KPD: Vierte Parteikonferenz 1972
Materialien zur Analyse von Opposition
Von Jürgen Schröder (†), ergänzt durchs MAO-Projekt
Die vierte Parteikonferenz der KPD um Christian Semler und Jürgen Horlemann war sicherlich ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung, nicht unbedingt aus Sicht der bundesdeutschen Öffentlichkeit, die davon kaum Notiz nahm, und auch nicht für die linksradikale Bewegung, die sich nach unserer wie immer unvollständigen Quellenauswertung auch nicht beeindruckt oder zumindest nicht zur Stellungnahme gemüßigt zeigte, aber doch immerhin für die KPD selbst und für das Ensemble ihrer Massenorganisationen, welches damals noch auf den KSV und die Liga gegen den Imperialismus (LgdI) beschränkt war.
Die KPD bezieht sich in zahlreichen Veröffentlichungen immer wieder auf die einzelnen inhaltlichen Aspekte der auf der Konferenz behandelten Themen, hat sie dort doch nicht zuletzt ihre Linie gegenüber dem Sozialimperialismus korrigiert.
Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)
05.02.1972:Die KPD (vgl. 11.2.1972) berichtet von ihrer heute und morgen angeblich in Berlin stattfindenden vierten Parteikonferenz (vgl. Nov. 1970), die sicherlich woanders und zu einem anderem Zeitpunkt stattfand:"
GESCHLOSSEN VORWÄRTS
4.PARTEIKONFERENZ DER KPD ERFOLGREICH DURCHGEFÜHRT
DRITTES ZENTRALKOMITEE EINSTIMMIG GEWÄHLT
Am 5./6.Februar 1972 tagte in Westberlin die 4.Parteikonferenz der KPD unter den zentralen Losungen: Dem ersten Parteitag entgegen! Dem Programm der Partei entgegen! Vorwärts in der Bolschewisierung der Partei!
Die Parteikonferenz hatte im Rahmen des Rechenschaftsberichtes über den weiteren nationalen Aufbau der Partei zu beschließen, insbesondere über die Gründung der beiden neuen Regionalkomitees Hamburg (vgl. 1.4.1972,d.Vf.) und Baden-Württemberg (vgl. 56.1972,d.Vf.). Das Zentralkomitee war neu zu wählen. Im Rahmen der demokratischen Konsultationen hatten die Grundorganisationen der Partei den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees und die Vorschlagsliste des ZK für das neue Zentralkomitee beraten. Das ZK faßte die Beratungen der Grundorganisationen und ihre Anträge zusammen.
Die Parteikonferenz verlief in herzlicher Solidarität und voller Geschlossenheit. Nach lebhaften Diskussionen wurde der Rechenschaftsbericht des ZK einstimmig gebilligt, ebenso der Bericht der Revisionskommission. Die Parteikonferenz bestätigte die Linie der Partei zur Vorbereitung des 1.Mai. Zum Abschluß wurde das neue Zentralkomitee, wiederum einstimmig, gewählt. Die Parteikonferenz stellte die Weichen für den weiteren schwungvollen Aufbau der Partei im nationalen Rahmen und für die Ausarbeitung des Programms unserer Partei. Der Verlauf der Konferenz bewies, daß nur die konsequente schöpferische Anwendung der Prinzipien des demokratischen Zentralismus unsere Partei zu einer einheitlich vorgehenden, schlagkräftigen Organisation gemacht hat, daß wir beharrlich den Weg des Parteiaufbaus fortsetzen werden."
Dokumentiert wird auch die:"
GRUSSADRESSE DES KSV
Grußbotschaft des Sekretariats der Zentralen Leitung des Kommunistischen Studentenverbandes.
Genossen!
Im Namen des Kommunistischen Studentenverbandes und der Oberschülerkommission (OSK,d.Vf.) entsendet das Sekretariat der Zentralen Leitung des KSV Euch herzliche Kampfesgrüße! Dem Studentenverband der Partei ist die Bedeutung dieser 4.Parteikonferenz bewußt, mit der eine wichtige Phase des Parteiaufbaus erfolgreich abgeschlossen und eine neue Phase des Parteiaufbaus eingeleitet wird. Die Verlagerung des zentralen Apparats in die BRD, der Aufbau zweier neuer Regionalkomitees der Partei werden durch die Parteikonferenz energisch vorangetrieben werden. Der KSV begrüßt dies umso mehr, als er selbst mit der Verlagerung seiner Zentrale im April (vgl. S2*.4.1972,d.Vf.) seine Arbeit auf höherer Stufe fortsetzen wird. Er ist sicher, daß die Beratungen und Beschlüsse der 4.Parteikonferenz nicht nur der Arbeit der Partei, sondern auch der des KSV einen mächtigen Aufschwung geben werden.
Genossen! Wir wissen, daß wir einer Periode verschärfter Klassenkämpfe entgegensehen, daß der ideologische Einfluß und die organisatorische Stärke der Partei weiterhin rasch zunehmen werden, aber auch, daß die Verfolgungen und Schläge des Staatsapparats sich verstärken werden. Wir sind jedoch gewiß, daß die KPD ihren Weg als revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse fest und unbeirrt weitergehen wird, alle Schwierigkeiten meistern und die Führung der Kämpfe immer erfahrener und sicherer übernehmen wird. Der KSV und die OSK werden der Partei stets entschlossen und mit allen ihren Kräften zur Seite stehen.
Mit unseren Grüßen, Genossen, übermitteln wir Euch als einen besonderen Wunsch: Vorwärts im Aufbau des Kommunistischen Jugendverbandes (KJV,d.Vf.)!
Hoch lebe die KPD!
Hoch lebe die 4.Parteikonferenz!
Die proletarische Revolution wird siegen!"
Ebenfalls wird von der LgdI dokumentiert, die:"
GRUSSADRESSE DER LIGA
Grußbotschaft des Präsidiums des Zentralvorstandes der LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS.
Genossen!
Die LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS grüßt die 4.Parteikonferenz der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS.
Wir sind sicher, daß die Parteikonferenz für die KPD einen weiteren wichtigen Schritt vorwärts in ihrem Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus darstellt. Die KPD hat bisher in hervorragender Weise zum Aufbau der LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS beigetragen. Seit der Gründung der Liga hat sie unsere Arbeit unterstützt und Kader der Partei haben an führender Stelle die Arbeit der Liga mitvorbereitet und durchgeführt. In vergangenen Aktivitäten -wie der Japankampagne und auch in den gegenwärtig laufenden Vietnam-Solidaritätsaktionen - ist durch die Unterstützung der KPD der Einfluß der Liga ausgedehnt und ihre Mitgliederzahl sprunghaft erweitert worden. Auf Initiative von Parteigenossen wurde im Zentralvorstand der LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS die Umstrukturierung der Liga zu einer breiten antiimperialistischen Massenorganisation beschlossen und eingeleitet. Durch die Arbeit der Kader und Sympathisanten der KPD in den antiimperialistischen Kampfkomitees der LIGA, die in vier westberliner Arbeitervierteln aufgebaut wurden, konnte eine erfolgreiche Arbeit unter den Massen aufgenommen werden. Die Kampfkomitees haben den proletarischen Internationalismus in den Solidaritätsaktionen für die DRV und die indochinesischen Völker durch Agit-Prop-Trupps und Häuser- und Straßensammlungen unter den Werktätigen erfolgreich propagiert und viele neue Kollegen für die Mitarbeit in der Liga gewinnen können und mit der gestrigen Sammlung (vgl. S2.2*1972,d.Vf.) die 10 000 DM Grenze überschritten.
Genossen! Wir danken allen Mitgliedern, Kandidaten und Sympathisanten der KPD für ihre hervorragende Arbeit in der LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS. Wir danken der KPD, daß sie, obwohl in der gegenwärtigen Phase die Kaderkräfte noch gering sind, die Liga so großartig unterstützt.
Genossen! Es wird sicher viele schwere Kämpfe in Zukunft zu bestehen gelten. Viele große Aufgaben sind von den antiimperialistischen und revolutionären Kräften noch nicht gelöst. Diese Aufgaben können nur unter der Führung der Kommunistischen Partei gelöst werden. Deswegen wünschen wir der 4. Parteikonferenz der KPD große Erfolge bei der Festigung und dem weiteren Aufbau der Partei. Wir sind sicher, daß auch in Zukunft unsere gemeinsame Arbeit, unser gemeinsamer Kampf sich genauso schwungvoll weiterentwickeln wird wie bisher, daß der korrekte Weg beschritten wurde."
Behandelt wird u.a. der "Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4.Parteikonferenz", der später auch teilweise in der 'Roten Fahne' (RF - vgl. 19.4.1972) bzw. vollständig als Broschüre veröffentlicht wird (vgl. 3.7.1972).
Die Broschüre wurde am 19.4. für den 12.5.1972 angekündigt, am 31.5. für Mitte Juni (vgl. 12.6.1972) und auch am 14.6.1972 noch für Mitte Juni.
