Von der Zeitung der Betriebsgruppe der DKP für die Hamburger Hochschulen können hier nur wenige Ausgaben erschlossen werden. Wir bitten um Ergänzungen.
15.06.1970:
Die DKP-Betriebsgruppe Hochschulen Hamburg gibt in dieser oder der nächsten Woche erstmals ihren 'Kommunist' (vgl. Juli 1970) heraus. Aufgerufen wird unter dem Motto "Amis raus aus Indochina" zur "Kampfdemonstration gegen Rüstungspolitik" (vgl. 28.6.1970).
Quelle: Kommunist Nr. 1, Hamburg 1970
Juli 1970:
In Hamburg gibt die DKP-Betriebsgruppe Hochschulen die zweite Ausgabe ihres 'Kommunist' (vgl. 15.6.1970, Okt. 1970) mit 8 Seiten DIN A 4 heraus. Berichtet wird von den Demonstrationen gegen das Verbot des SDS Heidelberg (vgl. 24.6.1970) in Hamburg (vgl. 30.6.1970) und Heidelberg (vgl. 30.6.1970) sowie vom Lenin-Kongreß der SDAJ in Hamburg (vgl. 27.6.1970). Daran knüpft sich ein weiterer Artikel:"
KONSEQUENTER KAMPF GEGEN LINKSSEKTIERERISCHE AUFFASSUNGEN
Die Arbeitsgruppe IV des Lenin-Kongresses beinhaltete u.a. die Ursachen und Auswirkungen der linkssektiererischen Auffassungen. In Anbetracht der in der letzten Zeit immer stärker - insbesondere unter der Studentenschaft - auftretenden linkssektiererischen und opportunistischen Auffassungen sollen in dieser Nummer des 'KOMMUNIST' einige Stellungnahmen hierzu wiedergegeben werden. Die DKP-Hochschulgruppe wird in ihren nächsten Ausgaben noch näher auf die Vorwürfe der sogenannten 'antirevisionistischen' Gruppen eingehen, insbesondere auf die Philosophie Mao Tsetungs, die Kulturrevolution in China, auf die Frage der friedlichen Koexistenz und auf den Vorwurf der maoistischen Gruppen, die Sowjetunion gehe den 'kapitalistischen' Weg.
Betrachtet man die Sozialstruktur der Verfechter der sogenannten 'antirevisionistischen' Gruppen, so stellt man fest, daß Primär Elemente des Kleinbürgertums als Hauptakteure in diesen Organisationen anzutreffen sind. Vor einigen Jahren oftmals noch einen starren Antikommunismus vertretend, wurden diese Personen durch Vietnam-Krieg, Wirtschaftsrezession und Notstandsgesetze in ihrer Unstabilität begünstigt.
Der brüske Übergang von der politischen Passivität zur Aktivität ließ sie zwischen reformistischen Illusionen und Abenteurertum hin und herschwenken.
Unter ihren verschiedenen Formen erkennt man unter diesen Gruppen immer wieder ihre Ungeduld zur Strategie, die besondere Hervorhebung der Spontaneität und der Improvisation im Kampf, die Behauptung, die Massen dank der Intervention der 'handelnden Minderheiten' zu erschüttern, Ersetzung der schwierigen Aufgaben der Massenaktionen durch die ultrarevolutionäre Gestikulation. So unfähig diese Gruppen sind, die mobilisierende und organisatorische Rolle der proletarischen Partei und die Notwendigkeit des Aufsuchens politischer Lösungen zu verstehen, so einig zeigen sich diese Gruppen in der Stellung zur Deutschen Kommunistischen Partei und zur Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. So verhinderten die sogenannten 'antirevisionistischen' Gruppen in Hamburg die Aktionseinheit gegen den Krieg des US-Imperialismus in Kambodscha (vgl. 12.5.1970, d.Vf.) und die Aktionseinheit gegen das SDS-Verbot in Heidelberg (vgl. 30.6.1970, d.Vf.***). So werden permanent Marxisten-Leninisten, die der DKP nahestehen, aus den sich 'antirevisionistisch' nennenden Organisationen ausgeschlossen oder man erteilt ihnen - wie in der SALZ-Zentrale Hochallee - kategorisch Hausverbot. Auf die Vorwürfe dieser Gruppen der DKP und SDAJ gegenüber, diese seien 'revisionistische Bürokratencliquen' (SALZ-Erklärung in der LZ, Juni 1970), die genauso bekämpft werden müssen wie der US-Imperialismus (Behauptungen der untereinander verfeindeten Organisationen KPD/ML 1, KPD/ML 2 (KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK, d.Vf.), KJVD, ROTE GARDE, TRIKONT, MLJ etc.) wird der 'KOMMUNIST' in seinen noch folgenden Ausgaben eingehen, insbesondere auf die Vorwürfe, die DKP habe die Septemberstreiks verraten, sie verhindere die Revolutionierung der Massen, sie führe eine 'Gewerkschaftsnachtrabpolitik'.
Es muß hier festgestellt werden, daß in allen ihren theoretischen wie praktischen Handlungen diese sogenannten 'antirevisionistischen' Gruppen Ort und Zeitpunkt ihres Handelns verwechseln. Im Namen der Maxime 'Alles oder nichts' treten diese Gruppen die Lehre aus Lenins 'Der linke Radikalismus…' mit Füßen, nämlich: Daß Kompromisse unausweichlich sind, wenn sie sich in die Perspektive der revolutionären Aktion einfügen, daß es notwendig ist, die Kampfformen je nach der konkreten Situation zu wechseln. Insbesondere die Maoisten lernen ähnlich einem Katechismus Aussprüche Mao Tsetungs auswendig, in ihrer egalitären Anwendung dieser Thesen spiegelt sich ihre Praxis wieder: Dutzende von verfeindeten und praxisfernen Gruppen, die alle den Anspruch erheben, Avantgarde des Proletariats zu sein. Diese Sekten leisten objektiv und subjektiv dem Imperialismus Vorschub, indem sie einen Beitrag zur Verwirrung leisten.
In fast allen dieser untereinander verfeindeten Gruppen wird beobachtet, daß die Verbindung zwischen dem ökonomischen Kampf und dem politischen Kampf gestört ist. Wenn man ihnen glauben soll, so müßte die revolutionäre Arbeiterklasse sich weder um Teilforderungen auf ökonomischem Gebiet kümmern, noch um die Verteidigung und Ausdehnung der bürgerlichen demokratischen Freiheiten auf politischer Ebene.
Die von der organisierten Arbeiterklasse abgeschnittenen Linkssektierer (KPD/ML 1, KPD/ML 2 (KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK, d.Vf.), KJVD, ROTE GARDE, MLJ, TRIKONT, SALZ, etc.) sind der Meinung, daß der Kampf für die ökonomischen und sozialen Interessen eine untergeordnete Tätigkeit sei, die wahrer Revolutionäre unwürdig sei. Sie vergessen die Lehre Lenins: 'Indem die Arbeiterklasse für eine Verbesserung der Lebensbedingungen kämpft, wächst sie sowohl moralisch als auch geistig und politisch, wird sie fähiger, ihre großen Freiheitsziele zu verwirklichen (Lenin, Werke, Bd. 18, S. 73). Lenin sagte auch noch, daß die Rechtsrevisionisten nur allzugerne sehen würden, daß die Kommunisten ihnen das Monopol des Kampfes für Reformen überlassen und sich auf die Berghöhen über den Wolken zurückziehen würden (Lenin, Werke, Bd. 23, S. 80). Die organisierte Arbeiterklasse wird weiterhin unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei hartnäckig für die Befreiung der unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeitenden kämpfen. Denn sie weiß, daß der wirtschaftliche Kampf der arbeitenden Bevölkerung bis zur Idee des Sozialismus führt und dieser Kampf die Eigenschaft hat, auch die rückständigen Gruppierungen der Klasse aufzuwecken und in Bewegung zu bringen. Der einzige leninistische Standpunkt besteht also darin, zu erklären, daß der Kampf für die Endziele und der Kampf für die unmittelbaren Forderungen miteinander untrennbar zusammenhängen.
Natürlich, solange der Kapitalismus besteht, werden die Werktätigen ohne wirkliche Freiheit bleiben, gleichgültig, welche Forderungen sie noch durchsetzen. Aber die Marxisten-Leninisten müssen deshalb nicht weniger zugunsten der täglichen Interessen der arbeitenden Bevölkerung auftreten, die durch die Erfahrung feststellen, daß allein die Revolutionäre sie verteidigen und daß keine Reform beständig und ernst ist, wenn sie nicht durch revolutionäre Methoden unterstützt wird, d.h. durch den Massenkampf. Die organisierte Arbeiterklasse unter der Führung der Marxisten-Leninisten führt die Massen auch zu den Teilsiegen des heutigen Tages.
Bei den sich 'antirevisionistisch' nennenden Gruppen ist weiter festzustellen, daß diese die Verbindung des Kampfes für Demokratie und für Sozialismus vernachlässigen und leugnen. Sie 'vergessen', daß Lenin, wenn er ebenso wie Marx genau zwischen der bürgerlichen und proletarischen Revolution unterscheidet, den Vulgärmarxismus bekämpft, bei welchem dieser Unterschied sich zu einer mechanischen Trennung fixiert hat. Die Linkssketierer wollen nur von einer 'reinen' proletarischen Revolution sprechen hören, von einer 'reinen' proletarischen Dynamik; sie verachten alle Bewegungen der anderen Gesellschaftsschichten und lehnen sie ab. Sie verzichten freiwillig auf die Verbündeten des Proletariats.
Die zunehmende Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus hat einen zunehmenden Abbau der demokratischen Freiheiten mit sich gebracht (Verbot der FDJ, der KPD, der deutsch-sowjetischen Freundschaft, Remilitarisierung, Notstandsgesetze). Deshalb ist es notwendig, im Bündnis mit anderen progressiven Kräften der Bevölkerung gegenwärtig um unmittelbare ökonomische und politische Tagesforderungen zu kämpfen, um die Verteidigung der demokratischen Rechte und um ihren Ausbau; gegen den zunehmenden chauvinistischen Druck der rechtskonservativen Kräfte, für eine wirksame Mitbestimmung auf allen Ebenen des wirtschaftlichen Lebens; für die Überwindung des Bildungsnotstandes; für eine friedliche Außenpolitik, die die Grenzen anerkennt und völkerrechtliche Beziehungen mit der DDR aufnimmt. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß sich am zweckmäßigsten und wirksamsten stets die Kampfmethoden erwiesen, die von vornherein darauf angelegt waren, eine Brücke vom aktiven Kern der Kämpfenden zu breiten Schichten der Bevölkerung zu schlagen, das gemeinsame Handeln unterschiedlicher demokratischer Kräfte zu erreichen. Aktionsformen, die die Kämpfenden (beispielsweise in der studentischen Bewegung) von ihren potentiellen Mitstreitern und Verbündeten isolierten und so die Bewegung von vornherein einengten, sahen sich zwar oft recht spektakulär an, erreichten aber meist das Gegenteil des Gewollten und entmutigten am Ende die Akteure selbst.
Und allen denen, die einen Gegensatz zwischen dem Kampf um Demokratie und Sozialismus konstruieren wollen, antwortet Lenin in 'Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (Thesen)': 'Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, daß der Kampf um die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder auch nur diese Revolution in den Hintergrund zu schieben, zu verhüllen und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das den in jeder Hinsicht konsequenten, revolutionären Kampf um die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Sieg über die Bourgeoisie vorbereiten'.
Lenin hat gelehrt, die Verbindung und Verflechtung zwischen den demokratischen Zielen und den sozialistischen Zielen zu berücksichtigen. Dies war der ganze Sinn seiner Aktion seit 1905 und dies ist das ganze Geheimnis der Oktoberrevolution, die in einem einzigen Strom den Kampf des Proletariats für den Sozialismus und die verschiedenen demokratischen Bewegungen verschmolzen hat, nämlich: die Aktion der Bauern für den Boden, die Befreiungsbewegung der unterdrückten Völker, den allgemeinen Kampf für den Frieden. Und diese Lehre ist heute aktueller als jemals: In unseren Ländern, die durch eine fortschreitende Zersetzung der bürgerlichen Gesellschaft gekennzeichnet ist, entstehen heute günstige Bedingungen für die Vereinigung aller demokratischen und antimonopolistischen Richtungen in einer breiten Allianz unter der Führung der Arbeiterklasse.
Während der rechte Opportunismus das massive Auftreten der Völker für den Frieden entmutigt und es durch seinen Appell an das 'Verständnis' des Imperialismus ersetzt, gelangt der Linksopportunismus in der Praxis zum gleichen Ergebnis, indem er den Klassenkampf in Gegensatz zum Kampf für den Frieden bringt und indem er die Möglichkeiten unterschätzt, dem Imperialismus die friedliche Koexistenz aufzuzwingen.
Die Leute von rechts sind der Meinung, daß der Imperialismus keine Drohung mehr für die Menschheit darstellt, weil er 'zivilisiert' geworden ist; die Leute von 'links' wiederum vermeinen, der Imperialismus sei allmächtig, wie es unter anderen historischen Umständen der Fall war, als die Welt nur einen einzigen, schwachen und isolierten sozialistischen Staat kannte und daß man den Imperialismus nicht daran hindern kann, nach seinem Belieben über die Existenz der Völker zu entscheiden. Beide Haltungen sind gleichermaßen demobilisierend.
