09.08.1971:
Die KPD gibt vermutlich in dieser Woche ihre erste 'Kommunistische Arbeiterpresse' (KAP) bei Hoesch Dortmund (vgl. 6.9.1971) mit acht Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Maria Bergmann, Berlin 12, Schillerstr.35 heraus. Als Kontaktadresse wird die 'Evinger Lampe' in der Preußischen Straße 117 in Dortmund-Eving, mittwochs von 17 bis 20 Uhr angegeben.
Im Leitartikel heißt es zur MTR der IGM: "
BEREITEN WIR UNS AUF DIE KOMMENDE METALL-TARIFRUNDE VOR!
Die kommende Metalltarifrunde wird harte Klassenauseinandersetzungen mit sich bringen. Die Tarifauseinandersetzung wird in einer Situation geführt, in der die Hochkonjunktur der Jahre 1969/1970 zu Ende geht und sich die Krisenzeichen in der Metall- und Stahlindustrie immer deutlicher zeigen.
Die Kapitalisten haben ihr Kampfziel schon formuliert; sie haben zum Angriff auf die Lebensinteressen der Metall- und Stahlarbeiter geblasen:
- Wie 1966/1967 sollen schon im vorhinein die Lasten der nächsten Krise auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden.
- Sie sind entschlossen, die erwarteten Arbeitskämpfe zu spalten und niederzuschlagen.
Dabei leistet ihnen die SPD-Regierung mit ihrer Politik der Lohnleitlinien und der Neuauflage des arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetzes (BVG, d.Vf.) wirksame Schützenhilfe.
Die Metall- und Stahlarbeiter, deren Kampfentschlossenheit durch die Erfahrungen der Streiks und Demonstrationen der letzten Jahre gestiegen sind, sind nicht gewillt, dem vom Kapitalisten und SPD-Regierung geforderten faktischen Lohn-Stopp zuzustimmen. Die Mehrzahl der Kollegen ist bereit, für ihre berechtigten Forderungen zu kämpfen.
Breite Zustimmung in den Betrieben findet die von fortschrittlichen Vertrauensleuten aufgestellte Forderung von mindestens DM 120 im Monat für alle.
Die IG-Metall-Spitze dagegen verfolgt das Ziel, die Lohnleitlinien nicht zu überschreiten und an den spalterischen Prozentforderungen festzuhalten. Ihre Hinhalte- und Spaltungspolitik hat bisher verhindert, daß sich die Kollegen um ihre Forderungen zu einer einheitlichen Front zusammenschließen und dem Angriffsplan der Kapitalisten entschlossen entgegentreten.
ZIEL DER METALL- UND STAHLKAPITALISTEN: EIN ABSCHLUSS UNTER 6, 5%
Die Kapitalisten lassen seit Monaten eine Propagandakampagne laufen, um weiszumachen, ein weiteres Steigen der Löhne würde die Metallindustrie an den Rand des Abgrunds bringen. Gesamtmetall hat angekündigt, daß mit der kommenden Lohnrunde ein 'völlig neuer Abschnitt' markiert werden soll, der sich durch 'besondere Zurückhaltung und Anpassung an die konjunkturellen Erfordernisse' auszeichnen müsse.
Aus dieser Äußerung wird klar, daß die Kapitalisten mit 'völlig neuem Abschnitt' Verschärfung der Ausbeutung meinen.
In der Hochkonjunktur der Jahre 1968-1970 haben sie durch Verschärfung der Arbeitshetze und Verlängerung des Arbeitstages durch Überstunden Unsummen von Profiten aus der Arbeiterklasse herausgepreßt. Mit Hilfe der SPD- und DGB-Spitze ist es ihnen gelungen, ein entsprechendes Steigen der Löhne zu verhindern. Jetzt, wo die Profite durch die sich abzeichnende Krise bedroht werden, versuchen sie, die Profite mit einer abgestimmten Politik von Stillegungen und Rationalisierungen, Kurzarbeit, Entlassungen und Umsetzungen, Lohnstopp und offenen Lohnrückstufungen auf der Höhe der Hochkonjunktur zu halten. So sind seit Sommer 1970 50 000 Metaller entlassen worden, die Zahl der Arbeitslosen in der Branche hat sich verdoppelt, 40 000 Metaller stehen in Kurzarbeit.
Bei HOESCH erfolgt die Vorbereitung auf die Krise durch Kürzungen der Überstunden; die Mitteleisen- und Tandemstraße arbeiten zum Beispiel nur noch 16 Schichten pro Woche.
Diese Maßnahmen treffen die Kapitalisten, um sich, noch ehe die Krise wirklich ausgebrochen ist, ein sicheres Profitpolster zu verschaffen. So konnte die Metall- und Stahlindustrie trotz aller Unkenrufe selbst nach bürgerlichen Statistiken ihre Profite im letzten halben Jahr noch um 13% steigern.
Die ständige Drohung mit der Krise soll die Kollegen einschüchtern und vom entschiedenen Eintreten für ihre Interessen abhalten.