In der 'RF' heißt es am 19.4.1972:"
RECHENSCHAFTSBERICHT DES 3.ZK AN DIE 4.PARTEIKONFERENZ
1. DIE ENTWICKLUNG DER WIDERSPRÜCHE IM INTERNATIONALEN UND NATIONALEN RAHMEN
1. DIE ENTWICKLUNG DES HAUPTWIDERSPRUCHS IN DER WELT
1. In der programmatischen Erklärung vom Juli 1971 (vgl. 7.7.1971,d.Vf.) schrieben wir: 'Gegenwärtig ist der Hauptwiderspruch in der Welt der Widerspruch zwischen den unterdrückten Völkern in den kolonialen und neokolonialen Ländern und dem Imperialismus'. In den nationalen Befreiungsbewegungen ist dem Imperialismus ein Todfeind entstanden, denn am festen Bündnis aller unterdrückten Klassen im Volkskrieg mußte selbst die gewaltigste imperialistische Kriegsmaschine scheitern. Der USA-Imperialismus überzog als Führungsmacht des Imperialismus die indochinesischen Völker mit Krieg. Als Weltgendarm intervenierte er offen oder verdeckt, wo er die Interessen des Gesamtsystems des Imperialismus bedroht sah. Um gegen ihn, den brutalsten, entschlossensten und mächtigsten imperialistischen Ausbeuter die Kräfte zu konzentrieren, propagierten wir die Kampflosung 'Der USA-Imperialismus ist der Hauptfeind der Menschheit'. Gegenwärtig, wo der USA-Imperialismus in Indochina am Rande der Niederlage steht, wo in seinem angemaßten Hinterland, den Ländern Mittel- und Lateinamerikas, sich die Völker zu erheben beginnen, wo in den USA selbst sich die unterdrückten Minderheiten organisieren und der Widerstand gegen den imperialistischen Krieg die weiße Arbeiterklasse ergreift, in diesem Augenblick, wo der USA-Imperialismus geschwächt, aber noch nicht entscheidend geschlagen ist, müssen wir uns weiterhin fest um diese Parole zusammenschließen: 'Der USA-Imperialismus ist der Hauptfeind der Menschheit' - gerade jetzt schließen sich immer mehr Menschen dem Kampf gegen den USA-Imperialismus an, sie beginnen, in den ungeheuren Verbrechen des USA-Imperialismus zu erkennen, wie sie im unbeugsamen Widerstand der Völker, voran der indochinesischen Völker, die Möglichkeit eines wirksamen Widerstandes erkennen. Wir schrieben in der Programmatischen Erklärung, daß die Marionetten des USA-Imperialismus in Saigon, Phnom Penh und Vientiane das schwächste Glied in der Kette der vom USA-Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Länder sind. Unter der Parole 'Der USA-Imperialismus ist der Hauptfeind der Menschheit' müssen wir jetzt dafür kämpfen, daß diese Ketten endgültig reißt, daß die indochinesischen Völker tatsächlich die Früchte ihres Sieges ernten. Denn der endgültige Erfolg des nationalen Befreiungskampfes der indochinesischen Völker hängt auch davon ab, daß wir Kommunisten in den imperialistischen Kernländern voll die Widersprüche zur Geltung bringen, die der imperialistische Krieg hervorruft und die Gegnerschaft, den Widerwillen breiter Massen gegen den imperialistischen Krieg unter einer einheitlichen Parole zusammenzufassen.
Die Gefährlichkeit des USA-Imperialismus wird durch seine ständige Schwächung nicht gemindert, sondern verstärkt. Die amerikanischen Reaktionäre erblicken gerade in den Absprachen und Verträgen mit dem sowjetischen Sozialimperialismus ein wesentliches Instrument, um ihre Stellung als imperialistische Weltmacht zu halten. Gemeinsam streben diese beiden imperialistischen Mächte danach, ihre Stellung auszubauen und die Welt in Einflußsphären unter sich aufzuteilen.
Innerhalb des imperialistischen Systems ist der USA-Imperialismus an erster Stelle bedroht durch den Zusammenschluß der EWG-Staaten, an zweiter Stelle durch die Konkurrenz des japanischen Imperialismus. Die EWG ermöglicht es den Monopolen, Zusammenschlüsse auf noch höherer Stufenleiter herzustellen, Rationalisierungen durchzuführen und die Arbeiterklasse der europäischen Länder koordiniert und konzentriert auszubeuten.
Innerhalb dieses Zusammenschlusses erweist sich als treibende Kraft der BRD-Imperialismus, dem auch der Löwenanteil zufallen wird. Die EWG ist in den kleineren imperialistischen Metropolen - wie der Südafrikanischen Republik (Azania,d.Vf.) - bereits führend. Sie wird dem USA-Imperialismus auch auf den Märkten der unterdrückten Länder konkurrierend begegnen und dem Kapitalexport der USA auf ihrem eigenen Markt und dem dritter Länder zunehmend Schwierigkeiten bereiten.
Ausdruck dieser Entwicklung ist der Rückzug, den der USA-Imperialismus in der Frage der Währungsparitäten antreten mußte. Seit der Veröffentlichung der Programmatischen Erklärung haben wir die Bedeutung des Zerfalls des vom US-Dollar beherrschten Weltwährungssystems analysiert und an ihm den Niedergang des USA-Imperialismus als führender kapitalistischer Macht gezeigt. Dies wird sich in dem Maße bestätigen , in dem die EWG und der japanische Imperialismus den USA-Imperialismus zwingen werden, weitere Schutzmaßnahmen für seine eigene zerrüttete Wirtschaft zu treffen.
Mit zunehmender Konkurrenz der imperialistischen Mächte untereinander verschärft sich auch der Widerspruch zwischen dem Proletariat der imperialistischen Länder und der Bourgeoisie.
Die USA-Regierung ist bereits jetzt gezwungen, mit faschistischem Terror gegen die schwarze Bevölkerung vorzugehen und betreibt die Liquidierung der Menschen- und Bürgerrechte insbesondere gegenüber der sozialistischen Bewegung. In den europäischen Ländern wird der erweiterte EWG-Zusammenschluß verschärfte Ausbeutung und Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse bringen. Die revolutionäre Bewegung, die bereits jetzt in einigen europäischen Ländern, wie Italien und Frankreich, tief verwurzelt ist, aber noch durch Arbeiterbürokratien und revisionistische Parteien beeinflußt wird, wird einen neuen Aufschwung nehmen. In den faschistisch beherrschten südeuropäischen Ländern wird sich der Kampf der Volksmassen gegen die imperialistische Ausbeutung und die faschistischen Cliquen zugleich richten und den Weg der antiimperialistischen Revolution nehmen. Die Herausbildung der Widersprüche, wie sie von den chinesischen Genossen anläßlich des IX. Parteitages der KP Chinas (KPCh - vgl. S9.*.19**,d.Vf.) dargelegt wurde, beleuchtet auch die weitere Entwicklung des Hauptwiderspruchs, des Widerspruchs zwischen dem USA-Imperialismus und dem Sozialimperialismus auf der einen und den unterjochten Völkern auf der anderen Seite.
2. Der Sozialimperialismus neuen Typs rivalisiert mit dem USA-Imperialismus in der Unterdrückung und Ausbeutung der Völker und um die Neuaufteilung der Welt.
Vertrat unsere Partei in ihrer Programmatischen Erklärung noch die Auffassung, daß er für die internationale Arbeiterbewegung als Hauptgefahr anzusehen sei, so bewiesen die Tatsachen damals, und beweisen es heute um so mehr, daß der Sozialimperialismus der Hauptseite nach Imperialismus und Aggression ist.
Die in der Programmatischen Erklärung verwendete Formel 'Hauptfeind - Hauptgefahr' ging auf unsere Überlegung zurück, den Sozialimperialismus der Hauptsache nach hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die deutsche Arbeiterbewegung zu untersuchen. Im internationalen Rahmen erkannten wir vollständig die Rolle des Sozialimperialismus als einer mit dem USA-Imperialismus kollaborierenden, d.h. dessen eigene Aggressionstätigkeit unterstützenden Großmacht, die wir auch darin erblickten, daß er die revolutionären Kräfte in der ganzen Welt durch die Verbreitung revisionistischer 'Theorien' desorientierte und schwächte.
Der Umfang und die Formen kapitalistischer Restauration in der Sowjetunion und die Rolle des Sozialimperialismus in den revisionistisch beherrschten Ländern Osteuropas ließen wir deswegen weitgehend unberücksichtigt, weil wir uns nicht in der Lage sahen, die Thesen der chinesischen Genossen untersuchungsmäßig abzusichern. Folgerichtig versperrten wir uns durch die Beschränkung der Analyse auf den Horizont unseres eigenen Landes den Zugang zur vollständigen Analyse des gegenwärtig die Welt beherrschenden Hauptwiderspruchs. Die Praxis der sozialimperialistischen Agenten auf deutschem Boden, im Zentrum die Verhandlungen um das Berlinabkommen, haben uns das wahre Gesicht des Sozialimperialismus, der rücksichtslos die Arbeiterklasse Westberlins, der BRD und der DDR als Tauschobjekt für seine eigenen strategischen und ökonomischen Interessen einsetzt, vor Augen geführt.
Wir erkennen heute, daß die Position der Programmatischen Erklärung in dieser Frage eng und teilweise falsch ist. Wir sehen demgegenüber jetzt, daß sich die Spaltertätigkeit der auf westdeutschem und westberliner Boden operierenden deutschen Revisionisten der DKP/SEW-Führungscliquen aus ihrer objektiven Agententätigkeit für die Geschäfte des Sozialimperialismus herleitet.
Wir halten dagegen mit den in der Programmatischen Erklärung gegebenen Begründungen daran fest, den Sozialimperialismus der KPdSU-Führer als Sozialimperialismus neuen Typs zu charakterisieren, 'sozial', weil er zur Täuschung der Völker an sozialistischer Phraseologie festhält und einer Reihe von Befreiungsbewegungen, wie der vietnamesischen, 'Hilfe' gewährt, um zu versuchen, sich die Kontrolle über sie zu sichern, 'neuen Typs', weil er im Unterschied zum Sozialchauvinismus der deutschen Sozialdemokratie während der Zeit des 1.imperialistischen Weltkrieges seinen Ursprung nicht mehr in der alten kapitalistischen Welt hat und nicht nur Unterstützung des Imperialismus, sondern Imperialismus selbst ist.
Den Begriff 'Sowjetimperialismus' halten wir zur Charakterisierung der Politik der sowjetischen Führer für unzureichend, weil er auf die Entlarvung des demagogischen Aspekts, den der Begriff Sozialimperialismus enthält, verzichtet.
3. Die Restauration von Kapitalismus und Imperialismus in der Sowjetunion bringt unvermeidlich den Klassenwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital wieder in voller Schärfe hervor. Die Klasse der Monopolbourgeoisie neuen Typs verfügt unumschränkt über den gesellschaftlichen Reichtum des Landes. Unter ihrer Herrschaft verwandelt sich das Volkseigentum, verwandeln sich die proletarischen Machtorgane in juristische Hülsen, die der Täuschung der Massen dienen. Die Planwirtschaft wird von der Monopolbourgeoisie neuen Typs als Instrument zur Konzentration des gesellschaftlichen Mehrprodukts eingesetzt. Aber die tatsächliche Zersetzung der sozialistischen Produktionsverhältnisse macht den Plan zunehmend zu einer bloßen Verdoppelung der Warenbeziehungen. Folgt die Entwicklung des Einzelbetriebs wie der gesamten Ökonomie dem Profitprinzip, stellt sich die Naturwüchsigkeit des kapitalistischen Produktionsprozesses wieder her, so bestimmen die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus den Plan.
