II. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)
Duisburg, 28.-31. Juli 1977
Materialien zur Analyse von Opposition
Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 27.10.2020
Vom 28.-31. Juli 1977 fand in Duisburg der II. Parteitag der KPD statt. Der Parteitag stand u. a. im Zeichen der "3-Welten-Theorie" und der Abkehr von der bisherigen RGO-Politik. Übergeordnetes Thema war die Debatte um die "Stärkung der antihegemonistisch-demokratischen Volksbewegung unter Führung der Arbeiterklasse". In der Frage des Hauptfeindes wurde erklärt, dass dieser der "Sowjetimperialismus" sei. Er sei der "gefährlichere der beiden Supermächte". Die Rivalität zwischen dem US-Imperialismus und dem sowjetischen Sozialimperialismus müsse "zu einem neuen Weltkrieg führen". Der "sowjetische Sozialimperialismus" sei auch der "Hauptfeind des deutschen Volkes", gegen "den wir den Hauptschlag führen müssen". In mehreren Resolutionen wurden die Delegierten auf die Linie der KPD eingeschworen. Verabschiedet wurden:
- "Resolution über die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der KPD"
- "Resolution zur Gewerkschaftsarbeit und proletarischen Einheitsfrontpolitik in der BRD"
- "Resolution zur Roten Fahne. Machen wir das Zentralorgan zum Haupthebel unserer Propaganda"
- "Resolution über die militärpolitischen Aufgaben der KPD"
Christian Semler wurde zum 1. Vorsitzenden der KPD gewählt. Auf dem Parteitag erklärte er, dass es die Aufgabe der Partei sei, "eigene Parteiorganisationen in der DDR in Angriff zu nehmen". Da hatte allerdings die KPD/ML schon zur Jahreswende 1975/76 ihre "Sektion DDR" gegründet. Am 10.9. fand die Großveranstaltung zum II. Parteitag in der Stadthalle Offenbach statt, zu der eine Reihe Delegierter der Bruderparteien eingeladen waren, so u. a. ein Mitglied des ZK des "Panafrikanischen Kongresses" (PAC) aus Azania. Marxistisch-leninistischen Organisation begrüßten die Beschlüsse des II. Parteitages und würdigten sie. Auch die chinesische Presse, "Renmin Ribao", würdigte den II. Parteitag der KPD und wies noch einmal auf die Dreiteilung der Welten hin, "die eine glänzende Analyse der Weltlage" sei und "eine gesamtstrategische Festlegung" erlaube. Man sei auch mit der KPD eins, dass die "Zerschlagung" der "konterrevolutionären Viererbande" umfassend sein müsse.
Zum Parteitag liegen eine Reihe von Berichten und Kritiken vor:
- Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD vom Juli 1977
- Scheinwerfer. Zeitung der Betriebszelle Opel-Bochum der KPD
- Rote Fahne. Zentralorgan der KPD
- Abstich-Zeitung der Betriebszelle Mannesmann der KPD
- Kämpfende Jungend. Zentralorgan des KJVD
- Die neue Welt. Zentralkomitee der Marxisten-Leninisten Deutschlands
- KPD-Regionalkomitee NRW
- Roter Morgen. Zentralorgan der KPD/ML
- Kommunistischer Studentenverband: Dem Volke dienen
- Betriebsratswahlen 1978. Stärkt die proletarische Einheitsfront. Zelle Opel Bochum der KPD
- Argumentationshilfe: Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands
- Arbeiterkampf des KB: Zweiter Parteitag der "KPD" - wenig Neuigkeiten
Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)
31.07.1977:
Im in Kölner Verlag "Rote Fahne" erscheint der "Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den II. Parteitag der KPD".
Inhalt des Rechenschaftsberichtes:
