Dortmund: Der Prozess gegen Michael Schulte und Norbert Osswald

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

Dieses Verfahren gegen zwei leitende, öffentlich auftretende Funktionäre der KPD/ML-Zentralbüro begann mit einer Anklageerhebung (vgl. 11.10.1972) kurz im Anschluss an den Rote-Fahne-Prozeß von Franz-Josef Strauß gegen Michael Schulte in Herne und noch während des laufenden Berufsverboteverfahrens gegen Norbert Osswald in Bochum.

Nachdem über einige Monate hinweg keine Hinweise auf dieses Verfahren gefunden werden konnten, gibt es zunächst im Mai 1973 wieder einige Berichte (vgl. 5.5.1973, 6.5.1973), erst im Herbst aber bemüht sich die Rote Hilfe (RH) Dortmund, die der KPD/ML nahestand, um die Organisierung der Solidarität zu dem Prozeß, wobei bereits die KPD/ML als das eigentliche Ziel der Anklage in den Vordergrund gerückt wird, was bei den anvisierten Bündnispartnern, wie etwa dem KBW, offenbar zu Zurückhaltung führt (vgl. 16.11.1973, 2.12.1973). Da auch die 'AO', d.h. die Semler/Horlemann-KPD in der Bündniseinladung der RH Dortmund angegriffen wird, scheint dieses Bündnis eher klein geblieben zu sein.

Neben der KPD/ML, die in ihrem 'Roten Morgen' kontinuierlich vom Prozeß berichtet, sich selbst dabei angeklagt sehend (vgl. 6.10.1973, 19.1.1974, 2.2.1974, 9.2.1974, 16.2.1974), setzen sich im Vorfeld der Gerichtsverhandlungen auch die Rote Hilfe Bochum (vgl. Feb. 1974) und auch die Kommunistische Gruppe Bochum (KGB - vgl. Feb. 1974) für Norbert Osswald und Michael Schulte ein, aber natürlich auch die RH Dortmund (vgl. 11.2.1974), die gar anläßlich des Prozesses einen Kongress organisiert (vgl. 16.2.1974), der einen wichtigen Schritt in der Spaltung der Roten Hilfen bzw. der engeren Anbindung einiger dieser an die KPD/ML darstellte und von der Roten Hilfe e.V. der KPD dementsprechend kritisiert wurde (vgl. 20.2.1974).

Auffällig ist, dass die RH Dortmund, trotz ihrer Nähe zur KPD/ML, in den Artikeln des 'Roten Morgen' nicht erwähnt wird. Ebenfalls völlig verschwiegen wird seitens der KPD/ML der zugleich in Dortmund stattfindende §90a-Prozess gegen Bernd Dewe, den andere Gruppen wiederholt in eine Reihe stellen mit dem Osswald/Schulte-Prozess (vgl. 6.10.1973, Feb. 1974, 7.2.1974, 11.2.1974).

Trotz der erwähnten Anfeindungen gegen die Freunde der KPD, deren Rote Hilfe e.V. damals auch noch mit einem eigenen Vietnamprozess befasst ist (vgl. 18.2.1974), kommt es dann offenbar doch zum gemeinsamen Protest (vgl. 21.2.1974).

Auch vom Fortgang der Verhandlungen inklusive Erlass eines Haftbefehls gegen Osswald (vgl. 22.2.1974, 1.3.1974, 4.3.1974, 15.3.1974, 19.3.1974, 29.3.1974, 3.4.1974, 11.5.1974) berichten sowohl die KPD/ML als auch die KPD bzw. deren befreundete Organisationen (vgl. März 1974, 6.3.1974, 13.3.1974, 3.4.1973) sowie die örtliche KGB (vgl. Apr. 1974) und nur eher am Rande auch der KBW (vgl. 6.3.1974).

An der Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung (vgl. 5.4.1974) beteiligen sich offenbar wiederum mehrere Organisationen, wobei es sich vermutlich außer um die Freunde der KPD und die Rote Hilfe Bochum auch um die Anhänger der KPD/ML gehandelt hat. Das Urteil bezüglich der Verächtlichmachung der Bundesrepublik (vgl. Nov. 1974) stellte einen wichtigen Schritt zum Verbot bestimmter, in der linksradikalen Presse üblicher Äußerungen dar.

Aufgrund der Agitation gegen den Prozess kommt es später noch zu weiteren Verurteilungen (vgl. 15.3.1975).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

11.10.1972:
Es findet ein 'Roter-Punkt-Prozess' gegen Klaus Dillmann in Dortmund (vgl. 9.10.1972, 20.10.1972) statt, von dem KPD/ML-ZB und KJVD Dortmund so berichten:"
POLIZISTEN LEISTEN MEINEID
GERICHTSVERHANDLUNG GEPLATZT

