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Aktionsausschuss Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 12.3.2008

Aufruf der Marxisten_Leninisten zum Roten 1. Mai 1972

Vom Aktionsausschuss Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW lagen uns nur wenige Dokumente vor, obwohl wir diese Strömung ansonsten recht gut erforscht haben. Es scheint sich um eine nur kurzlebige Koalition vor allem aus den Marxisten-Leninisten (ML) Bochum, von denen es aber mindestens zwei Gruppen gibt, den ML Duisburg sowie den ML Dortmund als Kontaktadresse gehandelt zu haben, die bald wieder in ihre örtlichen, vermutlich sämtlich aus der KPD/ML-ZK kommenden Bestandteile zerbricht, nachdem sie zur Vorbereitung des 1.Mai 1972 in Dortmund beitrug, indem sie zunächst einen quasi-programmatischen Maiaufruf vorlegt, der alle damals aktuellen Fragen der radikalen Linken und der ML-Bewegung anschneidet (vgl. Apr. 1972), wobei die Frage der Ostverträge dann noch vertieft wird (vgl. 10.4.1972).

Es wird eine Veranstaltung in Dortmund durchgeführt (vgl. 30.4.1972) und am 1. Mai gemeinsam mit den beiden großen KPD/MLs in Dortmund demonstriert (vgl. 1.5.1972). Mehr kann derzeit von diesem Aktionsausschuss nicht erschlossen werden.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)


April 1972:
Vermutlich spätestens im April erscheint eine Broschüre des Aktionsausschusses Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW zum 1. Mai 1972: "Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!" mit 38 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von und mit Kontaktmöglichkeit über Reinhart Wagner von den Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 13.3.1972, Juni 1972):"

SCHLUSS MIT DEM SPONTANEISTISCHEN ATTRAPPENSCHWINDEL DER 'KPD' UND DER 'KPD/ML'S!

Was ist die Aufgabe der Marxisten-Leninisten zum 1. Mai?

Der 1. Mai ist der politische Kampftag der Arbeiterklasse. Politischer Kampftag, das heißt: Propaganda der revolutionären Ziele des Kampfs der Arbeiterklasse, Propaganda der Abschaffung von Unterdrückung und Ausbeutung durch den Sturz der Kapitalistenklasse und die Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse.

Für alle Marxisten-Leninisten stellt der 1. Mai deshalb die Frage, welchen konkreten Weg sie in diesem Kampf der Arbeiterklasse aufzeigen können, er stellt die Frage nach ihrem kommunistischem Programm.

Es gibt heute zahlreiche Gruppen und Organisationen, die sich marxistisch-leninistisch nennen. Ungefähr genausoviel 'Programme' werden der Arbeiterklasse zum 1. Mai vorgehalten.
Die einen überbieten sich in radikalen gewerkschaftlichen Forderungen, andere dreschen revolutionär klingende Phrasen, die dritten laufen der DKP hinterher. Ein kommunistisches Programm, das der Arbeiterklasse wirklich eine Perspektive im Kampf gegen den imperialistischen Staat bietet, gibt es nicht.
Vielmehr halten die meisten Gruppen ihre Wünsche schon für Realität und sehen nicht, daß sie bloß der spontanen Arbeiterbewegung hinterherlaufen, statt ihr eine revolutionäre Perspektive zu öffnen.

Nach der Entartung der KPD zum modernen Revisionismus ist es die zentrale Aufgabe aller Marxisten-Leninisten, erst wieder ein komm. Programm und damit eine komm. Partei zu schaffen. Das kann nicht damit geschehen, daß man das Programm der Thälmann-KPD mit einigen 'Aktualisierungen' übernimmt. Das geschieht auch nicht dadurch, daß man bruchlos den Kampf der Thälmann-KPD von 1932 weiterführt (dazwischen liegen bekanntlich 40 Jahre Klassenkampf!). Das führt notwendig zu einer falschen Bestimmung der zentralen Aufgaben der Marxisten-Leninisten heute.

So leugnet die 1. Mai-Parole des ZB (KPD/ML-ZB,d.Vf.): 'Arbeitereinheistfront gegen Notstand, Militarismus und Revanchismus' schlicht, daß die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die die Einheitsfront der Arbeiterklasse nur zum Sturz des Imperialismus führen könnte, nicht einmal in den geringsten Ansätzen existiert. Das Üble dieser Attrappenpolitik des ZB ist, daß sie viele fortschrittliche Arbeiter und Marxisten-Leninisten an der Herausarbeitung einer marxistisch-leninistischen Programmatik der Revolution in Westdeutschland hindert. Diese Politik führt dann auch dazu, durch die Übertragung der Parolen der KPD von 1930, den Kampf gegen Imperialismus und Revisionismus völlig falsch zu bestimmen. Wir stehen heute weder vor dem unmittelbaren Sturz der Großbourgeoisie, noch bildet die SPD heute die entscheidende aktive Kompromißlerpartei, die die Arbeiterklasse an der Errichtung ihrer Diktatur hindert. Vielmehr gilt es heute, die revolutionäre Partei des Proletariats erst im Hinblick auf solche Aufgaben aufzubauen und dabei die modernen Revisionisten als Hauptspalter der Arbeiterklasse zu bekämpfen. Denn als Agenten des Sozialimperialismus sind es gerade die modernen Revisionisten, die große Teile von fortschrittlichen Arbeitern davon abhalten, wirklich den Kampf zum Sturz der Bourgeoisie und zur Schaffung einer wirklich komm. Partei aufzunehmen. Mit seinem Mai-Aufruf veranstaltet das ZB also nur viel Lärm um sich selbst. Es geht weder auf die zentralen programmatischen Fragen, noch auf den real stattfindenden Klassenkampf ein.

Die sog. 'KPD', ein Westberliner Zirkel, der sich neuerdings in Dortmund angesiedelt hat, versucht die Schwierigkeit zu vermiden, indem sie gänzlich auf eine zusammenhängende politische Propaganda zum 1.Mai verzichtet. Sie stellt ein gewerkschaftliches Kampfprogramm auf, das sich als gewerkschaftliches Oppositionsprogramm in den Rahmen der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai einpassen ließe. Der DGB fordert dort: Für eine bessere Welt! - Für die qualitative Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen. Die 'KPD' fordert den Kampf gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Massen durch Monopolkapital und SPD-Regierung. Der DGB fordert: Für sichere Arbeitsplätze! Für gerechtere Entlohnung! Die 'KPD' fordert: Für den 7-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich! Es fragt sich, warum dieser Zirkel sich eigentlich komm. Partei nennt, da mit diesem Namen doch vor allem der revolutionär-politische Kampf gegen den imperialistischen Staat verbunden ist. Mit vielen Worten versuchen die Genossen durch ihr gewerkschaftliches Kampfprogramm zuzudecken, daß sie nicht in der Lage sind, der Arbeiterklasse und den breiten Volksmassen den Weg zum Sturz des imperialistischen Staates und der Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse aufzuweisen.

Der Weg, den sie aufzeigen, ist der des Reformismus und Ökonomismus. Sie wollen gerade als Voraussetzung für den polit. Kampf gegen den Imperialismus und Revisionismus die Einheit der Arbeiterklasse im ökonomischen Kampf erreichen. Sie 'übersehen' dabei, daß der ökonomische Kampf der Arbeiterklasse immer auf's Neue ihre Bindung an den imperialistischen Staat selbst herstellt, daß die Überwindung der Spaltung nicht auf Grundlage des Kampfes um die Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern nur auf Grundlage des Kampfes gegen die politische Unterdrückung erreicht werden kann. Der Popanz 'KPD' hält also noch in üblerer Weise die Marxisten-Leninisten und fortschrittlichen Arbeiter von der Aufgabe ab, das marxistisch-leninistische Programm der Revolution in Westdeutschland herauszuarbeiten.

Die wichtigste Aufgabe der Marxisten-Leninisten besteht also nicht darin, sich als entwickelte komm. Partei auszustaffieren, wie es der Rote Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.) und das ZB tun, noch sich als gewerkschaftsoppositionelle Bewegung der radikalen Gegengewerkschaft aufzuspielen, wie es die 'KPD' tut. Die zentrale Aufgabe der Marxisten-Leninisten ist nicht, die alten Losungen der komm. Partei zu wiederholen, sondern das Programm und das Gesicht der komm. Partei in Westdeutschland erst einmal herauszuarbeiten. Das geschieht nicht dadurch, daß irgendwelche Popanze ihre höchst privaten Einschätzungen und abgeschriebenen allgemeinen Verse dafür ausgeben. Das Programm der Kommunisten kann nur auf Grundlage einer umfassenden Analyse des westdeutschen Imperialismus, seiner Pläne, seiner Krisen, des Klassenkampfs, der Zurückweisung der Auffassungen der Revisionisten auf der einen Seite und der Zusammenfassung der konkreten Erfahrungen der Massen im Klassenkampf entstehen. Nur so ein Programm, das aus tiefer wissenschaftlicher Einsicht in die konkreten Verhältnisse des Imperialismus und die Bewegung der Klassen, sowie aus den Erfahrungen unserer engsten Verbundenheit mit dem Kampf der Massen gegen Ausbeutung und Unterdrückung hervorgeht, kann den konkreten Weg zum Sturz der Bourgeoisie und zur Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse aufzeigen. Gerade der Zerfall der KPD/ML-RM (KPD/ML-ZK,d.Vf.), der Mutter fast aller Möchtegern-KPD-s, hat unerbittlich gezeigt, daß der organisatorische Popanz dieser Organisationen keinen bewußten Beitrag zur Herausbildung des Programms der Kommunisten in Westdeutschland leistete, sondern unter dem unverhältnismäßigen 'Ballast' ihres Anspruchs , bolschewistische Partei des Proletariats zu sein, ständig zwischen reformistischer und ökonomistischer Anpassung an die DKP und 'linke' Elemente der SPD und sektiererischem von den Massen losgelösten Geschrei hin und her schwankt. Solches Schwanken drückt sich in den verschiedenen 'Mai-Programmen' der KPD/ML-s und 'KPD' und anderen Zirkeln aus. Statt die zentrale Notwendigkeit, die rev. Partei der Arbeiterklasse erst einmal herauszubilden, in den Mittelpunkt der Propaganda zum 1.Mai zu stellen, spielen sich diese Zirkel großsprecherisch als diese Partei auf und stellen radikale wirtschaftliche Forderungen an den Staat, oder behaupten völlig aus der Luft gegriffen, daß Revolution und Faschismus direkt vor der Tür stünden. Reformistische Forderungen und unverständliches Phrasengedresch zeigen aber keinen Ausweg aus imperialistischer Unterdrückung und revisionistischem Verrat.