Die Maoisten steigern die Ablehnung der 'Linken' gegenüber dem Friedenskampf auf das Höchstmaß (vgl. 14.5.1969, d.Vf.) … Gleichzeitig qualifizieren die Maoisten den Kampf der sozialistischen Staaten für den Frieden als Verrat ab.
Alle 'Links'abweichler vergessen, daß es Lenin selbst war, der das Prinzip der friedlichen Koexistenz zur Achse der Außenpolitik gemacht hat. Er lehnte entschieden den Gedanken ab, daß die Interessen der internationalen Revolution den Krieg als Ansporn verlangten, denn der Marxismus hat immer die Möglichkeit verneint, Revolutionen künstlich zu 'stimulieren', sie künstlich hervorzurufen. Er hat gezeigt, daß die junge Sowjetrepublik ohne friedliche Koexistenz und ohne Verträge mit den imperialistischen Staaten keine Perspektive des Überlebens hatte. ER spornte die Aktion der sowjetischen Delegation auf der Konferenz von Genua im Jahre 1922 für die friedliche Koexistenz und die Abrüstung energischer an und gab mit dem Vertrag von Rapallo mit Deutschland ein Beispiel korrekter internationaler Beziehungen.
Für ihn wie für uns war eben die friedliche Koexistenz eine Form des Klassenkampfes. Sie umfaßte die Konfrontierung zwischen Sozialismus und Imperialismus auf den Gebieten der Wirtschaft, der Politik und der Ideologie. Sie bedeutete keineswegs die Toleranz oder eine abwartende Haltung gegenüber irgendeinem reaktionären Regime, mögen auch heute die 'Links'abweicheler solche Verleumdungen aussprechen. Sie verletzte auch in keiner Weise das Recht jedes Volkes, sich mit der Waffe in der Hand gegen eine imperialistische Aggression zu verteidigen. Die friedliche Koexistenz führt nicht zur Schwächung sondern zur Stärkung des Klassenkampfes. Sie bildet ein entscheidendes Hindernis gegenüber allen versuchen der Imperialisten, die inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems zu mildern, indem sie militärische Hysterie im Volk auslösen.
Eine der wesentlichen Formen des Kampfes gegen die Gefahr eines neuen Weltkrieges besteht in der Organisierung der kollektiven Abwehr des Aggressors, wenn er militärische Abenteuer in dieser oder jener Weltgegend unternimmt. Die Aggression der Vereinigten Staaten gegen Vietnam ist auf diese Abwehr gestoßen. Das heldenhafte Vietnam hat energische und wirksame Hilfe durch die Sowjetunion erhalten.
Die Deutsche Kommunistische Partei ist der Meinung, daß wir uns in der Epoche des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus befinden. Mehr denn je dient die Definition des allgemeinen Charakters unserer Epoche als Abgrenzungslinie zwischen Marxisten-Leninisten und Opportunisten, mögen sie nun von rechts kommen oder von 'links'.
Der Kampf gegen den Opportunismus ist eine ständige Aufgabe der DKP; er bildet einen integrierenden Bestandteil des Kampfes gegen die Bourgeoisie. Je mehr der Zufluß neuer Kräfte in den sozialen Kämpfen ansteigt, desto stärker wächst die Bedeutung des ideologischen Kampfes.
Eine der wesentlichen Bedingungen, um die Aufgaben des ideologischen Kampfes mit Erfolg zu bewältigen, besteht in der schöpferischen Anstrengung der Kommunisten, ihre Lehre unaufhörlich weiterzuentwickeln, wobei sie der Bewegung des gesellschaftlichen Lebens, der Erfahrung der revolutionären Kämpfe im Weltmaßstab, den Fortschritten der Wissenschaft und Technik, dem Beitrag der lebenden Kultur unserer Zeit sorgfältig Rechnung tragen müssen. Indem sie darauf achten, in voller Prinzipientreue dies zu übernehmen, was dazu beitragen kann, ihre Aktion und ihre Theorie zu bereichern, zeigen die Marxisten-Leninisten einen Geist der Neuerung, der es ihnen ermöglicht, für noch nicht dagewesene Probleme die richtigen und konstruktievn, den Interessen der Völker angemessenen Lösungen zu finden.
Gleichzeitig scheut die Deutsche Kommunistische Partei keine Mühe, um die Einheit an der Basis, in den Betrieben, auf den Baustellen, in den Schulen, in den örtlichen Verbänden zu entwickeln, um dem Erfordernis der Einheit Ausdruck zu verleihen. Je stärker der Zusammenhalt zwischen manuellen Arbeitern und der werktätigen Intelligenz sein wird, desto wirksamer wird der Kampf gegen die Monopole und die imperialistische Reaktion sein.
In diesem Kampf gegen die Monopole ist die ideologische Front nicht weniger wichtig als der ökonomische oder der politische Aspekt des Kampfes. Und Lenin war nicht zu Unrecht der Meinung, daß der Sieg der revolutionären Iedeologie die Niederlage der beiden opportunistischen Tendenzen, des rechten wie des 'linken' Opportunismus, voraus setzt."
Q: Kommunist Nr. 2, Hamburg Juli 1970
Oktober 1970:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt die Nr. 3 ihres 'Kommunist' (vgl. Juli 1970, Dez. 1970) mit einem Umfang von 8 Seiten DIN A 4 heraus. In "Lohnkampf ist Klassenkampf" wird berichtet von KHD Köln (vgl. 21.9.1970) und der Metalltarifrunde (MTR). In "Frieden durch Vertrag?" befaßt man sich mit den Ostverträgen. Aus 'IB' Nr. 10/1970 wird ein Artikel "Kuba steht zur Sowjetunion" übernommen. Geworben wird für das Jugend-, Bildungs- und Hochschulprogramm der DKP.
Q: Kommunist Nr. 3, Hamburg Okt. 1970
Dezember 1970:
In Hamburg gibt die DKP-Betriebsgruppe Hochschulen ihren 'Kommunist' Nr. 4 (vgl. Okt. 1970, 11.1.1971) für Dezember heraus mit den Artikeln:
- "In eigner Sache", wobei betont wird, man sei keine reine Studentengruppe;
- "Für Mietenstopp und Mieterschutz!" mit dem Aufruf zur Mieterdemonstration am 12.12.1970 vom Karolinenviertel nach Altona;
- "Staatsmonopolistische Machtausübung unter SPD/FDP-Regierung";
- "Westdeutscher Imperialismus Speerspitze der Weltreaktion gegen die DDR"; sowie
- "Freiheit für Angela Davis!".
Q: Kommunist Nr. 4, Hamburg Dez. 1970
11.01.1971:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich in dieser Woche ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. Dez. 1970, 4.5.1971) mit einem Umfang von 6 Seiten DIN A 4 heraus. Aufgerufen wird zum Protest gegen die neonazistische Aktion Widerstand (AW) am 16.1.1971 in Norderstedt, wobei man sich im Geiste dem DGB Hamburg verbunden fühlt (vgl. 1.12.1970). Berichtet wird von der letzten AW-Aktion (vgl. 9.12.1970). Auf der letzten Seite wird aufgerufen:"
Fordert: Kampfdemonstration am 1. Mai 1971".
Q: Kommunist Extra, Hamburg Jan. 1971
04.05.1971:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich in dieser Woche die Nr. 6 ihres 'Kommunist' (vgl. 11.1.1971, Juni 1971) mit einem Umfang von 8 Seiten DIN A 4 heraus. Der Leitartikel befaßt sich mit dem 24. Parteitag der KPdSU (vgl. 30.3.1971). In "25 Jahre Arbeitereinheit" wird auf die Vereinigung von KPD und SPD zur SED eingegangen (vgl. 21.4.1946). In "Gewerkschaften vor der Entscheidung" wird der DGB-Bundeskongreß (vgl. 14.5.1971) vorbereitet. Mit den anstehenden Fahrpreiserhöhungen beim Hamburger Verkehrs Verbund (HVV) befaßt man sich in "50 Pfennig sind genug - alles andre ist Betrug". Aufgerufen wird zur Veranstaltung mit Willi Gerns (vgl. 7.5.1971).
Mit dem SALZ Hamburg befaßt man sich so:"
'WIR LEHNEN ES AB, IN DAS KRISENGESCHREI DER ULTRALINKEN FRAKTIONSMACHER MITEINZUSTIMMEN' (Thälmann)
'Wir müssen wissen, wie der Kapitalismus funktioniert!'
Mit dieser Parole kündigte das SALZ im Jan. 1971 auf einem großen Flugblatt miut der Überschrift 'Krise' die sog. Kommunistische Arbeiterzeitung an. 'Wir müssen wissen, warum es immer wieder zu … Krisen kommt.'
Ja, das ist richtig: Die Kenntnis der kapitalistischen Ökonomie ist notwendig, um den Kampf gegen das Kapital richtig - d.h. auch mit Aussicht auf Erfolg - zu führen. Das gilt auch für diejenigen Studenten und Alt-SDSler, die die SALZ-Zeitungen schreiben und die Politik des SALZ bestimmen.
Wenn aber obiger Satz erläutert wird: 'Wir müssen die Pläne kennen, die die Kapitalisten gegen uns schmieden …', der Inhalt der Kritik der politischen Ökonomie also auf eine Strategie der Kapitalisten gegen die Arbeiter reduziert wird, so muß man vermuten, daß
- die grundlegendsten ökonomischen Kategorien und deren Bedeutung den SALZ-'Theoretikern' unbekannt sind
- die praktische Politik des SALZ theoretisch unbegründet bleiben und notwendig falsch bleiben muß.
Dies soll im folgenden an einigen Beispielen aufgezeigt werden.
Die zentrale Losung des SALZ lautet im Moment: 'Die nächste Krise darf nicht wieder auf die Werktätigen abgewälzt werden!' (Mai-Flugblatt, 21.4.1971). Was soll damit gesagt werden? Vielleicht, daß die Krise eine Sache ist, die man hin und herwälzen kann, und die diesmal gefälligst von den Kapitalisten getragen werden soll? - Denn an und für sich wäre das ja auch gerecht, denn es ist nicht einzusehen, warum wir 'für das, was die Kapitalisten versauen, … unsere Knochen hinhalten sollen.' (Krisenflugblatt, Jan. 1971).
Also fragen wir das SALZ zuerst einmal: Was ist eine Krise? In seinen 'theoretischen' Schriften hat das SALZ sich dazu leider noch nicht geäußert - es bleiben uns nur Fragmente einer solchen Theorie in einigen Flugblättern, um diese Frage zu klären: 'Krisen hat es schon immer gegeben (!) … im letzten Jahrhundert alle 10 Jahre, heute in der BRD ungefähr alle 4 1/2 Jahre. Seit seiner Entstehung stürzt der Kapitalismus von einer Krise in die andere. Ununterbrochen wechseln Perioden langsamen Aufstiegs, dann schnellen Wachstums mit Krise und Stillstand.' (KAZ 1) (vgl. 5.2.1971). Wem das an theoretischer Grundlage noch nicht reicht, dem sei die Iduna-Zeitung 1 (vgl. März 1971, d.Vf.) empfohlen: 'Die Geschichte des Kapitalismus ist gekennzeichnet durch ein ständiges Schwanken der Wirtschaftslage. Perioden des Aufschwungs … gehen plötzlich in die Krise über. Wir marschieren geradewegs auf die nächste zu!'
Die erste Antwort des SALZ - so im Wortlaut in allen Veröffentlichungen wiederholt: Es gibt Krisen!! (Die nächste steht jetzt plötzlich vor der Tür). 'Plötzlich können die produzierten Waren nicht mehr verkauft werden und stapeln sich in den Lagerhäusern.' (Arbeiterstimme 1) (vgl. Feb. 1971, d.Vf.). Aha, Krisen haben etwas mit Überproduktion zu tun.
'Für uns Arbeiter bedeutet das Kurzarbeit, fallende Löhne, Entlassungen. Warum? Bei allen Aktionen lassen sich die Kapitalisten nur von einem leiten: der Vergrößerung des Profits.' (Arbeiterstimme 1) Die Waren stapeln sich also in den Lagerhäusern. Da entlassen die (nur auf Profit bedachten) Kapitalisten die Arbeiter oder beschneiden doch zumindest ihre Löhne. Wieso? Welches Interesse haben sie denn daran? Ihr erstes Interesse müßte doch sein, die Waren zu verkaufen, nicht die Arbeiter noch ärmer zu machen, so daß sie gar nichts mehr kaufen können? So fragt sich das SALZ richtig: 'Wie kommt es zu dem Widersinn, daß zu einer bestimmten Zeit die Arbeiterklasse kaum das nötigste zum Leben hat, während der Markt an einer Fülle von Waren erstickt?' (KAZ 1)
Anstatt aber nun diesen 'Widersinn' zu erklären, als das Charakteristische der zyklischen Überproduktionskrise, die eine momentane gewaltsame Ausgleichung aller Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaft erreicht, indem sie gewaltsam die Einheit der gegeneinander verselbständigten Momente - Produktion und Markt - wiederherstellt und dadurch die Fortführung der kapitalistischen Produktion ermöglicht, bleibt das SALZ an Erscheinungen dieser Krise hängen. So findet es heraus, daß es die Dummheit der Kapitalisten ist, die Löhne zu senken und die Profite hochzuhalten, denn dann 'kann noch weniger gekauft werden. Die Überproduktion würde noch viel stärker und eher eintreten.' (KAZ 1) Hier verwechseln die 'Theoretiker' Ursache und Wirkung, wenn sie glauben, daß die Senkung der Löhne die Überproduktion beschleunigt - in Wirklichkeit ist es so, daß die Lohnsenkung eine Folge der Einschränkung der Produktion und so ein Mittel ist, Produktion und Markt wieder in Übereinstimmung zu bringen.
