Dortmund: Der Franz-Josef Strauß Besuch am 29. Oktober 1972

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin


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Im Bundestagswahlkampf 1972 wurde die Absicht von Rainer Maria Barzel und Franz-Josef Strauss im Ruhrgebiet öffentlich aufzutreten offenbar frühzeitig bekannt (vgl. 18.9.1972), als dies dann für Franz-Josef Strauß konkret als ein Besuch in Dortmund am 29. Oktober 1972 angekündigt wird, kommt es von verschiedenen Seiten zu Protest. Erhoben wird solch ein Einspruch gegen den Strauß-Besuch nicht allein an der Pädagogischen Hochschule Ruhr, Abteilung Dortmund (vgl. 23.10.l1972), sondern auch durch die KPD/ML-ZB (vgl. 25.10.1972), die sich mit ihren Behauptungen über die NSDAP-Mitgliedschaft von Polizeipräsident Riwotzki lächerlich macht.

Letztlich demonstrieren dann aber an der Westfalenhalle offenbar fast allein die KPD und die KPD/ML-ZB gegen den Straußbesuch, wobei die KPD/ML-ZB und ihr KJVD nicht nur auf die Absage des Protestes durch die Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) - Die Falken der SPD (vgl. 28.10.1972) bzw. auf die Umleitung der Busse zum Alten Markt sowie deren scharfe Distanzierung von der KPD/ML hinwiesen, sondern auch auf den Prozeß von Franz-Josef Strauß gegen den Verantwortlichen der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB, Michael Schulte, in Herne bzw. später Bochum.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

18.09.1972:
Vermutlich vom DKP-Kreisvorstand Dortmund wird ein Papier von vier Seiten DIN A4 verfaßt, welches uns als Schreibmaschinendurchschlag vorlag:"
Kurzinformationen
Stand Bundestagswahlkampf Dortmund - 18.9.1972

SCHRIFTLICHE AGITATION IM WAHLKAMPF:

1. BETRIEBSZEITUNGEN wurden bisher herausgebracht 3 Nr.

2 Nr. HEISSE EISEN (bei Hoesch im IGM-Bereich - vgl. 28.8.1972, 11.9.1972,d.Vf.) Auflage 3 800
1 Nr. die Kumpel-Post (auf Minister Stein im IGBE-Bereich - vgl. 11.9.1972,d.Vf.) Auflage 800
_____
4 600

Behandelte Probleme:
- Kommunisten wieder in den Bundestag
- Lohnbewegung in der Stahl- und Eisenindustrie (12-Prozent-Forderung) Bergbau
- Auseinandersetzung mit Strauß und Barzel und ihre Absicht, im Ruhrgebiet während der Wahl aufzutreten.
- Probleme einer sozialen Steuerreform
- Fristlose Entlassung eines Kollegen
- Gewerkschaftskongreß IG Bergbau und Energie
- Stellungnahme des PV zu den Ereignissen in München
- betriebliche Kurzinformationen
- Spendenaufruf der Partei …"
Quelle: N.N. (DKP-Kreisvorstand Dortmund) Kurzinformationen Stand Bundestagswahlkampf Dortmund - 18.9.1972,o.O. (Dortmund) o.J. (Sept. 1972)

23.10.1972:
In Dortmund erscheint spätestens in dieser Woche das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 im Offsetdruck unter Verantwortung von Erwin Bawulski, Dortmund, Von der Reckestr.40 (Roncalli-Heim):"
DIE CDU/CSU UNTERNIMMT GROSSE ANSTRENGUNGEN, UM DIE REGIERUNGSGEWALT WIEDER IN IHRE HAND ZU BEKOMMEN. ZU DIESEN ANSTRENGUNGEN GEHÖRT AUCH DAS AUFTRETEN VON F.J. STRAUSS AM 29.OKTOBER 1972 UM 14 UHR IN DER DORTMUNDER WESTFALENHALLE.

Anläßlich der Bundestagswahlen (BTW, d.Vf.) am 19.November 1972 haben Dozenten, Studenten und Angehörige der Hochschulverwaltung der Pädagogischen Hochschule (PH, d.Vf.) Ruhr, Abt. Dortmund, folgenden Aufruf - dem sich u.a. auch der Schriftsteller und Nobelpreisträger HEINRICH BÖLL angeschlossen hat - unterzeichnet:

AUFRUF AN DIE DORTMUNDER WÄHLER
GEGEN STRAUSS, BARZEL UND DIE NPD!
KEINE STIMME DER CDU UND NPD!

Das Bestreben der Unterzeichner ist es, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, bei diesen Bundestagswahlen den Kräften um Strauß und Barzel, der CDU/CSU und NPD eine Abfuhr zu erteilen.

Wir erinnern daran, daß es die CDU/CSU mit Strauß und Barzel an der Spitze und die NPD waren, die kein Mittel scheuten, um die Ratifizierung der Verträge von Mokau und Warschau (mit der SU bzw. Polen,d.Vf.) zu verhindern.

Mit Verleumdungen, Fälschungen und Versuchen des Abgeordnetenkaufs (Affäre Geldner) hat die CDU/CSU die unwürdigen Sitten einer 'Bananenrepublik' praktiziert.

Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit: die CDU/CSU-Regierung hat die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik betrieben, CSU-Strauß wollte die Bundeswehr mit Atomwaffenausrüsten. Unter der Regierung der CDU/CSU erlebten primitiver Antikommunismus und kalter Krieg ihren Höhepunkt. Demokratiefeindliche Praktiken standen auf der Tagesordnung: Organisationsverbote, Gesinnungsschnüffelei, Bespitzelung.

20 Jahre lang verhinderte die CDU/CSU, daß Arbeiter und Angestellte mehr Rechte in den Betrieben bekamen. 20 Jahre lang verhinderte die CDU/CSU die seit langem geforderte Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre. Die CDU/CSU war Haupteinpeitscher antidemokratischen Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.). Den in Jahren nicht aufzuholenden Rückstand auf dem Bildungssektor hat die CDU/CSU verursacht.