"I. DIE INTERNATIONALE LAGE
II. DIE LAGE IN DEUTSCHLAND
A. Die Entwicklung der Widersprüche im nationalen Maßstab
1. Was bestimmt heute die Lage in Deutschland?
2. Die Aufgaben der Arbeiterklasse
B. Die Lage in der BRD
1. Die Entwicklung der internationalen Position des BRD-Imperialismus
2. Die wirtschaftliche Entwicklung in der BRD
3. Die Entwicklung der Klassenkräfte und der Klassenkämpfe
4. In der BRD wächst die faschistische Gefahr
5. Die Westberlinfrage
6. Der moderne Revisionismus ist der Hauptfeind innerhalb der Arbeiterbewegung
C. Die Lage in der DDR
1. Die DDR ist heute politisch, ökonomisch und militärisch vom russischen Sozialimperialismus abhängig. Die Bedeutung der DDR für die Weltherrschaftspläne des Sozialimperialismus
2. Russische Fremdherrschaft und neue Bourgeoisie
3. Die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR
4. Die Politik der neuen Bourgeoisie nach innen: faschistische Unterdrückung
5. Die Entwicklung der Klassenkräfte und der Klassenkämpfe
III. Die Partei
A. Die Entwicklung der politischen Linie der Partei und der ideologische Kampf
1. Die wichtigsten Gesichtspunkte in der Entwicklung der Partei bis zum I. Parteitag
2. Der I. Parteitag
3. Die Entwicklung der politischen Linie der Partei und des ideologischen Kampfes seit dem I. Parteitag
a) Die Februarentschließungen des Zentralkomitees
b) Die Erklärung des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees vom April 1975
c) Zu einigen wichtigen Fragen des ideologischen Kampfes
Moderner Revisionismus
Ideologischer Kampf und Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten
Zu einigen Gesichtspunkten des ideologischen Kampfes innerhalb der Partei
Die Militärfrage
d) Die Erklärung des Zentralkomitees 'Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland!' vom November 1975
e) Die Anstrengungen zur Weiterentwicklung der Linie der Partei im Verlauf des Jahres 1976
B. Die Entwicklung und Korrektur der organisatorischen Linie der Partei
1. Die Bedeutung der politischen Linie des I. Parteitags für die organisatorische Linie der Partei
2. Welche Partei braucht die Arbeiterklasse?
a) Die marxistisch-leninistische Partei muss im unversöhnlichen ideologischen Kampf gegen den modernen Revisionismus aufgebaut werden
b) Die Partei befindet sich in der ersten Phase ihres Aufbaus
c) Die Partei muss ihre gesamte Arbeitsweise grundlegend umwälzen
Die Revolutionierung der Kadererziehung
Die Organisationsstruktur der Partei muss umgewälzt werden
Die Revolutionierung der Führungsmethoden aller Ebenen der Partei und die Revolutionierung der Arbeitsweise aller Parteiorganisationen ist notwendig
Die Revolutionierung der Arbeitsweise der Zellen
Revolutionierung der Politik der Partei auf dem Gebiet der Arbeit in den Massenorganisationen
3. Welche Fortschritte konnte die Partei im Parteiaufbau seit der Korrektur der politischen Linie im Frühjahr 1975 erzielen?
C. Die Entwicklung des ideologischen und politischen Einflusses der Partei
1. Der ideologische, politische und organisatorische Einfluß der Partei in der Arbeiterklasse und den Volksmassen bis zur Korrektur der politischen Linie
2. Der ideologische, politische und organisatorische Einfluss der Partei in der Arbeiterklasse und den Volksmassen seit der Korrektur der politischen Linie im Frühjahr 1975
IV. DIE POLITIK DER PARTEI
A. Die Politik der Partei nach dem I. Parteitag bis April 1975
1. Wie ist unsere Partei ihren Aufgaben angesichts der internationalen Lage nachgekommen?
2. Wie ist unsere Partei ihren Aufgaben angesichts der Krise in der BRD nachgekommen?
3. Welche Politik verfolgte unsere Partei im Kampf gegen die politische Unterdrückung?
4. Wie nutzte die Partei die Betriebsratswahlen des Jahres 1975?
5. Welche Politik verfolgte die Partei in den Landtagswahlen Ende 1974/Anfang 1975?
B Die Politik der Partei in der Umbruchsphase vom April bis zum November 1975
C. Die Politik der Partei seit der Novembererklärung
1. Der Kampf gegen die Supermächte, insbesondere der Kampf gegen den sowjetischen Sozialimperialismus
2. Der Kampf für die Stärkung der antihegemonistisch-demokratischen Bewegung
3. Die Propaganda der Notwendigkeit des Sozialismus und der Diktatur des Proletariats
4. Unser Eingreifen in die wirtschaftlichen und sozialen Kämpfe in der BRD und Westberlin
5. Über die Verwirklichung unserer proletarischen Einheitsfrontpolitik
Wie sind wir in unserer Gewerkschaftsarbeit vorangekommen?
6. Der Wahlkampf 1976
7. Die Verwirklichung des proletarischen Internationalismus durch unsere Partei
8. Der Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten
D. Die Agitproparbeit der Parteileitung und die Rolle des Zentralorgans
E. Die Entfaltung der marxistisch-leninistischen Bündnispolitik durch unsere Partei
F. Die Massenorganisation der Partei
1. Die Entwicklung des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands (KJVD)
2. Die Entwicklung des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV)
SCHLUSSWORT".
Geworben wird u. a. für die "Rote Fahne", für das theoretische Organ "Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus", für die Schrift "Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland. Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands", für die "Peking Rundschau", für "China im Bild", für Mao Tsetung: "Ausgewählte Werke", für Schriften aus der "Bücherei des Marxismus-Leninismus".