Die Chemie-Kapitalisten haben diesen 'völlig neuen Abschnitt' schon mit einem klaren Sieg, dem scheinbar 7, 8%-, in Wirklichkeit aber 6, 9%-Abschluß (der CTR der CPK - vgl. 3.7.1971, d.Vf.) eingeleitet. Es ist nicht verwunderlich, daß Kirchner, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, verlauten ließ: 'Wir können keinem Abschluß zustimmen, der das von der Chemie erreichte verwässert.' (vgl. 16.7.1971, d.Vf.).
Das altbewährte Krisenprogramm der Kapitalistenklasse, die Kürzung des Anteils, den die Arbeiterklasse am von ihr produzierten gesellschaftlichen Reichtum bekommt, zeigt sich gegenwärtig in einem nie da gewesenen Hochschnellen der Preise und Mieten, die immer größere Teile des Lohns auffressen:
Seit dem letzten Tarifabschluß sind die Lebenshaltungskosten stärker gestiegen als je zuvor. Die durchschnittliche Steigerungsrate in NRW liegt bei 6, 5%. Gerade die Preise für Massenkonsumgüter steigen unverhältnismäßig: die Kohlepreise wurden innerhalb von zwei Monaten um 9%, Milch, Butter und Käse um 9, 8%, Brot und Backwaren um 9, 6%, Frischobst um 9, 8% verteuert. Die Preise im Nahverkehr des Ruhrgebiets stiegen um 30%. Erhöhung der Strompreise, der KFZ-Versicherung, der Benzinpreise, der Postgebühren, sowie für Fleisch- und Wurstwaren sind bereits angekündigt. Die Mieten steigen schon seit langem ins Unermeßliche.
Konnte der Tarifabschluß in der Chemie nicht einmal die Preissteigerungen decken, so wollen die Metall Bosse noch einen Abschluß darunter erzwingen:
'Lohnorientierungshilfen von 6 bis 6, 5% sind für die Metall Industrie ein Kostenwildwasser mit gefährlichen Untiefen und Strömungen.' (Herbert v. Hüllen, Vorsitzender von Gesamtmetall (vgl. S2.*.1971, d.Vf.)).
Die Metall- und Stahlkapitalisten wissen sehr gut, daß die Kollegen der drohenden Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen nicht kampflos zusehen werden.
Die großen Arbeitskämpfe gegen die zügellose Steigerung der Ausbeutung im Herbst 1969 und die Tarifrunde 1970 stecken ihnen noch in den Knochen.
Ebenso wie die Chemie-Kapitalisten haben sie zur Zerschlagung der erwarteten Abwehrkämpfe ein Schutz- und Trutzbündnis geschlossen:
Es sieht im Streitfall gegenseitige Unterstützung, Organisierung von Streikbrechertum, Einsatz von Polizei und Klassenjustiz gegen kämpfende Arbeiter und disziplinarische Maßnahmen bis hin zur fristlosen Entlassung vor. Auch hier haben die Chemie-Bosse die brutale Anwendung dieser Mittel vorexerziert. Die Metall Kapitalisten sind ebenso entschlossen, sie anzuwenden. Laut Kirchner ist der 'Wille zum Widerstand', d.h. zum offenen Angriff auf die Arbeiterklasse, 'moralische Verpflichtung'.
DIE SPALTUNG DER ARBEITERFRONT DURCH SPD- UND DGB-SPITZE
Das Ergebnis der Chemie-Tarifrunde ist für alle Kollegen eine ernste Warnung. Um dem Großangriff der Kapitalisten wirksam entgegentreten zu können, müssen wir uns rechtzeitig auf Kampfmaßnahmen vorbereiten und eine einheitliche Kampffront aufbauen. Die Chemie-Tarifrunde beweist, daß dies nur gelingen kann, wenn wir uns von der Illusion befreien, SPD-Regierung und Gewerkschaftsführung würden sich für unsere Interessen einsetzen.
Die SPD-Regierung, die uns mit ihrem Gerede von 'Wirtschaftspolitischer Vernunft' einreden will, daß unsere Interessen dann besonders gut verwirklicht werden, wenn wir vor den Kapitalisten zu Kreuze kriechen. Diese SPD-Regierung hat gerade bei den niedrigen Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst (ÖDTR der ÖTV - vgl. 30.11.1970, d.Vf.) und der Chemie bewiesen, daß sie durch 'Stabilitätsprogramme', Konzertierte Aktion und Eingriffe in die Schlichtunsverhandlungen nicht unsere, sondern die Interessen der Monopole vertritt. Ihr wahres Gesicht zeigt die SPD-Führung in den Chemie Streiks, wo sie Aussperrungen unterstützte und in SPD-regierten Städten und Ländern Polizei gegen streikende Arbeiter einsetzte.
Der Ausgang der Chemie-Tarifrunde hat vor allem gezeigt, was wir von der Gewerkschaftsführung zu erwarten haben. Durch die Beteiligung an der Konzertierten Aktion, durch das Gerede von der Sozialpartnerschaft und die Hinnahme der Lohnleitlinien arbeitet sie den Unternehmern in die Hände.
Die Taktik der Gewerkschaftsführung in der letzten Metalltarifrunde und in der Chemie Runde war eindeutig: Bei scheinbarem Eingehen auf die Forderungen und die Kampfbereitschaft der Kollegen verhinderte sie eine einheitliche Kampffront und ließ die Kampfmaßnahmen der Kollegen ins Leere laufen.
