KPD/ML: Bürgerschaftswahlen in Hamburg 1974

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 22.1.2023

1974 beteiligte sich die KPD/ML erstmals an einer Wahl, an der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 3. März 1974. Dazu erklärte sie im "Roten Morgen": "Unsere Aufgabe ist es, den bürgerlichen Wahlschwindel, den Betrug des Parlamentarismus den Massen der Arbeiterklasse immer wieder zu zeigen. Dabei kann aber die Tribüne des Parlaments genutzt werden". Hamburg sei daher aus den verschiedenen Gründen "günstig" (vgl. 12. Januar 1974). Im Ergebnis bekam die Partei 3.001 Stimmen bzw. 0,3 Prozent.

In verschiedenen Betriebszeitungen der KPD/ML wurde zur Beteiligung der KPD/ML an den Bürgerschaftswahlen Stellung bezogen und eine Kandidatur begrüßt (vgl. Februar 1974; April 1974). So auch in der "Roten Schulfront" (vgl. März 1974).

Während der "Arbeiterkampf" keine Aussagen zur Wahlbeteiligung der KPD/ML machte, äußerten sich der KBW in seiner Ortsbeilage der "KVZ" für Hamburg (vgl. 6. März 1974) und die "Rote Fahne" der KPD (vgl. 16. Februar 1974; 27. Februar 1974; 20. März 1974).

Gegen Zerstörungen ihrer Wahlplakate durch die KPD wollte die KPD/ML im Wiederholungsfall auch handgreiflich vorgehen (vgl. 2. März 1974).

Der "Rote Morgen" berichtete über die DKP, die die Teilnahme der KPD/ML an der Bürgerschaftswahl verhindern wolle. Hintergrund sei die Verwechslung zwischen DKP und KPD/ML (vgl. 2. Februar 1974; 9. Februar 1974), wozu sich auch der Bundeswahlleiter äußerte (ebd.).

In einer "Presseerklärung" gab die KPD/ML ihre Beteiligung an der Hamburger Bürgerschaftswahl bekannt (vgl. 6. Februar 1974).

In einer weiteren "Presseerklärung" beschwerte sich die KPD/ML über Schikanen des Norddeutschen Rundfunks (NDR), der eine Wahlsendung am 14.2. verhindert habe (vgl. 14. Februar 1974).

Die KPD/ML gab ein "Wahlextrablatt" zu den Hamburger Wahlen mit der Schlagzeile "Arbeiter, Angestellte: Wählt Eure Partei: KPD/ML! Gegen Lohnraub, Unterdrückung, Krise und Krieg" heraus (vgl. 9. Februar 1974) und berichtete im "Roten Morgen" über Wahlbehinderungen durch die Polizei und den NDR (vgl. 23. Februar 1974; 2. März 1974).

Während des Wahlkampfs verteilte die KPD/ML mehrere Flugblätter (vgl. 25. Januar 1974; Februar 1974; 18. März 1974).

In ihrem Rückblick auf "Zehn Jahre Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland 1968/69-1978/79. 60 Jahre KPD, 10 Jahre KPD/ML" berichtete die KPD/ML über Behinderungen bei ihrer Teilnahme an der Wahl und über einen großen Wahlerfolg (vgl. 3. März 1974).

Berichte über die Bürgerschaftswahlen und den "Wahlerfolg" der KPD/ML gab es im "Roten Morgen" (vgl. 9. März 1974; 9. März 1974; 16. März 1974; 20. März 1974).

Wegen seiner Äußerung im Wahlkampf, dass das Parlament eine "Schwatzbude" sei, wurde u. a. Ernst Aust, Vorsitzender der KPD/ML, der Prozess gemacht (vgl. 19. März 1974).

Die KPD/ML erstellte eine "Vorläufige Zusammenfassung der Wahlkampferfahrungen" (vgl. März 1974).