Doch das ist für das SALZ nicht so wichtig: Egal, ob die Löhne erhöht oder gesenkt werden, 'im Kapitalismus geht nun einmal kein Weg an der Krise vorbei, die Kapitalisten sind die herrschende Klasse.' (KAZ 1)
So bleibt der Kampf für höhere Löhne und gegen Entlassungen völlig unbegründet: 'er ist sehr wichtig … !' aber 'bei Lohnkämpfen sitzt das Kapital immer am längeren Hebel: entweder erhöht es die Preise oder es schränkt die Produktion ein, legt die Fabriken still.'
Also Analyse hin, Analyse her am Ende kommt bei SALZ nur wieder heraus, was jeder Arbeiter auch ohne die 'Aufklärungsarbeit' des SALZ weiß, nämlich, daß es Arbeiter und Kapitalisten gibt. Und das, was jeder Arbeiter befürchtet, und was die Kapitalisten ihm jeden Tag zu suggerieren versuchen, nämlich, 'daß die Kapitalisten immer am längeren Hebel sitzen' wird vom SALZ bestätigt.
Aber die Arbeiterklasse weiß und hat gelernt, daß die Bourgeoisie in allen Bereichen zu besiegen ist, sie weiß, daß die Kommunistische Partei, die DKP, besteht und wird deshalb auch durch das salzige Geschwätz von der Krise nur noch leichter den kleinbürgerlich-linksopportunistischen Charakter dieser 'Kommunisten' erkennen."
Q: Kommunist Nr. 6, Hamburg Mai 1971
Juni 1971:
In Hamburg gibt die DKP-Betriebsgruppe Hochschulen ihren 'Kommunist' Nr. 7 (vgl. Dez. 1970, 21.6.1971) für Juni heraus mit den Artikeln:
- "Forschung für den Krieg";
- "Friedensforschung als Kriegsforschung";
- "Die Währungskrise ist Ausdruck der allgemeinen Krise des Systems";
- "Zum Ausgang des DGB-Kongresses" am 14./15.5.1971; sowie
- "Verbot der DKP?" mit dem Aufruf zur Demonstration in Flensburg am 22.6.1971 und zum Teach-in in Hamburg am 23.6.1971.
Q: Kommunist Nr. 7, Hamburg Juni 1971
21.06.1971:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt spätestens heute ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. Juni 1971, Juli 1971) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "KPD-Verbot aufheben" heraus.
Berichtet wird von und aufgerufen zu den einschlägigen Prozessen in Flensburg (vgl. 8.10.1970, 22.6.1971) sowie ein Teach in zum selben Thema in der Uni Hamburg (vgl. 23.6.1971).
U.a. heißt es:"
Die erneute Verbotsdrohung gegenüber der DKP, das Verbot des Heidelberger SDS (vgl. 24.6.1970, d.Vf.) und der Entzug von Förderungsmitteln für die Hamburger SDAJ sind nur einige Beispiele der Auswirkungen des KPD-Verbots. Damit steht die Dringlichkeit und Aktualität der Beseitigung des KPD-Verbots und seiner Folgen außer Frage."
Q: Kommunist Extra KPD-Verbot aufheben, Hamburg o.J. (1971)
Juli 1971:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt die Nr. 8 ihres 'Kommunist' (vgl. 21.6.1971, Nov. 1971) mit einem Umfang von 8 Seiten DIN A 4 heraus. Im Artikel "DKP und MSB Spartakus" wird auf das Verhältnis dieser beiden Organisationen eingegangen. Vom SED-Parteitag wird "Aus dem Bericht des ZK der SED" zitiert. Berichtet wird vom KPD-Verbot in Flensburg (vgl. 24.6.1971) und dem drohenden DKP-Verbot (vgl. 24.6.1971) sowie von der Chemietarifrunde (CTR) in Hamburg (vgl. 24.6.1971, 25.6.1971) und dem Eingreifen der DKP (vgl. 28.6.1971). In "Aus den Fachbereichen" wird berichtet von der Fachhochschule (vgl. 23.6.1971) sowie von der Universität über Pädagogisches Institut (PI) (vgl. Juni 1971), Mathematik/Naturwissenschaften (vgl. Juni 1971), Germanistik (vgl. Juni 1971) und Soziologie/Politikwissenschaften (vgl. Juni 1971).
Q: Kommunist Nr. 8, Hamburg Juli 1971
01.11.1971:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich heute die auf Nov. datierte Nr. 9 ihres 'Kommunist' (vgl. Juli 1971, Dez. 1971) mit einem Umfang von 12 Seiten DIN A 4 heraus. Enthalten sind die Artikel:
- Mehr Demokratie!,
- Das Rechtskartell bedroht die Grundrechte,
- Kampf dem Körber Monopol. Lage der Ingenieur-Ausbildung,
- Warum Bildungsnotstand?,
- Beispiel der DDR zeigt: es geht auch anders!,
- Friedensnobelpreis eine Aufforderung,
- Arbeiter aktiv für den Frieden,
- Mehr soziale Sicherheit durch Lohnerhöhung,
- Für eine demokratische Kultur. Kommunisten an der Kunsthochschule und
- Lehrerbildung, gesellschaftliche Verantwortung, wo u.a. vom Fachbereich
Sozialpädagogik der Fachhochschule und der HWP berichtet wird (vgl. Okt. 1971). Berichtet wird auch von den Sparmaßnahmen des Hamburger Senats (vgl. 15.6.1971). Aufgerufen wird zur Diskussion der Thesen des Düsseldorfer Parteitages der DKP (vgl. 3.11.1971).
Q: Kommunist Nr. 9, Hamburg Nov. 1971
Dezember 1971:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt die Nr. 10 ihres 'Kommunist' (vgl. 11.1.1971, 13.4.1972) mit einem Umfang von 12 Seiten DIN A 4 heraus, die sich fast ausschließlich mit dem Düsseldorfer Parteitag der DKP befaßt, in einem Artikel aber auch auf den 9.Gewerkschaftstag der DruPa (vgl. 24.10.1971) eingeht.
Q: Kommunist Nr. 12, Hamburg Dez. 1971
13.04.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. Dez. 1971, 21.4.1972) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 und einem Aufruf zur "Thälmann-Demonstration der DKP" (vgl. 14.4.1972) heraus. Aufgerufen wird auch zur DGB-Veranstaltung für die Ratifizierung der Ostverträge (vgl. 17.4.1972).
Q: Kommunist Extra, Hamburg 13.4.1972
21.04.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 13.4.1972, 25.4.1972) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Zum Frieden gibt es keine Alternative - Verträge von Moskau und Warschau JETZT ratifizieren" heraus. Aufgerufen wird zur eigenen Veranstaltung zum selben Thema (vgl. 25.4.1972).
Q: Kommunist Extra, Hamburg 21.4.1972
25.04.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 21.4.1972, 8.5.1972) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Den Frieden sichern! Jetzt ratifizieren!" heraus. Aufgerufen wird zum 1. Mai zur Maidemonstration des DGB KJA, der Jugendveranstaltung und der DKP-Veranstaltung. Vermutlich aus Berlin übernommen ist der folgende Artikel, in dem auf den KB/ML eingegangen wird, den es in Hamburg nicht gibt. Gemeint dürfte damit der KB sein, während es sich bei der KPD/FU um die KPD handelt:"
1. Mai - KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE - ODER SPIELWIESE INTELLEKTUELLER SPINNER?
Am 1. Mai haben die verschiedensten Splittergrüppchen (KPD/ML, KB/ML, KPD/FU) jede für sich - aber natürlich unter der Losung der Einheit der Arbeiterklasse - zu Demonstrationen aufgerufen. Eine will dabei sogar 'die einheitliche rote Front zum Sturz der Diktatur der Bourgeoisie schaffen.' Dieser Gruppe, der KPD/Freie Universität geht es bei der Einheit der Arbeiterklasse dazu noch darum, daß 'sich die fortschrittlichen Kollegen gerade am 1. Mai von den Reformisten' - damit sind die Gewerkschafter gemeint - 'trennen, um entschieden …' usw.
Der KB/ML - weder in der Arbeiterklasse noch in den Gewerkschaften verankert - wundert sich, daß die Gewerkschaften auf ein Einheitsangebot nicht eingegangen sind. Nach x-maligen gewerkschaftsfeindlichen und spalterischen Aktionen, nach unehrlichen Bündnisangeboten - auch diesmal ist man scheinbar wieder an den DGB herangetreten, er solle unter der Losung 'Für die Entwicklung der innergewerkschaftlichen Demokratie' (Flugblatt zum 1. Mai) alle seine Mitglieder auf die Straße rufen - wundert man sich: 'Dieser Vorstoß hat wenig Resonanz gefunden.'(!)
Die Ursachen dieser Bewegungen - darauf haben wir schon häufig hingewiesen - liegen im verstärkten Druck des Kapitals auf die kleinbürgerlichen Schichten. Dieser Druck gepaart mit Unerfahrenheit im Klassenkampf, mit Ungeduld und mit der traditionellen Unfähigkeit dieser Schichten zu Solidarität und Organisation sind der Boden dieser Gruppen.
Die objektive Funktion dieser 'studentischen Avantgarden des Proletariats' oder der 'selbsternannten Proletarier' ist entgegen ihrem teilweise guten Willen die Desorientierung und Spaltung des Kampfes von Teilen der Studenten und - sofern sie sie überhaupt erreichen - der Arbeiter.
Wir fordern alle Studenten auf, an den Spalterdemonstrationen nicht teilzunehmen. Beteiligt Euch an der Demonstration des Kreisjugendausschusses des DGB".
Q: Kommunist Extra, Hamburg 25.4.1972
08.05.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 25.4.1972, 29.5.1972) mit einem Umfang von zwei Seiten DIN A4 unter dem Titel "Gegen Strauss und Barzel: Verträge durchsetzen" heraus.
Q: Kommunist Extra, Hamburg 8.5.1972
29.05.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 8.5.1972, 16.6.1972) mit einem Umfang von einer Seite DIN A 4 unter dem Titel "DKP verurteilt verbrecherische Bombenanschläge - Stellungnahme des Parteivorstands der DKP" zu den Bomben u.a. bei Springer heraus.
Q: Kommunist Extra, Hamburg 29.5.1972
16.06.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 29.5.1972, 3.7.1972) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Wer bricht das Grundgesetz?" heraus, in dem zur gleichnamigen Veranstaltung (vgl. 20.6.1972) aufgerufen und u.a. auf den Bericht von Innenminister Genscher zur 'Inneren Sicherheit' eingegangen wird.
Q: Kommunist Extra, Hamburg 16.6.1972
03.07.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 16.6.1972, 25.9.1972) mit einem Umfang von zwei Seiten DIN A4 unter dem Titel "Wahlaufruf" heraus, in dem zur Wahl des MSB Spartakus bei den Wahlen zum Studentenparlament (SP) der Universität aufgerufen wird.
Q: Kommunist Extra, Hamburg 3.7.1972
25.09.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 3.7.1972, 2.10.1972) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "4 Jahre DKP" heraus, in dem auf die Bundestagswahlen (BTW) (vgl. 19.11.1972) eingegangen wird.
Q: Kommunist Extra, Hamburg 25.9.1972
02.10.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich in dieser Woche die Nr. 15 ihres 'Kommunist' (vgl. 25.9.1972, 5.10.1972) für Oktober mit einem Umfang von 16 Seiten DIN A 4 heraus. Enthalten ist ein Interview mit der DKP-Bundestagskandidatin Beate Landefeld Aus Frankreich wird berichtet vom gemeinsamen Regierungsprogramm der KPF und der PS (vgl. 27.6.1972). Berichtet wird auch von einem Treffen mit Altkommunisten (vgl. 22.9.1972).
In "AStA gefährdet! Hamburger Behörden folgen CDU-Forderungen!" wird u.a. über die Forderung nach Kürzung der AStA-Beiträge um ein Drittel berichtet. Man wendet sich gegen die Bundeswehrhochschule (BWHS) und NC, gegen den sich auch DKP-Bundestagskandidat Kurt Hoff ausspricht. Eingegangen wird u.a. auch auf die Schulbuchkampagne der CDU und die Überlastung des Bibliothekspersonals am Fachbereich Erziehungswissenschaften (FBE).
Mit dem KB befaßt man sich so:"
ULTRALINKES SEKTIERERTUM PAART SICH MIT SOZIALDEMOKRATISMUS!
Die bevorstehenden Wahlen lösten in den verschiedenen maoistischen Zirkeln z.T. recht heftige Diskussionen über ihr Verhältnis zum Parlamentarismus, zu den bürgerlichen Parteien und natürlich auch zur DKP aus. Die Buntscheckigkeit der Ultralinken spiegelte sich dabei in den widersprüchlichsten Positionen wider.