Dazu bediente sie sich aller Mittel der Spaltung:
- regionale Aufspaltung der Tarifverhandlungen
- Zersplitterung der Kampfaktionen in punktuelle und Teilstreiks
- Abwürgen der Kampfaktionen, wenn sie die Kapitalisten wirklich bedrohten.
So fiel die IG-Metallspitze 1970 den streikenden Metallern mit dem 10%-Abschluß in Hessen (vgl. 27.9.1970, d.Vf.) in den Rücken, so die IG-Chemie Spitze den streikenden Chemiearbeitern mit dem 6, 9%-Abschluß. Sie hatten noch die Frechheit diesen Verrat als großen Sieg hinzustellen.
Auch für die kommende Metall Runde weigert sich die Gewerkschaftsspitze beharrlich, die Forderungen der Kollegen und der Mitgliedermassen der IG Metall in den Betrieben zur Kenntnis zu nehmen und eine breite innergewerkschaftliche Diskussion zu eröffnen.
So versuchte der Gewerkschaftssekretär Erlenhofer den Beschluß der Vertrauensleueversammlung der Maschinenfabrik Deutschland (MFD, d.Vf.) vom 27.5.1971 15% linear auf alle Lohngruppen zu fordern, mit dem scheinheiligen Argument zu verhindern, die Tarifrunde sei doch erst in 4 1/2 Monaten. So fällt Gesamtbetriebsratsvorsitzender Pfeiffer der 75 Pfg.-Forderung der Vertrauensleutekörperleitung der Westfalenhütte (vgl. 23.7.1971, d.Vf.) mit der Erklärung in den Rücken, die IG-Metall habe noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Tarifvertrag überhaupt gekündigt würde.
Die IG-Metall-Führer gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie erklären offen, daß sie sich den Interessen der Kapitalisten beugen wollen: die von den Vertrauensleuten in vielen Betrieben erhobene Forderung nach Vorweganhebung von 10% wurde jetzt schon von der IG-Metall-Spitze abgelehnt (vgl. Juli 1971, d.Vf.), sie passe nicht in die konjunkturelle Landschaft. Und IG-Metall Pressechef Thönnessen erklärt den Sieg der Chemie-Kapitalisten zum Orientierungsdatum für die Metallrunde: 'Das von den Chemie-Kollegen erzielte Ergebnis ist eins der Daten, was wir nicht übersehen können.'
Ebenso der Gesamtbetriebsratsvorsitzender Pfeiffer: Auf die 75-Pfg.-Forderung der Vertrauenskörperleitung der Westfalenhütte antwortete er wie ein Mitglied von Gesamtmetall, die gestiegenen Kosten und schlechte Ertragslage ließen allenfalls Lohnforderungen in der Größenordnung um 10% realistisch erscheinen. Auch dabei müsse es Spielraum geben.
Damit meint er sicherlich nicht Spielraum nach oben…
Das beweist: weil die Gewerkschaftsführung den Kampf für die endgültige Befreiung der Arbeiterklasse aufgegeben hat, kann und will sie auch nicht mehr für die Verbesserung der Lage der Arbeiter im Kapitalismus kämpfen. Besonders deutlich wird das durch ihr Festhalten am Lohngruppensystem und der Prozentforderung, die die Spaltung der Arbeiterklasse eindeutig vertiefen. Die Pfennig- und DM-Forderungen der Kollegen werden von den Gewerkschaftsführern übergangen oder mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, der Lohnrahmentarifvertrag (vgl. S3.**.19**, d.Vf.) ließe nur prozentuale Forderungen zu.
Dazu ist zu sagen: Es war schon ein Skandal, daß die Gewerkschaftsführung dieses Spaltungsabkommen, dazu noch mit einer Laufzeit von vier Jahren, abgeschlossen hat. Die Heuchelei wird vollends deutlich durch die Tatsache, daß sie in den jetzt in aller Heimlichkeit laufenden Verhandlungen keinen Finger krumm macht, um den Lohngruppenschlüssel ersatzlos zu streichen.
GEGEN AUSBEUTUNG UND SPALTUNG: DIE EINHEITLICHE KAMPFFRONT DER ARBEITERKLASSE
Der Gewerkschaftsspitze wird es in der kommenden Metalltarifrunde nicht mehr so glatt gelingen, die Kollegen hinters Licht zu führen. Viele Kollegen haben aus den Kämpfen im Herbst 1969 und 1970 gelernt, daß es gilt, die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse gegen die Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutung und die Spaltungsmanöver der SPD- und DGB-Führung aufzubauen.
Die spontanen Streiks, besonders in der Metall- und Stahlindustrie haben gezeigt, daß die Kollegen sich nicht länger durch von den Kapitalisten diktierte Verträge im Kampf um ihre Interesse binden lassen.
- Im Septemberstreik 1969 (vgl. 2.9.1969, d.Vf.) forderten die Kollegen der Hoesch-Hüttenwerke 30 Pfennig mehr für alle
- In der IG-Metall-Tarifrunde 1970 forderten die Westberliner Kollegen 85 Pfennig mehr für alle (vgl. 26.8.1970, d.Vf.)
- In der Chemie-Tarifrunde forderten die Kollegen in der Bundesrepublik 120 DM mehr für alle und in Westberlin 150 DM mehr für alle Arbeiter und Angestellten.