Auf Druck der CDU/CSU kam das Berufsverbot (BV - vgl. 27.1.1972,d.Vf.) für politisch Unbequeme im öffentlichen Dienst - also auch für Lehrer - zustande, das quer durch alle Parteien auf starke Kritik gestoßen ist.

Das hat uns die CDU/CSU in der Vergangenheit gebracht.

Und wie sieht es heute aus?

Die von der CDU oder CSU regierten Bundesländer sind die eifrigsten, wenn es darum geht, an den Schulen Wehrkundeunterricht (WKE, d.Vf.) durchzuführen. In Bayern setzte F.J. Strauß ein reaktionäres Rundfunkgesetz (vgl. 1.3.1972, d.Vf.) durch.

Lt. Spiegel vom 2. November 1970 (Nr.45, Seite 31) erklärte Strauß am 10. Oktober 1970 im Restaurant 'Wienerwald' in New York (in den USA, d.Vf.) in einem Tischgespräch folgendes: 'Wer mich daran hindern würde, an die Macht zu kommen, den würde ich umbringen.'
Solche und ähnliche Äußerungen des CSU-Vorsitzenden lassen darauf schließen, was uns erwartet, wenn die CDU/CSU wieder die Regierungsgewalt ausübt.

Mehr Rechte für die arbeitenden Menschen, Preisstabilität, mehr Geld für die Bildung, mehr Demokratie, Friedenspolitik nach außen - das kann nur gegen Strauß und Barzel, gegen die CDU/CSU und die NPD verwirklicht werden!

Wir Unterzeichner dieses Aufrufs vertreten unterschiedliche politische Auffassungen, und werden verschiedene Parteien wählen. Aber in dieser Frage sind wir uns einig: Strauß und Barzel dürfen nicht noch einmal eine Regierung bilden!

KEINE STIMME FÜR DIE CDU/CSU, KEINE STIMME FÜR DIE NPD, DIE OFFEN IHRE SYMPATHI FÜR DIE POLITIK DER CDU/CSU MEHRFACH ERKLÄRT HAT. (Z.B. bei der Wahl des letzten Bundespräsidenten (vgl. 5.3.1969,Vf.) gaben die NPD-Wahlmänner ihre Stimmen dem Kandidaten der CDU/CSU, Gerhard Schröder.)

Die Unterzeichner:
Barbel, Klaus, stud. päd.; Baer, Ulrich, wss. Ass.; Bawulski, Erwin, stud. päd.; Böll, Heinrich, Schriftsteller; Brinkschulte, Ulrich, Lehrer; Bracht, Manfred, wiss. Ass.; Böller, Jürgen, stud. päd.; Cremer, Christa, Dipl.-Päd; Deutsch, Wilhelm-Otto, wiss. Ass.; Dürdoth, Peter-H., stud. päd; Esser, Matthias, stud. päd.; Fehr, Jörn, wiss. Ass.; Frede, Michael, stud. päd.; Franke, Brigitte, stud. päd.; Dostal, Regine, stud. päd.; Hansen, Dirk, wiss. Ass.; Haase, Wolfgang, Lehramtsanwärter; Krüger, Manfred, stud. päd.; Klimmek, Ulrich, stud. päd.; Klehm, Wolf, Dipl.-Päd.; Kühne, Peter, wiss. Ass. Dr.; Kesting, Michael, stud. päd.; Koch, Nikolaus, Prof. Dr.; Linde, Ursula, stud. päd.; Laumann, Sylvia, stud. päd.; Müller, Hans, Dr. priv. Dozent; Merle, Arnulf, stud. päd.; Mertin, Friedhelm, Hochschulverw.; Märtens, Brigitte, stud. päd.; Meininghaus, Klaus, stud. päd.; Neuer, Stephan, stud. päd; Philip, Elmar, stud. päd.; Pleuser, Bernhard W. stud. päd.; Pfaff, Konrad, Prof. Dr.; Peter, Gisela, Hochschulverw.; Rolff, Hans G., Prof. Dr.; Reiffen, Bertke, stud. päd.; Rath, Peter, stud. päd.; Roemheld, Regine, wiss. Ass.; Schmidt, Hermann Josef, Dr. akad. Rat; Simon, Ursula, stud. päd.; Schuh, Harmuth, Lehramtsanwärter; Schwarzenau, Paul, Prof. Dr.; Schaumann, Fritz, Dipl.-Päd.; Storchmann, Ruth, stud. päd.; Störmer, Bernhard, Hochschulverw.; Stey, Dieter, wiss. Ass.; Tönnes, Hildegard, Hochschulverw.; Tilgner, Gerd, stud. päd.; Thom, Hildegard, stud. päd.; Voß, Liesel, Hochschulverw.; Wutke, Gerhard, Prof. Dr.; Wilke, Ulrike, stud. päd.; Zenker, Werner, stud. päd.; Zimmermann, Christoph, stud. päd.; Zuck, Amalie, stud. päd.; Boesing, Klemens, stud. päd.; Goebel, Elke, Hochschulverw.