Wir wollen der Schönrednerei der 'KPD' und der Bauchrednerei des ZB und dem Phrasengedresch des Roten Morgen - nichts weiter sind deren Mai-Aufrufe und Programme - kein weiteres Mai-Programm entgegenstellen. Wir wollen nicht diese üble Praxis fortsetzen, die eigenen subjektiven Wünsche anderen Marxisten-Leninisten und gerade der Arbeiterklasse als Programm zu diktieren. Diese Pseudo-Programme zum 1. Mai verdecken nur die tiefen programmatischen Fragen, die sich heute für jeden Marxisten-Leninisten für den Aufbau einer wirklich revolutionären Partei der Arbeiterklasse stellen. Nur die Beantwortung der Fragen, wie der Weg zur Revolution für das westdeutsche Proletariat konkret aussieht und welche Aufgaben sich dabei den Marxisten-Leninisten stellen, bringt die Partei des Proletariats hervor und nicht der Ehrgeiz einiger Zirkelhäuptlinge, die mit der Autorität der ruhmreichen KPD Thälmanns heute veiel ehrliche und revolutionäre M-L einschüchtern und davon abhalten, das Attrappenspiel sein zu lassen und sich dem Aufbau einer wirklich marxistisch-leninistischen Partei zuzuwenden.

STELLEN WIR UNS IN DIE REVOLUTIONÄRE TRADITION DES 1.MAI: DEMONSTRIEREN WIR GEGEN IMPERIALISTISCHE UNTERDRÜCKUNG UND REVISIONISTISCHEN VERRAT!

Unser Aufruf für einen gemeinsamen roten 1. Mai geht aus von der Tradition des 1. Mai als polt. Kampftag der Arbeiterklasse. Denn was den 1. Mai zu einem besonderen Datum des Klassenkampfs aller Länder macht, ist die Tradition, den dieser Tag für die Arbeiterklasse besitzt. Es war immer der 1.Mai ein politischer Kampftag der internationalen Arbeiterklasse, eine mächtige Demonstration internationaler Klassensolidarität zwischen revolutionärem Klassenkampf und Befreiungskampf der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus. Von Anfang an standen die 1. Mai-Demonstrationen deshalb unter der Parole: 'Proletarier aller Länder vereinigt Euch!', und mit dem Eintritt des Kapitalismus ins Stadium des Imperialismus gab Lenin die Losung aus: 'Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch!'. Aber der 1. Mai ist nicht nur ein Tag des proletarischen Internationalismus. Er war immer auch ein Tag, an dem die Arbeiterklasse der verschiedenen Länder versuchte, den Klassenkampf im eigenen Land im Rahmen des internationalen Kampfes gegen den Imperialismus zu führen und die gemeinsamen rev. Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung auf das eigene Land anzuwenden.

Nicht zuletzt war der 1. Mai ein Kampftag, den sich die revolutionären Arbeiter selbst erkämpft hatten und den die Bourgeoisie immer wieder zu unterdrücken und umzuwandeln suchte. Gerade um diesem Versuch der Bourgeoisie zu begegnen, war der 1. Mai für die Arbeiterklasse auch immer ein Kampftag gegen den Opportunismus und Revisionismus in der Arbeiterbewegung. Denn die Bourgeoisie ließ kaum einen Versuch aus, die Arbeiterklasse am 1. Mai durch ihre opportunistischen und verlogenen Ideologien zu spalten.

So standen sich gegenüber der revolutionäre Kampf um internationale Klassensolidarität, der den Kampf um die eigene Revolution als Teil der Weltrevolution begriff, und der reaktionäre Kampf der Sozialimperialisten und Sozialchauvinisten, die die Verteidigung der Interessen der nationalen Bourgeoisie über die des Proletariats stellte.

Auf der einen Seite propagierte die Arbeiterklasse den 1. Mai als selbständigen politischen Kampftag gegen Unterdrückung und Ausbeutung im eigenen Land, auf der anderen Seite war der Bourgeoisie kein Opfer groß genug, die 1. Mai-Demonstrationen zu zerschlagen und den 1. Mai in ein Propagandainstrument des Imperialismus und Sozialimperialismus umzuwandeln.

Auf der einen Seite hielten die revolutionären Arbeiter an der Unversöhnlichkeit des Klassenkampfs unter Führung der komm. Partei fest, während auf der anderen Seite die Bourgeoisie, die modernen Revisionisten heute dazu übergegangen sind, Klassenversöhnung, Zusammenarbeit mit den Imperialisten an diesem Tag zu propagieren.

In dieser Frage zwischen proletarischem und revolutionärem Standpunkt auf der einen und Opportunismus und Revisionismus auf der anderen Seite haben in unserem Land in den vergangenen Jahren Opportunismus und Revisionismus zweifellos Siege errungen, sie haben verschiedentlich sogar die Interessen der Arbeiterklasse erfolgreich an die Bourgeoisie verkaufen können. Aber das hieße nun nur die Erscheinungsformen zu beschreiben. Die Ursache für solche Siege des Opportunismus und Revisionismus kann man nur da suchen, wo der entscheidende Kampftrupp der Arbeiterklasse zu finden ist, nämlich in der komm. Bewegung und in der komm. Partei. In dem Maße, in dem hier der moderne Revisionismus Einzug hielt und der bedingungslose Kampf gegen die bürgerliche Linie die ideologische Führung des Marxismus-Leninismus in der Arbeiterbewegung aufgegeben wurde, konnte sich auch der Opportunismus breitmachen. Aus diesem Grund konnte der 1. Mai so bedingungslos an die Bourgeoisie verraten werden. Der 1. Mai wurde somit zu einem genauen Gradmesser des Standes der westdeutschen Revolution.

Hier hat sich allerdings in den letzten Jahren einiges geändert. Mit den sich objektiv verschärfenden Klassenwidersprüchen erstarkten die Massenkämpfe des Proletariats und anderer Teile der Bevölkerung. In den gewerkschaftlichen Kämpfen, die die Arbeiterklasse unter den sich verschärfenden ökonomischen Bedingungen führt, wurde zunehmend der Verrat der Gewerkschaftsführer deutlich, was einmal zur gewerkschaftsoppositionellen Strömungen führte und einen Großteil der Kollegen dazu brachte, sich spontan von dem vom DGB inszenierten Mai-Veranstaltungen abzuwenden, die zur Maifeier der Arbeiterverräter mit der Bourgeoisie entartet waren. Auf der anderen Seite bestand (wohl eher: entstanden,d.Vf.) mit der revisionistischen Entartung der KPD und der von den chinesischen Genossen im Weltmaßstab geführten Polemik gegen die modernen Revisionisten Ansätze einer marxistisch-leninistischen Bewegung, die es in der Frage des 1. Mai als notwendig ansahen, die komm. Tradition des 1. Mai wieder aufzunehmen und sich von den DGB-Feiern und den DKP-Revisionisten, die diese Feiern fleißig unterstützten, abzugrenzen. Das führte dann unter erheblichem Aufwand zur Organisierung von selbständigen Demonstrationen, die zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder mit roten Fahnen und revolutionären Liedern durch die Straßen zogen und den Verratscharakter der DGB-Feier zu entlarven versuchten. Da war natürlich dann auch die Rede vom Klassenkampf, on der Diktatur des Proletariats und von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung.

Das war sicherlich ein propagandistischer Schlag gegen die Bourgeoisie und die Revisionisten mit ihren verrotteten Mai-Feiern. Es war auch eine organisatorische Alternative für einige Kollegen. Wie sah dagegen aber die polit. Linie aus? Was waren die nächsten polit. Schritte, die die verschiedenen Popanze anzubieten hatten? Es läßt sich durchgehend feststellen, daß sie nichts anderes taten, als die spontane Opposition der Kollegen in den wirtschaftlichen Kämpfen aufzunehmen, mit marxistisch-leninistischen Begriffen zu koppeln und das ganze Gemisch als kommunistische Politik auszugeben. Mehr als eine radikale Gewerkschaftsopposition drückte sich daher letztenendes in den Mai-Parolen nicht aus. Die Bewegung kam über die Organisierung der spontanen Arbeiterbewegung nicht hinaus. Wäre es um die bewußte Führung der westdeutschen Revolution und ihre polit. Voraussetzungen gegangen, wäre auf diese Weise der 1. Mai als polit. Kampftag begriffen worden, dann wären dort vorrangig in einer polit. Propaganda gegen Imperialismus und Revisionismus die zentralen Aufgaben des Aufbaus der komm. Partei in den Mittelpunkt gerückt worden. Stattdessen begnügte man sich mit allgemeinen Sätzen, die von eigenen subjektivistischen Einschätzungen der polit. Lage bis hin zu abgeschriebenen Einschätzungen vergangener historischer Epochen reichten und freute sich an der eigenen Attrappe. Dieser Zustand scheint anzudauern.

Wir halten es dagegen für unsere Aufgabe, diesen Zustand so schnell wie irgendmöglich zu beenden. Die inhaltliche Grundlage dafür kann nur die Lösung der programmatischen Grundfragen der westdeutschen Revolution und damit die Schaffung der komm. Partei sein. Doch die Lösung dieser programmatischen Fragen, die Schaffung der kommunistischen Partei ist nur möglich im ständigen Wechselverhältnis mit der aktuellen konkreten Situation unseres Landes, im Feuer des Klassenkampfes. Das heißt, daß wir unseren Standpunkt zu allen wichtigen politischen Fragen propagieren und ihn so in der Praxis überprüfen, neue Erkenntnisse gewinnen und ihn weiterentwickeln.

So werden wir am 1. Mai Stellung nehmen zur internationalen Lage, zu den Widersprüchen zwischen der revolutionären Bewegung und der imperialistischen und sozialimperialistischen Reaktion, sowie zur Entwicklung der Widersprüche zwischen den Imperialisten.

DER IMPERIALISMUS BRICHT VÖLLIG ZUSAMMEN, DER SOZIALISMUS SCHREITET AUF DER GANZEN WELT ZUM SIEGE VORAN (Die hier abgedruckte Einschätzung der Entwicklung des Klassenkampfes im Weltmaßstab ist im wesentlichen zitiert nach: 'Proletarisch-revolutionäres AYDINLIK' Nr.5/72, Zentralorgan der Marxisten-Leninisten der Türkei.) (vgl. **.*.1972,d.Vf.)

Jede Entwicklung auf der Welt zeigt, daß wir in einer Epoche leben, in der der Imperialismus völlig zusammenbricht. Der USA-Imperialismus, der Hauptfeind der Völker der Welt, steckt in einer tiefen Krise. Die Entwertung des Dollars ist eines der letzten Zeichen dieser Krise. Die Krise, die seit dem zweiten Weltkrieg zum ersten Mal ein so hohes Ausmaß erreicht hat, verbreitet sich in alle Monopole und Staaten. Außerdem verschärfen sich die Widersprüche unter den Imperialisten selbst. Daß die imperialistischen Länder sich nicht gleichmäßig entwickeln, zeigt sich wieder. Während die USA-Imperialisten, die bisher Hauptvertreter des Imperialismus in der Welt sind, an Kraft verlieren, gewinnen die deutschen und japanischen Imperialisten. Der deutsche und japanische Militarismus nimmt zu, diese beiden Hauptlakaien des amerikanischen Imperialismus werden zu Zentren der imperialistischen Angriffsbedrohung in Europa und Asien.

