31.05.1972:
Bei Hoesch Dortmund gibt die KPD die Nr. 13 ihrer 'Kommunistischen Arbeiterpresse' (KAP - vgl. 29.3.1972, 22.6.1972) - Betriebszeitung der Zelle Westfalenhütte der KPD für die Hoesch-Arbeiter - mit acht Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Maria Bergmann, Berlin 15, Postfach 150 625, heraus.
Berichtet wird vom 1.Mai in Dortmund und von der Betriebsversammlung (vgl. 4.3.1972) bzw. der 'Werk und Wir' (vgl. Apr. 1972).
Im Leitartikel heißt es: "
OSTVERTRÄGE
DIE AUSBEUTER REICHEN SICH DIE HAND
Am 17.Mai wurden die Ostverträge unter Stimmenthaltung der CDU/CSU-Abgeordneten ratifiziert. Die Vorgänge in Bonn in den Tagen unmittelbar vor der Ratifizierung müssen jedem Kollegen klargemacht haben, daß es sich bei den Streitereien zwischen der SPD/FDP-Regierung und der Opposition nicht um Auseinandersetzungen grundsätzlicher Art zwischen einer erklärten 'Friedenspolitik' und einer Politik des kalten Krieges handelt, wie uns die DKP/SED-Revisionisten weismachen wollen. Grundsätzlich waren sich beide vollkommen einig darin, daß im Interesse des westdeutschen Monopolkapitals die Ostverträge schleunigst in Kraft treten müssen. Das beweist die Stimmenthaltung der CDU, mit der sie den Ostverträgen ins Leben verhalf.
Die entscheidenden Vertreter des westdeutschen Monopolkapitals haben längst erkannt, daß die Expansion auf die Ostmärkte und die Ausbeutung der Völker Osteuropas heute besser in friedlicher Zusammenarbeit mit der neuen Monopolbourgeoisie der Sowjetunion und der DDR erreicht werden kann. Die Ostverträge sollen dafür den politischen Rahmen schaffen. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Konkurrenz unter den imperialistischen Staaten und die wirtschaftlichen Krisen aller kapitalistischen Länder schärfer werden, wollen die BRD-Monopole durch das Ostgeschäft ihre Position stärken und sich durch die Teilnahme an der Ausbeutung der osteuropäischen Arbeiterklasse Mittel für ihre weitere Expansion verschaffen.
Die Ostverträge sind Ausdruck einer geschichtlichen Tendenz, der sich auch die CDU weder entziehen will noch kann; sie sind Ausdruck der Veränderung der Widersprüche in der Welt: Bestand früher, als die Sowjetunion noch ein wahrhaft sozialistisches Land war, ein unversöhnlicher, antagonistischer Widerspruch zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager, so trägt heute dieser Widerspruch einen nichtantagonistischen Charakter, nämlich den zwischen imperialistischen Blöcken. Das heißt: die Beziehungen zwischen den USA und den westeuropäischen Ländern einerseits und der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern andererseits sind nicht mehr durch den kalten Krieg gekennzeichnet, durch Kriegsdrohungen und - Vorbereitungen seitens der BRD-Imperialisten sowie Sabotagetätigkeit in den ehemals sozialistischen Ländern, sondern durch allseitige Zusammenarbeit, durch die Zusammenarbeit imperialistischer Länder, deren Interessen sich weitgehend entgegenkommen. Natürlich gibt es auch widersprüchliche Interessen, was die konkrete Durchführung und Ausgestaltung der Zusammenarbeit anbelangt; vor unseren Augen spielt sich eine gemeine, prinzipienlose Feilscherei und Rangelei ab, wobei natürlich jeder die Bedingungen der Zusammenarbeit in seinem Sinne geregelt sehen will. Die Sowjetrevisionisten und die DDR-Führung scheuen sich nicht, die Rechte der Bevölkerung der DDR in diesem schmutzigen Geschäft an die USA- und BRD- Imperialisten zu verschachern, denn sie sind angesichts der zunehmenden Krisenhaftigkeit der Wirtschaft in ihrem eigenen Lande auf einen möglichst raschen Aufschwung der Handelsbeziehungen angewiesen. So erkannte die Sowjetunion im Berlinabkommen ohne weiteres die Zugehörigkeit Westberlins 'zur BRD an, obwohl - wie jeder weiß - Westberlin auf dem Territorium der DDR liegt, obwohl dadurch das Potsdamer Abkommen mit Füßen getreten wird. So veranlaßte die Sowjetunion die DDR, die Beschränkung ihrer Souveränität auf den Zufahrtswegen nach Westberlin hinzunehmen.
