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Bei der vorliegenden Broschüre, die im September 1976 in einer 2. Auflage vom ZK der KPD (erste Auflage vermutlich im Juni) herausgegeben wurde, handelt es um eine Zusammenstellung von Materialien zur „politischen Unterdrückung“ in der BRD. Sie beziehen sich auf Prozesse und Verfahren gegen Mitglieder der KPD aus dem Zeitraum 1972-1976, Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse und Einzelfälle aus deren Umkreis. Sie korrespondiert wohl mit einer Reihe weiterer Broschüren, die 1976 von Unterorganisationen der KPD oder deren Sympathisanten herausgegeben wurden, etwa der „Initiative von Verlegern, Buchhändlern und Kulturschaffenden gegen die 14. Strafrechtsänderung”.
Wir danken dem Archiv Schwarzer Stern in Dortmund für die freundliche Unterstützung.
03.05.1976:
Vermutlich in dieser Woche erscheint, laut KPD, die Broschüre: „Zur politischen Unterdrückung in der BRD“, die von einer Initiative von Verlegern, Buchhändlern und Kulturschaffenden gegen die 14. Strafrechtsänderung (SRÄ) herausgegeben und vom KPD-Verlag „Neue Welt“ vertrieben wird.
Quelle: Rote Fahne, Nr. 19, Köln, 12.5.1976.
31.05.1976:
Das Regionalkomitee (RK) Hessen der KPD gibt vermutlich in dieser Woche die Broschüre „Kampf der politischen Unterdrückung in der BRD und DDR” heraus.
Q: Rote Fahne, Nr. 23, Köln, 9.6.1976.
September 1976:
Im September 1976 erscheint die 2. Auflage der vom ZK der KPD am 20. Juni 1976 im eigenen Verlag, dem „Verlag Rote Fahne“ in Köln, herausgegebene Broschüre „Die KPD informiert. Politische Justiz. Unterdrückung der kommunistischen Presse. Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse. Opfer des Polizeiterrors. Politische Unterdrückung in der BRD und Westberlin.“
Im Vorwort heißt es dazu: „Hiermit legt die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) eine Dokumentation über politische Unterdrückung, über die faschistische Gefahr in der BRD vor. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt massiver Kritik europäischer Nachbarstaaten am Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten in Westdeutschland.
Nach diesen Protesten versuchte die SPD, versuchte die westdeutsche Schmidt-Regierung in die Gegenoffensive zu kommen. Brandt, Schmidt u. a. wollen ‚Missverständnisse‘ aufklären und kündigen an: ‚Die SPD wird dafür sorgen, dass die Freiheit nicht Schaden leidet!‘ Ein empörender Zynismus angesichts der Tatsache, dass schon wieder neue Schritte zum Abbau demokratischer Rechte von dieser Regierung eingeleitet worden sind. Nach Einführung des ‚Gewaltparagraphen‘ 88 a (13./l4. Strafrechtsänderung) soll noch in diesem Monat (Juni) das neue ‚Terroristengesetz‘ verabschiedet werden.
Dieses Gesetz sieht eine willkürliche Verhängung von Untersuchungshaft und der Festlegung des neuen Straftatbestandes ‚terroristische Vereinigung‘ sowie einen weiteren Abbau der Verteidigerrechte vor. Am 11. Juni wurde ein einheitliches Polizeigesetz verabschiedet, das den Einsatz von Maschinengewehren gegen Menschenansammlungen, Demonstrationen etc. sowie den ‚gezielten Todesschuss‘ regelt. Die Berufsverbote sind nur die Spitze des Eisberges der politischen Unterdrückung in Westdeutschland. Die SPD verschweigt, dass inzwischen annähernd 700. 000 Menschen vom Verfassungsschutz überprüft wurden, dass 6. 000 Sonderverhöre für Lehramtsanwärter stattgefunden haben, dass 2. 000 Lehrer Berufsverbot erhalten haben. Die SPD verschweigt, dass nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern prinzipiell Propaganda im Sinne des Marxismus-Leninismus bestraft wird. In hunderten von Fällen sind Urteile auf Grundlage des völkerrechtswidrigen Staatsschutzparagraphen 90 a gefällt worden. So wurde der Chefredakteur der ‚Roten Fahne‘ verurteilt, weil die BRD ein Ausbeuterstaat genannt wurde. Die SPD verschweigt, dass schon vor dem neuen Polizeigesetz - seit 1971 über fünfzig Menschen von der Polizei erschossen worden sind.