Die Arbeiterklasse in der Sowjetunion sieht sich verschärfter Ausbeutung gegenüber, die ihr noch verbliebenen sozialen Errungenschaften werden zusehends liquidiert. Aber in dem Maße, in dem sich die Herrschaft der neuen Monopolbourgeoisie unverhüllt zeigt, nehmen die Klassenauseinandersetzungen an Schärfe zu.
Dabei verfügt die Monopolbourgeoisie neuen Typs nicht nur über die konzentrierten Unterdrückungsapparate, sondern setzt auch die Hebel der Spaltung ein, voran die Gewährung des Wegs des individuellen Aufstiegs und die Teilhabe an den Privilegien der herrschenden Klasse.
Die Berichte in der sowjetischen Presse, die Informationen, die uns über befreundete Parteien erreichen, zeigen, daß die sowjetische Arbeiterklasse sich aus Duldsamkeit und Passivität befreit, daß sie in der Orientierung auf die Stalinsche Epoche jetzt die Hauptseite, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft, erkennt. Daher ist die Herausbildung einer marxistisch-leninistischen Partei in der Sowjetunion ein gesetzmäßiger, unaufhaltsamer Prozeß.
4. Die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den mit ihr im sogenannten Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) zusammengeschlossenen Ländern sind dadurch charakterisiert, daß in diesen Ländern die Produktion einseitig zugunsten der Industrialisierung der Sowjetunion erfolgt.
Über Tauschgewinne - Rohstoffverkauf über, Wareneinkauf unter Weltmarktpreisen - eignet sich die Sowjetunion fremdes Mehrprodukt zur eigenen ökonomischen Expansion an.
Zur Durchsetzung dieser ökonomischen Interessen wird der voll entfaltete imperialistische Apparat politischer und militärischer Hebel eingesetzt. Die in den revisionistisch beherrschten Ländern Osteuropas stationierten sowjetischen Divisionen haben den klaren Auftrag, der imperialistischen Ökonomie der Sowjetunion den Boden zu bereiten, die Volksmassen einzuschüchtern und Schwierigkeiten gegebenenfalls mit militärischer Gewalt zu beseitigen. Sowohl gegenüber einigen revisionistisch beherrschten Ländern, in denen sich eine selbständige Bourgeoisie und damit selbständige Interessen gegenüber dem Sozialimperialimus herausbilden, als auch gegenüber außerhalb des unmittelbaren Einflußbereiches der Sowjetunion liegenden Ländern, wie z.B. Indien, gewinnt der Kapitalexport zunehmend an Bedeutung. In diese Länder exportiert die Sowjetunion in dem Maße Kapital, wie sie günstigere Verwertungsbedingungen als im eigenen Land antrifft. ierfür bietet insbesondere die Ausweitung ökonomischer Positionen der Sowjetunion auf dem indischen Subkontinent gutes Anschauungsmaterial. Die chinesischen Genossen zeigen, daß die Sowjetunion Teile der indischen Schwerindustrie und Rohstoffgewinnung direkt, d.h. als profitabschöpfender und ins eigene Land importierender Kapitalist kontrolliert.
Bestimmte Länder ihres unmittelbaren Einflußbereiches hält die Sowjetunion in
der Position von neuen Kolonien. In diesen werden die wirtschaftlichen Interessen des Sozialimperialismus durch Kompradorenbourgeoisien vergleichbare Cliquen vertreten.
In dem Maße also, wie sich der Kapitalismus entwickelt, verändert sich das Verhältnis der Sowjetunion zu den revisionistisch beherrschten Ländern und entwickeln sich Widersprüche unter diesen Ländern selbst.
5. Mit der 'Theorie der Supermächte' und ihrer Anwendung auf die Charakterisierung der gegenwärtigen Widersprüche in der Welt wird der Hauptwiderspruch zwischen dem USA-Imperialismus und dem Sozialimperialismus auf der einen und den unterjochten Völkern auf der anderen Seite verabsolutiert.
Unsere Partei wendet die materialistische Dialektik auch in der Frage der Beurteilung des Hauptwiderspruchs und der von ihm abzuleitenden Nebenwidersprüche an. Sie unterscheidet daher nicht zwischen 'Supermächten' auf der einen, 'mittelgroßen' und 'kleinen' Ländern auf der anderen Seite, sondern beurteilt die Qualität des antiimperialistischen Kampfs eines Landes in erster Linie nach dem Charakter der Klassenwidersprüche in einem Land, das im Gegensatz zum Imperialismus steht. Bevor sie also ein Land, das objektiv in einen Gegensatz zum Imperialismus geraten ist, der weltweiten Front gegen den Imperialismus zurechnet, untersucht sie zunächst die Folgen der Politik eines solchen Landes für die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen, sie charakterisiert die Formen des Widerspruchs zwischen den gesellschaftlichen Hauptklassen.
Unsere Partei geht konsequent den Weg des proletarischen Internationalismus. Sie unterstützt den Befreiungskampf der Völker auch jener Nationen, deren herrschende Klassen objektiv an einer Lösung vom Imperialismus interessiert sind, die aber im Innern die Volksmassen ausbeuten und brutal niederhalten.
Sie hält an der Theorie der Widersprüche, insbesondere ihrer Weiterentwicklung durch Mao tse-tung und die Praxis der chinesischen Revolution fest, indem sie die zwischen den imperialistischen Hauptländern bestehenden Widersprüche ebenso untersucht und zur Grundlage ihrer Generallinie in der internationalen Arbeit macht, wie die Widersprüche zwischen den im Gegensatz zum Imperialismus stehenden Ländern selbst.
Unsere Partei teilt folglich nicht die Auffassung, die Entwicklung der Widersprüche in der Welt werde gegenwärtig durch den Zusammenschluß der 'kleinen' und 'mittelgroßen' Länder zu einer gegen die 'Supermächte' gerichteten Front bestimmt.
6. Gegen den USA-Imperialismus und den japanischen Imperialismus haben sich die asiatischen Völker zu einer Einheitsfront zusammengeschlossen, deren Kern die Volksrepublik China, die Koreanische Volksdemokratische Republik, die Demokratische Republik Vietnam, die Provisorische Revolutionäre Regierung Südvietnams (VR China, KVDR, DRV bzw. PRR,d.Vf.) sowie die nationalen Befreiungsfronten von Laos, Kambodscha und Thailand bilden. Innerhalb dieser Einheitsfront ist das enge brüderliche Zusammenwirken der Völker Indochinas der bestimmende Faktor. Vom Zusammenschluß dieser Völker geht jetzt das Fanal des antiimperialistischen Kampfbündnisses aus. Es gründet sich auf die feste Überzeugung, daß nur der bewaffnete Kampf der Völker gegen den Imperialismus revolutionäre, auf Dauer berechnete Grundlage der Aktionseinheit sein kann. Unsere Partei unterstützt mit ihrer ganzen Kraft die Einheitsfront der kämpfenden Völker Asiens. Sie sieht in ihr nicht nur die sichere Gewähr für die Niederlage des USA- und japanischen Imperialismus, sondern auch das Scheitern jedes Versuchs des Sozialimperialismus, die Front der indochinesischen Völker zu spalten oder ein gegen die VR China gerichtetes Paktsystem auf die Beine zu bringen.
Unsere Partei kämpft für Aktionseinheit der kommunistischen Parteien, für die Wiederaufrichtung des sozialistischen Lagers mit den sozialistischen Ländern - der Volksrepublik China, der Koreanischen Volksdemokratischen Republik, der Demokratischen Republik Vietnam und der Volksrepublik Albanien - als Kern.
Sie unterstützt deshalb alle Bündnisse wie das der Einheitsfront der kämpfenden Völker Asiens, welche in die Richtung der Einheit weisen, die auf dem konsequenten antiimperialistischen Kampf und auf der festen Grundlage des Marxismus-Leninismus beruht. Sie schließt sich mit allen kommunistischen Parteien eng zusammen, die dieses Ziel verfolgen.
Wir treten dafür ein, daß das sozialistische Lager die wahrhaft sozialistischen Länder, die revolutionären kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern und die revolutionären Befreiungsfronten der unterdrückten Nationen umfassen soll.
Zwischen den Parteien müssen feste Bande der brüderlichen Solidarität und Hilfe geschaffen werden, es müssen Institutionen begründet werden, die die Unabhängigkeit der einzelnen kommunistischen Parteien mit den Erfordernissen gemeinsamer schlagkräftiger Aktion vereinen.
Unsere Linie lautet: Die einzelnen kommunistischen Parteien müssen aufgrund ihrer Untersuchungen und Kämpfe die Etappen ihres Kampfes bestimmen. Die Generallinie der kommunistischen Bewegung aber, die ihrem Inhalt nach international ist, muß durch die gesamte kommunistische Bewegung bestimmt werden.
7. Der Kampf der unterjochten Völker gegen USA-Imperialismus und Sozialimperialismus hat durch die Aufnahme der VR China in die UNO (vgl. S10**.197*,d.Vf.) einen bedeutenden Auftrieb erhalten. Die UNO wird jetzt aus einer Abstimmungsmaschine für den USA-Imperialismus und den Sozialimperialismus in eine Tribüne des internationalen Klassenkampfes verwandelt. Die Forderungen der widerrechtlich aus der UNO ferngehaltenen Länder wie der DRV und der KVDR nach Beendigung er USA-Aggression und nach Abzug der Aggressionstruppen können jetzt mit Nachdruck vorgebracht werden. Gleichzeitig werden Regierungen, die noch unter dem Druck der imperialistischen Mächte stehen, ermutigt, auf den Kurs der nationalen Unabhängigkeit zu gehen. Dies alles trägt dazu bei, den Auseinanderfall des imperialistisch dirigierten Staatenblocks zu beschleunigen und günstige Kampfbedingungen für weitere revolutionäre Befreiungsbewegungen zu schaffen.