Den Vogel schoß dabei in Hamburg der 'Kommunistische Bund' ab, dessen Argumentationskette so aussieht, ERSTENS: Die SPD geht zwar mit der These, sie sei 'das kleinere Übel' traditionell auf Stimmenfang unter die Arbeiter, da aber ZWEITENS: bei einem Wahlsieg der CDU/CSU der Faschismus marschiert, und DRITTENS: die Maoisten noch zu schwach sind 'um im Kampf der Arbeiterklasse eine Rolle spielen' zu können (Arbeiterkampf Nr. 21) (vgl. Aug. 1972, d.Vf.) konstruiere man flugs, VIERTENS: 'Zwei Arten des Kampfes gegen den Sozialdemokratismus' und stilisiere FÜNFTENS: die SPD zur 'bürgerlichen Arbeiterpartei'. Dann beginne man SECHSTENS: ein gewaltiges Getöse gegen die SPD-Führung und gegen das 'Demagogische und Großmäulige der Jusopolitik' (Arbeiterkampf Nr. 21). Schließlich empfehle man, SIEBTENS: die Wahl der SPD, weil die sonst 'verlorenen Stimmen für die CDU/CSU zu Buche schlagen würden' (Brief des KB an den SPD-Jugendorganisation Falken) (SJD, d.Vf.)!
FAZIT: Das ganze nennt dann der 'KB' 'Entlarvung des gefährlicheren Agenten des Kapitals.' Die Entlarvung wird daran deutlich, daß das 'kleinere Übel' … in Anführungsstriche gesetzt wird (Arbeiterkampf Nr. 20) (vgl. Juli 1972, d.Vf.).
Ganz bewußt boykottieren solche Gruppierungen die DKP, die als einzige Partei in der BRD einen kompromißlosen Kampf gegen das Großkapital führt.
Nichts unterscheidet solche selbsternannten Avantgarden, die ständig von der Stärkung der kommunistischen Bewegung schwätzen, in der Praxis von rechten Opportunisten. Die reale Politik der DKP zu verschweigen und zu verfälschen, stellt sie in die Reihe mit den Kräften, von denen Lenin sagte: 'Die Dialektik der Geschichte ist derart, daß der theoretische Sieg des Marxismus die Feinde zwingt, sich als Marxisten zu verkleiden.'
Es gehört zum ABC des Marxismus, daß in der Aktionseinheit mit Sozialdemokraten, Christen und Parteilosen die Kommunisten nicht auf eine eigene Politik und ständige Auseinandersetzung mit den Bündnispartner verzichten können.
Alle historischen und gegenwärtigen Erfahrungen zeigen deutlich, daß nur dort die linken Kräfte in der Sozialdemokratie eine Politik der Aktionseinheit mit den Kommunisten durchsetzen können, wo es eine starke kommunistische Partei gibt.
In der BRD ist es allein die DKP, die im parlamentarischen und außerparlamentarischen Kampf die arbeitende Bevölkerung gegen Strauß und Barzel mobilisiert. Das haben die Aktionen für die Ratifizierung der Verträge und gegen den Sturz der Regierung Brandt/Scheel im Frühjahr bewiesen.!!"
Aufgerufen wird zur eigenen Wahlveranstaltung (vgl. 25.10.1972), zu den Arbeiterfilmtagen der DKP (vgl. 8.11.1972) und einer DDR-Buchausstellung (vgl. 25.10.1972).
Q: Kommunist Nr. 15, Hamburg Okt. 1972
05.10.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 2.10.1972, 9.10.1972) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Mehr Sicherheit?" heraus. Thema ist das gestrige GUPS/GUPA-Verbot und die Ausweisungen, von denen es allein in Hamburg bereits 9 Fälle gegeben habe.
Aufgerufen wird zum Teach in heute um 14 Uhr.
Q: Kommunist Extra, Hamburg 5.10.1972
09.10.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich in dieser Woche ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 5.10.1972, 16.10.1972) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Rettet die Deiche! Rettet Vietnam" heraus. Aufgerufen wird zur Vietnamdemonstration am 13.10.1972.
Q: Kommunist Extra Rettet die Deiche! Rettet Vietnam, Hamburg o.J. (1972)
16.10.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich in dieser Woche ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 9.10.1972, 17.10.1972) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Umweltschutz - Beispiel für die Konvergenz der Systeme?" heraus. Aufgerufen wird zur eigenen Veranstaltung über Umweltschutz in der DDR (vgl. 18.10.1972). Ausgeführt wird u.a.:"
Der Umweltschutz beschränkt sich nicht auf grüne Wäler und Auen, sondern fängt dort an, wo der Mensch die materiellen Grundlagen für sein Leben produziert. Die Erforschung und Durchsetzung von Arbeitsbedingungen, die die Menschen nicht zu Frührentnern und Invaliden machen, sondern mithelfen, eine schöpferische Persönlichkeit allseitig zu entfalten, ist ein Teil des sozialistischen Umweltschutzes. Dazu gehört die durch das System der umfassenden Gesundheitsvorsorge mögliche Früherkenntnis von Umweltschäden und ihrer rechtzeitigen Begegnung.
Auch der Umweltschutz zeigt nicht die Konvergenz der Systeme, sondern den Unterschied der Möglichkeiten und Fähigkeiten, wissenschaftliche Erkenntnis und technischen Fortschritt zum Wohle der Menschen zu realisieren."
Q: Kommunist Extra Umweltschutz - Beispiel für die Konvergenz der Systeme?, Hamburg o.J. (1972)
17.10.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 16.10.1972, 18.10.1972) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Jeder kann Vietnam helfen!" heraus.
Aufgerufen wird zu Spenden für Vietnam und zur Vietnam-Aktionswoche (vgl. 16.10.1972, 18.10.1972, 19.10.1972, 21.10.1972), berichtet von den letzten Vietnamdemonstration in Hamburg (vgl. 13.10.1972) und Paris (vgl. 14.10.1972).
Veröffentlicht wird die Rede von Jan Wienecke auf der Kundgebung am 13.10.1972.
Bei Valvo Hamburg-Eimsbüttel hätten mehr als 100 Lehrlinge einen Stundenlohn für Vietnam gespendet, die DKP Hochschulgruppe beschloß ein Prozent vom Bafög zu spenden.
Q: Kommunist Extra, Hamburg 17.10.1972
18.10.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 17.10.1972, 23.10.1972) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 über die Abschaffung der Drittelpärität im Fachbereichsrat (FBR) des Fachbereichs Erziehungswissenschaften (FBE) der Universität bzw. die Entfernung von 6 Studenten durch Beschluß des Hamburger Senats heraus. Aufgerufen wird zur heutigen Sitzung des FBR um 14 Uhr 30, auf dem dieser seine Reaktion beschließen solle:"
Bereits in der letzten Woche wurde in diesem Gremium eine geheime Abstimmung über die erneute Inanspruchnahme der 1/3 Parität und die Wiedereinsetzung der 6 hinausgeworfenen Studenten durchgeführt. Es herrschte scheinbare Einigkeit. Gegenargumente blieben aus. Doch die notwendige 3/4 Mehrheit konnte nicht erreicht werden. Sind diejenigen Fachbereichsratsmitglieder die dagegenstimmten, etwa den Lügen der CDU aufgesessen ('der FBE sei kommunistisch unterwandert')? Nach ausführlicher Diskussion soll heute eine erneute Abstimmung stattfinden."
Q: Kommunist Extra, Hamburg 18.10.1972
23.10.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich in dieser Woche ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 18.10.1972, 7.11.1972) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Univerwaltung will DKP-Veranstaltung für Hochschulangehörige verhindern!" heraus:"
Die Hochschulgruppe der DKP hat, wie schon öfter geschehen, den PI-Hörsaal gemietet für eine Veranstaltung am 25. Oktober. … Nachdem die Veranstaltung auf Flugblättern und in der Hochschulgruppen-Zeitung 'Kommunist' angekündigt worden ist und die Stellschilder auf dem Campus stehen, wird uns von der Universitätsverwaltung mitgeteilt, daß diese Veranstaltung nicht in den Universitätsräumen stattfinden könne.
Die offizielle Begründung: Die Verwaltung sei vom Präsidenten angewiesen worden, in den Räumen der Universität keinerlei Parteiveranstaltungen zum Wahlkampf zuzulassen. Und was für die anderen Parteien gelte, gelte auch für die DKP.
WAHLBEHINDERUNG GEGEN DIE DKP!
Zum erstenmal in diesem Bundestagswahlkampf wird hiermit das 'Prinzip der Gleichbehandlung aller Parteien' gegenüber der DKP ins Feld geführt - um die Durchführung einer Veranstaltung der DKP zu verhindern, versteht sich.
Wie 'gleich' sind die Möglichkeiten der DKP, die Bevölkerung über ihre Politik zu informieren, in Wirklichkeit? Dazu einige Fakten:
Im Gegensatz zu den anderen Parteien mußte die DKP in wenigen Wochen 70 000 Unterschriften sammeln, um überhaupt zur Kandidatur zugelassen zu werden. Gesammelt wurden trotz der Kürze der Zeit: 108 000.
Für die DKP kandideren in den 248 Wahlkreisen und auf den Landeslisten 567 Kandidaten. Von den 319 Landeslistenkandidaten sind 149 Arbeiterinnen und Arbeiter, 109 Angestellte, 10 Selbstständige und Bauern, 19 Studentinnen und Studenten, 9 Angehörige der wissenschaftlichen Intelligenz, 13 Lehrer und 10 Hausfrauen.
Während die anderen Parteien im Wahlkampf aufgrund der bestehenden Wahlgesetze über Millionenbeträge aus Steuermitteln verfügen und die CDU/CSU durch Industriezuwendungen insgesamt auf 100 Millionen Wahlkampfgelder kommt, mußten die Kandidaten der DKP persönliche finanzielle Belastungen in Form von Kleinkrediten auf sich nehmen, um ihren Wahlkampf finanzieren zu können.
Aufgrund des Berufsverbots für Mitglieder der DKP im öffentlichen Dienst und angesichts des jüngsten Maulkorb-Urteils des Bundes-Arbeits-Gerichts riskieren die Kandidaten der DKP durch ihr öffentliches Eintreten für die Politik ihrer Partei ihren Arbeitsplatz.
Während die anderen Parteien aufgrund der undemokratischen Struktur des Pressewesens in der BRD guten Zugang zu Presse und Fernsehen haben und die bayrische CSU über das 1. Programm regelmäßig die gesamte Bundesrepublik mit ihrer Demagogie belästigen darf, ist die DKP zur Darstellung ihrer Politik voll und ganz auf eigene Publikationen und Veranstaltungen angewiesen. Selbstgezimmerte Stellschilder der DKP, auf denen sie Veranstaltungen ankündigte, wurden über Nacht in mehreren Wahlkreisen Hamburgs mit formalen Begründungen von den Ortsämtern eingezogen und mußten mehrere Male von unseren Genossen wieder aufgestellt werden.
Die wohl massivste Wahlbehinderung der DKP stellt die undemokratische 5%-Klausel dar. Mit Hilfe dieser Klausel werden fortschrittliche Wähler, die eigentlich der Politik der DKP zustimmen, politisch erpreßt, indem ihnen suggeriert wird, eine Stimme für die DKP sei eine 'verlorene' Stimme. Auf diese Weise wird der Wählerwille zuungunsten der politischen Ziele und Forderungen der demokratischen Bewegung und ihres Kampfes für mehr Demokratie, gegen Berufsverbote und Vietnam-Krieg verfälscht.
Wer jedoch meint, er könne die Kommunisten durch solche Schikanen einschüchtern, der irrt sich gewaltig. Die Mitglieder der DKP verstehen es, zu kämpfen. Das haben sie in Lohnkämpfen, in Mieterbewegungen, in den Aktionen für die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau und gegen den Sturz der Brandt/Scheel-Regierung bewiesen. Keine Schikane wird uns von der Fortsetzung unseres Kampfes auch um parlamentarischen Einfluß abhalten können.
DER BESCHLUSS DER UNI-VERWALTUNG IST FALSCH!
Die Motive für den Beschluß der Uni-Verwaltung sind wahrscheinlich folgende: Man hat Angst, daß während des Wahlkampfes von rechtsstehenden Organisationen wie der CDU und dem RCDS Provokationsveranstaltungen von Art der RCDS-Tribunale mit angemieteten 'Ordner'-Trupps organisiert werden könnten, mit deren Hilfe die Springer-Presse und Löwenthals ZDF wieder gegen die 'Zustände an den Universitäten' hetzen können.
Um sich eine politische Stellungnahme zu solchen Inszenierungen einer undemokratischen Partei und ihres mit Neonazis zusammenarbeitenden Studentenverbandes zu drücken, hat das Präsidium beschlossen, alle Parteien 'gleich' zu behandeln. Das wird die bürgerlichen Parteien kaum jucken, da sie erstens genug Geld haben, um den Saal im Curio-Haus mieten zu können (mindestens 800 DM), und da sie zweitens aufgrund der von ihnen verschuldeten Hochschulmisere sowieso wenig Lust verspüren, sich auf dem Campus blicken zu lassen. Der Beschluß richtet sich faktisch ausschließlich gegen die DKP, die einzige Partei, die hinter den Forderungen der Studenten steht, und die in Hamburg die AStA-Vorsitzende als Bundestagskandidatin aufgestellt hat.
Der Beschluß stellt außerdem eine politische Entmündigung der Studenten und anderen Hochschulangehörigen dar. Soll die politische Auseinandersetzung, die gerade im Bundestagswahlkampf auf verstärktes Interesse stößt, aus den Hochschulen herausgehalten werden, nur weil es einigen rechten Provokateuren gelungen ist, das Präsidium einzuschüchtern? Das wäre in der Tat ein Erfolg für die CDU/CSU und des RCDS, für Springer und Löwenthal.