Die Ausbeutung und Unterdrückung des amerikanischen Imperialismus auf das amerikanische Volk nehmen zu (?,d.Vf.). Der Kampf des amerikanischen Volkes ist auf einer sehr hohen, bisher noch nie erreichten Stufen angelangt. Die Massenstreiks in den USA in den letzten Monaten zeigten eine unerhörte Entwicklung. Die Massenstreiks zehntausender Werftarbeiter und hunderttausender Arbeiter aus allen Industriezweigen erschütterten zutiefst die amerikanische Ökonomie. Die afro-amerikanische Bevölkerung in den USA wehrt sich gewaltig gegen rassistische Unterdrückung. Die verschlechterten Lebensbedingungen und zunehmende Arbeitslosigkeit beschleunigen den Kampf der unterdrückten Massen. Die Volksmassen, die Jugend und die fortschrittlichen Intellektuellen stellen sich gegen die Angriffspolitik der USA und den ungerechten Kampf in Vietnam.

Auch der Sozialimperialismus macht in der ganzen Welt Rückschritte. Die Völker Osteuropas, die ihre Unabhängigkeit wollen, stehen gegen die Herrschaft des Sozialimperialismus auf und arbeiten für den Wiederaufbau der Diktatur des Proletariats in diesen Ländern. Der revolutionäre Sturm der polnischen Arbeiter ist das erste, wichtige Beispiel für den Kampf gegen die Herrschaft des Sozialimperialismus und seiner Marionetten. Die Regierung Rumäniens setzt sich den Unterdrückungsmaßnahmen des Sozialimperialismus entgegen und bemüht sich entschieden um die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit. Der Widerstand des Staatspräsidenten Rumäniens Ceaucescu gegen die 'Führung von einer Zentrale' und 'Interventionstheorien' der Sozialimperialisten und die Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen mit der VR China versetzten der modernen revisionistischen Clique einen schweren Schlag. Vor kurzem haben die Regierungen Rumäniens und Jugoslawiens nach einem Zusammentreffen in Temeschwar in einem gemeinsamen Kommunique aufgefordert, daß die USA und SU ihre militärischen Stützpunkte und Soldaten aus allen Ländern zurückziehen und das alle militärischen Blöcke aufgelöst werden. Die Widersprüche im Comecon, welches eine internationale kapitalistische Organisation a la EWG ist, verschärfen sich. Die neue monopolistische Herrschaft in der SU versucht durch Comecon die osteuropäischen Länder von der SU abhängig zu machen und diese Länder als Absatzmärkte für seine Industrie zu verwenden. Die bourgeoisen Herrschaften Osteuropas bemühen sich einerseits, möglichst viel vom Comecon zu bekommen, andererseits wollen sie möglichst viel Unabhängigkeit, um ihre Beziehungen mit den westlichen Imperialisten voranzutreiben. Diese Lage verschärft die Widersprüche im Comecon und treibt die sowjetische Clique, welche die Zentrale des modernen Revisionismus ist, von ihren Marionetten auseinander. Die kapitalistischen Herrschaften Osteuropas wollen sich unabhängig von der SU bewegen, um ihre Kapitalinvestitionen zu vergrößern und um Absatzmärkte für ihre Produkte zu finden.

Daß die sowjetische modern-revisionistische Clique bereit ist, Verträge mit westdeutschen Militaristen zu schließen und so die Interessen der DDR jederzeit zu opfern, ruft Reaktionen hervor. So gehen alle Theorien, die die Sozialimperialisten aufgetischt haben, um zu zeigen, daß ihre Herrschaft und Unterdrückung richtig sei, pleite. Breschnews bekannte Theorie von 'Intervention in sozialistische Länder als Vortrupp des internationalen Proletariats' ist pleite gegangen. Die Expansionspolitik und die Politik, unterentwickelt gehaltene Länder von der SU abhängig zu machen, wird immer offensichtlicher. Der Widerstand, besonders der arabischen Länder und deren Völker gegen die imperialistische Politik der sowjetischen Führungsclique, die bestrebt ist, den Mittelost- und den Mittelmeerraum unter ihre Herrschaft zu bekommen, nimmt ständig zu. Je mehr die Kämpfe der arabischen und palästinensischen Völker gegen den US-Imperialismus und gegen die aggressive Besatzungsmacht Israels sich entfalten, desto mehr wird das wahre Gesicht des Sozialimperialismus offensichtlicher, der eigentlich gegen die Befreiung der Völker ist.

Der US-Imperialismus und der sowjetische Sozialimperialismus, welche dem Untergang nahe sind, streiten einerseits gegeneinander, andererseits aber arbeiten sie zusammen. Sie streiten um die Aufteilung der Erde. Sie arbeiten aber zusammen gegen die Befreiungskriege der Völker und die Festung des Sozialismus, die VR China. Die Einigkeit im Rogersplan ist die Praktizierung der Zusammenarbeit im Nahen Osten gegen die arabischen und palästinensichen Völker. Die Unterstützung der japanischen Militaristen und indischen Reaktionäre gegen die VR China und gegen die Völker Asiens ist die Praktizierung der Zusammenarbeit in Asien.

Die Isolierungspolitik der Imperialisten gegen die VR China ist im vorigen Jahr völlig pleite gegangen. Sogar die imperialistischen Länder und ihre Satelliten mußten diplomatische Beziehungen mit der VR China aufnehmen und die VR China als einzigen Vertreter des chinesischen Volkes akzeptieren. Die Marionettenregierung Tschiang Kai-chek im von Amerika besetzten Taiwan sinkt jeden Tag mehr in den Sumpf der Einsamkeit. Das chinesische Volk, das den Willen hat, Taiwan unbedingt zu befreien, schreitet auf diesem Weg erfolgreich voran.

Ein anderes Zeichen für die Pleite der Isolierungspolitik gegen die VR China ist der Nixon-Besuch (vgl. 24.2.1972,d.Vf.). Die US-Imperialisten müssen sich einerseits vor der VR China beugen, die sie nicht isolieren konnten, bereiten aber andererseits neue Intrigen gegen das chinesische Volk vor. Nixons China-Besuch war, wie der Vorsitzende der Partei der Werktätigen Koreas Kim Ir-Sen sagt, nicht nur ein Sieg des chinesischen Volkes, sondern auch ein Sieg der Völker der ganzen Welt. Dieser Besuch war nicht das Voranschreiten eines Siegers, sondern er war ein elender Rückzug eines Besiegten. Die Imperialisten mußten nach der Pleite der Politik, bei der sie die Existenz der VR China negierten, diese Politik aufgeben. Das Geschehene ist eine Folge davon, daß die VR China wie eine Festung auf der Seite der Revolution stand und alle Bedrohungen von außen besiegte. Die VR China ist stark, denn sie ist das Bollwerk der gerechten Sache der Völker der Welt. Die VR China und KP Chinas mit dem Genossen Mao Tse-tung an der Spitze haben immer die Befreiungskämpfe gegen die Imperialisten der Welt unterstützt. Sie nahmen an der Seite aller Kämpfer gegen die imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung teil. Sie hielten das große rote Banner des proletarischen Internationalismus immer hoch. Sie forderten den Rückzug aller imperialistischen und sozialimperialistischen Militärbasen und Soldaten von anderen Ländern. Sie forderten die bedingungslose und vollständige Vernichtung aller Kernwaffen. Die VR China war immer gegen Großmachtchauvinismus. Sie verteidigte die Egalität aller Länder, ob sie groß der klein sind, und mit ihrem Verhalten hat sie das bewiesen.

Durch all dieses hat die VR China die Freundschaft aller Länder, die ihre Unabhängigkeit verteidigen und für ihre Befreiung kämpfen, gewonnen. Die Völker der ganzen Welt haben eine tiefe Freundschaft mit der VR China. Die Politik der Isolierung aller imperialistischen Länder mit dem amerikanischen Imperialismus an der Spitze und des modernen Revisionismus mit der sozialimperialistischen sowjetischen Clique als Zentrale gewinnt jeden Tag Siege und schreitet dem Ziel entgegen.

Durch die marxistisch-leninistische Politik, die die VR China betreibt, ist die Isolierungswaffe, die gegen die VR China gerichtet war, aus den Händen der US-Imperialisten und der modernen Revisionisten genommen und gegen die Imperialisten gerichtet worden. Die Aufnahme der VR China in die UNO (vgl. 26.10.1971,d.Vf.) nach 22 Jahren ist der letzte und wichtigste Erfolg auf diesem Weg. Trotz aller Intrigen der amerikanischen Imperialisten hat die VR China als der einzige Vertreter des chinesischen Volkes seinen Platz in der UNO eingenommen. Der Vertreter der amerikanischen reaktionären Clique, die Tschiang Kai-chek Clique ist aus der UNO gejagt worden. Dieser historische Beschluß ist die größte Blamage des amerikanischen Imperialismus.

Unter diesen Umständen bereiten die Imperialisten neue Intrigen und heimtückische Angriffe vor. Die Einkreisungspolitik wird weitergeführt. Der Aggressionswille der japanischen Imperialisten gegen die Volksdemokratische Republik Korea und die VR China wird genährt. Der japanische Militarismus wird angeheizt. Die japanischen Militaristen werden gegen die Vr China auch von der sowjetischen sozialimperialistischen Clique unterstützt. Die Zusammenarbeit von Japan und der SU wird mit neuen Zusammentreffen und Verträgen weiterentwickelt. Der zweite Stützpunkt, den Imperialisten in Asien gegen China gegründet haben, ist Indien. Die Reaktionäre, die die Herrschaft in Indien einkassiert haben, werden sowohl von amerikanischen und englischen (britischen,d.Vf.) Imperialisten als auch von den Sozialimperialisten unterstützt. Der reaktionäre Bruderkrieg, der in Ostpakistan angestiftet wurde, wurde von indischen Reaktionären provoziert und trotz elendem Leid von Millionen Menschen ausgebreitet. Der Kampf in Bengalen ist kein revolutionärer Krieg, der gegen den Imperialismus und das Grundherrentum gerichtet ist, sondern er ist ein reaktionärer Krieg, der das Ziel hat, aus Ostpakistan einen reaktionären Stützpunkt gegen China zu schaffen. Die 'Bangla Desh' Bewegung ist eine reaktionäre Bewegung, die für Interessen der Grundherren und Großbourgeoisie in Ostpakistan kämpft, ihre Interessen decken sich mit denen des Imperialismus. Diese Bewegung repräsentiert nicht das bengalische Volk.

Daß alle Imperialisten Mujibur Rahman unterstützt haben, zeigt, daß die Bewegung kein nationaler Befreiungskampf ist. Die indischen Reaktionäre, die von den Sozialimperialisten genährt und gerüstet werden, greifen Pakistan an. Ihre Ziele sind es, die Besatzung des ostpakistanischen Bodens und den Stützpunkt gegen die VR China auf diesem besetzten Gebiet zu erhalten. Aber die Völker der Welt unterstützen nicht die indischen Reaktionäre, die von den Sozialimperialisten unterstützt werden, sondern das pakistanische Volk, das gegen die imperialistische Intervention kämpft.