Daß zahlreiche Arbeiter, Werktätige und Lernende sich mit dem Angeklagten im Gerichtssaal solidarisiert haben, zeigt: nicht die Marxisten-Leninisten, seien sie zahlenmäßig auch noch schwach, sind eine kleine Clique, wie es immer wieder die bürgerliche Presse behauptet, sondern das ist vielmehr die Bourgeoisie, die das Volk gegen sich hat. Aus Angst, daß sich die Kommunisten weiter im Volk verankern und sich so wissenschaftlicher Sozialismus und Bewegung der Arbeiter und Werktätigen verbinden, wofür die Roter-Punkt-Aktionen ein Beispiel sind, versucht die Klassenjustiz, die Kommunisten zu verbieten. ZDF-Hetzer Löwenthal (CDU) forderte vor kurzem (vgl. 6.9.1972,d.Vf.): da KPD/ML und andere marxistisch-leninistische Organisationen die eigentlichen Hintermänner des Überfalls auf das israelische Olympialager seien - eine nicht einmal sonderlich geschickte Lüge der Bourgeoisie -, seien sie noch gefährlicher als die Anarchisten, da eine organisierte Partei im Untergrund. Genscher (FDP,d.Vf.), von Löwenthal dazu befragt, teilte offen dessen 'Sorgen' und ließ Taten prompt folgen: so wurde jetzt nach etlichen anderen Prozessen und Polizeiaktionen gegen Parteibüros der KPD/ML Anklage erhoben gegen zwei leitende Funktionäre der KPD/ML, den Herausgeber der Roten Fahne, Michael Schulte, und den presserechtlich für die Betriebspresse verantwortlichen Genossen Norbert Osswald wegen 'Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung' und 'Rädelsführerschaft'. So soll das Adenauersche KPD-Verbot auf die Marxisten-Leninisten angewandt werden."
Quellen: KPD/ML-ZB, KJVD:Freiheit für den Roten Punkt - Polizisten leisten Meineid - Gerichtsverhandlung geplatzt,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.1ff; Die Rote Front Nr.1,Dortmund Okt. 1972,S.4;Das Rote Schwungrad Der Kampf um höhere Löhne in der Tarifrunde,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.3;KPD/ML-ZB und KJVD Dortmund:Freiheit für den Roten Punkt,Dortmund 25.9.1972,S.3;Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.10,Bochum Nov. 1972;Rutsche Prämienpunktsystem? Nein!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.5

05.05.1973:
Die KPD/ML-ZK gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.17 (vgl. 28.4.1973, 12.5.1973) heraus und berichtet auch über den Schulte/Osswaldprozeß gegen die KPD/ML-ZB.
Q: Roter Morgen Nr.17,Dortmund 5.5.1973,S.7

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06.05.1973:
Das Regionale Komitee gegen das Demonstrationsverbot im Ruhrgebiet in NRW zitiert aus der morgigen FAZ zum Prozeß gegen Norbert Osswald und Michael Schulte von der KPD/ML-ZB:"
ANKLAGE GEGEN REDAKTEURE DER ZEITSCHRIFT 'ROTE FAHNE'

L. B. Düsseldorf, 6. Mai. Gegen zwei Redakteure der Zeitschrift 'Rote Fahne', des Organs der KPD/Marxisten-Leninisten in Dortmund, ist nach Angaben des Hammer Generalstaatsanwalts Heimeshoff Anklage wegen Verunglimpfung des Staates und Beteiligung als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung erhoben worden. Dabei geht die Staatsanwaltschaft davon aus, daß die prochinesische und durch Gewaltakte in der letzten Zeit hervorgetretene KPD/ML keine Partei im Sinne des Grundgesetzes (GG,d.Vf.) ist und damit auch nicht das Parteienprivileg genießt. Diese Interpretation stimmt mit der Ansicht des Düsseldorfer Innenministers Weyer (FDP,d.Vf.) überein, daß die KPD/ML auf einfachem Weg nach dem Vereinsgesetz verboten werden kann, so daß es keines Antrags beim Bundesverfassungsgericht (BVG,d.Vf.) bedarf."

Ein Kommentar des Regionalen Komitees gegen das Demonstrationsverbot lautet:"
Diese Anklage ist ein weiterer Angriff auf die freie Meinungsäußerung und die Organisationsfreiheit. Jede Entlarvung des kapitalistischen Staates kann hiernach verfolgt werden und als 'Verunglimpfung des Staates' verboten werden. Ebenso können unliebsame Organisationen zu 'kriminellen Vereinigungen' gestempelt werden. Da hilft es auch nicht, sich 'voll auf das Grundgesetz' und die anderen bestehenden Gesetze zu stellen. Das hat die alte KPD auch versucht. Trotzdem ist sie verboten worden, da die Formalitäten nicht entscheidend sind. Solche Verbote haben klar politischen Charakter und können auch nur politisch, das heißt, durch einen breiten solidarischen Kampf aller Demokraten bekämpft werden."
Quelle: Weg mit den Demonstrationsverboten! Uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit für Demokraten und Kommunisten!,Dortmund o.J. (Mai 1973),S.6

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06.10.1973:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.39 (vgl. 29.9.1973, 13.10.1973) heraus. Der Artikel "§ 129 – Ein Angriff auf die kämpfenden Massen und die Partei" berichtet über Prozesse auch gegen Norbert Osswald und Michael Schulte.
Q: Roter Morgen Nr.39,Dortmund 6.10.1973,S.1f

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16.11.1973:
Die Rote Hilfe (RH) Dortmund der KPD/ML verfaßt den folgenden Aufruf mit vier Seiten DIN A 4 und Anschrift von Klaus Dillmann:"
Aufruf der ROTEN HILFE Dortmund an alle Freunde, Kollegen und Genossen in Westdeutschland
VERTEIDIGT DIE REVOLUTIONÄRE ORGANISATIONS- UND MEINUNGSFREIHEIT

Norbert Osswald und Michael Schulte wird der Prozeß gemacht (KPD/ML-ZB, vgl. Dortmund - 22.2.1974,d.Vf.).

Anklage:
'Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung'
'Verächtlichmachung der deutschen Bundesrepublik'.

EIN VERSUCH, DIE REVOLUTIONÄRE MEINUNG, DIE REVOLUTIONÄRE ORGANISIERUNG ZU VERBIETEN!

Die beiden Genossen zeichneten für Zeitungen von Flugblättern der revolutionären Organisation 'Gruppe Rote Fahne Bochum' verantwortlich.

Etwa 50 Beispiele revolutionärer Aufrufe, Ansichten usw. werden in der Anklage zitiert. Alles 'Kriminelle Taten'.

