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Frankfurt am Main

Materialien zur Analyse von Studentenbewegung und Hochschulpolitik bis Ende 1972

Von Jürgen Schröder, Berlin, Mai 2004


Materiallage

Uns lagen aus Frankfurt von den Hochschulen nur relativ wenige Dokumente vor. Das 'SC-Info' des zerfallenden SDS berichtet nur beiläufig von den Hochschulen, nahezu ausschliesslich im Zusammenhang mit Repressionen. Die lambertistische 'IAK' befasst sich ebenso wie die IKD und KJO Spartacus nur am Rande mit Hochschulpolitik. Ab Ende 1970 beruht die Darstellung wesentlich auf der Auswertung einiger AStA-Infos sowie der recht geschlossen vorliegenden Materialien der MLS bzw. KSG/ML des KAB/Ml bzw. KABD und des Zentralorganes des örtlichen KSV Frankfurt.

Zum Inhalt der Materialien

Die Darstellung beginnt mit der Geschichte einiger Prozesse (vgl. 19.11.1967, 27.3.1969) und der Forschungskritik anhand des Batelle-Instituts (vgl. 3.6.1969). Auch die Politik der Basisgruppe Medizin (vgl. 8.5.1969) wird kurz illustriert. Die Diskussion im sich auflösenden SDS (vgl. 28.6.1969, 3.7.1969) behandeln weit eher die außeruniversitäre Politik, die wir in anderen Darstellungen schildern werden. Die IKD und die KJO Spartacus bieten intime Einblicke in ihren Ausschnitt der Wirklichkeit der Frankfurter Studentenbewegung (vgl. 17.11.1969). Dokumentiert wird der Nachruf von Herbert Lederer auf H.J. Krahl (vgl. 16.2.1970) sowie der hochschulpolitischen Anschauungen des SHB-AStAs im (vgl. 24.6.1970, Jan. 1971).

Einige Flugblätter (vgl. Nov. 1970, 30.11.1970, 11.1.1971) und Aktivitäten (vgl. 26.11.1970) des KSB/ML der KPD/ML-ZK, der u.a. die Mehrheit der Fachschaft der AfE stellte (vgl. Apr. 1971) werden dokumentiert, wobei unser Material von der sich vom KSB/ML abgrenzenden MLS (vgl. 18.1.1971) stammt, die sich an den KSG/ML des KAB/ML um den 'Roten Pfeil' orientiert, sich später selbst in KSG/ML umbenennt (vgl. 16.6.1971). Die Tätigkeit dieser Hochschulgruppe von vermutlich mittlerem Einfluß und deren Strategie des Aufbaus eines Zentralen Aktionsrates der Fachschaften (vgl. 18.1.1971), der aber vor allem auf die Naturwissenschaften beschränkt blieb (vgl. Apr. 1971) wird über das Jahr 1971 detailliert dargestellt. Im Kontrast dazu werden auch verschiedene AStA-Infos dokumentiert (vgl. 29.3.1971, 15.4.1971, 14.6.1971), die die Positionen des SHB (vgl. 21.6.1971) schildern. Interessant ist ein gemeinsames Flugblatt durchaus verschiedenen Gruppen zum Bafög (vgl. 23.6.1971).

Die Herausbildung des KSV Frankfurt (vgl. Nov. 1971), u.a. aus der Roten Zelle Pädagogik (vgl. Mai 1971), wird auch in der Auseinandersetzung mit der MLS (vgl. 9.6.1971) dargestellt.

Der KSV Frankfurt, der bald den AStA trägt (vgl. 14.2.1972) wird im folgenden anhand seiner zentralen Organe (vgl. Apr. 1972) dargestellt, wobei sich aus ihm heraus nicht nur die KHO der KPD entwickelt (vgl. 18.5.1972, 6.10.1972) sondern auch die KG Frankfurt/Offenbach (vgl. Apr. 1972) des späteren KBW.


Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)


19.11.1967: 

Aus der Universität Frankfurt berichtet das Landgericht (vgl. 20.11.1967),

laut SC, so:"

In einem Flugblatt und auf einer Wandzeitung hatte Tage vorher der

Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) angekündigt, er wolle Prof. Dr.

Schmid zu einer Stellungnahme zu den Notstandsgesetzen veranlassen und hatte

zu einem 'Go-in' aufgerufen. Der Rektor der Universität, Prof. Dr. Rüegg,

hatte am 19.11.1967 in einem Telegramm an den SDS, Ortsgruppe Frankfurt/Main,

und in einem zur Verteilung gekommenen Flugblatt vor dem 'beabsichtigten

Bruch des Hausfriedens der Universität' gewarnt und gefordert, unverzüglich

'die geplante Terroraktion rückgängig zu machen'."

=SC:Info Nr.2,Frankfurt 26.4.1969



20.11.1967: 

Aus der Universität Frankfurt berichtet das Landgericht (vgl. 19.11.1967,

2.12.1968), laut SC, so:"

Am 20.11.1967 hielt Prof. Dr. Carlo Schmid in der Zeit von 11.15 Uhr bis

13.00 Uhr seine regelmäßige Vorlesung im Hörsaal VI der Universität

Frankfurt/Main. ...

Der Hörsaal VI war bei Vorlesungsbeginn überfüllt; Zuhörer standen

dichtgedrängt bis zu den Vordereingängen und blockierten den Eingang zum

Hörsaal. Auch in dem Vorraum standen noch zahlreiche Personen, unter ihnen

auch einige Professoren und Rektor Dr. Rüegg. Eine Gruppe von Studenten - ...

- versuchte Flugblätter zu verteilen, stellte ihr Vorhaben aber ein, als sie

von Mitgliedern der Universitätsverwaltung dazu aufgefordert wurde. Prof. Dr.

Rüegg hatte auf dem Flur eine kurze Diskussion mit dieser Gruppe, die wegen

der Blockierung des Eingangs nicht in den Saal gelangen konnte.

Gegen 11.40 öffnete ein im Saal befindlicher Zuhörer, ..., den auf Anordnung

des Rektors von innen verschlossenen hinteren Eingang des Hörsaales. Kurze

Zeit später betrat eine Gruppe von 15 - 20 Personen durch diese Tür den

Hörsaal und 20 - 30 Personen begaben sich dann aus dem Hörsaal auf die

Rednertribüne. Sie gruppierten sich im Abstand von einigen Metern um den am

Rednerpult stehenden Prof. Dr. Carlo Schmid. ...

Die auf dem Podium befindliche Gruppe begann nun mit Diskussionen

untereinander, störte durch einzelne Zwischenrufe und Sprechchöre oder

rhythmisches Händeklatschen und schrieb an die Wandtafeln hinter dem

Vortragenden Bemerkungen, die sich auf die Notstandsgesetzgebung und die

Einstellung Prof. Dr. Schmids zu diesen Gesetzen bezogen. Ein oder zwei

Angehörige dieser Gruppe traten an Prof. Dr. Schmid heran und forderten ihn

auf, über die Notstandsgesetze mit ihnen zu diskutieren. Dieser unterbrach

... darauf kurz seinen Vortrag und erklärte dies den Zuhörern im Saal. Durch

Sprechchöre und Zurufe erhob sich erheblicher Widerspruch dagegen. Prof. Dr.

Schmid lehnte das Ansinnen ab und fuhr mit seiner Vorlesung fort." Es kam

zwar weiter zu Störungen, aber er sei auch durch eine in der Pause vom AStA-

Vorsitzenden organisierte Abstimmung unterstützt worden.

Gegen eine Reihe von Personen, die in der Störergruppe vermutet werden, kommt

es zur Anklage.

=SC:Info Nr.2,Frankfurt 26.4.1969



24.11.1967: 

Der SDS wird, laut 'IAK' (vgl. 27.11.1967), an der Uni Frankfurt von seinen

Rechten als zugelassene Hochschulgruppe suspendiert.

=Internationale Arbeiter Korrespondenz Nr.10/11,Eschborn Okt./Nov. 1967



Oktober 1968: 

Vermutlich diesen Monat beginnt an der Uni Frankfurt das Wintersemester.

Die MLS Frankfurt berichtet:"

Im WS 1968/69 streikten die Mathematikstudenten in Frankfurt gegen die in der

Rahmenordnung für das Mathematikstudium vorgesehenen Verschlechterungen ihrer

Studienbedingungen" (vgl. Okt. 1970).

=Was tun Nr.1,Frankfurt Jan. 1971



27.03.1969: 

In Frankfurt ergeht, laut SC, ein Gerichtsbeschluß des Landgerichtes auf

Nichteröffnung des Hauptverfahrens im Carlo Schmid-Verfahren (vgl.

2.12.1968).

Die Mitgliedschaft der angeklagten Personen in der Störergruppe vom

20.11.1967 konnte nicht erwiesen werden und auch die Vorlesung wurde nicht so

beeinträchtigt, daß sie hätte abgebrochen werden müssen.

=SC:Info Nr.2,Frankfurt 26.4.1969



08.05.1969: 

In Frankfurt macht die Basisgruppe Medizin (ca. 40 Mitglieder), nach

eigenen Angaben, ein Go-in "in die Fakultätssitzung, wo die Ordinarien

- unter Ausschluß der Öffentlichkeit (der betroffenen Studenten!) über

eine Reformierung der Prüfungen verhandelten. Eine Teilnehmerin:

'Zwischen der Situation an der Universität und an der Med-Fak liegt

eine ganze Epoche'. Die Aktion war mit Flugblättern auf dem Gelände und

in den Übungen gut vorbereitet. Dennoch nahmen nur 30 Kommilitonen am

Go-in teil. Der Grund für die mangelnde Beteiligung liegt nicht nur in

der Apolizität der Mediziner, sondern auch - offen zugegeben - in der

Angst vor Repression. Dabei können die Mediziner nicht viel mehr

verlieren als die Repression durch den autoritären Ordinarien- Apparat.

Z.B. wird bis zu zwei Drittel der Studierenden durch Leistungsprüfungen

der Zugang zu wichtigen Übungen und Praktika verwehrt. Und so verlief

das Go-in: Die Ordinarien schlossen die Sitzung und verkrümelten sich;

einzelne Professoren stürzten sich auf die Studenten und drohten ihnen

individuelle Revanche an. Namen wurden notiert. - Die

Hauptschwierigkeit liegt darin, daß viele Kommillitonen das

technokratische Leistungsprinzip kritiklos verinnerlicht haben und

darin durch die Rollenerwartung des Arzt-Berufes unterstützt werden."

=SC:Info Nr.3,Frankfurt 13.5.1969



03.06.1969: 

In Frankfurt behaupten, laut SC, Studenten, daß an zahlreichen

Forschungsinstituten der 'BRD' Kriegsforschung für die USA betrieben

werde, u.a. auch am Frankfurter Batelle-Institut.

Daraufhin sei es zu einer Demonstration von Studenten, Jungarbeitern und

Schülern vor dem Batelle-Institut, gegen dessen als 'Schreibtischmord'

bezeichnete Tätigkeit (vgl. 4.6.1969).

=SC:Info Nr.6,Frankfurt 21.6.1969



04.06.1969: 

In Frankfurt bezeichnet, laut SC, ein Sprecher des Batelle-Instituts die

Behauptung, das Institut würde Kriegsforschung für die USA betreiben, als

'absurde Ente'.

Die Studenten, die dies behaupten, legen aber noch heute auf einer

Pressekonferenz Beweise vor, die allein auf dem Gebiet der Chemie und

Elektronik Aufträge für 'Washington' von mindestens 840 000 DM belegen

(vgl. 3.6.1969, 5.6.1969).

=SC:Info Nr.6,Frankfurt 21.6.1969



05.06.1969: 

In Frankfurt weigert sich, laut SC, der Direktor des Batelle-Instituts

zu den Vorwürfen, sein Institut betreibe Kriegsforschung (vgl. 4.6.1969,

9.6.1969), Stellung zu nehmen. Der 'Frankfurter Rundschau' habe er dazu

keinen Kommentar gegeben.

=SC:Info Nr.6,Frankfurt 21.6.1969



09.06.1969: 

In der Universität Frankfurt findet, laut SC, eine Versammlung von

Studierenden aller Fachbereiche statt, die sich mit der Kriegsforschung

am Batelle-Institut (vgl. 5.6.1969) befaßt.

Dazu wird in einer Erklärung u.a. festgehalten:"

Die Studentenbewegung hat in ein Wespennest gestochen. Sie hat

nachgewiesen, daß Universitätsinstitute und andere

Forschungseinrichtungen unseres Landes in zunehmendem Umfang

Kriegsforschung für die US-amerikanische Militärmaschinerie betreiben.

Dabei hat sie ein wesentliches Kennzeichen wissenschaftlicher Produktion

in der Bundesrepublik mit aller Deutlichkeit aufgedeckt: Wenn wir wisssen

wollen, worüber und für welche Zwecke an unseren wissenschaftlichen

Institutionen geforscht wird, stoßen wir auf eine Wand der Geheimhaltung.

Wir und die gesamte Öffentlichkeit sind auf den Zufall angewiesen. ...

Wir haben uns hier versammelt, um zu besprechen, welche Schritte zu

unternehmen sind, damit wir den weiteren Mißbrauch unserer

Forschungseinrichtungen verhindern. ...

Diese Universität beschneidet nicht nur durch ein System rigider

Ordnungsvorschriften die Möglichkeit, uns frei nach unseren Wünschen

auszubilden, sondern sie zwingt uns auch noch, wenn wir in ihr als

Wissenschaftler arbeiten wollen, unser erworbenes Wissen für zwecke

einzusetzen, die allein von den Konzern-Interessen und den von ihnen

abhängigen Institutsdirektoren bestimmt werden.

Wenn wir aber versuchen, unseren Widerstand gegen diese Entwicklung zu

organisieren, wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen in die Institute

und Vorlesungen gehen werden, um Auskunft zu verlangen, woran und für

welche Zwecke dort eigentlich geforscht wird, dann werden uns mit

Sicherheit Rechtfertigungen des bestehenden Zustandes begegnen".

"Wir werden versuchen, die in unseren Instituten arbeitenden

Wissenschaftler von unseren Argumenten zu überzeugen. Wir werden

versuchen, sie für unser Ziel, das Ziel einer freien Wissenschaft, die

ausschließlich den Interessen des Friedens dient, zu gewinnen. ...

Wir, die Studenten, wissen, daß die künftige Forschung nur mit uns jungen

Wissenschaftlern betrieben werden kann. Wir fangen an, uns zu

organisieren. Wir werden uns organisieren für unsere und die Interessen

der großen Mehrheit der Bevölkerung. Wir organisieren uns, um die

Bedingungen zu schaffen, damit wir für den Frieden forschen können."

=SC:Info Nr.6,Frankfurt 21.6.1969



28.06.1969: 

In Frankfurt wird, laut SC (vgl. 25.6.1969, 5.7.1969), auf der

Mitgliederversammlung (MV) des SDS (vgl. 3.7.1969) über den Vorschlag

diskutiert, "das soziale und das ökonomische Element in den Agitations-

und Aktionszusammenhang außeruniversitärer Mobilisierungskampagnen

einzubringen. Im Hinblick auf die als desolat bezeichnete Situation in

Frankfurt wurde festgestellt, daß die Hochschulpolitik des SDS und seiner

Basisgruppen ohne langfristige Perspektive bleibt, wenn keine

gesamtgesellschaftliche, auf die außeruniversitären Bereiche abzielende

Strategie entwickelt wird. Eine solche Strategie greift zwar auf

reformpolitische Ansätze zurück und setzt sich der Gefahr reformistischer

Handwerkelei aus. Ihr Ziel ist es vor allem, die Unterdrückungsfunktion

der Einrichtungen und Maßnahmen des 'Sozialstaats' zu entlarven."

=SC:Info Nr.7,Frankfurt 5.7.1969



Juli 1969: 

In Frankfurt verteilen, laut 'IAK', revolutionäre Studenten aus der

Basisgruppe AfE (Abteilung für Erziehungswissenschaft) ein Flugblatt.

=Internationale Arbeiter Korrespondenz Nr.20,Eschborn Juli 1969



03.07.1969: 

In Frankfurt soll, laut SC, eine Mitgliederversammlung (MV) des SDS (vgl.

28.6.1969) zur Diskussion über die bisherigen außeruniversitären Erfahrungen

der Stadtteilbasisgruppen und die Auswertbarkeit der Kampagnen gegen die

Fahrpreiserhöhungen in Hannover und Heidelberg für die politische Arbeit in

Frankfurt stattfinden.

=SC:Info Nr.7,Frankfurt 5.7.1969,S.*



12.07.1969: 

Nach Frankfurt hat, laut SC, der VDS-Vorstand einen Vertreter der

Provisorischen Revolutionsregierung (PRR) Südvietnams eingeladen:"

Geplant ist unter anderem: eine Pressekonferenz, eine Massenkundgebung sowie

eine militante Demonstration. Themen der Diskussionsbeiträge: Pariser

Verhandlungen - Unterstützung des Saigoner Regimes durch die Bundesrepublik -

Militärforschung deutscher Forschungsinstitute und Industrieunternehmen für

das Pentagon - Entschädigungsleistungen der Bundesrepublik für den

Wiederaufbau nach dem Sieg der Revolution".

=SC:Info Nr.7,Frankfurt 5.7.1969



02.08.1969: 

Es beginnt ein Wochenendseminar des SDS Frankfurt zu Wahlkampffragen, zu

dem verschiedene Papiere im 'SC-Info' (vgl. 26.7.1969, 9.8.1969) abgedruckt

werden.

Der Projektbereich Infrastrukturplanung und Sozialpolitik (PIS) im SC

übernimmt, nach eigenen Angaben, die Aufgabe "Materialien über das

Städtewesen und den Wohnungsbau in der Bundesrepublik zu erarbeiten und den

Gruppen zunächst über den INFO zur Verfügung zu stellen" (vgl. 20.9.1969).

=SC-Info Nr.9, 10 und 13,Frankfurt o.J. (1969) bzw. 20.9.1969



13.09.1969: 

Der SC Frankfurt gibt sein 'Info' Nr.12 (vgl. 6.9.1969, 20.9.1969) heraus,

auf dessen Titelblatt mit der Unterschrift "Genossen, wählt richtig!" ein

Mann, hinter zugezogenem Vorhang, in eine Wahlkabine uriniert.



Zur Streikbewegung erscheinen eine Presserklärung des SDS-BV und zwei

Flugblätter des SDS Frankfurt (vgl. 10.9.1969), wovon eines zur

Solidaritätskundgebung (vgl. 12.9.1969) aufrief.

In der Presseerklärung heißt es u.a.:"

Der SDS und die Basisgruppen der Arbeiter, Lehrlinge und Schüler werden

versuchen, diese manipulative Isolierung der Streikenden von ihren Kollegen

durch Flugblattkampagnen überall in der BRD zu durchbrechen.



Darüberhinaus sind Beobachtergruppen des SDS in die Streikzentren gefahren,

um sich an Ort und Stelle über den Streikverlauf zu informieren."

Von den Bundesvorständen des SDS und VDS erscheint eine Erklärung zur

Liquidierung des VDS.

