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Hier soll die „Bochumer Initiative gegen Polizeiübergriffe“ vorgestellt werden, die sich im Oktober 1975 konstituiert haben dürfte. Sie forderte eine „Aufklärung der Polizeiübergriffe in Bochum“ und eine „öffentliche Untersuchungskommission“. Sie wurde u. a. von Künstlern, Theologen, Wissenschaftlern, Rechtsanwälten und Politikern gegründet. Die Bürgerinitiative arbeitete u. a. mit ESG-Bochum zusammen und firmierte auch unter: „Komitee Innere Sicherheit“ in der ESG. Ähnliche Initiativen soll es auch in Herne, Dortmund und (West-)Berlin geben.
Nach dem mir vorliegenden Material gab die Initiative mindestens zwei Broschüren und zahlreiche Flugblätter heraus, die alle hier vorgestellt werden sollen. Wie lange sie bestand, kann im Moment nicht geklärt werden. Auch ob eine Initiative, die im August 1992 gegen „Schnüffelei“ u. a. der Bochumer Polizei gegen Linke bekannt wurde, sich an die „Bochumer Initiative gegen Polizeiübergriffe“ anlehnte oder eine Nachfolgegruppe war, ist mir z. Zt. unbekannt. Andere Gruppen, wie etwa „Autonome Bo“ (Bochumer, d. Vf.), traten wohl nur kurzzeitig (?) in Erscheinung.
1975
In Bochum konstituiert sich eine „Initiative zur Aufklärung der Bochumer Polizeiübergriffe“, die Ende Oktober 1975/Anfang November 1975 ihre erste Broschüre herausgibt (vgl. Oktober 1975).
1977
Die „Bochumer Initiative gegen Polizeiübergriffe - Komitee Innere Sicherheit“ in der ESG spricht in einem Flugblatt von „Tendenzen zum Polizeistaat“ (vgl. 15. November 1977).
1978
Das Bochumer „Komitee Innere Sicherheit“ gibt einen „Chronologischen Überblick über gesetzliche Maßnahmen zur Inneren Sicherheit“ (vgl. Mai 1978).
1979
Von der „Initiative gegen (die) Bochumer Polizeiübergriffe herausgegeben, erscheint die Broschüre: „Dokumentation der Bochumer Initiative gegen Polizeiübergriffe. Zwanzig Vorfälle in vier Jahren. Auch Du kannst das nächste Opfer sein“ (vgl. November 1979).
1992
Eine Initiative, die sich gegen „Schnüffler“ in Bochum wendet, die gegen Linke aktiv werden, tritt mit einem Flugblatt an die Öffentlichkeit (vgl. 18. August 1992).
Oktober 1975:
Vermutlich konstituiert sich in Bochum eine „Initiative zur Aufklärung der Bochumer Polizeiübergriffe“, die wohl Ende Oktober/Anfang November 1975 die Broschüre: „Dokumentation zur Aufklärung der Bochumer Polizeiübergriffe. Die Polizeischüsse von Bochum - Zufall oder Ausbildung?“ herausgibt. Die Initiative hat sich u. a. die Aufgabe gestellt, „Polizeiübergriffe“ „aufzugreifen und soweit möglich die Betroffenen zu unterstützen“.
Inhalt der Broschüre ist:
- Einleitung: Bochum- Herbst 1975
- Schießerei am Schauspielhaus
- Interview mit Gerhard Send
- Der Polizeischuss an der Marienkirche
- Zweimal hat es fürchterlich gekracht - Der Vorfall in Wanne Eickel
- Zufall oder Ausbildung - Zur Schusswaffenausbildung der Polizei
- Die Putativkiller sind unter uns oder: Wie überlebe ich einen Putativnotwehr-Angriff?
- G. Seyfried: Polizeibericht oder: Der Bundesgrenzschutz im Polizeieinsatz
- Meldungen, die wir 1976 nicht in der WAZ lesen wollen
- Forderungen der Initiative und Perspektiven der Weiterarbeit.
Forderungen der Initiative sind u. a.:
- Keine bewaffneten Zivilstreifen
- Kein polizeilicher Todesschuss
- Die Todesstrafe darf nicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden
- Keine bewaffneten zivilen Sonder-Fahndungs-Kommandos
- Keine stärkere Bewaffnung der Polizei
- Putativnotwehr darf keine Begründung für polizeilichen Schusswaffengebrauch sein.
Quellen: Initiative zur Aufklärung der Bochumer Polizeiübergriffe: Dokumentation zur Aufklärung der Bochumer Polizeiübergriffe. De Polizeischüsse von Bochum- Zufall oder Ausbildung?“, Bochum, o. J. (1975).
15.11.1977:
Von der „Bochumer Initiative gegen Polizeiübergriffe - Komitee Innere Sicherheit“ in der ESG erscheint das Flugblatt: „Veranstaltung. Auf dem Weg zum Polizeistaat. Polizeiübergriffe, Einheitliches Polizeigesetz, Tendenzen zum Polizeistaat.“
Danach soll die „Organisationsfreiheit“ eingeschränkt werden. Ein Verbot der sog. K-Gruppen würde sich „unter dem Vorwand ‘Terror‘ zu bekämpfen, letztlich gegen jede organisierte politische Grundsatzposition“ wenden. Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung im Bochumer Falkenheim, wo u. a. Vertreter der Bürgerinitiativen Bochum, Herne, Dortmund und Westberlin sprechen sollen.
