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Die vorliegenden Daten zur KPD/ML-ZK in Gelsenkirchen in den Jahren 1972 bis 1978 sind hauptsächlich dem „Roten Morgen“ aus dieser Zeit entnommen. Wie lange es die KPD/ML-ZK in der Stadt gab, kann, solange keine anderen stichhaltigen Informationen vorliegen, nur gemutmaßt werden. Vielleicht bis 1980 und möglicherweise sogar über diesen Zeitraum hinaus. Mir ist aber nicht bekannt, dass etwa die frühen Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten auf diversen Veranstaltungen ideologische Debatten mit Vertretern der KPD/ML geführt hätten. Das scheint mir ein Hinweis darauf, dass sie zu diesem Zeitpunkt in Gelsenkirchen keine nennenswerten Aktivitäten mehr entfaltete. Möglich ist, dass die KPD/ML-ZK in Gelsenkirchen auch nur einen Stützpunkt hatte. Ob sie sich später aufgelöst hat, ob ihre Mitglieder auf andere Ortsgruppen „verteilt“ worden sind oder ob diese einfach nur ihre politische Arbeit eingestellt haben, können wir zurzeit nicht beantworten. Hier sind wir auf ehemalige Genossen angewiesen, die mit Hinweisen und möglicherweise noch vorhandenen Materialien zur Aufklärung beitragen könnten.
Die KPD/ML-ZK ging in ihrer Anfangsphase, der Aufnahme ihrer Arbeit in Gelsenkirchen ab ca. Ende 1972/Anfang 1973, zu einem nicht unwesentlichen Teil aus der ehemaligen Ortsgruppe des Zentralbüros der KPD/ML hervor, die sich schon früh zu fraktionieren begonnen hatte.
Spätestens bis zum Juli 1972 verließen ehemalige Funktionäre des KJ-Inform und weitere Mitglieder der KPD/ML-ZB und des KJVD aus Gelsenkirchen ihre Organisationen. Bekannt geworden ist aus dieser Zeit die in Gelsenkirchen erschienene Schrift: „Nieder mit den Spaltern - Zur Spaltung der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten im Frühjahr 1970“. Darin wurde u. a. erklärt, dass man „vorbehaltlos die KPD/ML-ZK unterstützen“ werde, die KPD/ML-ZB dagegen eine „Spalterorganisation“ sei.
Die Verfasser waren u. a. Alfred Schröder und Michael Vogt, die sich kurze Zeit später der KPD/ML-ZK zuwandten und die ab ca. 1976 am Aufbau der Marx-Engels-Gesellschaft beteiligt waren. Als Redakteure der „Aufsätze zur Diskussion“ (vgl. Dietmar Kesten: Der Verlag Theoretischer Kampf (VTK) und die Aufsätze zur Diskussion (AzD)) machten sie sich einen gewissen Namen. Laut der Webseite „Kommunistische Debatte“ traten Alfred Schröder und Michael Vogt 1975 aus der KPD/ML-ZK aus oder wurden ausgeschlossen. Über die inhaltlichen Differenzen wurde wenig bekannt gemacht.
Die Ortsgruppe der KPD/ML-ZK bildete sich außerdem aus neu hinzugewonnenen Mitgliedern und aus Zugereisten, möglicherweise aus München, die den Ortsverband unterstützen sollten. Eine ärztliche Praxis in Bulmke-Hüllen, in der Nähe des Schalker Vereins, betrieb in Gelsenkirchen ab ca. 1977 der Arzt W. G. (zunächst am hiesigen Knappschaftskrankenhaus tätig), der Mitglied der KPD/ML-ZK war und für die Gruppe 1975 auch als Landtagskandidat kandidierte. In seiner Praxis lag auch der „Rote Morgen“ aus. Die ZK-Fraktion in Gelsenkirchen dürfte mit ihrer Roten Garde, über die es zurzeit auch noch wenig Informationen gibt, sicherlich nicht mehr als ca. 15 Mitglieder umfasst haben, was der ungefähren Stärke der ehemaligen KPD/ML-ZB und ihres KJVD entsprach.
Über ideologische Auseinandersetzungen zwischen der ZB- und ZK-Fraktion zum Jahresende 1972 in Gelsenkirchen ist mir nichts bekannt. Es gibt auch keine Informationen darüber, ob es etwa auf Veranstaltungen zwischen beiden Lagern zu einer Debatte, wie anderen Orts durchaus üblich, kam. Die KPD/ML-ZB dürfte ab Ende 1972 in Gelsenkirchen keinerlei nennenswerte Aktivitäten mehr entfaltet haben. Ein Teil der Konkursmasse des ZB ging einfach ans ZK, wobei sich dies zunächst nicht nur auf Personen beschränkte, sondern auch etwa die ehemalige Betriebszeitung des Zentralbüros „Heisser Ofen“ (später: „Der Funke“) für den Schalker Verein betraf.
Andere Betriebszeitungen der KPD/ML-ZK, etwa bei der Herdfirma Küppersbusch („Die Flamme“) und Seppelfricke“ („Rot Guss“), kamen erst später hinzu. Dagegen wurde die betriebliche Arbeit bei Gußstahl auf der Bochumerstraße (die Betriebszeitung der KPD/ML-ZB dort hieß „Roter Gußstahl-Arbeiter“) wohl nicht fortgesetzt.
Ob die KPD/ML-ZK darüber hinaus noch über weitere Betriebsgruppen und Betriebszeitungen in Gelsenkirchen verfügte, ist mir derzeit nicht bekannt. Ab dem 1. Mai 1978 erschien in Gelsenkirchen-Hüllen (später Gelsenkirchen Bulmke-Hüllen) die Stadtteilzeitung der KPD/ML: „Hüller Sprachrohr“. Wie lange sie existierte, ist nicht bekannt.
Auch gibt es Sympathisantenberichte und „Arbeiterkorrespondenzen“ im „Roten Morgen“ (etwa: Zeche Ewald in Gelsenkirchen-Resse, Coop, Matheisen oder Gelsenberg), die darauf schließen lassen, dass die KPD/ML-ZK dort über Informanten, wenn nicht sogar Sympathisanten verfügte. Ob dort betriebliche Agitation und Propaganda stattfand, ist möglich, kann aber auch nicht mit Sicherheit gesagt werden.
Insgesamt erfährt man im „Roten Morgen“ über die betriebliche Presse der KPD/ML-ZK und einzelne für sie wichtige Erfolge in Gelsenkirchen relativ wenig. Während der „Rote Morgen“ in seiner Rubrik „Aus Betrieb und Gewerkschaft“ sonst den Leser mit Informationen von anderen Betriebsgruppen oder Stadtteilgruppen auf dem Laufenden hielt, kam die politische Arbeit der Gelsenkirchener Ortsgruppe eher selten vor.
Leider liegen mir zurzeit auch kaum Informationen über einen der „Zielbetriebe“ der KPD/ML, den Schalker Verein, vor. Interessant wäre es zu erfahren, wie die KPD/ML auf den Verlust des letzten Hochofens (durch Explosion am 5. März 1982 zerstört) und die damit in Verbindung stehende Reduzierung der Belegschaft auf nur noch ca. 1.200 Arbeiter reagierte. Das setzt voraus, dass es zu diesem Zeitpunkt ihre Betriebszeitung „Der Funke“ noch gegeben hat.
Die hier vorgestellten Daten aus dem „Roten Morgen“ zur KPD/ML gehen, was den Teil der Aktivitäten der Gruppe(n) anbelangt, doch deutlich über die in meinen Beitrag über die „Politische Bewegung in Gelsenkirchen 1967 - 1985“ hinaus. Sie umfassen jetzt den Zeitraum bis 1978. Leider verfügt das MAO-Projekt nur über wenige Interna der OG der KPD/ML-ZK aus den Jahren 1972 bis 1978. Auch Flugblätter und Betriebszeitungen liegen nicht mehr vor. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine Aussagen zu den Aktivitäten der KPD/ML-ZK in Gelsenkirchen gemacht werden können.
Trotzdem möchte ich hier noch einmal den Aufruf starten: Der Leser möge sich, falls er noch Material aus dieser Zeit beibringen kann oder weiß, wer noch welches besitzt, bitte melden. Es dient dazu, die Ortsgeschichte zu vervollständigen.
Zur Metalltarifrunde wird im „Roten Morgen“ eine „Entschließung“ einer Jugendversammlung der Firma Seppelfricke veröffentlicht (vgl. 4. Dezember 1972).
Im Januar 1973 werden bei Küppersbusch in Gelsenkirchen zwei Jugendvertreter entlassen, die möglicherweise mit der KPD/ML-ZK bzw. der Roten Garde sympathisieren. Aufgefordert wird auch dazu, in die „Rote Garde“ einzutreten (vgl. 20. Januar 1973).
Bei Seppelfricke und Küppersbusch in Gelsenkirchen findet anlässlich der Metalltarifrunde ein Warnstreik statt. Der „Rote Morgen“ berichtet darüber (vgl. 24. Februar 1973; 28. Februar 1973).
Für einiges Aufsehen dürfte Heinrich Phillipek im Berichtszeitraum gesorgt haben. Phillipek war einst Betriebsrat bei der Firma Wildfang. Ihm war wegen seiner Betriebsratstätigkeit gekündigt worden. Vermutlich war er kein freigestellter Betriebsrat und bekam deswegen permanent Ärger mit der Geschäftsführung. Dazu gab es eine Reihe von Aktivitäten linker- und gewerkschaftlicher Gruppen, an die sich u. a. auch die KPD/ML-ZK anhing. Im Februar des Jahres steht Phillipek erstmals vor dem Arbeitsgericht in Gelsenkirchen und klagt auf Wiedereinstellung. (vgl. 31. Februar 1973).
Gegen seine Entlassung bildet sich eine „Bürgerinitiative Phillipek“, in der u. a. die DKP, SDAJ und Gewerkschafter vertreten sind. Auf einer Demonstration will die KPD/ML-ZK einen eigenen „Block“ gebildet haben. Sie ruft auf Transparenten zur Solidarität mit Phillipek auf. Der Prozess vor dem Gelsenkirchener Arbeitsgericht endet mit einem Vergleich (vgl. 9. Juni 1973).
Im „Roten Morgen“ gibt es Hinweise auf die neue Betriebszeitung der KPD/ML-ZK, „Der Funke“, die den „Heissen Ofen“ ablöste. (vgl. 11. April 1973).
Aus einer Spendenliste, die im „Roten Morgen“ veröffentlicht wird, kann geschlossen werden, dass sich in Gelsenkirchen die Rote Garde, Jugendorganisation der KPD/ML, gebildet hat. Die Rote Garde Gelsenkirchen aus dem Jahr 1973 ist nicht zu verwechseln mit jener von 1970, die sich im Zuge der Spaltung der KPD/ML nach der Delegiertenkonferenz der Roten Garden NRW in Bochum vom 18.-20.4.1970 in KJVD (Kommunistischer Jugendverband Deutschlands) umbenannte (vgl. 7. Juli 1973).
Auf einer Belegschaftsversammlung der Gelsenberg AG (später: VEBA) soll eine Kollegin den „Imperialismus“, die „Monopolisierung“ und die „Rationalisierung“ angeprangert haben“. Der „Rote Morgen“ flankiert die Agitation auf der Belegschaftsversammlung mit einem eigenen Artikel zur „VEBA-Fusion“ (vgl. 14. Juli 1973).
Die Solidarität mit dem spanischen Volk war für alle K-Gruppen Pflichtprogramm. Es umfasste nahezu alle politischen Felder, Gruppen, Parteien, Komitees und Organisationen, die ihnen nahe standen. Fast vergessen ist die Kampagne: „Keine Ferienreise nach Spanien“. Auch das sei „Solidarität mit dem spanischen Volk“. In Gelsenkirchen kommt es im August 1973 zu Aktionen der KPD/ML und der Roten Garde, u. a. auf der Bahnhofstraße, die über den „antifaschistischen Kampf des spanischen Volkes“, den die PCE/ML und die FRAP führen würden, informieren. Die Aktionen werden auch vom „Fichte-Arbeiter-Turn- und Sportbund“ und möglicherweise von der Gelsenkirchener Ortsgruppe der Liga gegen den Imperialismus unterstützt. Ferienreisen nach Albanien seien die Alternative (vgl. 11. August 1973).
Bei Küppersbusch in Gelsenkirchen ist die KPD/ML im August bei einem Streik aktiv und verteilt Flugblätter. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit DKP-Vertretern (vgl. 18. August 1973).
Anfang Dezember wird bekannt, dass es bei der Firma Küppersbusch die Betriebszeitung der KPD/ML „Rote Flamme“ gibt. In welchem Zeitraum sie existierte und wann die erste Ausgabe erschienen ist, das ist zurzeit nicht bekannt (vgl. 8. Dezember 1973).
Zu einer Veranstaltung der DKP, 55. Jahrestag der Gründung der KPD, im Gelsenkirchener Hans-Sachs-Haus ist die KPD/ML vor Ort. Es kommt, so der „Rote Morgen“, zu „handgreiflichen Auseinandersetzungen“ (vgl. 5. Januar 1974; 12. Januar 1974).
Ein Höhepunkt der politischen Arbeit der KPD/ML in Gelsenkirchen dürfte ihre „Veranstaltung zum 5. Jahrestag der KPD/ML“ gewesen sein, auf der Ernst Aust, damaliger Vorsitzender der Partei, spricht (vgl. 12. Januar 1974).
Ob die KPD/ML in die Fahrpreiskampagne der BOGESTA 1974 eingebunden ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Allerdings spricht dafür, dass sie punktuell mit der KPD (die der „Rote Morgen“ GRF, „Gruppe Rote Fahne“, nennt), im Bochumer Raum zusammenarbeitete. Forderung: „Nulltarif bei Bus und Bahn!“ (vgl. 2. März 1974).
Vermutlich veranstaltet die OG der KPD/ML zum Jahreswechsel 1974 eine Sylvesterveranstaltung, auf der auch für „politisch Verfolgte“ gesammelt wird (vgl. 9. März 1974).
Eine Großveranstaltung der DKP in Gelsenkirchen nimmt die KPD/ML zum Anlass, gegen die „Revisionisten“ zu agitieren. Wie schon häufiger, so kommt es auch hier zu Auseinandersetzungen mit einigen ihrer Mitglieder (vgl. 23. März 1974).
Gleichzeitig wird im „Roten Morgen“ eine „Kampfveranstaltung“ der OG gegen „politische Unterdrückung“ angekündigt (vgl. 23. März 1974).
Laut „Roter Morgen“, Nr. 12/1974, soll in Gelsenkirchen im März eine Kampfveranstaltung der KPD/ML „gegen politische Unterdrückung“ stattfinden. Möglich ist, dass die FRAP - Veranstaltung im Gelsenkirchener Hans-Sachs-Haus gemeint war, die die OG zusammen mit der DSFG (Deutsch-Spanischen-Freundschaftsgesellschaft) organisierte. Auf ihr sprach auch Alvarez del Vayo, Minister der 2. Spanischen Republik, Mitglied der FRAP. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der KPD und der Liga gegen den Imperialismus (vgl. 23. März 1974; 20. April 1974; 27. April 1974).
Eine Anzeige im „Roten Morgen“ nennt noch die alte Betriebszeitung der KPD/ML für den Schalker Verein, den „Heissen Ofen“, obwohl dieser bereits im April 1973 durch den „Funken“ ersetzt worden war. (vgl. 27. April 1974).
Aus dem April ist eine Spendenaktion der OG der KPD/ML und der Roten Garde für „politische Verfolgte“ bekannt (vgl. 23. April 1974).
Ein weiteres Großereignis in Gelsenkirchen ist die „Antikriegstagsdemonstration 1974“, auf der auch Heinz Baron, Angeklagter im „Antikriegstagsprozess 1972“, und ein Vertreter der KP Spaniens/ML sprechen. Die „Antikriegstagsdemonstration“ dürfte die einzige größere Demonstration der KPD/ML in Gelsenkirchen gewesen sein. Von der KPD/ML-ZB ist eine solche nicht bekannt (vgl. 7. September 1974; 14. September 1974).
Die Solidaritätsveranstaltungen der OG mit Spanien finden ihre Fortsetzung. Im November ist der spanische Generalstreik auf einer Veranstaltung das Thema, zu der auch die die FRAP und die DSFG aufgerufen hatten(vgl. 16. November 1974).
Die Krankenhausagitation der KPD/ML, die sich gegen die Schließung des Gelsenkirchener Knappschaftskrankenhauses wendet, erhält durch einen Artikel im „Roten Morgen“ über das Gelsenkirchener Gesundheitswesen und mögliche Typhus-Epidemie-Fälle vorab Brisanz (vgl. 23. November 1974).
Die Agitation der KPD/ML gegen die Schließung des Knappschaftskrankenhauses in Gelsenkirchen gehörte m. E. zu den bekanntesten Agitationsfeldern der OG im Berichtszeitraum. Der „kommunistische Arzt“, Wolfgang G., dürfte hierbei eine wichtige Rolle gespielt haben. Die KPD/ML soll sich auch an der Bildung einer „Initiativgruppe gegen die Schließung des Krankenhauses“ beteiligt haben“ (vgl. 7. Dezember 1974).
Eine gemeinsame Feier zum Jahreswechsel veranstalten die OG Essen und Gelsenkirchen zum 6. Jahrestag der Parteigründung. Es wird auch für die „politischen Gefangenen“ gesammelt (vgl. 11. Januar 1975).
Eine „Arbeitslosenkonferenz“ der DKP, u. a. mit dem Landtagskandidaten und Betriebsratsvorsitzenden der Schalker Eisenhütte, Helmut Bublitz, die im IGM-Haus Augustastraße stattfindet, nimmt die OG der KPD/ML zum Anlass, die „revisionistische Politik“ der DKP zu entlarven. Es werden Flugblätter verteilt. Auch kommt es zu Prügeleien (vgl. 15. März 1975).