DIESEM AUFRUF SCHLOSSEN SICH BISHER UNTER ANDEREM FOLGENDE DORTMUNDER BÜRGER AN:

Groß, Werner, Schlosser; Damberg, Josef, Lehrer; Jeuschnik, Rainer, Student; Lotz, Heidrun, Psychologin; Johannsmann, Horst, Rektor; Loyal, Manfred, kfm. Lehrling; Jerwing, Norbert, Lehrling; Schmidt, Detlef, Mechaniker; Bartels, Wolfgang, Redakteur; Hüwel, Norbert, Schüler; Dudda, Hans, kfm. Lehrling; Priemer, R.J., Schriftsetzer; Kluthe, Hans, Student; Hennecke, Hans-J., Journalist; Skott, Rudi, Ang.; Teska, Hans, Rentner; Reinhard, Kurt, Arbeiter (Betriebsrat); Reinhard, Lucie, Hausfrau; Gau, Willi, Blockzieher; Gau, Irmgard, Hausfrau; Oberthin, Fritz, Rentner; Grimme, Günter, Ofenmann; Schmidt, Hans-Jürgen, Ofenmann; Sprenger, Wilhelm, Maurer; Nusch, Kurt, Dreher; Rießland, Güntr, Maschinist; Lange, Kurt, Maschinist; Vogt, Ernst, Maschinist; Prinz, Winand, Maschinist; Marschall, Ewald; Ernst, August, Schlosser; Wilke, Ludwig, Schlosser; Funke, Lene, Rentnerin; Osthaus, Wolfgang, Kaufmann; Horn, Manfrd, Ofenmann; Oberthin, Hans, Maschinist; Raguse, Rüdiger, Metallarbeiter; Luplow, Joachim, Lehrling; Quiter, Renate, Lehrling; Schwakopf, Hildegard, Lehrling; Bendig, Angelika, Lehrling; Miegas, Roland, Lehrling; Donis, Brigitte, Lehrling; Kost, Hans-Jürgen, Lehrling; Müller, Klaus-Jürgen, Lehrling; Hoffmann, Klaus, Lehrling; Hoffmeister, Jürgen, Lehrling; Himmelmann, Petra; Klein, Jutta, Lehrling; Quabeck, Klaus, Praktikant; Meyer, Carsten, Schüler; Unland, TH., Auszubildender; Meyer, Olaf, Schüler; Schaub, Margot, Schülerin; Kapper, Uwe, Schüler; Bültemeier, Martin, Ang.; Venjakob, Klaus, Ersatzdienstleistender; Hunsotck, Irene, Schülerin; Korte, Hermann, Lehrer; Schäper, Willi, Lehrer; Völzke, Manfred, Lehrer; Frickenhaus, Gundula, Lehrerin; Heidenreich, Fred Lehrer."

Beigefügt ist ein Unterschriftencoupon, "Ich schließe mich vorstehendem Aufruf an."
Q: Bawulski, Erwin: Aufruf an die Dortmunder Wähler, Dortmund o.J. (1972)

25.10.1972:
Bei Hoesch Phoenix Dortmund gibt die KPD/ML-ZB vermutlich Mitte dieser Woche eine Ausgabe des 'Roten Schwungrad' (vgl. 18.10.1972) mit 6 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Norbert Osswald, Bochum heraus, welches die letzte uns bekanntgewordene Ausgabe ist, abgesehen von einer 'Roten Westfalenwalze' des KJVD der KPD/ML-ZB bei Phoenix (vgl. 6.11.1972). Aufgerufen wird zum Protest gegen den Besuch von Franz Josef Strauß (FJS,CSU - vgl. 29.10.1972).
Q: Das Rote Schwungrad Der Kampf um höhere Löhne in der Tarifrunde, Dortmund o.J. (Okt. 1972)

25.10.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich frühestens heute ihr auf Oktober datiertes Organ 'Die Rote Front' Nr. 2 (vgl. 18.10.1972, 13.11.1972) heraus. Zu den Bundestagswahlen (BTW - vgl. 19.11.1972) heißt es im Leitartikel unter Fotos von Strauß (CSU), Barzel (CDU), Scheel (FDP), Brandt (SPD) und Bachmann (DKP):"
BUNDESTAGSWAHL: ARBEITERPOLITIK ODER POLITIK FÜR DIE AUSBEUTERKLASSE?

Noch nie waren die Arbeiter so beliebt wie heute. Die CDU/CSU präsentiert in ihrer Wahlzeitung (vgl. Sept. 1972, d.Vf.) zwei ihrer 'Arbeiter'kandidaten, sorgt sich um die 'Chancengleichheit der Arbeitnehmer' und stimmt im Bundestag für eine 9,5%ige Rentenerhöhung (vgl. Sept. 1972, d.Vf.). Die SPD/FDP präsentiert ihre 'sozialpolitischen Reformen' in der Unfall- ,Renten- und Krankenversicherung und die Einführung der flexiblen Altersgrenze (vgl. 24.7.1971, d.Vf.).

Wird hier Politik im Interesse der Arbeiterklasse betrieben, oder haben wir es hier mit politischen Roßtäuschern zu tun? Zur Debatte steht die Bundestagswahl, und die bürgerlichen Parteien schlagen sich um den stärksten Stimmenblock, um 20 Millionen Arbeiter und Angestellte. Dieser Kampf um die Wahl jedoch wird von ihnen selbst zu einem Schwindel gemacht, wenn Abgeordnete den lukrativen Angeboten der Wirtschaft eher folgen als dem Wählerwillen, und während der Legislaturperiode die Partei wechseln; wenn viele weitere (z.B. Wienand (SPD) bei einer Fluggesellschaft, Raffert (SPD) und Dorn (FDP) bei Quick, Barzel (CDU) bei Henschel) ihr Gewissen durch einen Beratervertrag honorieren lassen; wenn nach der Wahl die Versprechungen beiseite gelegt werden, um eine Politik zu machen, die den Interessen der großen Monopole und Banken entspricht. In der Regierungszeit konferiert man mit den 'führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens' wie Abs und Poullain, Sohl (Thyssen) und Beitz (Krupp), zur Wahlzeit präsentiert man sich dann den Kollegen vom Bochumer Verein (Krupp), wie kürzlich Brandt (IGM-Bereich - vgl. Okt. 1972,d.Vf.) oder Strauß am Sonntag in der Westfalenhalle (CSU - vgl. 29.10.1972,d.Vf.). Dieses Gaukelspiel, das Regierungs- und Oppositionsparteien wechselweise betreiben, bietet keine echte Wahl, keine Wahl zwischen bürgerlicher Politik und Arbeiterpolitik".
Q: Die Rote Front Nr. 2, Dortmund Okt. 1972

28.10.1972:
Die SJD - Die Falken der SPD verteilen in Dortmund, laut KJVD der KPD/ML-ZB, ein Flugblatt zum morgigen Besuch von Franz-Josef Strauß (FJS - CSU), welches sich hauptseitig gegen die KPD/ML richtet.