Wer von Revolution spricht, soll zukünftig ein Krimineller sein.

Wer von Kapitalistenstaat redet, ebenso.

Auch wer von Kriegstreiberei, Bullenterror, Justizterror, Klassenjustiz, Ausländerhetze durch die Kapitalistenklasse, usw. redet: 'kriminell'. Sind es drei, die miteinander über solche bösen Dinge reden, dann dürften sie in Zukunft als 'Kriminelle Vereinigung' herhalten.

Genauso wie der Schwatz von einigen Jugendlichen am 19.Mai auf dem Dortmunder Nordmarkt eine 'Illegale Demonstration' war.

Die Gruppe Rote Fahne ist heute aufgelöst.

Unmittelbar geht der Angriff dieser Anklage gegen die KPD/ML.

Aber er gilt nicht nur den direkt betroffenen Genossen und Organisationen. Er gilt allen fortschrittlichen und revolutionären Menschen in Westdeutschland. Er gilt der ganzen Arbeiterklasse, er gilt dem Fortschritt, er gilt den paar Freiheiten, die man den Herrschenden mühsam abgekämpft hat.

Der 'Haß auf die freiheitlich demokratische Grundordnung' (FdGO,d.Vf.) ist kriminell, so meint die Anklageschrift.

Also will man gerichtlich feststellen: Ein Großteil des Volkes in Westdeutschland ist kriminell!

DIESER ANGRIFF IST EIN GENERALANGRIFF AUF DIE FREIHEIT DER REVOLUTIONÄREN MEINUNG, AUF DIE FREIHEIT, SICH UNTER REVOLUTIONÄREN ZIELEN ZU ORGANISIEREN!
DIESER ANGRIFF IST EIN GENERALANGRIFF AUF UNS ALLE!
SCHLAGEN WIR DIESEN ANGRIFF ZURÜCK!

Freiheit für die revolutionäre Agitation und Propaganda!
Hände weg von den revolutionären Organisationen!
Hände weg von der KPD/ML!
Freiheit für Norbert Osswald und Michael Schulte!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Nieder mit dem Polizeiterror!
Nieder mit dem Justizterror!
Hände weg von der Roten Hilfe!
Kampf der politischen Unterdrückung! Die Rote Hilfe aufgebaut!

Genossen, Kollegen, Freunde!

Die Rote Hilfe Dortmund fordert Euch alle auf: Reiht Euch ein in die Front zur Zurückschlagung des Angriffs der Kapitalistenjustiz auf die Freiheit der revolutionären Meinung und Organisierung. …
(Wir teilen weiter mit, daß wir in der nächsten Zeit unabhängig von der Kongreßsache zum Problem der 'RH e.V.' (der KPD,d.Vf.), sowie zu verschiedenen Differenzen zwischen den RH-Gruppen Stellung beziehen werden.)"

Eingeladen wird zu einem Treffen am 2.12.1973.

Verschickt werden beide Texte u.a. auch, zu uns unbekannten Zeitpunkt, an den KBW, mit folgendem Begleittext:"
Zentrales Komitee des KBW / Redaktion der KVZ

Liebe Genossen!

Beiliegend ein Aufruf und eine Einladung der Roten Hilfe Dortmund.

1.) Wir bitten Euch, den Aufruf in Eurer Zeitung, der KVZ, abzudrucken. Wir haben diese Bitte an die verschiedensten Gruppen gerichtet, da wir davon ausgehen, daß er so weit verbreitet werden sollte, wie überhaupt möglich.

Wir bitten in jedem Fall um Stellungnahme zu der Frage, ob ihr grundsätzlich dazu bereit seid, solche Aufrufe abzudrucken.

2.) Wir bitten Euch, zu der Arbeitskonferenz in Dortmund zwei Vertreter zu schicken, die für Eure GANZE Organisation verhandeln können. Je weniger Leute wir sind, umso zügiger und konzentrierter werden wir arbeiten können."

Innerhalb des Ständigen Ausschusses (StA) des ZK des KBW leitet der NRW-Beauftragte diesen Brief mit folgendem Kommentar an den Sekretär weiter:"
Offensichtlich eine RoMo-Initiative, müssen bei Dortmundern nachfragen. Halte offizielle Teilnahme nicht für sinnvoll, geschweige denn Abdruck."
Q: RH Dortmund: Brief an das Zentrale Komitee des KBW/Redaktion der KVZ, o.O. (Dortmund) o.J. (Nov. 1973); RH Dortmund: Aufruf der Roten Hilfe Dortmund an alle Freunde, Kollegen und Genossen in Westdeutschland: Verteidigt die revolutionäre Organisations- und Meinungsfreiheit, Dortmund 16.11.1973

02.12.1973:
Die der KPD/ML nahestehende Rote Hilfe (RH) Dortmund lud am 16.11.1973 u.a. den KBW zu einer Tagung über "Zurückschlagung der Angriffe der Kapitalistenjustiz auf die Freiheit der revolutionären Meinung und Organisierung" bzw. dem Prozeß gegen N. Osswald und M. Schulte von der KPD/ML-ZB ein:"
Wir laden Euch in diesem Zusammenhang ein: kommt zu einer Arbeitsbesprechung in dieser Frage nach Dortmund.

Unser Plan - ganz grob:
a) breiter Zusammenschluß aller revolutionären und fortschrittlichen Organisationen zum Zweck der
Aufklärungsarbeit
Unterschriften- und Geldsammlung
gemeinsamen Durchführung von Veranstaltungen: Verteidigt…

Zu diesem Zweck werden wir Euch eine Plattform zusenden, die die RH Dortmund und Bochum erarbeitet haben.

b) Kongreß: Verteidigt die revolutionäre Meinungs- und Organisationsfreiheit in Dortmund, kurz vor dem Prozeß.

