"Programmatische Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Juli 1971"

Die "Programmatische Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)" vom Juli 1971 erscheint als Broschüre. Veröffentlicht wurde sie vorher schon in der "Roten Fahne" 21/1971.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Juli 1971:
Im "Verlag Rote Fahne" der KPD erscheint die "Programmatische Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Juli 1971" als Broschüre. Veröffentlicht wurde sie vorher bereits in der "Roten Fahne", Nr. 21/1971.

Die "Programmatische Erklärung" gliedert sich in die Teile: 1. Einführung, 2. Grundsätze und Ziele der KPD, einen unbenannten Punkt 3. zur allgemeinen Weltlage und 4. Aktionsprogramm der KPD.

Einleitend heißt es: "Um die Mehrzahl der Werktätigen unter der Führung der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus und Imperialismus zusammenzuschließen, ist der Aufbau der Kommunistischen Partei heute die Hauptaufgabe der besten Elemente des Proletariats und aller entschiedenen Marxisten-Leninisten aus den Reihen der revolutionären Intelligenz. Der Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands knüpft an das revolutionäre Vermächtnis der Vorkämpfer für die proletarische Sache an, deren Namen für den historischen Auftrag der deutschen Arbeiterklasse stehen: Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und besonders Ernst Thälmann.

Nach den folgenreichen Fehlern der KPD nach dem Ende des 2. Imperialistischen Weltkriegs hat die mit Billigung der Monopolbourgeoisie ins Leben gerufene DKP an alle Fehler der nach dem Verbot im Jahre 1956 als Organisation aufgelösten KPD angeknüpft. Sie hat die revolutionäre Tradition der Partei Luxemburgs, Liebknechts und Thälmanns vollends verraten und degenerierte zum Handlanger der Monopolbourgeoisie in der Arbeiterbewegung.

Ein wichtiger Schritt zum Aufbau der revolutionären Partei der Arbeiterklasse war die Gründung der KPD-Aufbauorganisation im Februar 1970 (vgl. 28.2.1970, d.Vf.), die in West-Berlin erfolgte. Mit ihrer ersten grundlegenden Veröffentlichung, der 'Vorläufigen Plattform', legte sie Richtung und Methode des Parteiaufbaus dar. Der Name 'Aufbauorganisation' war damals gewählt worden, um die Planmäßigkeit des Parteiaufbaus hervorzuheben und gegen verantwortungslose Parteigründungen, wie die der KPD/ML abzugrenzen, deren ideologische und organisatorische Haltlosigkeit offenkundig war. Dennoch war die Wahl des Namens 'Aufbauorganisation' falsch: es trifft nicht zu, dass die verschiedenen Etappen in der Stärkung und Reifung der Kommunistischen Partei sich jeweils in den entsprechenden Namen niederschlagen. Die KPD-Aufbauorganisation hat vom Tage ihrer Gründung an ihre revolutionäre Verpflichtung gegenüber der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Schichten des Volkes wahrgenommen. Der Wahl eines falschen Namens entsprachen also in keinem Augenblick ihrer politischen Tätigkeit falsche Vorstellungen über die Etappen des Parteiaufbaus. Mit der Gründung ihres zweiten Regionalkomitees im Gebiet Rhein/Ruhr und der Veröffentlichung dieser 'Programmatischen Erklärung', die von den Grundorganisationen der Partei beraten worden und vom Plenum des Zentralkomitees auf seiner in Essen abgehaltenen Sitzung beschlossen wurde, korrigiert die Partei den in der ursprünglichen Namensgebung liegenden Fehler. Sie setzt ihre Arbeit unter dem historisch einzig richtigen Namen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) fort.

Ausgehend von dem Wunsch nach Einheit aller Marxisten-Leninisten verbindet sie hiermit die Absicht, dem Zirkelwesen und dem Sektenstreit ein Ende zu setzen, um die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen unter der Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands zusammenzuschließen". (S. 1ff.)

Es folgt die:"

I. EINFÜHRUNG
…
Gegenwärtig ist der Hauptwiderspruch in der Welt der Widerspruch zwischen den unterdrückten Völkern in den kolonialen und neokolonialen Ländern und dem Imperialismus. Der Befreiungskampf dieser Völker ist für den Kampf des Proletariats eine gewaltige Stütze, weil er das imperialistische System an seiner empfindlichsten Stelle trifft, indem er die kolonialen und neokolonialen Länder aus Reserven des Imperialismus in Reserven der proletarischen Revolution verwandelt."