Siehe auch:

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

12.01.1974:
Die KPD/ML gibt im "Roten Morgen" Nr. 3 ihre Beteiligung an den Hamburger Bürgerschaftswahlen bekannt. Dort heißt es u. a.:
"KPD/ML beteiligt sich an Hamburger Bürgerschaftswahlen
Das Zentralkomitee der KPD/ML hat beschlossen, dass die Partei sich an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg beteiligen wird. Das bedeutet aber keineswegs, dass unsere Partei ihren Standpunkt zum Parlamentarismus, zu den bürgerlichen Wahlen geändert hat. (…) Gerade im Wahlkampf werden wir die Lüge der revisionistischen DKP-Führer entlarven, dass der Sozialismus auf friedliche Weise über den Weg des Parlamentarismus zu erreichen sei.

Die Aufgabe der bolschewistischen Kampfpartei ist es, die Arbeiterklasse zur Revolution, zum Sozialismus zu führen. Sie ist der Todfeind der Bourgeoisie, weil sie das imperialistische System nur im bewaffneten Aufstand zerschlagen wird und die Reste der Bourgeoisie unter die Diktatur des Proletariats stellen wird. Daher wird es keinen friedlichen, legalen Weg geben und daher werden wir auch weiterhin am illegalen Parteiaufbau als Grundprinzip unbedingt festhalten.

Unsere Aufgabe ist es, den bürgerlichen Wahlschwindel, den Betrug des Parlamentarismus den Massen der Arbeiterklasse immer wieder zu zeigen. Dabei kann aber die Tribüne des Parlaments genutzt werden. Bereits im Oktober 1972 schreibt der 'Rote Morgen' zur Frage Wahlboykott oder Wahlbeteiligung: 'Ausgehend von dieser allgemeinen Einstellung zu Parlamentswahlen wenden die Kommunistischen Parteien je nach den konkreten Bedingungen zu verschiedenen Zeiten verschiedene Taktiken bei Parlamentswahlen an. Sie reichen von der Wahlbeteiligung über den Wahlboykott bis zum Auseinanderjagen bzw. Festsetzen des Parlaments in der entscheidenden Zuspitzung des revolutionären Kampfes'. (…)
Welches sind die Bedingungen für die Teilnahme an den Wahlen in Hamburg?

Die Bedingungen zur die Teilnahme zur Wahl in Hamburg sind günstig. 'Hamburg ist ein Stadtstaat. Bei einer Bürgerschaftswahl brauchen wir nur ein paar Genossen anzugeben - und die sind sowieso bekannt'. Deshalb werden wir nicht wie bei der Bundestagswahl 1972 Wahlboykott machen, sondern uns an den Wahlen beteiligen. Doch werden wir dabei keinerlei Abstriche von der revolutionären Linie unserer Partei machen. (…) Wir werden eben diese Bürgerschaft als Tribüne benutzen, wie Lenin schon gesagt hat, um die Notwendigkeit der proletarischen Revolution zu propagieren"
Quelle: Roter Morgen, 8. Jg., Nr. 3, Dortmund, 12. Januar 1974, S. 1.

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25.01.1974:
Vermutlich zum 25.1. erscheint ein Brief der KPD/ML zur Hamburger Bürgerschaftswahl: "Lieber Freund und Genosse!" Berichtet wird von der Beteiligung der KPD/ML an der Hamburger Bürgerschaftswahl am 3.3. Die KPD/ML will u. a. das "Parlament als Tribüne für unsere revolutionäre Agitation ausnutzen und die Wahlkampagne zur revolutionären Massenagitation benutzen". Ernst Aust lädt zum Frühschoppen am 27.1. ein.
Quelle: KPD/ML: Lieber Freund und Genosse (Brief), Hamburg, o. J. (25. Januar 1974).

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Februar 1974:
Für den Hamburger Hafen gibt die KPD/ML ihre Betriebszeitung, "Der rote Handhaken", heraus. Im Artikel: "Gegen Lohnraub und Unterdrückung, Krise und Krieg" wird erklärt, dass sich die KPD/ML unter dieser Losung an den Hamburger Bürgerschaftswahlen" beteiligen will. Agitiert wird u. a. gegen die DKP: "Nieder mit den Verrätern am Sozialismus!" Und: "Keine Stimme den bürgerlichen Parteien! Mit der KPD/ML gegen Lohnraub und Unterdrückung, Krise und Krieg. Hamburg wird rot!" Aufgerufen wird zu den Großkundgebungen am 1.3., am 2.3, zur Demonstration am 2.3.
Q: Der rote Handhaken, Hamburg, Februar 1974.