Gemeint ist damit das folgende Flugblatt mit einer Seite DIN A 4 unter Verantwortung von Eberhard Weber, Dortmund, gedruckt bei der Jugendpresse Dortmund, Meylantstraße 84:"
JUGEND FÜR DEMOKRATIE
GEGEN STRAUSS UND CO.

Am Sonntag, 29. Oktober 1972, will Franz Josef Strauß - 'Wer mich daran hindern würde, an die Macht zu kommen, den würde ich umbringen!' - in der Dortmunder Westfalenhalle seine große antidemokratische Wahlkampfshow aufziehen, unter dem Motto: 'Den Millionen alles versprechen, um nach der Wahl den Millionären alles geben zu können!'

Die 'KPD/ML' hilft ihm dabei, indem sie vor der Westfalenhalle eine Knüppelschlacht veranstalten will. Dies ist das Bild, welches Franz Josef Strauß benötigt, um von 'Terror in Deutschland' sprechen zu können.

WIR SIND GEGEN STRAUSS UND ALLE FEINDE DER DEMOKRATIE!
KUNDGEBUNG
SONNTAG, 29.OKT. 1972, 14 UHR ALTER MARKT DORTMUND
BEAT-ROCK-BAND: EXITUS
HELMUT HELLWIG
LANDESVORS. SJD DIE FALKEN
JUNGE DORTMUNDER DEMOKRATEN RUFEN SIE AUF:

Eberhard Weber, Jürgen Springfeld, Peter Knopp, Detlev Schmidt, Arnulf Merle, Horst W. Stölzig, Bruno Koepke, Andreas Keil, Christel Weber, Marlis Böcker, Hans Kluthe, Baldur Schruba, Thomas Unland, Hans Duda, Annette Fink, Horst Krause, Heinz Zeitel, Peter Rath, Detlev Himmel, Klaus Utz, Hans Otto Wolf, Wolfgang Bartels, Karsten Meyer, Ulrike Schröder, U. Bösebeck."
Q: Rote Westfalenwalze Wir Lehrlinge stellen unsere Lohnforderungen auf!, Dortmund o.J. (Nov. 1972), S. 5; Weber, Eberhard: Jugend für Demokratie gegen Strauß und Co., Dortmund o.J. (Okt. 1972)

29.10.1972:
An einer Demonstration in Dortmund gegen den Auftritt von F.J. Strauß (FJS) von der CSU, mit, laut KPD, 200 Teilnehmern, beteiligen sich u.a. KPD und KPD/ML-ZB. Die Route führt zur Reinoldikirche. Die KPD (vgl. 31.10.1972) berichtet:"
DORTMUND: STRAUß RAUS!

Am Sonntagnachmittag veranstaltete die CDU in der Dortmunder Westfalenhalle eine zentrale Wahlkundgebung. Außer Erhardt hatte sie alle die aufgeboten, denen in der Regierung Barzel ein größerer Posten sicher ist, an der Spitze Strauß.
Die CDU hatte ihre Anhänger aus allen Teilen des Landes herbeigekarrt. Die Dortmunder, die sich das Schauspiel aus der Nähe ansehen wollten, wurden von Polizei und Ordnerdienst der CDU abgewiesen. Kaum jemand wurde eingelassen.
Ein riesiges Polizeiaufgebot sperrte den Zugang zur Halle ab.
200 Kommunisten und fortschrittliche Menschen hatten sich vor den Absperrgittern der Polizei versammelt und protestierten mit Transparenten, Flugblättern und Sprechchören gegen die Anwesenheit des Faschisten Strauß.
Auf einer spontanen Kundgebung sprachen ein Vertreter unserer Partei und der KPD/ML-ZB. Beide wiesen darauf hin, daß es in dieser Wahl nicht die Möglichkeit des kleinern Übels gäbe, daß die SPD der CDU in ihrer Arbeiterfeindlichkeit nicht nachstehe. Im Anschluß an die Kundgebung formierte sich ein kleiner Demonstrationszug in die Dortmunder Innenstadt, der mit einer Kundgebung an der Reinoldikirche beendet wurde. Mehrere hundert Menschen blieben hier noch lange in Diskussionsgruppen zusammen."

Der Termin wird auch bekanntgegeben in einem von der PH Dortmund ausgehenden Aufruf, der auch in der Stadt verbreitet wird (vgl. 23.10.1972).

Im IGM-Bereich bei Hoesch Phoenix rief die KPD/ML-ZB zur Kundgebung um 14 Uhr an unbekanntem Ort so auf (vgl. 25.10.1972):"
STRAUSS IN DORTMUND

Wenn er am 29. Okt. in der Westfalenhalle seine Auftritt haben wird (die Kreisgeschäftsstelle der CDU wußte am 19.10. angeblich noch nichts), wird sich erneut zeigen, wie gespalten die Sozialdemokratie ist. Der einfache sozialdemokratische Kollege wird empört sein, daß der Faschist Strauß in Dortmund Rederecht haben soll, Polizeipräsident Riwotzki dagegen, seit 1928 Mitglied der NSDAP und nach dem Krieg in die SPD übernommen (das stimmt nicht, d. Vf.), wird alles daransetzen, um den hohen Gast vor dem Zorn des Volkes zu schützen. Wir werden erleben, daß man Zutritt zur Straußfeier nur per Eintrittskarte erhält, wie schon seit Jahren bei der CDU/CSU üblich, kürzlich auch bei der SPD in Dortmund eingeführt, und daß Wasserwerfer und Polizeipferde parat stehen werden, um die zu bestrafen, die gewillt sind, Strauß so zu empfangen, wie er es verdient. Wir kennen diesen Zirkus schon von 1969 (vgl. S5.**.1969,d.Vf.) her, als Strauß in der Bochumer Ruhrlandhalle seinen Auftritt hatte, wo er Kübel voll Dreck über alle fortschrittlichen Kräfte schütten durfte, wo aber Graf von Hardenberg Polizeiterror einsetzte, um mal wieder auf die Linke - und seien es seine Parteigenossen von den Jusos - zu prügeln.