Q: Bochumer Initiative gegen Polizeiübergriffe - Komitee Innere Sicherheit: Veranstaltung. Auf dem Weg zum Polizeistaat. Polizeiübergriffe, Einheitliches Polizeigesetz, Tendenzen zum Polizeistaat, Bochum, 15.11.1975.
50.10.1978:
Das Bochumer „Komitee Innere Sicherheit“ in der ESG gibt das Flugblatt: „Stirbt die Freiheit Zentimeterweise oder Paragraphenweise? Chronologischer Überblick über die gesetzlichen Maßnahmen zur Inneren Sicherheit“ heraus. Es wird ein Überblick von 1968 (Verabschiedung der Notstandsgesetze) bis zum April 1978 (Razziengesetz) gegeben.
Q: Komitee Innere Sicherheit: Stirbt die Freiheit Zentimeterweise oder Paragraphenweise, Bochum, Mai 1978.
November 1979:
Die „Bochumer Initiative gegen Polizeiübergriffe” gibt die Broschüre: „Dokumentation der Bochumer Initiative gegen Polizeiübergriffe. Zwanzig Vorfälle in vier Jahren. Auch Du kannst das nächste Opfer sein“ heraus.
Die Broschüre will „Polizeischüsse“ und auch „Polizeiübergriffe“ dokumentieren, bei denen die Schusswaffe nicht eingesetzt wurde“. Seit 1975 sei in Bochum „die Serie von Polizeischüssen nicht mehr abgerissen. Ebenfalls seit dieser Zeit fordern Betroffene und Hinterbliebene - unterstützt von einer wachsenden Zahl von Bürgerinitiativen, Verbänden und Organisationen: Die rückhaltlose Aufklärung aller Polizeischüsse, die Bestrafung der verantwortlichen Beamten, die Abschaffung der bewaffnete Zivilstreife, die Offenlegung der Ausbildung von Bochumer Polizeibeamten, und Konsequenzen für die Leitung der Bochumer Polizei, insbesondere für den derzeitigen Polizeipräsidenten Berndt“. Erklärt wird weiter, dass „keine dieser Forderungen bislang erfüllt wurde“. In „allen Fällen wurden und werden die Übergriffe von der Polizeiführung gedeckt, die entsprechenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verschleppt oder eingestellt“. Das Anliegen der Broschüre ist weiter: Das „uns bekannte Ausmaß polizeilicher Willkür in Bochum einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen“. Widerstand und Protest dagegen sollte nicht „auf den Bochumer Raum begrenzt (und isoliert) bleiben“.
Q: Bochumer Initiative gegen Polizeiübergriffe: Dokumentation der Bochumer Initiative gegen Polizeiübergriffe. Zwanzig Vorfälle in vier Jahren. Auch Du kannst das nächste Opfer sein, Bochum, November 1979.
Dezember 1984:
Vermutlich Ende 1984/Anfang 1985 erscheint in Bochum ein Flugblatt von „Autonomen Bochumern“: „Der Apparat arbeitet. Regionale Bulleneffekte in Bochum“. Danach sind in den „vergangenen Monaten einige Bullenuntersuchungsmethoden in Bochum und der Region bekannt geworden. Es wird Zeit, darüber zu informieren.“
Weiter wird erklärt: „Das Bochumer K14 arbeitet in letzter Zeit verstärkt mit BKA und LKA-Bullen zusammen. Im Rahmen ihrer Ermittlungen sind Vorladungs- und Anwerbungsversuche zu erwarten.“ Auch „Ratschläge“ werden erteilt: „Auf Anwerbungsversuche nicht einen Millimeter eingehen. Die Bullen sofort nach Hause schicken und ein Anwaltsbüro informieren. Auf Vorladungen zur Polizei nicht reagieren. Sofort ein Anwaltsbüro informieren. Sich selbst auf Hausdurchsuchungen vorbereiten. Verstärkt auf Observationen achten. Kontakt im Fall von Vorladungen, Hausdurchsuchungen, Anwerbungsversuche …“
Q: Autonome Bochumer: Der Apparat arbeitet. Regionale Bulleneffekte in Bochum, o. O., o. J.
18.08.1992:
Eine Bochumer Initiative, die sich gegen „Schnüffler“ in Bochum wendet, die gegen Linke aktiv werden, gibt das Flugblatt: „Die einen sind im Dunkeln, die anderen sind im Licht. Schnüffler in Bochum (wieder) aufgetaucht“, heraus. Danach werden „seit ca. einem halben Jahr mehrere Leute aus der linken Szene in Bochum observiert“. Erklärt wird, dass „sie linke Opposition ausspähen, Strukturen und Zusammenhänge ermitteln wollen, und sich ein immer feineres Bild von unserem Leben und Denken zusammenbasteln wollen“.
Ob sich die Initiative an die „Bochumer Initiative gegen Polizeiübergriffe“ anlehnt, ist unbekannt.
Q: Flugblatt: Die einen sind im Dunkeln, die anderen sind im Licht. Schnüffler in Bochum (wieder) aufgetaucht, Bochum, 18.8.1992
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