Die KPD unterstützt die entschlossene Ablehnung des spalterischen Lohngruppensystems.
Die KPD unterstützt die Mindestforderung der Vertrauensleute der HOESCH-Westfalenhütte in Dortmund:
10% Vorweganhebung
2% Preisgleitklausel
75 Pfennig mehr für alle Lohngruppen - DAS SIND DM 120 MEHR FÜR ALLE.
Sie begrüßt, daß die Genossen von 'Heiße Eisen' (DKP, d.Vf.) mit der Unterstützung der 75 Pfennig Forderung zur Vereinheitlichung der Arbeiterklasse beitragen und sich von der spalterischen Politik ihres Parteivorstandes und der DGB Spitze nicht die Hände binden lassen.
Es kommt jetzt darauf an, eine fortschrittliche Opposition in den Gewerkschaften aufzubauen, die der verräterischen Politik der Gewerkschaftsführung entgegentreten kann.
Es kommt darauf an, den Vertrauensleutekörper (VLK, d.Vf.) in den Betrieben zu stärken, der das wichtigste Instrument in der Hand der Arbeiterklasse ist, um alle organisierten und nicht organisierten Kollegen im Kampf gegen die Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutung zu mobilisieren.
Es kommt darauf an, daß nur die Kollegen in den Vertrauensleutekörper gewählt werden, die sich wirklich für die Interessen der Kollegen einsetzen. Um den Willen der Gewerkschaftsmitglieder auch in den Tarifverhandlungen durchzusetzen, fordert die KPD:
Wahl der Tarifkommission durch die gewerkschaftlichen Vertrauensleute!
Entscheidung über Annahme oder Ablehnung der Verhandlungsergebnisse der Tarifkommission durch die gewerkschaftlichen Vertrauensleute!
Die KPD wird in den Metall Tarifkämpfen alle fortschrittlichen Gewerkschafterentschlossen unterstützen, wird entschieden
FÜR DIE DURCHSETZUNG EINER EINHEITLICHEN DM-FORDERUNG KÄMPFEN."
Ein Kasten auf S.1 führt unter einem Bild mit einem Transparent 'Berliner Chemiearbeiter fordern in der Tarifrunde 150 DM mehr für alle!' aus: "
Die absolute DM-Forderung der West-Berliner Kollegen auf der 1.Mai-Demonstration des Gewerkschaftlichen Mai-Komitees 1971.
Wie schon in der Chemie-Tarifrunde fordert die KPD eine einheitliche Lohnerhöhung.
Die KPD unterstützt die Mindestforderung der Vertrauensleute von HOESCH-Westfalenhütte in Dortmund:
10% Vorweganhebung
2% Lohngleitklausel
75 Pfennig mehr für alle Lohngruppen - das sind
120 DM MEHR FÜR ALLE."
Der nächste Artikel erläutert: "
DIE AUFGABEN DER BETRIEBSZELLE HOESCH UND IHRER BETRIEBSZEITUNG, DER KOMMUNISTISCHEN ARBEITERPRESSE
Mit der Herausgabe der ersten KOMMUNISTISCHEN ARBEITERPRESSE bei HOESCH hat die Betriebszelle Westfalenhütte der KPD ihre Propagandaarbeit aufgenommen. Die KOMMUNISTISCHE ARBEITERPRESSE wird regelmäßig erscheinen und von Kollegen geschrieben, die sich in der Betriebszelle der KPD bei Hoesch organisiert haben.
Wir, das sind die in der Betriebszelle Westfalenhütte zusammengeschlossene Kollegen, ziehen mit unserer Organisierung in der KPD und dem Aufbau der Betriebszellen bei Hoesch die Lehren aus den Kampferfahrungen der letzten Jahre und der Zuspitzung der Widersprüche zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten auf der ganzen Welt.
Die KPD hat ihre Ziele in der PROGRAMMATISCHEN ERKLÄRUNG (vgl. 7.7.1971, d.Vf.) dargelegt: die Monopolbourgeoisie zu stürzen und den Sozialismus, das heißt die Diktatur des Proletariats über die Kapitalistenklasse, zu errichten. Wir Kommunisten wissen, daß die Arbeiterbewegung nur dann siegreich sein wird, wenn die klassenbewußtesten und kämpferischsten Arbeiter in der KPD organisiert sind, wenn die Mehrzahl der Werktätigen unter der Führung der Arbeiterklasse und der KPD den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus führt, wenn die KPD eng mit den Massen verbunden ist. Deshalb sind die Betriebszellen das Fundament der Partei.
Die Zellen haben die Aufgabe, die Arbeiter im Kampf gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zusammenschließen und für den Sozialismus zu gewinnen. Auf der Basis von Kampfprogrammen für Betrieb und Arbeiterviertel schließen die Zellen, vorrangig die Betriebszellen, die kommunistischen, vom Revisionismus getäuschten, sozialdemokratischen und parteilosen Arbeiter zu einer festen Einheitsfront gegen das Monopolkapital zusammen.