Diese Dokumentation wurde bewusst vor der Bundestagswahl herausgegeben. Im Wahlkampf versuchen sich die bürgerlichen Parteien durch reaktionäre und demagogische Parolen zu übertreffen. Die CDU hat ins Zentrum ihres Wahlkampfes die Losung ‚Freiheit statt Sozialismus‘ gestellt - die SPD fordert ‚Freiheit und Sicherheit‘. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die sich - allerdings frei von Illusionen über den bürgerlichen Parlamentarismus - an den Wahlen beteiligt, hat als einen der Schwerpunkte für den Wahlkampf die Entlarvung des systematischen Abbaus der demokratischen Rechte festgelegt.
Diese Entlarvung beginnt bereits mit der Demaskierung des Begriffes ‚freie Wahlen‘ . Die Bundestagswahlen sind nicht frei. Diese Dokumentation beweist, dass die SPD-Regierung keine Wahlpropaganda im Sinne des Marxismus-Leninismus zulassen wird. Die völkerrechtswidrigen Staatsschutzparagraphen, das bürgerliche Monopol in Presse, Rundfunk und Fernsehen, stehen dem entgegen. Diese Dokumentation beweist auch, dass nicht die revisionistische, moskautreue DKP verfolgt wird, sondern dass sich der Hauptschlag der SPD/FDP-Regierung gegen die Marxisten-Leninisten, gegen die revolutionären Kommunisten richtet.
Die SPD verschweigt, dass sie zusammen mit der moskautreuen DKP auch in ihren Richtungsgewerkschaften den Radikalenerlass (die sogenannten ‚Unvereinbarkeitsbeschlüsse‚) praktiziert. Die SPD und DKP verschweigen, dass sich der Kampf aller aufrechten Demokraten gegen die politische Unterdrückung in beiden deutschen Staaten richtet. (Während der juryfreien Düsseldorfer Kunstausstellung ‚Nachbarschaft‘ gingen politische Polizei, Faschisten und DKP-Mitglieder gemeinsam gegen Bilder der Künstler Felix Dröse und Jörg Immendorf vor. Ein Bild, auf dem die Losung ‚Gegen politische Unterdrückung in der BRD und DDR‘ zu erkennen war, wurde übermalt und beschädigt …
In Deutschland, einem Land, das geteilt ist, das seines Rechtes auf Selbstbestimmung beraubt ist, das zum Aufmarschplatz der Supermächte geworden ist, kann es keinen umfassenden demokratischen Kampf geben, der sich auf die Zustände in der BRD beschränkt. Wer heute die Zustände in der DDR verharmlosen will, wer von den aggressiven Weltherrschaftsplänen des russischen Sozialimperialismus ablenken, oder diese sogar begünstigen will, der ist kein Demokrat, sondern stellt sich in den Dienst einer sozialfaschistischen Macht. Mit welchen terroristischen Methoden der Kriegstreiber Breschnew nicht nur in Russland, sondern auch in seinen besetzten Gebieten vorgeht, beweisen die Zustände in der DDR. Unter der Knute der sozialimperialistischen Besatzer herrscht die offen terroristische Unterdrückung, herrscht Sozialismus in Worten, Faschismus in Taten. So schreibt Amnesty International: ‚Zum ersten Mal seit der Amnestie von 1972/73, bei der annähernd 6.000 politische Gefangene freigelassen worden waren, ist die Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten in der DDR wieder auf 6. 000 gestiegen.‘…
Diese Beispiele verdeutlichen hinreichend, das die politische Unterdrückung in der DDR noch schärfer als in Westdeutschland ist. In der DDR herrscht heute ein System, das sozialistisch in Worten und faschistisch in Taten ist. Wenn wir den Kampf gegen die politische Unterdrückung in ganz Deutschland führen, ist dies zugleich ein Kampf gegen die russische Fremdherrschaft im östlichen Teil des Landes. Es kann keinen umfassenden Kampf um die demokratischen Rechte und Freiheiten in Deutschland geben, der sich nicht zugleich gegen die Hegemoniepläne der Supermächte richtet, vor allem gegen den Hauptfeind des deutschen Volkes, den russischen Sozialimperialismus. Im Kampf gegen die politische Unterdrückung in der BRD und der DDR reichen wir jedem Demokraten die Hand. Auch über politische Unterdrückung: Für die Aktionseinheit von Demokraten, Antifaschisten und Kommunisten! Der vorliegenden Dokumentation, die sich auf die BRD beschränkt, wird eine Dokumentation über die politische Unterdrückung in der DDR folgen.“