Im April wird das Erscheinen der KPD/ML-Betriebszeitung „Rote Flamme“ bei Küppersbusch bekannt (vgl. 26. April 1975).
Bei Seppelfricke erscheint die KPD/ML-Betriebszeitung „Rot Guss“ (vgl. 26. April 1975).
Der erste Arbeitsgerichtsprozess gegen Wolfgang G., Arzt am hiesigen Knappschaftskrankenhaus, der von der Bundesknappschaft am 5. Mai entlassen worden war, findet wohl Ende Mai in Hamm statt. Gegen die Kündigung protestiert die KPD/ML mit Flugblättern. Ein „Offener Brief“ des entlassenen Arztes klärt die Mitarbeiter des Krankenhauses über die Hintergründe der Entlassung auf (vgl. Mai 1975; 25. Mai 1975).
Zur China-Ausstellung 1975 in Köln erreicht den „Roten Morgen“ eine Korrespondenz aus Gelsenkirchen, die die Deutsche Bundesbahn kritisiert (vgl. 28. Juni 1975).
Zu einem weiteren Prozess kommt es in Gelsenkirchen gegen einen Genossen, der vor einem Unternehmen der Bekleidungsindustrie („Matheisen“) Flugblätter verteilt hatte und dort wohl mit der Polizei zusammengestoßen war (vgl. 13. Dezember 1975).
1976 gehen Prozesse gegen KPD/ML-Mitglieder der Ortsgruppe weiter. Dabei geht es um das Kleben von Plakaten für eine FRAP-Veranstaltung. Zum „Gesundheitswesen“ erscheint eine „Korrespondenz“ (vgl. 17. Januar 1976).
Ein „Arbeitertreff“ der OG der KPD/ML sammelt für Spanien und für den „Roten Morgen“ (vgl. 24. Januar 1976; 2. Juni 1976).
Ein Prozess gegen einen Genossen, der ein Flugblatt der RHD verteilt haben soll, findet wohl vor dem Gelsenkirchener Amtsgericht statt (vgl. 25. September 1976).
An einer Großveranstaltung zum 7. Parteitag der PAA in Dortmund nehmen vermutlich auch Vertreter der OG der KPD/ML und der Roten Garde teil (vgl. 21. November 1976).
Ein Genosse der KPD/ML von Ewald 3/4 auf der Ewaldstraße in Gelsenkirchen-Resse berichtet von einem tödlichen Arbeitsunfall (vgl. 7. Januar 1977).
Ein weiterer Arbeitsgerichtsprozess findet in Gelsenkirchen gegen eine Genossin statt (vgl. 19. Januar 1977).
In der Rubrik des „Roten Morgen“ „Aus Betrieb und Gewerkschaft“ erscheint eine „Arbeiterkorrespondenz“ aus einer Gelsenkirchener Bekleidungsfirma (vgl. 21. Januar 1977).
Auf einer Sylvesterfeier der OG Gelsenkirchen der KPD/ML wird für die KPD/ML gesammelt (vgl. 3. Februar 1977).
Zwei weitere Prozesse finden statt: zum einen gegen Wolfgang G., der auch für Publikationen der KPD/ML in Gelsenkirchen verantwortlich zeichnet, und Gegen Renate S. Ein weiterer Genosse, der an einem Trauermarsch für Günter Routhier teilnahm, wird zu einer Geldstrafe verurteilt (vgl. 4. Februar 1977).
Der „Rote Morgen“ bringt einen Artikel über die Schließung des Gelsenkirchener Knappschaftskrankenhauses. Dabei geht er auch auf die Entlassung des „kommunistischen Arztes Wolfgang G.“ ein und verteidigt die sozialistischen Errungenschaften von „schöneren Krankenhäuser zum Wohle und zur bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung“. Die Agitation der KPD/ML steht unter der Parole: „Kampf der Bundesknappschaft“ (vgl. 4. März 1977).
Eine „Arbeiterkorrespondenz“ aus Gelsenkirchen berichtet über Coop. Offenbar steht die Autorin in Verbindung mit der KPD/ML (vgl. 6. Mai 1977).
Der Flugblatt-Verteilerprozess zum Jahresende 1977 zur Schließung des Knappschaftskrankenhauses in Gelsenkirchen wird auch überregional bekannt. Zumindest berichtet die „Rote Hilfe“-Zeitung darüber. Vier Flugblattverteiler sollen 6.000 DM Strafe zahlen. Der Prozess wirbelt einigen Staub auf (vgl. 9. Dezember 1977). Laut „Emscherbote“, Nr. 2/1978, findet der Prozess gegen Wolfgang G. und andere am 22.12.1977 vor dem Amtsgericht in Gelsenkirchen statt (vgl. 9. Dezember 1977; 22.Dezember 1977).
Eine Sylvesterveranstaltung der KPD/ML findet in Bochum statt. An ihr nehmen die OG Bochum, Gelsenkirchen, Witten, Dortmund, Herne und Recklinghausen teil (vgl. 31. Dezember 1977).
Über den Prozess gegen die „vier angeblichen Flugblattverteiler“ berichtet die RH (vgl. Februar 1978).
Im Gelsenkirchener Revierpark beginnt die Ausstellung „Albanien gestern und heute“, die vermutlich die OG der KPD/ML in Zusammenarbeit mit der GFA organisierte (vgl. 7. März 1978).
Erstmals wird vermutlich von einer maoistischen Gruppe in Gelsenkirchen eine Stadtteilzeitung herausgegeben. Sie nennt sich „Hüller Sprachrohr“. Laut „Roter Morgen“ existiert sie seit dem 1. Mai 1978. Wie lange sie erschien, ist uns noch nicht bekannt. In der ersten Ausgabe erscheinen Artikel zu Entlassungen beim Schalker Verein, zur Berufungsverhandlung der Flugblattverteiler und zur Schließung des Knappschaftskrankenhauses in Gelsenkirchen. Ob das „Hüller Sprachrohr“ die Betriebszeitung des Schalker Vereins, „Der Funke“, ersetzt hat, kann ebenfalls noch nicht gesagt werden (vgl. 1. Mai 1978).
Die Bundeswehragitation der KPD/ML hält Einzug in Gelsenkirchen. Selbige hatte auf der Zeche Consolidation wohl eine ihrer Übungen durchgeführt (vgl. 2. Juni 1978).
Einen Erfolg für die Gelsenkirchener Genossen im Krankenhausprozess vermeldet der „Rote Morgen“ (vgl. 16. Juni 1978).
In Gelsenkirchen erscheint von Theodor Phillipi die Schrift: „Auf dem 'Kampfboden' des Marxismus-Leninismus. Zur Diskussion in der ML-Bewegung anhand einer Kritik des Programms des Arbeiterbundes zum Wiederaufbau der KPD.“ Ob das ehemalige KPD/ML-Mitglied Claudio Sperandio der Gelsenkirchener OG zuzurechen war, kann nicht gesagt werden (vgl. Oktober 1978).
Die Initiative der KPD/ML, gegen die Missstände in Gelsenkirchener Krankenhäusern anzukämpfen, führt u. a. zur Gründung einer Initiative „Aktion für ein menschenwürdiges Gesundheitswesen“, die sich auch gegen die „Schließung eines weiteren Krankenhauses“ wendet (vgl. 13 Oktober 1978).
Zur Umschüleraktion im Oktober ist die KPD/ML möglicherweise mit Flugblättern vor Ort (vgl. 20. Oktober 1978).
Zur Initiative des „Roten Morgen“, „Spendenkampagne zum 10. Jahrestag der Gründung der KPD/ML“, spendet die Stadtteilzelle der KPD/ML in Gelsenkirchen insgesamt 1.650 DM (vgl. 31. Oktober 1978; 1. Dezember 1978; 15. Dezember 1978; 22. Dezember 1978).
04.12.1972:
Im „Roten Morgen”, Nr. 24/1972, wird eine Entschließung zur Metalltarifrunde der Firma „Seppelfricke“ in Gelsenkirchen veröffentlicht. Dort heißt eingangs vom „Roten Morgen“:
„Wie in vielen anderen Betrieben drückt sich auch in der Firma Seppelfricke im Ruhrgebiet die Entschlossenheit und Kampfbereitschaft der Kollegen in folgenden Forderungen aus:“
„Resolution:
Die anwesenden Jugendlichen auf der Jugendversammlung der Firma Seppelfricke vom 7.11.1972 stellen für die kommende Metalltarifrunde folgende Forderungen auf:
1. Ersatzlose Streichung der Lohngruppen I und II
2. Abschaffung der Altersklassenabschläge
3. Abschaffung der unterschiedlichen Urlaubsregelung.
Für die Auszubildenden fordern wir außerdem 100 DM mehr für jedes Lehrjahr.
Vorweganhebung aller Ausbildungsvergütungen auf die Höhe des dritten Lehrjahres.
Streikrecht für alle Auszubildenden.
Wir sind uns klar darüber, dass diese Forderung der Jugendlichen nur in Solidarität mit den älteren Kollegen durchgesetzt werden können. Wir werden uns aktiv für ein gemeinsames Handeln einsetzen.”
Quelle: Roter Morgen, Nr. 24/1972, Hamburg, S.4.
20.01.1973:
Im „Roten Morgen“, Nr. 2/1973, erscheint der Artikel: „2 Jugendvertreter entlassen. Protestkundgebung bei Küppersbusch von 100 Lehrlingen und Jungarbeitern.“ Ausgeführt wird:
„Zwei Jugendvertreter, die sich besonders für die Belange der Jugendlichen im Werk eingesetzt hatten, die ihren Mund immer aufmachten, wenn es galt, etwas für die Kollegen zu tun, sollten gefeuert werden.
Als Kündigungsgrund wurde angegeben, dass diese beiden Kollegen ihre Lehre jetzt beenden und angeblich nicht mehr gebraucht würden. Auf der anderen Seite stehen Anzeigen von Küppersbusch in den Zeitungen, in denen gerade solche Berufe gesucht werden. Und das war auch den Lehrlingen und Jungarbeitern klar: Die beiden sollten geschmissen werden, weil sie immer auf ihrer Seite standen und sich nicht als kapitalistenfreundliche Pöstchenjäger einfangen ließen.
Als die Jugendvertreter von ihrer Kündigung hörten, informierten sie als erstes ihre Kollegen. Dann gingen sie zum Betriebsrat und zur örtlichen Gewerkschaft. Die SDAJ (Jugendorganisation der DKP) versuchte mitzumischen. Sie gründete eine ‘Initiative Jugendvertreterrausschmiss’. Sie redeten davon, eine Demonstration in der Stadt durchzuführen und verteilten auch Flugblätter vor dem Betrieb. Doch da kam schon der Befehl von oben: Die Gewerkschaftsbonzen von der IGM-Ortsverwaltung sagten, man solle die Sache nicht so aufbauschen und spektakuläre Dinge planen.
Mit diesen Leuten will es sich die SDAJ natürlich nicht verderben. Auf einer von ihnen einberufenen Versammlung hieß es plötzlich: Der Referent ist krank geworden. Nicht nur die Veranstaltung, auch die anderen Aktionen wurden abgeblasen. Nicht so aber die Jugendlichen der Firma Küppersbusch. Nach ihrer Jugendversammlung zogen alle durch das Werk, um auch den älteren Kollegen von der Schweinerei zu berichten und um eine Einheit aller Kollegen herzustellen. Dies geschah trotz BVG und Streikverbot für Lehrlinge.
Die Herren von de AEG bekamen das große Zittern. Die Arbeiterjugend lässt sich nicht mehr abwiegeln, sie lässt sich nicht auf langwierige Arbeitsgerichtsprozesse vertrösten, die doch zugunsten der Kapitalisten entschieden werden. Die Arbeiterjugend lässt sich nicht länger von ihren älteren Klassengenossen abspalten, sie greift entschlossen und selbständig zum Kampf. Und das nicht nur bei Küppersbusch. Arbeiterjugend: Hinein in die Rote Garde!“
Q: Roter Morgen, Nr. 2/1973, Hamburg, S. 3.
24.02.1973:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 7/1973, findet bei Seppelfricke in Gelsenkirchen ein „Warnstreik“ statt. Ausgeführt wird:
„Bei Seppelfricke und Küppersbusch in Gelsenkirchen mussten die Arbeiter am 5.2. Feststellen, dass ihnen die betrieblichen Zulagen gekürzt worden waren. Zwischen 10 und 25 Pfennig hatten ihnen die Kapitalisten geraubt. Die Arbeiter bei Seppelfricke traten daraufhin in einen mehrstündigen Warnstreik.“
Q: Roter Morgen, Nr. 7/1973, Essen, S. 3.
28.02.1973:
Laut „Roter Morgen“ Nr. 9/1973, war ein Streik bei Küppersbusch in Gelsenkirchen „erfolgreich“. Die Zeitung berichtet:
„Am 28.2. traten rund 1.000 Arbeiter bei Küppersbusch in Gelsenkirchen für fünf Stunden in den Streik. Schon am Tag zuvor hatten sie mit einem halbstündigen Warnstreik dagegen protestiert, dass den Akkordarbeitern die übertariflichen Zulagen gekürzt werden sollen. Der Streik hatte erfolg.“
Q: Roter Morgen, Nr. 9/1973, Essen, S. 3.
31.03.1973:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 12/1973, solidarisieren sich in Gelsenkirchen „200 Arbeiter und Angestellte mit gekündigtem Betriebsrat“. Danach war Heinrich Phillipek, „Betriebsrat in einer Gelsenkirchener Armaturenfabrik … im Februar fristlos gekündigt worden, weil er sich zu sehr mit der Betriebsarbeit beschäftig hat.“
Vor dem Gelsenkirchener Arbeitsgericht fand nun die Verhandlung statt. „Gegenwärtig kämpft er über das Arbeitsgericht für seine Wiedereinstellung.“
Q: Roter Morgen, Nr. 12/1973, Essen, S. 3.
11.04.1973:
Erstmalig erscheint im „Roten Morgen“ ein Hinweis auf die neue Betriebsgruppe der KPD/ML beim „Schalker Verein“ in Gelsenkirchen. Die KPD/ML-ZK hatte den Rest der Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB, die mit dem „Heißen Ofen“ dort die erste marxistisch-leninistische Betriebszeitung herausgegeben hatte und mit dem Ende des Zentralbüros die Zeitung in „Der Funke“ umbenannte.
Q: Roter Morgen, Nr. 13, Sondernummer, Essen, 11. April 1973, S. 5.
09.06.1973:
Im „Roten Morgen“, Nr. 22/1973, erscheint der Artikel: „Wiedereinstellung von H. Philippek!“. Ausgeführt wird:
„H. Philippek arbeitet bei der Firma Wildfang in Gelsenkirchen. Er setzte sich für die Interessen seiner Kollegen, besonders der ausländischen Arbeiter ein, und wurde deshalb auch zum Betriebsrat gewählt. Freistellen lassen wollte sich Philippek nicht.
Vor einiger Zeit erklärte die Betriebsleitung, er brauche zu viele Freistunden für seine Betriebsratstätigkeit, behielt einen Teil seines Lohnes ein und kündigte ihm. Der Betriebsrat allerdings stimmte der Kündigung nicht zu, sondern ging zusammen mit der IGM vors Arbeitsgericht.
Gegen diese Entlassung bildete sich eine ‘Bürgerinitiative Philippek‘, in der die DKP, SDAJ und Gewerkschafter vertreten waren. Verantwortlich für den Rauswurf war Geschäftsführer D. Naumann, früher im Reichspropagandaministerium, in Hitlers Testament als Reichspropagandaminister bestellt. War das nicht der Beweis, dass verantwortlich für die Unterdrückung der Arbeiter die alten Nazis, das Rechtskartell ist? War das nicht der Beweis, dass die Demokratie im Betrieb herzustellen ist, wenn man diese Nazis hinauswirft?
Auf Flugblätter, mit Parolen auf einer Demonstration versuchte die Bürgerinitiative diesen Beweis anzutreten. Die Partei hatte bis dahin in den Kampf nicht eingegriffen. Erst, als uns die Kollegen auf unserem Arbeitertreff fragten, warum wir uns an der Bürgerinitiative nicht beteiligen, wurde uns der Fehler klar. Wir hatten gedacht, was haben wir da zu suchen, wo IGM und Revisionisten die Sache in die Hand genommen haben.
Aber gerade wo Arbeiterverräter am Werk sind, dürfen wir die Kollegen nicht im Stich lassen, müssen wir eingreifen. Es war höchste Zeit. Am nächsten Tag rief die Bürgerinitiative zu einer zweiten Demonstration für H. Phlippek auf. Unter den Parolen: ‘Solidarität für H. Philippek‘, ‘Für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb‘ marschierten nicht nur ‘feste‘ DKPler und Jusos, sondern auch einfache Mitglieder und Kollegen aus dem Betrieb.
Wir bildeten bei dieser Demonstration einen eigenen Block und verteilten Flugblätter. Auf Transparenten und mit Parolen forderten wir: ‘Solidarität mit H. Philippek‘, ‘Weg mit dem reaktionären BVG‘, ‘Mitbestimmung, das ist Krampf, hier hilft nur der Klassenkampf‘.
Natürlich wurden wir von den DKP- und Juso-Größen beschimpft und immer wieder aufgefordert, unsere Transparente einzurollen. Uns anzugreifen, wagten sie aber nicht. Denn das Interesse für uns war groß. Einige Kollegen und SDAJler reihten sich in unseren Block ein. Es gelang uns sogar, einige von ihnen mit nach Dortmund zu nehmen zur Demonstration gegen den neuen Zaren im Kreml, Breschnew.
Interessant ist noch, wie der Prozess ausgegangen ist. Er endete mit einem Vergleich. Ausdrücklich wird dabei in einer Klausel klargestellt, dass dieses Urteil aber kein Grundsatzurteil für ähnliche Fälle und Prozesse ist.“
Q: Roter Morgen, Nr. 22/1973, Essen, S. 4.
07.07.1973:
Eine Spendenliste des „Roten Morgen“, Nr. 26/1973, weist auf die bereits existierende „Rote Garde Gelsenkirchen“ der KPD/ML-ZK hin. Erwähnt wird ein Spendeneingang von 131,70 DM.