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Februar 1974:
Von der KPD/ML erscheint das Flugblatt: "Ein 'Gespenst' geht um in Hamburg".
Berichtet wird u. a. vom Stellschilderklau für die Bürgerschaftswahlen. Die Parteien hätten sich gegen die KPD/ML verbündet. Genannt werden: NPD und DKP, CDU und SPD etc., die "Jagd machen auf unsere Klebekolonnen".

Aufgerufen wird zur Großkundgebung der KPD/ML am 1. und 2. März sowie zur Demonstration am 2. März.
Q: KPD/ML: Ein "Gespenst" geht um in Hamburg, Hamburg, Februar 1974.

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02.02.1974:
Die KPD/ML gibt ihren "Roten Morgen" Nr. 5 heraus. Berichtet wird u. a. über den Bundeswahlleiter, der auf Antrag der DKP die Wahlbeteiligung der KPD/ML überprüfen soll. Erklären müsse dieser, "wieso zwar die KPD/ML ausgeschlossen, wohl aber die DKP zugelassen wird. (…) Den Wahlkampf in Hamburg wird unsere Partei so führen, dass eine 'Verwechslung' zwischen KPD/ML und DKP gar nicht möglich ist! Jeder klassenbewusste Hamburger Arbeiter soll erkennen, dass nur eine Partei in Westdeutschland den Namen Kommunistische Partei verdient: Die KPD/ML!"
Q: Roter Morgen, 8. Jg., Nr. 5, Dortmund, 2. Februar 1974, S. 4.

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06.02.1974:
Die KPD/ML gibt eine "Presseerklärung" heraus. Darin heißt es: "KPD/ML beteiligt sich an Hamburger Bürgerschaftswahl 1974. Auf Beschluss des Zentralkomitees der KPD/ML beteiligt sich unsere Partei an der Hamburger Bürgerschaftswahl. Damit stellt sich zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wieder die Kommunistische Partei zur Wahl. (…) Die KPD/ML betrachtet die Teilnahme an der Hamburger Bürgerschaftswahl am 3. März als ein Mittel unter anderen, um den Kommunismus und die Notwendigkeit des bewaffneten Aufstandes zu propagieren".
Losungen für den Wahlkampf sollen u. a. sein: "Kämpft mit der KPD/ML gegen Lohnraub und Unterdrückung, Krise und Krieg!", "Für die sozialistische Revolution!", Für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland!"
Q: KPD/ML: Presseerklärung, Hamburg, 6. Februar 1974.

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09.02.1974:
Der "Rote Morgen" berichtet im Artikel: "DKP kann Teilnahme der KPD/ML an Hamburger Bürgerschaftswahlen nicht verhindern!" über eine Sitzung des Landeswahlausschusses im Hamburger Rathaus. Danach "wird über die Zulassung der Parteien zur Bürgerschaft im März entschieden". Berichtet wird auch in einer "Korrespondenz" über die Wahlagitation der KPD/ML. Zur Wahl muss sie "500 Unterschriften von Hamburgern vorweisen. Die Genossen der Partei und der Roten Garde sammelten 1.200 Unterschriften".
Q: Roter Morgen, 8. Jg., Nr. 6, Dortmund, 9. Februar 1974, S. 4.

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09.02.1974:
Vermutlich zu diesem Tag erscheint ein "Wahlextrablatt" der KPD/ML zur Hamburger Bürgerschaftswahl mit der Schlagzeile: "Arbeiter, Angestellte: Wählt Eure Partei: KPD/ML! Gegen Lohnraub, Unterdrückung, Krise und Krieg". Es erscheint als "Beilage" zum "Roten Morgen" Nr. 6.
Inhalt
- Steigende Arbeitslosigkeit bei galoppierender Teuerung
- Hamburg ist keine Insel
- Hamburg wird rot!
- Eure rote Mannschaft ins Rathaus!
- Für ein vereintes, sozialistisches, unabhängiges Deutschland!
- Hamburgs SPD-Bonzokratie
- Alle Regierungen, ob SPD/FDP, ob CDU/CSU sind Lakaien, Befehlsempfänger der Kapitalisten
- Ihr größtes Geschäft ist der Krieg!
- Und die Schande der DKP
- Deutschland dem Deutschen Volk. Sind Wahlen sinnlos?
- Wir versprechen Euch nichts
- Dafür kämpft die KPD/ML!
- Warum beteiligt sich die KPD/ML überhaupt an Wahlen?
- Für die sozialistische Revolution
Q: Roter Morgen, 8. Jg., Nr. 6, (Beilage-Wahlextrablatt), Dortmund, 9. Februar 1974.