Um die Einheitsfront aller Kollegen auf der Hütte, im Werk Phoenix und im Werk Union zu schaffen, haben wir als wichtigste Aufgabe die Erstellung eines betrieblichen Kampfprogramms für Hoesch in Angriff genommen sowie den Aufbau kommunistischer Gewerkschaftsfraktionen in allen gewerkschaftlichen Ebenen als Kern einer revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO, d.Vf.) aller fortschrittlichen gewerkschaftlichen Kollegen. Im Sympathisantenzirkel der Betriebszelle unterstützen alle sympathisierenden Kollegen unseren Kampf aktiv und qualifizieren sich in der dort durchgeführten Schulung, um als Kandidaten der KPD in die Betriebszelle aufgenommen zu werden.
Unser wichtigstes Instrument für Agitation und Propaganda im Kampf gegen die Übergriffe der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse ist die zunächst in dreiwöchigem Abstand erscheinende KOMMUNISTISCHE ARBEITERPRESSE. Kollegen, unterstützt unsere Propagandaarbeit, schreibt uns Arbeiterkorrespondenzen, die die Praktiken der Ausbeuter und Antreiber anprangern und die Arbeiterverräter entlarven. Kommt zu unserem Kontakttreffen in der 'Evinger Lampe' und zu den Propagandaveranstaltungen der Betriebszelle Westfalenhütte.
Die Gewerkschaftsführer haben längst den Sozialismus aus ihrem Programm gestrichen und stellen sich in den wichtigsten Abwehrkämpfen der Arbeiterklasse, wie den Septemberstreiks und den gerade abgeschlossenen Chemie-Tarifverhandlungen, immer auf die Seite der Kapitalisten. Aber dennoch sind die Gewerkschaften die wichtigsten Massenorganisationen der Arbeiterklasse.
Wir Kommunisten wollen die Gewerkschaften nicht zerschlagen, sondern die Arbeiterverräter in den Gewerkschaften entlarven und alle fortschrittlichen und klassenbewußten Gewerkschafter in der Gewerkschaftsopposition zusammenzuschließen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Betriebszelle ist es, Fraktionen von Kommunisten auf allen gewerkschaftlichen Ebenen aufzubauen. Damit wenden wir uns gegen die sektiererische Politik, einige Kollegen aus der Gewerkschaft herauszubrechen und in 'Roten Betriebsgruppen' (RBG der KPD/ML-ZK, d.Vf.) als neuen Massenorganisationen zu organisieren.
Die Partei verallgemeinert die Erfahrungen des Kampfes an allen Fronten und verbindet sie mit den historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung, besonders der revolutionären Tradition der KPD unter Ernst Thälmann. Die ROTE FAHNE, das Zentralorgan der KPD, dient so der Vereinheitlichung der gesamten Arbeit der Partei in der Bundesrepublik und West-Berlin, der Verbindung mit den werktätigen Massen und dem weiteren Aufbau der Kommunistischen Partei.
'Alle Aufgaben der KPD sind bestimmt durch die Hauptaufgabe, die einheitliche rote Front aller Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die Monopolbourgeoisie und gegen die Spaltung durch Reformismus und Revisionismus zu schaffen.'
Dieser Satz, mit dem das Aktionsprogramm der KPD (vgl. 7.7.1971, d.Vf.) beginnt, macht klar, in welche Richtung alle Teilkämpfe der Arbeiterklasse letzten Endes laufen müssen.
Die KPD kämpft für die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse, indem sie den Kampf gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen und den Abbau demokratischer Rechtspositionen der Arbeiterklasse mit dem Kampf für den Sozialismus verbindet. Deshalb bekämpft die KPD sämtliche Versuche der Kapitalisten und ihre Handlanger in der Regierung, die Spaltung der Arbeiterklasse weiter zu vertiefen.
Schon das bestehende Lohnsystem ist darauf angelegt, einen Teil der Arbeiterklasse durch bessere Bezahlung über die Masse der Kollegen zu stellen und sie damit zu einer versöhnlerischen Haltung gegenüber den Kapitalisten zu bewegen. Daß eine solche Strömung in der Arbeiterbewegung äußerst schädlich ist, ist jedem klassenbewußten Kollegen klar. Gleichzeitig aber werden andere Teile der Arbeiterklasse extrem unterbezahlt. Besonders hart davon betroffen sind die Frauen und die ausländischen Kollegen. Ihre mangelnde Kampferfahrung und ihre Schwäche nutzen die Kapitalisten dazu aus, diesen Teil des Proletariats einer besonders scharfen Ausbeutung zu unterwerfen und so wieder ein gesondertes Lager innerhalb der Arbeiterklasse zu schaffen.