8. Weiterhin gilt die Einschätzung der Programmatischen Erklärung: 'In der gegenwärtigen historischen Epoche gewinnt der Kampf der arabischen Völker gegen den USA-Imperialismus, Zionismus und arabische Reaktion(...) große Bedeutung'. Die arabische Revolution, voran der Kampf des palästinensischen Volkes, hat im vergangenen Jahr Rückschläge erlitten. Dies geschah deshalb, weil die marxistisch-leninistische Avantgarde noch ungefestigt und noch nicht in den Volksmassen verankert ist. Darüber hinaus erhielt das jordanische faschistische Regime politische Rückendeckung durch den Sozialimperialismus, dessen Strategie darin besteht, im arabischen Raum in Absprache mit dem britischen und dem USA-Imperialismus Einflußgebiete zu gewinnen und die Reichtümer der arabischen Völker auszubeuten. Deshalb setzen die Sozialimperialisten alles daran, den revolutionären Befreiungskrieg in den arabischen Gebieten zu sabotieren. Ihre hauptsächliche Tätigkeit besteht gegenwärtig darin, die reaktionären Regime zu unterstützen, die Spaltertätigkeit der revisionistischen Parteien zu verstärken und zu einer sogenannten politischen Lösung zu kommen, welche die imperialistischen und sozialimperialistischen Annektionsabsichten befriedigen soll.
In vielen arabischen Ländern entwickelt sich die marxistisch-leninistische Bewegung erfolgreich. Die demokratische Volksrepublik Jemen ist eine wichtige Stütze für den nationalen Befreiungskampf der arabischen Völker geworden. Sie unterstützt nach Kräften den Kampf zur Befreiung des arabischen Golfs sowie die palästinensische Befreiungsbewegung. In der Berichtsperiode hat auch die Irakische Kommunistische Partei (Zentrale Führung (IKP/ZF,d.Vf.)) Fortschritte auf dem Wege der proletarischen Revolution gemacht.
Unsere Partei steht auf der Seite des palästinensischen Volkes und aller anderen arabischen Völker, die der Aggression seitens der Zionisten, der USA-und britischen Imperialisten sowie der Sozialimperialisten ausgesetzt sind. Sie unterstützt den Kampf dieser Völker, sie tritt mit ihnen zusammen ein für die Errichtung der VR Palästina, in der die arabischen und jüdischen Werktätigen ohne Ausbeutung durch Zionismus, USA-Imperialismus und arabische Reaktion leben und arbeiten werden.
9. Der Befreiungskampf der afrikanischen Völker hat in Angola, Mocambique, Guinea-Bissao und Eritrea Fortschritte gemacht. Der Umfang der befreiten Gebiete hat zugenommen, die revolutionäre Volksmacht wurde gestärkt, und bedeutende militärische Erfolge wurden erzielt.
10. Seit der Veröffentlichung der Programmatischen Erklärung haben sich die Auseinandersetzungen zwischen den lateinamerikanischen Völkern und dem USA-Imperialismus verschärft. Die USA-Imperialisten haben das kleinbürgerlich-nationalistische Regime in Bolivien gestürzt und versuchen, die faschistischen Regime, vor allem in Brasilien, zu stabilisieren.
Der Sieg der Volksfront in Chile (vgl. 24.10.1970,d.Vf.), vom modernen Revisionismus als Paradebeispiel für den friedlichen Weg zum Sozialismus propagiert, hat die ihm innewohnen Schranken bloßgelegt. Eingeschnürt in die Fesseln des bürgerlichen Legalismus, bleiben Teile der fortschrittlichen Bewegung stecken und sacken immer mehr in Richtung eines bürgerlich- nationalistischen Regimes ab.
Die Revisionisten ketten fortschrittliche Kräfte an den parlamentarischen Rahmen, sie verhindern den Aufbau revolutionärer Machtorgane und liefern das Land dem Zugriff der Armee und faschistischer Banden aus.
Schon jetzt sich die Wiederholung der fatalen Ereignisse der französischen Volksfront 1936/1937, wo die Kapitalistenklasse in aller Ruhe durch Kapitalflucht etc. die Wirtschaft ruinierte und ihre konterrevolutionären Kräfte neu gruppierte.
Die revolutionären Kräfte werden in Chile das Ruder nur herumreißen können, wenn sie den Einfluß des Sowjetrevisionismus niederkämpfen und entschlossen den Weg der bewaffneten Zerschlagung des bürgerlichen Machtapparates gehen.
In Chile wie auch in anderen lateinamerikanischen Staaten wird die Überwindung subjektivistischer, der Arbeiterbewegung feindlich oder unwissend gegenüber Revolutionsideologien, wie der Focustheorie, die revolutionäre Bewegung im ganzen vorantreiben.
Seitdem die kubanische Revolution im ökonomischen Würgegriff des Sozialimperialismus zu ersticken droht, geht es mit den Errungenschaften dieser Revolution bergab. Der zunehmenden Abhängigkeit der kubanischen Wirtschaft vom Sozialimperialismus, ihrer wachsenden Ausbeutung durch diesen, entspricht die Außenpolitik der Regierung, wie sie sich in der rückhalt- und kritiklosen Unterstützung der chilenischen Volksfrontregierung widerspiegelt. Die schwankende Haltung Fidel Castros zum Sowjetrevisionismus, die sich beispielhaft in seiner Erklärung zum Überfall auf die CSSR (vgl. 21.8.1968,d.Vf.) zeigte, macht jetzt zunehmend einer Unterstützung des Sozialimperialismus Platz. Das Fehlen einer starken kommunistischen Partei, das Fehlen proletarischer Machtorgane, liefert das Land widerstandslos dieser revisionistischen Wendung aus.
Der schrittweise erfolgende Niedergang des revolutionären Kuba zu einer Kolonie des Sozialimperialismus wird sich nur aufhalten lassen, wenn die Arbeiter und armen Bauern entschlossen das Heft in die Hand nehmen, mit der Regierung der persönlichen Macht aufräumen und das Land in einseitige Frontstellung zum USA-Imperialismus und zum Sozialimperialismus zurückbringen.
11. Die Befreiung vom Joch des Imperialismus und von denjenigen Kräften, die unter dem Mantel der nationalen Befreiung das Erbe der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung fortsetzen, können nur diejenigen Völker erhoffen, die entschlossen sind, ihre Unterdrücker im bewaffneten Kampf zu schlagen. Nur solche Völker werden den sozialistischen Weg gehen. Wir halten daran fest, daß nur die Führung durch die Kommunistischen Parteien in der Lage ist, das Volk auf den notwendigen Kampf vorzubereiten und es schließlich zum Sieg zu führen. Dies haben die Erfahrungen der russischen, der chinesischen, albanischen, koreanischen und vietnamesischen Revolution bewiesen. Dies beweisen negativ die zeitweiligen Rückschläge im Kampf der unterdrückten Völker.
Deshalb lautet auch weiterhin die Generallinie im Kampf der unterdrückten Völker gegen USA-Imperialismus und Sozialimperialismus: das Volk fest um die Kommunistische Partei zusammenschließen, entschlossen den lang andauernden Volkskrieg führen!
2. DIE ENTWICKLUNG DER WIDERSPRÜCHE IM NATIONALEN MASSSTAB
Welche Rolle spielt der BRD-Imperialismus im imperialistischen Gesamtsystem, das durch die Niederlagen des USA-Imperialismus, durch die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Hauptmächten und durch die aggressive Entwicklung des Sozialimperialismus gekennzeichnet ist?
Die Schwächung des imperialistischen Systems als Ganzem schließt nicht aus, daß in einzelnen Teilen auch weiterhin die Reproduktionsbedingungen des Monopolkapitals relativ stabil sind. So kann man feststellen, daß die EWG- Länder, darunter besonders die BRD und Frankreich, in den letzten fünf Jahren trotz zyklischer Krisen relativ stabile Wachstumsraten hatten. In den letzten neun Jahren (1962-1970) betrug das durchschnittliche Wachstum des Bruttosozialprodukts in Frankreich 6 Prozent und in Japan sogar 10,5 Prozent. Demgegenüber war das durchschnittliche Wachstum des Bruttosozialprodukts in den USA knapp unter 4 Prozent und in Großbritannien 2 Prozent!
Die offene Krise des westdeutschen Monopolkapitals 1966/1967 und die sich anbahnende erneute Krise dürfen uns nicht zu falschen Schlußfolgerungen über die gegenwärtige Entwicklungsetappe in der BRD verleiten.
Diese Krisen sind noch nicht das offene Ausbrechen der allgemeinen Krise des Kapitalismus in der BRD.
Sie zeigen vielmehr an, daß die Etappe der Nachkriegswirtschaft, die Rekonstruktionsphase zu Ende ist, in der das westdeutsche Monopolkapital unter für das Weltmarktniveau außerordentlich hohen Profitraten wirtschaften konnte. Freilich existieren inzwischen für die BRD in ökonomischer Hinsicht verschiedene Bedingungen, die das Eintreten einer allgemeinen Krise begünstigen:
- Die Konzentration und Zentralisation des Kapitals ist sehr hoch, ebenso die organische Zusammensetzung. Natürlich ist dies nicht vergleichbar mit den fortgeschritteneren Verhältnissen in den USA. Jedoch macht sich schon jetzt das Interesse des westdeutschen Monopolkapitals deutlich als verschärfender Faktor in der imperialistischen Konkurrenz bemerkbar, größere Einflußsphären für seine Anlagen zu sichern. Der verstärkte Kapitalexport, der immer mit größten Kosten und Risiken behaftet ist (jedenfalls für den jeweiligen Staat, nicht so sehr für das einzelne Kapital), tritt erst dann ein, wenn die inländische Profitrate auf ein bestimmtes Niveau gesunken ist und ausländische Investitionen wesentlich rentabler sind. In einer Untersuchung der aufbrechenden Widersprüche im kapitalistischen Weltwährungssystem (vgl. S11*.197*,d.Vf.) schrieben wir zu dieser Frage: 'Gerade für die am weitesten kapitalistisch entwickelten Länder trifft zu, daß ihre Akkumulationsgeschwindigkeit sich verlangsamt, daß die im nationalen Maßstab produzierte Mehrwertmasse nicht mehr ausreicht, um nennenswerte Fortschritte in der Akkumulation zu machen. Daher auch die Tendenz, daß technische Neuerungen nicht mehr, wie es im Konkurrenzkapitalismus, koste es, was es wolle, eingeführt werden, sondern nur sehr schleppend und langsam. Diese Länder können allein durch den Export von Kapital wieder rentable Verwertungsbedingungen finden. 'Wird Kapital ins Ausland geschickt, so geschieht es nicht, weil es absolut nicht im Inland beschäftigt werden könnte. Es geschieht, weil es zu höherer Profitrate im Ausland beschäftigt werden kann.' (Karl Marx, das Kapital, III:Band, S.266)'
In der Weltwährungskrise und der beträchtlichen Aufwertung der DM gegenüber den meisten anderen Währungen drückt sich die gestiegene Angewiesenheit der Monopolkapitalisten der BRD auf den Kapitalexport aus.