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14.02.1974:
Die KPD/ML gibt eine "Presseerklärung" heraus. Darin heißt es: "Allen an der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft beteiligten Parteien steht nach dem Staatsvertrag eine Sendezeit im Rundfunk für einen Wahlspot zu. Der Text wird von den Parteien selbst verfasst, und sie tragen die Verantwortung dafür. Die Wahlsendung der KPD/ML sollte am 14.2.1974, 11.55 Uhr übertragen werden. (…) Die Leitung des NDR verhinderte jedoch die Sendung dieser Aufnahme. Die Begründung: Der Inhalt der Rede der KPD/ML widerspricht der verfassungsmäßigen Ordnung, die Propagierung des bewaffneten Aufstandes steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes". Dazu veröffentlicht die KPD/ML die Abschrift der Wahlsendung.
Q: KPD/ML: Presseerklärung, Hamburg, 14. Februar 1974.

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14.02.1974:
Am 14.2.74 richtet die Koordinierungskonferenz Hamburger Jugendverbände ein Schreiben an die KPD/ML zur Bürgerschaftswahl. Die KPD/ML antwortet darauf mit einer 4-seitigen Stellungnahme.
Q: Brief der Koordinierungskonferenz Hamburger Jugendverbände, Hamburg, 14. Februar 1974; Stellungnahme der KPD/ML, Hamburg, (Februar 1974).

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16.02.1974:
Im "Roten Morgen" erscheint ein Artikel zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Danach war "die Bourgeoisie gezwungen, die KPD/ML an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg zuzulassen". Agitiert wird gegen die "GRF" (gemeint ist die KPD, d. Verf.). "In ihrer Hetze gegen die KPD/ML erhalten die DKP-Revisionisten Schützenhilfe von den opportunistischen Zirkeln. 'Stimmt ungültig', ist die Parole der GRF bei der Hamburger Bürgerschaftswahl".
Q: Roter Morgen, 8. Jg., Nr. 7, Dortmund, 16. Februar 1974, S. 4.

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23.02.1974:
Der "Rote Morgen" berichtet über einen "Polizeiüberfall auf Kandidaten der KPD/ML zu den Bürgerschaftswahlen in Hamburg". Danach "versuchte die Polizei in Harburg das Auftreten des Vorsitzenden der KPD/ML, Genossen Ernst Aust, und des Hamburger AP-Trupps 'Rotes Sprachrohr' zu verhindern". Auch ein Wahlspot der KPD/ML im NDR sei verhindert worden. Begründung: "verfassungswidrig". Am 16.12. sei ein "angemeldeter Informationsstand der KPD/ML überfallen worden".
Q: Roter Morgen, 8. Jg., Nr. 8, Dortmund, 16. Februar 1974, S. 1 und 4.

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27.02.1974:
Die "Rote Fahne" der KPD berichtet über die KPD/ML, die sich an den Hamburger Bürgerschaftswahlen beteiligt, im Artikel: "Bürgerschaftswahl in Hamburg: Bürgerlicher Wahlkampf vor leeren Bänken": "Die KPD/ML zeichnet sich in ihrem 'Wahlkampf' dadurch aus, dass sie zwar auf unseren Veranstaltungen erscheint und dort über den 'Hauptfeind DKP' palavern will, aber auf den Veranstaltungen der bürgerlichen Parteien sind es einzig unsere Genossen, die den Volksfeinden entgegentreten. Wie bei den Kämpfen der Arbeiterklasse in den letzten Jahren ist die KPD/ML auch an den entscheidenden Stellen des Wahlkampfs abwesend!"
Q: Rote Fahne, 5. Jg., Nr. 9, Dortmund, 27. Februar 1974, S. 3.