Unsere Vorstellungen: Zweitägige Dauer, mit Vorträgen, Diskussionen, Grußadressen usw.
Kundgebung und Demonstration
Themen: Politische Unterdrückung in Westdeutschland seit 1945.
Die RAF Verfolgung: Generalprobe für den Bürgerkrieg
Politische Gefangene in Westdeutschland
Prozeß gegen N.O. und M.S.: Bankrotterklärung der Herrschaft der Kapitalistenklasse.
usw.

c) Breite Aktivitäten in allen Orten.
Durchführung von Veranstaltungen,
Breite Aufklärungsarbeit - zu diesem Zwecke erarbeiten RH Bo und Do zur Zeit eine Broschüre, die mit der ersten Dezemberwoche verfügbar sein wird.
Geldsammlungen, Sammlungen von Solidaritätsunterschriften, hierzu Entwurf einer einheitlichen Resolution.

d) Delegationen zum Kongreß nach Dortmund.

Wir haben überlegt, ob wir eine Riesendemo in Dortmund wollen. Wir meinen: Nein. Wir werden nicht in AO Manier aus allen Enden Westdeutschlands unsere Leute zusammenkarren, und fortschrittliche Massen spielen. So eine Demo würde insgesamt, mit allen Reisekosten und so etwa 50 000 DM kosten. Das ist Wahnsinn. Dann lieber das Geld für die Unterstützung der Genossen, die vor der Klassenjustiz stehen. Und unsere Argumente, die wir den Leuten zu sagen haben, bleiben die Gleichen, ob wir sie mit 10, mit 100 mit 10 000 Leuten vorbringen.

Also keine Show, konkrete Arbeit.

Mit dem Ziel: möglichst breite Solidarität mit den Genossen und den Einfluß und das Ansehen der RH unter den Massen stärken!

Soweit ein paar Vorschläge.
Wir meinen, daß wir darüber diskutieren müssen.
Wir laden Euch deswegen zu einer Arbeitskonferenz ein:
Bitte jeweils nicht mehr als zwei Vertreter, sonst wirds zuviel.
Wir werden einladen: Alle RH-Gruppen, alle Organisationen, die den Anspruch erheben, fortschrittlich zu sein (DKP usw. gehört dazu NICHT!).
Wir sagen gleich dazu: Falls die RH e.V. (der KPD,d.Vf.) uns mit Gelaber über ihren Führungsanspruch und ähnliches Zeug zu langweilen gedenkt, werden wir das nicht dulden.

Wir werden das mit der Fortschrittlichkeit daran sehen, daß GEKÄMPFT und Arbeit geleistet wird.
Nicht an sonstwas.

Wir vertreten die Auffassung, daß sich in der RH alle Menschen zusammenschließen müssen, die bereit sind, gegen die politische Unterdrückung zu kämpfen.
Wer die Sache solidarisch unterstützt, ist uns willkommen.
Wer uns solidarisch kritisiert, hilft uns im Kampf.
Die Arbeitskonferenz soll am Sonntag, 2.Dezember, stattfinden.
Wir bitten schnellstens um Vorschläge, Kritiken sowie Anmeldung zur Konferenz.
Meldungen bitte bis zum Montag, den 26.November, damit wir Raumbeschaffung etc. vornehmen können.
Genossen von weiter weg, die u.U. schon Samstag Abend anreisen wollen: bitte Bescheid geben, damit wir Quartiere besorgen können.
Wir senden Euch in den nächsten Tagen zu:
Plattformvorschlag zum Kampf gegen den Angriff der Bourgeoisie gegen N. Osswald, gegen M. Schulte, gegen die KPD/ML, gegen die Freiheit der revolutionären Organisierung und Meinung.
Kontaktadresse:
K. Dillmann, 46 Dortmund, Lagerhausstr.9.
(Wir teilen weiter mit, daß wir in nächster Zeit unabhängig von der Kongreßsache zum Problem der 'RH e.V.' sowie zu verschiedenen Differenzen zwischen den RH-Gruppen Stellung beziehen werden.)
Wir bitten alle revolutionären und fortschrittlichen Organisationen:
DRUCKT UNSEREN AUFRUF IN EUREN ZEITUNGEN AB!
Kampf der politischen Unterdrückung!

Die Rote Hilfe aufgebaut!"
Q: RH Dortmund:Aufruf der Roten Hilfe Dortmund an alle Freunde, Kollegen und Genossen in Westdeutschland: Verteidigt die revolutionäre Organisations- und Meinungsfreiheit,Dortmund 16.11.1973,S.3f

17.12.1973:
Heute wird eine Solidaritätserklärung von Trikont und Arbeitersache München mit den in Bochum bzw. Dortmund angeklagten Bernd Dewe, Norbert Osswald und Michael Schulte sowie Wilfried Oertel verfasst.
Q: 2 Monate Gefängnis Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung wegen: 'Verächtlichmachung des 'Staates' – 90a Dokumentation des Gesinnungsprozesses gegen Bernd Dewe, Bielefeld o. J. (1974),S.69

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19.01.1974:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.3 (vgl. 12.1.1974, 26.1.1974) heraus. Berichtet wird aus Dortmund in "Hände weg von der KPD/ML!" vom Osswald/Schulte-Prozeß.
Q: Roter Morgen Nr.3,Dortmund 19.1.1974,S.7

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Februar 1974:
Es erscheint eine Broschüre der Roten Hilfe (RH) Bochum: "Gegen politische Unterdrückung. Dokumentation zum Prozeß gegen Norbert Osswald und Michael Schulte am 22.2.1974 und 1.3.74 in Dortmund. Paragraph 90a - Beschimpfung und Verächtlichmachung. Paragraph 129 Kriminelle Vereinigung." Osswald und Schulte werden angeklagt wegen ihrer Tätigkeit für die KPD/ML-ZB. Die Broschüre wird u.a. über den Politischen Buchladen in Bochum vertrieben.
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr.3,Bochum Feb. 1974,S.11