Die Logik des Beschlusses ist grundfalsch: überträgt man sie auf andere gesellschaftliche Bereiche, so lautet sie, daß in dem Moment, in dem CDU und CSU durch ihr antidemokratisches Verhalten in der Bevölkerung auf Mißfallen stoßen, die anderen Parteien aus 'Gleichheitsgründen' auf ihre politische Tätigkeit verzichten. So kann man die Rechtskräfte nicht bekämpfen!"
Angekündigt wird ein 'UZ'-Werbetag der Hochschulgruppe (vgl. 25.10.1972).
Q: Kommunist Extra, Hamburg o.J. (25.10.1972)
07.11.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 23.10.1972, 13.11.1972) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Wann ist endlich Frieden in Vietnam!" zu den Verhandlungen zwischen der DRV und der USA (vgl. 31.10.1972) heraus, in dem es u.a. heißt:"
Auch wir müssen unsere Solidarität verstärkt fortsetzen. Der Kampf um eine gerechte politische Lösung in Vietnam ist noch nicht vorbei.
Setzt die materielle und politische Hilfe für das kämpfende vietnamesische Volk fort!"
Q: Kommunist Extra, Hamburg 7.11.1972
13.11.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich in dieser Woche ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 7.11.1972, 5.12.1972) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Wahlveranstaltung der DKP" (vgl. 16.11.1972) heraus. Dort soll Kurt Bachmann sprechen, ebenso wie er dies schon auf dem Wahlkongreß der DKP (vgl. 15.10.1972) tat.
Q: Kommunist Extra Wahlveranstaltung der DKP, Hamburg o.J. (1972)
05.12.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 13.11.1972, Jan. 1973) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Die RPO (Rahmenprüfungsordnung, d.Vf.) muß vom Tisch!!! Kampf der schrittweisen Verwirklichung des HRG" (Hochschulrahmengesetz, d.Vf.) heraus, in dem es u.a. heißt:"
Mit der Vorlage einer Rahmenprüfungsordnung (RPO) für alle Hamburger Hochschulen versucht die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft wesentliche Teile des Hochschulrahmengesetzes, dessen verwirklichung am aktiven Kampf der Studentenschaften und ihrer Organisationen und den politischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Hochschulangehörigen scheiterte, nun auf kalten Wege vorwegzunehmen.
Die SPD versucht die wirklichen Ursachen der bestehenden Bildungsmisere dadurch zu vertuschen, daß sie die Schuld denen zuschiebt, die unter den bestehenden Verhältnissen zu leiden haben. Der 'ewige Student' und die Unzulänglichkeiten der Organisation, so will man der Öffentlichkeit weismachen, seien der wahre Kern des Bildungsnotstands.
…
So sehen die Reformvorschläge und Programme der SPD aus: Im Interesse der Erhaltung des monopolkapitalistischen Systems werden Lösungen angeboten, die das Profitinteresse nicht belasten, die die Prioritäten im Haushalt nicht berühren, die den Bedarf an fachlich qualifizierten Untertanen erfüllen und der Demokratisierung des Bildungswesens keinen Raum lassen.
…
Die Reformvorstellung, wie sie die SPD mit der RPO verkaufen will, entpuppt sich als einfaches Rezept, auf dem Wege der Reglementierung durch Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation, durch Isolierung und Leistungsdruck die Studenten zu disziplinieren und das Duckmäusertum unter den Studenten zu fördern.
…
Erhöhung der Studienbelastung durch stärkere Prüfungselektion, stärkere Ausbeutung durch Intensivierung der Arbeit, höhere Lehrverpflichtung bei gleicher Vergütung, das sind die Mittel um die 'Reformen' zu verwirklichen und neue Kapazitäten zu schaffen.
Der Kampf um eine demokratische Bildungsreform gliedert sich deshalb ein in den Kampf aller gesellschaftlichen Kräfte, die gegen die Willkür der herrschenden großkapitalistischen Minderheit und ihrer politischen Sachwalter gerichtet sind.
Eine demokratische Bildungsreform kann nicht lediglich als systemimmanente Detailveränderung, noch als isoliertes Ziel betrachtet werden. Sie wird nur in dem Maße verwirklicht, wie sie Teil des Kampfes um eine demokratische Alternative zur gesamten Politik der herrschenden Kreise ist."
Mit der RPO befaßt man sich in den Abschnitten:
- Gegen Regelstudienzeit - für vertikale und horizontale Durchlässigkeit,
- Für eine demokratische Prüfungsreform,
- Für eine demokratische Studienreform,
- Gegen Disziplinierung und Zwangsexmatrikulation.
Eingegangen wird auch auf die Bundeswehrhochschule (BWHS).
Q: Kommunist Extra, Hamburg 5.12.1972
Januar 1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich im Januar eine Sonderausgabe ihres 'Kommunist' (vgl. 5.12.1972, 4.1.1973) zum Preis von 10 Pfg. unter dem Titel "Was heißt 'demokratischer Sozialismus'? Zur Ideologie der rechten SPD-Führer" heraus, die uns bisher leider nicht vorlag.
Q: Kommunist Extra, Hamburg 23.1.1973, S. 4
04.01.1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. Jan. 1973, 21.1.1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Wir fordern Frieden für Vietnam!" in einer Auflage von 2 500 unter Verantwortung von Bernd Apel heraus. Aufgerufen wird zur Demonstration am 6.1.1973, berichtet wird von der Vietnamsolidarität (vgl. 4.1.1973).
Q: Kommunist Extra, Hamburg 4.1.1973
21.01.1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 4.1.1973, 23.1.1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von F. Malz und dem Titel "Wahlaufruf" heraus. Aufgerufen wird zur Wahl des MSB Spartakus bei den Studentenparlamentswahlen (SPW).
Q: Kommunist Extra, Hamburg 21.1.1973
23.01.1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 21.1.1973, 25.1.1973) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Rainer Utikal und dem Titel "DKP unterstützt Forderungen und Kampfmaßnahmen der Hamburger Studentenschaft! Entschließung der 7. Landesvorstandstagung der DKP Hamburg" heraus. Neben dieser Entschließung, die sich gegen die Rahmenprüfungsordnung (RPO) richtet findet sich auch noch die Erklärung des DKP-Parteivorstandes (vgl. 18.1.1973) zur Regierungserklärung von Willy Brandt (vgl. 19.1.1973). Geworben wird für die 'Kommunist' Sonderausgabe zur SPD (vgl. Jan. 1973).
Q: Kommunist Extra, Hamburg 23.1.1973
25.01.1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 23.1.1973, 26.1.1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Bernd Apel und dem Titel "Hamburger Haushalt '73 im Interesse des Großkapitals - Stellungnahme des Landesvorstandes der DKP Hamburg zu den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft" (vgl. 24.1.1973) heraus.
Q: Kommunist Extra, Hamburg 25.1.1973
26.01.1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 25.1.1973, 29.1.1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Sigrid Lumpp und dem Titel "Studenten an der Seite der Arbeiterklasse! DKP begrüßt Erfolge des MSB-Kongresses!" (vgl. 18.1.1973) heraus.
Q: Kommunist Extra, Hamburg 26.1.1973
29.01.1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 26.1.1973, März 1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von R. Utikal und dem Titel "Große Mehrheit für aktiven Streik!" heraus.
Aufgerufen wird zur heutigen Univollversammlung (VV), ausgeführt wird dazu:"
Ein eindeutiges Votum für die Durchführung eines aktiven Streiks hat die Urabstimmung ergeben. Sie bringt eine große Kampfbereitschaft der Studentenschaft gegen die reaktionäre Rahmenprüfungsordnung (RPO, d.Vf.) zum Ausdruck. Die Urabstimmung hat ihr Ziel, die ganze Studentenschaft in die Diskussion einzubeziehen und die Kampffront gegen die RPO zu verbreitern, voll erreicht.
SPALTUNGSVERSUCHE ABGEWIESEN
Mit großem persönlichen Einsatz haben tausende von Kommilitonen die Diskussion über die RPO und über die Kampfmaßnahmen in jedes Seminar, in die entlegensten Bereiche der Universität getragen. 14 000 Studenten haben sich an der Urabstimmung beteiligt. 85% von ihnen stimmten für aktiven Streik! … Während der Urabstimmung wurde wiederum (durch den Senat - vgl. Dez. 1972, d.Vf.) versucht, Verwirrung, diesmal durch Zahlenspielereien, in die Hamburger Bevölkerung und die Studentenschaft zu tragen: Jedermann weiß, daß keine genaue Studentenzahl an der Uni zu bestimmen ist. Angaben schwanken zwischen 26 000 (Philipp) und unter 24 000 ('Hochschul-Informations-System' GmbH). Laut Angaben des Planungsstabes der Uni sollen an der Universität nur ca. 50% der eingeschriebenen Studenten überhaupt erreichbar sein. Wenn man noch bedenkt, daß gegen Ende des Semesters sich durchschnittlich nur 2/3 der Studenten in der Universität aufhaten, von der Urabstimmung betroffen werden und an ihr teilnehmen können, macht das deutlich, daß die RPO eine tatsächlich alle Studenten bewegende Frage ist. Das macht deutlich, daß die Urabstimmung in der Tat ein mobilisierendes Mittel war, um die Ablehnung der RPO durch die übergroße Mehrheit der Studenten zum Ausdruck zu bringen. Die Mehrheit der Studenten ist kampfbereit, bereit, gegen die RPO und für demokratische Alternativforderungen zu kämpfen.
ORGANISIERT HANDELN…
Das organisierte Handeln bei der Durchführung und der Erfolg der Urabstimmung zeigen, daß die Orientierungen des AStA richtig waren, die Front gegen die herrschende reaktionäre Bildungspolitik zu verbreitern, daß sich die Politik auf der Grundlage des Bündnisses von MSB Spartakus und SHB bewährt hat.
Versuche linkssektiererischer Kräfte, die Studentenschaft zu spalten, durch sogenannte Streikkomitees von den gewählten Organen abzulenken, Streik und Urabstimmung gegeneinander auszuspielen und Unsicherheit über den Erfolg der Urabstimmung zu verbreiten, sind von den Studenten eindeutig zurückgewiesen worden.
Um die Einheit des studentischen Kampfes hat sich dagegen der MSB Spartakus bemüht. Er hat die Wege gewiesen, die Kampffront zu verbreitern. Der Marxistische Studentenbund SPARTAKUS hat sich als mobilisierende, einigende und erfolgreiche Kraft erwiesen.
BÜNDNIS WEITERENTWICKELN
Der DGB, ÖTV und GEW haben sich in Hamburg dem Protest der Studenten gegen die vorgelegten RPO-Entwürfe angeschlossen und darüberhinaus Forderungen erhoben, die eine Demokratisierung des Bildungswesens zum Ziel haben. Mit vielfältigen Aktionen haben Lehrlinge den Kampf um eine bessere Berufsausbildung aufgenommen. Um die Mißstände an den Schulen zu beseitigen, haben kürzlich Elternvertreter, Lehrer und Schüler eine 'Aktion Kleine Klasse' (AKK - vgl. Dez. 1972, d.Vf.) ins Leben gerufen und erste Kampfmaßnahmen beschlossen.
Eine demokratische Bildungsreform wird uns nicht geschenkt, sondern muß von der arbeitenden und lernenden Bevölkerung gemeinsam erkämpft werden. Von der Festigung und Erweiterung des Bündnisses von Studenten und Arbeiterklasse hängt der Erfolg der studentischen Aktionen ab. Es wird für die kommen Streiktage darauf ankommen, jeden Ansatz zur Zusammenarbeit zu nutzen. Es wird alles darauf ankommen, jetzt schon die Gemeinsamkeit der Interessen von Studenten, Lehrlingen und Berufsschülern deutlich zu machen mit dem Ziel, gegen die sicher noch schärfer werdenden reaktionären bildungspolitischen Maßnahmen von Bund und Ländern gemeinsame Aktionen vorzubereiten.
DKP VOLL AUF DER SEITE DER STUDENTEN
Der Landesvorstand der Deutschen Kommunistischen Partei hat sich in einer Stellungnahme voll mit den Kampfmaßnahmen der Studenten solidarisiert. Durch Artikel und Einlegeblätter in ihren Betriebe- und Wohngebietszeitungen hat unsere Partei konkrete Schritte unternommen, um den gemeinsamen Kampf von Arbeitern und Studenten zu entwickeln. Wo DKP-Betriebsgruppen arbeiten, wird auch mit den Arbeitskollegen über die Probleme der Studenten diskutiert. Das ist ein wichtiger Beitrag, den nur die Deutsche Kommunistische Partei leisten kann. Eine starke DKP liegt also im Interesse der Studenten. Stärke und Einfluß der marxistischen Partei der Arbeiterklasse sind die Schlüsselfrage bei der langfristigen Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten aller demokratischen Kräfte."
Q: Kommunist Extra, Hamburg 29.1.1973
März 1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich im März ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 29.1.1973, 6.3.1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von A. Post heraus:"
KAMPF DEM NEOFASCHISMUS AM HISTORISCHEN SEMINAR!
NEONAZI WITTSTOCK WILL TUTOR AM HISTORISCHEN SEMINAR WERDEN!