- Gegenüber anderen kapitalistischen Ländern ist der Enteignungsprozeß der Bauern und der übrigen ländlichen Bevölkerung in der BRD rapide vorangeschritten, so daß die natürlichen Bevölkerungsreserven für ein schnelles wirtschaftliches Wachstum ohne große technische Revolutionierungen des Produktionsprozesses (und damit beschleunigter Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals) fehlen. So sind in der BRD nur noch 9,6 Prozent der Erwerbstätigen in Land- und Forstwirtschaft beschäftigt, aber schon fast 50 Prozent in der Industrie (gegenüber 15,1 Prozent und 40 Prozent in Frankreich).
- Die Strukturkrise der Stahlindustrie und des Bergbaus (IGM- bzw. IGBE-Bereich,d.Vf.), hauptsächlich im Ruhrgebiet, führt zu großen Entlassungen und wird somit die Tendenz zu einer strukturellen Arbeitslosigkeit verschärfen. Gegenwärtig ist jedoch die Strukturkrise von Bergbau und Stahl eine willkommene Quelle von Arbeitskräften für das westdeutsche Monopolkapital.
Diese Tendenzen des BRD-Imperialismus werden gegenwärtig auf dem Weltmarkt wie in der EWG noch durch eine Reihe entgegenwirkender Faktoren aufgewogen.
So ist zu berücksichtigen, daß zwar für die BRD selbst das ausschöpfbare Arbeitskräftepotential sehr gering ist, daß dafür aber im Rahmen der EWG die Freisetzung von Arbeitskräften in anderen Ländern, ganz besonders in Italien, progressiv voranschreitet, und daß die BRD-Monopole natürlich davon profitieren. Erst die beschleunigte Enteignung der kleinen und mittleren Bauern im Süden Italiens, durch die Agrarintegration im Rahmen der EWG möglich gemacht, gestattete den westdeutschen Monopolen im großen Umfang, billige Arbeitskräfte aus Italien abzuwerben. Durch die Assoziierungspolitik gegenüber weiteren Ländern Süd- und Südosteuropas wurde der gleiche Prozeß in der Türkei, Spanien usw. in Gang gesetzt.
Durch den Anschluß des inzwischen völlig bankrotten britischen Kapitalismus und der der EFTA angeschlossenen Länder wird für die EWG-Länder, ganz besonders für die beiden führenden Mächte BRD und Frankreich, ein neuer großer Absatzmarkt geschaffen, wohin Waren und Kapital exportiert werden können.
Insbesondere im Handel mit den osteuropäischen, vom Sozialimperialismus beherrschten Ländern, hat sich die BRD gegenüber ihren Konkurrenten einen entscheidenden Vorsprung gesichert.
Im Handel mit allen diesen Ländern zusammen, wie auch mit jedem dieser Ländern einzeln, liegt die BRD an vorderster Front. Hinzu kommt noch eine überragende Funktion im Außenhandel mit Jugoslawien, mit dem zusätzlich Abmachungen über die Entsendung von Arbeitern in die BRD getroffen werden. Der Osthandel des westdeutschen Maschinenbaukapitals z.B. konnte sich seit 1967 von 386 Mio, auf 529 Mio. 1970 steigern.
Durch die Verträge von Moskau und Warschau (mit Polen,d.Vf.) will die SPD/FDP-Regierung den entscheidenden Schritt tun, um die Position des westdeutschen Monopolkapitals abzusichern und auszubauen.
So klagen gerade die Großmaschinenexporteure und der Industrieanlagenbau (letztlich aufgrund der ratenmäßigen Zahlung und der langen Bauzeiten eine Zwischenform zwischen Waren- und Kapitalexport) über politische Diskriminierung, die aber aufgrund der Verträge abgebaut würde.
Die Strategie des westdeutschen Monopolkapitals gegenüber den revisionistisch beherrschten Ländern Osteuropas besteht nicht in militärischer Aggression, sondern in sprunghafter Verstärkung des Waren- und Kapitalexports, in der imperialistischen Ausnutzung der Restauration des Kapitalismus in diesen Ländern:
'Sie (die Betrachtung der Frage) zeigt aber z.B. den Trend vom reinen Liefergeschäft zur Zusammenarbeit, ja bis zur echten Partnerschaft mit den Ostpartnern. (...) Der Osten bietet heute bei allen technischen und kommerziellen Risiken eine solche Partnerschaft an.' (Ernst Kühn, Chef der Zentralabteilung Konsortialfinanzierung, im Bericht der F. Krupp GmbH Industrie und Stahlbau (KIS - vgl. S11*.197*,d.Vf.)).
Es ist also deutlich, daß sich das westdeutsche Monopolkapital weiterhin in einer Phase der relativen Stabilität seiner Produktionsbedingungen bewegen wird. Von dieser grundsätzlichen Einschätzung der gegenwärtigen Etappe des westdeutschen Monopolkapitals muß jedoch scharf eine Untersuchung der jeweiligen konkreten Situation im Krisenzyklus unterschieden werden.
Krise und relative Stabilität schließen sich nicht aus. Die Krisen sind notwendige Erscheinungsformen einer jeden kapitalistischen Produktionsweise.
Dies kann man anhand von einigen Beispielen klar belegen: Am Ende des Jahres 1971 waren 270 000 Menschen in der BRD arbeitslos, etwa ein Drittel mehr als im vergangenen Jahr. In zahlreichen Betrieben wurde kurzgearbeitet. und gleichzeitig kündigten die Sprecher des westdeutschen Monopolkapitals an, es müßten noch weitere 550 000 auf die Straße gesetzt werden. um auf eine durchschnittliche Rate der Produktivitätsteigerung von 4 Prozent zu kommen: Diese 4 Prozent Produktivitätssteigerung sei das Minimum, um die Industrie wieder anzukurbeln. Die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts sank von 4,8 Prozent auf 2 Prozent (1971). In einigen entscheidenden Bereichen des westdeutschen Monopolkapitals fielen die Wachstumsraten sogar noch deutlicher. In der Stahlindustrie von + 5 Prozent auf - 10 Prozent, in der Chemieindustrie (CPK-Bereich,d.Vf.) von + 7,3 Prozent auf + 3 Prozent, in der Elektroindustrie von + 95, Prozent auf + 3,5 Prozent (jeweils von 1970 auf 1971). Dies zeigt, daß das westdeutsche Monopolkapital auf eine Krise zusteuert.
Innerhalb der Schranken, die jedem kapitalistischen Staat gesetzt sind, hat die SPD/FDP-Regierung versucht, den Prozeß des Überschlagens der Konjunktur und den Sturz in die zyklische Krise abzumildern. An erster Stelle der dazu getroffenen Maßnahmen stehen die Versuche, die Sanierung der Monopolprofite durch erneut Umverteilung der Löhne und Gehälter vorzunehmen. Zu nennen sind die Preistreiberei bei den staatlichen Versorgungsbetrieben, die Erhebung eines Konjunkturzuschlags in Form einer Steuervorauszahlung in Höhe von 10 Prozent, die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der Massenkonsumsteuern für Benzin, Tabak und Branntwein, während gleichzeitig die Investitionssteuern verringert und mit dem Jahr 1973 ganz abgeschafft werden.
Den Zweck, unmittelbar der Sanierung der Profite zu dienen, haben auch die Lohnleitlinien und die Konzertierte Aktion, auf deren Grundlage die SPD/FDP-Regierung den Kapitalisten die staatlichen Mittel zur Durchführung des Lohnraubs zur Verfügung stellt.
Erst in zweiter Linie sind die direkten antizyklischen Steuerungsmaßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbank wichtig. Sie bestanden hauptsächlich in der antizyklischen Veränderung der Geldkapitalbestände (durch Senkung der Zinssätze) und der Liquiditätsreserven, sowie in der Reduzierung der staatlichen Aufträge (meistens handelt es sich aber nur um eine Verzögerung). Auf dem Hintergrund dieser vollkommenen Deckung durch die SPD/FDP-Regierung handhabten die Kapitalisten mit großem Erfolg für ihre Profite das uralte Konzept, das in der Programmatischen Erklärung wie folgt charakterisiert wurde:
'In der Krise wird ein Teil der Arbeiter durch Kurzarbeit und Massenentlassungen auf die Straße geworfen, um den noch beschäftigten Teil der Arbeiter umso stärker ausbeuten zu können und die Arbeitshetze noch weiter zu beschleunigen. Darüberhinaus vergrößert die westdeutsche Monopolbourgeoisie durch die Verschärfung der Ausbeutung der kolonialen und neokolonialen Länder mittels der Verlagerung von Produktionsmitteln dorthin, wo die Löhne niedrig sind, nicht nur ihre Gewinne ins Unermeßliche sondern gefährdet auch die Arbeitsplätze für einen Teil der Arbeiterklasse.' (ROTE FAHNE Nr.21) Die Stillegung der Voigtländer-Werke in Braunschweig (IGM- Bereich - vgl. 27.8.1971,d.Vf.) und die wenige Monate danach (vgl. S11.*.197*,d.Vf.) angekündigte Aufnahme der Fotoproduktion in Singapur ist nur ein Beispiel von vielen.
Die zunehmende Bedeutung des Kapitalexports für das westdeutsche Monopolkapital und das Gewicht, das das westdeutsche Monopolkapital auf dem Weltmarkt errungen hat, drückt sich aus in der Weltwährungskrise, in der die Vorherrschaft des US-Dollars als Leitwährung, die die Währungen anderer Länder beherrschte, gebrochen wurde.