Quelle: Zentralkomitee der KPD: II. Parteitag der KPD. Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees, Köln, 1. Auflage 1977, S. 1ff. und 345f.
August 1977:
Die Betriebszelle Opel der KPD berichtet im "Scheinwerfer" über den II. Parteitag der KPD. Danach wurde der Parteitag vom 28.-31. Juli in Duisburg "erfolgreich abgeschlossen". Der Parteitag habe "die Widersprüche im nationalen und internationalen Maßstab analysiert und den Weg gewiesen für den Kampf um ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland". Aufgerufen wird zur Großveranstaltung in der Stadthalle Offenbach am 10.9. Christian Semler wird zum Vorsitzenden der KPD gewählt.
Q: Scheinwerfer-Zeitung der Betriebszelle Opel-Bochum der KPD, Dortmund, (August 1977), S. 1.
10.08.1977:
Die KPD berichtet in ihrer "Roten Fahne" Nr. 32 von ihrem II. Parteitag. Im "Kommunique" heißt es u. a. zum RB: "Dem II. Parteitag lag der Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees vor, der vorher einen Prozess der demokratischen Beratung in den Grundorganisationen der Partei durchlaufen hatte. Die demokratische Beratung des Rechenschaftsberichtes ergab eine fast vollständige Einheit hinsichtlich der Grundlagen unserer Strategie für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland. (…) Der Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees wurde nach gründlicher Beratung einstimmig verabschiedet. Ebenso wurde einstimmig verabschiedet die Resolution des II. Parteitags 'Über die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der KPD", die Resolution 'Zur Gewerkschaftsarbeit und zur proletarischen Einheitsfrontpolitik in der BRD', die 'Resolution über die Militärfrage', sowie die Resolution 'Über die Arbeit mit dem Zentralorgan", Die politische Hauptaufgabe ist: "Die antihegemonistisch-demokratische Bewegung unter der Führung der Arbeiterklasse allseitig zu entwickeln und zu stärken. Grundlage der antihegemonistisch-demokratischen Bewegung muss die proletarische Einheitsfront werden". Der Parteitag verabschiedete auch Grußadressen "An die marxistisch-leninistischen Parteien der Welt".
Q: Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, Nr. 32/1977, Köln, S. 1 und 3.
17.08.1977:
Die KPD berichtet in ihrer "Roten Fahne" Nr. 33 von ihrem II. Parteitag und von der Wahl des neugewählten Zentralkomitees. Christian Semler wurde zum Vorsitzenden gewählt. Dazu werden Auszüge aus seiner Vita veröffentlicht. Aufgerufen wird zur öffentlichen Großveranstaltung am 10.9. in Offenbach. Zum II. Parteitag heißt es noch: "Der II. Parteitag bedeutete eine schwere Niederlage für die modernen Revisionisten, deren Hoffnung auf die Schwächung der marxistisch-leninistischen Bewegung gescheitert ist. Der II. Parteitag der KPD stellt eine schwere Niederlage für die Bourgeoisie beider deutscher Staaten dar". Der II. Parteitag wird als Zäsur bezeichnet. Er wurde zur "Korrektur unserer Linie", zur "Ausrichtung unserer Reihen und zur Entfaltung des ideologischen Kampfes gegen den modernen Revisionismus und den Opportunismus aller Schattierungen". Der Parteitag richtete auch an die VR China eine Grußbotschaft.
Q: Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, Nr. 33/1977, Köln, S. 1-3.
24.08.1977:
Die KPD ruft in ihrer "Roten Fahne" Nr. 34 zur Großveranstaltung zu ihrem II. Parteitag auf. "Der 10. September muss zur machtvollen Manifestation des Kampfes für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland werden!" Es spricht Christian Semler. Aufgerufen wird zu Spenden.
Q: Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, Nr. 34/1977, Köln, S. 1.
31.08.1977:
Die KPD ruft in ihrer "Roten Fahne" Nr. 35 zur Großveranstaltung zu ihrem II. Parteitag auf. Zur "Hauptresolution des II. Parteitags" heißt es: "Im Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Hegemonismus erzielen die Völker der Welt täglich neue Erfolge. Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung und Völker wollen Revolution - diese Tendenz ist zu einer unwiderstehlichen historischen Strömung geworden."
Q: Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, Nr. 35/1977, Köln, S. 1.
August 1977:
In der Betriebszeitung "Abstich. Zeitung der Betriebszelle Mannesmann der KPD", wird zur Großveranstaltung am 10.9. zum Abschluss des II. Parteitages der KPD in der Stadthalle Offenbach aufgerufen. Die Ergebnisse des Parteitages sollen auf der Großveranstaltung dargelegt werden: "Die demokratischen Beratungen und Beschlüsse des II. Parteitages erzielten große Einheit und Klarheit über die Strategie des Kampfes für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland. Der Parteitag bekräftigte, dass der sowjetische Sozialimperialismus der Hauptfeind des deutschen Volkes ist, gegen den wir den Hauptschlag führen müssen. (…) Der II. Parteitag der KPD bedeute eine schwere Niederlage für die modernen Revisionisten. (…) Der II. Parteitag der KPD stellt eine schwere Niederlage für die Bourgeoisien beider deutscher Staaten dar.
