel „Bremsversuche der Reformisten: Den Kampf fortschrittlicher Gewerkschafter gegen die Tariferhöhung wird niemand hindern können” berichtet das ZO vom DGB-LBJA und dessen Protest gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der Berliner BVG heißt es: „DGB-LJA versucht fortschrittliche Kollegen im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen abzublocken! Im vorigen Jahr hatten die Landesbezirksjugendkonferenz des DGB und die Bezirksjugendkonferenz der ÖTV eindeutige Beschlüsse gegen die Fahrpreiserhöhung bei der BVG, Bewag und Gasag gefasst. Noch im Dezember letzten Jahres hatte der Landesjugendausschuss (LJA) des DGB eine Aktion ins Leben gerufen. In dem Aktionskreis waren Vertreter der Gewerkschaftsjugendgruppen der IGM, der DruPa und der ÖTV, der OJA der IG CPK und JVL aus den Betrieben sowie der VLK R2 (AEG, d. Verf.) delegiert.
Es kamen immer weitere Gruppen dazu. Auf seiner vierten Sitzung hatte dieser Aktionskreis sich nach langen Diskussionen auf eine Plattform geeinigt, mit 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auf deren Grundlage die weiteren gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen die Fahrpreiserhöhung bei der BVG organisiert werden sollten. Darüber hinaus wurde der Westberliner Senat, der die politische Verantwortung für diese Maßnahmen trägt, als Handlanger der Unternehmer angeprangert. Klar war allen Kollegen auch, dass die Preistreiberei nur die eine Seite des Kampfes gegen die Verschlechterung der Lebenslage der Werktätigen ist, dass deshalb der Kampf um höhere Löhne im Zentrum des Abwehrkampfes der Arbeiterklasse steht.”
Im Artikel „Den Kampf gegen die Ausbeutung an allen Fronten führen- Werkswohnungen” wird ausgeführt: „WERKSWOHNUNGEN. MAULKORB FÜR DIE KOLLEGEN - SONDERPROFITE FÜRS KAPITAL. Friedrich Engels schrieb vor 100 Jahren: ‚Es ist selbstredend, dass jeder Kapitalist, den die Bedingungen seiner Industrie an eine bestimmte Lokalität fesseln, Wohnungen für seine Arbeiter bauen muss, wenn keine vorhanden sind.’ Auch die Klöckner-Kapitalisten bauen Wohnungen, und viele Kollegen sind froh, bei der in Düsseldorf herrschenden Wohnungsnot in einer Werkswohnung wohnen zu können, weil die Mieten häufig billiger sind als die der Wohnungen auf dem sog. 'freien Wohnungsmarkt'. Aber lassen wir uns nicht täuschen: die Klöckner-Kapitalisten bauen keine Werkswohnungen aus Menschenfreundlichkeit. Im Boom locken sie Arbeitskräfte an und schaffen sich einen festen Stamm von Arbeitern, der wegen der Werkswohnungen nicht so schnell den Arbeitsplatz wechselt. Daraus folgt, dass Kollegen, die in Werkswohnungen wohnen, enger an den Betrieb gebunden werden. Im Fall von Kämpfen im Betrieb, bei Streiks, kann der Kapitalist auf diese Arbeiter einen unerhörten Druck ausüben, indem er ihnen mit Kündigung droht, was für die Kollegen bedeutet, nicht nur den Arbeitsplatz, sondern auch das Dach über dem Kopf zu verlieren.
Mit der Vergabe von Werkswohnungen an einen Teil der Belegschaft erreichen die Kapitalisten einen weiteren Zweck: sie benutzen dieses Vergaberecht als Spaltungsinstrument gegenüber der Arbeiterklasse. Zum einen dadurch, dass ein neuer Kollege erst nach einer Wartezeit und damit Bewährungszeit eine Werkswohnung bekommt bzw. keine bekommt, wenn er der Betriebsleitung missliebig ist. Hier ist das Vergaberecht von Werkswohnungen als Disziplinierungsmittel eingesetzt. Die Kapitalisten haben also mit den Werkswohnungen ein Mittel in der Hand, mit dem sie gegen die einheitliche Kampffront einer Belegschaft vorgehen.
Dazu kommt, dass die Kollegen, die in Werkswohnungen wohnen, meistens unter den ersten sind, die von Maßnahmen der Kapitalisten bedroht werden, wenn diese in Zeiten der Krise und bei Absatzschwierigkeiten ihre Profite durch Rationalisierungen, Kurzarbeit, Entlassungen sichern wollen. Sie werden als erste von Umsetzungen und Lohnabbau betroffen, weil sie, diszipliniert durch das Wohnrecht in einer Werkswohnung, zögern, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Verfügt der Kapitalist neben den Produktionsmitteln auch noch über das Lebensmittel Wohnung, dann fließt ein Teil des ausgezahlten Lohns direkt wieder in seine Tasche. Wenn allein in Düsseldorf weit über die Hälfte der Belegschaft des Drahtbetriebes (VDI, d. Verf.) in Werkswohnungen lebt, kann man sich denken, dass es runde Summen sind, die da wieder an die Kapitalisten zurückfließen. Wir alle wissen, wie niedrig die Löhne bei Klöckner sind. Das niedrige Lohnniveau wird von den Klöckner-Kapitalisten unter anderem damit legitimiert, dass es ja die sozialen, billigen Wohnungen gebe.
Auch dieses Argument kannte Friedrich Engels schon und hat dazu erklärt: ‚Jede Verringerung der Erzeugungskosten der Arbeitskraft, d.h. jede dauernde Preiserniedrigung der Lebensbedürfnisse des Arbeiters… hat daher schließlich einen Fall im Arbeitslohn zur Folge.’ Die Klöckner-Kapitalisten können also durch die relativ niedrigen Mieten, die sie den Arbeitern in den Werkswohnungen abverlangen, zugleich den Lohn drücken.