'Die KPD ist sich darüber im klaren, daß eine wirkliche Demokratie für die werktätigen Massen nicht anders gesichert werden kann, als dadurch, daß die Arbeiterklasse selbst die politische Macht erobert. Dennoch wird sie jede demokratische Rechtsposition, die den Werktätigen größere Bewegungsfreiheit in ihrem Kampf gegen die Monopolbourgeoisie bietet, mit aller Kraft verteidigen, um günstigere Bedingungen für die Vorbereitung der proletarischen Revolution zu schaffen. Sie verbindet diesen Kampf mit dem Kampf gegen alle Illusionen über Mitbestimmung im Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft, von Arbeiterkontrolle der Produktion VOR der Zerschlagung des kapitalistischen Lohnsystems.' (Aus dem Aktionsprogramm der KPD)
Damit wenden wir uns klar gegen die Politik des Parteivorstandes (PV, d.Vf.) der DKP, die den friedlichen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus auf parlamentarischem Wege propagiert, so als hätten die Kapitalisten schon jemals in der Geschichte freiwillig die Macht an die Arbeiterklasse abgetreten; gegen eine Politik, die der DGB-Spitze mit Mitbestimmungsparolen hinterherrennt, so als hätte es die Mitbestimmungserfahrungen in der Montanunion und der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich, d.Vf.) nie gegeben; gegen eine Politik, die insgesamt die Illusion in der Arbeiterklasse nährt über die Natur des Klassenstaates unter der Herrschaft der Bourgeoisie und damit die unheilvolle und spalterische Geschichte des Revisionismus und der sozialdemokratischen Illusionen in Deutschland fortgesetzt. Wir betonen an dieser Stelle, daß wir mit allen revolutionären Genossen von der DKP im Betrieb zusammenarbeiten werden, daß wir in betrieblichen Kämpfen stets das Einigende vor das Trennende stellen werden, besonders dann, wenn wir wissen, daß viele klassenbewußten Genossen der DKP nur aus Parteidisziplin die Politik ihres Parteivorstandes verteidigen.
In ihren Kampf stützt sich die Betriebszelle Westfalenhütte auf das AKTIONSPROGRAMM der KPD.
Die wichtigsten Forderungen und Losungen sind:
KAMPF DEM ARBEITERFEINDLICHEN BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ!
Unter dieser zentralen Losung kämpft die KPD energisch für alle demokratischen Rechtspositionen der Arbeiterklasse im Betrieb und auf der Straße, weil sie weiß, daß die demokratischen Rechtspositionen wichtige Bastionen im Klassenkampf sind.
Unter ihrer zentralen Losung:
FÜR DEN SIEBENSTUNDENTAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!
nimmt die KPD den Kampf gegen verschärfte Arbeitshetze und Massenentlassungen auf.
Um die Konkurrenz der Arbeiter untereinander, die Spaltung der einheitlichen Kampffront durch die Monopolbourgeoisie aufzuheben, führt die KPD ihren Kampf um die Mehrheit derArbeiterklasse unter den Forderungen:
GLEICHER LOHN FÜR MÄNNER UND FRAUEN!
GLEICHER LOHN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!
GLEICHER LOHN FÜR WESTDEUTSCHE UND WESTBERLINER ARBEITER!
Um die Vereinigung der Arbeiterklasse vorwärts zu bringen und vor allem die Lage der besonders ausgebeuteten Teile der proletarischen Klasse zu verbessern, fordert die KPD:
HEUTE 1 000 DM MINDESTLOHN!
EINHEITLICHER EXISTENZLOHN FÜR LEHRLINGE - HEUTE 500 DM!
ABSCHAFFUNG DER UNTEREN LOHNGRUPPEN!"
Dieser Artikel erscheint auch gekürzt in der 'Roten Fahne' (RF - vgl. 13.8.1971) der KPD.
Der dritte und letzte Artikel lautet: "
DER SIEGREICHE KAMPF DES VIETNAMESISCHEN VOLKES
Seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges versuchte der US-Imperialismus durch Aggressionskriege seine Vorherrschaft in der Welt zu errichten.
Blindwütig geht er dabei mit Aggression, Subversion und Sabotage vor.
Die Völker der ganzen Welt erkannten immer klarer seine aggressive Natur und die ihm innewohnende Schwäche und schlossen sich immer fester zum revolutionären Kampf gegen Aggression und Unterdrückung zusammen.
IM GEGENWÄRTIGEN KAMPF DER VÖLKER BILDET INDOCHINA DAS HAUPTSCHLACHTFELD.
Nach dem vergeblichen Versuch in den fünfziger Jahren, Korea in eine Kolonie zu verwandeln und die Volksrepublik China wiederholt militärisch anzugreifen, richtete der US-Imperialismus seinen Hauptstoß gegen das Volk von Vietnam.
Durch den erfolgreichen Widerstandskampf des ganzen Volkes in die Enge getrieben und empfindlich getroffen, weitete der US-Imperialismus seine Aggression aus und überzog auch die Völker von Laos und Kambodscha mit Krieg.
Durch die neu entstandene Lage schlossen sich die 50 Mio. zählenden Volksmassen noch enger zusammen und kämpften Seite an Seite mit dem vietnamesischen Volk an vorderster Front gegen den US-Imperialismus.
Der katastrophale Ausgang des Überfalls auf Laos im Februar (vgl. 12.1971, d. Vf.), bei dem über 4 000 Aggressoren getötet wurden, der siegreiche Kampf in Kambodscha, die stückweise Befreiung und Sicherung des Landes und die offensichtliche militärische Niederlage in Südvietnam beweisen:
Die Nixon Regierung ist mit ihrer Aggressionspolitik in eine Sackgasse geraten, aus der keine waffentechnische und zahlenmäßige Überlegenheit herausführen kann. Ihre Position ist schwieriger und isolierter geworden als je zuvor.
Die Ursachen der Erfolge, die das vietnamesische Volk im Kampf gegen den US-Imperialismus erringt, sind die Waffe des langwierigen Volkskrieges, und die politische Mobilisierung immer breiterer Schichten des Volkes.