=SC-Info Nr.12,Frankfurt 13.9.1969



17.11.1969: 

Die Gruppe Frankfurt der IKD (vgl. 10.11.1969) verfaßt ihren Bericht für

die Nationale Konferenz der IKD (vgl. 30.11.1969) u.a.:"

I. Situation der Linken in Frankfurt



1969 war ein Jahr permanenter Selbstauflösung der Frankfurter APO, die eine

Zeit lang die führende Kraft der studentischen Jugendrebellion im

Bundesgebiet war. Weder der SDS noch die Stadtteilbasisgruppen vermochten aus

der Krise der APO die einzig mögliche Schlußfolgerung zu ziehen, nämlich die

Organisierung der rebellierenden Jugend in einer revolutionären

Jugendorganisation. Stattdessen wurden die Gruppen demobilisiert, die

Werktätigen auf dem flachen Lande werden über Konsumterror und

Sexualunterdrückung aufgeklärt (FNL) (Föderation Neue Linke,d.Vf.) und eine

hemdsärmelige Jugendfürsorge wird in Erziehungsheimen betrieben (Staffelberg-

Aktion) (vgl. 28.6.1969,d.Vf.). Einige Grüppchen, die nach größerer Aktivität

drängten ('Lederjacken'), sammelten sich um die KPD/ML. Diese blieb die

einzige linke Gruppierung, die von dem Auflösungsprozeß der APO profitierte.

Die Frage muß beantwortet werden, warum die IKD-Gruppe Frankfurt diese für

die Rekrutierung günstige Situation in der APO nicht nutzte."

=IKD-Gruppe Frankfurt:Bericht der Frankfurter Gruppe,Frankfurt 17.11.1969



Dezember 1969: 

Die MLS Frankfurt berichtet im Jan. 1971:"

In Frankfurt wurden im Winter 1969 zwei Drittel der Fachschaften per

'Rechtsaufsicht' amtsenthoben."

=Was tun Nr.1,Frankfurt Jan. 1971,S.2



16.02.1970: 

Vermutlich in dieser Woche stirbt Hans-Jürgen Krahl (SDS Frankfurt).****

Für die DKP verfaßt Herbert Lederer folgenden Text:"

HANS-JÜRGEN KRAHL ZU SEINEM TODE



Aufgabe eines Nachrufs für einen, der innerhalb der revolutionären Bewegung

gekämpft hat, kann es nicht sein, Differenzen zu vertuschen, die es zwischen

ihm und der an Marx und Lenin orientierten Arbeiterbewegung gab. Die Mär vom

guten Toten, der allemal ein guter war, überlassen wir der bürgerlichen

Presse.



Mit dem tödlich verunglückten Hans-Jürgen Krahl war ich 1967 im

Bundesvorstand des SDS, als dort, gegen den erbitterten Widerstand der

Marxisten-Leninisten im SDS, mit der Liquidation als marxistischer

Studentenverband begonnen wurde. Hans-Jürgen Krahl war daran beteiligt. Bald

erkannten wir, bei aller Einigkeit im Kampf gegen den Imperialismus,

unüberbrückbare strategische und taktische Gegensätze.



Genosse Krahl fand - anders als die unpolitischen Intellektuellen -, die

seine Lehrer Adorno und Horkheimer noch Anfang der sechziger Jahre

produzierten - nach einigen verständlichen Umwegen zu politischer, zu

kämpferisch-antiimperialistischer und antifaschistischer Praxis.



Bei allen Änderungen behielt seine politische Theorie doch eher Konsequenz,

die sich allein negativ bestimmen läßt und damit schon ihre sozialen Ursachen

anzeigt: Wie bei kaum einem anderen innerhalb der antiautoritären Bewegung

ist sie gekennzeichnet und motiviert durch das heftige Aufbäumen des

radikalisierten Intellektuellen gegen die seine Individualität und die

Individualität seiner Schicht unerträglich einengende Wirklichkeit des

vorfaschistischen staatsmonopolistischen Kapitalismus.



Von der totalen Ablehnung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt

(1967, zusammen mit Rudi Dutschke) bis zur formalen Anerkennung dieser Rolle

(Januar 1970), wobei der Führungsanspruch der Intellektuellen nun allerdings

als einer sozialen Fraktion innerhalb der Arbeiterklasse erhalten blieb, gab

es nur quantitative nicht aber qualitative Veränderungen seiner theoretischen

Position. So schaffte Hans-Jürgen Krahl bis zu seinem Tode nicht den Wechsel

zu einer proletarischen Klassenposition.



Dies alles hätte ein solidarisches Zusammenarbeiten zwischen ihm und den an

Marx und Lenin orientierten Abteilungen im revolutionären und

antifaschistischen Kampf nicht verhindert. Und dies zu überdenken, scheint

uns Aufgabe der studentischen, von ihm stark beeinflußten Teilbewegung zu

sein, die immer dann, wenn sie ihren Hauptfeind in der kommunistischen

Bewegung sucht, den gemeinsamen Hauptfeind, das weltweit organisierte

Monopolkapital aus den Augen verliert."

=Unsere Zeit Nr.9,Essen 26.2.1970,S.13



24.06.1970: 

Im AStA der Uni Frankfurt wird ein Papier "Grundsatzdiskussion zur

Studentenpolitik vom 24.6.1970 (Zur Notwendigkeit studentischer Einflußnahme

auf die Hochschulpolitik" verfaßt.



Laut MLS veröffentlicht der AStA der Uni Frankfurt (SHB und ADS), eine

"Hochschulpolitische Analyse und Information", in der der SHB zur

Mitbestimmung Stellung bezieht:"

Solange es der Linken nicht gelingt, diese falsche Alternative zu überwinden,

die ja oft in einmütiger Konvergenz von Konservativen und Linken postuliert

wird, dürfte sie unfähig bleiben, auf die gesamtgesellschaftlichen

Formierungsprozesse Einfluß zu nehmen.

Sie kann nicht länger der Technokratenargumentation folgen, in der die

Ausdehnung von Demokratiseirung immer zurückgewiesen wird mit dem Hinweis auf

die Erfordernisse von Komplexität und Effizienz. Wie die politische

Soziologie gelehrt hat, können Innovationsprozesse nur bei maximaler

Beteiligung aller Mitglieder (von Organisationen oder Systemen) durchgeführt

werden. Ohne maximale Beteiligung und Demokratisierung kann langfristig die

für Effizienzsteigerung notwendige Motivationsbildung nicht erreicht werden."

=AStA Uni Frankfurt:AStA-Information Nr.4,Frankfurt 1971,S.10;

Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971,S.3



Oktober 1970: 

An der Uni Frankfurt tritt, laut MLS, eine neue Rahmenordnung für das

Studium der Natur- und Ingenieurwissenschaften in Kraft, die die

Studienbedingungen weiter verschlechtert:"

Die Studienzeit wird obligatorisch auf 8 Semester festgesetzt, die Zeit für

die Diplomarbeit auf 3 Monate (theoretische Fächer) bzw. 6 Monate

(experimentelle Fächer) verkürzt usw. usw. usw.."

=Was tun Nr.1,Frankfurt Jan. 1971,S.2



November 1970: 

An der Uni Frankfurt gibt der KSB/ML der KPD/ML-ZK ein Flugblatt heraus, in

dem es, laut KSG/ML des KAB/ML, u.a. heißt:"

Die fortschrittlichen Studenten erkannten: das Proletariat muß die Führung im

antiimperialistischen Kampf innehaben. Sie erkannten: das Proletariat steht

aufgrund seiner ökonomischen Existenzbedingungen im schärfsten Widerspruch

zur Bourgeoisie und ihrem Staat und hat deshalb das konsequenteste Interesse,

die Bourgeoisie durch die proletarische Revolution zu stürzen. Sie erkannten,

daß auch hier in Deutschland die Partei des Proletariats aufgebaut werden

mußte, um den Imperialismus zu besiegen. Diese Studenten schlossen sich mit

jenen Kräften zusammen, die einen jahrelangen antirevisionistischen Kampf in

der KPD geführt hatten. In der KPD/ML verbanden sich die

antirevisionistischen Kräfte der KPD und die fortschrittlichen Kräfte der 2.-

Juni-Bewegung.



Seit der Gründung vor zwei Jahren hat sich die KPD/ML Schritt für Schritt

weiterentwickelt. Die Bedingungen des Klassenkampfes waren gut:

Die Arbeiterbewegung nahm in den letzten Jahren einen ungeheuren Aufschwung,

die Septemberstreiks 1969 und die spontanen Warnstreiks von Hunderttausenden

gegen den Willen der Gewerkschaften in der Metalltarifbewegung zeigen die

wachsende Kampfbereitschaft der deutschen Arbeiterklasse. Jetzt, kurz vor der

neuen Krise, brodelt es in allen Betrieben. Der Haß der Arbeiterklasse gegen

ihre Ausbeuter wächst von Tag zu Tag.



Die Aufgabe der KPD/ML ist es jetzt, die frortschrittlichsten aus den Reihen

der Arbeiterklasse zu organisieren und zu Arbeiterführern auszubilden. Nur

mit dieser Avantgarde kann die Partei die Massenkämpfe der Arbeiterklasse

richtig führen. Nur so kann die Partei die Volksmassen zum Sieg über den

Imperialismus und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats führen, die

einzige Alternative zum Ausbeuterstaat.



Was hat der Kampf der Arbeiterklasse mit uns Studenten zu tun?

Die Studenten sind ein Teil des unterdrückten Volkes. Die Studenten haben

kein Interesse an der Diktatur der Imperialisten. Die Studenten wollen, was

richtig und was falsch ist. An der Universität stopfen die Imperialisten sie

mit falschen Theorien voll. Diese Theorien dienen den Imperialisten. Mit

ihnen wollen sie die Studenten zu dummen Handlangern erziehen. Die Studenten

sollen in ihren Berufen später die Imperialisten in der Unterdrückung und

Ausbeutung des Volkes unterstützen.



Kommillitonen und Genossen!

Wir stehen zwischen dem Proletariat und den Imperialisten. In diesem

Klassenkampf gibt es keine Neutralität. Entweder wir werden Handlanger der

Imperialisten, dann schlucken wir kritiklos die falschen Theorien, besetzen

ein warmes Pöstchen und helfen den Imperialisten bei der Unterdrückung und

Ausbeutung des Proletariats. Oder wir dienen dem Proletariat. Dazu müssen wir

die falschen Theorien der Imperialisten entlarven, uns mit den Volksmassen

unter Führung der Partei verbinden und den Kampf gegen die bürgerliche

Wissenschaft aufnehmen.



Es gibt keine andere Wahl: wir müssen uns für eine Seite entscheiden.



Wir sehen: die revolutionären Volksmassen in aller Welt kämpfen gegen den

Imperialismus. Die Black-Panther-Partei (BPP,d.Vf.) kämpft in ihrem Land

gegen den US-Imperialismus.



Wie müssen wir den Kampf gegen den Imperialismus unterstützen?



Falsche Solidarität ist: sich über die faschistischen Methoden der US-

Imperialisten empören, bei aktuellen Anlässen ein paar Tage gegen den

Imperialismus demonstrieren, sich in spontanen, unorganisierten Aktionen die

Köpfe blutig schlagen lassen und dann wieder verschwinden und im kleinen

Kreis über die Revolution theoretisieren.

Das sind Strohfeuer, in denen die Studenten verheizt werden und die letzten

Endes nichts einbringen.

Richtige Solidarität ist: durch Demonstrationen die Bevölkerung über die

Verbrechen des Imperialismus und den revolutionären Kampf der Völker

aufklären und unseren Kampfeswillen zeigen."

=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.57



26.11.1970: 

An der Uni Frankfurt findet heute, laut KSG/ML des KAB/ML ein teach-in

statt, auf dem der KSB/ML der KPD/ML-ZK u.a. ausführt:"

Wir stehen zwischen dem Proletariat und den Imperialisten. In diesem

Klassenkampf gibt es keine Neutralität. Entweder wir werden Handlanger der

Imperialisten, dann schlucken wir kritiklos die falschen Theorien, besetzen

ein warmes Pöstchen und helfen den Imperialisten bei der Unterdrückung und

Ausbeutung des Proletariats. Dazu müssen wir die falschen Theorien der

Imperialisten entlarven... Es gibt keine andere Wahl: wir müssen uns für eine

Seite entscheiden."

=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.26



27.11.1970: 

Der AStA der Uni Frankfurt gibt den 'Diskus' Nr.3 (vgl. **.**.1970,

**.**.197*) heraus.

Enthalten ist u.a. ein Artikel gegen die ML-Gruppen, der auch vom AStA der PH

Dortmund überarbeitet und nachgedruckt wird (vgl. Jan. 1971).

=AStA der PH Ruhr,Abteilung Dortmund:In Sachen gegen Kommunistischer

Studentenbund/Marxisten-Leninisten,Dortmund o.J. (1970/1971);

KSB/ML Dortmund:Zur Polemik des AStA,o.O. (Dortmund) o.J. (1971)



30.11.1970: 

An der Universität Frankfurt - Abteilung für Erziehungswissenschaft (AfE)

gibt der KSB/ML der KPD/ML-ZK vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt unter

Verantwortung von Lothar Wolfstetter heraus:"

DIE THEORIE VOM 'GLÜCK DES INDIVIDUUMS' NUTZT DER BOURGEOISE UND NICHT DEM

VOLK!



Theorien vom 'Glück des Individuums' greifen um sich an der AfE. Immer mehr

Studenten werden damit verdummt.

'Erziehung soll den Menschen zum individuellen Glück befähigen' sagt z.B.

A.S. Neill in 'Summerhill'. Damit will er sagen: jeder hat die Chance,

glücklich zu werden. Er muß nur richtig erzogen werden. Richtig erziehen

heißt: die seelischen Anlagen der Kinder entfalten. Aufpassen, daß sie keine

Komplexe kriegen. Wenn das gelingt, wird die Welt besser.

Als Lehrer werden wir hauptsächlich Kinder der Arbeiterklasse erziehen. Diese

Kinder gehen nach der Schule in die Fabrik. Dort schaffen sie ihr Leben lang

unermeßliche Reichtümer, die sich die Bourgeoisie aneignet. Die Arbeiter dort

bekommen nur so viel, wie sie zum Leben brauchen. Das Interesse der

Bourgeoisie - die Aufrechterhaltung der Ausbeutung - und das Interesse des

Proletariats - die Abschaffung der Ausbeutung - stehen in direktem Gegensatz.

Aus diesem Kampf wird das Proletariat siegreich hervorgehen: in der

Produktion schafft es alle Werte, die die Gesellschaft am Leben erhalten. In

der Fabrik wird das Proletariat zusammengeschlossen und diszipliniert. Seine

Stärke - in der Produktion und im Klassenkampf - liegt in seiner Einheit und

Disziplin: die Produktion bei Opel läuft nur dann, wenn 36 000 Arbeiter

täglich in großen Fabrikhallen zusammenarbeiten; in den Septemberstreiks

konnten 10 000 Arbeiter bei Hoesch ihre Lohnforderungen durchsetzen, weil sie

wie ein Mann hinter diesen Forderungen standen.



WAS HEISST ES DANN, ARBEITERKINDER ZU INDIVIDUEN ZU ERZIEHEN?

Individuum sein heißt: an sich selbst denken, sich gegenseitig Konkurrenz

machen, sich auf sich selbst zurückziehen, also die Einheit der Klasse

spalten und ihren Kampf verraten.

Die Theorie der Bourgeoisie vom Individuum ist so alt wie die Bourgeoisie

selber. Schon Pestalozzi klagte: 'Die Welt ist sittlich gesunken. Zu retten

ist sie nur durch die Erziehung des Einzelnen zur Menschlichkeit'. Von

Pestalozzi hören wir an der AfE nur noch wenig. Stattdessen hören wir:

Mobilität, Chancengleichheit, Selbstverwirklichung des Individuums'.

Denn damit will die Bourgeoisie zum Individualismus erziehen, nur muß sie

diese Wörter heute den veränderten Produktionsbedingungen anpassen.

MOBILITÄT heißt nichts anderes, als daß Arbeiter von einem Arbeitsplatz zum

anderen geschoben werden. Erziehung zur Mobilität heißt, daß wir die

Arbeiterkinder so erziehen, daß sie den andauernden Wechsel widerstandslos

hinnehmen. Wir sollen den Kindern von 'CHANCENGLEICHHEIT' erzählen, damit sie

versuchen, individuell aufzusteigen. Damit sollen wir sie von ihrem wahren

Interesse - dem Sturz der Bourgeoisie - ablenken. Wir sollen den Glauben an

die 'SELBSTVERWIRKLICHUNG DES INDIVIDUUMS' verbreiten, damit die Arbeiter die

gesellschaftlichen Konflikte nicht in den Fabriken, sondern individuell zu

Hause austragen.

Die Bourgeoisie verbreitet diese Theorien, um das Proletariat vom

Klassenkampf abzuhalten. Sie tut so, als wärde das, was ihr nützt, dem

Proletariat und dem Volk nützen.



WENN DIE ARBEITERKLASSE DIE MACHT IM STAAT HAT, IST DAS GUT FÜR DAS VOLK!



In China haben die Arbeiter und Bauern unter Führung der Kommunistischen

Partei die Kapitalisten gestürzt und die Diktatur des Proletariats errichtet.

Sie haben aus dem bettelarmen Land eine gewaltige Industrienation gemacht.

Was der Kapitalismus in 100 Jahren Weltherrschaft nicht geschafft hat, das

hat das sozialistische China in 20 Jahren geschafft. Weil dort die Arbeiter

die Herren im Haus sind. Die Produktion wird in den Dienst des Volkes

gestellt. Im Kapitalismus wird das Volk regelmäßig von Krisen heimgesucht.

Inflation, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit sind die Folge. In China gibt es

keine Krisen mehr. Die Produktion ist den Bedürfnissen der Menschen angepaßt.

AUCXH DIE SCHULEN UND HOCHSCHULEN STEHEN IM DIENST DES VOLKES. Bauern,

Arbeiter und Soldaten werden in die Schulen eingeladen, um ihr Wissen zu

vermitteln. Schüler, die Naturwissenschaften und Technik studieren, müssen

lernen, Maschinen zu bedienen und zu reparieren. So lernen sie aus der Praxis

und überprüfen das Gelernte wieder in der Praxis. Ein Leitfaden der Erziehung

ist auch, den Unterschied zwischen geistiger und körperlicher Arbeit

aufzuheben. Beispiel dafür ist, daß ein Teil des Unterrichts Arbeit in der

Produktion ist. Durch die enge Verbindung mit den Volksmassen und durch die

Teilnahme an der Produktion werden Schüler und Lehrer ideologisch erzogen:

sie lernen, mit vereinten Kräften den Sozialismus aufzubauen, denn sie

erfahren, daß es ihnen nur im Sozialismus immer besser geht. China hat

bewiesen, daß es unter Führung der Arbeiterklasse gewaltig vorwärtsgeht.

Mit den Mitteln, die wir hier in Deutschland haben, wird es noch gewaltigere

Fortschritte geben, wenn die Arbeiterklasse erst die Macht im Staat hat.