Im Punkt II. heißt es u.a.:"
GRUNDSÄTZE UND ZIELE DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
…
Nur die Einheit von Demokratie und Zentralismus, die freiwillige und bewußte Anerkennung der organisatorischen Prinzipien der Partei durch die Mitglieder und die auf dieser Grundlage geführte freimütige Diskussion nach innen, sowie die absolute Geschlossenheit der Reihen der Partei nach außen, gewährleisten, daß die KPD ihrer Aufgabe als Vorhutorganisation der westdeutschen und westberliner Arbeiterklasse gerecht wird.
…
Deshalb heißt den proletarischen Klassenstandpunkt als Vorhut zu vertreten nicht nur, den Kampf um die selbständige Organisierung und Vereinigung des Proletariats zu führen, sondern auch unter DEN Schichten die Notwendigkeit des Sozialismus zu propagieren, die durch das Monopolkapital ebenfalls verelenden und zunehmend unterjocht werden. Diese Schichten sind objektiv Verbündete des Proletariats. Sie als solche auch zu organisieren sieht die KPD als wichtige Aufgabe an. Sie kommt damit dem Gebote Lenins für eine Kommunistische Partei nach, das besagt, daß der Kampf an ALLEN FRONTEN zu führen ist. Unter den Bedingungen des Monopolkapitalismus der BRD handelt es sich bei diesen Schichten besonders um die werktätige und studierende Intelligenz, die Werktätigen in Büro und Verwaltung und die armen Bauern."

Im Punkt III. heißt es, u.a.:"
…
DER NIEDRGANG DES IMPERIALISTISCHEN SYSTEMS MIT DEM USA-IMPERIALISMUS AN DER SPITZE
…
Das kubanische Volk hat durch die Vertreibung der USA-Imperialisten und ihrer Marionetten aus Kuba und die unentwegte Fortsetzung des antiimperialistischen Kampfes den unterdrückten und ausgebeuteten Völkern Lateinamerikas gezeigt, daß der USA-Imperialismus nicht unbesiegbar ist. In der gegenwärtigen historischen Epoche gewinnt der Kampf der arabischen Völker gegen den USA-Imperialismus, Zionismus und arabische Reaktion wie der Kampf der Völker von Angola, Mocambique und Guinea-Bissao große Bedeutung.

DER MODERNE REVISIONISMUS IST DIE HAUPTSTÜTZE DES USA-IMPERIALISMUS BEI SEINEN VERBRECHEN UND DIE HAUPTGEFAHR FÜR DIE KOMMUNISTISCHE WELTBEWEGUNG
…
Die russische Arbeiterklasse und das russische Volk haben sich nicht freiwillig dieser Machtübernahme durch die Chruschtschow-Clique gebeugt. Die Tatsache, daß Tausende der Sache des Proletariats treu ergebene Funktionäre aus der Partei entfernt wurden und werden, daß in den Betrieben Entlassungen vorgenommen wurden, beweist, daß sich dieser Machtwechsel unter heftigen Klassenkämpfen vollzog.
…
DIE SPALTUNG DEUTSCHLANDS DURCH DEN USA-IMPERIALISMUS UND DER WIEDERAUFSTIEG DER BRD ZUR IMPERIALISTISCHEN GROSSMACHT
…
In der Einschätzung des Hauptwiderspruchs der unmittelbaren Nachkriegszeit beging die KPD, ausgehend von der falschen Theorie des Weltfriedenslagers, die von der KPdSU ausgegeben wurde, folgenschwere Fehler. Sie verkannte, daß sich unter der Führung des USA-Imperialismus eine Neugruppierung des imperialistischen Gesamtlagers vollzog - mit den gleichen aggressiven Zielen, die der Imperialismus schon immer hatte. Sie bestimmte die alten faschistischen Kräfte als den Hauptfeind für die deutsche Arbeiterklasse und sah nicht, daß der Faschismus in der damaligen Situation nicht die geeignete Form zur Aufrechterhaltung der Macht der Monopolbourgeoisie war.

Deshalb gab die KPD den Massenkämpfen, deren historische Perspektive darin lag, demokratische Rechtspositionen für den Klassenkampf zu erobern, eine falsche Stoßrichtung, sowohl für den östlichen wie für den westlichen Teil Deutschlands. Einerseits bestimmten sie die Klassenkämpfe dieser Etappe nicht als Abwehrkämpfe um demokratische Rechtspositionen, was für den westlichen Teil Deutschlands. Einerseits bestimmte sie die Klassenkämpfe dieser Etappe nicht als Abwehrkämpfe um demokratische Rechtspositionen, was für den westlichen Teil Deutschlands galt, und als Sammlung und Wiederherstellung der einheitlichen proletarischen Klassenfront, sondern als historisch selbständige Etappe des offensiven Kampfes für die demokratische Erneuerung der ganzen Gesellschaft.