Der Traum von der Einkreisung der VR China und von der Unterdrückung der nationalen Befreiungsbewegung in Asien geht völlig pleite. Die Völker Vietnams, Laos und Kambodschas gewinnen jeden Tag neue Siege gegen den US-Imperialismus und seine Lakaien. Gerade das vietnamesische Volk befindet sich in diesen Tagen auf dem unaufhaltsamen Vormarsch zur Befreiung Südvietnams. Amerika, das sich mit seiner Niederlage in Indochina nicht abfinden konnte, bemüht sich jetzt, sich aus diesem Sumpf zu retten. Der bewaffnete Kampf, der auf den Philippinen, in Indonesien, Malaysia, Thailand, Birma und Indien geführt wird, schürt das Feuer des Volkskrieges und mobilisiert werktätige Massen auf dem Weg der Revolution.

Ein anderes Gebiet in Asien, wo sich der revolutionäre Sturm schnell verbreitet, ist der Nahe Osten. Die US-Imperialisten und die Sozialimperialisten kämpfen um die Vormachtstellung im Nahen Osten. Beide haben den gleichen Traum wie Mussolini (mare nostrum), das Mittelmeer zu ihrem Meer zu machen. Während sich aus diesem Grunde die Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus und dem Sozialimperialismus verschärfen, verschärfen sich auch die Widersprüche zwischen diesen und den Ländern des Nahen Ostens und des Mittelmeerraums. Die USA haben durch ihre israelischen Aggressoren arabische Gebiete besetzt. Der amerikanische Imperialismus hat außerdem nach Spanien, Portugal und Griechenland auch in der Türkei eine faschistische Herrschaft geschaffen. Israel und Griechenland bilden mit den reaktionären, faschistischen Staaten des Nahen Ostens, Persien (Iran,d.Vf.) und Jordanien, einen Marionettenblock des US-Imperialismus gegen die Befreiungskämpfe der Völker des Nahen Ostens. Die Türkei, Griechenland, Israel, Persien und Jordanien wurden in einem geheimen Vertrag zusammengeschlossen. Die pro-amerikanische, faschistische Herrschaft in der Türkei kann die Armee als Gendarmerie des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten in einen Krieg verwickeln. Die persische Armee wird von den amerikanischen Imperialisten mit neuesten Waffen und Geräten ausgerüstet.

Andererseits bemühen sich die Sozialimperialisten um die Vormachtstellung im Nahen Osten und die bürgerlichen Regime der arabischen Länder an sich zu binden; ihr Ziel ist es, bürgerliche Regime zu schaffen, die mit dem Sozialimperialismus kollaborieren. So wollen sie alle revolutionären Bewegungen im Nahen Osten unterdrücken. Die sowjetische bourgeoise Clique arbeitet in puncto Unterdrückung der revolutionären Bewegungen mit dem US-Imperialismus zusammen. Andererseits steht der Sozialimperialismus in einem schonungslosen Kampf mit dem amerikanischen Imperialismus in puncto Gründung der Regime, die mit dem Sozialimperialismus kollaborieren. Diese Haltung der SU steht nicht nur in Widerspruch zu den arabischen Marxisten-Leninisten, sondern auch zu den arabischen Nationalisten und den nationalistischen arabischen Regimen. Die zweite imperialistische Bedrohung neben den USA breitet sich im Nahen Osten aus. Diese Ausbreitung bedeutet nichts anderes als eine neue Schranke gegen die Befreiungsbewegungen der Völker im Nahen Osten. Die revolutionäre Politik ist die Isolierungspolitik gegen den US-Imperialismus und den Sozialimperialismus. Das ist die Politik, die das Ziel hat, möglichst bald beide Imperialismen zu vernichten.

Die Völker des Nahen Ostens schreiten im bewaffneten Kampf gegen die einheimischen Unterdrückerklassen und den Imperialismus auf dem Weg des Sieges. Die Volksmassen, die die Verbindung der einheimischen reaktionären Klassen mit dem Imperialismus sehen, begreifen die folgende Wahrheit jeden Tag besser. Der Kampf gegen den Imperialismus kann nicht vom Kampf gegen die kollaborierenden einheimischen herrschenden Klassen getrennt werden, denn die Pläne der US-Imperialisten und der Sozialimperialisten, den bewaffneten Widerstandskampf der palästinensischen Völker zu liquidieren, werden von den einheimischen herrschenden Klassen praktiziert.

Die nationalen Befreiungskämpfe der Völker Afrikas und Lateinamerikas haben sich auch beschleunigt. In Angola, Guinea (Guinea-Bissau,d.Vf.), Mozambique, Namibia, Rhodesien (Zimbabwe,d.Vf.), Äthiopien, auf dem afrikanischen Kontinent, wird der bewaffnete Kampf geführt. Die revolutionären Bewegungen in Lateinamerika breiten sich aus und verstärken sich. Einige Länder Lateinamerikas kämpfen gegen den US-Imperialismus, um ihre Souveränität und Hoheitsrechte im Zweihundertmeilen-Gebiet auf dem Meer zu schützen.

Auch der Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen in den europäischen Ländern nimmt einen allgemeinen Aufschwung. Die spontanen Klassenkämpfe haben sich in Italien, Frankreich und England (Großbritannien,d.Vf.) verschärft. Der Aufbau des Sozialismus in der VR Albanien schreitet erfolgreich als revolutionäres Beispiel voran. An der Spitze des Kampfes steht heute an erster Stelle die spanische Arbeiterklasse, die dem Terror des Francofaschismus einen immer unbeugsameren Widerstand entgegenstellt, und an zweiter das heroische irische Volk, daß in seinem Befreiungskampf gegen die britischen Imperialisten wieder die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes der Volksmassen bewiesen hat und damit den kleinbürgerlich-pazifistischen Schwindel der Revisionisten hinweggefegt hat.

Unsere Solidarität mit dem Kampf gegen Imperialismus und Revisionismus, der entscheidende Bedingung für das erfolgreiche Vorwärtsschreiten der Revolution in unserem eigenen Land ist, werden wir am 1. Mai durch folgende Parolen ausdrücken:

KAMPF DEM SCHWINDEL MIT DEN OSTVERTRÄGEN!

In der ersten Maiwoche steht im Bundestag die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau an. Die SPD und DKP haben die Ratifizierung der Ostverträge zum zentralen Thema ihrer Propaganda zum 1. Mai gemacht. Auch wollen sie mit allen Künsten der bürgerlichen Demagogie den Arbeitern klar machen, daß die Ostverträgen einen großen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Entspannung in Europa darstellen. Besonders die DKP-Revisionisten werden die Verträge in den Himmel loben. Aber auch die CDU hat längst ihre taktischen Bedenken gegen die Ratifizierung eingeschränkt. 'Denn die deutsche Industrie wünscht die Ratifizierung der Ostverträge. Denn Moskau winkt mit Großaufträgen.' (Spiegel Nr.14/72) (vgl. **.*.1972,d.Vf.) Es ist kein Zufall, daß SPD, DKP, CDU, die Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) sich in gleicher Weise positiv für die Ratifizierung der Ostverträge aussprechen. Es gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen den Interessen der CDU und SPD und denen der westdeutschen Monopolkapitalisten selbst: Ihr Interesse ist der Maximalprofit! Dieses Interesse läßt die Imperialisten die Arbeiterklasse täglich ausbeuten, imperialistische Märkte erobern und Kriege vorbereiten. Die DKP dient im wesentlichen den gleichen Interessen, denn sie ist vor allen Dingen eine Agentur des sowjetischen Sozialimperialismus, der sich nur in der äußeren Form von den anderen Imerialismen unterscheidet.

Es war schon immer die Sache der Bourgeoisie, Freiheit zu sagen und Freiheit für Ausbeutung und Unterdrückung zu meinen, von Frieden zu reden und den Krieg vorzubereiten. So ist auch die Friedensdemagogie bei der Ratifizierung der Ostverträgen von seiten der SPD und der DKP zu sehen. Diese Verträge bahnen dem westdeutschen Kapital den Weg nach Osteuropa. Die sowjetischen Sozialimperialisten versuchen über die verschiedensten Handelsabkommen den westdeutschen Imperialismus zu stärken und damit dem US-Imperialismus in Westeuropa entgegenzuarbeiten. Daß der westdeutsche Revanchismus die Gelegenheit dazu ausnutzt, sein altes Ziel, der Bundesrepublik Westberlin einzuverleiben, anzustreben, ist den Kremlherren kein Hinderungsgrund. Die Ostverträge sind alles andere als ein Friedenswerk. Sie sind ein reaktionäres Komplott zwischen zwei imperialistischen Ländern zum Zwecke der Ausbeutung der europäischen Völker. Gleichzeitig sollen sie die taktische Ausgangslage für spätere imperialistische Kriege verbessern. Besonders die neuen Kremlherren brauchen gegenwärtig eine ruhige Front im Westen, da sie zum Kampf gegen die Volksrepublik China, dem größten Feind aller imperialistischen Länder, rüsten.

Die Ostverträge bilden also ein imperialistisches Komplott, das sich gegen die Interessen der Völker wendet. Aufgabe der Marxisten-Leninisten ist, besonders am 1. Mai, wo die Bourgeoisie mit allen Mitteln der Demagogie diesen Vertrag als Werk des Friedens feiert, den reaktionären Charakter des Komplotts zwischen westdeutschem Revanchismus und Sowjetimperialismus vor der Arbeiterklasse aufzudecken. Die Ostverträge sind kein Werk der Entspannung zur Sicherheit der Völker, sondern der Vertrag ihrer weiteren Unterdrückung und Ausbeutung. Sie sind kein Werk des Friedens, sondern ein Werk der Vorbereitung des Krieges. Wir demonstrieren deshalb am 1.Mai unter den Parolen:
KAMPF DER MILITARISIERUNG, NOTSTANDSPOLITIK UND KOMMUNISTENVERFOLGUNG!

Als vor einigen Jahren die SPD die Regierungsgeschäfte übernahm, tönten besonders die DKP-Revisionisten, daß nun eine 'realistischere', auf 'Frieden und Entspannung' gerichtete Politik folgen würde. Die DKP-Revis behaupteten, daß die SPD fortschrittlicher sei, als andere bürgerliche Parteien. Die tatsächliche Politik der letzten Jahre zeigt dagegen, daß die SPD bloß die von Adenauer begonnene, reaktionäre Politik des westdeutschen Revanchismus fortgesetzt hat: nicht Entspannung, sondern weitere Militarisierung, nicht Frieden, sondern Notstands- und Bürgerkriegsübungen, das war ihre Politik. Der Unterschied zur CDU besteht lediglich in einer unterschiedlichen Taktik und Demagogie von Frieden und sozialer Sicherheit. Die DKP-Revis erwiesen sich mit ihrer Politik der Kompromisse mit der SPD als üble Paktiererpartei, die die Arbeiterklasse im sich verschärfenden Kampf gegen politische Unterdrückung spaltete. Wir können daraus lernen, daß der Kampf gegen imperialistische Unterdrückung verbunden werden muß mit dem Kampf gegen den Verrat der modernen Revisionisten, und daß es im Kampf gegen die zunehmende Verschärfung der politischen Unterdrückung und Verfolgung kein Bündnis mit den Revis. von der DKP geben kann. Denn diese Leute sind ja gerade die 'linken Demagogen' und Wegbereiter dieser Unterdrückung.

