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Arbeitslosigkeit in Bielefeld

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 17.12.2006


Von der Arbeitslosigkeit in Bielefeld scheinen zuerst die ausländischen Kollegen betroffen (vgl. 30.10.1974), wobei vor allem der Türkische Arbeiterverein dagegen protestiert, wir aus diesem Anlass von der KPD einen Überblick über die Bielefelder Szene erhalten (vgl. Dez. 1974). An der Demonstration (vgl. 18.1.1975) aber beteiligen sich dann neben der KPD u.a. auch griechische und spanische Arbeiter, wobei die KPD sich gar mit den Islamisten gemein macht, stolz darauf ist, dass auch diese ausgesprochen reaktionären, klerikal-faschistischen Kräfte sich – trotz der von diesen selbst bekundeten grundlegenden weltanschaulichen Differenzen - an einer gemeinsamen Aktion mit ihr beteiligen. Hauptsache für die KPD war damals scheinbar, dass die 'herrschende Klasse' aufgrund der großen Anzahl von Protestierenden in Angst und Schrecken versetzt wurde, was anhand von Repressionen gegen ausländische Kollegen zu beweisen versucht wird.

Die KPD wird nun programmatisch gegen die Arbeitslosigkeit tätig, versucht auf der Grundlage ihres Neuen-Punkte-Programms gegen die Arbeitslosigkeit (vgl. 4.12.1974) auch in Bielefeld mit Hilfe eines proletarischen Vorzeigearbeitslosen ein Arbeitslosenkomitee (ALK) aufzubauen (vgl. 10.3.1975, 16.3.1975, 20.3.1975, 4 4.1975), was eventuell auch geschehen ist (vgl. 2.8.1975), kommt es doch auch zu Repressionen (vgl. 16.2.1976).

Zum Kampftag gegen die Arbeitslosigkeit 1977 aber wird von der KPD aus Bielefeld kein Arbeitslosenkomitee mehr erwähnt (vgl. 7.3.1977, 12.3.1977), da wird nun die Partei selbst tätig.


Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

30.10.1974:  In der Nr.44 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 23.10.1974, 6.11.1974) berichtet für die KPD aus Bielefeld der Rote Fahne Freundeskreis (RFFK) über die Metallbetriebe Anker, Benteler und Gildemeister sowie über u.a. ausländische Arbeitslose.
=Rote Fahne Nr.44,Dortmund 30.10.1974

Dezember 1974:  Die KPD (vgl. 15.1.1975) berichtet vermutlich aus dem Dezember (vgl. 18.1.1975):"
Vor einigen Wochen hat sich in Bielefeld auf Drängen vor allem türkischer Arbeiter ein Komitee deutscher und ausländischer Arbeiter gegen Arbeitslosigkeit und politische Unterdrückung gebildet und sich als erste Aufgabe die Durchführung einer Demonstration gestellt."

Später (vgl. 22.1.1975) berichtet die KPD über die Gründung des Komitees 'deutsche und ausländische Arbeiter gegen Arbeitslosigkeit und politische Unterdrückung' u.a. durch den TAV:"
DIE GRÜNDUNG DES KOMITEES

Der türkische Arbeiterverein hatte eingeladen, gemeinsame Schritte und die Gründung eines Komitees zu beraten. Der DGB-KREISVORSITZENDE Ohm lehnte ab, weil ja das 'Konjunkturprogramm' der SPD bald Abhilfe schaffen würde; die JUSOS wollten nicht gegen Parteibeschlüsse verstoßen, die jede Zusammenarbeit mit zum Beispiel unserer Partei verbieten; der DKP-VERTRETER nach langen Reden über die Krise desgleichen; KPD/ML-VERTRETER wollten nur unter der Bedingung mitmachen, entgegen allen Abspracheergebnissen einen 'revolutionären Block' bilden zu dürfen; die KBW-VERTRETER kamen zwei Wochen zu spät und lehnten dann eine Teilnahme ab, weil der Aufruf mit beispielsweise den Forderungen 'Weg mit den reaktionären Ausländergesetzen' und 'Während der ganzen Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld in Höhe des Nettolohns' ungeeignet wäre..."
=Rote Fahne Nr.2 und 3,Dortmund 15.1.1975 bzw. 22.1.1975,S.1 bzw. S.5

04.12.1974:  Die KPD veröffentlicht heute ihr Neun-Punkte Kampfprogramm gegen die Arbeitslosigkeit.

