Kommunistischer Studentenbund Frankfurt/Südhessen: KVZ-Flugschrift:
Für Streik- und Koalitionsrecht. Dokumentation zu Frankfurter Studentenprozessen (1979)

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

21.02.1979:
In Frankfurt/M. gibt die Zentrale Leitung des KSB Frankfurt/Südhessen eine Flugschrift der "Kommunistischen Volkszeitung" mit dem Titel: "Für Streik- und Koalitionsrecht. Dokumentation zu Frankfurter Studentenprozessen" heraus.
Inhalt u. a.:
- Für Streik- und Koalitionsrecht. Dokumentation zu Frankfurter Studentenprozessen
- Sofortige und vollständige Einstellung aller Prozesse
-- Terminologieprozess
-- Häuserprozess
-- Broßwitzheimprozess
-- Sudhofprozess
-- Die Bourgeoisie tritt frech auf
- "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Wissenschaft entbindet nicht der Treue zur Verfassung". Dokumentation der Unterdrückungsmaßnahmen
- Was die Bourgeoisie durchsetzen will: Die "Reform der Hochschulausbildung" am Fachbereich Medizin
- Historischer Werdegang der imperialistischen Bildungsreform
- Unterstützt die Aktionen der Prozessinitiative, des Fachbereichsgruppenplenums und des Broßwitzheimes
- Erklärung gegen die Prozesse haben verabschiedet …

Berichtet wird u. a. über die "Frankfurter Studentenprozesse", wozu es heißt: "Unmittelbarer Anlass für diese Broschüre sind die Prozesse, die im Moment in Frankfurt gegen Studenten geführt werden bzw. anstehen und die vor 2 Wochen in Heidelberg gefällten Urteile gegen 2 Germanistikstudenten. Am Umfang der Prozesse, wie an der Art der Anklagepunkte, wie besonders auch an dem Heidelberger Urteil wird ersichtlich, dass die Bourgeoisie entschlossen ist, der Studentenbewegung auf diesem Gebiet eine empfindliche Niederlage beizubringen: Die Tatsache, dass Studenten kein Streik- und Koalitionsrecht haben, um ihre Interessen durchzusetzen, soll von den Gerichten noch einmal als Knebel eingesetzt werden". (S. 1).
Berichtet wird weiter über Urteile in einige Prozessen u. a. Häuserprozess "wegen Hausfriedensbruch und Nötigung" (S. 5), die teilweise, wie in anderen Prozessen, mit Geldstrafen belegt wurden. Weiter heißt es: "Wie wir in der Broschüre gezeigt haben, geht es der westdeutschen Bourgeoisie und ihren Gerichten nicht nur um die Verurteilung einzelner Studenten zu Gefängnisstrafen oder hohen Geldstrafen. Es geht ihr letztlich um die Durchsetzung ihrer weitreichenden Pläne der 'Reform der Hochschulausbildung' wie sie Bildungsminister Schmude formuliert hat. Über die verschiedenen Prozesse und Gerichtsurteile soll dazu der Weg freigeschossen werden. Günstig ist die Lage dafür für die westdeutsche Bourgeoisie nicht. Sie hat sich jetzt schon eine Bewegung gegen die Prozesse und für das Recht auf Streik und Bildung von Koalitionen an den Hals geholt, die, wenn man einiges dafür tut, sowohl die Prozesse zu Fall bringen wird, als auch Fortschritte im Kampf für die Interessen der Studentenmassen machen wird". (S. 14).

Gefordert wird die "Sofortige Einstellung aller Prozesse". Erklärungen gegen die Prozesse haben u. a. verabschiedet:
- Die Fachgruppe Sonder- und Heilpädagogik
- Die Universitätsvollversammlung Frankfurt/M.
- Die Mediziner-Vollversammlung
- Die Fachbereichsgruppe Jura
- Das Fachbereichsgruppenplenum Frankfurt/M.
- Die Vollversammlung des Konrad-Brosswitz Studentenwohnheims
Quelle: ZL des KSB Frankfurt/Südhessen, KVZ-Flugschrift (Für Streik- und Koalitionsrecht), Frankfurt/M., 21. Februar 1979.

Letzte Änderung: 10.07.2023