Die Bonner Regierungsparteien haben in den letzten Jahren verschiedene Gesetze geschaffen, in denen die Diktatur der westdeutschen Bourgeoisie gefestigt und die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen verschärft werden soll:
Diese Gesetze bilden nur die Spitze des Eisbergs von Maßnahmen der zunehmenden Militarisierung und Notstandspolitik durch die SPD. Ziel dieser Politik ist es, jede revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse im Keim zu unterdrücken. Damit es zu revolutionären Bewegungen gar nicht erst kommt, wurde die alltägliche Unterdrückung verstärkt:
Bei diesen Maßnahmen zur Sicherung der Diktatur der Bourgeoisie in ihrer parlamentarisch-demokratischen Form ließ man es aber nicht bewenden. In den letzten Monaten inszenierten SPD und CDU, gestützt auf die gesamte bürgerliche Presse, eine regelrechte Hetzjagd auf die noch schwach entwickelte revolutionäre Bewegung in Westdeutschland und West-Berlin. Dieser Propagandafeldzug wurde durch eine Pogromhetze gegen eine kleine Anarchistengruppe (Rote Armee Fraktion - RAF,d.Vf.) aufgebaut, die weder für den Aufbau der revolutionären Partei eine Bedeutung hat, noch eine reale Gefahr für den bestand des imperialistischen Staates darstellt. Sie diente als Vorwand für die Reorganisation der Polizei zum wirkungsvollen Bürgerkriegsinstrument und als Legitimierung schwerbewaffneter Polizeimanöver vor der Öffentlichkeit. MP-bewaffnete Polizisten und Verkehrskontrollen sollen zum täglichen Bild des Straßenverkehrs werden. Durch den Düsseldorfer Schauprozeß um Ruhland (vgl. **.**.197*,d.Vf.), Terrorurteile gegen Kunzelmann (9 Jahre Haft wegen eines anarchistischen Spaßes auf einem Juristenball) (vgl. **.**.197*,d.Vf.) und andere und eine ganze Serie von Morden durch die Polizei, die nie aufgeklärt wurden, versuchte man die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen einzuschüchtern und davon abzulenken, daß diese Polizeimanöver allein der weiteren Sicherung der Unterdrückung und Ausbeutung dienen. Die revolutionäre Bewegung in Westdeutschland und die stärkeren spontanen Kämpfe der Arbeiterklasse und breiten Volksmassen sind ein Grund für die Notstands- und Bürgerkriegspolitik der westdeutschen Monopolbourgeoisie. Die revolutionäre Bewegung und die spontanen Kämpfe stellen aber gegenwärtig keine reale Gefahr für den imperialistischen Staat in Westdeutschland dar.

Gefährlich wäre für dieses Ausbeutungssystem erst, wenn revolutionäre Ideen, die Idee, daß die Arbeiterklasse die kapitalistische Herrschaft beseitigen kann und muß, die breiten Massen des Proletariats ergreift, wenn die Ideen zur materiellen Gewalt werden, wenn das Programm der Kommunisten zum Programm der Massen wird. Terror und Einschüchterung sollen der Verhinderung dieser revolutionären Verbindung dienen. Die Bourgeoisie ist heute zu solchen vorbereitenden Maßnahmen gezwungen, da die Krise des US-Imperialismus und der sich verschärfende Konkurrenzkampf der imperialistischen Länder die Perspektive schwerer politischer und militärischer Konflikte eröffnet. Die Bourgeoisie versucht angesichts dieser Situation für 'Ruhe an der Heimatsfront' zu sorgen. Denn sie muß sich rüsten für einen verschärften Kampf um die Neuaufteilung der Absatzmärkte.

Es liegt im Wesen des Imperialismus, nach innen Ausbeutung und Unterdrückung zur Sicherung des Maximalprofits zu praktizieren und nach außen im Kampf um Absatzmärkte und Rohstoffquellen Kriege zu entfesseln. Die Militarisierung, Notstandspolitik und Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer Organisationen und Menschen dient letztlich der Vorbereitung aggressiver Pläne des westdeutschen Imperialismus gegenüber anderen Völkern. Den Kampf gegen diese Politik der Reaktion siegreich führen kann nur die revolutionäre Partei des Proletariats. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Marxisten-Leninisten zum 1. Mai, aufzuzeigen, daß sich die Notstandspolitik der SPD-Regierung vor allem gegen die Arbeiterklasse wendet. Der wichtigste Schritt im Kampf gegen die Verschärfung der Diktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen besteht heute darin, die wirklich revolutionäre Partei der Arbeiterklasse zu schaffen. Wer nur zum spontanen Kampf aufruft und nicht den konkreten Weg dieses Kampfes bestimmt und damit die Kommunistische Partei schafft, schadet dem Proletariat und erweist sich letztlich als sein Feind. Denn nur unter Führung der Kommunistischen Partei des Proletariats kann revisionistischer Verrat und imperialistische Unterdrückung überwunden werden.

Zum 1. Mai demonstrieren wir gegen die Militarisierung, Notstandspolitik und Kommunistenverfolgung mit folgenden Parolen:
IM KAMPF GEGEN IMPERIALISTISCHE UNTERDRÜCKUNG UND REVISIONISTISCHEN VERRAT DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI SCHAFFEN!

Sowohl die Entwicklung des Klassenkampfes im Weltmaßstab als auch die zunehmende Verschärfung der politischen Unterdrückung und der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen in Westdeutschland durch die westdeutschen Imperialisten stellen heute noch brennender als bisher die Frage nach dem Ausweg auf die Tagesordnung.

Die revisionistische Entartung der KPD, der völlige Verrat der DKP als einer Agentur des Sozialimperialismus, das alles hat der westdeutschen kommunistischen und Arbeiterbewegung empfindliche Schläge versetzt. Revisionismus und Opportunismus haben starke Wurzeln geschlagen und die Arbeiterklasse von ihrem revolutionären Ziel abgelenkt. Umso mehr stellt das weltweite Fortschreiten des Sozialismus und des Befreiungskampfs der Völker wie in vielen anderen Ländern auch der westdeutschen revolutionären Bewegung die Aufgabe, sich in die Reihen der Weltrevolution einzureihen.

Aber die Arbeiterklasse kann diesen Ausweg nicht spontan erfassen. Gerade ihre Kämpfe, die sie beständig gegen die Bourgeoisie führt, um die eigenen Lebensbedingungen politisch wie ökonomisch zu verteidigen und zu verbessern, ketten sie immer nur wieder an den Kampf gegen den Klassenfeind, ohne die Wurzel von Unterdrückung und Ausbeutung, die kapitalistische Gesellschaft selbst infrage zu stellen. Die Bedingungen und Grenzen der bürgerlichen gesellschaftlichen Verhältnisse scheinen ihr immer wieder naturgegeben zu sein, auch wenn sie beständig dagegen anrennt. Die Arbeiterklasse kann diesen falschen Schein nur überwinden, wenn sie über die wissenschaftliche Erklärung des Wesens der kapitalistischen Gesellschaft verfügt. Nur so kann sie auch ihre politischen Schritte bestimmen, die es möglich machen, das gesamte System der Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden. Deshalb benötigt die Arbeiterklasse die kommunistische Partei, die mit der Wissenschaft des Proletariats, dem Marxismus-Leninismus, gewappnet ist, die den wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung in breitestem Maße verbinden kann.

Weil diese Partei den revolutionären Ausweg aus Unterdrückung und Ausbeutung aufzeigen kann, ist sie der entscheidende politische Feind der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie versucht sie mit allen Mitteln von außen und von innen zu bekämpfen. Sie versucht unter dem Deckmantel marxistisch-leninistischer Phraseologie, ihre Ideologie in diese Partei zu tragen, um sie von dem revolutionären Ziel abzubringen. Das entscheidende Gift, das heute in der kommunistischen und Arbeiterbewegung diese Aufgabe erfüllen soll, ist die Ideologie des modernen Revisionismus, sind die modernen Revisionisten mit den sowjetischen Sozialimperialisten an der Spitze. In dem Augenblick, in dem die Kommunisten sich opportunistisch diesem Feind gegenüber öffneten und nicht den konsequenten Kampf gegen die bürgerlichen Ideen in ihren eigenen Reihen führten, konnte auch der moderne Revisionismus zum Schlag gegen die Revolution ausholen und mit seinem Pseudo-Marxismus, seiner Revidierung der grundlegendsten Lehren des Marxismus-Leninismus ideologische Verwirrung stiften und spalten. Auf diese Weise konnte die Ideologie der Bourgeoisie, eingehüllt in die marxistischen Phrasen tief in die kommunistische Bewegung eindringen, und entartete der größte Teil der ehemals revolutionären Parteien zu Parteien des Klassenverrats. Auf diese Weise wurde auch die KPD erst ideologisch und als sie genügend geschwächt war, auch organisatorisch zerschlagen. Seit der Entartung der KPD/DKP zu modernen revisionistischen Parteien steht für alle wirklichen Revolutionäre die Schaffung einer neuen kommunistischen Partei in Westdeutschland auf der Tagesordnung, um der Arbeiterklasse wieder die Partei des Klassenkampfs und die Führerin dieses Kampfs auf dem Weg zur Revolution zu schaffen. Diese Partei kann die Erfahrungen der Arbeiterbewegung und die Polemik in der internationalen kommunistischen Bewegung nur dann richtig zur politischen Waffe schmieden, wenn die Kommunisten die Aufgabe der kommunistischen Partei als bewußtem Vortrupp stets gegen alle bürgerlichen und revisionistischen Ansichten verteidigen und die Partei im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat aufgebaut wird.

Die revisionistische Entartung der KPD, der völlige Verrat der DKP als einer Agentur des Sozialimperialismus, das alles hat der westdeutschen kommunistischen und Arbeiterbewegung empfindliche Schläge versetzt. Revisionismus und Opportunismus haben starke Wurzeln geschlagen und die Arbeiterklasse von ihrem revolutionären Ziel abgelenkt. Umso mehr stellt das weltweite Fortschreiten des Sozialismus und des Befreiungskampfs der Völker wie in vielen andern Ländern auch in der westdeutschen revolutionären Bewegung die Aufgabe, sich in die Reihen der Weltrevolution einzureihen. Wer allerdings wie der ROTE MORGEN nur ausruft: 'Die Haupttendenz in der Welt ist Revolution!' und glaubt damit schon alle Erscheinungsformen des Klassenkampfs in Westdeutschland erklären zu können, glaubt, daß allein durch diese Haupttendenz auch die westdeutsche Arbeiterklasse schon zur Revolution treiben wird, der verbreitet ein grundlegend bürgerliches Verständnis von der Rolle der kommunistischen Partei. Der hat nicht begriffen, daß Revolution machen bedeutet, sehr konkrete und komplizierte politische Fragen in einem ganz bestimmten Land zu lösen. Denn die Partei aufzubauen, das heißt nicht nur eine Organisation der Arbeiterklasse aufzubauen, sondern und vor allen Dingen eine politische und ideologische Führung der Arbeiterklasse zu schaffen, die den Kampf des Proletariats auf die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats orientiert. Inwieweit hat die revolutionäre Bewegung in Westdeutschland schon an der zentralen Aufgabe gearbeitet? Wo stehen wir tatsächlich?