Damit schuf sie innerhalb der Arbeiterklasse die Illusion, als ob es unter den Bedingungen des Kapitalismus, dessen Restauration im westlichen Teil Deutschlands angesichts der Rückendeckung durch den USA-Imperialismus nicht zu verhindern war, wirkliche Demokratie für die breiten Massen geben könne.

Andererseits verzichtete die KPD, ausgehend von der falschen Bestimmung des Zieles der Klassenkämpfe in ganz Deutschland, darauf, in dem unter dem Schutz der Roten Armee stehenden östlichen Teilen Deutschlands von Anfang an konsequent alle Maßnahmen zur sozialistischen Umwälzung zu treffen, wofür die historische Möglichkeit bestand. Das allein hätte die Gewähr dafür geboten, diesen Teil Deutschlands zum festen Hinterland des Kampfes der gesamten deutschen Arbeiterklasse gegen den USA-Imperialismus und die einheimischen Monopole zu entwickeln.

Unter der Bedingung, daß der demokratische Zentralismus und die ideologische Vereinheitlichung der KPD nach 1945 erst wieder hergestellt werden mußten, war es falsch, die Vereinigung der KPD mit der SPD anzustreben.

Denn der Zusammenschluß des ganzen Proletariats (d.h. auch der in der SPD organisierten Arbeiter) zur einheitlichen Klassenfront kann nur unter Führung einer starken, konsequent revolutionären, bolschewistischen Vorhutorganisation geschehen.

Daher bedeutete der (nur in der sowjetisch besetzten Zone durchgeführte) Zusammenschluß den Verzicht auf die selbständige revolutionäre Vorhutorganisation des Proletariats, bereitete den Boden für den überhandnehmenden Einfluß und verhinderte somit die richtige Korrektur der Fehler in der Einschätzung der Nachkriegsetappe.
…
DIE SPALTUNG DER ARBEITERKLASSE DURCH REFORMISMUS UND REVISIONISMUS

…

Die Zeiten verschärfter Krise des Kapitalismus sind stets auch Zeiten der Krise für die Sozialdemokratie. Als Regierungspartei während massiver Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche in der BRD und in Westberlin ist die SPD mehr als jemals zuvor in ihrer Geschichte gezwungen, sich als das zu geben, was sie ist: als willfähriger Handlanger der Monopolbourgeoisie.

In dieser historischen Situation, in der der Einfluß des Reformismus allein nicht mehr auszureichen droht, um die Erhaltung der bürgerlichen Herrschaft zu garantieren, tritt eine weitere ideologische Strömung auf, die dort weitermacht, wo der Reformismus einmal angefangen hat: der moderne Revisionismus.
…
In ihrer Grundsatzerklärung (GSE - vgl. 12.4.1969, d.Vf.) schreibt die DKP: 'Die DKP erstrebt den für das arbeitende Volk günstigsten Weg zum Sozialismus, einen Weg ohne Bürgerkrieg' und 'Die DKP will über die breite Entfaltung der demokratischen Aktion der Arbeiter und anderen Werktätigen zur sozialistischen Umwälzung gelangen.' Damit knüpft die DKP ungebrochen an alle sozialdemokratischen Illusionen und gerade an die Fehler der KPD vor ihrem Verbot an. Dieser Illusion tritt die KPD mit aller Entschiedenheit entgegen. Noch niemals in der Geschichte ist die Monopolbourgeoisie freiwillig auch nur einen Zentimeter zurückgewichen, am wenigsten wird sie zusehen, wie die von ihr selbst geschaffenen Einrichtungen 'friedlich' - wie DKP glauben machen will - übernommen werden.

Wie die DKP erklärt auch die westberliner SEW die Mitbestimmung in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft als Weg zum Sozialismus, obwohl die Erfahrungen mit der Mitbestimmung in der Montanindustrie beweisen, daß die Mitbestimmung nicht einmal taugt als Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, geschweige denn als Schritt zum Sozialismus.

DKP und SEW verzichten auf den konsequenten Kampf gegen die arbeiterfeindliche DGB-Führung und hängen sich stattdessen an deren Forderungen an. Damit treiben sie die Kollegen, die gerade die spalterische Rolle der Gewerkschaftsspitzen erkannt haben, wieder in deren Arme zurück.

Als Agentur des modernen Revisionismus mit der KPdSU-Führung als ihrem Zentrum besteht die Aufgabe der DKP und in noch weit höherem Maße der SEW darin, die wirtschaftlichen und politischen Interessen des sowjetischen Sozialimperialismus und besonders der DDR in der BRD bzw. in Westberlin zu vertreten. Das beweist die bedingungslose Unterstützung des Moskauer Vertrags wie die Diffamierung aller marxistisch-leninistischen Kräfte in der kommunistischen Weltbewegung.