In Deutschland führt sie seit 100 Jahren diesen Kampf: mit riesigen

Massendemonstrationen, Generalstreiks und bewaffneten Aufständen. Nur mit

blutigem Terror gegen das Volk, mit Faschismus und Krieg konnte sich die

Bourgeoisie vorläufig retten. Die Arbeiterbewegung nahm in den letzten Jahren

einen gewaltigen Aufschwung: die Septemberstreiks 1969 und die spontanen

Warnstreiks von Hunderttausenden in der Metalltarifbewegung zeigen die

wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiter. Jetzt, kurz vor der neuen Krise,

brodelt es in allen Betrieben. Aus all diesen Kämpfen hat die Arbeiterklasse

gelernt: nur eine Partei, die nicht kapituliert vor Bestechung, Verrat und

Verfolgung, kann die Arbeiterklasse zum Sieg über die Ausbeuter führen. Im

Kampf gegen die Verräter und Spalter der Arbeiterklasse, die sich jetzt in

der D'K'P (DKP,d.Vf.) wiederfinden, entstand die KPD/ML. Ihre Aufgabe ist,

das Volk unter Führung der Arbeiterklasse zu vereinen und zu führen.



IM KLASSENKAMPF GIBT ES KEINE NEUTRALITÄT!



Viele Studenten sagen: 'Wir sind neutral. Wir sind keine Handlanger'. Dann

gehen sie in die Schule und erziehen die Kinder zu Individuen, erzählen von

Chancengleichheit, wie sie es an der AfE gelernt haben. So dienen sie in

Wirklichkeit der Bourgeoisie, egal, was sie subjektiv meinen. Unsere

Ausbildung an der AfE hat nur den einen Zweck: als Lehrer gute und willige

Arbeitskräfte erziehen, die Profit bringen und nicht an Klassenkampf denken.



Wir Studenten wollen aber wissen, was richtig ist, wir wollen die Wahrheit

herausfinden: was dem Volk wirklich nützt, welche Erziehung dem

gesellschaftlichen Fortschritt dient. Das aber kann die Bourgeoisie nicht

zulassen. Sie weiß: dann wird ihr reaktionärer Charakter erkannt, dann

erkennen die Studenten ihre wirklichen Interessen. An der Hochschule müssen

wir deshalb die bürgerliche Wissenschaft als falsch entlarven und den Kampf

gegen die Bedingungen aufnehmen, die uns zwingen, Falsches zu lernen: die

Klassenherrschaft der westdeutschen Imperialisten.



Diesen Kampf zur Entlarvung der bürgerlichen Theorien und zur Gewinnung von

Bündnispartner für die Arbeiterklasse führt der KSB/ML. Er ist die

Massenorganisation der KPD/ML an der Hochschule."



Eingeladen wird zu einer Versammlung an der AfE (vgl. 3.12.1970).

=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.58f



Dezember 1970: 

Vom KSB/ML der KPD/ML-ZK Frankfurt wird die Broschüre:

"Bürgerliche oder proletarische Linie im Erziehungswesen. Schulsystem in der

VR Albanien und in der SU" herausgegeben.

=KSB/ML Frankfurt:Bürgerliche oder proletarische Linie im Erziehungswesen.

Schulsystem in der VR China und in der SU,Frankfurt 1970



03.12.1970: 

An der Abteilung für Erziehungswissenschaft (AfE) der Uni Frankfurt will

der KSB/ML der KPD/ML-ZK heute um 17 Uhr eine Diskussionsversammlung im

Soziologiekeller in der Jügelstraße 1 durchführen, zu der mit einem Flugblatt

(vgl. 30.11.1970) aufgerufen wurde.

=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.59



Januar 1971: 

Vermutlich im Januar gibt der AStA der Uni Frankfurt sein 'AStA-Info' Nr.2

(vgl. 11.2.1971) heraus, in dem sich der SHB, laut MLS Frankfurt, u.a. so

äußert:"

Wir müssen durch die Konfrontation mit Gegenkonzepten immer wieder neu - auch

unter derzeitigen Machtverhältnissen in den Entscheidungsgremien - die

Machtfrage stellen."

Veröffentlicht werden auch "Materialien zur ökonomischen und militärischen

Unterstützung der portugiesischen Kolonialpolitik durch die BRD", in denen

der SHB, laut MLS, schreibt:"

Zur Sicherung der westdeutschen Investitionen in den (portugiesischen)

Kolonien, die jetzt natürlich durch den Befreiungskampf gefährdet sind, hat

sich die Bundesregierung ebenfalls bereit gefunden. Sie unterstützt durch

massive Militärhilfe den portugiesischen Kolonialkrieg".

Die MLS meint:"

Gekrönt werden diese Materialien durch einen Brief der 'Cabora-Bassa-Gruppe

Frankfurt':

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler ... eingedenk der Tatsache, daß ... jede

Unterstützung Portugals eine Unterstützung des rassistischen Kolonialkriegs

bedeutet, FORDERN WIR DIE BUNDESREGIERUNG AUF:

1. den Luftwaffenstützpunkt Beja ... zu räumen; 2. den Hermes-Kredit ...

zurückzuziehen; 3. die Aktivitäten der Deutschen Entwicklungsgesellschaft

(DEB) in Portugal einzustellen; 4. die portugiesischen Arbeiter in der BRD

... zu informieren, damit sie nicht Opfer der ... rassistischen

Besiedelungspolitik Lissabons werden; 5. für die Dauer des Krieges alle

Lieferungen von Waffen ... einzustellen; 6. Unterstützung der

Befreiungsbewegungen. ...

In der Überzeugung, daß alle demokratischen Kräfte der Welt das für seine

Selbstbestimmung kämpfende Volk in den portugiesischen Kolonien wirksam

unterstützen müssen, BITTEN WIR SIE, die obigen Forderungen ernsthaft zu

prüfen ...'"

=Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971,S.18f



Januar 1971: 

An der Uni Frankfurt gibt der KSB/ML der KPD/ML-ZK an der

naturwissenschaftlichen Fakultät, laut KSG/ML, seine Zeitung 'Der nächste

Schritt' heraus, in der es u.a. heißt:"

Für die Mehrheit der Studenten heißt das, daß sie den antiimperialistischen

Kampf an ihrem Studienplatz aufnehmen - indem sie eine kämpferische Kritik an

der Weltanschauung der Bourgeoisie üben."

=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.13



11.01.1971: 

In Frankfurt gibt der KSB/ML der KPD/ML-ZK an der Universität vermutlich in

dieser Woche ein Flugblatt heraus:"

Wir lernen: Geld ist eine Forderung. Wieso kann man aber mit Geld so

verschiedenartige Waren wie einen Tisch und 100 Eier einander gleich machen

und miteinander tauschen?



Die bürgerliche Ökonomie redet von Bedürfnissen des Volkes, Freiheit der

Konsumenten, Verschwinden der Klassen. Sie redet nicht von den über 5

Millionen Arbeitslosen in den USA, von den 400 Millionen DM, die General

Motors 1969 aus den Opelarbeitern rausgepreßt hat, von den Hungerlöhnen, die

die Konzerne der westdeutschen Imperialisten den Arbeitern in ihren

spanischen Filialen zahlen.



KRITISIERT DIE BÜRGERLICHE ÖKONOMIE!

Die bürgerliche Ökonomie drückt sich vor den eigentlichen Fragen. Stattdessen

stellt sie 'Theorien' auf, die haufenweise Widersprüche enthalten und mit der

Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Wieso wir das Zeug lernen sollen ist klar,

wir bekommen Sand in die Augen gestreut, um später umso bessere Handlanger

der Kapitalisten zu sein.



Deshalb müssen wir die bürgerliche Ökonomie kritisieren. Das sehen viele

Studenten. Aber wie soll man die bürgerliche Ökonomie kritisieren? Einige

machen z.B. den Fehler, aus Vorlesungen und Tutorien rauszugehen, weil sie

sie nicht mehr für wichtig halten. Stattdessen beginnen sie einen Text von

Marx zu lesen. Das ist falsch, weil es nicht darum geht, in seiner

Studierstube Marx zu lesen. Es geht vielmehr darum, die bürgerliche Ökonomie

konkret mit Hilfe des Marxismus zu kritisieren und zu widerlegen. Nur so

können wir den Kampf gegen die bürgerliche Ökonomie führen.



Deshalb veranstaltet der KSB/ML eine Arbeitsgruppe, die die bürgerliche

Ökonomie kritisiert" (vgl. 15.1.1971).

=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.56



15.01.1971: 

An der Uni Frankfurt soll sich erstmals die Arbeitsgruppe des KSB/ML der

KPD/ML-ZK zur Kritik der bürgerlichen Ökonomie (vgl. 11.1.1971) um 14 Uhr im

Studentenhaus treffen:"

Wir werden uns zunächst mit den noch anstehenden Themen der Vorlesung

'Einführung in die VWL' (Wirtschaftsordnung, Wissenschaftsmethode) befassen."

=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.56



18.01.1971: 

Vermutlich heute, eventuell erst morgen, gibt an der Universität Frankfurt

die Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (GMLS bzw. MLS) des KAB/ML

erstmals ihre 'Was tun' (vgl. Apr. 1971) als Zeitung für Naturwissenschaftler

in einem Umfang von 16 Seiten DIN A 4 und zu einem Preis von 30 Pfg. heraus.

Verantwortlich zeichnet, ebenso wie für die RJ/ML des KAB/ML, J. Möcks,

Kontakt geht über H. Schmidt.

Dies ist die erste uns bekannte und die erste im Archiv der MLS bzw. KSG/ML

Frankfurt enthaltene Publikation dieser Gruppe.



Über sich selbst schreibt die MLS:"

Die Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten ist aus der

Auseinandersetzung mit dem Linkssektierertum innerhalb der KPD/ML (KPD/ML-ZK,

d.Vf.), speziell in den Zirkeln des KSB/ML an der Nat. Fak. Frankfurt

entstanden.



Im Gegensatz zu deren Politik wurde dabei die korrekte Linie - SICH UNTER DIE

ANLEITUNG DES PROLETARIATS STELLEN - verfolgt.



In der jetzigen Phase heißt das: Unter Anleitung der Vorhutorganisation des

Proletariats, des KAB/ML, dem Angriff des Kapitals auf die demokratischen

Rechte ALLER Teile des Volkes entgegentreten, sich dadurch in den Massen

verankern, die Fortschrittlichsten organisieren. Arbeiter kämpfen gegen

diesen Angriff in Betrieben, Gewerkschaften, Stadtteilen - wenn es sein muß,

Studenten kämpfen an der Universität. DAS ist es, was den Aufbau einer in den

Massen verankerten kommunistischen Partei stärkt."



In "KAB/ML - Die Vorhutorganisation der westdeutschen Arbeiterklasse" heißt

es u.a.:"

Die Massenorganisationen an der Hochschule unterstützen den KAB/ML vor allem

durch technische Hilfe und bereiten durch ihren Kampf an der Hochschule das

Klassenbündnis zwischen Proletariat und kleinbürgerlicher Intelligenz vor."



Zur KPD/ML-ZK bzw. deren KSB/ML wird dabei ausgeführt:"

Wichtig ist aber auch die Auseinandersetzung mit den Linkssektierern in der

KPD/ML, die glauben, es genüge, in der 'ideologischen Sphäre' zu wirken, und

die anderen Kampfabschnitte, insbesondere die praktische Arbeit,

vernachlässigen."



Zum Titel 'Was tun' wird gesagt:"

In den Jahren 1901 und 1902 schrieb W.I. Lenin sein berühmtes Buch 'Was

tun?'. In ihm setzt er sich mit dem zu dieser Zeit in Rußland herrschenden

marxistischen Zirkelwesen auseinander. Das Fehlen einer einheitlichen Linie

führte zu Ökonomismus oder Handwerkelei. Lenin zeigte nun, daß nur ein

zentrales Organ die Zirkel einigen und eine einheitliche Linie in ihnen

durchsetzen kann. Heute gibt es an den Hochschulen eine Reihe von

marxistisch-leninistischen Zirkeln. Um diese zu vereinigen und eine

einheitliche Linie unter Anleitung des Proletariats in ihnen zu propagieren

wird ab Sommersemester 1971 der 'Rote Pfeil' als Zentralorgan der

kommunistischen Hochschulgruppen erscheinen."



Im Leitartikel "Hochschulrahmengesetz - Um jeden Zollbreit demokratischer

Rechte kämpfen" befaßt man sich mit dem derzeit aktuellen HRG-Entwurf (vgl.

30.10.1970).

Das HRG sei allerdings nicht der erste Angriff auf die Hochschulen:"

Was ist bisher geschehen?



1. ABITURIENTEN WERDEN VOM STUDIUM AUSGESCHLOSSEN

Die Einführung des numerus clausus zu Beginn der sechziger Jahre war der

erste Schritt im antidemokratischen Angriff auf Hochschule und Studenten.

Heute gibt es einen numerus clausus in Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und

Architektur an allen Hochschulen, in Biologie, Chemie, Psychologie und

Luftfahrttechnik an mehr als der Hälfte aller Hochschulen, in Mathematik,

Physik und Geographie an einem Drittel der Hochschulen.

Das genügt noch nicht, durch Einführung von Vorsemestern, Klausuren und

Zwischenprüfungen werden die Studenten vom weiteren Studium ausgeschlossen.

Wer bisher durch Ferienarbeit sein Studium finanzieren mußte, wird bald sein

Studium aufgeben müssen, denn Ferienkurse und Ferienpraktika werden in mehr

und mehr Fächern eingeführt.



Mit Hilfe dieser Maßnahmen ist es gelungen etwa in Freiburg die Zahl der

Medizinstudenten von 1963 2 800 auf 1 700 im Jahre 1968 - trotz Erhöhung der

Personalstellen um 37% - zu drücken oder in Frankfurt die Zahl der

Chemiestudenten - trotz Errichtung eines neuen Gebäudes (Sofortchemie) - von

405 im Jahre 1965 auf 365 im Jahre 1970 zu erniedrigen.



Ein weiteres Mittel zur Senkung der Studentenzahlen ist das in den

Rahmenordnungen gegebene Mittel der Zwangsexmatrikulation.



2. DIE STUDIENBEDINGUNGEN VERSCHLECHTERN SICH



...



Die Verschulung des Studiums wird immer rigider eingeführt (Kurssystem,

Studienjahr usw.). Klausuren, Leistungsscheine und Zwischenprüfungen zwingen

zum Pauken von unverdauten unverdaubaren Fakten.



3. SOZIALE DEMONTAGE



Bekamen 1958 noch 20% aller Studenten Honnef so sind es 1970 nur noch 15%.

Zwar wurde der Honnef Höchstförderungssatz am 1.1.1971 von 350 DM auf 400

DM erhöht, doch liegt der durchschnittliche Förderungsbetrag bei 190 DM im

Monat, während das Deutsche Studentenwerk 1970 errechnete, daß ein Student im

Monat etwa 520 DM zum Leben braucht, wird die Förderungszeit für Studenten

der Biologie, Chemie, Mathematik und Physik um ein Semester verkürzt. Sehen

wir uns die Wohnsituation der Studenten an: 2 Jahre Wartezeit für ein Zimmer

in einem Wohnheim, 150 DM Miete für eine Mansarde ohne genügende sanitäre

Einrichtungen in Frankfurt, 250 Studenten ohne Zimmer in Konstanz, 2 Monate

vergebliche Zimmersuche in Heidelberg usw. und so fort.



Der seit Jahren angekündigte Bau der Mensa 2 wird weiter verschoben, so daß

jetzt nur 22% der Studenten ein Mensaessen erhalten können.



Wie die übrigen Angehörigen der unteren Klassen und Schichten des Volkes

leiden die Studenten unter den durch die Profitgier der Kapitalisten

hervorgerufenen schwindelerregenden Preissteigerungen der letzten Monate.



4. DER ANTIDEMOKRATISCHE ANGRIFF GEGEN DIE STUDENTEN SPITZT SICH ZU



In Berlin wurden durch das dortige Hochschulgesetz die verfaßte

Studentenschaft (AStA, Fachschaften) aufgelöst. Das baden-württembergische

Hochschulgesetz sieht diese Maßnahme ebenfalls vor, doch wurde auf Grund des

massiven Widerstandes der Studenten bisher von der Durchsetzung abgesehen.

... Mit dem Staatsvertrag über das Ordnungsrecht hat sich der Staat eine

Handhabe geschaffen, mit der er in kritischen Zeit gegen die organisierte

Interessenvertretung der Studenten vorgehen kann, ohne sofort die Justiz

bemühen zu müssen: 'Störer' werden einfach entfernt. Wie ernst es die

Bourgeoisie mit ihrem Vorgehen gegen oppositionelle Studentengruppen meint,

zeigt das Verbot des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes Heidelberg im

Juni des vergangenen Jahres (SDS - vgl. 24.6.1970,d.Vf.).



Den bisherigen Höhepunkt in den reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie

stellt, wie bereits erwähnt, das Hochschulrahmengesetz dar."



Dessen Einschätzung wird aus der Nr.11 des Tübinger 'Roten Pfeiles' (vgl.

Nov. 1970) übernommen.



Eingegangen wird in diesem Artikel auch auf die Rahmenordnung für Natur- und

Ingenieurwissenschaften (vgl. Okt. 1970) und die Frankfurter Fachschaften

(vgl. Dez. 1969).



Gewürdigt wird auch der 150. Geburtstag von Friedrich Engels.



Im Artikel "BRD-IMPERIALISMUS: Ausbeutung - Hunger - Bombenkrieg" befaßt man

sich u.a. mit den Niederlassungen von Rosenthal Porzellan (vgl. 22.3.1966) in

der Republik Südafrika (Azania), der Rolle von derem Besitzer in der SPD-

Bundestagsfraktion und den Umtrieben des 'BRD'-Kapitals im südlichen Afrika:"

Seit den 60er Jahren, nachdem die europäischen Märkte abgesättigt waren, und

in der BRD erstmals wieder Überproduktionskrisen auftraten, beginnen die

westdeutschen Monopole verstärkt sich in die Länder der dritten Welt

aggressiv auszudehnen. Diese Entwicklung wurde durch die Gründung des

Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (in Wahrheit

Kolonialministerium) und des Deutschen Entwicklungsdienstes politisch

abgesichert. Mit betrügerischen Parolen wie 'Entwicklungshilfe' versuchte man

zentral die Ausplünderung der dritten Welt zu verschleiern. Schon 1967

setzten die ausländischen Tochtergesellschaften der westdeutschen Konzerne

12 Mrd. DM um und konnten, nach Abzug der neuen Investitionen und

Reservefonds zur weiteren Ausbeutung, 150 Mio. DM an Profiten nach

Westdeutschland abführen.



'Entwicklungshilfe' heißt also Entwicklungshilfe für die westdeutschen

Konzerne."



Zu Mozambique bzw. Cabora Bassa und dem Kampf gegen die FRELIMO heißt es:"

Die westdeutschen Imperialisten ziehen es vor, sich selbst nicht die Hände

schmutzig zu machen. Sie lassen die portugiesische Kolonialarmee in ihrem

Solde, für ihre Ziele kämpfen, damit sie selbst vom 'Selbstbestimmungsrecht'

der Völker und 'humanitärer Hilfe' schwätzen können."



Im Abschnitt "Die SPD/FDP-Regierung - politischer Lakai der imperialistischen

Bourgeoisie" wird ausgeführt:"

Die Ausplünderung und Kriegstreiberei der imperialistischen Bourgeoisie ist

unmittelbar gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet. Um die Politik

trotzdem durchführen zu können, muß man versuchen, das Volk zu täuschen.