Dem Ausschreibungsausschuß des FBR (Fachbereichsrat, d.Vf.) 08 (Geschichtswissenschaft) fällt das historische 'Verdienst' zu, dem Fachbereichsrat Geschichte zu empfehlen, einen Neonazi als Tutor einzustellen.
Manuel Wittstock ist den Studenten, die die politische Szene an der Universität Hamburg in den letzten Jahren verfolgten. kein Unbekannter mehr:
- Er kandidierte im WS 71/72 für das Studentenparlament im Rahmen der LUK Liste (… Liste Unabhängiger Kandidaten). Von den 11 'Unabhängigen' waren einige Mitglieder der NPD oder des NHB (darunter auch Wittstock), mehrere Studenten Mitglieder des RCDS (der CDU, d.Vf.) und der Rest war nicht organisiert.
- Er nahm im Rahmen des Ordnungsdienstes an einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) mit Hupka als Hauptredner teil, einer Veranstaltung, in der die Verträge der BRD mit der UdSSR und der VR Polen als 'Verrat an Deutschem Volkstum' denunziert wurden; in der die Wiederherstellung der Grenzen von 1914(!!) gefordert wurde; in der Gesinnungsfreunde von Manuel Wittstock, wie der bundesweit bekannte Neonazi Jürgen Rieger, Demokraten zusammenschlugen, die in Sprechchören die Ratifizierung der Verträge forderten.
- Er ist Preisträger des mit 2 000 DM dotierten Jugendschillerpreises, herausgegeben vom 'Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes' (DKEG, d.Vf.). Dieses 'Kulturwerk' wird sogar von unverdächtigen Zeugen wie Genschers Verfassungsschutz als 'völkisch nationalistisch' ausgerichtet bezeichnet und in die Liste der rechtsradikalen Organisationen eingereiht. Kein Wunder - sind doch nahezu alle Vorstandsmitglieder ehemalige PGs (Parteigenossen der NSDAP, d.Vf.) aus den glorreichen 1 000 Jahren.
Wir können und dürfen diese Provokation - die Bewerbung eines Neonazis nicht hinnehmen! Gerade wir Historiker tragen eine besondere Verantwortung dadurch, daß wir schon von der Fachwissenschaft her in die Lage versetzt sein sollten, die Wurzeln des Faschismus und seiner Ausgeburt des Neofaschismus analysieren zu können.
Soll es ausgerechnet dem Fachbereichsrat Geschichtswissenschaft vorbehalten sein, als erstes in Hamburg einen Neonazi einzustellen?
Wir - die demokratische Studentenbewegung - entlassen diesen Fachbereichsrat nicht aus seiner politischen Verantwortung!
Dieses aktuelle Vorkommnis beweist erneut die Notwendigkeit der Abhaltung eines Seminars mit dem Thema 'Neofaschismus'. Wir lassen diese berechtigte Forderung nicht mehr durch kleinliche Vorwände vom Tisch fegen.
Unsere Forderungen an den Fachbereichsrat Geschichtswissenschaft lauten:
KEINE NEONAZIS IM LEHRKÖRPER AM HISTORISCHEN SEMINAR!
ABHALTUNG DES GEPLANTEN UND SCHON BEWILLIGTEN SEMINARES 'NEOFASCHISMUS'!"
Q: Kommunist Extra Kampf dem Neofaschismus am Historischen Seminar, Hamburg o.J. (1973)
06.03.1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. März 1973, 7.3.1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Horst Scharneweber und dem Titel "Sieg der Volksfront!" heraus, welches aus Chile (vgl. 4.3.1973) berichtet sowie aus Frankreich (vgl. 4.3.1973), wo ebenfalls Wahlen stattfanden:"
DIESE ERFOLGE BEKRÄFTIGEN DIE RICHTIGKEIT DES KAMPFES UM DIE AKTIONSEINHEIT DER ARBEITERKLASSE!
Q: Kommunist Extra, Hamburg 6.3.1973
07.03.1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich frühestens heute ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 6.3.1973, Apr. 1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter dem Titel "Neue Provokation der Unternehmer: Aussperrung bei Mannesmann, Duisburg" heraus, in dem aus NRW vom den Streik bei Mannesmann Duisburg (vgl. 28.2.1973, 5.3.1973) berichtet und zur Spendensammlung aufgerufen wird.
Q: Kommunist Extra Neue Provokation der Unternehmer: Aussperrung bei Mannesmann, Duisburg, Hamburg o.J. (1973)
April 1973:
Die DKP-Hochschulgruppen Hamburg geben die Nr. 18 ihres 'Kommunist' (vgl. 7.3.1973, 9.4.1973) mit einem Umfang von 16 Seiten DIN A 4 mit einem Titelblatt "1. Mai. Kampftag für Mitbestimmung, kontra Großkapital, für Frieden und Sicherheit" heraus. Die Redaktion bilden Peter Krausse, Antke Lütjens, Sigrid Lumpp und Klaus Tonn (verantwortlich). Im Leitartikel wird für den 1. Mai zum "Kampf um Mitbestimmung" aufgerufen zur Demonstration ab DGB-Haus. Die DKP führt ein UZ-Pressefest durch (vgl. 30.4.1973). Veröffentlicht wird der Aufruf der 7. Tagung des Parteivorstandes (PV) der DKP (vgl. 10.3.1973) bezüglich der 'UZ'. Berichtet wird von der DKP-Delegation in Vietnam (vgl. 1.3.1973). Ein Altgenosse berichtet aus der Nazizeit.
In "Der Schanderlaß muß weg!" befaßt man sich mit Berufsverboten (BV) allgemein (vgl. 8.12.1971, März 1973), den Positionen der SPD bzw. Willy Brandts (vgl. 2.4.1973) und Fällen u.a. in Hamburg gegen Rolf Geffken (vgl. 28.2.1973, 1.3.1973) und den Jörg Haslbeck (vgl. März 1973), mit dem man sich an der FHS Sozialarbeit (vgl. März 1973) solidarisierte, und u.a. nicht gegen NPD- und NSDAP-Mitglieder bzw. Nazis wie Jürgen Rieger in Hamburg.
Bürgerinitiativen kämpfen in Hamburg derzeit für Hinrich Gent, Jörg Haslbeck und Elke Leppin. Eingegangen wird auch auf die eigene Jahreshauptversammlung (vgl. März 1973) und die Fahrpreiserhöhungen in Hamburg (vgl. März 1973).
Aus NRW wird berichtet aus Dortmund vom Streik bei Hoesch (vgl. 8.2.1973) und den Entlassungen (vgl. 16.2.1973, 22.2.1973) sowie dem Kampf gegen die Berufsverbote (BV) (vgl. März 1973).
Q: Kommunist Nr. 18, Hamburg Apr. 1973
09.04.1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich in dieser Woche ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. Apr. 1973, 23.4.1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Horst Scharneweber und dem Titel "Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb" mit einer Auflage von 2 000 Stück heraus. Aufgerufen wird zur bundesweiten Demonstration gegen die Entlassungen bei Hoesch Dortmund (vgl. 16.2.1973) und die Berufsverbote (BV) unter dem selben Motto in Dortmund (vgl. 14.4.1973).
Von Berufsverboten in Hamburg wird berichtet:"
Die Fälle Ilse Jacob und Rolf Geffken haben gezeigt, was gemeinsames handeln erreichen kann! Der Hamburger Senat war gezwungen, beide in das Beamtenverhältnis aufzunehmen.
Q: Kommunist Extra Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb, Hamburg o.J. (1973)
23.04.1973:
Die DKP-Hochschulgruppen Hamburg geben vermutlich in dieser Woche ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 9.4.1973, 3.5.1973) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Annemarie Post und dem Titel "Stop dem Meinungsmonopol der bürgerlichen Presse! Die UZ wird Tageszeitung!" heraus, in dem zum UZ-Pressefest in Hamburg (vgl. 30.4.1973) und zum 1. Mai aufgerufen wird. Erstmals handelt es sich bei den Herausgebern um Hochschulgruppen, die u.a. am Pädagogischen Institut der Uni (vgl. 3.5.1973) arbeiten, und nicht mehr nur um eine einzige DKP-Hochschulgruppe.
Q: Kommunist Extra Stop dem Meinungsmonopol der bürgerlichen Presse! Die UZ wird Tageszeitung!, Hamburg o.J. (1973)
03.05.1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Pädagogisches Institut (PI) Uni Hamburg gibt ein PI-Extra (vgl. 24.5.1973) des 'Kommunist' (vgl. 23.4.1973, 14.5.1973) mit inem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von A. Kleyenstüber und dem Titel "Alternative zur LPO: Das DKP-Hochschulprogramm" heraus.
Darin heißt es zu Lehrerprüfungsordnung (LPO) und Rahmenprüfungsordnung (RPO)
u.a.:"
Momentan werden die Lehrerstudenten erneut mit einem reaktionären Entwurf zur Prüfungsordnung konfrontiert. Diese Lehrer-PO bedeutet:
- Konkretisierung der RPO auf die Lehrerausbildung
- Regelstudienzeit von 6 und 8 Semestern
- völlige Verschulung des Studiums
- einen unerhörten Leistungs- und Prüfungsdruck.
In dieser Situation wollen wir noch einmal die 'Vorschläge der DKP zur Hochschulreform' vorstellen. Dieses Programm enthält sowohl Vorschläge, WIE der Kampf gegen die Hochschulformierung zu führen ist, als auch, WAS für Forderungen wie ihr entgegensetzen.
Dabei geht die DKP von folgender Einschätzung des Hochschulkampfes aus: 'Die Auseinandersetzung um Weg und Ziel der Hochschulreform sind Ausdruck der gegensätzlichen Klasseninteressen. Sozialistische Hochschulpolitik kann deshalb nur darin bestehen, auch auf diesem wichtigen Feld des Klassenkampfes die antimonopolistischen Kräfte zu vereinen. Nur in diesem Bündnis werden demokratische Studenten und Wissenschaftler mehr Mitbestimmung und Selbstbestimmung gegen die Monopole durchsetzen können. Dieser Kampf ist als Teil der gesamten Bewegung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zur Einschränkung der herrschaft der Monopole, für die demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft zu begreifen und zu praktizieren.'
Das heißt für unseren Kampf gegen die Lehrer-PO:
- Die im letzten Semester begonnenen Ansätze des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und Studenten müssen weiterentwickelt werden. Auch im Falle der Lehrer-PO müssen wir Lehrer, Eltern und Schüler informieren, z.B. durch die MITARBEIT IN DER 'AKTION KLEINE KLASSE' (AKK, d.Vf.).
- Dieses Bündnis mit der werktätigen Bevölkerung erfordert eine Zusammenarbeit mit der GEW. Das heißt nicht, daß wir alle Maßnahmen z.B. des GEW-Vorstandes unterstützen. Trotzdem ist die GEW die Organisation, in der die Masse der Lehrer organisiert ist, und für einen demokratischen Kampf gegen die Bildungsformierung ist das BÜNDNIS ZWISCHEN STUDENTEN UND FORTSCHRITTLICHEN LEHRERN notwendig.
Alle bereits erkämpften Positionen, die Abschaffung von Klausuren und benoteten Scheinen oder die erfolgreiche Kooperation zwischen Proseminaren und praxisbezogenen Einführungen und die angestrebte Integration des Schulpraktikums in die didaktische Sequenz dürfen wir nicht kampflos ufgeben.
Wenn wir einen langfristigen und erfolgreichen Kampf gegen die Hochschulformierung führen wollen, müssen wir uns im klaren sein, WELCHE FORDERUNGEN WIR FÜR EINE DEMOKRATISCHE HOCHSCHULE HABEN!
Die Antwort des Hochschulprogramms der DKP lautet:
'Zusammenfassung aller Fach- und Hochschulbereiche zur demokratischen Gesamthochschule. Ziel ist die Entwicklung eines Systems von Studiengängen, das Studenten, berufstätigen Wissenschaftlern und Technikern den Erwerb höherer Qualifikationen ermöglicht. Studienziel ist die Entwicklung allseitig gebildeter Persönlichkeiten, die nicht nur hochqualifizierte Fachkräfte, sondern zugleich verantwortungsbewußte Demokraten sind. Der Student muß lernen, moderne wissenschaftliche und technische Arbeitsmethoden selbständig anzuwenden und sich später im Beruf weiterzubilden. Statt veralteter Massenvorlesungen mehr Möglichkeiten für kollektives Arbeiten in kleinen Gruppen.
Anerkennung studentischer Forschungsprojekte und kollektiver Arbeitsergebnisse.
Prüfungen sind NUR zur Wissenskontrolle des Studierenden da und nicht als Ausbildungsverfahren.
- Kein Platz für Alt- und Neonazis und ihre Werke an den Hochschulen! Wissenschaft und Forschung müssen demokratischen und humanistischen Zwecken dienen!
- Lehrstühle für wisenschaftlichen Sozialismus mit marxistischen Dozenten in allen Studienfächern! Schon jetzt müssen durch Gegenvorlesungen und Seminare demokratische und sozialistische Erkenntnisse verbreitet werden.'
Diese Forderungen stehen dem reaktionären Entwurf der RPO diametral entgegen. Seine Verfasser wollen 'Fachidioten' produzieren, denn sowohl das sechssemestrige als auch das achtsemestrige Studium bedeuten lediglich ein mehr an WQissen aber nicht eine qualitative Verbesserung des Studiums. Ohne Schwerpunktbildung wird den Studenten eine Masse von Teilgebieten ohne größeren Zusammenhang eingepaukt. Hinzu kommt durch den ungeheuren Leistungsdruck eine Verhinderung politischer Aktivitäten des Studenten. Herauskommen soll ein Lehrer, der unfähig ist, gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und Inhalte und Methoden kritiklos an der Schule anwendet. Diesem Ziel gilt es entgegenzutreten.