DKP UND SEW DIENEN EINDEUTIG DEN INTERESSEN DER MONOPOLBOURGEOISIE IN DER BRD UND WESTBERLIN, INDEM SIE DIE EINHEITLICHE KLASSENFRONT DES PROLETARIATS SPALTEN."

Im Aktionsprogramm heißt es u.a.:"
Alle Aufgaben der KPD sind bestimmt durch die Hauptaufgabe, die einheitliche rote Front aller Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die Monopolbourgeoisie und gegen die Spaltung durch Reformismus und Revisionismus zu schaffen. …

Unter ihrer zentralen Losung: FÜR DEN SIEBENSTUNDENTAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH nimmt die KPD den Kampf gegen verschärfte Arbeitshetze und Massenentlassungen auf. In der Hochkonjunktur tritt der unersättliche Heißhunger des Kapitals nach Mehrarbeit offen zu Tage. Brutal verschärft das Monopolkapital das Arbeitstempo und zwingt die Arbeiter zu einer unermeßlichen Zahl von Überstunden. Der Achtstundentag wurde vor über 50 Jahren durchgesetzt, zu einer Zeit, als noch nicht einmal die Fließbandarbeit normal war und die Produktivkräfte wesentlich geringer entwickelt waren als heute. Heute ist die Durchsetzung der generellen Arbeitszeitverkürzung auf sieben Stunden das wichtigste Mittel, den Folgen der Arbeitshetze wie steigende Unfallzahlen, Zunahme der Berufskrankheiten, sinkende Lebenserwartung usw. wirksam zu begegnen.

In der Krise wird ein Teil der Arbeiter durch Kurzarbeit und Massenentlassungen auf die Straße geworfen, um den noch beschäftigten Teil der Arbeiter umso stärker ausbeuten zu können und die Arbeitshetze noch weiter zu beschleunigen. Darüberhinaus vergrößert die westdeutsche Monopolbourgeoisie durch die Verschärfung der Ausbeutung der kolonialen und neokolonialen Länder mittels der Verlagerung von Produktionsmitteln dorthin, wo die Löhne niedrig sind, nicht nur ihre Gewinne ins Unermeßliche sondern gefährdet auch die Arbeitsplätze für einen Teil der Arbeiterklasse. Die KPD kämpft gegen die Gefahr von Massenentlassungen, indem sie der Monopolbourgeoisie die Forderung nach dem Siebenstundentag entgegensetzt. Mit der Durchsetzung dieser Forderung wird der Monopolbourgeoisie die Möglichkeit erschwert, einen Teil der Arbeiter auf die Straße zu werfen, um die noch Beschäftigten umso stärker auszubeuten. Die KPD erkennt jedoch, daß es in der gegenwärtigen Etappe der Klassenkämpfe, wo die Arbeiterklasse noch keine festgefügte Front gegen das Monopolkapital bildet, sondern noch hauptsächlich vereinzelte Abwehrkämpfe führt, Massenentlassungen gibt, denen auch mit der Forderung nach dem Siebenstundentag nicht wirksam begegnet werden kann.

In solchen sich meist aus Strukturkrisen ergebenden Massenentlassungen wird die KPD den Kampf für ausreichende Sozial- und Umschulungspläne sowie ausreichende Überbrückungsgelder führen.

Gleichzeitig wird die KPD den grundsätzlich anarchischen und auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse beruhenden Charakter der kapitalistischen Produktionsweise entlarven und so die Notwendigkeit der Errichtung des Sozialismus in jedem Kampf propagieren. …

Die KPD ist sich darüber im klaren, daß eine wirkliche Demokratie für die werktätigen Massen nicht anders gesichert werden kann, als dadurch, daß die Arbeiterklasse selbst die politische Macht erobert. Dennoch wird sie jede demokratische Rechtsposition, die den Werktätigen größere Bewegungsfreiheit in ihrem Kampf gegen die Monopolbourgeoisie bietet, mit aller Kraft verteidigen, um günstigere Bedingungen für die Vorbereitung der proletarischen Revolution zu schaffen.

Sie verbindet diesen Kampf mit dem Kampf gegen alle Illusionen über Mitbestimmung im Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft, von Arbeiterkontrolle der Produktion VOR der Zerschlagung des kapitalistischen Lohnsystems.

Kampf dem arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetz!

Im einzelnen fordert die KPD die Umfassende Rede- und Versammlungsfreiheit Der Werktätigen und ihrer Organisationen im Betrieb und auf der Straße.

Keine Entlassung der Betriebsräte, Vertrauensleute und Jugendvertreter während ihrer Amtszeit.

Kampf der Friedens- und Schweigepflicht.

Streikrecht für Lehrlinge."
Quelle: Programmatische Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Juli 1971, o. O, o. J. (1971).

Letzte Änderung: 15.07.2022