Die Erhöhung des Bewußtseins der Volksmassen, die immer besser ihren Hauptfeind erkennen, ihn durch Aufstände in den Städten ebenso schwächen, wie sie ihn an internationalen Verhandlungstischen von der Position der Stärke her von der ganzen Welt und allen revolutionären und fortschrittlichen Menschen entlarven und seine militärische Niederlage besiegeln.
In jeder Etappe des Kampfes gegen den US-Imperialismus konnte sich der südliche Teil des Landes auf den nördlichen Teil stützen, der unter den Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus den militärischen Kampf des Südens mit allen Mitteln unterstützte.
Auch die verschiedenen Pläne, die sich das Pentagon und die Nixon-Regierung im Laufe des Krieges ausdachten, mußten an dem revolutionären Willen des vietnamesischen Volkes, das wie ein Mann gegen die Aggression aufstand, scheitern.
Auch der letztliche Schachzug der Nixon-Regierung mußte ebenso scheitern:
Mit ihrem Plan der 'Vietnamisierung', den sie seit Ende der 60er Jahre verfolgte, wollte der US-Imperialismus Vietnamesen gegen Vietnamesen kämpfen lassen.
Eine faschistische Söldnertruppe der Thieu-Ky-Clique sollte die Schlinge des Neokolonialismus um den Hals des vietnamesischen Volkes zuziehen.
Fieberhaft versucht der US-Imperialismus mit einer riesigen Militärmaschinerie das ländliche Gebiet Südvietnams zu 'befrieden'. In riesigen KZs wird die Bevölkerung gefangengehalten, weite Gebiete werden mit B 52 Bomben und Giftgas zerstört, Mord und Entführung der revolutionären Führer des Volkes sollen den Machtapparat schwächen und aufreiben.
Doch die Imperialisten werden nie die Gesetze des Volkskrieges und seine mächtigste Waffe, die revolutionären Volksmassen, begreifen können.
Die Schlinge, die sie um den Hals des vietnamesischen Volkes legen wollen, ziehen sie jeden Tag enger um ihren eigenen Hals zusammen.
Im langwierigen Kampf lernte das Volk, jede Schwäche des Gegners auszunutzen, jedesmal dann zuzuschlagen, wenn der Gegner es nicht erwartet, und fügt so dem Imperialismus eine Niederlage nach der anderen zu.
An der politischen Front ist in den letzten Jahren ebenso ein neuer Aufschwung zu verzeichnen.
Die vietnamesischen Städte haben sich erhoben und unterstützen das Hauptschlachtfeld auf dem Lande mit Massenbewegungen weiter Teile der Bevölkerung, die sich gegen den Aggressionskrieg und den drohenden Neokolonialismus und Faschismus der Thieu-Ky-Clique richtet.
Mit der klugen Verbindung von politischem und militärischem Kampf, gestützt auf die Phantasie und Kampfbereitschaft der Stadtbevölkerung, die mit den Mitteln der Kampagne, der Demonstration und Teach-ins den US-Imperialismus anprangert, trägt sie den Funken des Volkswiderstandes in alle soziale Schichten der Bevölkerung, rüttelt sie wach und schließt sie noch enger zusammen.
Der Funke der Empörung gegen den Aggressionskrieg macht dabei ebensowenig vor den Reihen der Söldnertruppe halt, wie vor den amerikanischen Truppen.
Diese Erfahrung bestätigt sich sowohl in den Reihen der amerikanischen Soldaten, als auch in den vietnamesischen Truppen, die gegen ihre Landsleute kämpfen sollen.
Längst ist der Rauchvorhang, der das Wesen des Imperialismus und dieses Aggressionskrieges verschleierte, für viele GIs und für ihren bewußtesten Teil, die nationalen Minderheiten (Schwarze, Puertoricaner etc.) zerrissen.
Sie unterstützen den Vietkong durch Befehlsverweigerung, Erschießung ihrer faschistischen Vorgesetzen oder leisten durch passiven Widerstand der Verfaulung und Demoralisierung der US-Truppen Vorschub. Hunderte von GIs und Vietnamesen der Saigoner Soldateska desertieren wöchentlich hinter die Linien des Kampfes.
KRIEGFÜHREN UND VERHANDELN
Ebenso wie das vietnamesische Volk es im Laufe des Aggressionskrieges immer besser verstand, die Waffe des Volkskrieges allseitig einzusetzen, lernte es den diplomatischen Kampf geschickt zur Unterstützung des militärischen Kampfes zu führen.
Der Beginn der diplomatischen Verhandlungen in Paris 1968 (vgl. 10.5.1968, d.Vf.) fußte auf der relativen militärischen Schwäche, die der US-Imperialismus bis zu diesem Zeitpunkt eingestehen mußte.
Die militärische Niederlage zwingt den US-Imperialismus an den Verhandlungstisch
- Er mußte die totale Bombardierung Vietnams einstellen
- den Plan für eine Invasion in die Demokratische Republik Vietnam (DRV) aufgeben
- und er mußte in Gesprächen zur Beendigung des Krieges mit Vertretern des Vietkong und der Provisorischen Revolutionären Regierung Südvietnams einwilligen.