Q: Roter Morgen, Nr. 26/1973, Essen, S. 5.
14.07.1973:
Im „Roten Morgen“, Nr. 27/1973, erscheint der Artikel: „Betriebsversammlung bei Gelsenberg. Eine Kollegin prangert den Imperialismus an.“ Ausgeführt wird:
„Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass VEBA Gelsenberg aufkaufen will, dass Gelsenberg ein Teil des geplanten westdeutschen Erölgroßkonzerns werden soll.
Was heißt das für uns, fragen sich die Kollegen, die zur Betriebsversammlung kamen? Der Betriebsrat hatte für den Ankauf ganze zwei Sätze übrig. Der Vorstandssprecher begrüßte dafür in einem längeren Beitrag die Hilfe der Bundesregierung. Anschließend schien kein Kollege den Mut zu finden, in der Aussprache auf das brisante Thema einzugehen.
Kein Wunder bei Gelsenberg: Hier wurde die Zeche stillgelegt, der Betrieb durchrationalisiert und die halbe Belegschaft entlassen. Bei den Entlassungen, Frührenten usw. hatte man natürlich ganz besonders jene Kollegen ausgesucht, die fortschrittlich und kämpferisch aufgetreten waren. Insbesondere die Kommunisten. Daneben ist die Belegschaft überaltert, und wer kann im Kohlenpott noch mit 50 eine Stelle finden?
Da geht eine junge Kollegin vor. Ein bisschen blass ist sie, aber dann fängt sie an. Kurz geht sie auf die Tariffragen ein. Bei der Teuerung gibt es kein Stillhalten, wir müssen die Sache in die eigene Hand nehmen, wie die Kollegen von BASF, sagt sie. Und dann kommt sie zum Thema. Zusammenlegung der VEBA- Gelsenberg. Sie fordert eine Stellungnahme des Betriebsrates dazu.
‘… Es heißt dass 600 Kollegen in den nächsten Jahren der Rationalisierung zum Opfer fallen sollen, und wie soll das jetzt nach der Zusammenlegung aussehen? Sollen es dann doch mehr sein? Hier im Ruhrgebiet- und besonders bei Gelsenberg - wissen wir doch ganz genau, was Konzentration des Kapitals, was Monopolisierung bedeutet: Rationalisierung auf Kosten der Kollegen. Wir haben ja gerade hier in Gelsenkirchen erlebt, wie Konzentration und Stilllegung Hand in Hand geht. Rheinstahl hat den Schalker Verein geschluckt, jetzt schluckt Thyssen Rheinstahl mitsamt Schalker Verein. Was passiert? Der Hochofen im Schalker Verein wird stillgelegt …!‘
Dann kommt die Kollegin zu einem Punkt, der Vorstand und Betriebsrat nervös auf den Stühlen herumrutschen lässt:
‘… Die meisten Kollegen im Saal erinnern sich noch an die Entwicklung vor und nach dem 2. Weltkrieg. Haben nicht damals Monopolgiganten die gesamte deutsche Wirtschaft und Politik beherrscht- z. B. die IG Farben und die Vereinigten Stahlwerke? Sind nicht die Herren Krupp und Thyssen usw. nach dem Krieg als Kriegsverbrecher gebrandmarkt worden? Was heißt denn westdeutscher Erdölgroßkonzern? Kampf ums Öl, Eintritt in das gefährliche Ringen der internationalen Ölgiganten …‘
Beifall im Saal und Spannung. Wie werden Vorstand und Betriebsrat auf die Rede reagieren. Sie reagieren zunächst gar nicht. Ein Bezirkssekretär der Gewerkschaft muss einspringen. Dann hat sich der Betriebsrat wieder gefangen. Mit einem Trick zeiht er sich aus der Schlinge. Er bedankt sich bei den Kollegen: ‘… Sie haben den Kern der Sache getroffen. Sie haben uns Männer hier im Saal beschämt …‘ Aber auf das Thema ging er gar nicht ein.
Trotzdem: Mancher Kollege hat sicher deutlich gesehen, dass die wachsende Größe und Macht des westdeutschen Kapitals nicht nur die Arbeitsplätze gefährdet. Gleichzeitig schärfen sie - genau wie vor dem 2. Weltkrieg - ihre Waffe, den Staat, zum Kampf nach außen und innen. Und wie damals gibt es auch heute nur eine Kraft, die den Weg in Massenelend und Krieg verhindern kann: Das revolutionäre Proletariat.“
Und zur „Veba-Fusion“ meint der „Rote Morgen“:
„Der VEBA- Konzern kauft von der RWE (Rheinisch- Westfälische- Elektrizitätswerke) deren 4%-ige Beteiligung am Chemie-Öl-Konzern Gelsenberg. Damit erhält VEBA nicht nur den bestimmenden Anteil an beiden Konzernen, RWE und Gelsenberg, zum VEBA-Anteil an der ARAL-AG (28%) kommen noch die 28% Anteile Gelsenbergs an der ARAL-AG, womit auch die ARAL-AG geschluckt wäre. Zusätzlich ist geplant der Einkauf der Wintershall AG von BASF, von UK Wesseling und des Öl teils der Saarbergwerke. Fest steht bereits der Aufkauf der westdeutschen Anlagen der Gulf Oil Company, die der Hauptfinanzier der portugiesischen Kolonialkriege in Afrika ist.
Fanal und Frisia. Jede dieser Kapitalien bringt einen weiteren Anhang von Beteiligungen und Schwester- Tocher- Firmen mit sich. Allein der Zusammenschluss von VEBA, Gelsenberg und UK Wesseling hätte ein Umsatzvolumen von 16 - 18 Milliarden DM und stände damit an 2. Stelle nach dem VW- Werk und würde 75. 000 Arbeiter und Angestellte allein in Deutschland beschäftigen …
Die Gelsenberg AG beispielsweise sieht ihre Ausbeutung der libyschen Ölfelder ständig durch die fortschrittliche Regierung Ghadafi gedrosselt, die den imperialistischen Raubzügen einen Riegel vorschiebt. Ein anderes Beispiel: Der Schah von Persien gründete eine Ölgesellschaft, die NIOC, und stellte in seinen Verhandlungen mit Brandt 18 Monate folgende Bedingungen: Er werde die Preisfront der OPEC-Länder durchbrechen und mit Bonn einen Separatvertrag abschließen, wenn er dafür eine Beteiligung an westdeutschen Raffinerien und sogar am westdeutschen Tankstellennetz erhält …
Rationalisierung im Konzern selbst: So lässt die ARAL-AG in diesem Jahr 300 Tankstellen schließen (1972: 240), bis 1978 werden 1.000 stillgelegt.
Weitere Subventionen der ÖL-Konzernherren über Vater Staat. So wurde unter dem Mantel ‘Umweltschutz‘ ab 1.1.72 ein Gesetz zur Verringerung des Bleigehalts im Benzin wirksam. Folge: Viele Autofahrer müssen von Normalbenzin auf das teure Super umsteigen, was ebenfalls Profite bringt. Man kann sicher sein, dass die zweimaligen Steuererhöhungen - vom März 72 bis Juli 73 - nicht zum Ausbau von Nahverkehrsmitteln oder zur Entwicklung von Abgasverbrennern benutzt werden, sondern wieder in die Tasche der Konzernherren fließen.“
Q: Roter Morgen, Nr. 27/1973, Essen, S. 3.
11.08.1973:
Im „Roten Morgen“ Nr. 31/1973 erscheint der Artikel: „Solidarität mit dem spanischen Volk.“ Ausgeführt wird:
„Am Samstag, den 21.7. veranstaltete das Komitee ‘Keine Ferienreise nach Spanien‘ einen Informationsstand in Gelsenkirchen über den antifaschistischen Kampf des spanischen Volkes. Dieses Komitee wurden von unserer Partei, der KPD/ML, und der Roten Garde, sowie von anderen fortschrittlichen und revolutionären Organisationen wie dem Fichte-Arbeiter-Turn- und Sportbund und der Ortsgruppe der Liga gegen den Imperialismus unterstützt.
Der Informationsstand war in der Bahnhofstraße (zentrale Einkaufsstraße in Gelsenkirchen, d. Vf.) … aufgestellt. Ein großes Transparent forderte die Bevölkerung auf: Keine Reise nach Spanien! Flugblätter wurden verteilt, die erklärten, warum jetzt niemand nach Spanien fahren soll. Jede Touristen-Mark unterstützt den Francofaschismus. Der Tourismus ist für diese Henkerbande, die vom amerikanischen und westdeutschen Imperialismus gestützt wird, ein großes Geschäft und eine der wichtigsten Industrien. Das spanische Volk soll die Rechnung bezahlen. Die Arbeiter und Bauern werden aus ihrer Gegend vertrieben; denn schmutzige Arbeiterslums passen nicht neben ein modernes Touristenhotel: Die Preise werden durch den Tourismus für die Spanier ungeheuer in die Höhe getrieben. Schließlich müssen unsere spanischen Brüder und Schwestern für einen Hungerlohn Sklavendienste in den Touristenhotels machen. Aber das spanische Volk weiß sich seiner Haut zu wehren. Unter Führung der PCE/ML und der revolutionären patriotischen Volksfront FRAP versetzt es der Francoclique immer entscheidendere Schläge. Die Tage werden kommen, da das spanische Volk dem faschistischen Terror der Franco-Clique ein für allemal ein Ende macht. Jeder aber, der heute in Spanien seine Ferien macht, auch wenn er selbst sich überhaupt nichts Böses dabei denkt, fällt dem kämpfenden spanischen Volk in den Rücken und unterstützt die dortigen Faschisten.
Diese Flugblätter des Komitees wurden sehr interessiert aufgenommen. Viele Passanten meinten zwar, sie hätten sowieso kein Geld, um nach Spanien zu fahren, sie begriffen aber durchaus den politischen Inhalt unserer Forderung. Außerdem konnten wir in zahlreichen Gesprächen klar machen, wie die westdeutschen Imperialisten mit ihrer ‘Friedenstaube‘ Brandt an der Spitze mit den Francofaschisten unter einer Decke stecken. Deshalb propagierten wir von der KPD/ML vor allem auch die Notwendigkeit, hier gegen die westdeutsche Kapitalistenbande zu kämpfen, weil dies die beste Unterstützung für das spanische Volk ist.
Am Stand gab es verschiedene Literatur: Die A.P.E.P.-Informationsbroschüre der FRAP und andere spanische Schriften, außerdem große Plakate der FRAP sowie die Flugblätter des Komitees, verschiedene Nummern des Roten Morgen über Spanien, die antiimperialistische Zeitschrift ‘Funke‘ und andere Zeitschriften.
In drei Stunden wurden allein 44 Rote Morgen verkauft, außerdem zahlreiches andere Material. Dies beweist das große Interesse der Gelsenkirchener Bevölkerung und ihre Solidarität mit dem kämpfenden spanischen Volk. In der Spendenbüchse kamen zusammen mit der Sammlung am Arbeitertreff insgesamt 70,- DM zusammen, die wir den spanischen Genossen übergeben haben.
Insgesamt war die Aktion ein ermutigender Erfolg. Wir fordern alle Genossen auf, in anderen Städten ebenfalls solche Komitees zu initiieren. Wichtig ist dabei, schon in den Hauptparolen klar aufzuzeigen, warum man keine Ferienreisen nach Spanien machen soll. Und vor allem müssen wir unsere Alternative noch besser propagieren: Fahrt in den Ferien nach Albanien, dem Vorposten des Sozialismus in Europa.“
Q: Roter Morgen, Nr. 31/1973, Essen, S. 8.
18.08.1973:
Im „Roten Morgen“, Nr. 32/1973, erscheint der Artikel: „Streik bei Küppersbusch.“ Ausgeführt wird:
„Nachdem die Bosse vom Küppersbusch-Vorstand ein Flugblatt von den Pförtnern an die Belegschaft verteilen ließen, in dem sie mitteilten, aus stabilitätspolitischen Gründen keinen Pfennig zahlen zu wollen, gaben die Kollegen am anderen Tag die Antwort. 1.500 bis 2.000 Mann legten die Arbeit nieder und marschierten in einem Demonstrationszug um das Werk. Ihre Forderung ist: 40 Pfennig mehr, die Stunde. 280,- DM mehr Weihnachtsgeld. Die Küppersbuscher haben schon einmal in diesem Jahr die Klamotten hingeworfen und dem 8,5%-Lohndiktat der Gewerkschaftsführung vom Anfang dieses Jahres den Kampf angesagt.
Als die Genossen der KPD/ML anderen Tag die Kollegen bei Küppersbusch mit Flugblättern versorgten, ereignete sich folgender Vorfall:
Einen Tag nach der ersten Streikaktion, verteilten wir ein Flugblatt, in dem wir auch die klassenversöhnlerische Politik der DKP angriffen. Ein Küppersbusch-Kollege, der aus einem anderen Teil des Werkes bei uns vorbeikam, diskutierte mit uns und erklärte sich dann bereit, an einem Tor, wo man ihn nicht kennt, unsere Flugblätter mit zu verteilen.
Doch kaum stand er dort, riss ihm ein Verteiler der DKP mit den Worten: ‘… Den Dreck will doch keiner lesen …‘ den ganzen Stapel aus der Hand. Dasselbe versuchten sie bei einer Genossin und drohten uns Prügel an.
Die Kollegen, die zur Arbeit gingen, waren empört über den Vorfall und der neu gewonnene Kollege, der gleich mitverteilt hatte, griff den DKP-Vertreter heftig an. Der DKP-Verteiler war gezwungen, die Flugblätter von uns, die er runtergerissen hatte, selbst wieder aufzusammeln.“
Q: Roter Morgen, Nr. 32/1973, Essen S. 3.
08.12.1973:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 48/1973, existiert bei der Firma Küppersbusch in Gelsenkirchen eine KPD/ML-Betriebszelle, die die Zeitung „Rote Flamme - Betriebszeitung der KPD/ML bei Küppersbusch/Gelsenkirchen“ herausgibt.
Q: Roter Morgen, Nr. 48/1973, Essen, S. 3.
05.01.1974:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 3/1974, findet im Gelsenkirchener Hans-Sachs-Haus eine Veranstaltung der DKP zum 55. Jahrestag der Gründung der KPD statt. Dort ist auch die KPD/ML-ZK anwesend, die Flugblätter verteilt und ihr Zentralorgan verkauft. Vor und in dem Veranstaltungssaal kommt es, so die KPD/ML-ZK, teilweise zu handgreiflichen Auseinandersetzung mit Ordnern der DKP.
Q: Roter Morgen, Nr. 3/1974, Dortmund, S. 8.
12.01.1974:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 2/1974, soll in Gelsenkirchen am 12.1. eine Veranstaltung „zum 5. Jahrestag der KPD/ML“ stattfinden. Es spricht Ernst Aust im Schützenhaus, Hohenzollernstraße.
Q: Roter Morgen, Nr. 2/1974, Essen, S. 8.
12.01.1974:
Der „Rote Morgen“, Nr. 3/1974, berichtet über die Veranstaltung der KPD/ML in Gelsenkirchen. Unter der Überschrift „Zum fünften Jahrestag der KPD/ML. Ernst Aust in Gelsenkirchen“ heißt es:
„Am 12.1.74 fand in Gelsenkirchen eine Veranstaltung der KPD/ML zum 55. Jahrestag der Gründung der KPD statt. Über 200 Freunde und Genossen waren gekommen- vor allem, um den Vorsitzenden der KPD/ML, Genossen Ernst Aust anzuhören.
Genosse Ernst Aust betonte:
‘… Unsere Partei ist entstanden aus der Tradition der ersten deutschen kommunistischen Partei unter Karl Liebknecht und unter Ernst Thälmann. Damals 1918/19 nach dem Verrat der Sozialdemokraten, der Revisionisten unter Kautsky und Bernstein war es notwendig geworden, eine Partei neuen Typus, so wie es die Bolschewiki in Russland getan hatten, zu gründen. Der Zusammenschluss der Arbeiter unter den roten Fahnen der KPD wurde erleichtert durch den offenen Verrat der Sozialdemokraten während des Krieges, durch den Verrat an der Novemberrevolution.
Die Gründung unserer Partei und die Gründung der anderen marxistisch-leninistischen Parteien entstand unter anderen Bedingungen. Es war viel schwerer, den Verrat der modernen Revisionisten zu erkennen … Deshalb war der Kampf, den wir führten, komplizierter, langwieriger. Und auch heute noch ist es so - das ist ja gerade der Unterschied - dass noch lange nicht alle Arbeiter den Unterschied zwischen den modernen Revisionisten und den echten Kommunisten begriffen haben. Diese Typen haben ja gelernt. Wie treten sie denn auf? Sie sind doch gar nicht so ungeschickt. Sie nennen sich Kommunisten. Im ersten Programm 1967, noch von der KPD, da stand klar drin: Nur friedlicher Übergang.
Der Rote Morgen hat darauf einen Angriff eröffnet. Und im Programm der DKP hieß es dann: ‘Den besten Weg zum Sozialismus!‘
Nieder mit der DKP
Eine Woche zuvor hatten die Gelsenkirchener Kollegen den Kampf der Partei gegen den Revisionisten der Mies- und Bachmann mit eigenen Augen verfolgen können. Die DKP wollte sich am 5.1., anlässlich des 55. Jahrestages der Gründung der KPD als deren legitime Nachfolgerin aufspielen: 1.400 Leute wurden angekarrt. Hinein kam nur wer eine Einladungskarte vorweisen und auf Befragen den Namen seines Kreisvorsitzenden … nennen konnte. So groß ist die Angst der modernen Revisionisten vor den revolutionären Arbeitern und vor allem vor der KPD/ML.