Verbreitet bzw. propagiert wird dieses Programm u.a. in:
- NRW in Bielefeld durch das KPD-Büro (vgl. 10.3.1975).
=KPD-Büro Bielefeld:Liebe Freunde und Genossen!,Bielefeld 10.3.1975,S.1

18.01.1975:  In Bielefeld führt u.a. die KPD eine Demonstration gegen die Arbeitslosigkeit und die Abschiebung ausländischer Kollegen ab Alter Markt, 10 Uhr, durch.

Zum Aufruferkreis (vgl. Dez. 1974) schreibt die KPD (vgl. 15.1.1975):"
Türkische Arbeitervereine (TAV,d.Vf.) aus Bielefeld, Minden, Lemgo, Münster und Hagen, eine Gruppe spanischer Arbeiter und einzelne griechische Arbeiter, sowie die LIGA (LgdI,d.Vf.) und unsere Partei haben gemeinsame Forderungen verabschiedet um mit ihnen deutsche und ausländische Arbeiter zum Kampf aufzurufen, sich nicht länger von den Drohungen von SPD-Regierung und Gewerkschaftsbonzen hinhalten zu lassen."

Die KPD (vgl. 22.1.1975) berichtet:"
DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER DEMONSTRIEREN

Bielefeld. Am vergangenen Samstag protestierten auf Initiative des Komitees 'deutsche und ausländische Arbeiter gegen Arbeitslosigkeit und politische Unterdrückung' 400 türkische, spanische, griechische und deutsche Arbeiter in Bielefeld gegen die Arbeitslosigkeit.

Nachdem sich zu Beginn der Demonstration etwa 300 beteiligten, reihten sich während des Marsches weitere 100 ein und an der Abschlußkundgebung nahmen rund 800 Menschen teil. Einige Kollegen ergriffen die Gelegenheit, über ihre Fälle zu berichten. Ein besonders empörender Fall: Eine türkische Kollegin war an Tuberkulose erkrankt; das Ausländeramt beschuldigte sie, die Krankheit fahrlässig eingeschleppt zu haben, obwohl sie bei der Einreise zwölf ärztliche Kontrollen durchlaufen mußte. Um Behandlungskosten zu sparen, sollte sie ausgewiesen werden, was in letzter Minute verhindert werden konnte. Aber eine ausreichende ärztliche Versorgung hat sie nicht bekommen. Sie ist GESTORBEN. Es ist medizinisch erwiesen, daß ausländische Kollegen - entgegen allen Behauptungen von Behörden - z.B. an Tuberkulose hier in unserem Land erkranken, weil die Ursachen nicht allein in der Infektion, sondern in Verbindung mit sinkenden Abwehrkräften durch Überarbeitung, schlechte Ernährung und schlechte Wohnbedingungen zu suchen ist.

Berichtet wird von der Gründung des Bielefelder Komitees (vgl. Dez. 1974) bzw. der Nichtmitarbeit von DGB, Jusos der SPD,DKP, KPD/ML und KBW:"
Umso entschiedener unterstützten die LIGA und die KPD das Komitee und gingen tatkräftig mit an den Aufbau. Unter den ausländischen Arbeitern gelang es, eine breite Einheitsfront zu schmieden. Türkische und griechische Arbeiter widerlegten begeistert die 'Theorie' von der Todfeindschaft beider Völker. Der islamische türkische Verein Bielefelds unterstützte die Demonstration, 'obwohl ihr Kommunisten seid'. Arbeitervereine aus Braunschweig, Lemgo, Minden, Hagen, Hamm, Münster sandten Delegationen.

DIE HERRSCHENDE KLASSE BEKAM ANGST

Sobald sie merkten, mit welchem Interesse diese Demonstration in allen Betrieben besprochen wurde, und viele ausländische Arbeiter entschlossen waren mitzudemonstrieren, setzten sie ihren Apparat in Gang. Zunächst sandte der DGB einen Rundbrief an alle Betriebsräte, alles daran zu setzen, die Demonstration als kommunistisches Machwerk zu verteufeln und die Arbeiter von einer Teilnahme abzuhalten. Bei Rheinstahl, Kammerich (beide IGM-Bereich,d.Vf.) und einigen anderen Betrieben verteilte die Betriebsleitung Flugblätter, die vor der Demonstration warnten und sie gleichzeitig als sinnlos darstellten. Rheinstahl verfügte zum erstenmal seit Monaten für Samstag Überstunden. Mitglieder der Betriebsleitung von Kammerich und Rheinstahl besuchten mit Dolmetschern die Wohnheime ausländischer Arbeiter, um sie einzuschüchtern. Zwei Arbeiter wurden bei Rheinstahl wegen Flugblattverteilens für das Komitee fristlos entlassen.