Grundsätzlich sind die Verhandlungen zu verstehen als eine Position der Stärke der revolutionären Volksmassen, die sie sich auf dem Schlachtfeld in Vietnam erkämpft haben, und nicht, wie die Lüge der Imperialisten behauptet, der Vernunft der Imperialisten und ihrer Lakaien zuzuschreiben.
Darüberhinaus stärken die Pariser Verhandlungen die schwankenden Elemente der Welt, die immer noch nicht das Wesen des Imperialismus erkannt haben, und legen vor den Augen der Weltöffentlichkeit die Machenschaften und Verbrechen des US-Imperialismus bloß.
Jeder militärische Sieg der Volksbefreiungskräfte verschärft die Widersprüche im imperialistischen Lager und macht die Ausweglosigkeit der Positionen des US-Imperialismus klarer.
Nicht die Gutwilligkeit der bürgerlichen Presse in Amerika oder die Vernunft des Weißen Hauses brachten in jüngster Zeit Licht in das Verbrechen des US-Imperialismus durch die Veröffentlichungswelle in den Zeitungen, sondern die glänzenden Siege in Vietnam zwangen den US-Imperialismus wieder an den Verhandlungstisch.
Aber weder papierne Dokumente noch Zugeständnisse wie 'Truppenreduzierungen' können das Wesen des US-Imperialismus in Südostasien verschleiern.
Schon seit langem hatten der US-Imperialismus und die Monopolkapitalisten Amerikas ihren Arm nach Indonesien, Thailand, Burma und Malaya ausgestreckt und betreiben das schmutzige Geschäft der Ausplünderung von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften.
Thailand und Burma und Indonesien sind für den US-Imperialismus militärische Stützpunkte, von denen er durch Bombereinsätze schon während des Vietnam-Krieges seine Angriffe startet.
Die Flanke der Volksrepublik China, die Koreanische Volks-Demokratische Republik (KDVR) und der Subkontinent Indien sind nach wie vor seine Angriffsziele.
Aber der heldenhafte Kampf des vietnamesischen Volkes hat auch die Reihen der Volksmassen in Indonesien, Burma, Thailand und Malaya fester zusammengeschlossen und sie in den aktiven Kampf gegen den US-Imperialismus geführt.
Die Vietnamesische Revolution und die Wiedervereinigung der beiden Teile des Landes wird ein weiterer Einbruch in den imperialistischen Ring in Südostasien sein und ein Schritt vorwärts in dem großen Sieg über den US-Imperialismus, den Hauptfeind der Menschheit.
NIEDER MIT DEN US-IMPERIALISMUS, DEM HAUPTFEIND DER MENSCHHEIT!
SOFORTIGER UND BEDINGUNGSLOSER ABZUG ALLER US- UND MARIONETTENTRUPPEN AUS VIETNAM, LAOS UND KAMBODSCHA!
SOLIDARITÄT MIT DEN KÄMPFENDEN VÖLKERN INDOCHINAS!
SIEG IM VOLKSKRIEG!"
Geworben wird für die: "
ROTE FAHNE
Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD
UNTERSTÜTZT DIE PROPAGANDAARBEIT DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
Die Rote Fahne, das Zentralorgan der KPD, dient der Agitation und Propaganda der Ziele der Kommunisten unter den Massen der Werktätigen.
Sie legt in grundsätzlichen Artikeln die strategisch wichtigen Einschätzungen der KPD dar und erläutert die praktischen Schritte des Kampfes. Sie veröffentlicht Berichte und Enthüllungen über die Lage der arbeitenden Klasse, entlarvt exemplarisch einzelne Arbeiterverräter und Werkzeuge der Bourgeoisie, sie beschreibt mit den Mitteln der sozialistischen Reportage den täglichen Kampf der arbeitenden Massen gegen das Kapital und seine staatlichen Agenturen. Schließlich analysiert sie die Klassenkämpfe des internationalen Proletariats und die bewaffneten Kämpfe der nationalen Befreiungsfronten und kämpft für deren aktive Unterstützung.
Die ROTE FAHNE propagiert den Kampf der KPD für die Einheit der Arbeiterklasse. Sie setzt sich für die Verwirklichung der Kampfprogramme auf Betriebsebene und in den Arbeitervierteln ein. Sie fordert die Sicherung und Erweiterung der demokratischen Rechte der Werktätigen.
Oberstes Ziel und Richtschnur für die Arbeit der ROTEN FAHNE ist die Propaganda für die sozialistische Revolution in Westdeutschland und Westberlin, ist die Errichtung der Volksdemokratie mit der Diktatur des Proletariats als Kern.
ABONNIERT DAS ZENTRALORGAN 'ROTE FAHNE'!"
Angefügt ist dazu noch ein Bestellschein.
Die KPD/ML-ZK widmet sich dem Ereignis in der Dortmunder 'Rotfront' (vgl. 10.8.1971), die KPD/ML-ZB in ihrer 'Roten Westfalenwalze' (vgl. 25.10.1971).
Quellen: Rote Fahne Nr. 23, Berlin 13.8.1971, S. 4; Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr. 1, Dortmund Aug. 1971;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61, Bochum 14.8.1971, S. 5;Rotfront Nr. 9, Dortmund 1971;Die Rote Westfalenwalze SPD-Regierung und IGM-Bonzen für harte Durchsetzung des Lohndiktats, Dortmund o.J. (Okt. 1971), S. 3f