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März 1974:
Die Rote Garde (RG) Hamburg der KPD/ML gibt "Die Rote Schulfront" für März mit dem Leitartikel: "Warum beteiligte sich die KPD/ML an den Bürgerschaftswahlen?" heraus. Danach wolle die KPD/ML das Parlament als "Tribüne zur Entlarvung des Parlaments als Schwatzbude ausnutzen". Auch für Schulen würde man im Senat nichts tun: "Das SVG sei ein Machwerk des SPD-Senats".
Q: Die Rote Schulfront, Hamburg, März 1974; Roter Morgen, Nr. 17, Dortmund. 27. April 1974.

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02.03.1974:
Im "Roten Morgen" erscheint der Artikel: "NDR zensiert Wahlrede des Genossen Ernst Aust". Danach verlangte der Intendant des Fernsehens, "eine Passage der Rede zu streichen". Es ging um die Formulierung: "Wir werden beweisen, dass ein bürgerliches Parlament nichts anderes verdient, als durch den revolutionären Kampf der Volksmassen auseinandergejagt zu werden!" Aust habe das "Vorgehen des NDR entschieden zurückgewiesen". Aus Hamburg wird weiter gemeldet, dass "Wahlhelfer der KPD/ML von Polizei mit Maschinenpistole" bedroht worden seien.

Über den Wahlkampf der KPD/ML wird weiter berichtet, dass an der Uni "die meisten Stellschilder und Plakate unserer Partei von der 'Gruppe Rote Fahne' mit ihren 'Stimmt ungültig'-Plakaten überklebt, zerrissen und zerstört" wurden. Daraufhin hätten die Hamburger Genossen der KPD/ML erklärt: "Unsere Partei führt den Klassenkampf nicht nur mit dem Wort, sondern auch mit der Faust!"
Im Artikel "Hamburg wird rot" berichten "Hamburger Genossen vom Wahlkampf der KPD/ML". U. a. wird berichtet über die "Wahlzentrale", den "Plakat-Trupp", die "Hausagitation in Barmbek". Berichtet wird noch von der Singtruppe "Rotes Sprachrohr", die vor die Betriebe zieht. Aufgerufen wird zur Großkundgebung der KPD/ML zur Wahl am 1.3. und am 2.3. Am 2.3. soll auch eine Demonstration der KPD/ML zur Wahl in Hamburg stattfinden.
Q: Roter Morgen, 8. Jg., Nr. 9, Dortmund, 2. März 1974, S. 1, 4 und 8.

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03.03.1974:
In " Zehn Jahre Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland 1968/69-1978/79. 60 Jahre KPD, 10 Jahre KPD/ML" wird über die Hamburger Bürgerschaftswahl am 3. März berichtet. Die Bourgeoisie hätte "von vornherein versucht, die Beteiligung der KPD/ML an der Hamburger Bürgerschaft zu torpedieren". Der NDR "versucht erfolglos, eine Wahlsendung der Partei im Radio und Fernsehen zu verhindern". Am Tag der Wahl findet dagegen eine Demo statt. "3.000 Hamburger wählen die KPD/ML".
Q: KPD/ML: Zehn Jahre Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland 1968/69-1978/79. 60 Jahre KPD, 10 Jahre KPD/ML, Dortmund, 1979, S. 124.

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06.03.1974:
Die Ortsbeilage der KVZ für Hamburg und Umgebung berichtet über die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und über die KPD/ML, u. a.: "Auf der Ebene der Wahlen und der Stimmabgabe waren die Kommunisten bei dieser Wahl noch keine Alternative. (…) Bemerkenswert ist aber, dass die KPD/ML auf einen Schlag 3.000 Stimmen für sich verbuchen konnte und dies lediglich aufgrund des Namens des 'Kommunismus' und als bloße linke Alternative zur DKP".
Q: Kommunistische Volkszeitung, Ortsbeilage für Hamburg und Umgebung, Nr. 5, Hamburg, 6. März 1974.

