Dokumentation zur Krefelder Demonstration am 25.6.1983 (1983)

August 1983:
Vermutliche im August (oder einige Zeit später) erscheint eine Dokumentation zur Krefelder Demonstration am 25.6. Die Herausgeber werden nicht genannt. Sie dokumentiert die Demo und die Auseinandersetzung mit der Polizei.

Zu Bush heißt es da u. a.: „Bush interessiert uns nicht als Person. Der imperialistischen Kriegspolitik sind Personen und Menschen allemal gleichgültig. Aber Bush repräsentiert diese Politik, er übt die Funktionen dieser Vernichtungsmaschinerie aus und er vollzieht die Entscheidungen des Imperialismus. Die Worte die aus den Mündern dieser Galionsfiguren quellen - egal ob Bush, Carstens, Kohl oder Genscher- schlagen in Mittelamerika, Libanon, dem südlichen Afrika oder der Türkei als Granaten oder tödliche Gewehrsalven ein. Bush's Karriere quer durch Kapital, Militär, Geheimdienste und Staatsapparat ist charakteristisch für das imperialistische System. Die Entscheidungen eines Managers, eines Offiziers oder Staatsmannes sind geprägt von der gleichen brutalen Rechenhaftigkeit mit der Menschen verwaltet; ausgebeutet und vernichtet werden.
Im zweiten Weltkrieg zeichnete sich Bush als Marineflieger aus, stieg nach Kriegsende in den texanischen Ölboom ein und brachte es zum mehrfachen Millionär. Seit 1964 versuchte er sich dann in der Politik, wo es ihm vor allem durch die Unterstützung des Vietnam-Krieges Nixon gelang, Fuß zu fassen. Von Nixon wurde er für 1970 bis 1972 zum UNO-Botschafter der USA ernannt, und sollte anschließend die republikanische Partei auf Linie bringen. Als Nixon über Watergate stolperte, war Bush -der sich selbst an der Unterschlagung von Unterlagen über geheime Finanzierungen der Wahlkämpfe beteiligt hatte- bereits als US-Vizepräsident im Gespräch, aber Ford entschied sich für Rockefeller.
Rockefeller war damals -als Chef der Chase Manhattan Bankeiner der wichtigsten Repräsentanten des internationalistischen Kapitals. Auf den Vorschlag von Brzezinski hin richtete er die Trilaterale Kommission ein; ein Gremium, in dem die wissenschaftlichen Strategen (‚think tanks‘) der Metropolenregionen Westeuropa, USA und Japan zusammenkamen. Anfang der 70ger Jahre sah sich das internationale Kapital durch den Aufschwung revolutionärer Kämpfe in aller Welt bedroht -die Vorschläge der Trilateralen Kommission zielen daher in erster Linie auf den weltweiten Schutz der Auslandsinvestitionen, den Abbau restriktiver Handelsschranken in den Ländern der Dritten Welt und die forcierte Durchsetzung der kapitalistischen Ausbeutungsstrukturen in diesen Ländern, was als ‚neue internationale Arbeitsteilung‘ bezeichnet wird. Bush‘s Bedeutung in der Politik des globalen Imperialismus wird daran sichtbar, dass er zu den führenden Vertretern der Trilateralen Kommission gehört. Als Ersatz für das Vizepräsidentenamt wurde Bush 1976 von Ford die Leitung des CIA übergeben, mit der Aufgabe eine neue Befehlsstruktur der US-Geheimdienste einzuführen Angeblich sollten damit weitere ‚Missbräuche‘ verhindert werden und das Ansehen des CIA in der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden. In der Tat ging es aber um eine bessere Koordinierung Effektivierung der verdeckten Operationen . Bush (hat) die Kriegspolitik der USA vorangebracht.

Er ließ eine ‚unabhängige Studie‘ über die militärische Stärke der Sowjetunion erstellen. Mit diesem manipulierten Zahlenmaterial lieferte er der reaktionären Rechten eine öffentliche Abstützung für ihre Aufrüstungskampagne. Während seiner CIA-Direktorenschaft wurde am 21.09.1976 der frühere chilenische Minister unter Allende, Orlando Letelier in Washington ermordet. Letelier hatte die direkte Beteiligung der USA, des CIA und der US-Multis am Putsch der Militärs angeprangert und war zu einem Theoretiker des lateinamerikanischen Widerstandes geworden Bush selbst sorgte dafür, dass die Ermittlungen über seine Ermordung abgewürgt wurden.

Als Bush 1977 von Carter aus seiner CIA-Funktion entlassen wurde, wechselte er problemlos in die Finanzwelt über, er wurde Vorstandsvorsitzender der First National Int. Bank in Housten. 1980 bewarb sich Bush -allerdings erfolglos- gegen Reagan um die Präsidentenschaftskandidatur … Neben den Geheimdiensten wurde Bush vor allem durch das international orientierte amerikanische Kapital, die Finanzwelt des Ostküstenestablishments unterstützt. Reagan profilierte sich dagegen als Vertreter des binnenmarktorientierten Kapitals, dass sich über den Ausverkauf nationaler wirtschaftlicher Interessen beklagte. Damit war Reagan die geeignete Galionsfigur des Imperialismus, um den neuen chauvinistischen Nationalismus der Amerikaner (‚Atomisiert Persien‘) zu mobilisieren und so den Klassenkampf im eigenen Land, die ungeheure Verelendungsstrategie, die gerade das internationalistische Kapital für die Metropolen forderte, durch das Bild vom ‚starken Amerika‘ zu überdecken. Aber mit seiner Entscheidung, Bush zum Vizepräsidenten zu machen, stellte Reagan klar, dass er nicht gegen das supranationale Kapital regieren konnte und wollte …“

Und zur Demonstration meint man: „Vor der Demo war uns klar, dass auf unseren Angriff mit Festnahmen und Verhaftungen etc. reagiert werden würde, um die Menschen, die hier kämpfen wollen, abzuschrecken und einzelne herauszuziehen. Wir haben überhaupt in den Diskussionen des letzten Jahres angefangen, uns direkter mit Knast und den Gefangenen auseinanderzusetzen und mit der Möglichkeit, selber einzufahren - diese Möglichkeit als Bedingung zu begreifen, wenn wir die revolutionäre Bewegung weiterentwickeln wollen.

Das ist das Ziel der Forderung nach Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand in selbstbestimmte Gruppen, die am Anfang des Jahres von vielen Gefangenen aufgestellt und in die Diskussion gebracht wurde. Sie spiegelt als bewusste Entscheidung dieser Gefangenen die Entwicklung wider, die in den letzten 3 Jahren bei vielen Leuten gelaufen ist. Die Schweine haben das Ziel, den Widerstand von der RAF zu spalten, immer weniger erreicht und im Gegenteil ist bei uns das ziel immer klarer geworden: dass der Kampf draußen, aus dem Widerstand, und der Guerilla aus der Illegalität und der Kampf der Gefangenen im Knast - dass die Kämpfe aus diesen verschiedenen Ebenen zusammenkommen zu einer Front gegen das imperialistische System, um die Kraft zu entwickeln, die Pläne der Schweine zu blockieren …“.
Q: N.N.: Dokumentation zur Krefelder Demonstration am 25.6.1983, o. O., o. J. (1983)

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