Alle diese Faktoren verhinderten und verhindern ein rasches Aufbrechen der Krise, und wir müssen selbstkritisch sagen, daß wir im November 1970 teilweise falsche Ausführungen über die Entwicklung der Krise des BRD-Monopolkapitals machten, indem wir nur oberflächlich diesen Gesamtzusammenhang der Krisenentwicklung untersuchten. So nahmen wir fälschlich an, daß die Krise Mitte 1971 voll einsetzen würde. Dennoch: Die Abwärtsbewegung für das westdeutsche Monopolkapital ist gegenwärtig ungebrochen. Inwieweit es den westdeutschen Großkapitalisten - und vor allem (das ist die Hauptfrage) wie schnell es ihnen - gelingen wird, die Krise zu überwinden, hängt nicht unwesentlich davon ab, ob sich das aus den Fugen geratene Weltwährungssystem wenigstens für kurze Zeit wieder ordnen läßt.
Die Streikkämpfe der Chemiearbeiter (CTR,d.Vf.) Mitte des Jahres 1971 und die Metallarbeiter (MTR,d.Vf.) hauptsächlich Baden-Württembergs (NB/NW,d.Vf.) Ende 1971 zeigen deutlich den sich verschärfenden Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital.
Die Tatsache, daß die arbeiterfeindlichen Gewerkschaftsführer gezwungen waren, Kampfmaßnahmen zu organisieren, zeigt, daß der Druck von unten innerhalb der reformistischen Gewerkschaften fortschreitend wächst. Ein Kennzeichen dafür sind auch die zahlreichen oppositionellen Forderungen, die von den Belegschaften zahlreicher Großbetriebe sowohl in der Chemie- wie in der Metalltarifrunde erhoben wurden.
Die reformistischen Gewerkschaftsführer sind die Handlanger der westdeutschen Monopolbourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse. Ihr scheinradikales Auftreten ist erzwungen worden die gestiegene Kampfbereitschaft breitester Arbeitermassen.
Gleichzeitig wird ebenso deutlich, daß der organisatorische und ideologische Einfluß des Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse noch sehr stark ist. Nur so kann erklärt werden, daß große Teile der Metallarbeiter den ganz offensichtlichen Verrat beim Abschluß der Tarife für die Metallindustrie hinnahmen.
In der Zukunft werden jedoch Abschlüsse, die noch nicht einmal die Verteuerung der Lebenshaltungskosten decken und die, verstärkt durch die 15-monatige Laufzeit der Tarifverträge, letztlich nichts anderes bedeuten als faktischen Lohnraub, dazu führen, daß sich der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital weiter verschärfen wird. In dem Maße, in dem die Spaltungstaktik der Gewerkschaftsspitzen nicht mehr geringere Lohnerhöhung, sondern absoluten Lohnraub zum Ergebnis hat, wird die Möglichkeit eingeschränkt, dies als Erfolg der Gewerkschaften ausgeben zu können. Breitere Massen der Arbeiter werden zur Erkenntnis ihrer wirtschaftlichen Lage und des Klassencharakters der Gewerkschaftsführung gelangen, so daß die Bereitschaft zu Streiks auch ohne und gegen die Gewerkschaftsspitzen ansteigt. Die Streiks der württembergischen Metallindustrie haben erneut bewiesen, daß man Streiks nicht nur dann durchführen kann, wenn die Konjunktur dem Höhepunkt zutreibt. So sind gerade die Streiks der Chemie- und Metallarbeiter zwar einerseits noch behaftet mit der reformistischen Ideologie und dem organisatorischen Einfluß des Reformismus.
Andererseits aber ist der Reformismus aufgrund der zugespitzten Klassenverhältnisse gezwungen, eine Politik zu betreiben, deren innere Dialektik unweigerlich zur Revolutionierung der Arbeitermassen beitragen wird. Die Revolutionierung gelingt jedoch nur dann, wenn es die Kommunistische Partei als Vorhut versteht, die Widersprüche aufzugreifen und geeignete Hebel zu entwickeln, sie für die revolutionäre Propaganda zu nutzen und die Arbeiterklasse zu organisieren.
Unter dem Mantel der arbeiterfreundlichen Politik betreibt die SPD das Lohnraubgeschäft der Kapitalisten. Gleichzeitig trifft sie Vorbereitungen zur Abschreckung und Niederschlagung der kämpfenden Arbeiterklasse. Mit dem neuem Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 19.1.1972,d.Vf.) werden die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse weiter eingeschränkt. Für die Monopolbourgeoisie verwaltet die Sozialdemokratie die Mittel des Staatsapparats zur Niederhaltung streikender Arbeiter: die Polizei, um organisierten Streikbruch zu unterstützen und entschlossene Streikposten anzugreifen; die Arbeitsgerichte, um die Gesetzwidrigkeit spontaner Streiks juristisch zu bestätigen und die Streikenden durch exemplarische Verurteilung von Streikführern abzuschrecken; die Monopolpresse, um die angebliche ökonomische und politische Notwendigkeit des sofortigen Streikabbruchs, den vorgeblichen Nutzen des Lohnverzichts für die Arbeiterklasse zu propagieren, und die Instanzen der politischen Schlichtung, die dem Zweck dienen, nach gescheiterten Tarifverhandlungen die kapitalistische Friedenspflicht unter dem Deckmantel neutraler Einigungsbemühungen so weit wie möglich zu verlängern.
Die Bürgerkriegsmanöver dienen der Einschüchterung und Gewöhnung an den paramilitärischen Einsatz der Polizei. Die bundesweit betriebene Denunziation von Kommunisten und Sozialisten, die Einschränkung ihrer Berufsmöglichkeiten auf Grund des Hamburger Erlasses (vgl. 23.11.1971,d.Vf.) und seiner Ausdehnung auf alle Bundesländer (BV - vgl. 27.1.1972,d.Vf.), hat deren Isolierung zum Ziel. Ebenso wie die Zentralisierung des Polizeiapparats, der geplante Einsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) als Bürgerkriegstruppe, hat auch die gesamte Militärstrategie im Rahmen der NATO den einzigen Zweck, den Unterdrückungsapparat des Staats noch effektiver zu machen.
Genauso dient die SPD in allen entscheidenden Fragen der Außenpolitik den Interessen der BRD-Monopole. Dies gilt insbesondere für die 'neue Ostpolitik', die einzig und allein das Ergebnis ökonomischer Interessen der westdeutschen Monopolbourgeoisie ist.
Die entworfenen Verträge mit den revisionistischen Ländern beweisen die Verkommenheit der revisionistischen Führungscliquen, besonders auch der SED-Führung. Der falsche Kurs ihrer Politik seit 1946 fand seinen sichtbaren Ausdruck im Bau der Mauer in Berlin, deren Bezeichnung als 'antifaschistischer Schutzwall' von der Unfähigkeit der SED-Führung ablenken soll, die Widersprüche im Volk richtig zu behandeln, die DDR zum revolutionären Hinterland der BRD zu machen.
Ihr revisionistischer Kurs führte und führt zur Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse in der DDR und begründet dadurch das System der Ausbeutung aufs Neue. Ihre bedingungslose Gefolgschaft und Unterwerfung unter den Sozialimperialismus sind daher nur konsequentes Ergebnis dieser Politik.
Sie tritt offen zu Tage in der Kapitulation vor den Bedingungen des Westberlinabkommens. Nur wortradikal aber vergeblich sind daher die Bemühungen der SED-Führer, sich vom Sozialdemokratismus abzugrenzen.
Ebenso wie die SPD-Führung mit ihrem Versuch der Annäherung von BRD und DDR ist die SED-Führung mit ihrem Plan des 'Wettkampfs der Systeme' nicht imstande, die nationale Frage zu lösen.
Allein die Revolution in der BRD und Westberlin wie die Revolution in der DDR werden die Voraussetzungen schaffen zur Wiedervereinigung Deutschlands auf revolutionärer Grundlage. Nur die Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin unter Führung der Kommunistischen Partei und die Arbeiterklasse der DDR unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei werden die nationale Frage wirklich lösen können.
Ebenso wie in der Außenpolitik ist auch in der Innenpolitik die SPD gegenwärtig die einzig geeignete politische Interessenvertretung der Monopolbourgeoisie.
Die Sozialdemokratie ist es, die den Staatsapparat selbst weiterentwickelt, indem sie verschiedene halbstaatliche Organisationen, beratende Gremien, regelmäßige Verhandlungen zwischen Kapitalisten und Gewerkschaftsführern mit arbeitsgemeinschaftlichem Charakter einrichtet. Durch diese neu geschaffenen Institutionen sind die ursprünglichen Formen und Entscheidungsprozesse der bürgerlichen Demokratie immer stärker überlagert bzw. zersetzt worden."
Allein die SPD weist als politische Partei eine weitgehende Geschlossenheit in den Anschauungen darüber auf, wie versucht werden soll, den Krisen des Monopolkapitalismus mit staatsinterventionistischen Maßnahmen im Gesamtinteresse der Monopolbourgeoisie zu begegnen - im Gegensatz zur CDU/CSU, die aus den unterschiedlichsten Kapitalinteressengruppen zusammengewürfelt und gegenwärtig nicht in der Lage ist, den Staat als gemeinschaftlichen politischen Ausschuß der Bourgeoisie einheitlich zu benützen. Im Gegensatz zur CDU/CSU ist darüber hinaus die SPD aufgrund ihres ideologischen Einflusses in der Arbeiterklasse und den übrigen Schichten des Volkes noch in der Lage, die arbeiterfeindliche Politik der Kapitalisten zur Sicherung der Monopolprofite in der Krise durchzusetzen, ohne von vornherein auf den heftigsten Widerstand zu stoßen. Das Vertrauen, das Teile der Arbeiterklasse noch in die SPD als ihrer vermeintlichen Interessenvertreterin setzen, ist die Voraussetzung dafür, ständige Verschlechterungen in der Lebenslage breiter Volksmassen als vorübergehend darstellen zu können und die Arbeiterklasse mit Reformillusionen zu trösten. In besonders demagogischer Weise ging die SPD in der Frage der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes vor.
Tatsächlich bringt das neue Betriebsverfassungsgesetz keine einzige nennenswerte Verbesserung. Stattdessen werden durch Halbierung der Anzahl der jährlichen Betriebsversammlungen, durch neue Einigungsstellen und die Einführung des individuellen Beschwerderechts die demokratischen Rechte im Betrieb weiter abgebaut, und die Spaltung wird noch vorangetrieben.
Je mehr sich aber die Krise zuspitzt, je offener sich die SPD auf die Seite der Monopolbourgeoisie schlägt, desto mehr erkennen die Massen den ganzen reformistischen Schwindel.