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09.03.1974:
Im "Roten Morgen" erscheint zur Hamburger Bürgerschaftswahl der Artikel: "Großer Erfolg für die KPD/ML".
"Am letzten Sonntag wurde in Hamburg gewählt. Und zum ersten Mal seit 20 Jahren stand auch wieder eine Kommunistische Partei, die KPD/ML, zur Wahl. Ziel bei dieser Wahlbeteiligung war es nicht, ins Parlament zu kommen, sondern die Wahl zu nutzen, um den Hamburger Werktätigen den revolutionären Ausweg zu zeigen, den bewaffneten Aufstand und den Kommunismus zu propagieren. Deshalb ist auch nicht die Stimmenzahl bei der Wahl für uns entscheidend, sondern die engere Verbindung mit den Massen, die durch die Arbeit der Hamburger Genossen während der Wahl geschaffen wurde. Dabei konnte die Partei über unsere Erwartung große Erfolge verzeichnen.

Die Bourgeoisie versuchte von vornherein, die Beteiligung der KPD/ML an den Hamburger Bürgerschaftswahlen zu torpedieren. Die DKP-Revisionisten verlangten bei der Wahlleitung sogar den Ausschluss unserer Partei von den Wahlen. Während der Wahlkampagne hatte Polizei versucht, zwei Kandidaten unserer Partei, Ernst Aust und Karl Klingemann, zusammenzuschlagen und zu verhaften. Die Agitprop-Trupps unserer Partei wurden ständig von Polizei verfolgt und-mehrmals bei ihrer Propaganda behindert. Mit Maschinenpistole rückte Polizei an, als Genossen Plakate unserer Partei aufstellten. Ein anderer Genosse wurde beim Plakatekleben verhaftet und eine Nacht in Handschellen gefesselt festgehalten. Der NDR versuchte erfolglos eine Wahlsendung unserer Partei im Radio und im Fernsehen zu verhindern. Letzte Meldung: 3.000 Hamburger wählen KPD/ML, 3.000 Stimmen für die Revolution!!"

Die Praxis habe gezeigt, "wie richtig es war, die Wahlen in Hamburg zu benutzen, um die Verbindung zu den Massen zu stärken. Überwiegend stießen die Propagandisten unserer Partei bei den Werktätigen auf Interesse und Aufgeschlossenheit gegenüber den Zielen der KPD/ML und dem revolutionären Ausweg, den sie zeigten". Berichtet wird noch über die Demo am 2.3. Anlässlich der Bürgerschaftswahlen sollen "900 Menschen" demonstriert haben.
Q: Roter Morgen, 8. Jg., Nr. 10, Dortmund, 9. März 1974, S. 1 und 2.

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16.03.1974:
Im "Roten Morgen" erscheint ein Artikel zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Danach haben "3.000 Hamburger die KPD/ML gewählt. Das sind 3.000 Stimmen für die Revolution!" Dazu heißt es: "Gegen den offensiven Widerstand der Bourgeoisie und insbesondere der modernen Revisionisten erkämpfte unsere Partei die Wahlbeteiligung. Damit aber ist die KPD/ML gemäß der bürgerlichen Gesetze als politische Partei anerkannt und kann nicht als kriminelle Vereinigung', sondern nur als politische Partei verboten werden. (…) Die Erfahrungen in Hamburg haben uns erneut gezeigt, wo gegenwärtig unsere Hauptaufgabe liegt: Die Massen streben mehr und mehr zum Sozialismus. Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf, die in jeder Phase des Klassenkampfes ihnen den richtigen, revolutionären Weg weisen kann, gegen modernen Revisionismus, gegen die ständigen Angriffe der Bourgeoisie, gegen jeden Feind, der sich unserer Klasse in den Weg stellt".

Berichtet wird noch vom Ausschlussverfahren aufgrund der UVB gegen die KPD/ML-Kandidatin zur Bürgerschaftswahl Marion Harries.