Februar 1974:
Die Nr.3 der 'Bochumer Arbeiter-Zeitung' der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) erscheint (vgl. Jan. 1974, Apr. 1974). U.a. berichtet die Ausgabe von politischen Prozessen in Dortmund gegen Bernd Dewe vom MLKB Ostwestfalen und "gegen Michael Schulte und Norbert Osswald, die für die Zeitung 'Rote Fahne' der (inzwischen aufgelösten) KPD/ML-ZB verantwortlich waren". Der Artikel ruft dazu auf:"
Solidarität mit den angeklagten Kommunisten!
Für freie politische Betätigung!
Für uneingeschränkte Meinungs- und Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes!"
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr.3,Bochum Feb. 1974,S.8ff

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Februar 1974:
Die KPD/ML gibt im Verlag G. Schubert eine Broschüre "Der Kommunismus lässt sich nicht verbieten!" zum Prozeß gegen Norbert Osswald und Michael Schulte am 22.2.1974 in Dortmund heraus. Enthalten sind die Abschnitte:

Q: KPD/ML: Der Kommunismus lässt sich nicht verbieten!, Hamburg Feb. 1974

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02.02.1974:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' Nr.5 (vgl. 26.1.1974, 9.2.1974) heraus und berichtet in "Hände weg von der KPD/ML!" aus Dortmund vom Osswald/Schulte-Prozeß.
Q: Roter Morgen Nr.5,Dortmund 2.2.1974,S.4

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07.02.1974:
Die Rote Hilfe Bochum will in der RUB eine Veranstaltung zu den politischen Prozessen in der BRD durchführen, zu der sie mit einem Flugblatt aufruft, welches sich vor allem mit den Dortmunder Prozessen gegen Osswald/Schulte und Bernd Dewe befasst, aber auch auf Gabriele Kröcher, Prozesse gegen Studenten in Heidelberg und Kiel sowie den Bochumer Prozess gegen Wilfried Oertel hinweist.
Q: 2 Monate Gefängnis Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung wegen: 'Verächtlichmachung des 'Staates' – 90a Dokumentation des Gesinnungsprozesses gegen Bernd Dewe, Bielefeld o. J. (1974),S.67f

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09.02.1974:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' Nr.6 (vgl. 2.2.1974, 16.2.1974) heraus und berichtet auch vom Schulte/Osswald-Prozeß in Bochum.
Q: Roter Morgen Nr.6,Dortmund 9.2.1974,S.7

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11.02.1974:
Spätestens in dieser Woche erscheint ein Flugblatt der Roten Hilfe (RH) Dortmund der KPD/ML zum Osswald/Schulte-Prozeß mit 4 Seiten DIN A 4, für die Klaus Dillmann, Dortmund verantwortlich zeichnet. Darin heißt es u.a.:"
Am 22. Februar beginnt vor der Staatsschutzkammer beim Dortmunder Landgericht der Prozeß gegen Norbert Osswald und Michael Schulte wegen 'Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung' und 'Beschimpfung und Verächtlichmachung der BRD' sowie der sogenannten 'freiheitlich demokratischen Grundordnung' (FdGO,d.Vf.). Was steckt hinter dieser Anklage? Die beiden Genossen zeichneten verantwortlich für Flugblätter und Zeitungen der Gruppe Rote Fahne Bochum (KPD/ML-ZB,d.Vf.). Diese Gruppe war eine Abspaltung von der KPD/ML und nannte sich selbst auch o. In der Zwischenzeit hat sich diese Gruppe aufgrund ihrer falschen Politik aufgelöst, … . … Jede revolutionäre Propaganda und Agitation wollen diese Herren verbieten. Und sie wollen das Verbot der revolutionären Organisationen, besonders das Verbot der KPD/ML, … . … Der Prozeß gegen die beiden Genossen zeigt: die herrschende Klasse hat wieder einmal vor 'aufzuräumen'. Wenn ihre Pläne gelingen, so soll bald jedermann kriminell sein, der gegen das Unterdrückersystem aufmuckt. Aber das lassen wir nicht zu! Dieser Front der Unterdrückung werden wir eine Front des Kampfes, eine Front der Roten Hilfe für alle Verfolgten und Bedrohten entgegenstellen. Und wir erklären klar und offen: die politische Unterdrückung beseitigen, wie es unser Ziel ist, kann man nur, wenn man die Herrschaft der Unterdrücker beseitigt! Deshalb gilt unser entschlossener Kampf jedem Versuch der Bourgeoisie durch 'Verbote', Polizeiknüppel und Entlassungen, durch Berufsverbote im öffentlichen Dienst (BV im ÖD,d.Vf.), Drohung und Einschüchterung die revolutionäre Entwicklung durch Terror und Gewalt zu bremsen. Wir rufen euch alle auf: Reiht euch ein in die Kampffront! Kommt zum Kongreß 'Kampf der politischen Unterdrückung' 16./17.2. in Dortmund. Hände weg von den revolutionären und fortschrittlichen Organisationen! Hände weg von der KPD/ML! Freiheit für Michael Schulte und Norbert Osswald! Freiheit für die revolutionäre Agitation und Propaganda! Nieder mit der bürgerlichen Klassenjustiz! Freiheit für alle politischen Gefangenen!"
Q: Rote Hilfe Dortmund,Dortmund o.J (1974)

11.02.1974:
In Dortmund wird, laut KBW, Bernd Dewe vom MLKB Ostwestfalen (vgl. 25.1.1974) zu zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die RH e.V. der KPD berichtet: "Bielefeld: Bernd Dewe nach §90a verurteilt!". Im Mai 1974 berichtet sie über die Gründung eines Solidaritätskomitees für Bernd Dewe.