Strauß ist einer der übelsten Kriegshetzer und Gewaltprediger in Westdeutschland, aber zu seinem Schutz steht der Bonner Staat und die Bonzen der Sozialdemokratie bereit und sind gewillt, ihre eigenen Parteigenossen zu bekämpfen. Denn 'wir haben ja eine Demokratie' - und da darf gerade der Faschist lauthals seine Meinung hinausbrüllen und die Massen betrügen. Wenn dagegen Brandt, Genscher und Konsorten von Gewaltpredigern reden, so meinen sie nicht Leute wie Strauß - das sind für sie offenbar Ehrenmänner -, sondern sie meinen uns Kommunisten. Wir sehen: es ist eine bürgerliche 'Demokratie', die Strauß das Rederecht gewährt, uns Kommunisten aber verbieten will. In einer Arbeiterdemokratie wäre es umgekehrt, da würde Strauß das Rederecht entzogen, da wären die Faschisten verboten, nicht wir Kommunisten!

Kollegen,
erinnern wir uns: 1945 kloppte der ehemalige Hitleroffizier Franz-Josef Strauß damals Sprüche wie: 'Jedem Deutschen, der noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, soll die Hand verdorren!' Doch die KPD erkannte seine wahre Absicht und wies ihn als einen üblen Glücksritter ab. Wie recht sie daran tat, zeigte sich bald darauf: Herr Strauß wurde nach einigen Zickzacks Vorsitzender der CSU, eine Machtposition, die er zur eigenen Bereicherung und zur Schmierung eines erlauchten Freundeskreises ausnutzte und bis heute beibehielt. Strauß stieg als Kriegsminister groß ins Waffengeschäft ein, kassierte Schmiergelder von Bölkow, Hispano-Suiza und anderem Gelichter, ließ sich von der katholischen Kirche emporjubeln (die natürlich seinen unchristlichen Lebenswandel immer mit dem Mantel der Nächstenliebe zudecken mußte) und unternahm einen faschistischen Anschlag auf den SPIEGEL (vgl. S5.**.19**, d.Vf.), der einige seiner Machenschaften aufgedeckt hatte.

Strauß ist einer der Einpeitscher des Ostlandritts. Sein 'Entwurf für Europa' sieht Westdeutschland als die europäische Vormacht, die den Bolschewismus bis hinter den Ural treiben will. Die SPIEGEL-Affäre warf ihn zeitweilig aus dem Rennen, doch die SPD-Führer ermöglichten ihm eine Rückkehr zur Macht, als sie bereit waren, unter dem Nazi Kiesinger und mit Strauß als Finanzminister die Große Koalition einzugehen (vgl. S6.**.196*,d.Vf.). Das ist nicht verwunderlich, denn die SPD-Führer betreiben selbst eine kriegstreiberische Politik. Die wahnsinnige Aufrüstung der letzten Monate wurde unter Führung der Brandt, Schmidt, Leber und Konsorten vorangetrieben.

Wie sehr sich die SPD-Führer und Faschisten vom Schlage eines Strauß ähneln, ist auch an der zunehmenden Militarisierung nach innen zu erkennen: Die SPD-Regierung peitschte durch den Bundestag: Bundesgrenzschutzgesetz (vgl. 22.6.1972, d.Vf.), Ausländergesetz (vgl. S6.**.1972, d.Vf.) und andere Notstandsgesetze (NSG - vgl. 31.5.1968, d.Vf.). Truppen zur 'Bekämpfung des Terrorismus' werden vor allem am Rand von Ballungsgebieten (wo Streiks drohen können) aufgestellt.

Die sog. Völkerverständigung der SPD-Regierung ist nichts anderes als Lug und Betrug. Durch Waffenlieferungen an faschistische Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal unterstützen die Bonner Herren direkt den Völkermord (in Angola, der von Portugal beherrschten Kolonie in Afrika, stehen deutsche 'Militärberater').

Der Kriegstreiber Strauß befindet sich also in bester Gesellschaft mit den KRIEGSTREIBERISCHEN SPD-Führern.

Nach Bildung der SPD/FDP-Koalition (vgl. S6.**.1969, d.Vf.) betätigte sich Strauß, der sich eine eigene Leibgarde hält, als eifriger Sammler aller faschistischen Kräfte, die Redakteure seines Leiborgans Bayernkurier schreiben auch für die National- und Soldatenzeitung und andere Hetzblätter.