Artikel: "Bürgerlicher Wahlkampf vor leeren Bänken". Unter dieser Schlagzeile berichtete die 'Rote Fahne' Nr. 9/1974 über den Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl. (…) Im Anschluss an diese Berichterstattung eröffnet die 'Rote Fahne' einen scharfen ideologischen Kampf gegen unsere Partei: 'Die KPD/ML zeichnet sich in ihrem Wahlkampf dadurch aus, dass sie zwar auf unseren Veranstaltungen erscheint und dort über den 'Hauptfeind DKP' palavern will, aber auf den Veranstaltungen der bürgerlichen Parteien sind es einzig unsere Genossen, die den Volksfeinden entgegentreten. Wie bei den Kämpfen der Arbeiterklasse in den letzten Jahren ist die Sekte KPD/ML auch an den entscheidenden Stellen des Wahlkampfes abwesend'. Bleibt festzustellen, dass die Sekte KPD/ML während des Hamburger Wahlkampfes zwar auf vielen hunderttausend Flugblättern den Marxismus-Leninismus propagiert, tausende Kollegen besucht und viele hundert Sympathisantenkontakte geknüpft hat, dass sie sich allerdings nicht am 'Bürgerlichen Wahlkampf vor leeren Bänken' beteiligt hat".
Q: Roter Morgen, 8. Jg., Nr. 11, Dortmund, 16. März 1974, S. 2. und 3.

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18.03.1974:
Von der KPD/ML erscheint ein Brief zur Bürgerschaftswahl. Danach habe die KPD/ML "3.000 Stimmen erhalten". 3.000 Hamburger hätten sich für die "proletarische Revolution unter Führung der KPD/ML entschieden". Wegen seiner Beteiligung an der Demonstration zum Roten Antikriegstag 1972 in München sei "Sascha Haschemi am 12. Februar 1974 ohne jede Beweise zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden". Dazu ruft die KPD/ML zu einer Solidaritätsveranstaltung auf am 23.3. auf: "Solidarität mit Sascha Haschemi".
Q: Ortsgruppe Hamburg der KPD/ML: Lieber Kollege, lieber Freund, lieber Genosse! (Brief), Hamburg, 18. März 1974.

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20.03.1974:
Die KPD berichtet in ihrer "Roten Fahne" von den Hamburger Bürgerschaftswahlen und von der KPD/ML. "Der Hamburger Wahlkampf hat gezeigt, (…). die 3.000 Stimmen, die die KPD/ML trotz ihres elend schlecht geführten Wahlkampfs erhielt, zeigen, dass die Suche nach einer wirklichen Alternative für das werktätige Volk zur Entscheidung für die Kommunisten drängt".
Q: Rote Fahne, 5. Jg., Nr. 12, Dortmund, 20. März 1974, S. 3.

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März 1974:
Von der KPD/ML erscheint eine "Vorläufige Zusammenfassung der Wahlkampferfahrungen". Einleitend wird erklärt, dass "nicht die Anzahl der Stimmen für unsere Partei entscheidend ist", sondern dass "dieser Wahlkampf unsere gesamte Partei noch fester zusammengeschweißt hat". Man sei "einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Gewinnung der Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus vorangekommen".
Inhalt:
- Ergebnis der Wahl
- Hausagitation
- Verkauf
- Veranstaltungen
- AP-Trupps
- Litstände
- Lautsprecherwagen
- Flugblätter
- Schilder, Plakate, Parolen
- Demonstration
- Zum Wahlergebnis
- Zur Org-Arbeit
- Die Wahlkommission
- Organisationsformen bei Großaktionen
- Die Zusammenarbeit mit dem LV WaKa und anderen LV's
- Ideologische Entwicklung während des Wahlkampfs
- Der Kampf der Partei und die Reaktion der Bourgeoisie
- Der Kampf um die Ausnutzung legaler Möglichkeiten
- Die Unterdrückung des Wahlkampfs durch die Bourgeoisie
- Über die Organisierung der Sympathisantenarbeit in Hamburg
Q: KPD/ML: Vorläufige Zusammenfassung der Wahlkampferfahrungen, Hamburg, (März 1974).

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März 1974:
Vermutlich im März erscheint das Flugblatt der KPD/ML, der Roten Garde und des KSB/ML zur Beendigung der Bürgerschaftswahl in Hamburg: "Hamburg wird rot!" Die erhaltenen Stimmen seien "die bewusste Entscheidung von 3.000 Werktätigen in Hamburg für das klare revolutionäre Programm des Kommunismus, der KPD/ML".
Q: KPD/ML, RG, KSB/ML: Hamburg wird rot!, Hamburg, o. J. (März 1974).