Q: Abstich - Zeitung der Betriebszelle Mannesmann der KPD, Dortmund (August 1977), S. 8.
September 1977:
Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) der KPD gibt die Nr. 9 der "Kämpfenden Jugend" heraus. Berichtet wird auch über den II. Parteitag der KPD. Vom Parteitag wurden u. a. folgende Resolutionen verabschiedet:
- Resolutionen zur proletarischen Einheitsfront
- Resolutionen zur Gewerkschaftsarbeit
- Resolutionen zur Propagandarbeit der Partei
- Resolutionen zu den Grundlagen der Militärpolitik.
Grußbotschaften wurden an alle ML-Parteien gerichtet, insbesondere an die Führung der KP Chinas unter Hua Guo-feng. Der Parteitag gab auch der Arbeiterjugend eine Antwort: "Der Kampf für die Entfaltung gemeinsamer Aktionen, für die Aktionseinheit als Schritt zur Schmiedung der Einheitsfront-das ist die Aufgabe, die der 2. Parteitag der KPD dem KJVD stellt. Die Jugend zu einer mächtigen Kraft in der antihegemonistisch-demokratischen Bewegung machen".
Q: Kämpfende Jugend Nr. 9, Köln September 1977, S. 10f.
September 1977:
In der Doppelnummer 6/7 der "Neuen Welt. Zentralorgan der Marxisten-Leninisten Deutschlands", erscheint ein Artikel zum II. Parteitag der KPD. Danach wird zum Hauptwiderspruch der KPD Stellung bezogen. Und die Verwischung zwischen Haupt- und Grundwiderspruch, wie sie auf dem II. Parteitag diskutiert worden waren, kritisiert: "Die Erklärung für den wirren Widerspruchsalat ist nicht die mangelnde Klarheit des ZK der KPD, sondern die Erkenntnis, dass sich in ihrer Partei zwei Fraktionen befinden. Die einen, die verbal und in der Theorie die Sowjetunion als Hauptfeind bezeichnen würden. Die andere, die darauf besteht, in Theorie und Praxis die westdeutsche Bourgeoisie zu bekämpfen".
Q: Die neue Welt, Jg. 2, Nr. 6/7, Frankfurt/M., September 1977, S. 17.
07.09.1977:
Die KPD ruft in ihrer "Roten Fahne" Nr. 36 zur "Abschlussveranstaltung des II. Parteitages der KPD" am 10.9. in der Stadthalle Offenbach" auf. Es spricht Christian Semler, Vorsitzender des ZK der KPD. Berichtet wird auch über die Resolution: "Über die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der KPD", die vom II. Parteitag der KPD angenommen wurde. Wichtig sei es, die "antihegemonistisch-demokratische Bewegung zu stärken". Hierbei ist es von "besonderer Bedeutung, dass die führende Kraft der antihegemonistisch-demokratischen Bewegung, die Arbeiterklasse, auch die Interessen und Forderungen der Bündnispartner des Proletariats unterstützt und verteidigt". Aufmerksamkeit soll auch gelegt werden "auf Fragen der Militärpolitik". Der Militärapparat des Staates, müsse "in der proletarischen Revolution zerschlagen werden" und "durch die bewaffneten Organe der proletarischen Staatsmacht ersetzt werden". Die "Rote Fahne" soll weiterhin der "Haupthebel der Propaganda sein". Mit ihr sollen die fortschrittlichen Arbeiter gewonnen werden. Die Zeitung "muss richtungsweisend auf die gesamte antihegemonistisch-demokratische Bewegung einwirken". Diese Aufgabe lässt sich nur lösen "in der grundsätzlichen Auseinandersetzung und Abrechnung mit dem modernen Revisionismus auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus".