Als die Polizeiaktion in Fürstenfeldbruck (vgl. 6.9.1972,d.Vf.) gestartet wurde, erschien es den Herren Genscher (FDP), Merk (CSU) und Schreiber (SPD) als selbstverständlich, daß sich der Oberfaschist Strauß in den Krisenstab drängte. Genscher behauptete später, das sei geduldet worden, weil Strauß der nächste erreichbare höhere Repräsentant der Opposition gewesen sei. Und Brandt erklärte am nächsten Morgen scheinheilig: 'Strauß zieht es zu Schiessereien wie eine Motte zum Licht!' Das ist richtig: von Strauß stammen Aussprüche wie: 'Wer es wagt, sich mir in den Weg zu stellen, den würde ich umbringen!' und: 'Wenn es sein muß, werde ich mir mit dem Maschinengewehr den Weg zur Macht freischießen!' (Äußerungen, die Strauß in verschiedenen Reden und Interviews fallen ließ. Kritische Fernsehsendungen wie Panorama und Presseorgane wie der SPIEGEL waren die ersten, die den Mut hatten, diese Äußerungen zu veröffentlichen). Und Strauß meint, was er sagt! Strauß betrachtet seine politischen Feinde als 'Tiere, die keine menschenwürdige Behandlung verdienen'. Als das von Merk und Schreiber verantwortete Scheibenschießen der Münchener Scharfschützengarde auf den Banditen Rammelmair und seine Geisel begann (vgl. S6.*.1972, d.Vf.), lief Strauß vorher betrunken herum und ermunterte die Polizei: 'Totschießen! Alles Totschießen!' und Strauß stellte nach dem Blutbad die Behauptung auf, um die Geisel Ingrid Reppel sei es nicht weiter schade, das sei ja eine Komplizin der Räuber gewesen. Bis heute hatte es Strauß nicht nötig, sich wegen einer seiner Handlungen oder Sprüche vor Gericht zu verantworten. Im Gegenteil: als die ROTE FAHNE, das Zentralorgan der KPD/ML, ihn als Faschisten bezeichnete, wurde von der Politischen Polizei (K14,d.Vf.) der Stadt Herne ein Verfahren (vgl. 27.4.1972, d.Vf.) wegen Beleidigung gegen den ROTE-FAHNE- Verantwortlichen angestrengt. Noch im August dieses Jahres (vgl. 25.8.1972,d.Vf.) bestätigte das Bochumer Landgericht in zweiter Instanz ein Urteil, wonach der ROTE-FAHNE-Verantwortliche zu 300 DM Geldstrafe wegen Beleidigung von Strauß verurteilt worden war. Strauß selbst hatte es, wie so oft, nicht nötig, vor Gericht zu erscheinen. Der Richter des Bonner Staates nahm seine Interessen wahr.

Dieser Strauß nun will sich in Dortmund als Anwalt des kleinen Mannes aufspielen. Er behauptet frech, Brandt wolle den Sozialismus, und nutzt dann die volksfeindliche Politik der SPD-Regierung dazu aus, gegen den Sozialismus zu hetzen. Kollegen, wenn das, was Brandt will, Sozialismus sein soll, dann danke! Wir Kommunisten meinen: Strauß besudelt den Sozialismus ebenso wie Brandt. Beide sind sich darin einig gegen das" Hier bricht unsere Vorlage leider ab, wobei wir nicht zu beurteilen vermögen, ob evt. lediglich eine letzte Zeile unter auf der Seite nicht mehr mitgedruckt wurde oder gar ganze weitere Seiten fehlen.

Der KJVD der KPD/ML-ZB bei Hoesch Phoenix (IGM-Bereich - vgl. 6.11.1972) berichtet und ruft gleichzeitig auf (vgl. 12.12.1972):"
NACH STRAUSSBESUCH NPD-GROSSVERANSTALTUNG IN DER WESTFALENHALLE

Kollegen!

Am 29.10. hat die CDU aus dem ganzen Land ihre Anhänger in der Westfalenhalle aufgeboten, um ihre Wahlveranstaltung abzuhalten.

Alles was Rang und Namen hatte kam dort zusammen: mit BUNDESGRENZSCHUTZHUBSCHRAUBERN (BGS, d.Vf.) (begleitet von zwei Polizeihubschraubern) landeten die übelsten Reaktionäre in unserer Stadt: Kiesinger, Schröder, Barzel… und nicht zu vergessen Franz-Josef Strauß. Die sozialdemokratisch regierte Stadt Dortmund hatte ein ungeheures Polizeiaufgebot bereitgestellt, um Strauß, diesen offenen Faschisten und seine Kumpane vor dem zu erwartenden Protest aller demokratisch und kommunistisch gesinnten Kräfte zu SCHÜTZEN:
- Bundesgrenzschutzhubschrauber zum Transport
- Polizeigeleit für die dicken schwarzen Mercedes, die die Herren vom Landeplatz zur Westfalenhalle kutschierten
- spanische Reiter an allen Eingängen, Polizisten davor
- zwei gepanzerte Wasserwerfer hinterm Verschlag neben der Halle
- mindestens 10 Mannschaftswagen voll mit Polizisten hinter der Halle
- und natürlich eine Menge 'Zivilbullen' mit Funkgerät unter den Zuschauern.

Schon gegen 13 Uhr kam ein 'normaler' Bürger ohne gelbe CDU-Anstecknadel gar nicht mehr auf den Platz vor der Westfalenhalle.

FASCHISTEN WERDEN GEDECKT!

Kollegen!

Deutlicher geht's wahrhaftig nicht! Wie oft schon haben wir erlebt, daß die SPD/FDP-Regierung ein offenes Herz für die Faschisten hat - gegen die Kommunisten aber mit Terror, Schikane und nahezu verbrecherischer Verleumdung vorgeht. Denken wir nur an das Berufsverbot (BV, d.Vf.) 'gegen die Unterwanderung des öffentlichen Dienstes (ÖD, d.Vf.) durch radikale Kräfte'. An die 50 Kommunisten und Demokraten wurden bereits gefeuert, gegen faschistische Lehrer aber rührt man keinen Finger. Ein Lehrer, Herbert Steiner, kandidiert sogar für die NPD hier im Dortmunder Wahlkreis 116."

Im Faksimile abgedruckt werden zwei Zeitungsausschnitte über die Kandidaten von DKP und NPD in Dortmund zu den Bundestagswahlen (vgl. 22.8.1972) und über Rechtsradikale im ÖD (vgl. 22.9.1972). Fortgefahren wird:"
Der KJVD hatte zu einer Kundgebung aufgerufen, um zu zeigen, daß die Jugendlichen Dortmunds nicht bereit sind, den Faschisten Strauß in Dortmund zu dulden. Aber dann geschah etwas Seltsames:

Alle Gruppen, von Jusos (der SPD, d.Vf.), Falken (SJD, d.Vf.), Jungdemokraten (Judos der FDP, d.Vf.) bis hin zur SDAJ (der DKP, d.Vf.), die sonst immer am lautesten schreien, wenn es gegen Strauß geht, zeigten plötzlich, wie es bei ihnen wirklich mit dem Kampf gegen diesen reaktionärsten Knecht des Finanzkapitals bestellt ist. Erst erzählten sie ihren Mitgliedern, am Sonntag würde eine Demonstration zur Westfalenhalle gemacht, in Bochum wurden schon Flugblätter dazu verteilt - dann auf einmal, zwei Tage vor der Aktion, WURDE ALLES ABGEBLASEN.