Wir haben versucht, zwei hervorstechende Punkte in der Politik des westdeutschen Imperialismus und der modernen Revisionisten herauszustellen, für die wir eine politische und Propagandalinie entwickeln können. Zwei Dinge sind dabei deutlich geworden: Wir können der Bourgeoisie heute nur an einzelnen Brennpunkten politische Stiche versetzen, wir können das imperialistische Komplott der Ostverträge entlarven, und wir können Militarisierung, Polizeimorde, Bürgerkriegsübungen und politische Verfolgungen als das nennen, was sie sind: Anschläge auf die Kampfpositionen der Volksmassen, Vorbeugemaßnahmen gegen revolutionäre und fortschrittliche Menschen und Organisationen.

Auf der anderen Seite können die Imperialisten ihre Angriffe noch weitgehend ungehindert betreiben, ist der Verrat der Revisionisten noch längst nicht in der Arbeiterklasse und unter den werktätigen Massen entlarvt. Hier zeigt sich klar, was der westdeutschen Revolution zu ihrem Fortschreiten fehlt: die politische Linie, auf deren Grundlage politische Stiche erst zu politischen Schlägen gegen den westdeutschen Imperialismus werden können, indem sie sich in eine klare Strategie einordnen. Nur wenn die westdeutsche Arbeiterklasse tatsächlich weiß, wohin sie Haupt- und Nebenschläge zu verteilen hat, wird sie erfolgreich die Revolution durchführen können. Diese Schläge zu erkennen, sie miteinander zu verbinden und in der Arbeiterklasse zu propagieren, nichts anderes heißt es, wenn man die politische Führung der Arbeiterklasse fordert. Den Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten in der kommunistischen Partei führen kann heute nur bedeuten, den Kampf um die zentralen Fragen der politischen Linie und des Programms der westdeutschen Revolution zu führen. Nur so kann die Partei zum bewußten Vortrupp der Revolution und nicht zum Nachtrab hinter der spontanen Arbeiterbewegung werden. Allein die Orientierung der Revolutionäre auf die tatsächlich brennenden politischen Fragen der Bewegung wird den sich allseits verbreitenden Ökonomismus ideologisch zertrümmern können und alle Parteiattrappen in Flammen setzen!

Ausgehend von der Einschätzung der Klassenkampfsituation im internationalen Maßstab, der Veränderung der Einflußsphären der verschiedenen Imperialismen, ausgehend von dem Zusammenhang zwischen der Entwicklung des modernen Revisionismus und der Entwicklung des Imperialismus müssen wir die konkrete und wissenschaftliche Analyse der objektiven Situation des Klassenkampfes in Westdeutschland leisten. Indem die Kommunisten an den Erfahrungen der westdeutschen kommunistischen und Arbeiterbewegung anknüpfen, indem sie sie mit den Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse verbinden und vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus untersuchen, werden sie die Grundlagen legen, um tatsächlich die politischen Waffen der Arbeiterklasse zu schärfen und gegen den revisionistischen Verrat verteidigen zu können. Die Arbeit am Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats kann nur im ständigen Kampf um die Linie, in ihrer ständigen Erprobung, Überprüfung und Weiterentwicklung in der Praxis des Klassenkampfs bestehen.

Nur tiefgehende Untersuchungen des westdeutschen Klassenkampfs, gestützt auf das Fortschreiten der Revolution im Weltmaßstab werden uns die politisch schlagenden Argumente gegen Imperialismus und revisionistischen Verrat an die Hand geben. Nur so wird die kommunistische Bewegung die hohlen Phrasen überwinden und die kommunistische Partei auf einer festen politischen Grundlage schaffen können. Hierin besteht der einzige Weg für die kommunistische Bewegung, sich in den breiten Massen zu verankern, die Partei in den Massen zu verankern, damit sie die Arbeiterklasse in den bewußten Kampf um die Revolution führen kann.

Ob und wie die zentralen Fragen der politischen Linie der Kommunisten in Westdeutschland beantwortet werden, das kann allein auch der Punkt sein, an dem wir den Anspruch von Genossen messen, die heute glauben, die kommunistische Partei schon in wesentlichen Teilen aufgebaut zu haben. Und hier fehlt allenthalben der politische Ausweis. Ob die Genossen der 'KPD' nun die Frage der politischen Linie gänzlich den Erfordernissen des ökonomischen Tageskampfes unterordnen oder ob die Genossen von der KPD/ML-ZB schlicht einige Einschätzungen der Thälmann-KPD übernehmen, das sind nur zu gute Beispiele. Da wird dann die SPD zur Paktiererpartei erklärt und zum Hauptspalter der Arbeiterbewegung, ohne auch nur den ernsthaften Versuch zu machen, diese Einschätzung an der Entwicklung der Widersprüche in der internationalen kommunistischen Bewegung zu messen, ohne die Entwicklung des modernen Revisionismus und des Sozialimperialismus darauf zu beziehen, was diesen programmatischen Unfug schleunigst entlarven würde. Das verrät nur die Leichtfertigkeit und den Subjektivismus im Herangehen und der Beantwortung der programmatischen und politischen Fragen.

Die Beispiele lassen sich fortsetzen, ob nun der ROTE MORGEN in einer kurzen Parole die Frage der Revolution in der DDR und in Westdeutschland über einen Kamm schert, oder ob nun einige Genossen die Verschärfung der politischen Unterdrückung durch die Bourgeoisie ohne weitere Begründung zur Vorbereitung des Faschismus erklären und wie der KAB/ML heute zu der Bildung einer antifaschistischen Einheitsfront aufrufen. Was all diese Versuche ausdrücken, ist der offensichtliche Mangel einer revolutionären politischen Linie in der Bewegung, das Fehlen jedes Kampfes um das Programm der kommunistischen Partei.

Übrig bleiben dann nur Ersatzprogramme, die nichts anderes sind als Rechtfertigungstheorien für aufgeplusterte Popanze, ihre gewerkschaftliche Politik und ihre Anbetung der spontanen Arbeiterbewegung, der Arbeiterbewegung, die genau diese Gläubigen nicht braucht, sondern ihre politische Führerin, die kommunistische Partei, die mit ihrem Programm den Ausweg aus imperialistischer Unterdrückung, die grobe Beschaffenheit dieses Weges und seine Richtung weist, das Programm, das dem Proletariat auch zeigt, wo seine Verbündeten stehen. Wer in einer solchen Situation zum 1. Mai eine oberflächliche Ersatzprogrammatik aus dem Ärmel schüttelt, der erweist der Arbeiterklasse keinen großen Dienst, der orientiert sie nicht auf die entscheidenden Aufgaben im Klassenkampf.

Wir sind der Meinung, daß das Austauschen von Allgemeinheiten, die zur guten Gewohnheit gewordene Oberflächlichkeit nur ein Ende finden wird, wenn wir immer wieder versuchen, und schon heute an wesentlichen Punkten des revolutionären Kampfes in Westdeutschland durch gemeinsame Aktionen eine gemeinsame Erfahrung zu schaffen, auf der wir den ideologischen Kampf um die politische Linie vorantreiben können.

Deshalb bieten wir allen Genossen die Aktionseinheit zum 1. Mai gegen Imperialismus und Revisionismus an, deshalb werden wir die Tagesaufgabe der westdeutschen Kommunisten, den Aufbau der kommunistischen Partei mit folgenden Parolen in den Mittelpunkt unserer Propaganda zum 1. Mai stellen:
AUF ZUR ZENTRALEN ROTEN 1.MAI DEMONSTRATION IN DORTMUND

Ort und Zeit der Demonstration und Kundgebung siehe Aufruf und Plakate".

Geworben wird für folgende Schriften und Dokumente u.a. der ML Dortmund:
- Dokumente des a.o. Parteitags der KPD/ML-ZK (1 DM) (vgl. 27.11.1971);
- Wortprotokolle des a.o. Parteitags der KPD/ML-ZK (5 DM);
- Schulungsmaterial Parteiaufbau 1 (1,50 DM) (vgl. März 1972);
- Schulungsmaterial Parteiaufbau 2 (0,20 DM) (vgl. Apr. 1972);
- Den Parteiaufbau bewußt in Angriff nehmen (0,50 DM) (vgl. 17.2.1972);
- Geschichte der Partei der Arbeit Albaniens (PAA).

Mit diesem Text befassen sich u.a. in:
- Baden-Württemberg das Kollektiv Hegau (vgl. Mai 1972).
=Aktionsausschuss Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW:Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!,Dortmund o.J. (1972);
Kollektiv Hegau:Zusammenfassende Stellungnahme zur Position der MARXISTEN-LENINISTEN DORTMUND,o.O. Mai 1972,S.1ff


10.04.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint ein Flugblatt des Aktionsausschusses Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW, in dem u.a. die ML Dortmund mitarbeiten, unter Verantwortung von Reinhart Wagner in Dortmund (vgl. Apr. 1972, 24.4.1972):"

1.MAI 1972: WEM NUTZEN DIE OSTVERTRÄGE WIRKLICH?

Zum diesjährigen 1.Mai haben die Brandt-Regierung, die SPD- und DGB- und DKP-Führer eine große Werbekampagne für die Ratifizierung der Bonn-Moskau und Bonn-Warschau-Verträge (mit der SU bzw. Polen,d.Vf.) gestartet. Bundeskanzler Brandt spricht am 1.Mai in Dortmund, um dort die Werbetrommel für die Verträge zu rühren. Die DKP preist die Verträge als 'großen Beitrag für den Frieden in Europa'. Auf der anderen Seite macht die CDU ein großes Tamtam, daß die Ost-Verträge nicht genügend 'einbringen' und daß man noch mehr herausholen müsse. Das Hauptargument, mit dem man uns die Ost-Verträge anpreist, ist, daß sie den Frieden und die Entspannung in Europa sicherten. Doch stimmt das?

DIENEN DIE OSTVERTRÄGE DEM FRIEDEN?

Die sowjetischen Führer, die SPD- und DGB-Spitze, die DKP-Führer, sie alle wollen uns glauben machen, es wäre doch für den Frieden und die Sicherheit Europas eine gute Sache und keine schlechte, wenn die Verträge vorsehen, daß 'beide Seiten' sich 'der Anwendung von Gewalt enthalten' und die gegenwärtigen Grenzen in Europa anerkennen. In der Tat trifft aber gerade das Gegenteil zu. Wenn es ernst wäre mit der Anerkennung der Grenzen - warum hat dann die SPD-Regierung nicht die DDR anerkannt? Warum erklärt dann Brandt offen, daß er im wesentlichen die Politik Adenauers gegenüber der DDR fortführe?