Mit Recht! Genossen und Sympathisanten der KPD/ML verteilten zu Beginn der Veranstaltung Flugblätter gegen den Verrat der modernen Revisionisten. Mit Schlägern, die wie bei der Polizei in Einsatzwagen warteten, und einer wilden Hetze versuchten sie die Genossen und Veranstaltungsteilnehmer einzuschüchtern. Aber umso lauter erklangen die revolutionären Parolen. Ein Teil der Besucher nahm die Flugblätter, eine große Anzahl vom RM wurden verkauft.
Trotz aller Abriegelungsmaßnahmen bekamen die modernen Revisionisten auch im Saal keine Ruhe. Und auch hier der faschistische Einsatz von Gewalt. ‘Haupttendenz ist Revolution‘, rief eine Genossin, als Herbert Mies die ‘Entspannung‘ beschwor. Sie wurde von 5 DKP-Schlägern aus dem Saal geprügelt. Die DKP-Schläger gingen teilweise sogar mit elektrischen Schlagstöcken gegen die Genossen vor.
Draußen ging der Kampf weiter. Eine Reihe von Genossen sammelte sich um revolutionäre Transparente vor dem Hans-Sachs-Haus. Als sie plötzlich zur Seite traten, prangten dort die Parolen: ‘Nieder mit der DKP - Es lebe die KPD/ML!‘
Genauso plötzlich stand ein Genosse oben auf der Überdachung des Eingangsportals, als die Zuschauer aus dem Saal kamen, und hielt von dort aus eine kämpferische Rede. Der Sieg an diesem Abend gehörte der Partei, die in der Tradition Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und Ernst Thälmanns kämpft, der KPD/ML …
Vorwärts mit der KPD/ML
Begeisterter Beifall auf der Veranstaltung zum 5. Jahrestag war die Antwort als der Vorsitzende dieser Partei, Genosse Ernst Aust, sagte:
‘… Genossen, die Klassengegensätze verschärfen sich. Ihr seht das. Die revolutionäre Entwicklung geht sprunghaft vor sich. Denkt an den Mai 68 in Frankreich. Keiner hatte damit gerechnet, dass in einem kapitalistischen Land wie Frankreich so schnell eine revolutionäre Situation heranreifen würde. Die Lage in der Welt ist ausgezeichnet, genossen. Überall ist Unruhe und Aufruhr. Auch Westdeutschland bleibt davon nicht ausgenommen …‘
Der Vorsitzende der KPD/ML erklärte, dass die Partei aus der Niederlage der Revolution wie zuletzt in Chile lernen muss.
‘… Wir müssen lernen, dass eben die Partei nicht nur die Massen zur Revolution erziehen muss, ihnen ständig die Notwendigkeit der Revolution, ihren Nutzen für das Volk klar machen muss. Eine bolschewistische Partei muss auch die Vorbereitung darauf treffen …‘
Mehrmals wurde die Rede des Genossen Vorsitzenden durch die Rufe: Vorwärts mit der KPD/ML unterbrochen. Im Anschluss wurden über 600 DM für die Partei gesammelt. Nachdem die Versammlung mit dem Gesang der Internationale beendet wurde, diskutierten Genossen der KPD/ML, unter ihnen auch Genosse Ernst Aust, noch lange mit einigen Arbeitern des Schalker Vereins, in dessen Nähe die Veranstaltung stattgefunden hatte.“
Q: Roter Morgen, Nr. 3/1974, Dortmund S. 8.
02.03.1974:
Im „Roten Morgen“, Nr. 9/1974, erscheint der Artikel: „Fahrpreiserhöhungen in Bochum/Gelsenkirchen. Fünf brennende Fragen der GRF.“ Ausgeführt wird:
„Um saftige 60% wurden die Preise der Bogestra (Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahngesellschaft) zuletzt erhöht. Das war vor 11 Monaten. Ab 1. März gehen die Preise schon wieder in die Höhe, um 25%. Die billigste Fahrt wird dann eine, die teuerste sogar zwei Mark kosten. Dabei gehört die Bogestra heute schon zu den Straßenbahngesellschaften mit den höchsten Preisen und dem schlechtesten Service in ganz Deutschland.
Unsere Partei hat zum Kampf gegen diesen Wucher aufgerufen unter der korrekten Parole: ‘Wir zahlen keinen Pfennig mehr, Nulltarif im Nahverkehr!‘ und ‘Gegen Lohnraub, Teuerung und politische Unterdrückung - vereinigt Euch im revolutionären Klassenkampf gegen das Kapital und seine Handlange.‘
Die Gruppe Rote Fahne allerdings hat in diesen Aktionen mit Klassenkampf nichts im Sinn. Statt den Kampf der Bevölkerung unter revolutionären Losungen zu organisieren, ruft sie zum individuellen Fahrpreisboykott, zum Schwarzfahren auf und spaltet sie die Bewegung. Ein Flugblatt, in der letzten Woche vom ‘Komitee gegen die Fahrpreiserhöhungen‘ verteilt, hinter dem sich die GRF diesmal versteckt, zeigt, wie tief diese Organisation bereits im Sumpf des Reformismus und Revisionismus versunken ist. In einem ‘Offenen Brief‘ an den ‘Sehr geehrten Herrn Oberbürgermeister Claus‘, Mitglied des Aufsichtsrates der Bogestra‘, verlangt sie: ‘Rechtfertigen Sie (!) die Fahrpreiserhöhungen auf unserer Veranstaltung‘ und stellt fünf ‘knallharte‘ Fragen.
Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass die Fahrpreiserhöhungen in Geheimsitzungen des Stadtrates, hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden. Um diesen ‘Volksfeinden trotzdem die Maske vom Gesicht zu reißen‘, will die GRF vom Herrn Oberbürgermeister gern wissen: ‘Widersprechen sich sachliche Entscheidungen im Stadtrat und die Interessen der Bevölkerung?‘
Wahrlich, eine kühne Entscheidung des bürgerlichen Staatsapparates.
Auch das theoretische Niveau der GRF ist in den letzten Wochen beachtlich gestiegen. Das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale etwa, das kauft sie keinem mehr ab. Empört rechnet sie dem Herrn Oberbürgermeister vor: ‘Lohnerhöhungen um 20%, Fahrpreiserhöhungen um ca. 60%. Die Lohnerhöhungen erklären also nicht die drastischen Fahrpreiserhöhungen. Hätten sie das den Herren im Rathaus doch nur eher gesagt. Bestimmt wären die Fahrpreise dann nur um 20% gestiegen.
Und dann gibt es noch einen weiteren wunden Punkt bei der Bogestra: Die Busse, die in Bochum, Wattenscheid und Gelsenkirchen fahren, hat die Stadt zu weit überhöhten Preisen von MAN gekauft. Was da nur dahintersteckt?… Demagogie der gleichen Sorte hat in Bochum auch eine andere, bürgerliche Partei betrieben. Sie forderte den Oberbürgermeister auf, auf einer Veranstaltung Stellung zu den Fahrpreiserhöhungen zu nehmen. Ihre Fragen sahen im Prinzip nicht anders aus als die der GRF. Das entsprechende Flugblatt kam von der SPD.“
Q: Roter Morgen, Nr. 9/1974, Dortmund, S. 4.
09.03.1974:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 10/1974, werden auf einer Sylvesterveranstaltung der KPD/ML in Gelsenkirchen 74.-DM für „politisch Verfolgte“ gesammelt. Eingang: 21.1.74.
Q: Roter Morgen, Nr. 10/1974, Dortmund, S. 7.
23.03.1974:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 12/1974, fand am 5.1.74 in Gelsenkirchen „eine Großveranstaltung der DKP statt. Die KPD/ML trieb die Revisionisten dort in die Enge, dass sie sich nur noch mit faschistischer Gewalt zu helfen wusste. So wurde zum Beispiel die Genossin A.S. mit elektrischen Schlagstöcken zusammengeschlagen. Sie erhielt jetzt außerdem eine Vorladung zum Amtsgericht wegen ‘böswilliger Verächtlichmachung des Staates‘, weil sie dort angeblich das Flugblatt ‘Nieder mit dem Verrat der DKP‘ verteilt haben soll. Wer für die Klassenjustiz die entsprechenden 8-Groschendienste geleistet hat, darüber kann doch wohl kein Zweifel bestehen“.
Q: Roter Morgen, Nr. 12/1974, Dortmund, S. 7.
23.03.1974:
Im „Roten Morgen“, Nr. 12/1974, wird für Gelsenkirchen für den März eine Kampfveranstaltung der KPD/ML „gegen politische Unterdrückung“ angekündigt.
Q: Roter Morgen, Nr. 12/1974, Dortmund, S. 8.
13.04.1974:
Im „Roten Morgen, Nr. 15/1974, wird für den 20. April 1974 eine „Großveranstaltung der FRAP“ angekündigt. Dazu heißt es:
„20. April 1974 in Gelsenkirchen. Großveranstaltung der FRAP. Eds spricht der Außenminister der zweiten spanischen Republik, Julio Alvarez del Vayo.
Am 14. April 1931 wurde die verhasste Monarchie der Bourbonen vom spanischen Volk gestürzt und die spanische Republik errichtet. Zum 43. Jahrestag dieses großen Tages in der Geschichte des Befreiungskampfes des spanischen Volkes findet in Gelsenkirchen eine Großveranstaltung statt, zu der die Antifaschistische, Revolutionäre und Patriotische Einheitsfront (FRAP) und die Deutsch-Spanische Freundschaftsgesellschaft aufrufen. Auf dieser Veranstaltung wird Julio Alvarez del Vayo sprechen. Dieser Revolutionär, der damals Außenminister der spanischen Republik war und Generalkommissar der Armee im Kampf gegen die Franco-Faschisten unter den internationalen Imperialismus in den Jahren 1936-1939, führte am 6.1.74 den Vorsitz bei der Gründungsversammlung der FRAP, der einzig legitimen Vertreterin des spanischen Volkes.
Sein kämpferisches Leben ist ein Beispiel dafür, dass der Kampf des spanischen Volkes keine Minute ausgesetzt hat, dass er heute einen neuen Aufschwung findet, und zu einer ernsthaften Bedrohung für das Yankee-Franco-Regime geworden ist.
Der Hauptfeind des spanischen Volkes ist heute der USA-Imperialismus, der das spanische Volk wirtschaftlich ausplündert und politisch knechtet und Spanien zu einem militärischen Stützpunkt ausgebaut hat, von dem aus er auch die anderen europäischen Völker bedroht.
Gegen ihn und den wütenden Franco-Faschismus, dem allein in den letzten Jahren 40 Antifaschisten zum Opfer fielen, schließen sich die spanischen Volksmassen immer fester in der FRAP mit ihrem 6- Punkte - Programm für die Befreiung des spanischen Volkes zusammen. Sie erkennen, vor allem durch den Kampf der PCE/ML, immer besser, dass der Weg der Carillo-Revisionisten, ihr Programm des ‘Pakt für den Frieden‘ nichts ist, als ein Manöver, um sie an den Imperialismus zu ketten.
Die Solidarität mit dem entschlossenen Kampf des spanischen Volkes gen den US-Imperialismus und Franco-Faschismus wächst auch im deutschen Volk. Sie wird zu einer besonderen Verpflichtung gerade für die deutsche Arbeiterklasse, weil auch heute wieder - in den Fußstapfen des Hitlerfaschismus - die westdeutschen Imperialisten in Spanien selbst, aber auch hier in Westdeutschland, enge Verbündete des spanischen Faschismus sind.
Nieder mit dem Franco-Faschismus und seinem Oberherrn, dem USD-Imperialismus!
Es lebe die föderative Volksrepublik!
Schluss mit der Unterstützung des Franco-Faschismus durch den westdeutschen Imperialismus!
Großveranstaltung der FRAP und der deutsch-spanischen Freundschaftsgesellschaft in Gelsenkirchen, Hans-Sachs-Haus, Ebertstraße 15, 20.4. 1974, Beginn 18 Uhr.“
Sechs-Punkte-Programm der FRAP zur Befreiung Spaniens.
1. Sturz der faschistischen Diktatur und Vertreibung des Yankee-Imperialismus durch den revolutionären Kampf;
2. Errichtung einer föderativen Volksrepublik, die die demokratischen Freiheiten für das Volk und die Rechte der nationalen Minderheit garantiert;
3. Verstaatlichung des ausländischen Monopolbesitzes und Einziehung des Besitzes der Oligarchie;
4. Tiefgreifende Agrarreform auf Grundlage der Konfiszierung des Großgrundbesitzes;
5. Liquidation der Reste des spanischen Kolonialismus;
6. Bildung einer Armee im Dienste des Volkes.“
Q: Roter Morgen, Nr. 15/1974, Dortmund, S. 4.
20.04.1974:
Im „Roten Morgen“, Nr. 16/1974, wird die FRAP Veranstaltung am 20.4.1974 angekündigt. Dazu heißt es:
„Großveranstaltung der FRAP. Tod dem Faschismus. Großveranstaltung der FRAP und der Deutsch-Spanischen Freundschaftsgesellschaft in Gelsenkirchen, Hans-Sachs-Haus, Eberstraße 15, 20.4.74, Beginn: 18.00 Uhr.
Am 20. April, 43 Jahre nach dem Sturz der spanischen Monarchie und der Errichtung der ersten Republik Spaniens, findet in Gelsenkirchen eine Großveranstaltung der Antifaschistischen, Revolutionären und Patriotischen Front (FRAP) und der Freundschaftsgesellschaft statt. Julio Alvarez del Vayo, Außenminister dieser ersten Republik, der bei der Gründungsversammlung der FRAP am 6.1.74 den Vorsitz führte, wird auf dieser Veranstaltung für die FRAP sprechen.
In der Woche vor der Großveranstaltung, am 13. und 14.4., fanden bereits kleinere Veranstaltungen der FRAP in Remscheid, Wuppertal, Düsseldorf/Neuss, Hassenwinkel, Gütersloh, Ahlen, Gelsenkirchen, Hannover, Frankfurt, Wetzlar, Lippstadt und Altendorf statt. Die Deutsch-Spanische Freundschaftsgesellschaft lud zu Veranstaltungen ein in Duisburg, Bochum, Mönchengladbach und Mainz.
In einer Grußadresse der KPD/ML an die Veranstaltung heißt es:
‘… Das ZK der KPD/ML entbietet dem spanischen Volk und der FRAP brüderliche Kampfesgrüße. Wir beglückwünschen die spanische Arbeiterklasse und das spanische Volk zur Proklamation der FRAP, in der alle bedeutenden Kräfte und Organisationen des antifaschistischen Kampfes und der Revolution vereint wurden zum Sturz des verhassten Franco-Regimes und der Vertreibung seiner US-Imperialistischen Oberherren, zur Errichtung der Föderativen Volksrepublik Spanien. Aber auch zum Kampf gegen die Agenturen der Yankee-Francoisten, an der Spitze die Partei des Verräters Carillo, die PCE, die mit ihrem heuchlerischen ‘Pakt für die Freiheit‘ die Revolution und den Tod des Faschismus verhindern soll.
In zunehmendem Maße werden aber auch solche neorevisionistischen und trotzkistischen Organisationen wie die MCE entlarvt, die die Gruppe Rote Fahne Dortmund in Westdeutschland Verwirrung und Spaltung in die Reihen der Revolution zu tragen versucht und den scharfen Trennungsstrich zwischen Marxismus-Leninismus und modernen Revisionismus vertuschen will …
Es lebe die Freundschaft zwischen dem spanischen und deutschen Volk!
Vorwärts im Geiste des proletarischen Internationalismus.“
Q: Roter Morgen, Nr. 16/1974, Dortmund, S. 4.
27.04.1974:
Im „Roten Morgen“, Nr. 17/1974, erscheint noch eine alte Anzeige für die Betriebszeitung der KPD/ML „Heisser Ofen. Betriebszeitung der KPD/ML und der Roten Garde am Schalker Verein“ in Gelsenkirchen. Der „Heisse Ofen“ wurde von der KPD/ML-ZB, die sich im Frühjahr 1973 auflöste, vom ZK für einen Übergangszeitraum übernommen. Ab April 1973 nennt sich die Betriebszeitung: „Der Funke“.
Bekannt gemacht wird auch, dass bei Küppersbusch in Gelsenkirchen eine Betriebszeitung der KPD/ML existiert. Sie nennt sich „Rote Flamme. Betriebszeitung der KPD/ML bei Küppersbusch.“
Q: Roter Morgen, Nr. 17/1974, Dortmund, S. 3. u. 7.
27.04.1974:
Im „Roten Morgen“, Nr. 17/1974, erscheint der Artikel: „Es lebe die F.R.A.P. Großveranstaltung in Gelsenkirchen.“ Ausgeführt wird:
„FRAP, FRAP, FRAP - Guera Popular!‘ Immer wieder erklang diese Parole für die Antifaschistische, Revolutionäre und Patriotische Front des spanischen Volkes, für den Volkskrieg, im überfüllten Saal des Hans-Sachs-Hauses in Gelsenkirchen. Rund tausend Menschen, Spanier, Deutsche, chilenische Emigranten, Vertreter der Patriotischen Einheitsfront der Türkei, Vertreter der Föderation iranischer Studenten, Vertreter der Organisation griechischer Marxisten-Leninisten und viele Genossen der KPD/ML und der Roten Garde waren der Einladung der FRAP und der Deutsch-Spanischen Freundschaftsgesellschaft gefolgt, um zum 43. Jahrestag der Gründung der 2. Spanischen Republik ihre kämpferische Solidarität mit dem Kampf des spanischen Volkes gegen den US-Imperialismus, gegen franco, gegen die Monarchie - für eine föderative Volksrepublik auszudrücken.
Besonders begeistert wurde Alvarez del Vayo, Minister der 2. Spanischen Republik, heute Mitglied der FRAP begrüßt. Alvarez del Vayo geißelte besonders scharf die modernen Revisionisten Spaniens in der PCE, die das spanische Volk mit ihrem ‘Pakt für den Frieden‘ von seinem revolutionären Weg zum bewaffneten Sturz des Yankee-Francismus abbringen wollen. Aber wer einen Pakt mit der Kirche, mit faschistischen Generalen und anderen Todfeinden des Volkes schließen will, der ist kein Antifaschist, der steht auf der anderen Seite der Barrikade. Deshalb geraten die Revisionisten genau wie die Imperialisten und Franco selber in immer größere Isolierung. In Spanien, sagte Alvarez del Vayo, steh5t die Revolution heute vor der Tür. Die Macht der US-Imperialisten und des Franco-Regimes, die sich auf die faschistische Gewalt stützt, wird, wie der Vertreter der FRAP sagte, durch das bewaffnete Volk gestürzt werden.