Vermutlich dieses Solidaritätskomitee veröffentlicht die Broschüre "2 Monate Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung wegen: 'Verächtlichmachung des 'Staates' – 90a Dokumentation des Gesinnungsprozesses gegen Bernd Dewe" in deren "Vorbemerkung" auch eingegangen wird auf den Osswald/Schulte-Prozess und die Anklage gegen W. Oertel in Bochum. Dokumentiert werden auch Auszügen aus der Broschüre der RH Bochum zum Osswald/Schulte-Prozeß.
Q: Rote Hilfe Nr.3, 4/5 und 8,Dortmund März 1974, Mai 1974 bzw. Nov. 1974,S.9, S.13 bzw. S.6; Kommunistische Volkszeitung Nr.5 und 12,Mannheim 6.3.1974 bzw. 12.6.1974,S.11 bzw. S.4;2 Monate Gefängnis Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung wegen: 'Verächtlichmachung des 'Staates' – 90a Dokumentation des Gesinnungsprozesses gegen Bernd Dewe, Bielefeld o. J. (1974),S.3 und 58

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16.02.1974:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' Nr.7 (vgl. 9.2.1974, 23.2.1974) heraus und berichtet aus Dortmund in "Ein Angriff auf den Marxismus-Leninismus. Ein Angriff auf die KPD/ML" vom Osswald/Schulte-Prozeß.
Q: Roter Morgen Nr.7,Dortmund 16.2.1974,S.2

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16.02.1974:
In Dortmund-Dorstfeld will die Rote Hilfe (RH) Dortmund der KPD/ML anläßlich des Osswald/Schulte-Prozesses (vgl. 22.2.1974) mit ihrem zweitägigen Kongreß Kampf der politischen Unterdrückung beginnen.

Aufgerufen wurde auch im 'Roten Morgen' der KPD/ML (vgl. 9.2.1974). Erzürnt zeigt sich die Rote Hilfe e.V. der KPD (vgl. 20.2.1974).
Q: Rote Hilfe Dortmund,Dortmund o.J (1974),S.*; Roter Morgen Nr.6,Dortmund 9.2.1974,S.8;Rote Hilfe Nr.3,Dortmund März 1974,S.21

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18.02.1974:
Die Ortsgruppe (OG) Dortmund der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD gibt vermutlich heute ein Flugblatt "Freispruch für die Angeklagten im Dortmunder Vietnamprozeß!" heraus. In einem Kasten wird auch zum Besuch des Osswald/Schulte-Prozesses gegen die ehemaligen Verantwortlichen der 'Roten Fahne' (RF) der KPD/ML-ZB (vgl. 22.2.1974) sowie der Bochumer Demonstration dagegen (vgl. 21.2.1974) aufgerufen.
Q: RH e.V.-OG Dortmund:Freispruch für die Angeklagten im Dortmunder Vietnamprozeß!,Dortmund o.J. (Feb. 1974)

20.02.1974:
Die Rote Hilfe e.V. der KPD verfasst ihren Text "Offener Brief an alle ROTE HILFE-Genossen, insbesondere an die Genossen der Roten Hilfe – Dortmund." zu deren Rote-Hilfe Kongress (vgl. 16.2.1974).
Q: Rote Hilfe Nr.3,Dortmund März 1974,S.21

21.02.1974:
Die Ortsgruppe (OG) Dortmund der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. 18.2.1974), rief für heute zu einer Demonstration gegen den Osswald/Schulte-Prozeß gegen die ehemalige KPD/ML-ZB in Dortmund (vgl. 22.2.1974) um 16 Uhr 30 ab Husemannplatz auf.

Laut und mit KPD/ML demonstrieren über 300.
Q: RH e.V.-OG Dortmund:Freispruch für die Angeklagten im Dortmunder Vietnamprozeß!,Dortmund o.J. (Feb. 1974),S.2; Roter Morgen Nr.9,Dortmund 2.3.1974

21.02.1974:
Auf der heutigen Veranstaltung der KPD/ML: 'Kampf der Klassenjustiz' in Bochum erklären sich die Anwesenden solidarisch mit dem iranischen Rotgardisten Sascha Haschemi aus München.
Q: Roter Morgen Nr.13,Dortmund 30.3.1974

22.02.1974:
In Dortmund beginnt, laut KPD und Rote Hilfe (RH) Bochum (vgl. Feb. 1974), der Prozeß gegen Norbert Osswald und Michael Schulte (beide ex-KPD/ML-ZB - vgl. 1.3.1974).
Norbert Osswald und Michael Schulte werden angeklagt, als "Rädelsführer Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung" gewesen zu sein (&129 StGB) sowie "die BRD beleidigt und böswillig verächtlich gemacht zu haben". Die neugegründete Rote Hilfe Bochum (RH) gibt dazu eine Broschüre heraus.