Ein Juso dazu: 'Unser Parteivorstand hat gesagt, wir sollten da nichts machen, da wären auch Kommunisten dabei.'

Mehr noch, am Samstag verteilten die Falken in der Stadt ein Flugblatt (vgl. 28.10.1972, d.Vf.), wo es auf einmal nicht mehr in erster Linie gegen Strauß ging, sondern das sich offensichtlich gegen die KPD/ML richtete (der KJVD ist die Jugendorganisation). Die KPD/ML plane 'Knüppelschlachten' mit der Polizei! Diese plumpen Lügen unterzeichneten übrigens auch DKP-Kandidat KLUTHE und auch unser JUGENDBETRIEBSRAT HANS OTTO WOLF!

Gleichzeitig wurde auf dem Flugblatt aufgerufen zu einer Kundgebung am SONNTAG auf dem ALTEN MARKT um 14 UHR (!!). Unsere Frage an die Kollegen: War Strauß etwa am ALTEN MARKT?? Dies war doch wohl offensichtlich ein Manöver, um die Jugendlichen abzuhalten, zur Kundgebung an der Westfalenhalle zu kommen, wo nämlich Strauß tatsächlich seine üblen Hetztiraden gegen alles was links steht drosch.

Busse von den Jusos und Falken, die aus Bochum kamen, wurden zum ALTEN MARKT UMGELENKT.

Auch das 'Argument', das Vertreter dieser Organisationen zur Rechtfertigung brachten, zieht nicht: sie wollten die Masse der Werktätigen zum Kampf gegen Strauß aufrufen, und die seien in der Stadt und bestimmt nicht an der Westfalenhalle! Kollegen der SDAJ, Falken und Jusos, natürlich müssen wir die breitesten Massen zum Kampf gegen Strauß mobilisieren! Aber erstens treibt sich Sonntags um 14 Uhr kein Mensch mitten in der Stadt herum und zweitens müssen wir die Bevölkerung aufrufen zum KAMPF gegen Strauß und zwar nicht mal einfach so. Wir müssen dem Kampf Ziel und Richtung geben: und das AKTUELLE Ziel, WAR EBEN DER REAKTIONÄR STRAUSS IN UNSERER STADT DORTMUND!

Aufgrund dieser miesen Haltung der Führer der sozialdemokratischen Jugendorganisationen kamen nur sehr wenige Jugendliche zur Westfalenhalle, um aktiv gegen Strauß aufzutreten.

Kollegen!

Dieses Verhalten zeigt, daß die Führer der SPD und auch der DKP und ihre Jugendorganisationen trotz vieler 'radikaler' Worte im Grund den Kampf gegen Strauß und die Faschisten in der NPD nicht führen. Das muß sich auch jeder vor Augen halten, der heute SPD wählt, damit Strauß und Barzel nicht an die Macht kommen. Die beiden großen Parteien tun sich gegenseitig NICHTS mehr. SIE sind sich EINIG, wenn es um den Ausbau der Bundeswehr, um Steuererhöhungen, um den Abbau demokratischer Rechte geht. Auch in der Außenpolitik erstreben sie unter dem Deckmantel von Frieden und Aussöhnung gemeinsame Ziele.

Nächsten Sonntag wird die NPD im Goldsaal der Westfalenhalle alte nationalsozialistische Phrasen dreschen, eine Politik verkünden, die schon einmal Millionen Menschen das Leben kostete. Wieder wird die Polizei zur Stelle sein, wieder werden wir von Jusos, Jungdemokraten und Falken Worte des Protestes, aber keine TATEN erleben.

Kollegen!

KEINE STIMME DEN BONNER PARTEIEN!

ORGANISIERT EUCH IM KJVD!"

Berichtet wird auch durch die Ortsleitung (OL) Dortmund der KPD (vgl. 6.11.1972). Sie gibt heute das folgende Flugblatt mit einer Seite DIN A 4 unter Verantwortung von Maria Bergmann (ohne Adresse) und der Dortmunder Kontaktadresse Zimmerstr.19 heraus:"
STRAUSS (die beiden 'S' erscheinen als Runen, d.Vf.) RAUS AUS DORTMUND!

Franz Josef Strauss ist jedem fortschrittlichen Menschen als übler Militarist und eifrigster Befürworter der verschärften Unterdrückung der Werktätigen bekannt. Unverhüllt fordert er den offenen Terror gegen jede fortschrittliche Regung. So bezeichnete er im Juli 1969 (vgl. Bamberg - 18.7.1969, d.Vf.) demonstrierende Werktätige, Studenten und Schüler als 'Tiere, für welche die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist.'

Solange er das Kriegsministerium leitete, bedeutete Strauß: Bestechungsaffären, Betrugsskandale, Meineide, wütendes Aufbrausen und Racheakte, wie man sie von Göring kennt. Strauß allein ist verantwortlich für die Beschaffung des Starfighters - er ist damit verantwortlich für den Tod zahlloser Piloten.

Strauß ist verantwortlich für den Ankauf des Schützenpanzers HS 30 des Rüstungskonzerns Hispano-Suiza, für dessen Beschaffung ihm und seiner Clique reichlich die Taschen gefüllt wurden. Er war die Hauptfigur in der Fibag-Affäre (vgl. S1.**.19**, d.Vf.). Und er war der Verantwortliche für die im Stil der faschistischen Gestapo bei Nacht und Nebel durchgeführte Besetzung und Durchwühlung des 'Spiegel' (vgl. 26.10.1962, d.Vf.).