Die politische und propagandistische Hauptagentur der westdeutschen Monopole

ist gegenwärtig die SPD/FDP-Regierung. Die SPD versteht es meisterlich,

besser als die CDU, imperialistische Ziele mit sozialen Phrasen zu

kaschieren. So waren die Kolonialminister: Scheel (FDP), Wischnewski (SPD),

Eppler (SPD).



Allein 1969 war Scheel zweimal in Asien und erklärte unverhohlen:



'Die Bundesregierung widmet diesem Teil der Welt ihre besondere

Aufmerksamkeit', möchte 'deutsche Investitionen in diesem Raum fördern' und

'unsere bisherigen Bemühungen in Asien intensivieren.'



Um Monopolbankkonsortien zur aktiven Expansion im Ausland zu ermutigen,

gewährt Bonn ihnen nicht nur günstige Steuerbedingungen, sondern auch

Versicherungsfonds, um sie für Verluste im Ausland (Enteignungen) zu

entschädigen. Daß gerade Willy Brandts Parteigenosse Phillip Rosenthal sich

so aktiv an der Ausplünderung beteiligt, ..., offenbart, was hinter den

Phrasen von 'Entwicklungshilfe' und 'Unterstützung' steckt: Kapitalistische

Profitgier und imperialistische Ausbeuterlogik."



In der Rubrik "Aus Instituten und Fachschaften" wird berichtet aus Biologie,

Chemie und Mathematik.



Zur Biologie heißt es:"

Die Bourgeoisie führt ihren Angriff auf uns mit allen Mitteln.



Das zeigt sich deutlich in der Biologie. Nicht nur, daß durch den NC die

Studentenzahlen stark eingeschränkt werden - 36 Zulassungen pro Semester -

auch die Geldmittel der Institute werden so beschnitten, daß eine

Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes zumindest in der Mikrobiologie fragwürdig

geworden ist.



Was steckt dahinter?



Die Industrie hat im Augenblick - sie steht wieder einmal kurz vor einer

Überproduktionskrise - keinen Bedarf mehr an ausgebildeten Mikrobiologen.

Durch den NC alleine ist der gewünschte Stopp nicht zu schaffen, also wird

der Lehr- und Forschungsbetrieb durch Etatreduzierungen gedrosselt.



Dies ist die eine Seite des Angriffs. Die andere sieht so aus:



Die Kapitalisten wollen mehr Einfluß auf die Forschung gewinnen. Wie machen

sie das? Die Institutsetats werden so gekürzt, daß sie gerade noch für

Elektrizität und Wasser ausreichen. Wer forschen will muß sich an Stiftungen

wenden z.B. DFG, VW-Stiftung usw.



Und wer die Zusammensetzung dieser Stiftungen kennt, weiß, daß die Industrie

damit eine wunderbare Kontrolle über Forschungsvorhaben hat.



Förderungswürdige d.h. profitversprechende Vorhaben werden mit Geld

überschüttet, die anderen werden sabotiert."



Aus dem Fachbereich Chemie heißt es:"

Den Studiengang entmisten!



Jahrelang wurden die Chemiestudenten gezwungen, Klausuren zu schreiben, um

den Mineralogie-Schein zu erhalten. Die meisten der Chemiestudenten waren

unzufrieden und wollten sich gegen den Schein wehren. Sie diskutierten

darüber in Fachschaftsvollversammlungen und forderten in Sektions- und

Institutsratssitzungen die Abschaffung des Scheins. Das führte zu nichts.

Der Betrug, der mit diesen 'Mitbestimmungsgremien' betrieben wird, trat

wieder einmal klar hervor. daraufhin beschlossen Hörer der Vorlesung in

Zusammenarbeit mit den Fachschaftsvertretern den Kampf gegen den

Klausurterror aufzunehmen. Sie gaben ein Flugblatt heraus, mit dem sie die

Verantwortlichen zur Diskussion aufforderten. Als sich zeigte, daß die Hörer

geschlossen hinter den Forderungen des Flugblattes standen, und jeder

Spaltungsversuch entschieden zurückgewiesen wurde, begann Professor O'Daniel

sein Rückzugsmanöver. Er erklärte sich bereit, in der nächsten Vorlesung

nochmal über dies Problem zu diskutieren. Als dann noch ein Flugblatt

erschien, gelang es ihm und seinen Kollegen, die er zur Diskussion

mitgebracht hatte, auch nicht durch langatmige Abschweifungen vom Thema

(Lobpreisung der Mineralogie, Diffamierung der 'dummen und faulen' Studenten,

Lamentieren über das fehlende Vertrauen in die 'ältere' Generation) die

Studenten hinters Licht zu führen. Die Studenten stellten folgende

Forderungen:



1. Auflösung der zwei großen Übungsgruppen und Einrichtung von kleinen

Arbeitsgruppen mit maximal zehn Studenten, die sich den Interessen der

Studenten anzupassen hätten, z.B. schwerpunktmäßige Behandlung der

Gruppentheorie.



2. Keine Klausuren mehr. Teilnahme- statt Leistungsschein.



3. Der Mineralogie-Schein soll als Bedingung für die Zulassung zur

Chemiediplomprüfung gestrichen werden.



Acht Assistenten erklärten sich daraufhin bereit, die sich nach

Interessengebieten bildenden Gruppen zu leiten und allen Teilnehmern einen

Schein auszustellen. Der Kampf der Chemiestudenten gegen unzureichende

Ausbildung, schlechte Arbeitsbedingungen und soziale Demontage muß

weitergehen!"



Vom Fachbereich Mathematik wird so berichtet:"

Die Fachschaft Mathematik hat in diesem Semester zusammen mit Kommillitonen,

hauptsächlich aus der Kiehl-Vorlesung (Analytische Geometrie I), den Kampf

für die studentischen Interessen aufgenommen und die 'Aktionsgruppe

Teilnahmescheine' gegründet.



Der Gründung vorausgegangen ist eine Vorlesungsumfrage der Fachschaft. Sie

hat feststellen können, daß die Widersprüche der Studenten dieselben

geblieben sind: In der Vorlesung versteht man nichts, in den Übungsgruppen

lernt man nichts, die Übungsaufgaben sind zu viel und zu schwer und hinter

allem steht die Angst vor Klausur und Prüfung.



Dem folgte der Aufruf zu einer Aktionsgruppe, die den Kampf für

Teilnahmescheine vorbereiten, leiten und organisieren soll.



Die Forderung nach Teilnahmescheinen ist die Fortsetzung der

Fachschaftspolitik des vorigen Semesters. Hörer der Kulze-Vorlesung (es waren

ca. die Hälfte!) forderten Arbeitsgruppen statt Übungsgruppen und erkämpften

sie zusammen mit der Fachschaft. Auch die Gefahr einer Klausur konnte

abgewehrt werden. Das Konzept der Arbeitsgruppen stand aber von vornherein

unter schlechten Bedingungen: die Prüfungs- und Klausurangst lähmte die

Arbeit. Hauptseite war das Pauken für den Übungsschein und nicht das Lernen

und Verstehen.



Was müssen wir daraus lernen?



Wir sehen, daß fortschrittliche Ansätze wie Arbeitsgruppen erst dann im

breiten Rahmen eingeführt werden können, wenn die Voraussetzungen dafür

erkämpft worden sind. Dann erst wird für die breite Masse der Studenten das

Arbeitsgruppen-Konzept eine echte Alternative zu den Übungsgruppen darstellen

und in der Lage sein die Ausbildung der Studenten zu verbessern.



Die Abschaffung der Prüfungsangst durch die Einführung des im Vordiplom

anerkannten Teilnahmescheines ist die elementarste Voraussetzung hierfür. Die

Erkämpfung dieser Voraussetzung ist nun die Aufgabe, die sich die

'Aktionsgruppe Teilnahmescheine' gestellt hat.



Die Arbeit der Aktionsgruppe steht erst am Anfang. Zunächst, um eine

Grundlage zu haben, sind die Kommillitonen in die Übungsgruppen gegangen.

Dadurch können die Widersprüche in den Übungsgruppen richtig verallgemeinert

werden. Das ist wichtig, um die Aktionsgruppe in der Studentenschaft zu

verankern und um eine richtige Agitation entfalten zu können. Perspektivisch

gesehen darf sich die Aktionsgruppe natürlich nicht nur auf den Kampf um

Teilnahmescheine beschränken. Dieser Kampf ist nur ein Teil eines Kampfes

gegen die Bestrebungen des Kapitals, die demokratischen Rechte der Studenten

abzubauen, ihre soziale Lage und Ausbildung zu verschlechtern (Numerus

Clausus, Hochschulrahmengesetz)."



Angekündigt werden Fachschaftsvollversammlungen in der Physik (vgl.

19.1.1971), Mathematik (vgl. 22.1.1971) und der Chemie (vgl. 26.1.1971).

=Was tun Nr.1,Frankfurt Jan. 1971



18.01.1971: 

An der Universität Frankfurt wird, unter Anleitung der auf den KAB/ML

ausgerichteten Gruppe Marxistisch-leninistischer Studenten (MLS) Frankfurt,

ein Zentraler Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) gegründet (vgl. 27.1.1971).

Dazu schreibt die MLS in einem Artikel "ZAF - Alle fortschrittlichen Kräfte

zusammenschliessen!" u.a.:"

STÄRKT DIE FACHSCHAFTEN!

BAUT DEN ZENTRALEN AKTIONSRAT DER FACHSCHAFTEN AUF!



Die Aktionsgruppen, die jetzt in der Mathematik, Chemie und Biologie

existieren, werden nicht viel erreichen, wenn sie isoliert und

zusammenhanglos den Kampf aufnehmen. Der Kampf muß im großen Rahmen als

gewerkschaftlicher Kampf geführt werden. Dazu muß dieser Kampf organisiert

und zentralisiert werden.



Zu diesem Zweck haben sich die Fachschaften Mathematik, Chemie und die

Aktionsgruppe Fachschaft Biologie, die schon seit einiger Zeit eng

zusammenarbeiten, zu einem zentralen Aktionsrat der Fachschaften (ZAF)

zusammengeschlossen. Mitglieder des ZAF sind nicht nur die

Fachschaftsvertreter, sondern alle, die aktiv mitarbeiten wollen - also

insbesondere die Kommilitonen der von den Fachschaften initiierten

Aktionsgruppen. Die einzelnen Kämpfe in den verschiedenen Fachbereichen

treten damit aus ihrem beschränkten Rahmen heraus und werden zu einer

Aktionseinheit zusammengefaßt: Zu einer Aktionseinheit gegen den

imperialistischen Angriff des Kapitals auf die sozialen Interessen und

demokratischen Rechte der Studenten. Es ist aber auch ein Kampf zur

Organisierung und Politisierung der Studenten: Ohne das eine ist das andere

unmöglich.



Das eine über die Fachbereiche hinausgehende Interessenvertretung keine

Utopie ist, zeigt das Beispiel der Tübinger ML-Hochschulgruppe und des

dortigen ZAF, die den Kampf an ihrer Uni seit längerer Zeit mit großem Erfolg

führt.



Jetzt ist diese ML-Hochschulgruppe dabei, den Kampf auf überregionaler Ebene

zu organisieren und die marxistisch-leninistischen Studentengruppen aller

westdeutschen Unis zu einer Aktionseinheit zusammenzuschweißen.

Es ist klar, daß die Wirksamkeit dieses Kampfes mit dieser Entwicklung steht

und fällt.



Deshalb:

STÄRKT DEN ZENTRALEN AKTIONSRAT DER FACHSCHAFTEN!



VERLANGT VON EUREN FACHSCHAFTSVERTRETERN, DASS SIE IM ZAF MITARBEITEN!



ARBEITET SELBST MIT - KOMMT IN DIE AKTIONSGRUPPEN!"

=Was tun Nr.1,Frankfurt Jan. 1971,S.14



19.01.1971: 

An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-leninistischer

Studenten (MLS) Frankfurt des KAB/ML ein zweiseitiges Brennmatrizenflugblatt

zum HRG unter dem Titel "Gegen das antidemokratische Hochschulgesetz eine

einheitliche Front aufbauen!" heraus.

Im Abschnitt "Der Kapitalismus nimmt die Studenten in die Zange" heißt es:"

Die gegenwärtige Angriffswelle der Bourgeoisie auf alle Werktätigen hat für

die Intelligenz besondere Erscheinungsformen:



Aussperrung vom Studium durch Numerus Clausus,



soziale Demontage und politische Entrechtung.



An der Hochschule findet dies seinen bisher schärfsten Ausdruck im

Hochschulrahmengesetz:



Dequalifizierung der Ausbildung und Aussperrung von der Forschung (siehe

Rahmenordnung und Dahrendorf-Plan), Liquidierung der demokratischen Rechte

durch Ordnungsrecht und Hochschulrahmengesetz verschlechtern unsere Lage."



Dazu solle man die gestrige Frankfurter 'Was tun' und die Nummern 11 und 12

des Tübinger 'Roten Pfeiles' (vgl. Nov. 1970, Dez. 1970) lesen.



Im Abschnitt "Alle fortschrittlichen Kräfte zusammenschliessen" heißt es:"

Dem antidemokratischen Angriff muß in breiter Front entgegengetreten werden,

deshalb müssen sich alle fortschrittlichen Kräfte zusammenschließen. In

dieser Situation ist es richtig, daß gestern Studenten und

Fachschaftsvertreter den ZENTRALEN AKTIONSRAT DER FACHSCHAFTEN (ZAF)

gegründet haben. Der ZAF muß den gewerkschaftlichen Abwehrkampf -

insbesondere gegen das Hochschulrahmengesetz - organisieren und leiten."

Angekündigt werden das nächste Treffen des ZAF (vgl. 27.1.1971) sowie

Fachschaftsvollversammlungen in der Physik (vgl. 19.1.1971), der Mathematik

(vgl. 22.1.1971) und der Chemie (vgl. 26.1.1971).

=MLS Frankfurt:Gegen das antidemokratische Hochschulgesetz eine einheitliche

Front aufbauen!;Frankfurt o.J. (19.1.1971)



19.01.1971: 

An der Universität Frankfurt soll, laut MLS, um 14 Uhr eine

Fachschaftsvollversammlung im Fachbereich Physik stattfinden.

Der Zentrale Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) ist dabei, laut MLS, bei der

Kandidatur für die Fachschaftsvertretung erfolgreich.

=Was tun Nr.1 und 2,Frankfurt Jan. 1971 bzw. Apr. 1971,S.15 bzw. S.17;

MLS Frankfurt:Gegen das antidemokratische Hochschulgesetz eine einheitliche

Front aufbauen!;Frankfurt o.J. (19.1.1971)



22.01.1971: 

An der Universität Frankfurt soll, laut MLS, um 14 Uhr eine

Fachschaftsvollversammlung im Fachbereich Mathematik stattfinden.

Der Zentrale Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) ist dabei, laut MLS, bei der

Kandidatur für die Fachschaftsvertretung erfolgreich.

=Was tun Nr.1 und 2,Frankfurt Jan. 1971 bzw. Apr. 1971,S.15 bzw. S.17;

MLS Frankfurt:Gegen das antidemokratische Hochschulgesetz eine einheitliche

Front aufbauen!;Frankfurt o.J. (19.1.1971)



25.01.1971: 

An der Universität Frankfurt beginnt der SHB, laut MLS Frankfurt, eine

Mitbestimmungswoche bis zum 4.2.1971, mit der der 'gewerkschaftliche Kampf

für Mitbestimmung' geführt werden solle.

=Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971,S.18



26.01.1971: 

An der Universität Frankfurt soll, laut MLS, um 16 Uhr eine

Fachschaftsvollversammlung im Fachbereich Chemie stattfinden.

Der Zentrale Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) ist dabei, laut MLS, bei der

Kandidatur für die Fachschaftsvertretung erfolgreich.

=Was tun Nr.1 und 2,Frankfurt Jan. 1971 bzw. Apr. 1971,S.15 bzw. S.17;

MLS Frankfurt:Gegen das antidemokratische Hochschulgesetz eine einheitliche

Front aufbauen!;Frankfurt o.J. (19.1.1971)



27.01.1971: 

An der Universität Frankfurt soll, laut und mit MLS, um 17 Uhr eine

Sitzung des Zentralen Aktionsrates der Fachschaften (ZAF) (vgl. 18.1.1971)

stattfinden.

=MLS Frankfurt:Gegen das antidemokratische Hochschulgesetz eine einheitliche

Front aufbauen!;Frankfurt o.J. (19.1.1971)



Februar 1971: 

Vermutlich im Februar findet, laut MLS des KAB/ML, am Fachbereich Biologie

der Universität Frankfurt eine Fachschaftsvollversammlung statt, auf der der

Zentrale Aktionsrat der Fachschaften bei der Wahl der Fachschaftsvertretung

erfolgreich ist.

=Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971



01.02.1971: 

An der Universität Frankfurt mobilisiert für heute ein Flugblatt "Teach-In

der Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (MLS)" der MLS des KAB/ML.

Stattfinden soll das Teach-In um 16 Uhr im Tutorhaus Physik, im einseitigen

Brennmatrizenflugblatt heißt es:"

Der Angriff der imperialistischen Bourgeoisie auf die Hochschule

 Der Zusammenhang zwischen der beginnenden Wirtschaftskrise in der BRD und

 der Verschlechterung der Studienbedingungen. (Numerus Clausus,

 Studienzeitverkürzung, Dequalifizierung des Studiums, soziale Demontage und

 politische Entrechtung der Studenten) - Die Rolle des

 Hochschulrahmengesetzes.



Der Kampf der kommunistischen Studenten in der jetzigen Phase

 Organisierung der fortschrittlichen Intelligenz für das Bündnis zwischen

 Arbeiterklasse und fortschrittlicher Intelligenz!

 Gegen Rechtsopportunismus (SHB, Spartakus) und Linkssektierertum (KSB/ML).



Warum unterstützen wir den Aufbau einer gewerkschaftlichen

Studentenorganisation?

 Der zentrale Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) als Massenorganisation der

 fortschrittlichen Studenten

 - Den Angriff des Kapitals abwehren!

 - Im gemeinsamen Kampf die Studenten für ein Bündnis mit dem Proletariat

   gewinnen!"

=MLS Frankfurt:Teach-In der Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten

(MLS),Frankfurt o.J. (1971)



23.03.1971: 

An der Uni Frankfurt tritt der 1. Vorsitzende des AStA, Manfred Möller, aus

persönlichen Gründen zurück (vgl. 14.4.1971).

=AStA Uni Frankfurt:AStA-Information Nr.4,Frankfurt 1971,S.5



29.03.1971: 

Der AStA Uni Frankfurt verbreitet unter der Überschrift "Bildungsplanung

ohne Sozialplanung" folgende, vermutlich aus dieser Woche stammende:"

Rede der ASTA-Vorsitzenden Renate Brockmüller zur Fertigstellung des Rohbaus

Ginnheimer Landstraße I:



EIN RICHTFEST UNTER DEM ZEICHEN UNGENÜGENDER GESAMTPLANUNG



Seit die BRD die 'Sozialstaatlichkeit' auf ihren Schild gehoben hat, sind

sich in ihren propagandistischen Erklärungen alle bürgerlichen Parteien darin

einig, daß die Reformen für eine größere materielle Sicherheit und für einen

höheren Lebensstandard vorangetrieben werden müßten. Wenn sich die Parteien

auch nicht einigen können, wie es am schnellsten zu bewerkstelligen sei, so

rüsten sie sich doch zu jedem Wahlkampf für den 'Kampf' um soziale Reformen,

ein besseres Gesundheitswesen, besseren Mieterschutz und - last not least -

den Ausbau des Bildungswesens.