Berichtet wird weiter über die Resolution: "Zur Gewerkschaftsarbeit und proletarischen Einheitsfrontpolitik in der BRD", die vom II. Parteitag am 31.7. angenommen wurde. In den Gewerkschaften muss "der Kampf um die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft geführt werden". Favorisiert wird die "Einheitsfrontpolitik". "Der Kampf für die Einheitsfront der Arbeiterklasse, ist eine allgemeine Aufgabe der Kommunisten, die sich aus der Spaltung der Arbeiterklasse, insbesondere durch Opportunismus und Revisionismus, ergibt". Eine Absage wird den "Roten Gewerkschaften" erteilt. Und wir müssen "die in der Vergangenheit gemachten Fehler überwinden", d. h. "verstärkt in die Gewerkschaften eintreten und eigene aktive Arbeit in den unteren Gewerkschaftsgremien entfalten". In der Resolution: "Vorwärts mit der Roten Fahne! Machen wir das Zentralorgan zum Haupthebel unserer Propaganda!", werden die drei Säulen erläutert:
- RF als kollektiver Propagandist
- RF als kollektiver Agitator
- RF als kollektiver Organisator
Schließlich wird in der Resolution: "Über die militärpolitischen Aufgaben der KPD" festgehalten, dass man "im revolutionären Krieg" das "vereinte und sozialistische Deutschland" schaffen werde und so einen "würdigen Beitrag zum Sieg der proletarischen Weltrevolution leisten wird". Große Aufmerksamkeit müsse nun auch "die Militärfrage" einnehmen. "Unsere militärpolitische Arbeit muss die ganze Partei systematisch darauf vorbereiten, den konterrevolutionären Krieg mit dem revolutionären Krieg zu beantworten". Die Volksmassen müssen darauf vorbereitet werden. Unsere Propaganda müsse darauf hinauslaufen "Vorbereitungen gegen den imperialistischen Krieg" zu treffen.
Q: Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, Nr. 36/1977, Köln, S. 1ff.
14.09.1977:
Die KPD berichtet in ihrer "Roten Fahne" Nr. 37 von der Abschlussveranstaltung des II. Parteitages der KPD in der Stadthalle Offenbach mit "3.000 Teilnehmern". Den Auftakt bildete eine Demonstration am 10.9. durch die Innenstadt. Die Hauptaufgabe der Partei sei es nun, "eine antihegemonistisch-demokratische Volksbewegung zu schaffen", die unter der Führung der Arbeiterklasse steht und die die proletarische Einheitsfront zur Grundlage haben muss. Erläutert wurde noch einmal, dass die "Beschlüsse des II. Parteitages über die Gewerkschaftsarbeit und proletarische Einheitsfrontpolitik, die Arbeit mit der Roten Fahne als Haupthebel unserer Propaganda, über die militärpolitischen Aufgaben unserer Partei, sowie über den weiteren Parteiaufbau" richtungsweisend seien. Die "Drei-Welten-Theorie" wurde als strategisches Konzept gefeiert. Und die "Verbundenheit mit der KP Chinas" bestärkt. Die "Zerschlagung der Viererbande", habe das "revolutionäre Vermächtnis Mao Tsetung fortgesetzt". Neben Christian Semler sprechen auch: Wolfgang Kaiser, Vorsitzender des Regionalkomitees Westberlin und Marianne Brentzel vom Regionalkomitee NRW. Genosse Beste "berichtet als Leiter der gerade aus China zurückgekehrten Jugenddelegation aus führenden Mitgliedern des KJVD und des KSV über die Eindrücke und Erfahrungen aus China". Ein Kulturprogramm beendete die Großveranstaltung. Neben einer Reihe von marxistisch-leninistischen Organisationen, würdigt auch "Renmin Ribao" den II. Parteitag der KPD.
Q: Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, Nr. 37/1977, Köln, S. 1f. und 7ff.
16.09.1977:
Das KPD-RK NRW gibt vermutlich Ende dieser Woche ein Flugblatt mit zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Marianne Brentzel, Dortmund, Münsterstr.95, heraus. Geworben wird für den "Rechenschaftsbericht des ZK an den II. Parteitag der KPD", der mit 365 Seiten für 6, 80 DM beim Verlag Rote Fahne erhältlich ist.
Q: KPD-RK NRW: 12.IGM-Gewerkschaftstag: Arbeiter haben dort nicht das Sagen!, Dortmund o.J. (Sept. 1977)
21.09.1977:
Die KPD veröffentlicht in ihrer "Roten Fahne" Nr. 38 folgende Grußadressen:
- Kommunistische Partei Schwedens
- Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei von Bangla Desh
- Kommunistische Partei der Schweiz/Marxisten-Leninisten
- Zimbabwe African National Union-ZANU
Weitere Grußadressen:
- KJVD Münster
- KPD-Sympathisanten Krefeld
Veröffentlicht wird in der Ausgabe auch eine "Stellungnahme des II. Parteitages der KPD zur internationalen Lage".
Q: Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, Nr. 38/1977, Köln, S. 11f.