DISKUTIERT IN DEN SEMINAREN DIE FORDERUNGEN AUS DEM DKP-HOCHSCHULPROGRAMM!
Denn nur wenn wir wissen, welche demokratischen Forderungen wir aufstellen und vertreten wollen, können wir den Kampf gegen die Hochschulformierung erfolgreich führen."
Q: Kommunist Extra, Hamburg 1973
14.05.1973:
Die DKP-Hochschulgruppen Hamburg geben vermutlich in dieser Woche ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 3.5.1973, 15.5.1973) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Annemarie Post und dem Titel "Internationale Solidarität gegen Berufsverbote" heraus, in dem von der internationalen Konferenz gegen Berufsverbote (BV) in Hamburg (vgl. 12.5.1973) berichtet wird.
Q: Kommunist Extra Internationale Solidarität gegen Berufsverbote, Hamburg o.J. (1973)
15.05.1973:
Die DKP-Hochschulgruppen Hamburg geben vermutlich heute ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 14.5.1973, 17.5.1973) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von W. Tensing und dem Titel "Leonid I. Breshnew bei uns ein gerngesehener Gast" heraus, in dem vom Breshnew-Besuch (vgl. 18.5.1973) berichtet und zur Demonstration in Bonn (vgl. 19.5.1973) aufgerufen wird:"
Wir hier an der Hochschule sehen Tag für Tag, daß gegen den Geist der Verträge verstoßen wird. Antikommunismus, undemokratische Lehrinhalte, Kriegsforschung, die verfälschte Darstellung des Marxismus: das sind die Realitäten an den Hochschulen.
Absolventen der Hochschulen werden vom Berufsverbot betroffen - die Berufung von Marxisten wird verhindert.
Die Rechte (angefangen vom RCDS (der CDU, d.Vf.) bis hin zum NHB (der NPD, d.Vf.)) schießt aus allen Lagen. So verlangte RCDS-Führer Kimmich in der Welt unverzüglich Maßnahmen gegen den Verkauf der UZ an der Hochschulen und der NHB versucht über Tutorien verstärkt Einfluß zu gewinnen auf die Studentenschaft. Der Versuch Wittstocks am historischen Seminar (vgl. März 1973) war nur EIN Versuch.
Wir müssen die gesamte demokratische Studentenbewegung gegen diese Angriffe von Rechts, gegen undemokratische Lehrinhalte und Kriegsforschung an den Universitäten mobilisieren.
Kämpft für die Verwirklichung der Verträge auch im Hochschulbereich.
Fördert Wissenschaftleraustausch mit sozialistischen Staaten,
- die unverfälschte Darstellung des Marxismus,
- eine Ausrichtung des Studiums, die den unmittelbaren Friedensinteressen unseres Volkes dient.
FÜR EINE WIRKSAME MITBESTIMMUNG
Um aber den Kampf für die Demokratisierung der Hochschule wirksam führen zu können, müssen wir für die Mitbestimmung der Studentenschaft und der gewerkschaftlichen Vertreter der Hochschularbeiter und -angestellten kämpfen. Erst auf der Basis wirklicher Mitbestimmung könne wir die friedensfeindlichen Kräfte in allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem an der Hochschule, endgültig zurückdrängen.
Mitbestimmungsfragen sind Machtfragen, die nur im harten Klassenkampf durchgesetzt werden können.
Die DKP fordert wirksame Mitbestimmung für alle Hochschulangehörigen in allen Gremien der Bildungs- und Wissenschaftsplanung, bei der Planung und dem Ausbau der Hochschulen und in allen Entscheidungsgremien der Hochschulen.
Diese Mitbestimmung ist kein Mittel der Sozialpartnerschaft, sondern eine Machtposition, von der aus wir unseren Kampf für demokratische Lehrinhalte und eine Ausbildung im Sinne der Entspannung, gegen Antikommunismus und Angriffe von Rechts, wirksam führen können.
Q: Kommunist Extra Leonid I. Breshnew bei uns ein gerngesehener Gast, Hamburg o.J. (1973)
17.05.1973:
Die DKP-Hochschulgruppen Hamburg geben vermutlich heute ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 15.5.1973, 21.5.1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Hartmut Obens und dem Titel "DKP zu den Haussuchungen bei einigen 'Führern' der sogenannten 'KPD'" (vgl. 15.5.1973) heraus.
Q: Kommunist Extra DKP zu den Haussuchungen bei einigen 'Führern' der sogenannten 'KPD', Hamburg o.J. (1973)
21.05.1973:
Die DKP-Hochschulgruppen Hamburg geben ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 17.5.1973, 24.5.1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Klaus Tonn und dem Titel "50 000 fordern: Freundschaft mit der Sowjetunion!" heraus, in dem von der bundesweiten Demonstration in Bonn zum Breshnewbesuch (vgl. 19.5.1973) berichtet und u.a. ausgeführt wird:"
Kämpfen wir dafür, daß sich die Forderung der Bonner Kundgebung 'FREUNDSCHAFT MIT DER SOWJETUNION!' auch in unserem Bereich, an den Hochschulen, konkret auswirkt! Die DKP-Hochschulgruppen werden ihre Informationsarbeit über die Errungenschaften der UdSSR, besonders auf dem Gebiet des Bildungswesens, weiter verstärken. Nutzen wir das Beispiel des realen Sozialismus für unseren Kampf für die Demokratisierung der Hochschulen!"
Q: Kommunist Extra, Hamburg 21.5.1973
24.05.1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Pädagogisches Institut (PI) Uni Hamburg gibt ein PI-Extra (vgl. 3.5.1973, 26.9.1973) des 'Kommunist' (vgl. 21.5.1973, Juni 1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von P.Badekow, in einer Auflage von 1 000 und unter dem Titel "Linke in die SPD? oder Macht die DKP stark!" heraus, wozu man eine Veranstaltung durchführen möchte (vgl. 30.5.1973):"
Diese Frage stellen sich in letzter Zeit immer häufiger junge Sozialisten, die es ehrlich meinen mit ihrem Kampf für den Sozialismus in der BRD. Viele von ihnen glauben und glaubten, diesen Kampf am wirkungsvollsten in der SPD führen zu können", wie z.B. 21 Essener Jusos (vgl. Apr. 1973), die die Überzeugung hatten, die SPD von innen heraus verändern wollten:"
DOCH DIES IST ILLUSION, DENN:
- ihr widerspricht die Praxis der SPD-Führung: Nach dem 'großen Wahlsieg' trat sie unter Willy Brandt nicht etwa verstärkt für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, ihrer Wähler, ein, sondern stellte sich immer häufiger auf die Seite der Unternehmer. Die Regierungserklärung erinnert in fataler Weise an Maßhalteappelle früherer CDU-Kanzler, von 'mehr Demokratie wagen' war nicht mehr die Rede, dafür aber von 'mehr leisten', 'gemeinsamer Verantwortung' (für steigende Gewinne!) und ähnlichen Unternehmerwünschen. Bei den Lohnauseinandersetzungen befürwortete die SPD-Regierung Lohnabschlüsse und setzte alle ihre Mittel ein - bis zum Druck auf die SPD-Gewerkschaftsführung - um sie durchzusetzen, die eindeutig nur den Unternehmern nützten, den Arbeitern aber eine Senknung ihres Reallohns brachten.
Auf dem Parteitag in Hannover (vgl. **.*.1973, d.Vf.) gelang es der SPD-Führung, sich in allen entscheidenden Fragen durchzusetzen und gleichzeitig die 'linken Kräfte' zu integrieren, ohne ihnen eine Spur von Einfluß zuzugestehen. So werden die Berufsverbote (BV, d.Vf.) weiterhin von der SPD mit verantwortet, so müssen wir weiterhin für die aggressiven Abenteuer der USA zahlen, so rangiert weiterhin die Rüstung vor allen dringenden gesellschaftlichen Aufgaben.
- Es zeigt sich erneut die alte geschichtliche Erfahrung, daß die Ideologie und Praxis der rechten sozialdemokratischen Führer seit der Jahrhundertwende an allen Wendepunkten der Geschichte versagt, weil sie die Eigentums- und Machtfrage immer nur vom Standpunkt des Großkapitals und niemals von den Klasseninteressen der Arbeiterklasse aus gestellt hat. Das wird auch deutlich in einer Stadt, die seit Jahrzehnten von der SPD regiert wird, in der aber weiterhin z.B.
- viel von der großen Stadt mit 'Herz für Kinder' geredet wird, gleichzeitig aber die Gebühren in Kindertagesheimen um 30% erhöht werden;
- mit großem Propagandaaufwand die 'Priorität Berufliche Bildung' erfunden wird, gleichzeitig aber der numerus clausus (NC, d.Vf.) auch auf Gewerbelehrerstudenten angewandt wird;
- dagegen aber die Wirtschaft 60 Mio. DM an Subventionen erhält, ohne daß von deren Rückzahlung aus den profiten der Konzerne die Rede ist!
- Um eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse durchzusetzen, ist eine starke Partei der Arbeiterklasse notwendig. Wer den Sozialismus wirklich will, der muß für den Sozialismus kämpfen, den Marx, Engels und Lenin in ihren Grundprinzipien konzipiert haben, in einer Partei, deren Politik sich an diesen Grundprinzipien orientiert und die sie schöpferisch und konsequent auf die Bedingungen der BRD anwendet, der muß in der DKP kämpfen."
Q: Kommunist PI-Extra, Hamburg 24.5.1973
Juni 1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Sprachwissenschaften / Historiker an der Uni Hamburg gibt vermutlich im Juni ein Extra des 'Kommunist' (vgl. 24.5.1973, 7.6.1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Gerrit Jobus und dem Titel "Kulturabkommen zwischen BRD und UdSSR: Zum Nutzen beider Völker!" heraus. Darin wird berichtet von diesem Abkommen (vgl. 19.5.1973) und fortgefahren:"
DIE LENINSCHE THESE DER HERANFÜHRUNG DER KUNST AN DAS VOLK UND DES VOLKES AN DIE KUNST - LEITPRINZIP AUCH DER INTERNATIONALEN KULTURELLEN BEZIEHUNGEN
Die kulturellen Leistungen der UdSSR sind seit ihrem Bestehen Leistungen für das Volk. Dafür gibt es unzählige Beweise. Die Ministerin für Kultur der SU, J. A. Furzewa, zählte in einem Interview (UZ Nr. 19 v. 11.5.1973) einige Leistungen der Kulturrevolution auf:
- Überwindung des Analphabetismus (es gab z.B. für einige Sprachen keine Schriftzeichen);
- Über 75% der Sowjetbürger sind eingeschriebene Benutzer von Bibliotheken;
- die sowjetischen Laienkunstkollektive zählen 14 Millionen erwachsene Teilnehmer und 10 Millionen Schüler.
Anläßlich des 50.Jahrestags der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution betonte L. I. Breschnew, daß in den Jahren des sozialistischen Aufbaus man an allem sparen mußte. 'Aber die Partei und Regierung stellten die Mittel für die Entwicklung von Bildung, Wissenschaft und Kultur mit einer solchen Freigiebigkeit bereit , daß uns darum selbst die reichsten kapitalistischen Länder beneiden konnten.' (UZ Nr. 19, 11.5.1973)
Daß die SU nicht auf diesen Neid, sondern auf gute Beziehungen zwischen den Völkern setzt, belegen die gerade abgelaufenen Kulturtage der SU in Dortmund (vgl. 14.5.1973, d.Vf.). Waren diese 'Auslands-Kulturtage' bisher eine Angelegenheit von Kulturbürokratie und Industrie unter Mißachtung der kulturellen Interessen der Bevölkerung, so bewiesen die sowjetischen Künstler, wie die Leninsche Linie der Kulturpolitik verwirklicht wird.
Sowjetische Musiker, Dichter, Tänzer, Kritiker, Wissenschaftler, Maler und Filmautoren, aus der Arbeiterklasse gekommen, stellten ihre Leistungen - entstanden in der Auseinandersetzung um den Aufbau des Kommunismus - in vielen spontanen Programmen an Ort und Stelle vor: in Schulen, Betrieben und Stadtteilen.
Was im Interesse der Bevölkerung der UdSSR liegt - die künstlerische Entfaltung einzubeziehen in die Bewältigung und Veränderung der Wirklichkeit -, das kann nicht gegen die Interessen der Bevölkerung Westdeutschlands sein!
Wir können diese Kraft nutzbar machen für den Kampf um demokratische Lehrinhalte, für gesellschaftlichen Fortschritt, für die Befriedigung der kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen.
VERWIRKLICHEN WIR DAS KULTURABKOMMEN!"
Q: Kommunist Extra Kulturabkommen zwischen BRD und UdSSR: Zum Nutzen beider Völker!, Hamburg o.J. (1973)
07.06.1973:
Die DKP-Hochschulgruppen Hamburg riefen mit einem Extra ihres 'Kommunist' (vgl. Juni 1973, 20.6.1973) mit einer Seite DIN A 4 unter Verantwortung von Dagmar Sommerfeld auf:"
VERANSTALTUNG ZUR UNO-WOCHE: WEM NÜTZT DER FRIEDEN IN NAH-OST?