Gegen den Prozeß agitiert auch die Rote Hilfe Dortmund der KPD/ML (vgl. 16.11.1973, 11.2.1974).
Solidarisch zeigt sich u.a. die Ortsgruppe Dortmund der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD. Sie rief zur gestrigen Demonstration in Bochum auf, veröffentlicht ein Interview mit den Rechtsanwälten Heinrich Hannover und W. D. Reinhard und berichtet (vgl. 18.2.1974):"
Diese Woche stehen zwei Genossen vor Gericht, die als presserechtlich Verantwortliche für die Zeitung der (inzwischen aufgelösten) KPD/ML-ZB wegen Zugehörigkeit zu einer 'kriminellen Vereinigung' (!) und 'Verunglimpfung der BRD' (!!) angeklagt sind. Dieser Prozeß ist eine einzige Unverschämtheit. Ein reines Gesinnungsurteil steht bevor: 'Verunglimpfung der BRD', weil die Zeitung die BRD beim Namen nannte: Staat der Ausbeuter; 'Kriminelle', weil sie für die Beseitigung dieser Ausbeuterordnung kämpften. Der Prozeß soll die Grundlage abgeben für die Verfolgung aller kommunistischen und fortschrittlichen Organisationen. Er wird geführt gegen Menschen, die die Klassenjustiz unorganisiert und wehrlos glaubt. Ihre Rechnung soll nicht aufgehen! Wir solidarisieren uns mit den Genossen Osswald und Schulte!"
Angeben wird zwar der Tag des Prozeßbeginns, nicht genannt allerdings Raum und Zeit.

Der KOV der KPD berichtet von der Prozeßlawine in Dortmund (vgl. Feb. 1974, 19.2.1974):"
Wichtig ist vor allem auch der Prozeß gegen Osswald und Schulte, der am 22.2. im Dortmunder Amtsgericht beginnt. Sie sind der 'Verunglimpfung der BRD', 'Kriminelle Vereinigung' (Paragraph 129!) angeklagt. Als ehemalige Redakteure der 'Roten Fahne' (gleich ehemaliges Zentralorgan der KPD/ML-ZB) wird ihnen in 300 Anklagepunkten (!) u.a. vorgeworfen, die BRD als Klassenstaat, als kriegstreiberisch bezeichnet zu haben. Es wird ihnen vorgeworfen, zum 'Sturz des Bonner Staates' aufgerufen zu haben. Meinungsfreiheit? Wenn die Kommunisten die Klassenwirklichkeit in unserem Staat anprangern und zum Kampf dagegen aufrufen, haben sie sie 'verwirkt'!"
Q: Schulkampf Nr.2,Dortmund Feb. 1974,S.4; Rote Fahne Nr.7, 8 und 10,Dortmund 13.2.1974, 20.2.1974 bzw. 6.3.1974;RH Dortmund:Aufruf der Roten Hilfe Dortmund an alle Freunde, Kollegen und Genossen in Westdeutschland: Verteidigt die revolutionäre Organisations- und Meinungsfreiheit,Dortmund 16.11.1973,S.2;Rote Hilfe Dortmund,Dortmund o.J. (1974);Rote Hilfe Nr.3,Dortmund März 1974,S.8f;RH e.V.-OG Dortmund:Freispruch für die Angeklagten im Dortmunder Vietnamprozeß!,Dortmund o.J. (Feb. 1974),S.2;ID Nr.22 und 25/1974,Frankfurt *** bzw. *** 1974,S.2 bzw. S.6f.

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März 1974:
Der Kommunistische Oberschülerverband (KOV) der KPD gibt seinen 'Schulkampf' Nr.3 (vgl. Feb. 1974, Apr. 1974) heraus. In "Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz!" wird berichtet vom Osswald-Schulte-Prozess.
Q: Schulkampf Nr.3,Dortmund März 1974,S.10

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01.03.1974:
Zweiter Prozeßtermin vor dem Dortmunder Landgericht gegen die ehemals presserechtlich Verantwortlichen der KPD/ML-ZB, Osswald und Schulte (vgl. 22.2.1974, 4.3.1974). Die KPD/ML berichtet: "Haftbefehl gegen den Genossen Osswald", aber auch von der späteren Festnahme eines ihrer Genossen.
Q: ID Nr.25,Frankfurt 1974,S.6f.; Roter Morgen Nr.10,Dortmund 9.3.1974,S.1 und 6f

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04.03.1974:
Die KPD/ML (vgl. 16.3.1974) berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Dortmund vom dritten Verhandlungstag im Osswald/Schulte-Prozeß (vgl. 1.3.1974, 15.3.1974): "Haftbefehl gegen Genossen Osswald aufgehoben", aber auch daß der KBW die Abwahl der Richter durch das Volk gefordert habe.
Q: Roter Morgen Nr.11,Dortmund 16.3.1974,S.1

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06.03.1974:
In der Nr.10 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 27.2.1974, 13.3.1974) befaßt sich die KPD u.a. mit dem Prozeß gegen die ehemaligen Mitglieder der KPD/ML-ZB Norbert Osswald und Michael Schulte.
Q: Rote Fahne Nr.10,Dortmund 6.3.1974

06.03.1974:
Der KBW gibt seine 'Kommunistische Volkszeitung' (KVZ - vgl. 20.2.1974, 20.3.1974) Nr.5 heraus. Im Artikel "Der Verbrecher ist die bürgerliche Justiz" von le, Heidelberg wird u.a. eingegangen auf den Osswald-Schulte-Prozeß in Dortmund (vgl. 22.2.1974) und den Prozeß gegen Bernd Dewe in Dortmund (vgl. 25.1.1974, 11.2.1974).
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 6.3.1974,S.11

11.03.1974:
Die KPD/ML und die Rote Garde geben vermutlich in dieser Woche vermutlich im Raum Dortmund ein Flugblatt "Hände weg von der KPD/ML – Freispruch für Osswald und Schulte" heraus.
Q: KPD/ML, RG: Hände weg von der KPD/ML – Freispruch für Osswald und Schulte, Dortmund o. J. (1974)

13.03.1974:
In der Nr.11 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 6.3.1974, 20.3.1974) berichtet die KPD u.a. von der Solidaritätsresolution des eigenen Regionalkomitees (RK) Rhein/Ruhr mit den wegen ihrer ehemaligen Tätigkeit für die KPD/ML-ZB angeklagten Norbert Osswald und Michael Schulte.
Q: Rote Fahne Nr.11,Dortmund 13.3.1974