Das heißt doch nichts anderes, als daß die westdeutschen Monopole um keinen Deut ihr Streben aufgegeben haben, die DDR zu ihrer Kolonie zu machen. Daß sie die DDR nicht als völkerrechtlich selbständigen Staat anerkannt haben bedeutet, daß die alte revanchistische Politik nach wie vor das Ziel der Bonner Ost-Politik ist: sie wollen die DDR 'befreien', genau wie Hitler Österreich und Polen 'befreit' hat.

Zwischen Westdeutschland und der Sowjetunion liegt die DDR und liegt Polen. Wenn die westdeutschen Monopole und ihre SPD-Regierung auf 'Gewaltanwendung' wirklich verzichten wollten, wie es in den Verträgen steht, wäre es doch erst einmal notwendig gewesen, auf 'Gewaltanwendung' gegenüber der DDR und Polen zu verzichten, bevor man diese Frage großsprecherisch mit der Sowjetunion regelt.

Die DDR ist es, die tagtäglich von dem westdeutschen Militarismus auf's schärfste bedroht wird. Daß man über diese tatsächliche Bedrohung kein Wort verloren hat und sich bloß mit der Sowjetunion arrangiert hat zeigt eindeutig, daß der Bonn-Moskau-Vertrag ein Kuhhandel auf dem Rücken der Völker Europas ist.

IST DIE BRANDT-REGIERUNG FÜR DEN FRIEDEN?

Wir meinen, daß für die Beantwortung dieser Frage nicht schöne Worte entscheidend sein dürfen, sondern die Taten. Wenn die Brandt-Regierung, wenn der westdeutsche Staat für den Frieden ist, warum wird dann immer mehr aufgerüstet? Warum wird dann die Bundeswehr immer mehr aufgerüstet? Warum soll die Bundeswehrstärke schon in einigen Jahren auf 800 000 Mann erhöht werden? Warum wurde der 'Wehr'-Etat auf 11% erhöht? Warum wird im Herbst ein großes Mobilmachungsmanöver durchgeführt, in dem der Überfall auf die DDR geprobt wird? Warum unterhält Westdeutschland z.B. Militärstützpunkte in Portugal und Griechenland (auf Kreta)? Warum unterstützen die SPD-Regierung und die anderen Bonner Parteien die US-Aggression in Indochina? Warum finanziert und unterstützt die Brandt-Regierung den Kolonialkrieg der portugiesischen Kolonialisten in Afrika? Diese Taten zeigen doch, daß die Monopolherren und ihre Regierungen, ob die Bundeskanzler nun Adenauer, Brandt oder Barzel heißen, niemals wirklich an Frieden denken, daß ihr Friedensgerede nur ablenken soll von ihren wirklichen Zielen! Wenn die Brandt-Regierung für den Frieden wäre, warum bereitet sie die Verfolgung von fortschrittlichen Menschen und Kommunisten und das Verbot ihrer Organisationen vor? Warum vereinbart dann Brandt mit den Innenministern der Länder das Berufsverbot (BV,d.Vf.) für alle, die gegen diesen Staat der Ausbeutung und Unterdrückung etwas haben? Warum inszeniert dann die SPD-Regierung schwerbewaffnete Polizeimanöver? Warum werden von der politischen Polizei unter dem Vorwand 'politischer Kriminalität' kaltblütig Menschen erschossen, wie bei Petra Schelm, Georg von Rauch und Thomas Weisbecker geschehen?
Das alles dient nicht dem Frieden, sondern der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse. Das ist nicht Friedenspolitik, sondern Notstands- und Militarisierungspolitik!

SIND DIE NEUEN KREML-FÜHRER FÜR DEN FRIEDEN?

Auch hier zählen nicht Worte, sondern die Taten: Haben die neuen Kreml-Herren die Tschechoslowakei (CSSR,d.Vf.) überfallen um den Frieden zu sichern - oder um die tschechoslowakischen Völker unter ihrer imperialistischen Knute zu halten? Haben sie die Grenzgebiete der Volksrepublik China überfallen und hunderttausende Truppen (einschließlich Atomdivisionen) an der Grenze Chinas stationiert und den Frieden zu sichern - oder weil ihnen das sozialistische China ein Dorn im Auge ist, weil sie es mit allen Mitteln vernichten wollen? Haben sie den Überfall der indischen Ghandi-Clique auf Pakistan etwa deshalb unterstützt, um den Frieden und die Freiheit der Völker Asiens zu 'verteidigen' oder um für sich und ihre indischen Marionetten eine neue Kolonie zu erobern und um ihre Bedrohung der VR China zu verstärken? Ihre Taten entlarven die Friedensheuchelei der sowjetischen Sozialimperialisten.

So kümmert es diese neuen Kreml-Zaren auch nicht, daß mit den Ostverträgen ein Stück weiter die Interessen der DDR dem westdeutschen Imperialismus preisgegeben werden: Den Kampf für ein freies und entmilitarisiertes Westberlin gaben sie auf und überließen Westberlin dem westdeutschen Imperialismus. Erleichterung des Grenzverkehrs und der Transitbedingungen, besonders für die Bevölkerung Westberlins, sollen als große soziale Errungenschaften der neuen 'Friedenspolitik' der Arbeiterklasse Sand in die Augen streuen. Sie sollen die Friedensdemagogie der Brandt-Regierung stärken. Sie sollen verdecken, daß die Ostverträge ein Komplott zwischen zwei imperialistischen Ländern sind. Sie sollen die Ausbeutung und Unterdrückung aufrechterhalten und verschärfen.

DIENEN DIE OSTVERTRÄGE DER SICHERUNG VON ARBEITSPLÄTZEN?

'Die Ostverträge machen den Weg frei für die Ausweitung des Handels. Das nutzt den Arbeitern, das sichert die Arbeitsplätze - deshalb ratifizieren.' So lautet ein Argument der SPD - und vor allem der DKP-Führer für die Ostverträge. Und in der Tat, die westdeutschen Monopolherren schließen bedeutsame Handelsabkommen und Produktionsverträge mit den sowjetischen Sozialimperialisten ab. Amerongen - Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI,d.Vf.) - war der erste, der mit den Kreml-Herren das Geschäft absprach. Vereinbart wurden unter anderem der Bau einer ganzen Kunststoffabrik für 126 Millionen Mark und der Verkauf von Mannesmann-Röhren (MM,d.Vf.) und Anlagen für über 1,2 Milliarden DM.

Doch werden damit die Arbeitsplätze gesichert? Keineswegs! Die Imperialisten sichern allein ihre Profite. Was die Riesenprofite für die Arbeiter bedeuten, wissen z.B. die Mannesmann-Kollegen: Dort wo die Werke nicht mehr ganz rentabel sind, werden sie geschlossen: Stillegung des Wittener Werkes (1 250 Kollegen) und weitere 'Rationalisierungsmaßnahmen' in Düsseldorf sind dafür gute Beispiele. Sicherheit und Frieden der Kapitalisten bei ihrer Ausbeutung und Unterdrückung ist eben etwas ganz anderes als Frieden und Sicherheit der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen. Das versuchen die SPD- und DKP-Führer mit ihren heuchlerischen Reden zu vertuschen. Doch ihre Taten zeigen, daß das Gerede von der 'Friedenspolitik' nur aus betrügerischen Versprechungen besteht, von deren Falschheit sich jeder anhand der Tatsachen überzeugen kann.

WAS STECKT HINTER DEM FRIEDENSSCHWINDEL MIT DEN OSTVERTRÄGEN?

Die Sowjetunion ist schon lange kein sozialistisches Land mehr. Wie in anderen imperialistischen Ländern beherrscht Profitschacher und politische Unterdrückung die Politik der neuen Herren im Kreml. Genau wie die andere Supermacht, die USA, hat die Sowjetunion Truppen in zahlreichen Ländern stehen, plündert die Völker vieler Länder aus und unterdrückt sie, versucht ihren Machtbereich immer mehr auszudehnen. Weil sie diese Politik als sozialistisch ausgibt, obwohl jeder sehen kann, daß es eine imperialistische ist, bezeichnen wir die Sowjetunion als Sozialimperialismus: Sozialismus in Worten, Imperialismus in Taten. Gegenwärtig geht es für den sowjetischen Sozialimperialismus darum: Einerseits versucht er durch verstärkte Gewinnung Westdeutschlands dem US-Imperialismus die Vorherrschaft in Europa abzuringen, andererseits mit westlichen Ländern Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung des Status Quo in Europa zu treffen, damit seine Einflußsphären in Osteuropa und seine Kontrolle und Versklavung der osteuropäischen Länder verstärkt werden können. Der USA-Imperialismus und die westdeutschen Monopole und ihre Regierung nehmen diese Gelegenheit wahr, um Druck auf den Sozialimperialismus auszuüben, um weitere Zugeständnisse in der Deutschlandfrage zu erzwingen. Damit wollen die USA- und westdeutschen Imperialisten bessere Bedingungen für ihr Einsickern nach Osteuropa erreichen mit dem Ziel, auch diese Länder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die westdeutschen Monopole und ihre SPD-Regierung wollen mit der DDR, Polen usw. das gleiche machen, wie z.B. mit Österreich. In Österreich wird über 45% des Kapitals von westdeutschen Banken und Monopolen kontrolliert. Das bedeutet, daß die österreichischen Regierung immer nach der Pfeife der westdeutschen Herren tanzen muß, daß das österreichische Volk von den westdeutschen Monopolen ausgeplündert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die große Schau von Frieden, Völkerverständigung und Sicherung der Arbeitsplätze abgezogen.

Die älteren unter uns werden sich erinnern können: In den zwanziger Jahren wurden von der westdeutschen Regierung die Westgrenzen im Vertrag von Lucarno auf ewig garantiert. Doch 1940: Überfall auf Holland (Niederlande,d.Vf.), Belgien, Frankreich. 1938 hieß es nach dem Münchener Abkommen. 'Der Friede ist auf lange Zeit gesichert.' Einige Jahre später: Überfall auf Polen, die Sowjetunion und andere Länder.

Auch der westdeutsche Imperialismus verfolgt keine andere Politik. So wurden die Revanchepläne gegenüber der DDR niemals aufgegeben. Die Ostverträge sind vielmehr ein Schritt zu ihrer Verwirklichung. Wie die Grenzüberfälle und die wütenden Verleumdungen gegenüber China täglich zeigen, werden auch die neuen Kreml-Herren niemals ihr Ziel aufgeben, das sozialistische Volkschina zu überfallen. Die Ostverträge dienen also nicht dem Frieden, sondern der weiteren Unterdrückung der Völker und der Vorbereitung neuer Kriege. Deshalb:

KAMPF DEM REAKTIONÄREN KOMPLOTT ZWISCHEN IMPERIALISMUS UND SOZIALIMPERIALISMUS!

Die CDU erhebt ein großes Geschrei gegen die Ostverträge. Das wird zum Vorwand genommen, Brandt den Arbeitern und breiten Volksmassen als Friedensengel zu verkaufen. In Wirklichkeit sind sich SPD und CDU in der Frage der Ostverträge im wesentlichen einig. CDU-Präsidiumsmitglied Kiep erklärte öffentlich, daß es möglicherweise 'noch zu einer Einigung zwischen Regierung und Opposition kommt.'