23.09.1977:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' Nr. 38 heraus. Berichtet wird u. a.vom II. Parteitag der KPD: "Parteitag der Gruppe Rote Fahne (KPD): Fortschreitende Entartung und kosmetische Linienkorrekturen". Dazu heißt es u. a.: "Betrachtet man die gegenwärtige Situation und Praxis der GRF und gleichzeitig die Resolutionen, die auf dem Parteitag angenommen wurden, dann fallen zwei Tendenzen sofort ins Auge: Auf der einen Seite schreitet die GRF fort auf dem Weg zu einer sozialchauvinistischen Sekte, die sich in den Betrieben und Massen immer mehr isoliert und deren Einfluss zusehends sinkt. Auf der anderen Seite aber und eben als Reaktion auf diese Lage, nehmen die GRF-Führer gewisse, wenn auch nur oberflächliche kosmetische Korrekturen an ihren theoretischen Positionen vor. All diese Korrekturen gehen in dieselbe Richtung: den Opportunismus und Sozialchauvinismus besser hinter marxistisch-leninistisch klingenden Phrasen zu verstecken". Kritisiert wird weiter "ihr konterrevolutionäres 'Drei-Welten-Konzept" und die schwammige Hauptfeindbestimmung.
Q: Roter Morgen Nr. 38, Dortmund 23.9.1977, S. 9.
28.09.1977:
Die KPD veröffentlicht in ihrer "Roten Fahne" Nr. 39 folgende Grußadressen:
- Vereinigte Kommunistische Partei Italiens-PCUd'I
- Kommunistische Einheitsbewegung der Niederlande-KENml
- Conföderation Iranischer Studenten-CIS
- Revolutionärer Kommunistischer Bund Britanniens-RCLB
Weitere Grußadressen:
- Ortsleitung Duisburg der KPD
- Zelle Agfa der KPD-München
- Ortsleitung Bremen der KPD
- Zelle Daimler-Benz der KPD-Westberlin
Berichtet wird auch über die "Analyse der Lage in Deutschland durch den II. Parteitag".
Q: Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, Nr. 39/1977, Köln, S. 11f.
03.10.1977:
Im "Arbeiterkampf" Nr. 114 vom 3.10. erscheint ein Artikel zum II. Parteitag der KPD. Der "Arbeiterkampf" kritisiert folgende Passagen: "Die einzige politische Neufestlegung … wurde auf dem Gebiet der Gewerkschaftsarbeit vorgenommen. Es wurde der Entschluss bekannt gegeben 'entschlossen und restlos mit unseren falschen Konzepten von Revolutionärer Gewerkschaftsopposition' (RGO), oder 'Revolutionärer Gewerkschaftsbewegung' (RBG) und der aus diesen Konzepten beruhenden Politik in den Gewerkschaften zu brechen. (…) Unser RGO/RGB-Konzept machte es uns unmöglich, uns mit allen, mit denen in den Gewerkschaften ein Zusammenschluss möglich ist, zusammenzuschließen. (…) Es führte im Gegenteil dazu, eine scharfe Trennungslinie zwischen revolutionären und heute noch nicht revolutionären Arbeitern zu ziehen und letztere dem Einfluss der Gewerkschaftsführer und der modernen Revisionisten zu überlassen".
Der "AK" führt dazu aus, dass hier die "DKP zum eigentlichen Hauptfeind in den Gewerkschaften hochstilisiert wird". Kritik wird auch an der Bündnispolitik der KPD geübt. Danach sei die "antihegemonistisch-demokratische Bewegung" auch auf die Gewerkschaften übertragbar. In der "Vaterlandsverteidigung" sei eine "Kriegshysterie gegen den Sowjetunion" erkennbar. Nach dem Vorbild von Ernst Aust wolle nun auch die KPD in der DDR aktiv werden. Mit ihrer "Vaterlandslinie" will die KPD die "Isolierung der Linken" durchbrechen. Daher will man auch an "antisowjetische Strömungen" innerhalb der Linken anknüpfen. In der Frage der "Einheit der Marxisten-Leninisten" sei ein wichtiger Streitpunkt die "Drei-Welten-Theorie". Der "AK" unterstützt an diesem Punkt die KPD; denn so wäre der KBW "vielleicht endlich mal gezwungen, Farbe zu bekennen, wie er es denn nun wirklich mit der 'Theorie der Drei-Welten' (…) hält". Zur ML-International würde die KPD im Fahrwasser einer "chinesischen Internationale" schwimmen. Die "radikalen Vaterlandsverteidiger" aus Frankreich, Italien, Griechenland, Großbritannien, Schweden, Türkei, Belgien, Portugal und Schweiz seien "ausdrückliche Bekenner" der 'Theorie der drei Welten'".
Quelle: Arbeiterkampf, Nr. 114, Hamburg, 3. Oktober 1977, S. 61.
05.10.1977:
Die KPD veröffentlicht in ihrer "Roten Fahne" Nr. 40 folgende Grußadressen:
- Arabischer Jugendverband Dortmund
- Generalunion der Studenten aus Gabun
- Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) der USA
Berichtet wird auch über die "Linie des II. Parteitages der KPD zur Gewerkschaftsarbeit und proletarischen Einheitsfrontpolitik in der BRD".