Jeder Sieg des spanischen Volkes ist auch ein Sieg der anderen Völker der Welt und besonders Europa. Denn ein sozialistisches Spanien wird den beiden Supermächten, die sich bei ihrem Kampf um die Vorherrschaft der Welt gegenwärtig auf Europa konzentrieren, einen gewaltigen Schlag versetzen.
In dieser wachsenden Solidaritätsbewegung werden auch solche Spalterorganisationen wie die Gruppe Rote Fahne Dortmund, die sich unverschämterweise KPD nennt, und die Liga gegen den Imperialismus immer mehr isoliert werden. Diese Organisationen arbeiten mit trotzkistischen Organisationen in Spanien wie der MCE zusammen. Auf der Veranstaltung der FRAP und der Freundschaftsgesellschaft erschlichen sie sich das Mikrofon. Als sie dort von den wirklichen Freunden des spanischen Volkes vertrieben wurden, da verließen sie demonstrativ während der Übersetzung der Rede con Alvarez del Vayo den Saal. Nichts kann deutlicher zeigen als dieser unverschämter Angriff auf die FRAP, dass diese Spalter das Wort internationale Solidarität allein deshalb im Munde führen, um ihr revisionistisches und trotzkistisches Süppchen zu kochen.
Aber gegen solche Spaltungsversuche wird sich der revolutionäre Kampfbund zwischen dem deutschen und dem spanischen Volk nur noch fester zusammenschließen. Der beste Beweis dafür ist das Erstarken der Deutsch-Spanischen Freundschaftsgesellschaft. Die ruhmreiche, kämpferische Tradition dieser Freundschaft, auf die der Vertreter der Freundschaftsgesellschaft in seiner Rede einging, lebt heute lebendig fort in den Liedern der internationalen Brigaden, die vom Agit-Prop-Trupp der KPD/ML vorgetragen wurden.
Heute nimmt diese Solidarität einen neuen Aufschwung, das zeigen die Kämpfe gegen die Ermordung des Revolutionärs Puig, das zeigt der Kampf um die Freilassung der drei Antifaschisten und Patrioten Spaniens, die in Düsseldorf inhaftiert sind. Über 2.000 DM wurden auf der Veranstaltung zu ihrer Unterstützung gesammelt. In einer Resolution protestieren die Besucher der Veranstaltung gleichzeitig gegen die Verschleppung von Cornelia Baer, die aktives Mitglied der Freundschaftsgesellschaft ist.
Genauso wenig wie der Terror des Yankee-Franco-Regimes den revolutionären Sieg des spanischen Volkes verhindern wird, genauso wenig wird die politische Unterdrückung durch den westdeutschen Imperialismus, der mit diesem verbrecherischen Regime zusammenarbeitet, die Solidarität des deutschen Volkes aufhalten können. ‘Sieg im Volkskrieg - Klassenkampf im eigenen Land!‘ - das ist die Losung, mit der alle revolutionären Kräfte an der Seite des spanischen Volkes stehen. Für sie alle ist der Aufruf Alvarez del Vayos, die FRAP und den Kampf des spanischen Volkes zu propagieren, ein Kampfauftrag. Hundertfach schallte es Alvarez del Vayo noch einmal entgegen, als er seine Rede mit den Worten beendete:
‘FRAP, FRAP, FRAP, guerra populär!‘, ‘Nie Franco, ni rey, ni Yankee, - Republica popular y federativa.“
Q: Roter Morgen, Nr. 17/1974, Dortmund, S. 2.
23.04.1974:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 20/1974, spendet die Rote Garde Gelsenkirchen für politisch Verfolgte 50 DM.
Q: Roter Morgen, Nr. 20/1974, Dortmund, S. 7.
07.09.1974:
Laut „Roter Morgen, Nr. 36/1974, findet in Gelsenkirchen vermutlich am 1. September eine „Antikriegstagsdemonstration“ statt. Dazu führt der „Rote Morgen“ aus:
„In Gelsenkirchen, wo die Demonstration für das Ruhrgebiet stattfand, wurde zuvor durch Hausagitation in den Arbeitervierteln auf den Roten Antikriegstag aufmerksam gemacht. Dabei wurden neue Kontakte geknüpft. Genossen lernten zum Beispiel eine junge Frau kennen, die zwei Wochen lang bei den DKP-Revisionisten mitgearbeitet hatte, dann aber die Nase gestrichen voll hatte. Auch sie war der Meinung, dass die Kriegsgefahr nicht gebannt ist, wenn die DKP von Weltfrieden spricht. Alte KPD-Genossen freuten sich über den Besuch der Genossen.
15 Minuten bevor die Demonstration begann, schickte die Polizei per Eilbrief ein Verbot, Lautsprecher und Megafone zu benutzen. Doch das Verbot wurde durchbrochen. Jeder soll hören, dass der Kampf gegen Imperialismus und Krieg auf der Tagesordnung steht.
Auf der Veranstaltung am Nachmittag sprach nach dem Vertreter der Partei und der Roten Garde Heinz Baron über die Prozesse zum Roten Antikriegstag 1972 in München. Reden wurden auch von Genossen der KPD Spaniens/Marxisten-Leninisten, der Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten und der Roten Hilfe gehalten. Auf der Veranstaltung wurden 450 DM für die Antikriegstagsprozesse gesammelt.“
Q: Roter Morgen, Nr. 36/1974, Dortmund, S. 1 u. 7.
14.09.1974:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 37/1974, spricht am „Roten Antikriegstag“ 1974 in Gelsenkirchen auch ein Vertreter de KP Spaniens/ML.
Q: Roter Morgen, Nr. 37/1974. Dortmund, S. 6.
16.11.1974:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 47/1974, versammelten sich am „16.11.74 fast 1.000 Freunde und Genossen auf einer Solidaritätsveranstaltung mit dem spanischen Generalstreik, zu der die FRAP und die Deutsch-Spanische Freundschaftsgesellschaft aufgerufen hatten. Auf besonders große Begeisterung stieß die eines Vertreters der FRAP, der über die breiten und militanten Kämpfe in Spanien berichtete. Nach diesem Genossen sprach ein Vertreter der republikanisch-demokratischen Aktion in Spanien, der betonte, dass sich die republikanische und liberale Bewegung zum Kampf für die Föderative Volksrepublik Spaniens zusammenschließt. Die traditionsreiche Freundschaft zwischen dem spanischen und dem deutschen Volk dokumentieren sich vor allem in dem Beitrag eines Genossen, der in der Internationalen Brigade am spanischen Bürgerkrieg teilgenommen hatte. Ein Hamburger Altkommunist überreichte der FRAP ein Foto des Rotfrontkämpferbundes in dem er seit 1917 gekämpft hatte.
Diese Beiträge auf der Veranstaltung wurden immer wieder unterbrochen von dem gemeinsamen Ruf: FRAP, FRAP, FRAP - Guera Popular! FRAP - Volkskrieg! Begeistert aufgenommen wurden auch die Beiträge der Agit-Proptrupps der Partei aus Dortmund, Hamburg und Gelsenkirchen, die Lieder aus dem spanischen Bürgerkrieg sangen. Eine Sammlung zur Unterstützung des Generalstreiks in Spanien erbrachten 3. 000 DM.“
Q: Roter Morgen, Nr. 47/1974, Dortmund, S. 2.
23.11.1974:
Im „Roten Morgen“, Nr. 47/1974, erscheint der Artikel: „Gelsenkirchener Gesundheitsdirektor: Was haben Salmonellen mit Typhus zu tun?“. Ausgeführt wird:
„Die Typhus-Epidemie breitet sich, wenn auch in langsamen Tempo, weitre aus. 354 erfasste Typhuskranke allein in Baden-Württemberg, neue Krankheitsfälle auch in anderen Städten des Bundesgebietes. So erkrankte zum Beispiel Anfang der letzten Woche in Bochum ein Student, der in einem Wohnheim lebt und infizierte auch seine Freundin, Sozialarbeiterin in einem Altersheim. Die Bevölkerung dieser Städte ist beunruhigt, dass sich die Epidemie, ähnlich wie in Baden-Württemberg ausweiten könnte. Solche Befürchtungen sind keineswegs das Ergebnis eine unerklärliche Hysterie, wie die Gesundheitsämter und Professoren behaupten, sondern bestehen völlig zu Recht … Kurz nachdem in Bochum die beiden akuten Typhusfälle aufgetreten waren, wurde in Gelsenkirchen, eine Nachbarstadt Bochums, ein Patient in ein Krankenhaus eingeliefert, dessen Symptome eine Typhuserkrankung nicht ausschlossen. Ein verantwortungsbewusster Arzt rief deshalb beim Gesundheitsamt in Gelsenkirchen an, um sich zu erkundigen, ob die bisherigen Krankheitsbilder der Typhusfälle bereits zusammengefasst seien, ob man ihm also charakteristische Symptome bzw. den Salmonellentyp sagen könnte. Daraufhin der Mediziner des Gesundheitsamtes:
‘… Was hat Typhus mit Salmonellen zu tun? …‘ Das, wo besonders nach den Erkrankungen in der letzten Zeit bald jeder Laie weiß, dass die Krankheitserreger für Typhus Salmonellen sind. Als der Arzt sich schließlich noch erkundigte, welche Vorbeugemaßnahmen getroffen würden, ob z. B. an Schluckimpfung gedacht sei, fuhr der Angestellte des Gesundheitsamtes ihn an:
‘… In Gelsenkirchen gibt es keinen Typhus …‘ und brach das Gespräch einfach ab …
Nach wie vor wird versucht, das Auftreten und die Ausbreitung dieser Epidemie als Ausnahme hinzustellen, um die Bevölkerung zu beschwichtigen, die in den letzten Wochen praktisch überall auf die Gleichgültigkeit der Gesundheitsbehörden und die völlige Unfähigkeit des kapitalistischen Gesundheitssystems stieß.
Aber eine Ausnahme sind bei uns nicht die Epidemien, sondern lediglich das Auftreten solcher Seuchen, wie sie normalerweise heute stärker in den Entwicklungsländern auftreten. So stehen zum Beispiel den relativ niedrigen Typhuserkrankungen pro Jahr - wie sie uns immer wieder vorgehalten werden - allein 113.000 tödliche Opfer des Herzinfarkts pro Jahr gegenüber. Diesen modernen Seuchen aber, die jährlich hunderttausende Werktätige hinwegraffen, sind nicht weniger als die jetzt aufgetretenen Typhusepidemie das Ergebnis des kapitalistischen Gesundheitssystems, das für die Werktätigen weder Vorbeugung noch ausreichende medizinische Versorgung kennt.“
Q: Roter Morgen, Nr. 47/1974, Dortmund, S. 1f.
07.12.1974:
Im „Roten Morgen“, Nr. 49/1974, erscheint der Artikel: „Gelsenkirchen: Keine Schließung des Knappschaftskrankenhauses.“ Ausgeführt wird:
„Im Raum Westfalen-Lippe sollen in den nächsten Jahren 75 Krankenhäuser geschlossen werden. Ein besonders krasser Fall unter diesen Schließungen, die die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung noch weiter verschlechtern werden, ist das Knappschaftskrankenhaus Gelsenkirchen mit 500 Betten. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) betreibt diese Schließung völlig offen mit dem ‘Argument‘ es gäbe zu viele Krankenbetten in Gelsenkirchen. Ganz so offen wagt die Knappschaft nicht aufzutreten. Wenn man ihren Vertretern glaubt, dann soll das Krankenhaus in Gelsenkirchen erst 1980 geschlossen werden, wenn ein neues Krankenhaus in Recklinghausen, einer Nachbarstadt von Gelsenkirchen, entstanden ist. Für dieses Krankenhaus, das natürlich für die Gelsenkirchener überhaupt kein Einsatz wäre, existieren allerdings bis heute weder konkrete Pläne, noch ist das Geld für den Bau bewilligt.
Die Gerüchte über die beabsichtigte Schließung des Krankenhauses beunruhigen natürlich nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem auch die Beschäftigten des Krankenhauses. Das zeigt sich ganz deutlich auf einer Belegschaftsversammlung vor einiger Zeit. Auf diese Versammlung kam ein Knappschaftsdirektor aus Bochum, der am Anfang erklärte, er habe es sich zur Aufgabe gesetzt die Belegschaft zu beruhigen und zu besänftigen. Das ist ihm allerdings nicht gelungen. Nach seinen ‘Besänftigungsversuchen‘, die hauptsächlich darin bestanden, die Zukunft in den rosigsten Farben zu schildern, sprach ein Assistenzarzt aus der Inneren Abteilung des Krankenhauses.
Er entlarvte zunächst die katastrophalen Zustände auf dieser Abteilung. Von acht Planstellen für Assistenzärzte sind hier nur noch zwei besetzt. Versorgt werden müssen aber 130 Patienten. Das führt zu einer chronischen Überbelastung der Ärzte und zu einer Unterversorgung der Patienten. Genauso schlimm steht es mit den hygienischen Verhältnissen. Die Betten der Patienten stehen an blutverschmierten Wänden. An einigen Stellen fällt der Putz herunter. Statt sie zu renovieren, werden die ärgsten Stellen mit Kalenderbildern überhängt. Von diesem sogenannten Gartenhaus müssen die Patienten bei Wind und Wetter über einen offenen Hof in die Röntgenabteilung gebracht werden. Schwerkranke Patienten können nicht in ihren betten aus den Zimmern gerollt werden, weil die Türen zu eng sind für die Betten, sie müssen jedes Mal umgepackt werden, was zu gefährlichen Verzögerungen führen kann. An diesen sich ständig weiter verschlimmernden Verhältnissen zeigt sich klar, dass das Krankenhaus für die Behörden auf der Abstrichliste steht und sozusagen langsam ausgehungert wird - auf Kosten der Patienten und der Belegschaft. Denn es ist klar, dass es nicht bei den schleichenden Entlassungen wie bei der Nichtbesetzung der Asssistenzarztplanstellen bleiben wird.
Nachdem sich dieser Kollege zu Wort gemeldet hatte, kam bald eine lebhafte Diskussion in Gang. Der Vertreter des Betriebsrates versuchte, das Vertrauen in die Krankenhausleitung wieder herzustellen, indem er dem ebenfalls anwesenden Krankenhausdirektor eine frage stellte, nur um nach dessen Antwort sagen zu können:
‘… Ja, Herr Direktor, wenn Sie das sagen, dann glauben wir das…‘
Von der Belegschaft erntete er dafür allerdings Gelächter und Buhrufe. Schließlich reagierte Krankenhausdirektor Funk mit offenen Einschüchterungsversuchen. Einen Pflegeschüler, der einen Einwand gebracht hatte, schnauzte er an:
‘… Herr…, Sie als Schüler haben es gerade nötig! …‘
Dieses Vorgehen wurde allerdings von der Versammlung als übler Einschüchterungsversuch zurückgewiesen.
So bedrängt, brach Krankenhausdirektor Funk die Versammlung einfach ab und verließ, zusammen mit dem Knappschaftsdirektor, den Saal.
Der Assistenzarzt, der bereits zu Beginn der Versammlung gesprochen hatte, forderte daraufhin die Kollegen auf, zu bleiben:
‘… Wenn der Funk aufhört, brauchen wir noch lange nicht aufzuhören …‘
Tatsächlich blieben ca. 50 Kollegen, um zu diskutieren, was man tun könne, um eine Schließung des Krankenhauses zu verhindern.
Am Abend des gleichen Tages bildete sich eine Initiativgruppe gegen die Schließung des Krankenhauses, die folgende Forderungen aufstellte:
1. Keine Schließung des Knappschaftskrankenhauses.
2. Sofortiger Beginn der Renovierungsarbeiten.
3. Keine Entlassungen.
Ein Flugblatt mit diesen Forderungen wurde im Krankenhaus verteilt und stieß auf großes Interesse.
Die Krankenhausleitung reagierte mit verstärktem Druck. Direktor Funk ließ zum Beispiel einzelne Schüler zu sich kommen und drohte denjenigen, die das Flugblatt geschrieben hätten, könne er jetzt schon garantieren, dass sie durch das Examen fallen würden. Gleichzeitig versuchte er, gegen den Assistenzarzt der Inneren Abteilung zu hetzen, der ja als Kommunist ‘berüchtigt‘ sei.
Diese verstärkten Unterdrückungsmanöver haben bis jetzt allerdings die Kampfentschlossenheit der Initiativgruppe nicht beeinträchtigen können. Es ist geplant, eine weitere Versammlung durchzuführen, sich mit Flugblättern an die Bevölkerung des Stadtteils zu wenden, in dem das Krankenhaus steht und die Einberufung einer neuen Belegschaftsversammlung zu fordern, um die Forderungen der Initiativgruppe auf eine breitere Basis zu stellen.“
Q: Roter Morgen, Nr. 49/1974, Dortmund, S. 8.
11.01.1975:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 2/1975, versammeln „sich die Genossen von Essen und Gelsenkirchen, um gemeinsam den 6. Jahrestag der Gründung der Partei“ zu feiern. „70-80 Freunde und Genossen nahmen daran teil. Es wurde eine Sammlung zur Unterstützung der politischen Gefangenen durchgeführt.“
Q: Roter Morgen, Nr. 2/1975, Dortmund, S. 2.