Kollegen, das zeigt, daß es den sowjetischen Imperialisten bei den Verträgen nicht um die Absicherung eines 'sozialistischen Lagers' gegenüber den aggressiven Zielen des westdeutschen Monopolkapitals geht! Denn das, was sie angeblich absichern wollen, verschachern sie in Wirklichkeit an die Imperialisten, in der Hoffnung, dadurch besser mit ihnen ins Geschäft zu kommen.
Mit 'Sicherung des Friedens' haben die Ostverträge nichts zu tun.
Das beweist nochmals in aller Deutlichkeit die 'gemeinsame Entschließung' von Koalition und Opposition zur Ost- und Deutschlandpolitik'. Dort heißt es unter anderem: 'Die Verträge nehmen eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland nicht vorweg und schaffen keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen.' Was sollen denn dann die ganzen Verträge, wenn das westdeutsche Monopolkapital und seine SPD-Regierung entgegen allen Friedensbeteuerungen immer noch nicht bereit sind, grundsätzlich und endgültig die Grenzen in Europa anzuerkennen? Was sollen sie anders, als eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen westdeutschem Monopolkapital und neuer Bourgeoisie in der Sowjetunion einleiten, einer Zusammenarbeit, die sich gegen die Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt, gegen die wahrhaft sozialistischen Länder und gegen die Proletarier aller kapitalistischen Länder richtet!
Von manchen Kollegen hört man noch das Gegenargument, die CDU sei doch die Partei des Monopolkapitals, und die sei doch dagegen gewesen. Diese Kollegen fragen wir: welche Partei war es denn, die in den letzten Jahren die Steuererhöhungen zulasten der Werktätigen beschloß, die uns das arbeiterfeindliche Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 19.1.1972, d.Vf.) 'bescherte', die Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) zur Bürgerkriegsarmee ausbaut, um für kommende Arbeiterunruhen gerüstet zu sein? Kollegen, es ist im Augenblick nicht die CDU, die die Geschäfte der Kapitalisten am besten und reibungslosesten erledigt, sondern die SPD als die derzeitige Regierungspartei! Und zum zweiten Argument:
Die CDU ist nicht gegen die Ostverträge, sie war nur dagegen, daß die SPD die Verträge abschließt. Der Abschluß der Verträge bedeutet einen großen Erfolg für das BRD-Monopolkapital. Diejenige Partei, die ihm dazu verholfen hat, kann der weiteren Unterstützung durch die Kapitalisten gewiß sein, was insbesondere bei der nächsten Wahl ins Gewicht fallen wird. Daher das fieberhafte Interesse der CDU, noch vor der Ratifizierungsdebatte die SPD/FDP-Regierung anhand der Debatte über den Haushalt zu stürzen, um selbst Verträge ähnlichen Inhalts abzuschließen.
Nachdem sich aber gezeigt hatte, wie sehr das Kapital bereits an seiner SPD/FDP-Regierung hängt, blieb der CDU/CSU nichts anderes übrig, als unter Anwendung raffiniertester Tricks der SPD doch noch zur Verabschiedung der Verträge zu verhelfen. Sie konnte es sich nicht leisten, sich in den Kreisen des Monopolkapitals womöglich noch in den Verdacht zu bringen, sie sei wirklich gegen die Ostverträge."
Im zweiten Artikel heißt es: "
ALLES FÜR DEN SIEG DES KÄMPFENDEN VIETNAM
Am 30.März haben die Streitkräfte der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams zusammen mit der gesamten Bevölkerung des Landes den Generalangriff auf die USA-Aggressoren und ihre Saigoner Marionettentruppen begonnen. Die Offensive wurde vorbereitet durch eine intensive Propagandaarbeit unter der Bevölkerung in den Städten, durch das Bündnis der nationalen, demokratischen und Friedenskräfte, aber auch durch eine intensive Propagandaarbeit unter den Soldaten der Marionettenarmee, die zu tausenden auf die Seite der Befreiungsstreitkräfte überlaufen. Der Kampf des vietnamesischen Volkes ist in die Phase des offenen Bürgerkriegs eingetreten. An fünf Fronten, in der Provinz Quang Tri, der Provinz Kontum und Gia Lay, um An Loc, im Mekong-Delta und in der Provinz Binh Dinh konzentrieren sich die Kämpfe. Es gelang den Befreiungsstreitkräften, große Teile der Provinzen den USA-Imperialisten zu entreißen, wichtige Landstraßen zu besetzen und unter dem Jubel der Bevölkerung in Quang Tri eine Revolutionsregierung einzusetzen.