In einer solchen Situation scheut sich die SPD, wie die Geschichte aber auch die jüngste Vergangenheit beweisen, nicht, brutale polizeistaatliche Maßnahmen anzuwenden, wie z.B. Streikbruch durch Polizeieinsatz. Diese Terrormaßnahmen tragen jedoch gegenwärtig noch keinen systematischen Charakter.
'Es wäre ein grober politischer Fehler, davon auszugehen, daß die Sozialdemokratie alle Täuschungsmanöver, alle Werkzeuge der Spaltung, die ihr der bürgerliche Rechtsstaat an die Hand gibt, liquidiert und zu einer Staatsform übergeht, die die Arbeiterklasse ihrer elemantarsten politischen Rechte beraubt, ohne daß die Entwicklung der Klassenkämpfe sie dazu zwingt. Der Faschismus als die offen terroristische Diktatur der reaktionärsten Teile der Monopolbourgeoisie ist das letzte Mittel, mit dem sie ihre Herrschaft sichert. Aus der Geschichte wie aus der Analyse dessen, was sich vor unseren Augen abspielt, wissen wir, daß die Sozialdemokratie als Agentin der Monopole schon zu Beginn sich verschärfender Klassenkämpfe Maßnahmen und Bestimmungen erläßt, die faschistischen Charakter tragen. Wir wissen, daß es gerade die sozialdemokratischen Führungsgruppen der Gewerkschaften waren, die vor 1933 die Organisationen der Arbeiterklasse in ein korporativ faschistisches System einbauen wollten. Wir entlarven diese Maßnahmen, diese vorsorglichen Gesetze der Sozialdemokratie und setzen ihnen den Kampf für die Erhaltung der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse entgegen.
Aber wir bezeichnen die gegenwärtige Regierung nicht als sozialfaschistisch. Eine solche Charakterisierung lenkt von der gegenwärtigen Hauptaufgabe ab, den reformistischen Einfluß der Sozialdemokratie auf die Arbeiterklasse zu brechen und die Illusionen zu zerstören, die sich noch immer an ein Reformwerk des SPD-geleiteten Staats heften. Wer wie wir Kommunisten den Kampf um die von der Sozialdemokratie beeinflußten Kollegen aufgenommen hat, der weiß, wie stark dieser Einfluß gegenwärtig noch ist.' ROTE FAHNE Nr.24 (vgl. 27.8.1971,d.Vf.), S.6) 'Die Zeiten verschärfter Krise des Kapitalismus sind stets auch Zeiten der Krise für die Sozialdemokratie. Als Regierungspartei während massiver Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche in der BRD und in Westberlin ist die SPD mehr als jemals zuvor in ihrer Geschichte gezwungen, sich als das zu geben, was sie ist: als willfähriger Handlanger der Monopolbourgeoisie.
In dieser historischen Situation, in der der Einfluß des Reformismus allein nicht mehr auszureichen droht, um die Erhaltung der bürgerlichen Herrschaft zu garantieren, tritt eine weitere ideologische Strömung auf, die dort weitermacht, wo der Reformismus einmal angefangen hat: der moderne Revisionismus.' (Programmatische Erklärung)
Die DKP führte im Herbst 1971 (vgl. 25.11.1971,d.Vf.) ihren zweiten Parteitag durch. Auf ihm wurden die Thesen 'DKP kontra Großkapital' beschlossen. Diese Thesen sind der vollendete Ausdruck der Ideologie einer kleinbürgerlich-reformistischen Partei, wie unsere Partei dies auch schon in der Programmatischen Erklärung dargelegt hat.
Besonders augenfällig ist die Taktik der modernen Revisionisten an einem Hauptabschnitt der Klassenkämpfe, in der Fabrik, wo der entscheidende Kampf um die revolutionäre Vereinigung des Proletariats auf der Grundlage der richtigen strategischen Linie ausgefochten wird.
Unter der Losung nach 'erweiterter und qualifizierter Mitbestimmung in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft' versucht die DKP/SEW-Führung, den werktätigen Massen in neuem Gewande die alten sozialdemokratischen Illusionen zu verkaufen: Durch immer mehr Mitbestimmung sollen immer mehr Kapitalien enteignet und in Gemeineigentum überführt werden, um als Grundlage eines volkseigenen Wirtschaftssektors friedlich mit den noch privaten Monopolen zu konkurrieren, diese allmählich ebenfalls aufzuschlucken. Gerade das Beispiel der Stillegung von Voigtländer Braunschweig beweist erneut, daß die Mitbestimmungsillusionen solange die Errichtung einer entschlossenen Kampffront der Arbeiter verzögern, bis die Arbeiter auf der Straße liegen.
Dagegen hat unsere Partei unter der zentralen Losung 'Für den Siebenstundentag bei vollem Lohnausgleich' den wirtschaftlichen Abwehrkampf revolutionär angepackt: Einmal ist die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit die unter kapitalistischen Bedingungen strategisch richtige Abwehrlinie, um den ständig erhöhten Verschleiß der Arbeitskraft durch die sich dauernd verschärfende Intensivierung der Arbeit, der Hauptform der Mehrwertauspressung durch die westdeutschen Monopole entgegenzutreten. Zum anderen verschärft der Kampf um die Verkürzung des Normalarbeitstages den Grundwiderspruch und hilft, reformistische und revisionistische Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus und seines Staatsapparates zu zerstören und als einzige Alternative die sozialistische Gesellschaft herauszustellen.
Ziel der revisionistischen Losung nach 'Mitbestimmung in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft' als Hebel zur 'friedlichen Zurückdrängung der Monopole' als dem angeblich sichersten Weg zum Sozialismus ist die Täuschung der Arbeiterklasse über die Klassenwirklichkeit der BRD und Westberlins, über den Klasseninhalt des kapitalistischen Staatsapparates. Besonders an der Front der wirtschaftlichen Abwehrkämpfe des Proletariats zeigt die DKP/SEW-Spitze ihre unbedingte Bereitschaft, im Alltag der betrieblichen Auseinandersetzung von Lohnarbeit und Kapital wie in zugespitzten Situationen des Klassenkampfes die Manöver der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsführungen zu decken, abzusichern und alle Anstrengungen des revolutionären Zusammenschlusses der Arbeiterklasse zu sabotieren.
Das offene Paktieren mit dem 'linken Flügel' der SPD, d.h. in Wirklichkeit mit der Regierungspartei als der zur Zeit günstigsten Form der Herrschaftssicherung der BRD-Monopole und der Versuch, den Hauptstoß der Arbeiterklasse in der jetzigen Etappe des Klassenkampfes gegen das sogenannte Rechtskartell zu lenken, sind der objektive Ausdruck der historischen Funktion des modernen Revisionismus, die Arbeiterklasse an die Monopolbourgeoisie und ihren Staatsapparat zu ketten.
Wie sehr die DKP/SEW-Führung auch das Rechtskartell beschwört, so war sie nirgends in der Kampffront gegen faschistische Banden zu sehen, unterstützte vielmehr antikommunistischen Anträge reaktionärer Ortsverbandsleitungen auf dem 10.ordentlichen Gewerkschaftstag der IG-Metall (vgl. 27.9.1971,d.Vf.) zum Verbot marxistisch-leninistischer Organisationen.
Welche Klasseninteressen die DKP/SEW-Führung hauptsächlich vertritt, macht die Untersuchung ihrer Aufgaben im internationalen Zusammenhang deutlich: Die modernen Revisionisten führen einen 'antiimperialistischen' Scheinkampf dort, o es gilt, innerhalb der Dialektik der Kollaboration und Konkurrenz von USA-Imperialismus und Sozialimperialismus den Einflußbereich der revisionistischen Führungsclique der KPdSU zu vergrößern. Mit der Parole 'Friede in Vietnam' und der Anerkennung der reaktionären Lon-Nol-Clique in Kambodscha bekräftigen sie die Forderung der Sozialimperialisten nach einem 'kollektiven asiatischen Sicherheitssystem', um dem revolutionären siegreichen Volkskrieg der Völker Indochinas die Spitze abzubrechen. Ebenso traten sie ein für die Rettung des Hussein-Regimes, um durch die Isolierung der revolutionären Kräfte Palästinas ihren Einfluß im arabischen Raum zu verstärken.
Die sozialistische Volksrepublik China bekämpfen die modernen Revisionisten erbittert entlang der ideologischen Linie 'Maoismus, eine direkte Waffe der Bourgeoisie'.
Zugleich stellen sich die Führer der DKP/SEW voll hinter die durch die Breschnew-Doktrin der 'begrenzten Souveränität der sozialistischen Länder' begründete Unterdrückung der Volksmassen der revisionistisch beherrschten Länder (Überfall auf die CSSR 1968 (vgl. 21.8.1968,d.Vf.)), wie sie mit der Propagierung der Verträge mit Moskau und Warschau sowie dem Kuhhandel der Berlinregelungen die Interessen der Arbeiterklasse der BRD, Westberlins und der DDR verraten.
So besteht die Hauptaufgabe der DKP/SEW-Führungen in der Vertretung der Klasseninteressen der neuen Bourgeoisie der Sowjetunion sowie der von ihr abhängigen als auch mit ihr im Widerspruch stehenden Interessen der neuen Bourgeoisie der DDR.
Diese Agenturen des Sozialimperialismus vermögen jedoch überhaupt nur Einfluß in der BRD und Westberlin zu erlangen, wenn sie dort in neuer Form weitermachen, wo der alte Sozialimperialismus, verkörpert durch Kautsky und Co. einmal begonnen hat, in der Aufnahme der antiproletarischen Klasseninteressen der Arbeiteraristokratie und der Arbeiterbürokratien in den Apparaten der reformistischen Gewerkschaften sowie 'antimonopolistischer' kleinbürgerlicher Schichten und Gruppen. Die Form der Durchsetzung dieser antiproletarischen Klasseninteressen wie der hauptsächlichen Agentenfunktion für den Sozialimperialismus erfolgt zwangsweise durch die Mittel der Sozialdemagogie, Täuschung und Spaltung der Arbeiterklasse.