15.03.1975:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 11/1975, fand am 2.3. in Gelsenkirchen eine sogenannte Arbeitslosenkonferenz de DKP mit den Landtagskandidaten Lang und Bublitz statt. Vier Genossen der Partei versuchten dort, Flugblätter zu verteilen, die die revisionistische Politik der DKP entlarvten. Einer der Genossen berichtete:
„… Um 9. 40 Uhr kamen wir von de Bahnhofstraße auf die Augustastraße zu. Dort stand ein Trupp von ca. 15 Leuten, zumeist bekannte SDAJ -Funktionäre. Unter ihnen war auch ein Landtagskandidat der DKP. Etwas später gesellte sich noch der Seppelfricke - Betriebsrat Zawinell, der ebenfalls der DKP angehört, dazu. Als wir an den Leuten vorbeigehen wollten, griffen sie uns an, sagten, wir kämen nicht durch und schlugen wie wild auf uns ein. Wir wehrten uns. Meine Sehschärfe ist sehr gering, so dass es ihnen gelang, mit drei Mann auf einmal mich zu verprügeln. Einer zielte mit einem Schlagring auf meine Nase, so dass ich den ganzen Tag über Blut spucken musste. Ich muss dazu noch bemerken, dass wir nur mit vier Personen waren, darunter ein Mädchen. Das Flugblatt der KPD/ML bekamen dann doch Passanten, die das Vorgehen der Schlägerbande mitbekommen hatten und darüber sehr empört waren.“
Q: Roter Morgen, Nr. 11/1975, Dortmund, S. 7.
26.04.1976:
In Gelsenkirchen erscheint laut „Roter Morgen“, Nr. 17/1975, bei der Firma Küppersbusch die Betriebszeitung der KPD/ML: „Rote Flamme“.
Q: Roter Morgen, Nr. 17/1975, Dortmund, S. 4.
26.04.1975:
In Gelsenkirchen erscheint laut „Roter Morgen“, Nr. 17/1975, bei der Firma Seppelfricke die Betriebszeitung der KPD/ML: „Rot Guss“.
Q: Roter Morgen, Nr. 17/1975, Dortmund, S. 10.
Mai 1975:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 9/1977, findet vor dem Arbeitsgericht in Hamm ein Arbeitsgerichtsprozess gegen den Arzt Wolfgang G. statt, der klagte, weil ihn die Bundesknappschaft entlassen hatte.
Q: Roter Morgen, Nr. 9/1977, Dortmund, S. 5.
25.05.1975:
Im „Roten Morgen“, Nr. 21/1975, erscheint der Artikel: „Versorgung der Kranken unwichtig. Kommunistischer Arzt entlassen.“ Ausgeführt wird:
„Am 5.5.75, einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, erhielt Genosse Wolf G. seine Kündigung. Genosse Wolf arbeitet seit einiger Zeit im Knappschaftskrankenhaus in Gelsenkirchen. Er war Kandidat der KPD/ML für die Landtagswahlen. Der Grund für seine Kündigung erfuhr Genosse Wolf nur mündlich. Der Verwaltungsleiter des Krankenhauses erklärte ihm, er habe sich auf der letzten Belegschaftsversammlung zu einem damals verteilten Flugblatt gegen die drohende Schließung des Krankenhauses bekannt, er habe ‘einen Keil zwischen Belegschaft und Personalrat getrieben‘. Deshalb habe auch der Personalrat bei der Hauptverwaltung in Bochum den Antrag gestellt, ihm zu kündigen.
Diese Kündigung ist die Antwort darauf, dass Genosse Wolf als Kommunist an der vordersten Front im Kampf der Belegschaft gegen die Schließung des Krankenhauses gestanden hat. Auf den letzten beiden Belegschaftsversammlungen des Krankenhauses hatten zahlreiche Belegschaftsmitglieder offen gegen diese drohende Schließung protestiert. Der Personalrat hatte versucht, die Belegschaft hinzuhalten: Gegen die Schließung könne man nichts machen und überhaupt sei es noch längst nicht so weit, und wenn dann doch einmal die Schließung notwendig wäre, dann gäbe es ja einen Sozialplan.
Genosse Wolf schreibt in seinem Offenen Brief an die Belegschaft:
‘… Wie im Betrieb der Betriebsrat, so ist bei uns im Krankenhaus der Personalrat eine Art Polizei der Krankenhausleitung, die für Ruhe und Ordnung, den ‘Betriebsfrieden‘, wie es im Personalvertretungsgesetz heißt, zu sorgen hat …‘
Um seine Rolle als Ordnungshüter für die Krankenhausleitung gut zu spielen, wird der Personalrat nach außen hin als ‘Interessenvertretung‘ der Kollegen hingestellt. Wer aber seine Rolle als Ordnungshüter der Bundesknappschaft entlarvt, wer ‘einen Keil zwischen Belegschaft und Personalrat treibt‘, der wird entlassen.
Was diese Herren vom Personalrat allein interessiert, kann man schon daran sehen, dass sie einen Arzt entlassen in einer Situation, in der im Krankenhaus so akuter Ärztemangel besteht, dass die Schließung weiterer Stationen ansteht. Genosse Wolf schreibt:
‘… Monatelang war die ärztliche Personalsituation auf der Inneren Abteilung so angespannt, dass man bestenfalls von einer Notversorgung der Patienten sprechen konnte, zwei Stationen mussten geschlossen werden, ich selbst war z. B. häufig bis zu 90 Stunden/Woche im Krankenhaus tätig. Aber die Bundesknappschaft kümmerte sich einen Dreck darum. Jetzt, kurz bevor sie meine Kündigung aussprachen, versetzten sie schnell pflichtweise zwei Assistenten aus anderen Knappschaftskrankenhäusern für vier Wochen hierher, um Patienten und Belegschaft über den tatsächlichen Stand der ärztlichen Besetzung zu täuschen. Wenn die beiden Assistenten in zwei Wochen wieder abziehen, dann hat sich, so hofft die Knappschaft, die größte Empörung über meine Entlassung wieder gelegt. Aber solche Betrugsmanöver haben kurze Beine …‘
Eine Reihe von Kollegen wird am dieser Entlassung erkennen, dass es in diesem kapitalistischen Gesundheitssystem nicht darauf ankommt, ob ein Arzt Fähigkeiten hat und sich um seine Patienten kümmert - dass Genosse Wolf als Arzt nichts taugt, hat keine seiner vorgesetzten Stellen bei der Kündigung behauptet. Mag ein Arzt noch so gut sein, wenn er sich den Rationalisierungsplänen des Staates, wenn er sich den verschärften Angriffen auf die Volksgesundheit widersetzt, dann fliegt er. Denn nicht die Gesundheit der werktätigen Bevölkerung steht im kapitalistischen Gesundheitssystem an erster Stelle, sondern die Interessen des Kapitals.“
Q: Roter Morgen, Nr. 21/1975, Dortmund, S. 4.
28.06.1975:
Unter der Rubrik „Korrespondenzen“ berichtet der „Rote Morgen“, Nr. 26/1975, aus Gelsenkirchen:
„Ich möchte Euch kurz berichten, wie die Deutsche Bundesbahn hier in Gelsenkirchen die Ausstellung der Volksrepublik China in Köln ‘unterstützt“. Ich war zweimal am Bahnhof, um mich über die Sonderfahrkarten - wie im RM stand - zu erkundigen. Das erste Mal war ich bei der Auskunft: Dort wussten sie angeblich überhaupt nichts. Nicht einmal den von der Bahn herausgegebenen Prospekt konnte ich da bekommen. Der Beamte sagte, diese Zettel müssten draußen im Ständer sein, wo natürlich kein einziger war. Im Übrigen sollte ich beim Schalter, an dem man die Sonderfahrkarten kriegt, nachfragen. Dort gab mit der Beamte nur auf mein Beharren hin einen Prospekt. Leider habe ich mir diesen nicht sofort angeschaut, sondern hätte ich den Beamten gleich auf den Widerspruch zwischen dem, was er mir sagte und dem, was da gedruckt war, festnageln können.
Er sagte mir nämlich, dass überhaupt keine besonderen Maßnahmen der Bahn vorgesehen wären. Deshalb ging ich ein zweites Mal hin. Diesmal sagte mit ein anderer Beamter, dass es Sonderfahrkarten erst ab 100 km (oder ähnlich, jedenfalls nur für größere Entfernungen und nicht von Gelsenkirchen aus gäbe). Bemerken möchte ich noch, dass im gesamten Bahnhof Gelsenkirchen nicht ein einziger Plan ausgehängt war, während sonst für jeden Mist wie Wallfahrten, heiliges Jahr usw. Plakate rumhängen. So sabotiert die Bahn die Bemühungen der Volksrepublik China, die Freundschaft zwischen dem chinesischen und deutschen Volk zu stärken.“
Q: Roter Morgen, Nr. 26/1975, Dortmund, S. 7.
13.12.1975:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 50/1973, fand „am 20.11. ein Prozess gegen einen Genossen statt, der vier Polizisten mit seinem Schuh, den der Staatsanwalt als ‘gefährliche Waffe‘ bezeichnete, ‘körperlich misshandelt‘ haben soll. In Wirklichkeit war er von mehreren Polizisten zusammengeschlagen worden, während er Flugblätter der Roten Garde verteilte.
Der Gerichtssaal war während des Prozesses teilweise bis auf den letzten der 40 Plätze besetzt. Schüler einer in der Nähe gelegenen Berufsschule und eines Gymnasiums kamen während der Pause und ihrer Freistunden ins Gericht und hörten zu.
Obwohl sich die Polizeizeugen widersprachen und sogar zugaben, dass sie den Genossen geschlagen hatten, wurde er zu 225 DM Geldstrafe verurteilt. Laut Urteilsbegründung waren die Aussagen des Betriebsleiters der Firma Matheisen, vor der der Genosse Flugblätter verteilt hatte, für seine Verurteilung ausschlaggebend.“
Q: Roter Morgen, Nr. 50/1975, Dortmund, S. 5.
17.01.1976:
Im „Roten Morgen“, Nr. 3/1976, erscheint in der Rubrik „Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz“ folgender Bericht aus Gelsenkirchen:
„Genosse Hubert W. hatte in Gelsenkirchen den Saal für eine FRAP-Veranstaltung angemeldet. Zu dieser Veranstaltung wurden Plakate der Partei, der FRAP und der Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes geklebt. Einige Wochen später erhielt er Rechnungen der Deutschen Städtereklame und der RWE über 700 bzw. 800 DM über Entfernen von Plakaten. Hubert beachtete die Rechnungen zunächst nicht. Als die Mahnungen und Zahlungsbefehle kamen, legte er Widerspruch ein.
Die Deutsche Städtereklame hielt daraufhin ihre Forderungen nicht mehr aufrecht, mit der RWE kam es jedoch zum Prozess. Zwischenzeitlich hat man jedoch der Ehefrau von Hubert ihren Lohn gepfändet mit der Begründung, dass sie den Widerspruch nicht mit unterschrieben habe. Als es zum Prozess kam, konnte Hubert jedoch nicht nachgewiesen werden, dass er einen Auftrag zum Kleben erteilt habe oder selbst geklebt hatte. Nach dem ersten Termin (für die Urteilsverkündung war ein neuer Termin angesetzt worden) kam der Rechtsanwalt der RWE zu Hubert und ließ durchblicken, dass er den Prozess gewonnen habe. Dabei zeigte er seine Akten, in denen auch die der Deutschen Städtereklame waren.
In dem Schreiben der RWE wurden Hubert und seine Frau als ‘KPD-angehörig‘ bezeichnet. Darauf angesprochen, erklärte der Rechtsanwalt: ‘… Schon mal was von K 14 gehört? …‘ Die RWE zog dann vor dem 2. Termin ihre Klage zurück. Das eingezogene Geld wurde zurückgezahlt.“
Unter „Korrespondenzen“ heißt es:
„Liebe Genossen!
Ich bin Krankenschwester und kürzlich haben wir uns mit Kollegen über die Funktion der ‘Vertrauensärzte‘ unterhalten. Dabei erzählte ein Kollege, der einige Jahre in Gelsenkirchen gearbeitet hatte, folgendes:
In einem Krankenhaus der Knappschaft wollte sich ein älterer Arbeiter seine Berufsunfähigkeit bescheinigen lassen und als Berufskrankheit anerkennen lassen. Der Arbeiter war wirklich sehr krank, seine beiden Söhne mussten ihn stützen, als er zum Arzt ging. Der aber sagte lediglich, er sei wohl ein bisschen schwach und er werde versuchen, für ihn eine sitzende Tätigkeit zu beantragen. Der Arbeiter war sehr empört darüber, die beiden Söhne wütend
Auf dem Heimweg wurde dem Arbeiter schlecht, er wurde ohnmächtig. Ein Krankenwagen wurde geholt, auf dem Weg ins Krankenhaus starb der Arbeiter. Beide Söhne waren so empört, dass sie sofort wieder den ‘Vertrauensarzt‘ aufsuchten, ihm die Sache berichteten. Sie erklärten ihm, dass es eine bodenlose Unverschämtheit sei, einem alten, kranken Mann so wegzuschicken, wie er es getan habe, dass ihr Vater sein Leben lang hart gearbeitet habe und das sei nun der Dank. Sie sagten dem Arzt, dass er ein Mörder und Halsabschneider sei. Als der Arzt sie rausschmeißen wollte, waren sie endgültig sauer und verprügelten den Arzt, so dass er hinterher ins Krankenhaus aufgenommen werden musste.
Dieser Vorfall, der schon einige Jahre zurückliegt, zeigt uns zwei Tatsachen:
1. Dass die Medizin bei uns nicht zur Gesunderhaltung des Volkes dient, sondern zur besseren, kontrollierten Ausbeutung. So ist es ja auch das Ziel jeder Behandlung, den Patienten wieder ‘arbeitsfähig‘ zu machen. Krankheit ist nur dann wert zu heilen, wenn das zur ‘Arbeitsfähigkeit‘ führt.
2. Die Reaktion der beiden Jungarbeiter zeigt ganz klar, dass sie diese Funktion erkannt haben, dass ihnen aber noch die Einsicht in die Notwendigkeit des revolutionären Kampfes fehlt. Hier ist unsere Aufgabe ihnen den einzigen Ausweg aus ihrer Situation zu zeigen: Die Zerschlagung des Staates, des Imperialismus unter Führung der KPD/ML und die Errichtung der Diktatur des Proletariats.“
Q: Roter Morgen, Nr. 3/1976, Dortmund, S. 7.
24.01.1976:
In Gelsenkirchen wird laut „Roter Morgen“, Nr. 4/1976, auf einem „Arbeitertreff“ für Spanien gespendet.
Q: Roter Morgen, Nr. 4/1976, Dortmund, S. 7.
02.06.1976:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 29/1976, werden auf einem „Arbeitertreff“ der KPD/ML-ZK in Gelsenkirchen, 54,80 DM für die „Roter Morgen“-Prozesse gesammelt.
Q: Roter Morgen, Nr. 29/1987, Dortmund, S. 7.
25.09.1976:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 39/1976, fand „in Gelsenkirchen ein Prozess gegen Genossen Herbert H. statt. Der Genosse hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl über 600 DM eingelegt, in dem behauptet wurde, der Genosse habe ein Flugblatt der RHD zu einem politischen Prozess verteilt. Obwohl im Prozess nicht bewiesen werden konnte, dass der Genosse das fragliche Flugblatt verteilt hat - der dafür vorgesehene Zeuge musst zugeben, dass er nicht gesehen hatte, wie das Flugblatt verteilt wurde -, wurde Herbert zu 300 DM Geldstrafe verurteilt.“
Q: Roter Morgen, Nr. 39/1976, S. 5.
21.11.1976:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 47/1976, findet zum 7. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens in Dortmund eine „Großveranstaltung des Landesverbandes NRW“ statt, an der vermutlich auch Genossen aus Gelsenkirchen teilnehmen.
Q: Roter Morgen, Nr. 47/1976, Dortmund, S. 1.
07.01.1977:
Im „Roten Morgen“, Nr. 1/1977, wird eine „Arbeiterkorrespondenz“ aus Gelsenkirchen-Buer-Resse von der Zeche Ewald 3/4 auf der Ewaldstraße veröffentlicht.
„Tödlicher Arbeitsunfall - Für die Zechenbarone natürlicher Tod.
Am 30. November kam auf der Schachtanlage Ewald 3/4 in Gelsenkirchen Buer-Resse der Schießmann Josef Just durch einen grauenvollen Unfall ums Leben. Es gibt keine Augenzeugen. Aber der Unfall muss sich folgendermaßen abgespielt haben: Beim Überqueren einer Bandstrecke, 1.250 M unter Tage, verlor der Kollege das Gleichgewicht, stürzte ab und wurde vom Förderband in eine Schnorre mitgerissen (Das ist ein kastenförmiger Aufbau, der als Überleitung zwischen zwei Förderbändern dient). Dort verfing er sich, so dass er sich nicht mehr aus eigener Kraft befreien konnte, und musste hilflos zusehen, wie die Kohlebrocken vom Band auf ihn niederprasselten. Als seine Kollegen Josef Just fanden, war er schon tot.
Der medizinische Befund über die Todesursache lautet: Herzversagen. Die Kumpels erklärten sich das damit, dass der Kollege - den sicheren Tod durch Ersticken oder Kopfverletzungen vor Augen - einen Herzschlag bekommen hat. Außerdem ist der Tod letztlich immer ‘Herzversagen‘. Die Frage ist, wodurch wurde das Versagen des Herzens ausgelöst?
Die Zechenherren aber benutzten diesen Befund für ein hundsgemeines Manöver. Sie erklärten: Josef Just ist gar nicht an den Folgen eines Unfalls, sondern eines ‘natürlichen‘ Todes gestorben, da ja eine ‘natürliche‘ Todesursache, eben Herzversagen, vorliegt. Mit diesem Trick sparen die Zechenherren die ca. 150.000 DM, die sie bei tödlichen Unfällen unter Tage an die Bergbaugenossenschaft zahlen müssen. Für die Witwe bedeutet das ca. 500 DM pro Monat weniger an Rente. Sie hat, als sie kurz nach der Nachricht vom Tode ihres Mannes diese Mitteilung von der Zeche bekam, einen Schock erlitten und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Das Vorgehen der Zechenherren war eine schwere Provokation für alle Kumpels. Überall herrschte große Erbitterung. Nur der Betriebsrat (wo die DKP eine starke Stellung hat) und die DKP Betriebszeitung, die Mitte Dezember erschien, schwiegen diesen Skandal tot. Ein Verwandter des Toten, der auch auf Ewald arbeitet, hat den Kampf um die volle Rente für die Witwe aufgenommen. Er hat dabei alle Kumpels hinter sich.