Die SPD-Zeitung 'Neue Westfälische' (NW,d.Vf.) schoß den Vogel ab: eine Drittelseite unter der Überschrift: 'Ausländerdemonstration unter Regie von Maoisten' und 'Der KPD in die Falle gegangen'.

Umso höher ist der Erfolg der Demonstration einzuschätzen! Viele ausländische Kollegen haben sich über die Drohungen hinweggesetzt, weil sie erkannt haben, daß nur der solidarische Kampf weiterführt. Daß die SPD-Hetze gegen die Aktion auch bei den deutschen Arbeitern und Arbeiterinnen nicht zum gewünschten Ergebnis führte, zeigte eine Kollegin aus Brackwede, die in der Zeitung von der Demonstration las, schließlich nach einigem Suchen Ort und Zeit erfuhr und sich dann sofort auf den Weg machte.

Neue Kollegen wollen mitarbeiten - mehrere deutsche Arbeiter gaben ihre Adressen. Die Organisierung des Kampfs gegen die Arbeitslosigkeit wird jetzt in Bielefeld rasch vorangehen können!"
=Rote Fahne Nr.2 und 3,Dortmund 15.1.1975 bzw. 22.1.1975,S.1 bzw. S.1 und 5

10.03.1975:  Das KPD-Büro Bielefeld (vgl. 10.3.1975) verfaßt den folgenden Brief von einer Seite DIN A4, unterzeichnet von Lars Aue:"
Liebe Freunde und Genossen!

Woche um Woche nimmt die Arbeitslosigkeit in der BRD zu. Noch ist der Tiefpunkt der Krise längst nicht erreicht. Gerade die rapide abnehmenden Auftragsbestände im Export werden sich vor allem in unserem Raum in den nächsten Wochen und Monaten auswirken. Zehntausende von Familien werden ins Elend gestürzt und müssen erkennen, daß die Werktätigen in diesem System nichts als Ausbeutung oder Arbeitslosigkeit zu erwarten haben. Vor allem die ausländischen Arbeiter sind besonders hart betroffen, sie sind es auch, die als erste in Bewegung geraten sind und ihren Protest angemeldet haben! Jetzt vor den Wahlen versuchen die verschiedenen bürgerlichen Parteien durch die Verbreitung von Lügen über den bevorstehenden Aufschwung, durch gegenseitige Beschimpfungen die Massen einzuschläfern, ihnen weiszumachen, daß die Arbeiter nur dieser oder jener Partei die Stimme zu geben bräuchten, dann würde es schon besser.

Um Front zu machen gegen diese Politik des Ruhighaltens und Fesselns an dieses System, um den Arbeitern den Weg einer Alternative zu weisen, um die Arbeiter aufzurufen, sich auf die eigene Kraft zu besinnen, DESHALB kandidiert die KPD zu den Landtagswahlen (LTW - vgl. 4.5.1975,d.Vf.). Wir benutzen die erhöhte Aufmerksamkeit der Arbeiter um sie zu gewinnen, den Klassenkampf gegen dieses System der Arbeitslosigkeit aufzunehmen.

Deshalb wollen wir am 4.April in Bielefeld eine bezirkliche Kundgebung vor dem Rathaus in Bielefeld durchführen, um dort gegen die Arbeitslosigkeit zu protestieren und die Arbeiter aufzufordern auf der Grundlage der neun Punkte (vgl. 4.12.1974,d.Vf.) der KPD den Kampf aufzunehmen.

Zur Vorbereitung dieser Kundgebung möchten wir die Freunde unserer Partei einladen am Sonntag, den 16.3. 13 Uhr (Ligabüro Bielefeld, Webereistr. Ecke Kronenstr.) mit uns zu beraten, inwieweit von Euch aus diese Kundgebung unterstützt werden kann. Darüberhinaus möchten wir mit Euch beraten wie insgesamt der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verstärkt werden kann."
=KPD-Büro Bielefeld:Liebe Freunde und Genossen!,Bielefeld 10.3.1975

16.03.1975:  Das KPD-Büro Bielefeld verfaßt den folgenden Brief von zwei Seiten DIN A4, unterzeichnet von Lars Aue:"
Liebe Kollegen,
aufgrund des letzten Briefes haben sich nun einige Kollegen (entschlossen,d.Vf.) mit an den Vorbereitungen eines überparteilichen Arbeitslosenkomitees (ALK,d.Vf.) mitzuarbeiten. Ihre Probleme, über die wir gesprochen haben sind beispielhaft für viele:

Der eine Kollege Herbert H. ist schwer krank gewesen, konnte längere Zeit nicht arbeiten und bekommt jetzt monatlich nur noch ca. 320 DM, obwohl er Diät essen müßte. Der andere, Kollege Johann M., konnte sich nach der Bundeswehr angeblich (!) nicht schnell genug in seinen Beruf wieder einarbeiten, flog raus und bekommt jetzt nach sieben Monaten keinen Pfennig mehr!