Q: Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, Nr. 40/1977, Köln, S. 10 und 12.
Oktober 1977:
In der Betriebszeitung "Abstich. Abstich. Zeitung der Betriebszelle Mannesmann de KPD", wird eine "Grußadresse der Ortsleitung Duisburg an den II. Parteitag der KPD" veröffentlicht. Danach freut man sich darüber, dass "der II. Parteitag in einer Stadt stattgefunden hat, die der Inbegriff einer Arbeiterstadt ist. Tag und Nacht hört man, dass in dieser Stadt gearbeitet wird. (…) In der Auseinandersetzung mit den modernen Revisionisten, ist unsere Zelle erstarkt und kann auf der Grundlage der Beschlüsse des Parteitags die Frage beantworten: Mit wem sich zusammenschließen, wen bekämpfen? Wenn wir jetzt daran gehen, die Linie des II. Parteitags umzusetzen, werden wir uns nicht darauf beschränken, in unserer Stadt zunächst allein für die proletarische Einheitsfront zu arbeiten. (…) Für den antihegemonistischen Zusammenschluss der Volksmassen unter Führung der Arbeiterklasse. Alles für die Stärkung der antihegemonistisch-demokratischen Bewegung. Vorwärts mit der proletarischen Einheitsfront!"
Q: Abstich - Zeitung der Betriebszelle Mannesmann der KPD, Dortmund, (Oktober 1977), S. 8.
Oktober 1977:
In "Dem Volke dienen. Zentralorgan des Kommunistischen Studentenverbandes", wird zum II. Parteitag der KPD Stellung bezogen. Danach begrüßt die Zentrale Leitung des KSV "den erfolgreichen Abschluss des II. Parteitages der KPD und beglückwünscht den neugewählten Vorsitzenden des Zentralkomitees und der Partei, Genossen Christian Semler sowie alle Genossen der KPD herzlich zu diesem Sieg. Dazu werden die Aufgaben genannt, die der Parteitag den Kommunistischen Studenten gestellt hat. Untermalt wird der Bericht zum Parteitag mit einem Foto des Vorsitzenden Semler am Rednerpult. Am 10.9. wurde vor der Eröffnung des Parteitags eine Demo durch die Offenbacher Innenstadt durchgeführt. Zum Parteitag schuf "ein reichhaltiges Kulturprogramm einen würdigen Rahmen für dieses politische Ereignis". Als Ergebnis wurde festgehalten: "Es ist uns gelungen, unsere Partei vollständig auf den Boden des Marxismus, des Leninismus und der Maotsetungideen zu stellen. Es ist uns gelungen, den wissenschaftlichen Sozialismus auf die konkreten Bedingungen des revolutionären Kampfes in Deutschland anzuwenden". Die KPD ruft auf: "Stärkt die Partei bei der Verwirklichung der Ergebnisse der Ergebnisse und Beschlüsse des II. Parteitages! Spendet selbst und sammelt Geld bei allen Genossen und Freunden, sammelt unter den werktätigen Massen!"
Q: Dem Volke dienen (Zentralorgan des Kommunistischen Studentenverbandes - KSV), 6. Jg., Nr. 9/10, Köln, September/Oktober 1977, S. 18ff.
12.10.1977:
In der "Roten Fahne" Nr. 41, ruft die KPD zu Spenden zum II. Parteitag auf:
"Spendet für die Verwirklichung der Beschlüsse des II. Parteitages. Im Artikel: "Arbeiterkampf und Roter Morgen zum II. Parteitag der KPD" nimmt die "Rote Fahne" zu Kritiken Stellung. So würde der "Arbeiterkampf" die "weitherzige Bündnispolitik der KPD (antihegemonistisch-demokratisch) auch auf die Gewerkschaften" übertragen. "Nicht mehr der Revolutionär soll zukünftig in Betrieb und Gewerkschaft herausgehängt werden, sondern der 'Antihegemonist', der mit allen zusammenarbeitet, die gleichfalls in der DKP und DDR/Sowjetunion ihren Hauptfeind sehen". Der AK würde zu den Ausführungen "über die Gewerkschaftsspitze und die Sozialdemokratie" und "über den Zusammenhang zwischen der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterbürokratie mit ihren reformistischen Konzepten und den modernen Revisionisten" schweigen. Kritik wird auch an der Bündnispolitik geübt. Der "Arbeiterkampf" vermute, dass die antihegemonistisch-demokratische" Bewegung mit "gegen die Sowjetunion' gleichgesetzt würde. Die von der KPD entwickelte Taktik sehe allerdings den "Schwerpunkt gegen den sowjetischen Sozialimperialismus". Der "Rote Morgen" würde seine Erklärungen zum II. Parteitag "erfinden" und er "verdrehe" die Analysen des Parteitags, etwa in der Frage der Gewerkschaftspolitik. "Die RGO-Politik "sei Sektierertum". Zum "II. Parteitag" wird auch der Artikel: "Der moderne Revisionismus ist der Hauptfeind in der Arbeiterbewegung" veröffentlicht. Die Fortsetzung des Artikels ist in der "Roten Fahne" Nr. 43 nachzulesen.