Die brutale Provokation der Kapitalisten hat darüber hinaus dem Gedanken an den gewaltsamen Kampf gegen ihre Ausbeuterordnung neue Nahrung gegeben. ‘Man sollte‘, so drückte ein Kollege das aus, ‘den Koffer vom Jose nehmen (womit die Schießleute den Sprengstoff vor Ort tragen) und die Direktionsbüros in die Luft jagen.‘
Ein Genosse von Ewald.“
Q: Roter Morgen, Nr. 1/1977, Dortmund, S. 4.
19.01.1977:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 1/977, soll vor dem Gelsenkirchener Arbeitsgericht gegen die Genossin Renate S. ein Arbeitsgerichtsprozess stattfinden.
Q: Roter Morgen, Nr. 1/1977, Dortmund, S. 7.
21.01.1977:
Im „Roten Morgen“, Nr. 3/1977, erscheint in der Rubrik „Aus Betrieb und Gewerkschaft“ eine „Arbeiterkorrespondenz“ aus Gelsenkirchen:
„Wir zogen unsere Mäntel wieder an und gingen geschlossen nach Hause.“
„Ich arbeite in einer Näherei in Gelsenkirchen als Schneiderin und ich möchte euch kurz mitteilen, was ich an zwei Montagen erlebt habe. Eigentlich war es ein Montag wie jeder andere, nur als wir den Nähsaal betraten, war es bitterkalt; denn die Heizung für den Raum wurde erst am Montagmorgen eingeschaltet. So konnte sich der Raum von Freitagabend, wenn die Heizung ausgeschaltet wird, bis Montagmorgen richtig auskühlen, zumal es draußen Winter geworden war. Nun warteten wir ab, ob bis zur Frühstückspause der Raum sich aufheizen würde, aber die Temperatur änderte sich kaum. Jetzt wollten einige Frauen nach Hause gehen, zumal man mit eisigen Fingern und kalten Füßen nicht nähen kann. Unser Bandleiter wurde jetzt ganz aufgeregt und meinte, das geht nicht, die Heizung läuft auf vollen Touren und dies wäre kein Kindergarten hier usw. Als diese ‘großen Worte‘ nicht wirkten, konnte er doch einige Frauen überreden dazubleiben, indem er zwei Flaschen Rum versprach, zum Aufwärmen und zwei Stunden Pause in der Kantine und die anderen Frauen zogen mit. Soweit der erste Montag.
Als wir nun am nächsten Montagmorgen in den Nähsaal kamen, war es wieder bitterkalt, aber nun wurde gehandelt. Diesmal ließ sich keiner mehr überreden dazubleiben, sondern wir fingen erst gar nicht an zu arbeiten, sondern gingen wieder in den Umkleideraum und zogen unsere Mäntel wieder an und gingen geschlossen nach Hause. Und diese Woche Montag war der Nähsaal wieder warm.“
Q: Roter Morgen, Nr. 3/1977, Dortmund, S. 4.
03.02.1977:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 11/1977, werden auf einer Sylvesterfeier in Gelsenkirchen 106 DM für die KPD/ML gesammelt.
Q: Roter Morgen, Nr. 11/1977, Dortmund, S. 5.
04.02.1977:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 5/1977, finden in Gelsenkirchen „zwei Prozesse gegen Genossen statt, die für Publikationen der Partei in Gelsenkirchen verantwortlich zeichneten. Wolfgang G., verantwortlich für ein Flugblatt zu einem Prozess gegen einen Kommunisten, wurde in der zweiten Instanz zu 3.000 DM Geldstrafe verurteilt (in der ersten Instanz 4.000 DM); Renate Schacht wurde in der ersten Instanz wegen eines Flugblatts zu 225 DM Geldstrafe verurteilt.“
Einer der Teilnehmer am Trauermarsch zu Ehren des Genossen Günter Routhier, Hubert W., der bisher in mehreren Instanzen freigesprochen worden war, wurde jetzt nach der Revision zu 300 DM Geldstrafe verurteilt. Er muss nun sämtliche Prozesskosten bezahlen.“
Q: Roter Morgen, Nr. 5/1977, Dortmund, S. 7.
04.03.1977:
Im „Roten Morgen“, Nr. 9/1977, erscheint in der Rubrik „Aus unseren Betriebs- und Stadtteilzeitungen“, ein Artikel über die Schließung des Gelsenkirchener Knappschaftskrankenhauses. Ausgeführt wird:
„Die Schließung des Knappschaftskrankenhauses bedeutet eine gewaltige Verschlechterung für die Werktätigen.
In den nächsten Monaten wird das Knappschaftskrankenhaus in Gelsenkirchen endgültig geschlossen. Die Innere Abteilung und die Chirurgische Abteilung sind bereits aufgelöst, die Orthopädie und die Urologie sollen im April/Mai zugemacht werden. Zwar wird jetzt allerorts viel getönt vom neuen Marienhospital mit seinen 600 Betten. Nichts aber kann über die Tatsache hinwegtäuschen, dass den Patienten in Gelsenkirchen jetzt 400 Betten weniger zur Verfügung stehen.
100 Betten fehlen vom Rotthäuser Krankenhaus, 450 Betten vom Knappschaftskrankenhaus und weitere 450 Betten vom alten Marienhospital. Das neue Marienhospital wird aber nur 600 Betten haben.
Für Gelsenkirchen bringt das eine gewaltige Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Schon jetzt gab es in allen Gelsenkirchener Krankenhäusern Wartelisten für die Patienten. Viele Patienten, z. B. ältere mit einem Schlaganfall wurden vielfach überhaupt nicht mehr aufgenommen, sie wurden als Pflegefall einfach abgeschoben. Bei Notaufnahmen kam es bereits jetzt zu entsetzlichen Engpässen. So mussten akut erkrankte Patienten oft zunächst in provisorische Kammern, Baderäumen etc. versorgt werden. Auch bekamen Patienten kein Bett auf einem Zimmer, sondern mussten auf dem Flur liegen. Man kann sich vorstellen, wie das aussehen wird, wenn jetzt noch 400 Betten weniger in Gelsenkirchen zur Verfügung stehen.
Die Öffentlichkeit wird systematisch betrogen
Über diese Tatsachen erfährt man in den bürgerlichen Zeitungen nichts. Stattdessen wird immer wieder die Lüge aufgetischt, in Gelsenkirchen gäbe es zu viele Krankenhausbetten. Sicherlich, die Herrschaften, die so was verbreiten, sind nicht darauf angewiesen, auf eine Allgemeinstation untergebracht zu werden: Für sie stehen nach wie vor Privatbetten mit besonderer chefärztlichen Betreuung zur Verfügung. Für die Arbeiter aber, die Werktätigen, vor allem die Alten mit einer schweren chronischen Erkrankung, wird es immer schwieriger werden, ein Krankenhausbett zu bekommen.
Mit allen Mitteln versucht dieser Staat im Interesse der Kapitalisten - wie bei der Rentenversicherung, wie in allen sozialen Bereichen, so auch bei der Krankenversorgung - auf Kosten der Werktätigen immer mehr Geld ‘einzusparen‘. Während den Kapitalisten Milliarden sogenannter Investitionszulagen in den Rachen geschmissen werden, womit sie immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisieren und ihre Gewinne immer mehr in die Höhe schrauben, während sich die Abgeordneten ihre Diäten vor kurzem fast verdoppelt haben, peitscht man auf der anderen Seite 6%-Lohnraubabschlüsse durch, greift den Rentnern in die Taschen und schreckt auch nicht davor zurück, der Bevölkerung Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen zu rauben.
So werden allein in Nordrhein-Westfalen auf höchste staatliche Anordnung hin („Landeskrankenhausplan der Regierung“) 75 Krankenhäuser mit 4.200 Betten geschlossen. Wer aber diese Machenschaften anprangert, wer diese Pläne entlarvt, wer, wie die KPD/ML aufzeigt, dass neben Arbeitslosigkeit, Geldentwertung und dem übrigen Elend auch die medizinische Versorgung immer katastrophaler wird, der wird in diesem Staat verfolgt, bekommt zahlreiche Schwierigkeiten, muss mit Entlassung, Berufsverbot und auch schon wieder mit Gefängnisstrafen rechnen.
Kampf gegen die Bundesknappschaft
In diesem Tagen findet auch der Arbeitsgerichtsprozess des kommunistischen Arztes Wolfgang G. gegen die Bundesknappschaft vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm statt. Wolfgang G. war im Mai 1975 - er war damals Landtagskandidat der KPD/ML -, einen Tag nach der Landtagswahl, von der Bundesknappschaft entlassen worden. Ihm wurde vorgeworfen, er habe die Belegschaft mit der ‘Lüge von der bald bevorstehenden Krankenhausschließung aufgehetzt und dadurch den Betriebsfrieden gestört.
In erster Instanz hatte der Genosse … den Prozess vor dem Arbeitsgericht gewonnen, aber die Knappschaft ging in die Berufung, obwohl durch die jetzige Schließung des Knappschaftskrankenhauses sich die Warnungen des Genossen von der baldigen Schließung und der Aufruf zu Kampfmaßnahmen dagegen als voll gerechtfertigt erwiesen haben. Aber die Knappschaft und die hinter ihr stehenden staatlichen Stellen konnten nicht mit offenen Karten spielen. Sie waren darauf angewiesen, die Öffentlichkeit und insbesondere auch die Belegschaft des Krankenhauses zu täuschen.
Deshalb wurde die Belegschaft in letzter Minute, Knall auf Fall, das Schicksal des Krankenhauses mitgeteilt. Die einzelnen Belegschaftsmitglieder bekamen oft nicht einmal eine Woche Zeit, um sich zu überlegen, ob sie in Dortmund oder Recklinghausen oder einem anderen weit entfernten Knappschaftskrankenhaus arbeiten oder stattdessen ohne irgendeine Abfindungssumme gekündigt werden sollen.
Kampf dem kapitalistischen Staat
Diese Überrumpelungsmanöver, dieser Betrug an der Belegschaft, die Irreführung der Öffentlichkeit durch Propaganda von ‘zu viel Betten in Gelsenkirchen‘ und auch die Entlassung eines kommunistischen Arztes, der zum Kampf gegen diese Politik aufrief, zeugen vom durch und durch reaktionären, volksfeindlichen Charakter dieses Staates und seiner Organe.
Sie zeigen aber auch, wie sehr der Staat darauf angewiesen ist, mit Lügen und Tricks und letztlich mit Terror zu arbeiten, weil er fürchtet, dass das Volk, wenn es die Wahrheit erfährt und erkennt, sich zum revolutionären Kampf gegen all diese Machenschaften und schließlich gegen das gesamte kapitalistische System erhebt.
Aber keine noch so feinen Betrugsmanöver, wie auch kein noch so brutaler Terror wird verhindern können, dass die Massenkämpfe, wie das Beispiel Brokdorf zeigt, immer gewaltiger werden und dass diese Kämpfe die revolutionären Massen unter Führung ihrer Partei, der KPD/ML, erkennen werden, dass nur die gewaltsame Revolution, die Errichtung der proletarischen Diktatur über die alten Ausbeuter, einen wirklich sozialistischen Staat schafft, wie er heute in Albanien als einziges Land in Europa bereits Wirklichkeit geworden ist. Einen Staat, in dem das werktätige Volk endlich sein Recht bekommt, in dem nicht ständig Krankenhäuser geschlossen, sondern immer mehr neue, bessere, schönere Krankenhäuser zum Wohle und zur bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung gebaut werden.“
Q: Roter Morgen, Nr. 9/1977, Dortmund, S. 5.
06.05.1977:
Im „Roten Morgen“, Nr. 18/1977, wird eine „Arbeiterkorrespondenz“ aus Gelsenkirchen veröffentlicht.
„Coop Gelsenkirchen: Überstunden verweigert- gefeuert!“
„Ich habe gestern erfahren, wie die Kassiererinnen und Arbeiterinnen von Plaza, das zur Coop-Gruppe gehört, behandelt werden. So, wie sich der reaktionäre DGB-Apparat nach außen gibt, für die Rechte der Arbeiterklasse, genauso umgekehrt verhält er sich. Nicht nur, dass der DGB-Apparat systematisch den Lohnraub mit vorantreibt, er unterdrückt auch die Arbeiter in seinen Betrieben, wie z. B. Plaza, das mit den Beiträgen, also mit unserem Geld gebaut wurde. Dazu möchte ich ein Beispiel von einer Bekannten schildern, die im Plaza in Gelsenkirchen-Buer arbeitet, das am 31.3. eröffnet wurde.
An der Kasse im Plaza sind ausschließlich Halbtagskräfte beschäftigt. Jetzt, kurz vor der Eröffnung, sollten alle acht Stunden arbeiten. Gebraucht wird diese Zeit, um die Kassiererinnen auf Diebstähle bzw. deren Verhinderung zu trimmen. So gingen die Bosse z. B. mit einer Unterhose versteckt, in einem Bohrmaschinenkasten durch die Kassen. Die Aufgabe war jetzt, die Unterhose zu finden. Wenn nicht, dann gab es natürlich Minuspunkte. Dieses Spiel wollte natürlich keiner mit machen und alle weigerten sich. Am nächsten Tag nun wurden Listen herumgereicht, in die sich diejenigen eintragen sollten, die keine Überstunden machen können. Trotz dieses Spaltungsmanövers trugen sich noch sechs Leute in die Liste ein. Diese sechs waren es dann auch, die einige Stunden später zum Personalchef gerufen wurden. Sie wurden fristgerecht gekündigt und zwar mit den Worten: ‘… Wenn sie nicht wollen, dann wollen wir auch nicht …‘
An diesem Beispiel zeigt sich wieder, welche Rolle der DGB-Apparat spielt. Er ist auch ein profitgieriges Unternehmen, das zur Bourgeoisie und zu den Blutsaugern in der BRD gehört. Nur die Diktatur des Proletariats unter der Führung der korrekten Partei, der KPD/ML, kann diesem treiben ein Ende bereiten.“
Q: Roter Morgen, Nr. 18/1977, Dortmund, S. 4.
09.12.1977:
Im „Roten Morgen“, Nr. 49/1977, erscheint der Artikel: „Geldstrafe für Flugblatt verteilen. In dem Flugblatt stand die Wahrheit.“ Ausgeführt wird:
„6.000 DM Geldstrafe für das Verteilen von zwei Flugblättern. Dieses unverschämte Urteil sprach das erweiterte Schöffengericht in Gelsenkirchen aus. Vier Genossen sollen zahlen. Obwohl die Politische Polizei, die als ‘Zeuge‘ auftrat, nur eine Genossin beim Verteilen gesehen haben will. ‘Geistige Mittäterschaft‘ reicht. Die Klassenjustiz hatte offensichtlich noch eine härtere Verurteilung vor. Aber im Gerichtssaal verfolgten 45 Besucher gespannt den Prozess. Vor dieser Solidarität schreckte das Gericht zurück.
Was stand in dem Flugblatt? Im Frühjahr dieses Jahres wurde das Knappschaftskrankenhaus in Gelsenkirchen geschlossen. 400 Betten weniger. Obwohl in anderen Krankenhäusern Patienten auf dem Flur liegen mussten. Die KPD/ML griff in ihrem Flugblatt diese gewaltige Verschlechterung der medizinischen Versorgung für die Werktätigen an. Sie entlarvte das Überrumpelungsmanöver, mit dem die Knappschaft die Belegschaft vor vollendete Tatsachen stellte. Sie stellte fest:
‘… Die Irreführung der Öffentlichkeit durch Propaganda von zu viel Betten in Gelsenkirchen und auch die Entlassung eines kommunistischen Arztes, der zum Kampf gegen diese Politik aufrief, zeugt von durch und durch reaktionären Charakter dieses Staates …‘
Diese Schlussfolgerung nahm das Gericht zum Anlass, einen Prozess wegen ‘Verächtlichmachung des Staates‘ zu führen.
Was heißt hier ‘Verächtlichmachung?‘ Dass Krankenhausbetten gestrichen werden, dass Menschen todkrank auf den Fluren gelagert werden - ist das nicht verachtenswert? Und diese Tatsache haben nicht die Flugblattverteiler zu verantworten, sondern eben die Organe des Staates. Zwei Hausfrauen und ein Arbeiter traten als Zeugen vor Gericht auf, um die Aussagen des Flugblatts zu unterstützen.
Eine 45jährige Hausfrau:
‘… Mein Schwiegervater war todkrank. Er wurde vier Tage lang im Evangelischen Krankenhaus auf dem Flur gelagert. Als ich ihn einmal besuchte, lag sein Bettnachbar splitternackt herum. Da hat der Mensch doch keine würde. Ein Pfleger sagte zu mir:
‘… Auf dem Flur lassen wir keinen sterben, kurz vor dem Tod wird er reingeschoben, das tun wir nicht aus medizinischen, sondern aus Pietätsgründen …‘
Auch der Arbeiter bezeugte die Bettennot. Und die zweite Hausfrau:
‘… Meine Mutter lag zehn Tage auf dem Flur. Sie hat sich dabei eine Lungenentzündung zugezogen. Einmal lag sie halbnackt, das Bett war durchgenässt. Besucher, die vorbeikamen, lachten. Ich sprach den Pfarrer an, damit meine Mutter in ein anständiges Zimmer kommt. Aber der sagte mir nur, ich solle mich an die zuständigen Stellen im Krankenhaus wenden. Bis ich den Weg zu Ende gegangen bin, ist meine Mutter tot, antwortete ich ihm. Erst als ich damit drohte, mich an die Presse zu wenden, ging alles ganz schnell. Meine Mutter bekam ein Zimmer …‘
Diese Stimmen aus der Bevölkerung zeigen auf, was in dem kommunistischen Flugblatt über die Bettennot in Gelsenkirchen stand, entspricht der Wahrheit. Allein 20 Patienten aus der Praxis des kommunistischen Arztes Wolfgang …, der in diesem Prozess mitangeklagt war, saßen im Zuschauerraum. Viele waren empört über das Urteil.