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April 1974:
Die Berliner KPD/ML-Zelle Telefunken Schwedenstraße bringt die Nr. 2 von "Der Rote Funke" heraus. Unter anderem wird über die Unterstützung des Bürgerschaftswahlkampfes der Hamburger KPD/ML durch Hausbesuche von Mitgliedern der Betriebszelle berichtet.
Q: Der Rote Funke, Nr. 2, Berlin, April 1974

11.04.1974:
In Bielefeld will die KPD/ML eine Veranstaltung zur Beteiligung der KPD/ML an den Bürgerschaftswahlen durchführen, wozu aufgerufen wird.
Q: Roter Morgen, 8. Jg., Nr. 14, Dortmund, 6. April 1974, S. 8.

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19.09.1974:
Im "Roten Morgen" erscheint der Artikel: "Prozess gegen Roten Morgen. Genossen Ernst Aust und Gernot Schubert vor Gericht", der sich auch mit den Hamburger Bürgerschaftswahlen beschäftigt.

Dazu heißt es u. a.: Für den 19.9 ist der Prozess gegen Genossen Ernst Aust, Vorsitzenden der KPD/ML und ehemaligen verantwortlichen Redakteur des Roten Morgen, und Genossen Gernot Schubert, Verleger des Roten Morgen' angesetzt wegen eines Artikels mit dem Titel 'Bonner Parlamentarier - korrupt bis auf die Knochen'. Frau Renger, die Präsidentin des Bundestages persönlich sah sich genötigt, Anzeige zu erstatten, wegen Beleidigung und Verächtlichmachung der Bundesrepublik und eines ihrer Organe, weil in diesem Artikel festgestellt wurde, dass das Parlament nichts ist als eine 'Schwatzbude', die nichts anderes verdient, als durch den Kampf der Massen auseinandergejagt zu werden.

Es ist nicht verwunderlich, dass Frau Renger - als willfährige Stimme ihres Herrn - so empfindlich reagiert. Denn das Parlament ist das Aushängeschild der bürgerlichen Demokratie, das 'beweisen' soll, dass es im Kapitalismus nicht eine Klasse gibt, die die andere ausbeutet, sondern dass die Macht von eben diesem Parlament ausgeübt wird, das von allen - Arbeitern und Kapitalisten gemeinsam - gewählt wird. Es ist darum nicht verwunderlich, wenn das Parlament als Organ der Volksvertretung auch von den modernen Revisionisten der DKP gepflegt und gehätschelt wird. Denn nur so lange das Parlament nicht grundsätzlich - eben als Schwatzbude - von den Massen durchschaut wird, können sie darauf hoffen, dass man ihnen ihren parlamentarischen, den friedlichen Weg zum Sozialismus abkauft.

Als sich die KPD/ML an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg beteiligte, da waren sie es, die Zeter und Mordio schrien, die KPD/ML treibe ein hinterhältiges Spiel, beteilige sich einerseits an den Wahlen und arbeite in Wirklichkeit auf die Zerschlagung des Parlaments hin. In einem Kommentar der 'UZ', der Zeitung der DKP, heißt es nach den Angriffen der Bourgeoisie auf die Wahlrede der Partei im NDR: '… Die maoistische KPD/ML' versuche 'unter anderem den Satz zu verbreiten, sie werden, wie Lenin sagte, beweisen, dass ein bürgerliches Parlament nichts anderes verdient, als durch den revolutionären Kampf der Volksmassen auseinandergejagt zu werden.' 'Abgesehen davon', hieß es weiter, 'dass es sich um eine klare Leninfälschung handelt, beweist diese maoistische Stellungnahme erneut, dass ihre Kandidatur zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen ausschließlich den Zweck verfolgt, die DKP zu schädigen und die fortschrittlichen Kräfte zu spalten. Ernsthafte Vertretung von Arbeiter- und Jugendinteressen ist nicht beabsichtigt.'"
Q: Roter Morgen, 8. Jg., Nr. 37, Dortmund, 14. September 1974, S. 2

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Letzte Änderung: 22.01.2023