Das Geschrei der CDU gegen die Ostverträge dient gegenüber den Kreml-Herren als Erpressungsmanöver, durch das weitere Zugeständnisse herausgeholt werden sollen. Ein Beispiel dafür ist der neue Handelsvertrag mit der Sowjetunion (vgl. **.*.197*,d.Vf.), der den westdeutschen Monopolen große wirtschaftliche und politische Vorteile bringt. Der lauteste Befürworter der Ostverträge ist die DKP. Sie nennt dieses imperialistische Komplott zwischen westdeutschem Imperialismus und sowjetischem Sozialimperialismus verlogen 'Friedenspolitik'.

DIE DKP-FÜHRUNG UNTERSTÜTZT DIE IMPERIALISTISCHE POLITIK!

Die DKP-Führung unterstützt vollständig das schmutzige Geschäft mit den Ostverträgen. Noch lauter als die SPD-Führer preist sie die Außenpolitik der SPD-Regierung als realistisch, als Entspannungs- und Friedenspolitik, unterstützt sie die imperialistischen Maßnahmen der sowjetischen Sozialimperialisten zur Unterdrückung der Völker und Vorbereitung eines Krieges gegen das sozialistische China. Obwohl ihre eigenen Mitglieder auf Beschluß der Brandt-Regierung aus dem öffentlichen Dienst (ÖD,d.Vf.) entfernt werden, feiern die DKP-Führer Brandt als Politiker des Friedens und der Entspannung. Damit betrügen sie ihre eigenen Mitglieder, die Arbeiterklasse und das deutsche Volk, und zeigen ihr wahres Gesicht. Die vorbehaltlose Unterstützung der Ostverträge durch die DKP-Führer zeigt ganz eindeutig, auf welcher Seite diese Leute stehen. Sie verraten die Interessen der Arbeiterklasse Westdeutschlands an den westdeutschen imperialistischen Staat und rechtfertigen die imperialistische Politik der neuen Kreml-Zaren als sozialistische. Diese Verrätereien zeigen ganz klar: Die DKP ist nicht die Partei der westdeutschen Arbeiterklasse. Sie hat die grundlegenden Interessen der westdeutschen Arbeiterklasse revidiert, Ausbeutung und imperialistische Unterdrückung durch den Sturz des Bonner Staates abzuschaffen und die Diktatur der Arbeiterklasse zu errichten. Deshalb sagen wir, daß es notwendig ist, eine neue marxistisch-leninistische Partei aufzubauen, die konsequent diesen Kampf wieder aufnimmt.

IM KAMPF GEGEN IMPERIALISTISCHE UNTERDRÜCKUNG UND REVISIONISTISCHEN VERRAT DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI SCHAFFEN!

Der revolutionären Arbeiterklasse tritt an diesem 1.Mai die SPD-, DGB- und DKP-Führung mit ihren heuchlerischen Parolen von Frieden und Sicherheit gegenüber. Doch sie meinen den Frieden und die Sicherheit der Imperialisten bei ihren Geschäften der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Ausplünderung der Völker. Deshalb treten wir Marxisten-Leninisten besonders zum 1.Mai dafür ein, der Arbeiterklasse aufzuzeigen, wie Ausbeutung und Unterdrückung in unserem Land wirklich abgeschafft werden können. Besonders das reaktionäre Komplott der Ostverträge hat gezeigt, daß auch die DKP-Führer mit der Politik im Interesse der Monopole unter einer Decke stecken. Der Kampf gegen imperialistische Unterdrückung muß deshalb auch ein Kampf gegen den revisionistischen Verrat sein. Dieser Kampf der Arbeiterklasse kann nur siegreich geführt werden durch eine Kommunistische Partei, die schonungslos die Lügen der Bourgeoisie aufdeckt und die den Kampf der Arbeiterklasse und der breiten Volksteile zum Sturz der Diktatur der Bourgeoisie und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats führt. Diese Kommunistische Partei kann nur aufgebaut werden, wenn der Verrat der modernen Revisionisten überall aufgedeckt wird, und ein wirklich kommunistisches Programm ausgearbeitet wird, das allen Marxisten-Leninisten und fortschrittlichen Arbeitern den Weg zum Sturz des imperialistischen Staates aufzeigt.

FÜR DIE VÖLKERRECHTLICHE ANERKENNUNG DER DDR!

KAMPF DER FRIEDENSDEMAGOGIE VON SPD- UND DKP-FÜHRERN!

DIE OSTVERTRÄGE: EIN IMPERIALISTISCHER KUHHANDEL AUF DEM RÜCKEN DER DDR UND GEGEN DIE VÖLKER EUROPAS!

AMIS UND SOWJETS, HÄNDE WEG VON CHINA."

Aufgerufen wird nach Dortmund zu Maiveranstaltung (vgl. 30.4.1972) und Maidemonstration.
=Aktionsausschuß Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW:1.Mai 1972: Wem nutzen die Ostverträge wirklich?,Dortmund o.J. (1972)

24.04.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint ein weiteres Fluglatt des Aktionsausschusses Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW zum 1.Mai 1972 (vgl. 10.4.1972): "Der 1. Mai 1972: Ein Kampftag gegen politische Unterdrückung". In dem Flugblatt heißt es u.a.:"
Der Aktionsausschuß marxistisch-leninistischer Gruppen in NRW zum 1.Mai 1972, die KPD/ML (Zentralorgan Rote Fahne) (KPD/ML-ZB,d.VF.) und die KPD/ML (Zentralorgan Roter Morgen) (KPD/ML-ZK,d.Vf.) haben bereits in zahlreichen Gesprächen auf örtlicher und Landesebene den Kampf um eine Aktionseinheit zum 1.Mai aufgenommen. In Dortmund hat die KPD/ML (Rote Fahne) inzwischen bei den Verhandlungen um das örtliche Maikomitee den Versuch unternommen, das Komitee von einem Organ der Aktionseinheit dreier selbständiger Organisationen zu einem der KPD/ML unterstellten Komitee der 'proletarischen Einheitsfront' zu machen. Sie hat, da diese Politik nicht durchgesetzt werden konnte, ihre Arbeit in einem gemeinsamen Maikomitee aufgegeben und wird in Dortmund nicht mehr an den gemeinsamen politischen und praktischen Vorbereitungen zum 1.Mai teilnehmen. Das revolutionäre Maikomitee wird trotzdem weiter versuchen, seinen Kampf um die Aktionseinheit aller fortschrittlicher Kollegen, aller fortschrittlichen Jugendlichen und aller Marxisten-Leninisten zum 1.Mai weiterzuführen. Es wird die Aufgabe der Genossen der KPD/ML (Rote Fahne) sein, ihr spalterisches Vorgehen vor dieser Aktionseinheit und vor den Dortmunder Arbeitern und Werktätigen zu rechtfertigen."
=Aktionsausschuss Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW zum 1.Mai 1972:Der 1.Mai 1972: Ein Kampftag gegen politische Unterdrückung,Dortmund o.J. (1972)

30.04.1972:
Der Aktionsausschuß Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW, in dem u.a. die ML Dortmund mitarbeiten, will heute um 16 Uhr 30 in Dortmund seine Maiveranstaltung in der Gaststätte Altes Schloß Mallinckrodtstraße Ecke Bornstraße durchführen.
=Aktionsausschuß Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW:1.Mai 1972: Wem nutzen die Ostverträge wirklich?,Dortmund o.J. (1972)

01.05.1972:
Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtet über eine weitere Demonstration so:"
Über 1 500 Kollegen und Genossen waren in Dortmund dem Ruf der betrieblichen und örtlichen Maikomitees gefolgt, am 1. Mai in der Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik zu marschieren. ... Trotz politischer Differenzen reichten sich an diesem Roten 1. Mai verschiedene marxistisch-leninistische Organisationen die Hand zum Kampfbündnis. Außer der KPD/ML war es die Gruppe Roter Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.) und die Gruppe Marxisten-Leninisten in Nordrhein-Westfalen. Griechische, palästinensische und spanische Marxisten-Leninisten marschierten mit und übermittelten die Kampfesgrüße ihrer Parteien."

Zu dieser Demonstration um 9 Uhr 30 ab Landwehrstraße Ecke Fichtestraße wurde auch aufgerufen von der KPD/ML-ZB LV NRW und der OGML Griechenland (vgl. 24.4.1972), von der KPD/ML-ZB bei Hoesch Phoenix Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 27.4.1972) und vom 1.Mai-Komitee Minister Stein/Hardenberg Dortmund (IGBE-Bereich - vgl. 27.4.1972). Die dortige Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB (vgl. 28.4.1972) gibt auch noch einen Treffpunkt um 9 Uhr 15 in Eving vor der Zeche Minister Stein bekannt, wo ein Bus bereitstehen soll.

Die KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972) berichtet:"
DORTMUND

Die rote 1.Mai-Demonstration in Dortmund war ein großer Erfolg für die Einheit der Marxisten-Leninisten! Nach langen Verhandlungen, die von uns auf der Grundlage der Plattform unserer Partei geführt wurden, einigten sich unsere Partei, die Gruppe Rote Fahne Bochum und der Aktionsausschuß marxistisch-leninistischer Gruppen Nordrheinwestfalens, eine gemeinsame 1.Mai Demonstration durchzuführen.

Die Genossen des Maikomitees versuchten auch, Verbindungen mit der 'KPD/AO' aufzunehmen, doch deren spalterischen Führer wollten von einer Aktionseinheit nichts wissen und beförderten sogar Genossen, die mit ihnen ins Gespräch kommen wollten, nach dem Motto, zehn gegen einen, handgreiflich vor die Tür. Statt den Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten zu führen, entlarven sie sich als Spalter der marxistisch-leninistischen Bewegung, indem sie eine eigene Demonstration veranstalteten!"

Vom Aktionsausschuß Marxistisch-Leninistischer Gruppen in Nordrhein-Westfalen zum 1.Mai 1972 wurden eine Broschüre (vgl. Apr. 1972) sowie mindestens zwei Flugblätter (vgl. 10.4.1972, 24.4.1972) mit dem Aufruf zur Roten Maidemonstration in Dortmund, 10 Uhr Landwehrstraße Ecke Fichtestraße herausgegeben. Bei diesem Aktionsausschuß handelt es sich wahrscheinlich um eine Maiaktionseinheit verschiedener Gruppen (vermutlich u.a. ML Dortmund, ML Bochum, ML Duisburg).
=Roter Morgen Nr.10,Hamburg 23.5.1972,S.6;
Arbeiterkampf Nr.19,Hamburg Juni 1972,S.9;
Aktionsausschuß Marxistisch-Leninistischer Gruppen in Nordrhein-Westfalen: Aufruf der Marxisten- Leninisten um Roten 1.Mai 1972. Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen,Dortmund 1972;
Aktionsausschuß Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW:1.Mai 1972: Wem nutzen die Ostverträge wirklich?,Dortmund o.J. (1972);
Aktionsausschuß Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW zum 1.Mai 1972:Der 1.Mai 1972: Ein Kampftag gegen politische Unterdrückung,Dortmund o.J. (1972);
Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.4,Bochum Mai 1972,S.7



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