Q: Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, Nr. 41/1977, Köln, S. 10 und 11f., Rote Fahne. Zentralorgan der KPD, Nr. 43/1977, Köln, S. 12.
November 1977:
Von der Betriebszelle Opel-Bochum der KPD herausgegeben, erscheint die Broschüre: "Betriebsratswahlen 1978. Stärkt die proletarische Einheitsfront. Programmvorschlag". Geworben wird neben der "Roten Fahne" auch für die Resolution: "II. Parteitag der KPD. Über die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der KPD", die vom II. Parteitag der KPD am 31. Juli 1977 angenommen wurde. Ebenfalls wurde verabschiedet: "II. Parteitag. Resolution zur Gewerkschaftsarbeit und proletarischen Einheitsfrontpolitik in der BRD".
Q: Betriebszelle Opel-Bochum der KPD: Betriebsratswahlen 1978. Stärkt die proletarische Einheitsfront. Programmvorschlag, o. O., November 1977, S. 19.
Dezember 1978:
Vermutlich gegen Ende 1978/Anfang 1979 erscheint vom KABD die Broschüre: "Argumentationshilfen. Verteidigen wir den Marxismus-Leninismus und die Mao Tsetungideen. Argumente gegen den Opportunismus von 'KPD', KPD/ML, KBW". Aus der Vorbemerkung der ZL des KABD geht zunächst hervor, dass die Politik und Linie der KP Chinas mit dem Kern der "Drei-Welten-Theorie" rechtsopportunistisch sei, mit dem Marxismus-Leninismus nichts mehr zu tun habe. Aufgabe sei es, den "Marxismus-Leninismus gegen liquidatorische Angriffe zu verteidigen". Neben KPD/ML und KBW wird auch aus den Beschlüssen des II. Parteitags der KPD vom Juli 1977 Stellung bezogen. Die wichtigsten Punkte sind:
- "Linie der KPD bis 1975 - Hauptseite Sektierertum"
- "Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der KPD bis zum II. Parteitag 1977"
- "Folgen der RGO- Politik für die Mitglieder der KPD"
- "Internationalismus der KPD"
- "Ursachen der sektiererischen Politik der KPD"
- "Hauptseite Propaganda"
- "Hauptseite Zentralismus"
- "Seit 1975: Hauptseite Sozialchauvinismus"
- "Übernahme der "Drei-Welten-Theorie"'
- "Hauptfeind/Hauptwiderspruch"
- "Folgen der falschen Bestimmung des Hauptfeindes für die Politik der KPD"
- "Zusammenschluss westeuropäischer Staaten"
- "Ablehnung des antiimperialistischen Kampfes"
- "Ablehnung der Forderung nach Abzug der Besatzertruppen"
- "Unterstützung der Bundeswehr"
- "Anbiederung an die Reaktionäre"
- "Bündnis mit 'patriotischen Teilen der Bourgeoisie'"
- "Bündnis im 'nationalen Verteidigungsfall'"
- "Die antihegemonistische-demokratische Front"
- "Unterstützung der eignen Regierung"
- "Der Zusammenschluss der 'Vaterlandsverteidigung' mit der 'Drei-Welten-Theorie' als strategische Konzeption"
- "Die Vaterlandsverteidigung ist die logische Konsequenz der 'Drei-Welten-Theorie' für das Volk eines sekundären imperialistischen Landes"
- "Die Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der KPD seit 1975
- "Direktes Hinlenken der Kämpfe auf die Supermächte"
- "Länderübergreifende betriebliche 'Einheitsfront'"
- "Die 'proletarische Einheitsfront' der KPD
- "Aufgeben der RGO- Politik"
- "Beteiligung an alternativen Wahlbündnissen"
Die jeweiligen Untergliederungen sind mit Zitaten vom II. Parteitag der KPD belegt. Daran schließt sich jeweils die Kritik an.
Q: KABD: Argumentationshilfen. Verteidigen wir den Marxismus-Leninismus und die Mao-Tsetung-Ideen. Argumente gegen den Opportunismus von "KPD", KPD/ML, KBW, o. O., o. J. (Ende 1978/Anfang 1979), S. 9-16.
Letzte Änderung: 29.10.2020