Unterdessen verschärfen die USA-Aggressoren ihre imperialistischen Verbrechen. Sie verminten die nordvietnamesischen Häfen, warfen Tausende Tonnen Sprengstoff auf die befreiten Gebiete. USA-Flugzeuge und Schiffsartillerie bombardieren pausenlos Wohngebiete der Bevölkerung, Schulen, Krankenhäuser, Verkehrswege und Industrieanlagen in Nordvietnam. Nixon zeigt unverhohlen, was er mit seinen Phrasen von Vietnamisierung und Frieden meint: er verlangt vom vietnamesischen Volk, seinen Befreiungskampf einzustellen, und womöglich noch die Waffen abzuliefern, damit er seine Bedingungen diktieren kann.
Die sowjetischen Sozialimperialisten versuchen, die Offensive der FNL zu verhindern, sie reden von 'Entspannung' und 'Frieden', denn sie wollen nicht den Sieg der vietnamesischen Revolution, sondern möglichst gute Geschäfte mit den USA-Imperialisten. Die Führungsclique der KPdSU, deren 'Hilfe' für das vietnamesische Volk aus geheuchelter Empörung und materieller Unterstützung besteht, die von Jahr zu Jahr abnimmt und heute nur noch 1/5 der Lieferungen von 1968 beträgt, will über die Köpfe der Vietnamesen mit den USA-Imperialisten Absprachen treffen und versprechen Nixon ständig, ihren ganzen Einfluß auf die DRV geltend zu machen, um eine baldige 'Entschärfung' der Lage in Vietnam herbeizuführen - vergeblich, wie sie selbst zugeben müssen.
Das vietnamesische Volk hat sich in der Vergangenheit nicht einschüchtern lassen und wird sich auch jetzt nicht einschüchtern lassen. Die vietnamesischen Genossen haben immer betont, daß die Entscheidung über Vietnam nicht in Moskau fällt, sondern einzig und allein im Kampf zwischen USA-Imperialismus und dem vietnamesischen Volk.
Die erneute Verschärfung des Terrors des amerikanischen Imperialismus, die Verschärfung des totalen Zerstörungskrieges, der Mord an tausenden von Männern, Frauen und Kindern in Vietnam zeigt immer mehr Menschen in aller Welt was sich hinter der Lügenpropaganda der USA-Imperialisten verbirgt: die skrupellose Durchsetzung ihrer Interessen in Vietnam. Wir Kommunisten werden gerade jetzt das vietnamesische Volk durch verstärkte Solidarität unterstützen. Wir werden den USA-Imperialismus ständig als Hauptfeind der Menschheit anprangern. Wir werden allen Menschen zeigen, daß das vietnamesische Volk einen gerechten Krieg führt. Wir werden den Kampf der Befreiungsfront und die DRV durch Geldsammlungen, durch die Beschaffung von Medikamenten, durch Demonstrationen unterstützen. Wir wissen, warum die USA-Imperialisten zu immer grausamerem Terror greifen, weil sie genau wissen, daß der Sieg der vietnamesischen Revolution, der Sieg des vietnamesischen Volkes für alle unterdrückten Völker und für die Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern ein ungeheurer Ansporn im Kampf gegen den Imperialismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist. Der Sieg des vietnamesischen Volkes wird den USA-Imperialismus an seiner schwächsten Stelle treffen; er beweist, daß auch ein kleines Volk gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner triumphieren kann, wenn es auf seine eigene Kraft vertraut und von einer schlagkräftigen kommunistischen Partei geführt wird; er beweist, daß der Imperialismus geschlagen werden kann: im revolutionären und gewaltsamen Kampf für den Sozialismus.
Die neuerlichen Verbrechen der USA-Aggressoren haben in der ganzen Welt eine Welle der Empörung und des Abscheus hervorgerufen. In den USA selbst, in Italien, Frankreich und anderen Ländern verurteilten in den letzten Wochen hunderttausende von Menschen die USA-Aggression in Vietnam. In zahlreichen Städten der Bundesrepublik u.a. in Köln, Dortmund und Bochum sowie in Westberlin - hier kam es zu einer machtvollen antiimperialistischen Demonstration von über 7 000 Teilnehmern (vgl. 13.5.1972, d.Vf.) - bekundeten die Menschen ihre tiefe Abscheu über die Verbrechen des USA-Imperialismus und ihre kämpferische Solidarität mit dem Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes.
Nachstehend berichten wir über die Solidaritätsdemonstration, die in Dortmund am 13.Mai durchgeführt wurde."
In den Artikel eingestreut ist ein Foto mit dem Text: "
Die Bevölkerung jubelt beim Einzug der Nordvietnamesischen Truppen in Quang Tri".