Verhängnisvoll ist dabei allerdings, daß die hessische Landesregierung bei

einer Prioritätensetzung unter den anstehenden und dringenden Aufgaben keine

den programmatischen Erklärungen entsprechende Planung vorlegt.



Bei allen Strategien, die entwickelt werden, stand bisher das Interesse der

Industrie im Vordergrund, einen größeren Ausstoß an fachlich qualifizierten

Kräften aus den Universitäten zu bekommen, um einer kurzfristigen Stagnation

der Produktion vorzubeugen.



Unter diesem Aspekt der Forderungen der Industrie an das Bildungswesen im

spätkapitalistischen System ist die soziale Notlage der Studenten zu sehen:

um die wachsende soziale Unsicherheit, die sich besonders in Krisenzeiten an

der steigenden Zahl der Arbeitslosen festmachen läßt, zu überwinden, ist der

Student gezwungen, sich trotz unsicherer Zukunftsprognosen schnellstmöglich

ein fachliches Wissen anzueignen - daß sich evtl. schon kurz nach seinem

Eintritt in die Produktionssphäre als unzureichend erweist.



Über den Interessen an einem möglichst großen Ausstoß verwertbarer Fachkräfte

werden die Rahmenbedingungen vergessen, unter denen sich die zukünftigen

Fachkräfte während ihrer Ausbildung reproduzieren müssen:

diejenigen, die sich in der Ausbildung befinden - hier besonders die

Studenten - sind dem kapitalistischen System, d.h. der 'freien

Marktwirtschaft' ausgesetzt, ohne gleichzeitig zu einer finanziellen

Reproduktion in der Lage zu sein, wenn sie nicht ihr Studium um einige

Semester verlängern wollen.



Von den Sachzwängen, denen die Studenten ausgeliefert sind, profitieren nicht

nur die Vermieter, die die Preissteigerungen auf dem katastrophalen

Wohnungsmarkt auf die Mieter abwälzen, sondern auch die Bauindustrie; die

Ursache dieser Wohnungsmisere in den Universitätsstädten, in denen dadurch

die Tendenz zu einem sozialen Numerus Clausus (NC,d.Vf.) schon angedeutet

ist, läßt sich nicht damit beseitigen, daß sich 'beide Seiten' (Opposition

und Landesregierung) 'darin einig waren, daß die Gesamtzahl der

Wohnheimplätze zwar inzwischen auf 5 400 gestiegen ist, aber noch lange nicht

ausreicht' (FAZ vom 26.3.1971) - bei ca. 40 000 Studenten im Lande Hessen,

bei denen man durchschnittlich nicht mehr davon ausgehen kann, daß 30% der in

der Ausbildung Befindlichen bei ihren Eltern wohnen.



Die Ursache liegt etwas anders: die soziale Misere der Studenten (sei es 1.

die unzureichende Krankenversicherung (DSKV,d.Vf.) mit steigenden Beiträgen

ohne verbesserte Leistungen, oder 2. die Ausbildungsförderung, die nach dem

Entwurf des Ausbildungsförderungsgesetz (BAFöG,d.Vf.) eine Reglementierung

der Studenten aufweist, die eindeutig die tonangebenden Wirtschaftsinteressen

an einem Bildungssystem mit maximalem Ausstoß bei gerade fachgerechter - aber

in keinem Schritt über das Fachgerechte hinausgehender - Ausbildung

durchblicken läßt, oder 3. das Ausbildungsförderungsgesetz, das nicht einmal

ansatzweise die elternunabhängige Förderung verwirklichen kann, weil die

Elternabhängigkeit vielmehr durch nicht kostendeckende Bedarfssätze in

gleichem maße aufrechterhalten wird, oder 4. die Studenten dadurch, daß sie

am Studienort keinen Wohnpltaz finden, weite Anfahrtswege in teuren

öffentlichen Verkehrsmitteln in Kauf nehmen müssen, weil Überlegungen um den

Nulltarif als utopisch verdrängt werden) ist ursächlich gegründet in einer

sträflichen vernachlässigung der Sozialplanung, die in untrennbarem

Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des Bildungswesen steht - doch

anscheinend sind den Planern die gesellschaftspolitischen Konsequenzen dieser

Fehlplanung bisher nicht bewußt geworden (und der Nachholbedarf entsprechend

auch nicht!), da auch im Haushaltsplan des Landes Hessen für den

Doppelhaushalt 1971/1972 sich die Relation der Aufwendungen für

Sozialinvestitionen und Bildungsinvestitionen noch nicht zugunsten der

Sozialinvestitionen verschoben hat.



Die Finanzierung von 'Hessen 80' ist gesichert (Neue Presse (FNP,d.Vf.),

23.3.1971)! Wie diese Sicherung in Zahlen aussieht, soll kurz verdeutlicht

werden: 'für den Bau von allgemeinbildenden Schulen sowie für den weiteren

Ausbau der Hochschulen' werden 2 Milliarden bereitgestellt (1971 bis 1974) -

geht man von einer Studentenzahl in Hessen von (fiktiven) 60 000 Studenten

aus (für 1974) und berechnet die notwendigen Wohnheimplätze, die zur

Erreichung der 30% Grenze noch erstellt werden müssen, -



denn durch die hohen Mieten sind die Hausbesitzer sehr bald in der Lage, ihr

eingesetztes Kapital umzuschlagen und den späteren Profit als zusätzliche

Investition im Bausektor unterzubringen



Unter dem Druck der hohen Mieten versuchen die Studenten auf Wohnheime

auszuweichen, weil dort die Mieten noch 'sozial' sind. Von der gesamten

Studentenschaft in Frankfurt finden maximal 9% diese Ausweichmöglichkeit in

einem Studentenwohnheim (in anderen Universitätsstädten ist es nicht

wesentlich besser, die 30% Grenze ist noch nicht einmal in der Planung

erreicht). Wie sieht bisher diese Ausweichmöglichkeit aus? Es ist mit einem

Platz in einem Wohnheim nur ein Teilproblem der sozialen Lage der Studenten

gelöst - und auch nur sehr unbefriedigend, denn damit begibt sich der Student

in die massenhafte Isolierung (die ihn ohnehin schon in der Universität

umgibt), wo von ihm nichts anderes verlangt wird, als stillschweigend Wissen

zu akkumulieren und sich für den fachlich optimalen Ausstoß bereitzustellen.



Erfreulicherweise ist inzwischen die Diskussion um eine neue Wohnform - das

Gruppenkonzept - angelaufen, doch kann man sich im Anblick der Jahre

dauernden Planung und Ausführung von Wohnheimen nicht der Frage verschließen,

wie viele Studentengenerationen noch auf die notwendigen grundlegenden

Änderungen der gesamten Sozialplanung als unumgängliche Parallele zur

Bildungsplanung warten müssen.



Auch das eingeweihte Projekt in der Ginnheimer Landtsraße legt den Beweis

dafür dar, wie schnell die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage den durch

Fehlplanung verzögerten Ausführungen von Bauten davonläuft.



Angesichts der ca. 400 Bettplätze darf bei dem Neubau der Ginnheimer

Landstraße nicht übersehen werden, daß die Planung seit 1966 nur derart

stockend durch die Behörden des Landes und des Bundes vorankam, daß z.B. die

Zimmergröße immer noch bei unzumutbaren 10 qm liegt (wovon endlich auch die

Richtlinien des Deutschen Studentenwerkes abkommen, weil ein derartiges

Zimmer dem Studenten das 'Buden'gefühl aufzwingt und die Isolierung nicht

beseitigt, wie es mit diesen Heimen konzipiert war, sondern sie im

Zweifelsfall immer fördert.).



- So kommt man auf die stattliche Zahl von mindestens 13 600 fehlenden

Wohnheimplätzen. Da ca. 400 Wohnheimplätze schon etwa - wie in der Ginnheimer

Landstraße - 12 Millionen DM Erstellungskosten erfordern, ist bis 1974 eine

Summe von ca. 410 Millionen DM notwendig: momentan sind vielleicht für den

studentischen Wohnungsbau nicht einmal 30 Millionen im Landeshaushalt

eingeplant (Anm.: grobe Schätzung aufgrund von Gesprächen im Kumi), das sind

120 Millionen in 4 Jahren!



Damit wird sich das Defizit der Sozialplanung nicht linear entwickeln sondern

exponential; und der soziale Numerus Clausus rückt beschleunigt näher, seit

die Wohnheime der Studenten nicht in das Hochschulbauförderungsgesetz

integriert sind.



So werden die Kinder von Arbeitern und Bauern in Zukunft ebensowenig wie

bisher eine echte Chancengleichheit in der Ausbildung erhalten, wenn nicht

auch vom Hochschulort ausgehend Bildungsplanung und Sozialplanung

korrespondierend projiziert und ausgeführt werden.



KEINE UND NICHT AUSREICHENDE SOZIALMASSNAHMEN IM AUSBILDUNGSSEKTOR BLEIBEN

WEITERHIN DAS MITTEL ZUR ERHALTUNG DES BILDUNGSPRIVILEGS DER HERRSCHENDEN

KLASSE!"

=AStA Uni Frankfurt:AStA-Information Nr.4,Frankfurt 1971,S.4f



April 1971: 

An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-Leninistischer

Studenten (MLS) des KAB/ML die Nr.2 ihrer 'Was tun' (vgl. 18.1.1971, Mai

1971) nun als Frankfurter Studentenzeitung heraus.

Der Umfang beträgt 22 Seiten DIN A 4, der Preis 30 Pfg., die Verantwortung

übernimmt wieder J. Möcks und den Kontakt H. Schmidt.



Enthalten sind u.a. Artikel:

- Wer nicht frieren will, zahlt in Zukunft mehr,

- 100 Jahre Pariser Kommune,

- Rosa Luxemburg,

- Der US-Imperialismus wird unterliegen!

- Berufsbildungsgesetz - Spaltung der Arbeiterklasse



In "Ein Schritt vorwärts zur Einheit aller Marxisten-Leninisten" wird

berichtet von der gemeinsamen Herausgabe des 'Roten Pfeiles' durch

verschiedene Studentengruppen, u.a. die MLS:"

Ein weiterer Schritt auf dem Wege zu diesem Zusammenschluß ist unser

gemeinsames Organ, der Rote Pfeil. Er wird in Zukunft statt unseres

Frankfurter WAS TUN als Organ der MLS und anderer kommunistischer

Hochschulgruppen in der Bundesrepublik erscheinen.

Der ROTE PFEIL wird es uns möglich machen, unsere Erfahrungen umfassender und

gründlicher als bisher zu verallgemeinern, sie überall zu verbreiten, damit

die Kämpfe der einzelnen Hochschulgruppen aus ihrer Isolation herauszuheben

und der Front der Bourgeoisie auch an der Hochschule eine einheitliche Front

der Kommunisten entgegenzustellen.



VORWÄRTS MIT DEM ROTEN PFEIL ZUR EINHEIT DER KOMMUNISTISCHEN

INTELLEKTUELLEN!"

Die 'Was tun' erscheint nun zwar nicht mehr, dafür aber eine 'ML

Hochschulpresse' (vgl. Mai 1971).



In "SHB - Ein sozialdemokratischer Studentenbund" heißt es:"

Ende März beschloß der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei

Deutschlands (SPD), sich vom Sozialdemokratischen Hochschulbund zu trennen.

Viele Kommillitonen sehen darin eine Bestätigung der richtigen, der linken

Politik des SHB.

Schauen wir uns die Entwicklung der letzten Jahre an den Hochschulen an:

UNSERE LAGE VERSCHLECHTERT SICH!

Wie in den letzten Nummern des 'Roten Pfeil' und in 'Was tun' Nr.1

ausführlich dargelegt wurde, verschlechtert sich die Lage der studierenden

Intelligenz seit Mitte der sechziger Jahre zusehends:

- der Numerus Clausus trifft in zunehmendem Maße Studienbewerber (allein in

Frankfurt fielen ihm laut Uni-Präsident Kantzenbach in diesem Sommersemester

5 000 Studienbewerber zum Opfer);

...

DIE ABWEHRFRONT DER STUDENTEN WIRD GESPALTEN!

Gegen diese Erscheinungen der Offensive der Bourgeoisie richtete sich an den

Hochschulen die Studentenbewegung.

Durch diesen Kampf wurde die Bourgeoisie zwar nicht ernsthaft gefährdet, sie

begriff jedoch, daß sie bei der Durchführung ihre Pläne auf Schwierigkeiten

stoßen mußte. An der Hochschule waren die Hochschullehrer, die, angewiesen

auf Forschungsaufträge und finanzielle Unterstützung, stets eine Stütze der

Bourgeoisie gewesen waren, auch jetzt noch deren willfährigste

Interessenvertreter. Doch jetzt mußte die Bourgeoisie versuchen, wieder

verstärkt ihre Agenturen in der Studentenschaft einzurichten, um die

studierende Intelligenz zu spalten. So unterstützte sie zunächst großzügig

die reaktionären Studentengruppen, wie in Frankfurt das ADS (Aktionskomitee

Demokratischer Studenten,d.Vf.), finanziell sehr großzügig. Diese konnten

aber über längere Zeit keinen Einfluß auf die Studenten gewinnen. Ihr offen

reaktionäres Auftreten, ihre Bestechlichkeit stießen die meisten Studenten

sehr schnell wieder ab (...).

In dieser Situation traten neue Gruppen auf den Plan: SHB und Spartakus/AMS.

Sie übernahmen die Sprache der 'antiautoritären Bewegung' und bezeichneten

sich selber als fortschrittlich und links. Es gelang ihnen, einen großen Teil

der Asten und den VDS aus den Händen der zum größten Teil chaotisierten SDS-

Nachfolgeorganisationen zu übernehmen. Der SHB ging in Frankfurt zu diesem

Zwecke eine Koalition mit dem offen reaktionären ADS ein.



DER MITBESTIMMUNGSBETRUG DER BOURGEOISIE!



Die studierende Intelligenz ist in der jetzigen Lage gezwungen, gegen die

Dequalifizierung ihrer Ausbildung, gegen den Abbau demokratischer Rechte,

gegen die Verschlechterung ihrer sozialen Lage einen gewerkschaftlichen

Abwehrkampf zu führen. Für jede politische Gruppe an der Hochschule, die ihre

Politik konsequent an den Interessen der Studenten ausrichtet, müßte die

Führung dieses Kampfes die vornehmlichste Aufgabe sein. Die Frage ist nun,

wie dieser Kampf zu führen ist.

Dazu müssen wir uns zunächst die Taktik der Bourgeoisie und ihres politischen

Vertreters, der SPD/FDP-Regierung, ansehen. Mit welcher Methode wird der

Angriff auf die Interessen der Studenten geführt?

Die Methode ist der politische Betrug."

Dies wird festgemacht am Regierungsentwurf zum HRG (vgl. Dez. 1970).

Fortgefahren wird:"

MITBESTIMMUNG: BEFRIEDUNG DER UNI!



Was tut nun der SHB? Wie kämpft er gegen den Mitbestimmungsbetrug? Man höre

und staune: Seine Parole heißt - in schöner Übereinstimmung mit den rechten

Gewerkschaftsführern vom Schlage Leber, Brenner, Vetter und Co. -

Mitbestimmung. Dem Mitbestimmungsbetrug der Bourgeoisie setzt er also die

Forderung nach Mitbestimmung entgegen.

Sehen wir uns an, warum er das tut".

Nun folgt ein Auszug aus einem Text des AStA der Uni Frankfurt (vgl.

24.6.1970), in dem der SHB Mitbestimmung als Voraussetzung zur

Effizienzsteigerung der Uni erklärt. Hierzu meint die MLS:"

Im Klartext heißt das: Mitbestimmung soll dazu dienen, den Hochschulbetrieb

effizienter, d.h. reibungsloser zu machen. Die bestehenden Widersprüche

sollen mit ihren Hilfe gemildert werden.

So nimmt es auch nicht Wunder, daß der SHB besonders lautstark gegen das

Quorum Stellung bezieht und sich damit völlig im Einklang mit der

Westdeutschen Rektoren-Konferenz (WRK,d.Vf.) findet:

'Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat sich mehrheitlich gegen das im

Paragraphen 16 Abs. 2 vorgesehene Quorum ausgesprochen, weil dieses Quorum

der Befriedungsfunktion, die eine einmal in der Hochschulverfassung

festgelegte Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane hat, nicht gerecht

wird.' (Stellungnahme der WRK zum HRG)



DIE STUDENTEN WERDEN GETÄUSCHT!



Halt, werden viele Studenten rufen, der SHB kämpft gegen das Quorum und

vertritt unsere Interessen in allen Gremien, ihr aber greift ihn deswegen an.

Sagte denn nicht schon Lenin, daß man sich an den bürgerlichen Parlamenten

beteiligen sollte? Ja, aber nur mit einem Ziel: den Betrug, der dort

getrieben wird, aufzudecken. Daher werden Kommunisten in jedem Kampfabschnitt

von neuem entscheiden müssen, was günstiger ist, hineingehen oder

boykottieren."

Der SHB oder doch zumindest seine Fraktion im Frankfurter Uni-AStA (vgl. Jan.

1971) aber wolle in den Gremien die Machtfrage stellen:"

Die Machtfrage stellte der SHB bei der Präsidentenwahl. Die Alternativen

waren klar: '... Hartwich und Kantzenbach sind beide noch relativ jung,

gehörten beide noch vor kurzem zum Mittelbau, sind beide aber auch gestandene

Leute, sind beide Sozialdemokraten, sind beide in ihren Auffassungen nicht

meilenweit voneinander entfernt.' (Frankfurter Rundschau 15.1.1971)

Wer in solchen Fragen die 'Machtfrage' stellt, baut Nebenfronten auf, täuscht

die Studenten.



DER MITBESTIMMUNGSBETRUG DES SHB!



Der SHB fällt also nicht nur auf die Betrugspolitik der SPD/FDP-Regierung

herein, er selbst trägt zu diesem betrug noch tüchtig bei.

- Er stärkt die Illusion, die Studenten könnten ihre Interessen in

Mitbestimmungsgremien durchsetzen. Tatsächlich dient die Mitbestimmung jedoch

der Befriedung der Hochschule, d.h. der Zurückdrängung studentischer

Interessen.

- Er versucht damit, die Studenten von einer organisierten und konsequenten

Wahrnehmung ihrer Interessen, vom gewerkschaftlichen Kampf, abzulenken.

- Er macht den Studenten weis, durch die Mitbestimmung könne in vielen Fragen

die 'Machtfrage' gestellt werden, man könne die Bourgeoisie also zum

Hintertürchen hinausdrängen.