Solche Fälle gibt es viele. Bei jedem treten besondere Umstände ein, aber die Ursachen sind immer dieselben: Die Krise wird auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen! Der Regierung und den Kapitalisten geht es nur um die Profite!

Kollege, DU bist arbeitslos wie tausend. Jetzt bist Du noch allein und wehrlos. Während im Betrieb die Arbeiter automatisch zusammen sind, müssen die Arbeitslosen sich erst zusammenfinden. Dazu schlagen wir folgende konkrete Schritte vor:

I. Vom Oberbürgermeister soll mit einer Unterschriftensammlung und einem Besuch einer Arbeitslosendelegation gefordert werden, daß 1. alle Arbeitslose in Bus und Bahn umsonst fahren dürfen (sie brauchen das Geld dringend zum Leben).

2. die 2,3 Mio., die die Stadt von der Arbeitslosenversicherung bekommen hat für die Anstellung von Arbeitslosen für nur sechs Monate sofort an Arbeitslose mit besonders großen finanziellen Schwierigkeiten ausgezahlt werden.

Diese Unterschriftensammlung liegt bei (bei uns leider nicht,d.Vf.) in Form eines offenen Briefs. Wenn Du sie unterstützen willst, unterschreibe bitte und schick oder bring sie uns zurück.

II. Schon diese Woche wollen wir für einen der oben genannten Kollegen eine konkrete Verbesserung seiner Lebenslage erreichen. Dazu machen wir an diesem Donnerstag (20.3.) um 10 Uhr eine Kundgebung im Hauptgebäude des Arbeitsamts. Anschließend wollen wir zur Presse gehen und sie auffordern von einzelnen Arbeitslosen zu berichten. Denn bisher beschönigt die Presse ja immer die Situation der Arbeitslosen!

Anschließend werden wir in einer Kneipe einen Arbeitslosentreff durchführen.

Wenn Du an diesem Vormittag nicht kannst, so sind wir abends zwischen 18 und 20 Uhr am gleichen Tag (Donnerstag) in unserem Büro, um mit einzelnen Kollegen durchzusprechen, was man konkret in ihrem Fall machen kann.

Kollege, mach mit im Arbeitslosenkomitee. Ob Christen, Sozialdemokraten, Kommunisten oder Parteilose, die Arbeiter müssen sich gegen die Kapitalisten und ihren Staat zusammenschließen!

Zum Schluß möchten wir Dich noch besonders darauf aufmerksam machen, daß die KPD am FREITAG, DEN 4.APRIL 16 - 18 Uhr VOM Balkon des RATHAUS eine Kundgebung gegen die Arbeitslosigkeit durchführen wird.

Es sprechen u.a.:
Jürgen Horlemann, ZK der KPD
Norbert Zöller, Ankerlehrling (IGM-Bereich,d.Vf.) und Landtagskandidat der KPD
und weitere Arbeiter und Arbeitslose

AM SAMSTAG, den 5.4. DEMONSTRATION IN DÜSSELDORF VON ALLEN ARBEITSLOSENKOMITEES NRWS UND DER KPD, UM DEM KÜHN UND SEINEN KUMPANEN MAL DIE WIRKLICHEN FORDERUNGEN DER ARBEOITSLOSEN ZU PRÄSENTIEREN!"
=KPD-Büro Bielefeld:Liebe Kollegen,Bielefeld 16.3.1975

16.03.1975:  Das KPD-Büro Bielefeld (vgl. 10.3.1975) lud ein zum Vorbereitungstreffen um 13 Uhr im LgdI-Büro für die bezirkliche Demonstration gegen die Arbeitslosigkeit am 4.4.1975.
=KPD-Büro Bielefeld:Liebe Freunde und Genossen!,Bielefeld 10.3.1975,S.1

20.03.1975:  Das KPD-Büro Bielefeld (vgl. 16.3.1975) kündigte im Rahmen der Vorbereitung eines Arbeitslosenkomitees (ALK) an:"
Schon diese Woche wollen wir für einen der oben genannten Kollegen eine konkrete Verbesserung seiner Lebenslage erreichen. Dazu machen wir an diesem Donnerstag (20.3.) um 10 Uhr eine Kundgebung im Hauptgebäude des Arbeitsamts. Anschließend wollen wir zur Presse gehen und sie auffordern von einzelnen Arbeitslosen zu berichten. Denn bisher beschönigt die Presse ja immer die Situation der Arbeitslosen!