Als letzter Beitrag findet sich eine: "
LEHRLINGS-KORRESPONDENZ
Als ich bei Hoesch als Dreherlehrling anfing, glaubte ich noch an vieles, was sie bei uns bei der Einstellung als 'Auszubildende' versprochen hatten. Nämlich vor allem an eine fachgerechte Ausbildung in der vielgerühmten Lehrwerkstatt in der Freizeitstraße. Inzwischen sehe ich die Sache ganz anders, denn ich bin jetzt im 3.Lehrjahr, und da können sie uns nicht mehr so viel vormachen. Vor allem habe ich erfahren, daß wir Lehrlinge ganz besonders ausgebeutet werden, denn wir erhalten nur 120 DM im ersten, 250 DM im zweiten und 290 DM im 3.Lehrjahr, obwohl der Betriebsleiter mich schon nach wenigen Wochen in die Produktion steckte, wo ich wie ein erwachsener Kollege schuften mußte. Als ich einmal Schrott machte, wurde mir ganz deutlich: wir schaffen hier genauso Werte, wie die älteren Arbeiter, nur stecken die Hoesch-Kapitalisten bei unserer Arbeit noch größeren Gewinn ein, man sehe sich nur unsere Bezahlung an! Außerdem wird mir, wenn ich an Zuhause denke, auch immer klar, daß ja meine Eltern praktisch 3 Jahre für mich aufkommen müssen, die ihrerseits vom Kapitalisten ausgebeutet werden. Als ich in der KOMMUNISTISCHEN ARBEITERPRESSE von der Forderung der KPD las: 'Existenzlohn für Lehrlinge - heute 500 DM', dachte ich gleich: das ist eine Forderung, für die sich alle Kollegen einsetzen müssen.
Aber die jetzigen Jugendvertrauensleute verlassen sich nicht auf die Lehrlinge und auch nicht auf die Kollegen, sondern arbeiten mit dem Betriebsrat, von dem wir ja wissen, auf welcher Seite er steht: bestimmt nicht bei den Arbeitern, sondern bei den Hoesch-Kapitalisten. Sonst hätten wir schon längst mit Kampfmaßnahmen zusammen mit allen Kollegen etwas erreichen können.
Als in der Metalltarifrunde (MTR, d.Vf.) wir Lehrlinge die streikenden Kollegen unterstützen wollten, stellte sich unser Betriebsleiter an der Tür auf und versperrte uns den Weg. Dabei wollten wir nur dafür sorgen, daß die berechtigten Forderungen der Arbeiter auf breiter Front vorgetragen werden können. Aber wie immer ließ sich niemand von den Jugendvertrauensleuten und dem Betriebsrat sehen, der uns ermuntert hätte; auch bei Betriebsversammlungen ist es immer wieder dasselbe, daß wir uns vorher nicht mit den erwachsenen Kollegen organisiert absprechen dürfen. Ist es dann ein Wunder, wenn viele von uns Lehrlingen die Flinte ins Korn werfen und lieber sehen, daß sie - jeder einzelne für sich - ein paar Mark mehr verdienen? Können wir so die Spaltung zwischen Lehrlingen und anderen Arbeitern überwinden? Bestimmt nicht!
Wenn wir auch nur ein Schritt vorankommen wollen, dann müssen wir uns um die Forderungen der KPD zusammenschließen und dafür kämpfen, daß fortschrittliche Jugendvertrauensleute und fortschrittliche Betriebsräte unsere Interessen vertreten. Die KPD sagt, daß dies nur möglich ist, wenn wir eine starke Opposition in den Gewerkschaften aufbauen, die für die Arbeiterinteressen umfassend den Kampf führt.
Alles in allem kann ich nur sagen: die 500 DM Forderung muß unbedingt durchgesetzt werden, natürlich nicht nur bei uns im Betrieb allein, sondern überall. Dies ist ein politischer Kampf. Ebenso müssen wir dafür kämpfen, daß wir als Lehrlinge Streikrecht erhalten, damit wir nicht als Streikbrecher eingesetzt werden können. Auch die anderen Forderungen der KPD finde ich richtig: ein zweiter Berufsschultag, Führung des Berichtsheftes während der Arbeitszeit, und Bildungsurlaub.
Deshalb fordere ich alle Lehrlinge auf: meldet euch bei den Verteilern der KOMMUNISTISCHEN ARBEITERPRESSE, nehmt Kontakt mit der KPD auf, kämpft organisiert für Eure Interessen!"
Diese Korrespondenz veröffentlicht die KPD auch bundesweit in ihrer heutigen 'Roten Fahne'.
Aufgerufen wird dazu, die Rote Fahne zu abbonieren und für sie zu spenden.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Westfalenhütte Nr. 13, Dortmund 31.5.1972; Rote Fahne Nr. 45, Dortmund 31.5.1972, S. 8