Obwohl seine Rolle in diesen Skandalen hinreichend bewiesen ist, deckt ihn sein persönlicher Freundeskreis aus Klassenjustiz, Monopolpresse und Kapitalistenklasse weiter, so daß er, wie bei der 'Spiegel-Affäre', immer sagen kann: 'Ich habe mit der Sache nichts zu tun.'

Womit denn hat Strauß etwas zu tun? DAMIT, DASS ER EIN FREUND DER AUSBEUTER UND UNTERDRÜCKER DER WERKTÄTIGEN IM EIGENEN LAND UND IM AUSLAND IST! DAMIT, DAß ER ZUR NACKTEN GEWALT ZU GREIFEN EMPFIEHLT, WENN DIE MASSEN NICHT KUSCHEN!

Strauß spricht heute in der Westfalenhalle, um die Teile der Dortmunder Bevölkerung, die zurecht unzufrieden sind mit den Ergebnissen von drei Jahren SPD/FDP-Regierung, für das reaktionäre Programm der CDU/CSU zu gewinnen. Er behauptet - wäre die CDU/CSU an der Regierung, so gäbe es weder Preisauftrieb noch Stagnation, sondern solides wirtschaftliches Wachstum. So redet jede bürgerliche Oppositionspartei! Die Ergebnisse von 20 Jahren CDU/CSU-Herrschaft sind:
- Die Spaltung Deutschlands, um wenigstens in einem Teil des Landes die monopolkapitalistische Herrschaft wieder aufzurichten,
- Die Wiederbewaffnung und die Eingliederung der Bundesrepublik in die imperialistische NATO,
- Das Verbot der KPD (vgl. 17.8.1956, d.Vf.) und jahrelanger Justizterror gegen kommunistische und fortschrittliche Arbeiter,
- Die volksfeindlichen Notstandsgesetze, die sie schließlich zusammen mit der SPD durchbrachten.

CDU/CSU - das ist die unverhüllte Politik des Monopolkapitals und des Imperialismus. Im Vergleich zur SPD nicht das größere Übel, sondern nur der Morast, in den man gerät, wenn man aus dem Sumpf kommt!

NUR VOLKSFEINDE STEHEN ZUR WAHL - IHNEN KEINE STIMME!"

Berichtet wird auch durch die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 25.10.1972) und die Marxisten-Leninisten (ML) Hagen (vgl. 13.11.1972).
Q: Die Rote Front Nr. 2, Dortmund Okt. 1972, S. 1; Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.60;KPD-OL Dortmund: Strauß raus aus Dortmund!, Dortmund o.J. (29.10.1972); KPD-OL Dortmund: Nur Volksfeinde stehen zur Wahl - ihnen keine Stimme!, Dortmund o.J. (Nov. 1972), S. 1;Rote Fahne Nr. 67, Dortmund 31.10.1972, S. 8;Das Rote Schwungrad Der Kampf um höhere Löhne in der Tarifrunde, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 5f;Rote Westfalenwalze Wir Lehrlinge stellen unsere Lohnforderungen auf!, Dortmund o.J. (Nov. 1972), S. 4f;Bawulski, Erwin: Aufruf an die Dortmunder Wähler, Dortmund o.J. (1972)

13.11.1972:
Die ML Hagen geben die Nr. 1 ihres Zentralorgans 'Roter Aufbruch' datiert auf November, spätestens in dieser Woche (vgl. Apr. 1973) heraus. Im Leitartikel heißt es zu den BTW (vgl. 19.11.1972):"
BUNDESTAGSWAHL: ARBEITERPOLITIK ODER POLITIK FÜR DIE AUSBEUTERKLASSE?

Noch nie waren die Arbeiter so beliebt wie heute. Die CDU/CSU präsentiert in ihrer Wahlzeitung zwei ihrer 'Arbeiterkandidaten', sorgt sich um die 'Chancengleichheit der Arbeitnehmer' und stimmt im Bundestag für eine *,*ige Rentenerhöhung. Die SPD/FDP präsentiert ihre 'sozialpolitischen Reformen' in der Unfall-, Renten- und Krankenversicherung und die Einführung der flexiblen Altersgrenze.

Wird hier Politik im Interesse der Arbeiterklasse betrieben, oder haben wir es hier mit politischen Roßtäuschern zu tun? Zur Debatte steht die Bundestagswahl, und die bürgerlichen Parteien schlagen sich um den stärksten Stimmenblock, um 20 Mio. Arbeiter und Angestellte. Dieser Kampf um die Wahl jedoch wird von ihnen selbst zu einem Schwindel gemacht, wenn Abgeordnete den lukrativen Angeboten der Wirtschaft eher folgen als dem Wählerwillen und während der Legislaturperiode die Partei wechseln; wenn viele weitere (z.B. Wienand SPD) bei einer Fluggesellschaft, Raffert (SPD) und Dorn (FDP) bei Quick, Barzel (CDU) bei Henschel ihr Gewissen durch einen Beratervertrag honorieren lassen, wenn nach der Wahl die Versprechungen beiseite gelegt werden, um eine Politik zu machen, die den Interessen der großen Monopole und Banken entspricht. In der Regierungszeit konferiert man mit den 'führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens' wie Abs und Poullain, Sohl (Thyssen) und Beitz (Krupp), zur Wahlzeit präsentiert man sich dann den Kollegen von Bochumer Verein (Krupp (IGM-Bereich,d.Vf.)), wie Kanzler Brandt oder Strauß in der Westfalenhalle" (in Dortmund - vgl. 29.10.1972,d.Vf.).
Q: Klassenkampf und Programm Nr. 1, Dortmund Dez. 1972, S. 60

Letzte Änderung: 21.11.2017