Inhalt der Broschüre ist:
I. Politische Justiz, Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit:
- Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur der Roten Fahne und Helga Hirsch
- Zusammenstellung der Verfahren nach dem Staatsschutzparagraphen 90a von 1972 - 1976
- Prozess gegen Christian Heinrich
- Prozess gegen Willi Jasper und Helga Hirsch
- Prozess gegen Christian Semler
- Prozess gegen Thomas Luczak
- Prozess gegen Ruth Haase
- Prozess gegen Mathias Dose
- Prozess gegen Uwe Carstensen
- Prozess gegen Frank Kühne und Stefan Siebenkäs
- Strafverfolgung von Rote-Fahne-Verkäufern und Flugblattverteilern
- Strafverfahren gegen Betriebszeitungen
- Vorwegnahme des Paragraphen 88a
II. Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse:
- 2.000 Berufsverbote
- 700.000 Überwachungen und 6- 000 Sonderverhöre
- SPD: Vorreiter der reaktionären Formierung
- Beschluss der Ministerpräsidenten 1972 (‚Radikalen-Erlass‘)
- Gewerkschaftsausschlüsse
- 1932: ADGB-Führer bei den Faschisten
- Die DKP beteiligt sich an der politischen Unterdrückung
Einzelfälle:
- Berufsverbot wegen Kandidatur für die KPD (Sabine Klingel, Ruth Müller, Margot Mühlhansel
- Berufsverbot wegen Verbreitung ‚verbotener Wahrheiten‘ im Unterricht (Albert Sparla, Gerd Heide)
- Berufsverbot als Folge eines Gewerkschaftsausschlusses wegen Kritik der politischen Unterdrückung in der DDR (Edith Wanek)
- Berufsverbot als Ausdruck von Sippenhaftung (Malu Vorbeck)
- Politische Entlassung während der Kandidatur für den Betriebsrat: Bernd Schönau (Bayer Leverkusen)
- Politische Entlassung wegen revolutionärer Betriebsratsarbeit: Gerhard Stamer (Blohm und Voss)
- Berufsverbot wegen-revolutionärer wissenschaftlicher Arbeit: Jens Scheer (Universität Bremen)
- Andere Berufsverbote (Ulrich Scherler (Arzt in Westberlin); Kurt Holl (Köln)
- Gewerkschaftsausschlüsse (Dokumente)
III. Opfer des Polizeiterrors
- Chronik
- Einzelfälle.
Q: ZK der KPD (Hrsg.): Die KPD informiert. Politische Justiz. Unterdrückung der kommunistischen Presse. Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse. Opfer des Polizeiterrors. Politische Unterdrückung in der BRD und Westberlin, Köln (2. Auflage), September 1976.
21.06.1976:
Vermutlich in dieser Woche findet, laut KPD, die Veranstaltung „Freiheit in der BRD” des Brüsseler SPD-Kreises wegen den ‘hässlichen Deutschen’ statt, auf der u. a. die vom Berufsverbot (BV) betroffene Studienräte der KPD, Gerd Heide aus Hamburg und Kurt Holl aus Köln in NRW, sowie der KPD-Professor G. Schneider aus Frankfurt in Hessen agitieren. Dazu erscheint eine Broschüre der KPD: „Die KPD informiert: Politische Unterdrückung in der BRD und Westberlin“, über Berufsverbote (BV), politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse (UVB), die sich u a. mit einem Arzt in Berlin (vermutlich Ulrich Scherler am Urbankrankenhaus - ÖTV-Bereich), mit Blohm und Voß (B+V - IGM-Bereich) in Hamburg und Bayer Leverkusen (CPK-Bereich) in NRW befasst. Die Broschüre wird auf einer Pressekonferenz im Internationalen-Presse-Centrum (IPC) in Brüssel vorgestellt.
Q: Rote Fahne, Nr. 26, Köln, 30.6.1976, S. 3.
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