Mitbestimmung für die breiten Volksmassen kann es im Kapitalismus aber nicht

geben, denn da bestimmt die Bourgeoisie was geschieht. Das Volk kann dem nur

zustimmen oder muß offen dagegen kämpfen. Wer, wie der SHB während seiner

Mitbestimmungswoche vom 25.1. - 4.2.1971, 'gewerkschaftlichen für

Mitbestimmung' proklamiert, versucht davon abzulenken, versucht uns

weiszumachen, daß es zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und dem

Sozialismus ein Mittelding, einen dritten Weg gibt.

Der SHB kämpft nicht für, sondern gegen die Interessen der Studenten. Er

erweist sich als guter Sachverwalter der Interessen der Bourgeoisie an der

Hochschule.

So nimmt es nicht wunder, daß die Bilanz seiner anderthalbjährigen AStA-

Tätigkeit so aussieht, daß er sich sage und schreibe zweimal für studentische

Belange einsetzte:

- er setzte sich für die Abschaffung der Institutsbeiträge ein;

- er startete gegen die Mensamisere eine Teppichmensa-Aktion.

Das war alles.



DER ANTIIMPERIALISTISCHE KAMPF!



Manch einer wird vielleicht einwenden, der SHB nehme immerhin am anti-

imperialistischen Kampf teil. Er wird auf die anti-imperialistischen

Flugblätter und die AStA-Info 3/71 (vgl. 11.2.1971,d.Vf.) hinweisen. Sie

verdienen es, angeschaut zu werden.

Imperialismus bedeutet für unsere sozialdemokratischen Freudne Ereignisse im

Dschungel, hervorgerufen durch eine sich auf 'zunehmend faschisierte

Mittelschichten' stützende Nixon-Clique. Sehen wir uns dazu den

großaufgemachten Artikel 'Hände weg von Laos' in AStA-Info 3/71 an: ...

Drei Sätze das ist alles!

Flugblätter zu diesem Thema liegen grundsätzlich auf der gleichen Ebene. Wie

stellt sich in diesen anti-imperialistischen Bekundungen des SHB die Politik

der sozialdemokratischen Bundesregierung dar?

'Es wird immer deutlicher, daß die sozial-liberale Koalition in Bonn nicht

bereit ist, eindeutig Front gegen reaktionäre und faschistische Kräfte auf

innen- und außenpolitischem Gebiet zu machen... Konkret deutlich wird diese

rechtsopportunistische Haltung der Bonner Reformregierung bei der Ausweisung

von Kathleen Cleaver... Demonstriert gegen die Ausweisung, gegen das

Ausländergesetz, gegen die Innen- und Außenpolitik der Nixon-Clique und gegen

die rechtsopportunistische Politik der Bundesregierung.'

Das heißt also, diese Bundesregierung, die mit den Mitteln des Betrugs die

Lage der westdeutschen Bevölkerung ständig verschlechtert und im Moment der

beste Statthalter des westdeutschen Imperialismus ist, die den Bürgerkreig im

Inneren und die Aggression nach außen vorbereiten hilft, dieses aktive

Werkzeug der Bourgeoisie ist gar kein Werkzeug dieses westdeutschen

Imperialismus, sondern macht lediglich einen Fehler: sie ist opportunistisch

nach rechts!



DAS SCHWEDISCHE VORBILD



Merkt der SHB nicht, daß er sich da gründlich irrt? Doch, er merkt es". Es

folgen nun Zitate aus der 'AStA Information' an der Uni Frankfurt Nr.1 (vgl.

Jan. 1971) zum Cabora Bassa Staudamm in Mosambik, u.a. ein Brief der Cabora

Bassa Gruppe Frankfurt an den Bundeskanzler. Dazu wird gesagt:"

Was bedeutet es, wenn solche Briefe geschrieben werden? Die SPD/FDP-

Regierung, unter der der westdeutsche Imperialismus nach außen und innen

seinen raschesten Aufschwung nahm, die durch Betriebsverfassungsgesetz,

Berufsbildungsgesetz, Hochschulrahmengesetz etc. den Werktätigen wie der

studierenden Intelligenz demokratische Rechte raubt, die durch

Steuervorauszahlungen, Lohnleitlinien, Einschränkungen des sozialen

Wohnungsbaus und Verschlechetrung der Krankenversorgung die soziale Lage Lage

weiter Teile des Volkes verschlechtert, diese imperialistische,

antidemokratische und sozialreaktionäre Regierung wird zur 'demokratischen

Kraft' aufgewertet. Ihr wird empfohlen, nach dem Beispiel der schwedischen

Sozialdemokraten ihre imperialistische Politik besser zu tarnen und sich von

den gröbsten Auswüchsen und Verbrechen des Imperialismus zu distanzieren.

Rein moralische Entrüstung über imperialistische Verbrechen ohne die

Zusammenhänge aufzuzeigen, kann nur dazu dienen, den Lakaien der

Imperialisten zu helfen, versteckter vorzugehen, besser zu betrügen.



NICHT DER KAPITALISMUS, SONDERN DAS RECHTSKARTELL MUSS BEKÄMPFT WERDEN!



Es nimmt nicht wunder, daß der SHB im Inneren nur gegen das 'Rechtskartell'

vorgeht. Nicht, daß der Kampf gegen Ultrarechte und Faschisten jetzt nicht

geführt werden müte, aber das ist eben nur eine Seite. Die andere Seite ist

der Kampf gegen den momentanen Hauptfeind, gegen die Betrugspolitik der

Sozialdemokratie.

Wie wir bereits gesehen haben, kämpfen die SHBler nicht gegen den

Imperialismus, sondern nur gegen dessen offensichtlichste Verbrechen. So

verwundert es auch nicht, daß unsere sozialdemokratischen Studenten auch

nicht gegen das kapitalistische Ausbeutersystem kämpfen wollen, sondern halt

nur gegen das 'Rechtskartell'.



SHB: AGENTUR DER SOZIALDEMOKRATIE AN DER HOCHSCHULE



Es überrascht uns jetzt nicht mehr, wenn der SHB wiederholt beteuert, er

stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, jenes Grundgesetzes, das die

Notstandsgesetze enthält, gegen die unsere SHB-Freunde einst so mächtig vom

Leder zogen. Aber jetzt ist ja Gras über die Sache gewachsen, die Kämpfe

gegen die Notstandsgesetze sind fast vergessen, jetzt kann man sagen, wie man

zu ihnen steht.



Wir können die Politik dieser pseudolinken Gruppe kurz zusammenfassen: Betrug

an den Studenten, um die eigene Karriere voranzutreiben.

Das geben die SHB-Mitglieder selber zu, wie folgende Aussagen beweisen: 'Die

meisten von den Alten, vor allem Conny Schacht und Schindler, sind nur auf

ihre Parteikarriere aus, aber wir haben jetzt viele Neue' oder 'Du wirst

sehen, bald bekommen Karrieristen wie Conny Schacht und Streeck keine Posten

mehr in der Studentenschaft' (Dullinger und Zimmermann, SHB).



Kampf gegen die Betrugspolitik der Sozialdemokratischen Partei heißt, Kampf

gegen die Agenten der Sozialdemokratie in der Studentenschaft, heißt Kampf

gegen den Sozialdemokratischen Hochschulbund."

Als letztes Zitat wird eine Zeitungsmeldung über die Erklärung des SHB-

Bundeszentralrates abgedruckt (vgl. 1.4.1971).



In "Selbstkritik" heißt es:"

Im Roten Pfeil Nr.13 (vgl. Feb. 1971,d.Vf.), Organ kommunistischer

Hochschulgruppen, erschien ein Korrespondentenbericht der MLS unter der

Überschrift 'Abfuhr für die Sektierer'.



Dank der Kritik von Sympathisanten und fortschrittlichen Studenten konnten

wir unsere Fehler in diesem Bericht erkennen. Die Darstellung bediente sich

einer schematischen Sprache, zeichnete sich durch euphorische Grundhaltung

aus und versäumte es, auf unsere Schwierigkeiten hinzuweisen. Die

tatsächlichen Erfolge beim Aufbau des ZAF (Zentraler Aktionsrat der

Fachschaften,d.Vf.) und im ideologisch-politischen Kampf gegen die Sektierer

gerieten daher in ein schiefes Licht. Durch die ideologische

Auseinandersetzung in der Gruppe waren wir in der Lage, die Wurzel des

Fehlers, nämlich Subjektivismus, zu bestimmen und zu bekämpfen.



Kommillitonen, Genossen! Um die korrekte marxistisch-leninistische Politik zu

entfalten, sind wir ständig auf die breite Kritik unserer Arbeit angewiesen.

Der Prozeß von Kritik und Selbstkritik ist unsere Waffe, politische Fehler in

Erfolge zu verwandeln."



In "Marxistisch-leninistische Politik an der Hochschule - MLS" heißt es:"

Wie sieht die Arbeit der MLS an der Hochschule aus?



Die Gruppe marxistisch-leninistischer Studenten geht bei ihrer

Hochschularbeit vom Prinzip der Massenlinie aus (Von den Massen lernen, das

Erlernte systematisieren und wieder propagieren). Das heißt: Wir müssen die

Widersprüche in unserem Bereich, der Hochschule, genau untersuchen und unsere

Politik aufgrund der Untersuchungsergebnisse im Rahmen einer

gesamtgesellschaftlichen kommunistischen Taktik betreiben.

Wir dürfen weder Widersprüche aus anderen Bereichen hierher übertragen, wie

es die Revisionisten im Spartakus (AMS Spartakus der DKP,d.Vf.) tun, noch uns

irgendwelche neuen ausdenken wie einige Sektierer im KSB (KSB/ML der KPD/ML-

ZK,d.Vf.). In beiden Fällen hätten diese Widersprüche nur in unserer

Einbildung Bedeutung aber keinesfalls in der Wirklichkeit.



Wirklich marxistisch-leninistische Politik ist auch an der Hochschule nur

unter der Anleitung einer proletarischen Organisation (langfristig unter

Anleitung der proletarischen Partei) möglich.



Der Kommunistische Arbeiterbund (Marxisten-Leninisten) (KAB/ML,d.Vf.) und die

Genossen in der KPD/ML um den REVOLUTIONÄREN WEG (KPD/ML-RW,d.Vf.) bauen die

Kommunistische Partei in der korrekten Weise nach dem Prinzip des

demokratischen Zentralismus auf. Die MLS und die anderen kommunistischen

Hochschulgruppen, die sich um den ROTEN PFEIL gesammelt haben, werden von

ihnen angeleitet.



Marxistisch-leninistische Hochschulpolitik dient der Vorbereitung des

Bündnisses von Arbeiterklasse und fortschrittlicher Intelligenz. Wir müssen

den Studenten zeigen, daß ihre Interessen nicht darin liegen, die

Unterdrückungs- und Ausbeutungsmethoden der Bourgeoisie immer mehr zu

verbessern, sondern darin, an der Seite des Proletariats den Kampf für

Frieden, Demokratie und Sozialismus aufzunehmen.



Diese Interessenlage konnte für die Mehrzahl der Studenten erst nach der

letzten und bisher schwersten Krise des westdeutschen Imperialismus (1966/67)

richtig sichtbar werden.

Von diesem Zeitpunkt an ist die Bourgeoisie darangegangen, auch ihre

bisherigen 'Lieblinge', die Intelligenz, in immer stärkeren Maße zu

entrechten und ihre soziale Lage zu verschlechtern.

Wir werden deshalb unermüdlich die Angriffe des Kapitals auf die

demokratischen Rechte und sozialen Interessen der Studenten aufzeigen. Weil

diese Interessen ihrem Wesen nach antikapitalistisch sind, werden wir sie

verteidigen. Es ist deshalb ein wesentlicher Teil unserer Arbeit, den

ZENTRALEN AKTIONSRAT DER FACHSCHAFTEN (ZAF) zu unterstützen.

Die Bourgeoisie ist der Feind des werktätigen Volkes. Die Studenten haben an

ihrer Seite nichts zu gewinnen.

Die Interessen der Studenten und aller fortschrittlichen Intellektuellen

liegen darin, als Bündnispartner an der Seite und unter der Führung des

Proletariats gegen die bürgerliche Diktatur, für die proletarische Demokratie

zu kämpfen.



FÜR DAS BÜNDNIS VON ARBEITERKLASSE UND FORTSCHRITTLICHER INTELLIGENZ!"



In "BAUEN WIR DEN ZAF WEITER AUF!" heißt es:"

Wie wir schon in WAS TUN Nr.1 berichteten, wurde am 18.1.1971 von

Fachschaftsvertretern und fortschrittlichen Studenten aus allen Bereichen der

Zentrale Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) an der Naturwissenschaftlichen

Fakultät gegründet.



Die Zusammenfassung aller fortschrittlichen Kräfte im ZAF zu einer wirksamen

Interessenvertretung der Studenten war notwendig, da die Zersplitterung der

Fachschaften eine wirkungsvolle und kontinuierliche Arbeit nicht ermöglichte.

Diese ist aber gegen die massierten Angriffe der Bourgeoisie heute nötiger

denn je. Aus den Perspektiven, die sich aus der politischen und

wirtschaftlichen Entwicklung der BRD für die Studenten ergeben, entstehen die

gewerkschaftlichen Forderungen:

- Kampf dem antidemokratischen Hochschulrahmengesetz!

- Gegen soziale Demontage!

- Kampf der Dequalifizierung der Ausbildung!

- Für eine starke Interessenvertretung der Studenten!



Mit diesen Forderungen stellten sich die Kandidaten des ZAF zur Wahl der

Fachschaftsvertretungen. Ihr Erfolg bei den Fachschaftsvollversammlungen in

Mathematik (vgl. 22.1.1971,d.Vf.), Chemie (vgl. 26.1.1971,d.Vf.), Physik

(vgl. 19.1.1971,d.Vf.) und Biologie (vgl. Feb. 1971) beweist, daß die

Studenten ihre berechtigten Interessen durch dieses Aktionsprogramm vertreten

sehen.



Auch die MLS unterstützt den gewerkschaftlichen Kampf des ZAF, weil sie ihn

als einen Teil des Kampfes gegen den Reformschwindel der sozialreaktionären

SPD/FDP-Regierung versteht, der von allen Teilen der werktätigen Bevölkerung

unter Anleitung des KAB(ML) und der proletarischen Linie in der KPD(ML)

geführt wird.



Das ZAF-Plenum richtete Aktionsgruppen ein, die sich einerseits mit der

speziellen Betrugspolitik der Bourgeoisie an der Universität beschäftigten

(Gruppe HRG, HHG, HUG; Gruppe Berufssituation), andererseits den

gewerkschaftlichen Kampf gegen die Verschlechterung der Studienbedingungen

führen (Gruppen: Teilnahmescheine, Kapazitätenschwindel, Forschung und

Lehre).



Durch Paragraph 20 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) kann die selbstverfaßte

Studentenschaft (wie Fachschaften und AStA) zerschlagen werden. Das

'Mitspracherecht' in universitären Gremien soll den Kampf zur Durchsetzung

studentischer Interessen ersetzen! Wie unsere Interessen in solchen Gremien

'vertreten' werden können haben die Erfahrungen der letzten Jahre in Fakultät

und Sektion gezeigt. Deshalb müssen die Fachschaften und Asten als

Interessenvertretung der Studenten erhalten bleiben, sich vereinigen und

gestärkt werden. Gleichzeitig müssen wir mit dem Aufbau einer unabhängigen

Studentengewerkschaft beginnen.



Kontakte mit den anderen gewerkschaftlichen Organisationen im süddeutschen

Raum sind aufgenommen, um auch im nationalen Rahmen ein einheitliches

Vorgehen zu ermöglichen.



ARBEITET IM ZAF MIT!

NEHMT EURE INTERESSEN WAHR!"



In der Rubrik "Aus Instituten und Fachschaften" wird berichtet aus der

Abteilung für Erziehungswissenschaften (AfE) und dem Fachbereich Chemie.

Zur Chemie heißt es:"

In den letzten Wochen des Wintersemesters erfuhren die Studenten, die das

anorganische Grundpraktikum beendet hatten, daß etwa ein Drittel von ihnen

keinen Arbeitsplatz im organischen Praktikum erhalten wird. Daraufhin wurde

eine Praktikantenversammlung einberufen. Die Institutsleitung - die

Fachschaft und der ZAF hatten sich inzwischen eingeschaltet - schlug dort als

Kompromiß vor, daß diejenigen, die jetzt ins 4. Semester kommen und keinen

Arbeitsplatz im organischen Praktikum erhalten, dafür das physiko-chemische

vorziehen können. Sie müssen aber in den Semesterferien einen einmonatigen,

ganztägigen Kurs in Physikalischer Chemie absolvieren.



War es nun wirklich nicht möglich alle, wie es von den Praktikanten gefordert

wurde, ins organische Praktikum aufzunehmen? DOCH!

1. Die Institutsleitung gab vor, nicht genau zu wissen, wieviel am

anorganischen Praktikum teilgenommen hatten. Drei Tage vor Semesterschluß

konnte von ihr nicht angegeben werden, wieviele Plätze im organischen

Praktikum fehlen!

2. Über die Anzahl der im organischen Institut vorhandenen Praktikantenplätze

und deren Verwendung wurden keine genauen Angaben gemacht.



Sehen wir uns die Fakten an:

1. Im WS 1969/70 begannen nur 28 Studenten, im SS 1970 gar nur 9 das

Chemiestudium in Frankfurt, das sind die niedrigsten Zahlen der letzten 10

Jahre. (Es bewarben sich zwar viermal soviel Studenten wie Plätze vorhanden

waren, aufgenommen wurden am Ende jedoch nur halbsoviel.) Für gerade den

zahlenmäßig schwächsten Jahrgang reichten also nach Prof. Quinckert die

Praktikumsplätze im organischen Institut nicht aus.



2. Im September 1970 wurde der Neubau der Sofortchemie in Sachsenhausen in

Betrieb genommen. Die Arbeitskreise von Prof. Bock und Prof. Quinckert sowie

das Institut für Biochemie und das Institut für physikalische Biochemie

bezogen den Neubau. Schon früher waren dem chemischen Institut Meßräume im

Neubau Mathematik-Physik zur Verfügung gestellt worden. Man müßte also

annehmen, daß, nachdem ein großer Teil der Forschung ausgelagert worden ist,

für die Praktika mehr Raum zur Verfügung steht. Das Gegenteil ist der Fall.

Zwar wurde ein kleiner Saal (VIIIa), bisher Biochemie, für Praktikumszwecke

freigegeben, doch wurde gleichzeitig in den Säle (III, IV, VIIIb) die

Aufteilung der Boxen geändert. Bisher arbeiteten in einer Box 4 Praktikanten,

jetzt sind es 2 Praktikanten und ein Diplomand oder Doktorand. Während sich

die Forschung auf Kosten der Ausbildung ausbreitet, stehen Laborplätze leer -

z.B. das Rondell mit Nebenräumen.

Im anorganischen Institut sieht es ähnlich aus: Labore im Anbau stehen leer;

außerdem wird jetzt auch hier umgebaut, aus 118 Praktikantenplätzen werden

102 gemacht, d.h. der numerus clausus wird trotz Neubauten, trotz

Sofortprogramm verschärft.

Was sehen wir daraus? Wir, die Studenten, werden betrogen. Wir werden diesen

Betrug aufdecken, wir werden unsere Anstrengungen beim Aufbau einer

gewerkschaftlichen Studentenorganisation verdoppeln."