‘… In dem Flugblatt stand doch die Wahrheit …!‘
Ein Kollege meinte:
‘… Wenn es ihnen nicht passt, dann darf das nicht die Wahrheit sein. Das ist wie in dem Märchen ‘Des Kaisers neue Kleider‘. Obwohl der Kaiser nackend war, mussten alle Leute sagen: ‘… Was hast du für schöne Kleider …‘ Die Frechheit geht heute so weit, wie die Obrigkeit es will …‘
Auch wenn der Staat und seine Klassenjustiz die Verbreitung der Wahrheit rücksichtslos verfolgt, er wird nicht verhindern können, dass immer mehr Menschen seinen Charakter erkennen. Die große Solidarität in diesem Prozess zeigt das deutlich:
‘… Ich bleibe dabei, die Angeklagten haben die Wahrheit gesagt …‘ Diese Meinung aus dem Zuschauerraum lässt sich nicht unterdrücken.
Q: Roter Morgen, Nr. 49/1977, Dortmund, S. 5.
22.12.1977:
Laut "Emscherbote Nr. 2/1978", findet vor dem Gelsenkirchener Amtsgericht „der Prozess gegen Dr. Wolfgang G. und drei weitere Mitglieder der KPD/ML (Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten) statt. Grund der Anklage: Die Verteilung eines Flugblatts, in dem die schlechte Gesundheitsversorgung in Gelsenkirchen angeprangert wurde. Der Staatsanwalt sah darin einen Verstoß gegen den § 90a (Verunglimpfung der BRD und ihrer Organe“. Der Prozess „fand großes Interesse in der Öffentlichkeit“. 50 Besucher „verfolgten den Prozessverlauf“. Das „K 14“ sei „mit von der Partie gewesen“. Das Urteil sei für die 4 Angeklagten „eine Woche später verkündet“ worden. Insgesamt wurden sie zu 5. 200- DM Geldstrafe verurteilt. Die Angeklagten seien „ohne Beweismittel verurteilt“ worden.
Q: Emscherbote, Gelsenkirchen, Januar 1978, S. 7.
31.12.1977:
Eine Sylvesterfeiner der KPD/ML findet laut „Roter Morgen“, Nr. 1/19778, in Bochum statt. Die dortige OG feiert zusammen mit den OG Gelsenkirchen, Witten, Dortmund, Herne und Recklinghausen.
Q: Roter Morgen, Nr. 1/1978, Dortmund, S. 12.
Februar 1978:
In der „Roten Hilfe“, Nr. 1/1978, erscheint der Artikel: „Dieses Flugblatt hätte ich auch mit verteilt.“ Ausgeführt wird:
„Ende November standen in Gelsenkirchen vier angebliche Flugblattverteiler vor dem erweiterten Schöffengericht. Es ging um ein Flugblatt der KPD/ML gegen die Schließung des Knappschaftskrankenhauses und um ein Flugblatt der RHD zu dem Urteil gegen Dieter Kwoll, dem ehemaligen presserechtlich Verantwortlichen unserer Zeitung. Er war im November 1976 zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Dieter war auch jetzt unter den Angeklagten. Eine Zuschauerin berichtet von dem Verteiler-Prozess:
‘… Es war nicht der erste Prozess gegen die kommunistische Presse, den ich als Zuschauer besuchte, aber noch nie habe ich selbst eine derartige Anteilnahme von Werktätigen aus der Bevölkerung der Stadt erlebt wie in diesem Prozess. Der Saal war voll besetzt, wir saßen teilweise zu zweit auf einem Stuhl. Allein ca. 20 Patienten des mitangeklagten kommunistischen Arztes Wolfgang G. waren gekommen. Drei weitere hatten sich schon vorher gemeldet:
‘In diesem Prozess will ich als Zeuge aussagen!‘
Die Empörung über die Anklage hatte diese Menschen zur Solidarität mit den Kommunisten veranlasst. Vor allem bei dem Flugblatt zur Schließung des Krankenhauses, in dem Tatsachen und Zahlen über den katastrophalen Bettenmangel in Gelsenkirchen veröffentlicht worden waren, wussten sie aus eigener Erfahrung, dass es nichts als die Wahrheit enthielt. Und deshalb sollten vier Menschen verurteilt werden?
‘… Wenn mich einer gebeten hätte, dieses Flugblatt mit zu verteilen‘, sagte eine Zuschauerin in einer Prozesspause, ‘.. ich hätte es getan. Ich hätte doch nicht gewusst, dass das verboten ist. Ich dachte, wir hätten hier Meinungsfreiheit! …‘
Sie erfuhr in diesem Prozess nicht nur, dass es verboten ist, den kapitalistischen Staat für die skandalösen Zustände im Gesundheitswesen verantwortlich zu machen. Sie konnte auch hören, dass es in ihrer Stadt eine Reihe von Herren gibt, deren ‘Berufstätigkeit‘ u. a. darin besteht, des Samstags in der Innenstadt zu flanieren und sich die Gesichter der dort anwesenden Verteiler kommunistischer Flugblätter zu merken. Diese ‘ehrenwerten Herren‘ vom 14. Kommissariat traten in dem Prozess als Zeugen auf.
Aber es gab auch andere Zeugen. Zwei Hausfrauen und einen Arbeiter. Sie waren von der Verteidigung geladen… Sie berichteten, teilweise den Tränen nahe, wie Menschen, z. B. ihre nächsten Angehörigen, in entwürdigender und gesundheitsgefährdender Weise als Todkranke tagelang auf dem Flur des Krankenhauses liegen mussten, weil die Zimmer überfüllt waren. Nur zum sterben werden sie aus ‘Pietätsgründen‘ rasch in ein Zimmer geschoben. Wir Zuschauer waren erschüttert. Wieso sitzen nicht die auf der Anklagebank, die für diese Zustände verantwortlich sind!… Aber der Richter winkte ab. Uninteressant. Deshalb darf man den Staat noch lange nicht angreifen. Die Schöffen nickten zustimmend.
Dennoch ist der Richter, der zu Beginn des Prozesses so forsch aufgetreten war, nun reichlich verunsichert. So viele Zuschauer sitzen da hinten, die nach diesen Zeugenaussagen über eine Verurteilung der Angeklagten hell empört sein würden. Ins Kreuzverhör der Verteidigung genommen, mussten sie zugeben, dass sie eigentlich nur von einer der vier Angeklagten sagen konnten, dass sie die Flugblätter verteilt hatte. Selbst der Staatsanwalt hatte sich daraufhin genötigt gesehen, für die drei anderen Freispruch zu beantragen.
Was tun? Nun der Richter hatte nicht umsonst in diesem Prozess die Entscheidungsmacht? Also erklärte er, nach sechs Stunden ‘anstrengender Arbeit‘ im Richtersessel sehe er sich ‘geistig‘ und körperlich nicht mehr in der Lage an diesem Tag auch noch ein Urteil zu sprechen. Was kümmert‘ s ihn, dass Angeklagte und Zuschauer sich extra freinehmen mussten? Das ein Arbeiter, der eigentlich zur Mittagschicht gemusst hätte, sich noch während des Prozesses Urlaub nahm, um den Ausgang nicht zu verpassen? ‘Beschlossen und verkündet: Das Urteil wird am … gesprochen!‘ Basta!
‘Feigling‘, zischelte es im Zuschauerraum. ‘Der führt was im Schilde und traut sich nicht, uns sein Urteil im ‘Namen des Volkes‘ ins Gesicht zu sagen.
So war es. Eine knappe Woche später erfuhr ich: Zu insgesamt 6.000 DM Geldstrafe waren die vier Angeklagten verurteilt worden. 6.000 DM sind verdammt viel Geld. Mit diesem Urteil hat sich die Klassenjustiz viele Menschen zu Feinden gemacht, die vielleicht noch mit Illusionen in die ‘Gerechtigkeit‘ unserer Gerichte zum Prozess hingekommen waren. Ich kann jedem Leser der RH-Zeitung den Besuch eines solchen Prozesses nur empfehlen.“
Q: Rote Hilfe Nr. 1/1978, Dortmund, S. 2.
07.03.1978:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 10/1978, beginnt im Gelsenkirchener Revierpark die Ausstellung „Albanien gestern und heute“, die vermutlich von der „GFA“ in Zusammenarbeit mit der OG Gelsenkirchen der KPD/ML organisiert wird. Sie soll bis zum 19.3 dauern. Am 10.3. Soll ein Filmabend stattfinden. Es soll vermutlich der albanische Film „Vier Lieder der Partei“ gezeigt werden.
Q: Roter Morgen, Nr. 10/1978, Dortmund, S. 8.
01.05.1978:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 19/1978, wird von der KPD/ML ab dem 1. Mai die Stadtteilzeitung „Hüller Sprachrohr“ herausgegeben. Das Zentralorgan der KPD/ML schreibt dazu.
„Seit dem 1. Mai 1978 gibt es für den Stadtteil Hüllen in Gelsenkirchen die Stadtteilzeitung der KPD/ML, ‘Hüller Sprachrohr‘. In der ersten Ausgabe werden die Kollegen beim Schalker Verein aufgerufen, den Kampf gegen die geplanten 500 Entlassungen in die eigenen Hände zu nehmen. Unter anderem wird auch auf die Berufungsverhandlung gegen vier Genossen eingegangen, die auf einem Flugblatt die Bettennot in den Krankenhäusern Gelsenkirchens angeprangert hatten und deshalb zu 6.000 DM Geldstrafe verurteilt worden waren.“
Q: Roter Morgen, Nr. 19/1978, Dortmund, S. 2.
02.06.1978:
Im „Roten Morgen“, Nr. 22/1978, erscheint der Artikel: „Bundeswehr auf der Zeche Consolidation.“ Ausgeführt wird:
„Kein Zutritt, hieß es im April dieses Jahres auf der Zeche Consolidation in Gelsenkirchen. Stutzig geworden durch dieses Schild und demonstrativ aufgebauten NATO-Stacheldraht, besah sich ein Leser des Roten Morgen das Zechengelände genauer - und stellt fest, dass eine Feldjägereinheit auf der Zeche eine Übung durchführte.
Worum es bei solchen Bundeswehrübungen auf Betriebsgelände geht, hatte eine Übung auf der stillgelegten Zeche Pluto in Recklinghausen, die ebenfalls im April stattfand, gezeigt. Dort hatten Iserlohner Feldjäger mit Maschinengewehr und Granaten den Sturm auf ein besetztes Zechengelände - also den Bürgerkrieg gegen Arbeiter - geprobt.“
Q: Roter Morgen, Nr. 22/1978, Dortmund, S. 16.
16.06.1978:
Im „Roten Morgen, Nr. 24/1978, erscheint der Artikel: „Erfolg für Genossen.“
„Gelsenkirchen: Im November 77 verurteilte das Amtsgericht vier Genossen zu 5.800 DM Geldstrafe, weil sie durch ein Flugblatt, das die empörenden Verhältnisse in den Gelsenkirchener Krankenhäusern entlarvte, den Staat beleidigt hätten. Bei der Berufungsverhandlung in Essen war wieder der Zuschauerraum voll; denn viele Werktätige aus dem Stadtteil Hüllen hatte das Urteil empört. Mehrere Zeugen aus der Bevölkerung schilderten ihre Erfahrungen: Behandlung auf dem Flur, lange Wartezeiten, bevor man ein Krankenhausbett bekommt. Ein ehemaliger Pfleger des inzwischen geschlossenen Knappschaftskrankenhauses berichtet, wie die Belegschaft Monate hingehalten wurde mit der Lüge, das Krankenhaus würde nicht geschlossen, und wie es dann Knall auf Fall passierte. Angesichts dieser Situation, und weil der Prozess schon sehr viel Staub in Gelsenkirchen aufgewirbelt hatte, steckte das Landgericht zurück und verurteilte eine Genossin zu 300 DM Geldstrafe. Die Gelsenkirchener Genossen schreiben, dass der Kampf gegen die Krankenhausnot weitergeht. Mehrere Prozesszuschauer haben schon den Wunsch nach einer Bürgerinitiative gegen die zahlreichen Missstände im Gesundheitswesen ausgesprochen.“
Q: Roter Morgen, Nr. 24/1978, Dortmund, S. 7.
Oktober 1978:
In Gelsenkirchen erscheint die Schrift: „Auf dem 'Kampfboden' des Marxismus-Leninismus. Zur Diskussion in der ML-Bewegung anhand einer Kritik des Programms des Arbeiterbundes zum Wiederaufbau der KPD.“ Autor ist Theodor Phillipi. Sie steht ideologisch in der Nähe des ehemaligen ZK-Mitgliedes der KPD/ML, Claudio Sperandio.
Q: Theodor Phillipi: Auf dem 'Kampfboden' des Marxismus-Leninismus. Zur Diskussion in der ML-Bewegung anhand einer Kritik des Programms des Arbeiterbundes zum Wiederaufbau der KPD, Gelsenkirchen 1978.
13.10.1978:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 41/1978, findet in Gelsenkirchen Ende September „eine gut besuchte Versammlung der kürzlich gegründeten ‘Aktion für ein menschenwürdiges Gesundheitswesen‘ statt. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, Missstände in den Gelsenkirchener Krankenhäusern und bei der ambulanten Behandlung anzuprangern und etwas dagegen zu tun und gegen die geplante Schließung eines weiteren Gelsenkirchener Krankenhauses sowie anstehende Bettenstreichungen zu kämpfen.
Wie notwendig die Gründung einer solchen Initiative ist, zeigte sich nicht nur daran, dass rund 60 Menschen aller Altersgruppen gekommen waren, sondern an dem lebhaften Interesse, mit dem der Vortrag des Arztes Wolfgang G. verfolgt und immer wieder mit persönlichen Erfahrungen der Anwesenden ergänzt wurde.“
Q: Roter Morgen, Nr. 41/1978, Dortmund, S. 2.
20.10.1978:
Im „Roten Morgen“, Nr. 43/1978, erscheint ein Artikel über Umschüler. Womöglich hatten KPD/ML und Rote Garde in Gelsenkirchen zu einer der Versammlungen Flugblätter verteilt.
„In Gelsenkirchen, wo de DGB Träger des Berufsförderungswerks (BFW) Graf Bismarck ist, erreichten die Schikanen gegen die Umschüler Ende September einen Höhepunkt: Dem Schulsprecher Thomas Otto-Lange wurde durch das Arbeitsamt mitgeteilt, dass die Zeit, die er für seine Tätigkeit in der Umschülermitverwaltung (UMV) aufgewendet hat, als unentschuldigtes Fehlen bei der Ausbildung gewertet wird. Für Thomas bedeutet dies zunächst den Abbruch seiner Umschulungsmaßnahme und die Rückzahlung der vom Arbeitsamt bisher für ihn aufgewendeten Gelder. Damit wollte das Arbeitsamt auch einen Präzedenzfall schaffen, jedem Umschüler, der sich für Interessen seiner Kollegen (im BFW Graf Bismarck sind es 650) einsetzt, soll die Zeit, in der er das tut, als unentschuldigtes Fehlen angerechnet und das ihm für diese Zeit zu zahlende Unterhaltsgeld abgezogen werden.
Dies praktizierte das Arbeitsamt auch gleich beim ehemaligen UMV - Präsidiumsmitglied Rainer Müller: Von ihm werden für Fehlzeiten für die UMV-Tätigkeit - die bereits sechs Monate zurückliegen - ca. 350 DM zurückverlangt. Über das Vorgehen des Arbeitsamtes waren die Umschüler empört. Sie hielten eine Versammlung ab, sammelten Unterschriften und trugen ihre Empörung in die Öffentlichkeit. Sie erreichten, dass die Vorfälle in der ‘Radiothek‘, einer bei Jugendlichen beliebte Sendung im WDR II, zur Sprache kamen. Das Gelsenkirchener Arbeitsamt ließ daraufhin ein erstes Nachgeben erkennen: Kurz vor Beginn der Radiosendung bot es Thomas an, dass er in seinem Umschulungskurs bleiben und das Versäumte in abendlichen Kursen nachholen könne. Das ist allerdings ein sehr fauler Kompromiss. Die Umschüler werden sich damit nicht zufrieden geben. Ihr Kampf geht weiter.“
Q: Roter Morgen, Nr. 43/1978, Dortmund, S. 3.
31.10.1978:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 45/1978, spendet die Stadtteilzelle der KPD/ML in Gelsenkirchen 500 DM „zum 10. Jahrestag der Gründung der KPD/ML“.
Q: Roter Morgen, Nr. 45/1978, Dortmund, S. 8.
01.12.1978:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 48/1978, spendet die Stadtteilzelle der KPD/ML in Gelsenkirchen 150 DM „zum 10. Jahrestag der Gründung der KPD/ML“.
Q: Roter Morgen, Nr. 48/1978, Dortmund, S. 8.
15.12.1978:
Laut „Roter Morgen“, Nr. 50/1978, spendet die Stadtteilzelle der KPD/ML in Gelsenkirchen 500 DM „zum 10. Jahrestag der Gründung der KPD/ML“.
Q: Roter Morgen, Nr. 50/1978, Dortmund, S. 8.
22.12.1978:
Der „Rote Morgen“, Nr. 51-52/1978, sieht sich zu einer Korrektur veranlasst: „Im letzten Roten Morgen wurde versehentlich eine Spende der Stadtteilzelle Gelsenkirchen mit 500,-DM angegeben; die Zelle spendete aber 1.000,- DM, also mehr“.
Q: Roter Morgen, Nr. 51/52 1978, Dortmund, S. 8.
Letzte Änderungen: 4.2.2013
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