Anschließend werden wir in einer Kneipe einen Arbeitslosentreff durchführen.

Wenn Du an diesem Vormittag nicht kannst, so sind wir abends zwischen 18 und 20 Uhr am gleichen Tag (Donnerstag) in unserem Büro, um mit einzelnen Kollegen durchzusprechen, was man konkret in ihrem Fall machen kann."
=KPD-Büro Bielefeld:Liebe Kollegen,Bielefeld 16.3.1975,S.1f

04.04.1975:  Das KPD-Büro Bielefeld (vgl. 10.3.1975) kündigte im Rahmen der Vorbereitung eines Arbeitslosenkomitees (ALK) an:"
Deshalb wollen wir am 4.April in Bielefeld eine bezirkliche Kundgebung vor dem Rathaus in Bielefeld durchführen, um dort gegen die Arbeitslosigkeit zu protestieren und die Arbeiter aufzufordern auf der Grundlage der neun Punkte (vgl. 4.12.1974,d.Vf.) der KPD den Kampf aufzunehmen."

Am 16.3.1975 konkretisiert das KPD-Büro, "daß die KPD am FREITAG, DEN 4.APRIL 16 - 18 Uhr VOM Balkon des RATHAUS eine Kundgebung gegen die Arbeitslosigkeit durchführen wird.

Es sprechen u.a.:
Jürgen Horlemann, ZK der KPD
Norbert Zöller, Ankerlehrling (IGM-Bereich,d.Vf.) und Landtagskandidat der KPD
und weitere Arbeiter und Arbeitslose".
=KPD-Büro Bielefeld:Liebe Freunde und Genossen!,Bielefeld 10.3.1975,S.1;
KPD-Büro Bielefeld:Liebe Kollegen,Bielefeld 16.3.1975,S.2


02.08.1975:  In Bielefeld wird, laut KPD, im Arbeitsamt ihre 'Rote Fahne' (RF) verkauft und auch ihr Arbeitslosenkomitee (ALK) dringt in das Gebäude ein.
Später kommt es deswegen zum Prozeß (vgl. 16.2.1976).
=Rote Fahne Nr.8,Köln 25.2.1976

16.02.1976:  In Bielefeld wird, laut KPD, vermutlich in dieser Woche der kommunistische Student Uwe Hapke zu einer Geldstrafe von 2 500 DM wegen Eindringen in das Arbeitsamt und Verkaufen der 'Roten Fahne' (RF) der KPD dort (vgl. 2.8.1975)
verurteilt.
=Rote Fahne Nr.8,Köln 25.2.1976

07.03.1977:  Das KPD-RK NRW gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt von vier Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Marianne Brentzel, Dortmund, Münsterstr.95, heraus:"
KAMPFTAG GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT

12.MÄRZ:

Die KPD ruft auf ZU STRASSENDISKUSSIONEN zur Aktionseinheit der Arbeiterklasse gegen Arbeitslosigkeit, Lohnraub und soziale Demontage"

Es folgen ein Kasten mit den Terminen am 12.3.1977 in Bielefeld, Bochum, Dortmund, Duisburg und Köln sowie ein zentraler Artikel zum Arbeitslosenkampftag (vgl. 6.3.1977), das Neun-Punkte-Programm der KPD gegen die Arbeitslosigkeit (vgl. *.**.197*) sowie die Werbung für die 'Rote Fahne' (RF).
=KPD-RK NRW:Kampftag gegen Arbeitslosigkeit,Dortmund o.J. (1977)

12.03.1977:  Das KPD-RK NRW (vgl. 7.3.1977) rief auf, "zu Straßendiskussionen zur Aktionseinheit der Arbeiterklasse gegen Arbeitslosigkeit, Lohnraub und soziale Demontage" in Bielefeld um 11 Uhr in der Bahnhofstraße.
=KPD-RK NRW:Kampftag gegen Arbeitslosigkeit,Dortmund o.J. (1977),S.1

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