Zur AFE heißt es:"

Der Angriff der Bourgeoisie auf die Studenten wird gerade an der AfE immer

deutlicher:

Die Räumlichkeiten genügen keinesfalls mehr den gestiegenen Bedürfnissen, im

Deutsch-Seminar besteht sogar Einsturzgefahr. Für die Uni-Bürokratie ist die

Konsequenz daraus aber nicht die beschleunigte Fertigstellung des AfE-Turmes,

sondern Präsident Kantzenbach läßt verlautbaren, man müssen an der AfE wegen

Einsturzgefahr der Gebäude die Einführung des Numerus Clausus in bestimmten

Fächern in Erwägung ziehen.

Aber nicht nur Räumlichkeiten fehlen, sondern auch Dozenten. Es ist allgemein

bekannt, daß in der BRD ein Mangel an Mathematiklehrern besteht. Trotzdem

müssen sich hier in Frankfurt bis zu 200 Studenten in die mathematischen

Veranstaltungen drängen. Außerdem muß man sich in einigen Fächern Wochen oder

gar Monate vor Beginn der Veranstaltungen anmelden, da sonst kein

Studienplatz mehr zu haben ist!

Hat die AfE-Fachschaft, die MEHRHEITLICH aus Mitgliedern des KSB/ML (der KPD/

ML-ZK,d.Vf.) besteht, etwas gegen diese Mißstände unternommen?

Mitnichten!

Die KSB-Genossen waren zu sehr damit beschäftigt, sich mit der Bourgeoisie

auf dem Gebiet des theoretischen Kampfes zu messen, nach dem Motto: 'Die

Bourgeoisie hat Angst vor der Wahrheit' (Überschrift eines Flugblattes).



Die Fachschaft hielt es auch nicht für nötig, eine Studienberatung

durchzuführen. Eine Nachfrage beim Arbeitsamt Frankfurt ergab, daß über 70%

der Studienanfänger, die sich dort beraten lassen wollten, von der AfE kamne

und sehr empört auf die Vernachlässigung ihrer Interessen reagierten.



Angesichts der immer frecher werdenden Angriffe der Bourgeoisie müssen wir

endlich wieder eine Fachschaft haben, die konsequent die gewerkschaftlichen

Interessen der Studenten vertritt, eine Fachschaft, die den Kampf gegen den

Abbau demokratischer Rechte und gegen soziale Demontage aufnimmt.



Illusionisten und Pseudotheoretiker können wir uns in dieser Situation nicht

mehr leisten! Unsere Parole muß deshalb heißen: Für eine starke

Interessenvertretung auf breiter Basis!"

=Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971



14.04.1971: 

Im Studentenparlament (SP) der Uni Frankfurt wird Eberhard Zimmermann (SHB)

zum neuen 1. Vorsitzenden des AStA (vgl. 23.3.1971) gewählt.

=AStA Uni Frankfurt:AStA-Information Nr.4,Frankfurt 1971,S.5



15.04.1971: 

Der AStA der Uni Frankfurt gibt vermutlich heute seine 'AStA Information'

Nr.4 (vgl. **.*.1971, 24.5.1971) mit 12 Seiten DIN A 4 in einer Auflage von

10 000 unter Redaktion von Walter Sedlmayer heraus.

Auf der Titelseite heißt es:"

Auf dem Weg von der Ordinarienuniversität zur technokratischen

Hochschulreform:



DIE FACHBEREICHE



Eine der bedeutendsten Strukturveränderungen, die sich an der Frankfurter

Universität gegenwärtig mit der schrittweisen Verwirklichung des Hessischen

Universitätsgesetzes (HUG,d.Vf.) vollzieht, ist die Ablösung der alten

Ordinarienuniversität durch technokratisch organisierte Ausbildungs- und

Forschungseinheiten.



DIE TECHNOKRATISCHE HOCHSCHULREFORM - RESULTAT VERÄNDERTER GESELLSCHAFTLICHER

BEDINGUNGEN."



Dem selben Thema widmet sich der Artikel des neuen 1. AStA-Vorsitzenden (vgl.

14.4.1971) Eberhard Zimmermann (SHB):"

DIE FACHBEREICHE



ORGANISATIONSFORM MIT DER MÖGLICHKEIT DEMOKRATISCHER MITBESTIMMUNG



Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wird zur entscheidenden

Voraussetzung des wirtschaftlichen Wachstums im Spätkapitalismus.

Wissenschaftliche Erkenntnisse beschleunigen den Transformationsprozeß in der

Produktionstechnik mit dem Ziel der kontinuierlichen Erhöhung der

Mehrwertsrate als ökonomische Grundlage für eine längerfristige, dynamische

Quasi-Stabilität der kapitalistischen Produktionsweise. Die Großkonzerne sind

nicht in der Lage, die notwendigen finanziellen Aufwendungen für Forschung

und Entwicklung aus eigenen Ressourcen tragen zu können. Hieraus leitet sich

die Tendenz zur öffentlichen Finanzierung der privaten Kapitalverwertung bzw.

zur Sozialisierung der Forschungs- und Entwicklungskosten zu Lasten der

Öffentlichen Hand bei Weiterbestehen privater Gewinne ab. Darüberhinaus

bestimmen die Monopole zunehmend die Forschungsziele der öffentlichen Lehr-

und Forschungsinstitutionen.



Nach wie vor dienen die Hochschulen außerdem als Ersatz und

Rekrutierungsreservoir für die unmittelbare Industrieforschung. Allerdings

fordert der forcierte technische Fortschritt eine kontinuierliche Anpassung

der Qualifikationsmerkmale und Ausbildungsvoraussetzungen derer, die ihn

hervorbringen und handhaben müssen. Die von den Bedingungen des

kapitalistischen Kapitalverwertungs- und Wachstumsprozesses erzwungene

technische Innovationsrate schlägt damit direkt auf die Struktur und die

Inhalte des Erziehungs- und Ausbildungssystems durch. Die traditionelle

Ordinarienuniversität mit ihrem Autonomieanspruch und den feudalen

Ordinarienprivilegien war nicht mehr in der Lage, den Anforderungen zu

genügen, die sich aus der Notwendigkeit einer weitgehenden Ausschöpfung der

Bildungsreserven ergeben.



Die in allen BUndesländern anlaufende technokratische Reformbewegung ist die

herrschafts-immanente Konsequenz aus dem Widerspruch zwischen den veränderten

'Umweltbedingungen' und dem 'veralteten Bildungssystem'.



NACH DER KONSTITUIERUNG DES KONVENTS, DER STÄNDIGEN AUSSCHÜSSE UND NACH DER

WAHL DES PRÄSIDENTEN ALS ZENTRALE ORGANE DER UNIVERSITÄT SIND DIE ERRICHTUNG

DER FACHBEREICHE UND DIE IM KOMMENDEN SEMESTER DURCHZUFÜHRENDEN WAHLEN ZU DEN

FACHBEREICHSKONFERENZEN (FBK,d.Vf.) DIE NÄCHSTEN WICHTIGSTEN ETAPPEN DER

VERWIRKLICHUNG DES HUG.



DER FACHBEREICH



ORGANISATORISCHE GRUNDEINHEIT FÄR FORSCHUNG UND LEHRE



Das Universitätsgesetz definiert den Fachbereich als die 'organisatorische

Grundeinheit für Forschung und Lehre'. Die Fachbereiche sind insbesondere

zuständig für:

Abstimmung der Lehr- und Forschungsprogramme, Festlegung der sachlichen und

personellen Mittel, Verteilung und Übernahme von Lehrveranstaltungen,

Studienberatung, Studienordnung und Prüfungsämter, Promotionen,

Habilitationen, akademische Grade und Berufungen.



ORGANE DES FACHBEREICHS - ZUSAMMENSETZUNG



Organe des Fachbereichs sind der Dekan und die Fachbereichskonferenz

(FBK,d.Vf.)



'DER DEKAN wird aus dem Kreis der Professoren von der Fachbereichskonferenz

für mindestens ein Jahr gewählt. Er ist Vorsitzender der

Fachbereichskonferenz, bereitet ihre Beschlüsse vor und führt sie aus.'

(Paragraph 23, 2 HUG)



'DIE FACHBEREICHSKONFERENZ (Paragraph 24 HUG)



Die Fachbereichskonferenz entscheidet in allen Angelegenheiten ihres

Fachbereichs...

Sie besteht aus allen Professoren des Fachbereichs, die nicht beurlaubt sind,

aus Vertretern der Dozenten, der Studenten und der wissenschaftlich

Bediensteten im Verhältnis 5:1:3:1 sowie aus einem Vertreter der weiteren

Bediensteten.'



Ist es zunächst einmal nicht legitimierbar, weshalb die Professoren in der

Zusammensetzung der Fachbereichskonferenz gegenüber allen anderen Gruppen

überrepräsentiert sind, so ist völlig unverständlich, daß die Professoren als

einzige Gruppe vollständig qua Amt Mitglieder der Fachbereichskonferenz sind.

Diese Bestimmung sagt wohl aus, daß, wer erst einmal Professor ist, sich

nicht mehr in einem demokratischen Wahlakt legitimieren braucht. Ist ein

Professor Mitglied in mehreren Fachbereichen, so kann er auch in jeder

Fachbereichskonferenz Mitglied sein, während Studenten nur in einem

Fachbereich passiv wählbar sind. Zum Schreckensbild des Professors, der -

getreu dem Leitsatz des 'Bundes Freiheit der Wissenschaften' (BFdW,d.Vf.):

'Tut endlich etwas Tapferes' - von Fachbereich zu Fachbereich reist, um dort

mit seiner Stimme progressive Ansätze abzublocken, ist es dann nicht mehr

weit. Diesem Weiterbestehen des alten ORDNINARIENPRINZIPS müssen wir

entschieden entgegentreten.



Da nun alle Professoren Mitglieder der Fachbereichskonferenz sind, und sich

die Repräsentation der anderen Gruppen nach deren Anzahl richtet, ergeben

sich weitere Schwierigkeiten, die vom Kultusministerium (KuMi,d.Vf.) erst in

der Wahlordnung für die Fachbereiche zu regeln waren:



'Wird das vom Universitätsgesetz vorgesehene Verhältnis der Gruppen in der

Fachbereichskonferenz durch Ausscheiden eines Mitgliedes kraft Amtes

geändert, ist die Zusammensetzung... in der Weise neu zu bestimmen, daß die

Mitgliedschaft der gewählten Vertreter der anderen Gruppen, denen nach dem

Wahlergebnis die Plätze zuletzt zugeteilt wurden, solange ruht, bis die Zahl

der Mitglieder kraft Amtes die ursprüngliche Höhe wieder erreicht hat.'

Im umgekehrten Fall, der Erhöhung der Mitglieder qua Amtes, vollzieht sich

eine entsprechende Automatik.

Daß wir energisch auf eine Abschaffung dieses Irrsinns drängen müssen, ist

wohl klar ersichtlich.



FACHBEREICHSAUSSCHÜSSE (Paragraph 25 HUG)



'Die Fachbereichskonferenz kann zur Beratung von Lehr- und

Studienangelegenheiten, Forschungsangelegenheiten und

Haushaltsangelegenheiten Fachbereichsausschüsse bilden. Die

Fachbereichskonferenz kann den Ausschüssen Entscheidungsbefugnisse

übertragen...

Die Ausschüsse bestehen aus Professoren, Dozenten, Studenten,

wissenschaftlich Bediensteten und weiteren Bediensteten des Fachbereichs, die

jeweils von den Vertretern dieser Gruppen in der Fachbereichskonferenz nach

den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden... (besonders interessant

dürfte hier die Wahl des einzigen Vertreters der weiteren Bediensteten für

oder gegen sich selbst sein,d.Vf.)

Die Ausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:



1. Ausschuß für Lehr- und Studienangelegenheiten:

der Dekan, ein Professor, ein Dozent, drei Studenten.



2. Ausschuß für Forschungsangelegenheiten:

der Dekan, zwei Professoren, ein Dozent, ein Student, ein wissenschaftlicher

Bediensteter.



3. Ausschuß für Haushaltsangelegenheiten:

der Dekan, zwei Professoren, ein Dozent, ein Student, ein wissenschaftlicher

und ein weiterer Bediensteter.



Die Satzung des Fachbereichs kann weitere Ausschüsse vorsehen und nähere

Regelungen treffen...'



Es kann gesagt werden, daß die Grundstrukturen der Fachbereichsorgane und

damit die Entscheidungstrukturen weiterhin undemokratisch sind und wir uns

mit dieser Antwort auf unsere Forderungen nicht zufriedenstellen lassen.

Trotzdem bieten sie für eine STUDENTISCHE MITARBEIT wesentlich mehr

Ansatzpunkte als etwa die alte Fakultät, ohne eine weitere Demokratisierung

zu verhindern. So bietet z.B. der Lehr- und Studienausschuß, wenn ihm

Entscheidungsbefugnis verliehen wird, durch seine HALBPARITÄT extensive

Möglichkeiten, studentische Bedürfnisse in Entscheidungsprozessen

umzuzusetzen. Zweifellos sind aber auch die Möglichkeiten an Entscheidungen

über Berufungen, Habilitationen, Lehraufträgen, Haushalt etc. teilzunehmen

zum Teil deutlich verbessert worden. Negativ ausgedrückt könnte man

vielleicht formulieren: Die Möglichkeiten der Information (Auftragsforschung)

und der Verhinderung reaktionärer Wünsche (Anträge, Berufungen) sind

vergrößert worden. Zum anderen wird bei Studien-, Lehr- und

Prüfungsangelegenheiten eine aktive studentische Politik nicht von vornherein

zum Scheitern verurteilt sein. Aufgrund der Zusammensetzung der

Fachbereichsgremien ist daher eine aktive studentische Beteiligung nicht nur

möglich, sondern - insgesamt gesehen - sogar notwendig und nützlich.



VON DER FAKULTÄT ZUM FACHBEREICH - BEDINGUNG DER TECHNOKRATISCHEN

HOCHSCHULREFORM



Es könnte nun vielleicht auf Grund des obene gesagten der Eindruck entstehen,

als ob der Staat die Forderung der Studentenbewegung nach Demokratisierung

sowie gewisse Essentials der darauffolgenden Diskussion an den Hochschulen

aufgegriffen hätte und dieses Gesetz so die Folge einer originär verstandenen

Demokratisierungspflicht der Gesellschaft und des Staates sei. Wer aber den

Einfluß der Monopole, Konzerne und Großindustrie sowie die Abhängigkeit der

Staatsorgane richtig einzuschätzen weiß, wird die Erklärung dieser

Fachbereichsstrukturen aus anderen Quellen ableiten müssen. Es wird dann

ersichtlich, daß mit dieser Organisation der Fachbereiche die Konsequenz aus

der Tatsache gezogen wird, daß die alte Universitätsstruktur nicht mehr den

Erfordernissen einer hochorganisierten kapitalistischen Industriegesellschaft

entsprach.



Diese Struktur basierte im wesentlichen auf dem Fakultätsprinzip, das sich

dadurch auszeichnete, daß sich in ihnen die Verbindung zwischen den

Disziplinen - aufgefächert entsprechend den wissenschaftlichen Bezugssystem

des 19. Jahrhunderts in Geisteswissenschaften, 'exakte' Wissenschaften und

Medizin - in Lehre und Forschung herstellen sollte.



Mit der zunehmenden Spezialisierung und Auffächerung der Wissenschaften

(begünstigt durch die weitgehende haushaltsrechtliche Autonomie der

ordinarialen Institutsfürsten) wuchs die Zahl der Fakultätsmitglieder zu

Lasten der Arbeitseffektivität. Darüber hinaus ging den in den Fakultäten

zusammengefaßten Fächern immer die Fähigkeit zur Verständigung verloren und

somit erwiesen sich die Fakultäten als Kooperations- und Koordinationszentren

der wissenschaftlichen Arbeit als zunehmend disfunktional.



In dem Maße aber, wie wissenschaftlich-technischer Fortschritt zur

Hauptbedingung wirtschaftlichen Wachstums wird, muß Wissenschaft weitgehend

organisiert und geplant werden. Die Richtung dieser Planung verlagert sich

auf die Vergesellschaftung der Kosten von Wissenschaft und Forschung, und

zwar im Bereich ihrer Produktion selbst. Notwendige Bedingung ist dabei die

enge Kooperation administrativer Instanzen mit den Interessengruppen der

Monopole. Dies geschieht vor allem in den zentralen wissenschaftspolitischen

Entscheidungs- und Planungsgremien (Wissenschaftsrat (WR,d.Vf.), Bildungsrat

(BR,d.Vf.), Bundeshochschulkonferenz (BHK,d.Vf.), Landeshochschulkonferenz

(LHK,d.Vf.), Landeskuratorien, etc.), in denen demokratische Mitbestimmung

zur Farce degradiert wird.



Dieser Konzeption liegt eine Minimisierung der Reibungsverluste auf höherer

Ebene und ein zugestandener 'Spielraum' auf unterer Ebene zugrunde, der eine

Voraussetzung für den notwendigen Informationsfluß von unten nach oben

liefert. Damit soll dann auch weitgehend die Integration des Wissenschafts-

und Ausbildungssektors in den staatsmonopolistischen Reformmechanismus

gewährleistet werden.



Nur im Rahmen der oben genannten Funktion kann die Konzeption der

Fachbereiche näher bestimmt werden.



Vor diesem Hintergrund besaß der selbstherrliche Ordinarius keinerlei

Relevanz mehr. Das Ordinariatsprinzip wurde abgelöst durch die neuen

Grundeinheiten von Forschung und Lehre, die Fachbereiche, welche diesem

funktionalistischen priznip in verschiedener Weise Rechnung tragen:



1. Organisatorische wie inhaltiche Überschaubarkeit.



2. Effektivierung wissenschaftlicher Arbeit durch Liquidierung des

Ordinarienprinzips (Aufhebung der Trennung von wissenschaftlicher

Selbstverwaltung und Haushaltskompetenz und zugleich Ablösung persönlicher

Abhängigkeitsverhältnisse).



3. Kooperation und Koordination von Forschung und Lehre durch die

Zusammenfassung verwandter Disziplinen und die Kompetenzübertragung auf die

Fachbereichskonferenz.



4. Verbreiterung des Willensbildungs- und Entscheidnungsprozesses durch

Beteiligung von Studenten und nichtakademischen Mitarbeitern.



Diese Ausführungen zeigen, daß die inneren Widersprüche des Systems es zu

Änderungen seiner Eigenstruktur zwingt, die selbst wiederum ambivalent sind:

Minimisierte Konflikte auf der oberen Ebene für die bessere Kollaboration von

staatlichen Instanzen und Kapital werden erkauft, durch nicht von vornherein

regulierbare Demokratisierungspotentiale in zwangsweise zu

verselbständigenden Subsystemen.

Daraus ergibt sich für unsere Politik:



IN DEN FACHBEREICHEN SIND MITBESTIMMUNGSMÖGLICHKEITEN GEGEBEN, DIE VON UNS

KONSEQUENT AUSGENUTZT UND ERWEITERT WERDEN MÜSSEN!