Aus dieser Einschätzung der Führer der DKP/SEW folgt, daß es sich beim modernen Revisionismus nicht um Widersprüche im Volk, sondern um Widersprüche zwischen uns und dem Feind handelt: Deswegen kann es mit diesen Führern keine Absprachen geben, diese würden vielmehr ihre soziale Demagogie in der Arbeiterklasse begünstigen. Aktionseinheit und Einheitsfront mit der DKP/SEW-Spitze ist ausgeschlossen.
Dies bedeutet aber keineswegs, daß wir nicht den Kampf um die vom modernen Revisionismus Irregeleiteten führen werden. Im Gegenteil: Es ist eine wichtige Pflicht unserer Partei, den wahren Charakter der DKP/SEW-Politik zu enthüllen und vor ihren Mitgliedern offenzulegen. So werden wir alle fortschrittlichen Menschen dem Einfluß des modernen Revisionismus entreißen und für die proletarische Revolution gewinnen.
Unsere Partei hat die revolutionäre Pflicht, den antirevisionistischen Kampf zu verstärken, um das Ziel des modernen Revisionismus zu vereiteln, die Rolle der sozialen Hauptstütze der Monopolbourgeoisie dann zu übernehmen, wenn - durch die objektive Tendenz der historischen Entwicklung der Klassenwidersprüche auf der Grundlage der Kämpfe der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten - der deutsche Sozialdemokratismus diese Zuträgerdienste für die Herrschaftssicherung des Kapitals nicht mehr leisten kann.
'Vor der Revolution im Oktober sagte Iljitsch oft, daß von allen ideologischen Gegnern die Menschewiki die gefährlichsten sind, da sie Unglauben an den Sieg des Oktober zu verbreiten suchen. Daher, so sagte er, kann man, ohne den Menschewismus zu zerschlagen, den Sieg des Oktober nicht erringen'. (Stalin, Werke Bd.7, S.28 (vgl. 27.1.1925,d.Vf.))"
Über die Betriebszellen heißt es (vgl. 10.3.1972):"
Alle Aufgaben der KPD sind bestimmt durch die Hauptaufgabe, die einheitliche rote Front aller Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die Monopolbourgeoisie und gegen Spaltung durch Reformismus und Revisionismus zu schaffen. Zum Führer aller ausgebeuteten Schichten kann das Proletariat nur werden, wenn es sich als Klasse fest zusammenschließt und jede Versöhnung mit der Bourgeoisie und ihren Lakaien ablehnt. Die KPD führt den Kampf um die Vereinigung des Proletariats als Klasse mit ihren Zellen als Fundament. Auf der Basis von Kampfprogrammen für Betrieb und Arbeiterviertel schließen die Zellen, vorrangig die Betriebszellen, die kommunistischen, vom Revisionismus getäuschten, sozialdemokratischen und parteilosen Arbeiter zu einer festen Einheitsfront gegen das Monopolkapital zusammen."
"Die betrieblichen Sympathisantenzirkel müssen neben der Schulung aufs gründlichste an der betrieblichen Untersuchungsarbeit beteiligt werden, wobei ein großes Gewicht auf die Verteilung bestimmter Untersuchungsaufträge zu legen ist, deren Durchführung dann sehr genau überprüft wird. Die Erstellung von Arbeiterkorrespondenzen ist bei guter Anleitung durch die Kader ebenfalls ein gutes erzieherisches Mittel. Daß die Sympathisanten in der praktischen Auseinandersetzung die Linie der Partei gut vertreten können, lernen sie in der Arbeit in den Gewerkschaften."
Am 10.3.1972 zitiert die KPD auch:"
IM RECHENSCHAFTSBERICHT DES 2.ZK DER KPD AN DIE PARTEIKONFERENZ WIRD ÜBER DIE BETRIEBLICHEN KAMPFORGRAMME AUSGEFÜHRT, DASS DER ERFOLG DER GRUNDLAGE DER KAMPFPROGRAMME VON ZWEIERLEI ABHÄNGIG IST:
'Erstens von der Ausrichtung des betrieblichen Kampfprogrammes auf das Aktionsprogramm der Partei. So besteht dann, wenn sich das Kampfprogramm auf die unmittelbaren Verhältnisse des Betriebs beschränkt, die Gefahr des Ökonomismus. Was aber durchgesetzt werden muß, das ist die Verbindung des Produktionsbereichs mit dem Bereich der Reproduktion der Ware Arbeitskraft, und vor allem; die Verbindung des politischen mit dem ökonomischen Kampf.
Zweitens ist die Konzentration auf einen Betrieb (ein Werk) zu beachten. Sonst besteht die Gefahr, die enge Verbindung mit den Massen auch über das betriebliche Kampfprogramm nicht herstellen zu können. Es ist deshalb positiv herauszustellen, daß in der vergangenen Periode die Reorganisierung der alten Konzernzelle AEG (im Westberliner IGM-Bereich,d.Vf.) in Werkszellen und Konzernzellenleitung (KZL,d.Vf.) vorgenommen wurde und daß nunmehr, gerade auch bei den Konzernzellen in der Region Rhein/Ruhr, die Schaffung von Werkszellen von Anfang an als wichtiger Schritt angesehen wird. Ein solcher Plan bietet die Handhabe dafür, daß sich innerhalb der betrieblichen Kampfprogramme das Verhältnis von Forderungen des Aktionsprogrammes unserer Partei zu den Forderungen des betrieblichen Kampfes verbessert und in diesem Punkt Klarheit geschaffen wird.'"
Zur RGO zitiert die KPD am 24.5.1972:"
Unser Ziel ist der Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition unter politischer Führung unserer Partei. Die gegenwärtige Etappe der gewerkschaftlichen Fraktionsarbeit ist dadurch bestimmt, daß die noch zersplitterten gewerkschaftsoppositionellen Kräfte zu einer starken Opposition unter Führung unserer Partei zusammengeschlossen werden. Beim Aufbau und der Konsolidierung unserer Gewerkschaftsfraktion kommt besondere Anstrengung der Aufgabe zu, die Vertrauensleutekörper in den Betrieben zum Kampfinstrument der Arbeiterklasse zu machen."
Anläßlich der Verabschiedung des Statuts der KPD (vgl. 13.5.1972) wird aus dem Rechenschaftsbericht zitiert:"
In den vor uns liegenden Monaten muß die Partei ihre legalen Positionen zügiger und mit mehr Entschiedenheit als in der Vergangenheit ausbauen."
Beschlossen wird u.a. der Umzug der 'Roten Fahne' (RF - vgl. Feb. 1972, 1.3.1972, 19.4.1972, 5.5.1972) nach Dortmund.
Vorangetrieben wird auch die Jugendarbeit bzw. der Aufbau des KJV (vgl. 30.4.1972), die Schulungsarbeit (vgl. 24.6.1972) und die Betriebsarbeit (vgl. 10.3.1972)
Mit den Beschlüssen befassen sich auch die regionalen Mitgliederversammlungen in Berlin (vgl. 22.2.1972) und NRW (vgl. 12.3.1972).
Berichtet wird auch in:
- Baden-Württemberg durch das KPD-RK (vgl. 9.6.1972);
- NRW in Dortmund im IGM-Bereich bei Hoesch Westfalenhütte durch die KPD (vgl. 29.3.1972).
=Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Westfalenhütte Nr.12,Dortmund 29.3.1972,S.5;
KPD-ZK:Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz,Dortmund 1972;
KPD-ZK:Vorwärts im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten,Köln 1975,S.213;
Rote Fahne Nr.36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 47, 50, 11, 15 und 17,Berlin bzw. Dortmund 11.2.1972, 25.2.1972, 10.3.1972, 7.4.1972, 19.4.1972,3.5.1972, 17.5.1972, 24.5.1972, 31.5.1972, 14.6.1972, 5.7.1972, 14.3.1973,11.4.1973 bzw. 25.4.1973,S.1f, S.2, S.8, S.2, S.2, S.2 und 8ff, S.2 und 8, S.2, S.2 und 5, S.5, S.2, S.5, S.2, 5 und 7, S.*, S.2 bzw. S.8
Februar 1972:
Zur IV. Parteikonferenz der KPD gibt das ZK einen "Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz" heraus
Inhalt:
"I. Die Entwicklung der Widersprüche im nationalen und internationalen Rahmen
1. Die Entwicklung des Hauptwiderspruchs in der Welt
2. Die Entwicklung der Widersprüche im nationalen Maßstab
3. Die Politik der Partei seit der 3. Parteikonferenz
II. Die organisatorische Entwicklung und die ideologische Arbeit der Partei seit der 3. Parteikonferenz
1. Die organisatorische Entwicklung der Partei
a) Nationaler Aufbau
b) Die Entfaltung der Parteiebenen und deren Beziehungen untereinander
c) Die Entwicklung der Zellen und der gewerkschaftlichen Fraktionsarbeit
d) Die Kaderpolitik der Partei
e) Der Aufbau von Massen- und Bündnisorganisationen durch die Partei
2. Die ideologische Arbeit der Partei
a) Das Zentralorgan der Partei, die Rote Fahne
b) Der Verlag Rote Fahne
c) Die Schulung der Partei
d) Die wissenschaftliche Arbeit der Partei
e) Die Agitations- und Propagandaarbeit der Partei
III. Die Hauptaufgaben der nächsten Etappe."
Geworben wird für die "Rote Fahne", für "Dokumente und Analysen zur kommunistischen Arbeiterbewegung", für "Agitationsschriften der KPD".
Quelle: Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz, Februar 1972, West-Berlin, Februar 1972.
11.02.1972:
Die KPD (ehemals KPD/AO) berichtet in ihrer "Roten Fahne" 36/1972 von der IV. Parteikonferenz der KPD. U. a. heißt es dort: "Die Parteikonferenz stellte die Weichen für den weiteren schwungvollen Aufbau der Partei im nationalen Rahmen und für die Ausarbeitung des Programms unserer Partei. Der Verlauf der Konferenz bewies, dass nur die konsequente schöpferische Anwendung der Prinzipien des demokratischen Zentralismus unserer Partei zu einer einheitlichen vorgehenden, schlagkräftigen Organisation gemacht hat, dass wir beharrlich den eingeschlagenen Weg des Parteiaufbaus fortsetzen werden". (S. 1) Grußadressen kommen vom KSV und der Liga gegen den Imperialismus.
Q: Rote Fahne, Nr. 36/1972, S. 1.
Letzte Änderung: 12.06.2024