Die Kollegen aber sind gezwungen, diese ständigen Lohneinbußen in Kauf zu nehmen, weil sie ihre billigen Wohnungen behalten wollen. Sie zahlen dafür den Preis, hart am Existenzminimum leben zu müssen! Mit besonderer ‚Großzügigkeit’ wird dies Existenzminimum von den Klöckner-Kapitalisten festgesetzt: 650 bis 850 DM - ein Hohn für die Kollegen! Auch wenn jemand keinen Pfennig Miete von einem solchen Lohn abliefern müsste, kann er davon kaum eine Familie ernähren.
DIE ZUSTÄNDE IN DEN WERKSWOHNUNGEN DER KIEFERNSTRASSE.
Für eine 2-Zimmer-Wohnung auf der Kiefernstraße werden 60 DM Miete verlangt. Das ist, gemessen an dem, was sonst bezahlt werden muss, wenig. Aber sehen wir uns doch einmal die Kiefernstraße genauer an, denn dort wohnt der Großteil der Klöckner-Kollegen. Die angeführte 2-Zimmer-Wohnung für 60 DM ist:
- ohne Heizung
- ohne Bad
- ohne Toilette.
Die Toilette befindet sich eine Etage tiefer und ist für das gesamte Haus.
Und so sehen in der Kiefernstrasse zwei Drittel aller Wohnungen aus. Kein Wunder, denn der Großteil aller Häuser ist VOR 1918 gebaut, nur wenige Häuser stammen aus der Nachkriegszeit, in den letzten 15 Jahren wurde dort überhaupt nichts mehr gebaut.
Die sozialdemokratische Stadtverwaltung, die den sozialen Wohnungsbau aufgibt, und die Kapitalisten, die Wohnungen zu Wuchermieten bauen, verursachen gemeinsam die Situation, in der die Arbeiter von Klöckner weiterhin auf die primitiven Werkswohnungen angewiesen sind.
In Fragen der Wohnungspolitik arbeiten die Monopolkapitalisten eng mit dem Großgrundbesitz und der SPD zusammen. Im Falle von Werkswohnungen sind die dafür zuständigen Wohnungsbaugesellschaften in fast allen Fällen zu 100% in der Hand der Kapitalisten. So ist der Klöckner-Konzern an der Klöckner-Georgsmarienwerke-Wohnbau GmbH, Osnabrück, an der Siedlungsgesellschaft Glückauf mbH Castrop-Rauxel, an der Wohnungsbaugesellschaft mbH Troisdorf und an der Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH Unna-Königsborn, Castrop-Rauxel, jeweils zu 100% beteiligt. Weitere fünf Wohnungsbaugesellschaften gehören nicht allein dem Klöcknerkonzern, sondern er ist nur gering beteiligt. An die Klöckner-Kapitalisten richtet die Betriebszelle also folgende Forderungen:
UNSERE FORDERUNGEN. Weil die meisten Werkswohnungen völlig unzureichend mit den heute selbstverständlichsten Voraussetzungen für jede Wohnung versorgt sind, fordern wir:
AUSSTATTUNG JEDER WERKSWOHNUNG MIT DEN MINIMALSTEN SANITÄREN ANLAGEN, D.H. EIGENES WC UND BAD!
Solange die Werkwohnungen wie Nasenzulagen vergeben werden, wird allein die Absicht der Kapitalisten, dass Werkswohnungen ein Disziplinierungsmittel für die Kollegen sein sollen, erfüllt. Die Kollegen haben jedoch einen berechtigten Anspruch, von ihrem Kapitalisten, der aus ihrer Arbeitskraft Profite zieht, eine anständige billige Wohnung gestellt zu bekommen. Hier muss garantiert sein, dass eine Arbeiterfamilie nur ein Mindestmaß an Miete bezahlen muss, das nicht erhöht werden darf und das nur einen geringen Anteil des Lohns ausmachen darf. Deswegen:
KEINE MIETPREISSTEIGERUNGEN IN WERKSWOHNUNGEN, SONDERN MIETSENKUNG AUF HÖCHSTENS 8% DES EINKOMMENS UNTER 1 500 DM!! Diese Forderung können wir aber nur dann erreichen, wenn wir zugleich im Betrieb den Kampf um Lohnerhöhungen führen und dadurch verhindern, dass der Mietpreis einen immer größeren Teil des Lohnes auffrisst. Um bei der jetzigen Wohnungsknappheit der willkürlichen Verteilung von Werkswohnungen entgegenzutreten, fordern wir: ZUWEISUNG VON WERKSWOHNUNGEN NACH FAMILIENGRÖSSE!
Auf der letzten Betriebsversammlung wurde berichtet, dass seit kurzem die Ehefrauen der Klöckner-Kollegen nicht mehr wie früher als Vertragspartner im Mietvertrag erscheinen dürfen. Dies bedeutet, wenn einem Kollegen etwas zustößt, dass seine Familie nicht mehr das Recht hat, in der Werkswohnung zu wohnen - auch wenn der Mann langjähriger Arbeiter bei Klöckner gewesen ist. Der Kapitalist muss eine menschenwürdige Wohnung auch für die hinterbliebenen Familien ehemaliger Klöckner-Arbeiter stellen, deren Arbeitskraft er lange genug zu seinem Vorteil ausgenutzt hat. Deshalb: ANERKENNUNG DER EHEFRAUEN ALS VOLLGÜLTIGE ZWEITE VERTRAGSPARTNER BEIM ABSCHLUSS EINES MIETVERTRAGS!”
Q: Rote Fahne, Nr. 34, Berlin, 14.1.1972.
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