15.03.1974:
Die KPD/ML berichtet aus Dortmund vom heutigen Verhandlungstag im Osswald/Schulte-Prozeß (vgl. 4.3.1974, 19.3.1974), dass die Verteidiger aufdeckten, von Beginn an bespitzelt worden zu sein.
Q: Roter Morgen Nr.12,Dortmund 23.3.1974,S.6

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19.03.1974:
Die KPD/ML berichtet aus Dortmund vom heutigen Verhandlungstag im Osswald/Schulte-Prozeß (vgl. 15.3.1974, 29.3.1974): "Das Volk ist auf unserer Seite".
Q: Roter Morgen Nr.13,Dortmund 30.3.1974,S.7

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29.03.1974:
In Dortmund fordert der Staatsanwalt im Osswald/Schulte-Prozeß (vgl. 19.3.1974, 3.4.1974) ein Jahr Gefängnis auf Bewährung und eine Geldstrafe.
Q: Roter Morgen Nr.14,Dortmund 6.4.1974,S.7

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April 1974:
Die KPD/ML (vgl. 18.5.1974) berichtet aus Bielefeld aus dem April von einer Veranstaltung zum Osswald/Schulte-Prozess, auf der für ihr Solidaritätsspendenkonto gespendet worden sei.
Q: Roter Morgen Nr.20,Dortmund 18.5.1974

April 1974:
Die Nr.4 der 'Bochumer Arbeiter-Zeitung' - Politische Zeitung der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) erscheint (vgl. Feb. 1974, 1.5.1974). Erneut berichtet wird vom Schulte/Osswald Prozeß in Dortmund wegen der KPD/ML-ZB (vgl. 22.2.1974, 5.4.1974). Dem Artikel zufolge, beantragte der Staatsanwalt "ein Jahr Gefängnis auf Bewährung und 1 000 DM Geldstrafe". Der Artikel ruft zur "Solidarität mit M. Schulte und N. Osswald" auf.
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr.4,Bochum Apr. 1974,S.2

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03.04.1974:
In der Nr.14 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 27.3.1974, 10.4.1974) befaßt sich die KPD u.a. mit dem Schulte/Osswald-Prozeß wegen der KPD/ML-ZB.
Q: Rote Fahne Nr.14,Dortmund 3.4.1974

03.04.1974:
In Dortmund wird, laut KPD/ML, der Osswald/Schulte-Prozess (vgl. 29.3.1974, 5.4.1974) fortgesetzt.
Q: Roter Morgen Nr.14,Dortmund 6.4.1974,S.7

05.04.1974:
In Dortmund erfolgt, laut KJV (vgl. 10.4.1974), im Osswald-Schulte-Prozeß (vgl. 3.4.1974) die Verurteilung zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung wegen Verächtlichmachung der BRD. An einer Kundgebung hätten sich neben dem KJV auch die Rote Hilfe Bochum und weitere Organisationen beteiligt.
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr.5,Bochum Juni 1974,S.3; Kämpfende Jugend Nr.7,Dortmund 10.4.1974,S.7;Rote Fahne Nr.15,Dortmund 10.4.1974;Rote Hilfe Nr.4/5,Dortmund Mai 1974,S.11f;Rote Hilfe Nr.24,Dortmund o. J. (Mai 1974),S.10f;Roter Morgen Nr.15,Dortmund 13.4.1974,S.1 und 7

KJV363

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30.04.1974:
Vom Landgericht Dortmund wird "dem Studenten Michael Schulte (ehemals verantwortlich für Presserzeugnisse der KPD/ML-ZB,d.Vf.) die erteilte Genehmigung, als Verteidiger des Angeklagten (gemeint ist Klaus Dillmann,d.Vf.) aufzutreten, widerrufen". Hierbei handelt es sich um die Berufungsverhandlung im 'Roter-Punkt-Prozeß' (vgl. 24.1.1973, 17.9.1974). Als hauptsächlicher Grund wird angegeben:"
Grundsätzlich können vor Gericht nur Rechtsanwälte und Rechtslehrer deutscher Hochschulen als Verteidiger auftreten".
Q: Landgericht Dortmund: Beschluß zur Strafsache gegen Klaus Dillmann wegen Nötigung pp,Dortmund 30.4.1974

11.05.1974:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' Nr.19 (vgl. 4.5.1974, 18.5.1974) heraus und berichtet vom durch Weyer angestrebten Verbot der KPD als verfassungsfeindliche Partei bzw. als kriminelle Vereinigung, was ja aber gerade im Oßwald/Schulte-Prozeß als Anklagepunkt fallengelassen werden mußte.
Q: Roter Morgen Nr.19,Dortmund 11.5.1974,S.6

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November 1974:
Von der provisorischen zentralen Leitung der RH herausgegeben erscheint vermutlich im November die 'Rote Hilfe' Zeitung Nr.27 (vgl. Sept. 1974, Jan. 1975). Aus Dortmund wird dokumentiert die "Urteilsbegründung im Osswald-Schulte-Prozeß".
Q: Rote Hilfe Nr.27,Dortmund o. J. (Nov. 1974),S.11

RHD074


15.03.1975:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.11 (vgl. 8.3.1975, 22.3.1975) heraus. In Dortmund wurde der presserechtlich Verantwortliche der KPD/ML wegen Beleidigung der Richter im Osswald/Schulte-Prozeß zu einer Geldstrafe von 1 000 DM verurteilt.
Q: Roter Morgen Nr.11,Dortmund 15.3.1975,S.7

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Letzte Änderungen: 15.4.2011

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