- Ist es möglich, den Nahost-Konflikt friedlich beizulegen?
- Welche Ursachen haben die Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis?
- Welche Rolle spielen die UdSSR (SU, d.Vf.) und die USA in diesem Konflikt?
- Wie ist die Strategie und Taktik der Befreiungsbewegungen zu beurteilen?
Um diese Fragen zu diskutieren, und um Antowrt darauf zu geben, welche Bedeutung dem Nahostkonflikt in den weltweiten Bemühungen um Frieden und Entspannung zukommt, laden die DKP-Hochschulgruppen zu einer Veranstaltung ein:
Do., 7.6.1973 19 Uhr PI-Hörsaal
Referent: Jacob Goldberg"
Q: Kommunist Extra Wem nützt der Frieden in Nah-Ost?, Hamburg o.J. (1973)
20.06.1973:
Die DKP-Hochschulgruppen Hamburg geben ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 7.6.1973, 25.6.1973) mit einem Umfang von 2 Seiten DIN A 4 in einer Auflage von 4 000 unter Verantwortung von Bernd Apel heraus. Eingeladen wird zur eigenen Veranstaltung am 22.6.1973, ausgeführt wird:"
Wenn der Kabarettist Kittner in Umwandlung eines Kolle-Filmtitels den Staat ein Unwesen nennt, so ist daran zweierlei zu bemerken: dieser Staat der BRD IST ein Unwesen, aber es ist leider noch viel zu wenig bekannt. Die Frage nach dem Wesen des Staates ist keine beiläufige, am Rande des politischen Geschehens, sie ist die zentrale Frage jeder Politik.
Inflation, steigende Preise und Mieten, Lohnleitlinien und 'Wirtschaftsförderung' führen zur Frage nach den Zusammenhängen der staatlichen Wirtschaftspolitik. An den Hochschulen ist es die staatliche Bildungspolitik, deren konkrete Auswirkungen wir alle erleben, die zu der Frage nach den Ursachen führt, nach den Inhabern der staatlichen Macht, zu der Frage, wo die Regierung steht.
Berufsverbote (BV, d.Vf.) gegen demokratische Lehrer und Entlassungen von aktiven Jugendvertretern und Gewerkschaftlern werden von vielen zu recht als politisch unehrenhaft, als politisch falsch verurteilt; aber geht diese Einschätzung wirklich unter die haut des Systems?
Lehnt sie nicht nur eine bestimmte Form der Politik ab? Muß sie nicht weiter schreiten zum Kampf gegen das kapitalistische Machtzentrum auf dessen Boden solche Politik entsteht?
Das Machtzentrum von Staat und Monopolen wird von vielen zwar kritisiert und abgelehnt, aber doch noch viel zu wenig ernst genommen, noch nicht genügend bekämpft als DAS entscheidende reaktionäre Zentrum. - So schreiben einige Juso-Vertreter in 'Beiträge zur Strategiedebatte' gegen sogenante 'Stamokap'-Vertreter aus ihren eigenen Reihen: 'Wenn… der kapitalistische Staat 'nur' durch die Existenz und die Macht der Monopole 'undemokratisch' wird, so kann man sich mit dem strategischen Ziel begnügen, ihn dem Zugriff der Monopole zu entreißen.' Damit begnügt sich die DKP keinesfalls, aber bei unseren Juso-Freunden zeigt sich ein großes Talent, die entscheidende Frage der politischen Macht zu verniedlichen. Solche 'Marxisten' kann sich die SPD-Führung leisten! Das Wesen des kapitalistischen Machtzentrums von und Monopolen (?, d.Vf.) deutlich zu machen, seinen Charakter zu umreißen und zu erfassen, diesem Ziel dient unsere Veranstaltung.
Die Frage des Staates ist eine der verwickelsten und schwierigsten, die von den bürgerlichen Wissenschaftlern und Publizisten wohl am meisten verwirrt worden ist. So werden sicher auch nicht alle Fragen auf dieser einen Veranstaltung erschöpfend geklärt werden können. In den letzten Jahren ist die Diskussion über den staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht nur in der BRD vorangeschritten. Vielmehr haben in vielen Ländern der Welt marxistische Gesellschaftswissenschaftler, kommunistische und Arbeiterparteien gründliche und schöpferische Arbeit geleistet, deren Ergebnisse in den letzten Jahren veröffentlicht wurden. Unsere Veranstaltung soll zugleich eine Anregung darstellen, sich näher mit diesen Arbeiten zu beschäftigen. Sie werden an unserem Büchertisch erhältlich sein."
Q: Kommunist Extra, Hamburg 20.6.1973
25.06.1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich in dieser Woche ein vierseitiges Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 20.6.1973) ohne presserechtlich Verantwortlichen heraus:"
SOLIDARITÄT MIT DEN VÖLKERN, DER JUGEND UND DEN STUDENTEN VON VIETNAM, LAOS UND KAMBODSCHA - JETZT ERST RECHT!
Als am 27. Januar dieses Jahres das Abkommen über die Beendigung des Krieges in Vietnam in Kraft trat, gab es unter den ehrlichen Antiimperialisten unseres Landes nicht wenige Stimmen, die meinten, nun würde in den indochinesischen Ländern ein dauerhafter Friede eintreten.
War es doch dem vietnamesischen Volk in einem beispiellosen Kampf zur Verteidigung seiner nationalen Rechte und sozialen Errungenschaften gegen imperialistische Anschläge und gegen das mörderischste Bombardement der Geschichte gelungen, dem internationalen Imperialismus eine entscheidende Niederlage zuzufügen.
War es doch mit uneingeschränkten und uneigennützigen Unterstützung der sozialistischen Staaten, allen voran der Sowjetunion (SU, d.Vf.), sowie mit Hilfe eines nie dagewesenen antiimperialistischen Engagements der Völker und der Jugend in den kapitalistischen Ländern gelungen, die US-Imperialisten in eine Atmosphäre der internationalen Isolierung zu bringen.
Zeigte doch die Beendigung des Krieges in Vietnam, in welchem Maße sich die Prinzipien und die Politik der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, wie sehr sich die Friedensinitiative der Staaten des realen Sozialismus durchsetzt.
Die folgenden Monate aber sollten zeigen, daß mit dem Abschluß des Pariser Friedensabkommens allein ein dauerhafter Frieden in Indochina nicht gesichert war. Immer noch und nun gerade waren die gemeinsamen Anstrengungen aller antiimperialistischen Kräfte notwendig, um dieses Abkommen zu realisieren. Der sozialistische Wiederaufbau in der DRV, die antiimperialistisch-demokratische Volksbewegung im Süden und der Kampf der Volksbefreiungskräfte in Laos und Kambodscha bedurfte mehr denn je der tatkräftigen Solidarität der Friedenskräfte der ganzen Welt. Die Perspektive eines Systems der kollektiven Sicherheit in Asien konnte und kann nur dann gesichert und ausgebaut werden, wenn der Widerstand der Völkermörder und ihrer indochinesischen Statthalter gebrochen wird.
Der Imperialismus hat in Vietnam sein Scheitern eingestehen müssen, er hat aller Welt vor Augen geführt, daß seine sogenannte 'Politik der Stärke' in Wahrheit eine des stufenweisen Fiaskos ist.
Gleichwohl ist in Vietnam gerade im letzten halben Jahr die permanente Gefährlichkeit des Imperialismus für eine auf Frieden, Entspannung und sozialen Fortschritt gerichtete Entwicklung sichtbar geworden.
Die Niederlage des Imperialismus hat, so stellen wir fest, nichts an seiner Aggressivität geändert, der Kampf aller antiimperialistischen Kräfte hat nach wie vor entscheidende Bedeutung.
Wenn wir heute zusammen mit unseren vietnamesischen Freunden und Genossen den Abschluß des am 13. Juni unterzeichneten 14-Punkte-Abkommens als einen weiteren Schlag gegen den Imperialismus hervorheben, so tun wir das, weil wieder einmal deutlich wurde:
1. Der Imperialismus hat die historische Perspektive endgültig verloren. Er ist nicht imstande, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.
2. Der friedliche und sozialistische Wiederaufbau der DRV kann jetzt mit noch größerem Elan vorangetrieben werden. Die baldige Stabilisierung der nordvietnamesischen Wirtschaft, die Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens, die Entwicklung des Wohnungsbaus und die weitere Mechanisierung der Landwirtschaft, die gegenwärtigen Hauptaufgaben in der DRV, können nun beschleunigt werden.
3. Der in den letzten Wochen und Monaten ständig gewachsene Einfluß der Revolutionsregierung in Südvietnam wird weiter gefestigt werden. Schon jetzt kontrolliert die PRR von den 3, 5 Mio. Hektar bebauten Landes in Südvietnam 2 Mio. Hektar, darunter 71% der Reisanbaufläche.
4. In Laos und Kambodscha bestehen günstige Bedingungen für die Entfaltung des Befreiungskampfes der Völker.
Denn in dem Zusatzabkommen werden folgende Punkte einer politischen Lösung der aktuellen Probleme im Sinne des Pariser Abkommens unmißverständlich festgelegt:
- Einstellung der US-Luftaufklärung über dem Hoheitsgebiet der DRV (Art. 1)
- Unverzügliche Räumung aller Minen durch die USA innerhalb von 30 Tagen (Art. 2)
- Sofortiger Waffenstillstand in Südvietnam (Art. 3)
- Freilassung aller politischen Gefangenen innerhalb der 30-Tage-Frist (Art. 8)
- In Südvietnam Verpflichtung zur nationalen Versöhnung und Eintracht und zur Garantie der demokratischen Freiheiten des Volkes (Art. 9)
- Bildung des 'Nationalen Rates der nationalen Versöhnung und Eintracht' zur Abhaltung freier Wahlen unter internationaler Überwachung (Art. 10)
- Keine weitere Entsendung von Truppen, Militärberatern und Militärpersonal einschließlich Technikern nach Südvietnam (Art. 7)
Mit diesem in Auszügen wiedergegebenen Abkommen mußten die US-Imperialisten und die Saigoner Marionetten nicht nur vollinhaltlich den schon seit langem vorliegenden 6-Punkte-Plan der PRR der RSV folgen, sondern neuerlich eingestehen, daß die Kräfte des Friedens und der nationalen Souveränität in Südvietnam stärker denn je sind.
Zugleich wurde deutlich, daß alle Versuche der Saigoner Marionetten, die Lage in Südvietnam zu ihren Gunsten mit Hilfe US-amerikanischer Berater zu verändern, den Willen des südvietnamesischen Volkes nach nationaler Unabhängigkeit und Selbstbestimmung trotz des angewandten Terrors nicht brechen konnte.
Seit Unterzeichnung des Abkommens von Paris war es oberstes Ziel unserer antiimperialistischen Solidaritätsarbeit, die politische, moralische und materielle Unterstützung für die indochinesischen Völker nicht erlahmen zu lassen, sondern im Gegenteil neu und verstärkt zu entfachen.
Wir können heute feststellen, daß uns dies zusammen mit den Genossen vom MSB Spartakus und anderen antiimperialistischen Kräfte gelungen ist (vgl. 20.6.1973, d.Vf.). …
Wir müssen aber auch feststellen, daß die sich 'revolutionär' dünkenden Vereine wie 'KSV' (der KPD, d.Vf.) und 'SSG' (des KBW, d.Vf.) und andere, keinen Deut dazu beigetragen haben, die hohe Sache der antiimperialistischen Solidarität voranzutreiben, ja sich mit 'spektakulären' Aktionen oder durch opportunistische Taktierer objektiv als Hemmnis für die weitere Entfaltung der Massenaktivitäten gegen Imperialismus, Unterdrückung und Krieg erwiesen.
Gerade in der aktiven Vorbereitung der X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in einem Monat (vgl. 28.7.1973, d.Vf.) in Berlin, der Hauptstadt der DDR, aber zeigt sich, wer den antiimperialistischen Kampf nur im Munde führt und wer diejenigen sind, die praktische Arbeit leisten, um die Studentenbewegung in der BRD im Sinne der internationalistischen Solidarität voranzubringen.
Wir fordern Euch daher auf,
Kommilitonen:
WÄHLT NUR KONSEQUENTE ANTIIMPERIALISTEN!
WÄHLT DEN MSB SPARTAKUS!
VERSTÄRKT EURE SOLIDARITÄT MIT DEN INDOCHINESISCHEN VÖLKERN!
MACHT VIETNAM ZUR SACHE ALLER FORTSCHRITTLICHEN STUDENTEN, MACHT VIETNAM ZU EURER SACHE!
FORDERT MIT UNS:
- Keine Verlängerung des Devisenausgleichsabkommens mit den USA seitens der Bundesregierung
- Schluß mit der politischen, materiellen und moralischen Unterstützung der Bundesregierung für die Thieu-Clique
- Unverzügliche Anerkennung der DRV und der PRV durch die Bonner Regierung
- Strikte Einhaltung des Friedensabkommens und seiner Zusatzvereinbarungen
- Schluß mit der Ermordung der politischen Gefangenen in Südvietnam durch die Thieu-Clique
- Freiheit für alle politischen Gefangenen
VIETNAM BLEIBT UNSERE SACHE!"
Q: Kommunist Extra Solidarität mit den Völker, der Jugend und den Studenten von Vietnam, Laos und Kambodscha - Jetzt erst recht, Hamburg o.J. (1973)
Letzte Änderung: 04.11.2019