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Die hier dokumentierte Broschüre der Bezirksleitung Hamburg-Unterelbe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) bemüht sich anhand verschiedener Darstellungen um den Nachweis der allumfassenden Unterdrückungs- und Profitmaxierungsfunktion des Hamburger Senats sowie des Staatsapparats im Allgemeinen, um daraus die Notwendigkeit der Zerschlagung des Staatsapparates abzuleiten.
Dezember 1976:
Die Bezirksleitung Hamburg-Unterelbe des KBW gibt vermutlich im Dezember die Broschüre "Haushalt 1977 des Hamburger Senats. Plünderung der Volksmassen - Mästung der Kapitalisten" in einer Auflage von 1 000 Stück heraus mit den Abschnitten:
- "Vorwort", in dem auf die Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft Anfang Dezember verwiesen wird;
- "Der Hamburger Senat eng am Bändel des Finanzkapitals", wobei die Entwicklung der städtischen Verschuldung und die "Verbindungen von Bürgerschaftsabgeordneten zum Finanzkapital" geschildert sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates der Hamburger Landesbank vorgestellt werden;
- "Staatsschuld - Mittel zur Bereicherung der Finanzbourgeoise";
- "Haushaltseinnahmen: Ausplünderung der Lohnabhängigen";
- "Haushaltsausgaben: Finanzierung der Unterdrückung der Massen und Mittel zur Sanierung der Profite";
- "Der Staat ist Instrument der herrschenden Klasse";
- "'Daseinsvorsorge': Unterdrückung und Schikanierung der Massen; Vorwand für die wachsende Ausplünderung durch den Staat";
- "'Daseinsvorsorge': Für die Kapitalisten - Maßnahme zur Hebung des Profites"; sowie
- "Der bürgerliche Staat muß zerschlagen werden".
Quelle: KBW-BL Hamburg-Unterelbe: Haushalt 1977 des Hamburger Senats. Plünderung der Volksmassen - Mästung der Kapitalisten, Hamburg o. J.
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