Das bedeutet konkret, die Mitbestimmung bei Forschungs-, Berufungs- und

Habilitationsangelegenheiten zu erweitern. (Beispielsweise die Abschaffung

des Mehrheitsquorums der Hochschullehrer). Weiterhin gilt es, den

halbparitätischen Ausschüssen für Lehr- und Studienfragen Beschlußkompetenz

zu verschaffen und die Mitbestimmung in den Fachbereichsausschüssen

entschlossen wahrzunehmen. Dabei darf allerdings nicht davon abstrahiert

werden, daß durch die angeführten zentralen Planungs- und

Entscheidungsgremien schon jetzt enge Grenzen (Diplomprügungs- und

Promotionsordnungen) gezogen sind oder in Zukunft gesetzt werden sollen.



Wir müssen daher durch starken Druck abweichende progressive Regelungen

(Studiengänge, Prüfungsordnungen etc.) durchsetzen, zumal diese zentralen

Lenkungsapparate (Landeshochschulverband, Bildungstechnologisches Zentrum,

Hochschuldidaktik-Zentrum usw.) entweder noch nicht gebildet oder noch nicht

funktionsfähig sind.



GEFAHREN FÜR EINE FACHBEREICHSPOLITIK



Auf der anderen Seite birgt die Aufteilung in Fachbereiche die Gefahr in

sich, der positivistischen Zersplitterung der Wisenschaften weiter Vorschub

zu leisten, sodaß die Universität nurmehr äußere Hülle für

nebeneinanderstehende Einzeldisziplinen ist. Dagegen müssen wir versuchen,

über den Senat hinaus weitere Formen der Kooperation zwischen den

Fachbereichen (gemeinsame Kommissionen z.B.) in die jeweiligen Satzungen

einzubringen. Ebenso gilt es zu verhindern, daß über die Errichtung ständiger

Betriebseinheiten, die bar jeder demokratischen Mitbestimmung sind, quasi

autonome Inseln entstehen, die in Wirklichkeit das Terrain für

unkontrollierten Einfluß der Monopole auf den Verwertungsprozeß der

Wissenschaften abgeben.



ZUR INTERDISZIPLINÄREN KOOPERATION



Der notwendigen verstärkung der interdisziplinären und zwischen den

Fachbereichen betriebenen Kooperation muß auf der Seite der Studenten eine

verstärkte Zusammenarbeit der Fachschaften entsprechen. Dem muß auch die neu

zu erarbeitende Studentenschaftssatzung Rechenschaft tragen, in welcher zu

den Fachschaften auch eine Fachschaftskonferenz Organ der Studentenschaft

werden könnte. Die Fachschaftskonferenz könnte evt. sogar Beschlußkompetenz

für den Haushalt der Fachschaften erhalten. Darüber hinaus muß die Arbeit der

Fachschaftskonferenz und der Gremien auf Fachbereichsebene immer mit der

Politik der Demokraten und Sozialisten in den zentralen hochschulpolitischen

Gremien, Konvent und Ständige Ausschüsse koordiniert werden. Daß eine

Durchsetzung partieller Interessen der studentischen Vertretungen in den

Fachbereichen sehr oft nur in gemeinsamer solidarischer Arbeit mit dem

zentralen Organ der Studentenschaft, dem AStA zu gewährleisten ist, bedarf

hier wohl kaum noch besonderer Erwähnung.



KAMPF UM MITBESTIMMUNG AM ARBEITSPLATZ ALS TEIL DES KAMPFES FÜR

DEMOKRATISIERUNG DER GESELLSCHAFT



Von hierher bestimmt sich auch die Notwendigkeit der Verbindung von

unmittelbar fachspezifischer Arbeit einerseits und auf die Berufsperspektive

bezogene Kooperation andererseits, die von den Gruppen an der Basis zu

leisten ist. Damit diese Arbeit nicht zu Fachborniertheit oder Akademismus

verkommt, ist es notwendig, einen Kampf zu führen, der in den unmittelbaren

Interessen der Studenten ansetzt und seine politische Bestimmtheit durch die

Ausrichtung des Kampfes für Demokratisierung von Wissenschaft und Ausbildung

auf die Interessen und Bedürfnisse des größten Teils der Gesellschaft, der

Lohnabhängigen gewinnt.

Unsere Forderung ist deshalb:



ÖFFENTLICHKEIT UND DEMOKRATISIERUNG DER BILDUNGSPLANUNGSINSTITUTIONEN DURCH

MITBESTIMMUNG ALLER AM WISSENSCHAFTSPROZESS BETEILIGTEN, DARUNTER AUCH DIE

GEWERKSCHAFTEN!



MITBESTIMMUNG UND DEMOKRATISIERUNG DER UNIVERSITÄT IST NUR IN DEM MASSE

REALISIERBAR, WIE ES GELINGT, IM SOLIDARISCHEN KAMPF MIT ALLEN PROGRESSIVEN

KRÄFTEN AUSSERHALB DER HOCHSCHULE, DIE MITBESTIMMUNG IN ALLEN

GESELLSCHAFTLICHEN BEREICHEN ZU VERWIRKLICHEN.



VORBEREITUNG DER WAHL ZU DEN FACHBEREICHSKONFERENZEN.



Ein wichtiger Teilabschnitt der Vorbereitungen fiel bereits in die

Semesterferien:



FACHBEREICHSZUORDNUNG



Die Universität stellte allen Studenten ein Formblatt zu, auf dem Studiengang

und Studienziel anzugeben waren. Nach Rücksendung dieses Formblattes und des

Studienbuches an die Universität ordnete das Sekretariat alle Studenten

denjenigen Fachbereichen zu, welchen sie auf Grund der vorhandenen Unterlagen

angehören. War es leicht, Mediziner oder Juristen einem einzigen und dann

unumstritten dem medizinischen oder juristischen Fachbereich zuzuordnen, so

ergaben sich vor allem bei Lehrerstudenten größere Schwierigkeiten und

Mehrfachzugehörigkeit.



ERSTELLUNG DER WÄHLERVERZEICHNISSE



Nun lag es wiederum bei den Studenten, zu erklären, ob sie bei

Mehrfachzugehörigkeit in allen, wenn nicht, in welchen Fachbereichen sie ihr

aktives und in welchem Fachbereich sie ihr passives Wahlrecht ausüben wollen.

Auf Drängen des AStA fand sich die Universität bereit, mit der detaillierten

Aufzeichnung der Fachbereichsgliederung auch Entscheidungshilfen

mitzuliefern. Der AStA konnte weiterhin erreichen, daß jeder Student darauf

aufmerksam gemacht wurde, bei Zugehörigkeit zu mehr als einem Fachbereich nur

für jene Fachbereiche eine Eintragung in das Wählerverzeichnis zu erwirken,

in dem auch tatsächlich Wahlabsicht besteht. Dieser vorbeugenden Maßnahme

gegen die Konsequenzen des 50% Quorums wurde die Universität dann auch auf

ihrer Wahlbekanntmachung gerecht. Die Erklärung, in welchem Fachbereich man

in das Wählerverzeichnis eingetragen werden will, wurde bzw., wird mit der

Rückmeldung abgegeben.



WAHLDAUER



Ebenfalls noch in die Semesterferien fiel die Verabschiedung der Wahlordnung

zu den Fachbereichskonferenzen durch den Hessischen Kultusminister. Dort

heißt es zum Wahlverfahren: 'Die Wahlen zu den ersten Fachbereichskonferenz

nach den Bestimmungen des Universitätsgesetzes finden an zwei

aufeinanderfolgenden nicht vorlesungsfreien Tagen jeweils von 8 - 18 Uhr

statt... Die Wahltermine sollen von den Wahlvorständen der Fachbereiche im

Einvernehmen mit dem Kanzler so bestimmt werden, daß die Wahlen in allen

Fachbereichen gleichzeitig stattfinden.'



Der AStA sieht diese Bestimmung, in der die Wahldauer auf zwei Tage

festgelegt wird, als weiteren Versuch an, über das 50% Quorum hinaus die

Mitbestimmungschancen der Studenten möglichst sicher am Quorum scheitern zu

lassen. Nach Absprachen mit allen hessischen ASten konnte das

Kultusministerium unter starkem Druck dazu gebracht werden, eine Änderung

dieses Passus zuzusagen. Vermutlich wird darin dann die Wahldauer auf

'mindestens 2 bis 4 Tage' festgelegt werden. Wie lange die Wahl dann im

einzelnen dauert, wird Sache der Wahlvorstände sein.





Die Bildung von Wahlvorständen, wie auch weitere wichtige Maßnahmen zur

Vorbereitung der Wahl hat die Universität in einem vorläufigen Terminplan

zusammengestellt:



WAHLVORSTÄNDE



Am 15.4. beginnt die Frist für die Bildung der Wahlvorstände. Jeder

Wahlvorstand hat vier Mitglieder; ihm gehören je ein Vertreter der

Hochschullehrer, der wissenschaftlichen Mitarbeiter, der Studenten und der

nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter des Fachbereichs an. Soweit ein

Fachschaftsrat (FSR,d.Vf.) im Fachbereich gebildet ist, werden die Vertreter

der Studenten von diesem, andernfalls von einer Fachbereichsvollversammlung

gewählt. Für jedes Mitglied des Wahlvorstandes ist ein Vertreter zu wählen.

Die Kandidatur für eine Wahl in die Fachbereichskonferenz schließt die

Mitgliedschaft im Wahlvorstand aus.

Sind bis zum 21.4. keine Wahlvorstände gebildet, dann findet am 22.4. eine

Ersatzvornahme durch den Senat statt.



DER ASTA FORDERT DAHER INTERESSIERTE STUDENTEN DRINGENDST AUF, SICH ALS

MITGLIED EINES WAHLVORSTANDES ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN.



Staatskommissare als Wahlvorstände dürften kaum interessiert sein, eine Wahl

auf vier Tage auszudehnen. Da außerdem der Wahlvorstand das Wahllokal

bezeichnet, dürfte studentische Erfahrung, was die Kenntnis von häufig

frequentierten Winkeln eines Fachbereichs betrifft, dringend notwendig sein.

Man denke nur an die ungünstige Lage mancher Wahllokale bei der Konventswahl

(vgl. **.*.1971,d.Vf.), was mit zum Nichterreichen des 50% Quorums geführt

haben dürfte.



VORSCHLAGSLISTEN



Die Wahl der studentischen Vertreter in die Fachbereichskonferenz erfolgt -

abweichend von der bisherigen Praxis der Wahl der Fachschaftsvertreter durch

Persönlichkeitswahl - durch Listenwahl.



Dazu sind Vorschlagslisten beim Wahlvorstand einzureichen; die

Einreichungsfrist läuft nach den Vorstellungen der Universität vom 24.5. bis

1.6. Wichtig: Vorschlagslisten müssen den Namen, Vornamen und das

Geburtsdatum der Bewerber enthalten. Mit der Vorschlagsliste ist die

schriftliche Einverständniserklärung jedes Bewerbers vorzulegen. Zur

Unterstützung einer Vorschlagsliste genügen vier Personen.



DER ASTA FORDERT ALLE IN DEN FACHBEREICHEN BESTEHENDEN DEMOKRATISCHEN UND

SOZIALISTISCHEN GRUPPEN AUF, MÖGLICHST BALD LISTEN ZU BILDEN ODER SICH ZU

LISTEN ZUSAMMENZUSCHLIESSEN, UM DER SICH FORMIERENDEN REAKTION WIDERSTAND

BIETEN ZU KÖNNEN UND UNSERE EINFLUSSCHANCEN IN DEN FACHBEREICHSGREMIEN

KONSEQUENT NUTZEN ZU KÖNNEN."



Berichtet wird aus dem AStA (vgl. 23.3.1971, 14.4.1971), aus dem VDS (vgl.

18.3.1971), von SHB und SPD (vgl. 1.4.1971) und vom Wohnheimbau an der

Ginnheimer Landstraße (vgl. 29.3.1971).

Eine Anzeige wirbt für die Karl Marx Buchhandlung.

Die AStA-Wehrberatung (KDV) findet Mittwochs und Donnerstags von 13 bis 14

Uhr im Raum 106 im 1. Stock des Studentenhauses statt.

Auch Erste Hilfe Kurse werden durchgeführt und bald hat der AStA einen

Kindergarten (vgl. 3.5.1971).



Ebenfalls von Eberhard Zimmermann stammt auch der folgende Artikel:"

GEGEN DIE AUSGLIEDERUNG DES FACHBEREICHS HUMANMEDIZIN AUS DER UNIVERSITÄT



MITBESTIMMUNG AUCH FÜR MEDIZINSTUDENTEN



Die Tendenz, Universitätskliniken nach dem Vorbild der amerikanischen

'medical schools' zu verselbständigen und aus dem integrierten

Hochschulsystem herauszunehmen, läßt sich an den für diesen Fachbereich

geltenden abweichenden Bestimmungen über die Fachbereichsorgane nachweisen.

Vor allem wird diese Bestrebung deutlich, wenn man die Bestimmungen über die

Haushaltsautonomie und über die Stellung des Direktors des

Universitätsklinikums in Betracht zieht. Dieser Isolierungsversuch von den

zentralen Instanzen geht einher mit einer Absage an jegliche Formen von

Demokratisierung auf Fachbereichsebene selbst. Die Art und Weise, in der

dieser Schritt vollzogen wird, nämlich der Bildung eines übermäßigen

pseudodemokratischen Wasserkopfes zur Verschleierung dieses Konzepts, macht

es nicht nur für die direkt betroffenen Medizinstudenten interessant die

genauen Details dieser Bestimmungen zu erfahren, sondern dürfte darüber

hinaus für jeden Demokraten an dieser Universität ein warnendes Beispiel

sein.



Die Fachbereichskonferenz Humanmedizin wird voraussichtlich in der Anzahl

ihrer Mitglieder die Zweihundert um einiges überschreiten. Daß dieses Gebilde

nicht lebensfähig sein wird, hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein

weiteres Gremium den FACHBEREICHSRAT vorgesehen. Dieser Fachbereichsrat nimmt

die Aufgaben der Fachbereichskonferenz wahr. Ausgenommen davon sind lediglich

die Wahl des Direktors (Dekan) und seiner Stellvertreter und der Mitglieder

der Ausschüsse des Fachbereichs, sowie der Erlaß der Satzung, der

Habilitations-, Promotions- und anderer akademischer Prüfungsordnungen. Der

Fachbereichsrat besteht aus dem Direktor, zwei stellvertretenden Direktoren,

sieben Professoren, zwei Dozenten, vier wissenschaftlichen und einem weiteren

Mitarbeiter und vier Studenten. Diese werden jeweils von den Vertretern ihrer

Gruppe in der Fachbereichskonferenz nach den Grundsätzen der Verhältniswahl

gewählt.



Nachdem der Gesetzgeber nun also zwei - immerhin demokratisch beschickte -

wenn auch undemokratisch zusammengesetzte Gremien geschaffen hat, fügt er

jene weitere Bestimmung hinzu, mit der diese Organe wieder (abweichend von

den anderen Fachbereichen) entmachtet werden. Die alte zynische

Argumentation, mit der dieser Schritt zu begründen versucht wird, machte eine

wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes interessant:

'IN ANSEHEN DER AUFGABEN, DIE DEM UNIVERSITÄTSKLINIKUM IM RAHMEN DES

ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSWESENS ÜBERTRAGEN SIND, IST DER VORSTAND DES

UNIVERSITÄTSKLINKUMS AN BESCHLÜSSE ODER WEISUNGEN DER FACHBEREICHSKONFERENZ,

DES FACHBEREICHSRATES ODER DER AUSSCHÜSSE NICHT GEBUNDEN.'



Diese Bestimmung kann doch nur heißen: in dem Augenblick, in dem studentische

Mitbestimmung - auf die anderen Personengruppen bezogen Mitbestimmung

überhaupt - relevante Formen annimmt, wird die 'Demokratisierungsmaschinerie'

abrupt gestoppt; hier läßt das System die Maske fallen.



Der Direktor des Fachbereichs



Der Direktor des Fachbereichs Humanmedizin (Dekan) repräsentiert und vertritt

den Fachbereich. Er nimmt NEBEN SEINEN AUFGABEN ALS DEKAN für seinen

Fachbereich die Aufgaben wahr, die sonst dem Universitätspräsidenten

zustehen. Der Direktor kann Beschlüsse des Fachbereichsrates, des Vorstandes,

des Universitätsklinikums und anderer Organe des Fachbereichs beanstanden,

nicht nur wenn er sie für rechtwidrig hält, sondern auch solche, für deren

Ausführung er die Verantwortung nicht übernehmen kann (oder will).

Beanstandete Beschlüsse weist er erneut zur Entscheidung an die betreffenden

Organe zurück. Der Direktor des Fachbereichs muß kein Hochschullehrer sein.

Aufgrund der Zusammnesetzung der Fachbereichskonferenz ist aber zu erwarten,

daß ein Hochschullehrer diese Stelle einnehmen wird. Damit genügend

Kandidaten zur Verfügung stehen, regelt das Gesetz: 'während seiner Amtszeit

ist der Direktor von Lehr- und Prüfungsverpflichtungen befreit. Der Anspruch

auf Unterrichtspauschale bleibt jedoch unberührt.'



Außer den in anderen Fachbereichen auch vorhandenen Ausschüssen besitzt der

Fachbereich Humanmedizin noch einen Ausschuß für Personalangelegenheiten.

Ihm gehören der Dekan, zwei Professoren, ein Dozent, ein Student, ein

wissenschaftlicher und ein weiterer Bediensteter an.

Der Ausschuß für Haushaltsangelegenheiten und der Personalausschuß nehmen für

den Fachbereich Humanmedizin die Aufgabe wahr, die für andere Fachbereiche

der zentrale Ausschuß für Haushaltsangelegenheiten und

Hochschulentwicklungsplan wahrnimmt. Weiterhin unterliegt der Entwurf des

Haushaltsvoranschlages nicht der Beschlußfassung oder Änderung durch die

zentralen Organe der Universität.



Studentische Teilnahme an den Gremien des Fachbereichs Humanmedizin.



Konnte man für die übrigen 18 Fachbereiche der Universität im Hinblick auf

eine studentische Beteiligung an deren Gremien gute und gewichtige Gründe

anführen, so fällt einem dies hier doch schon recht schwer. Relevante

progressive Entscheidungen werden in diesem Fachbereich nicht getroffen

werden können. Ebenso wenig dürfte eine Verhinderung reaktionärer und an

Individualinteressen orientierten Entscheidungen durch studentische Voten zu

denken sein.



Bleibt also noch eine weitgehend geöffnete Basis zur Informationsbeschaffung

und die Aufgabe Konflikte innerhalb der Organe auszutragen, um öffentliche

Legitimierung getroffener Entscheidungen der Mehrheitsfraktion zu erzwingen.

Da die Studenten, gerade im Fachbereich Humanmedizin noch nicht in der Lage

sind, außerhalb der Organe sich entschlossen zum Widerstand zu formieren,

dürfen auch hier nicht studentische Sitze kampflos an die rechte studentische

Fraktion abgegeben werden, um so nicht den Eindruck eines hervorragend

praktikablen, weil konfliktlosen Fachbereichsmodells entstehen zu lassen."



Von H. J. Prelle erscheint folgender Artikel:"

ZUR STRATEGIE IN ZENTRALEN GREMIEN



(Wenn von 'Zentralen Gremien' gesprochen wird, sind darunter die Gremien der

Universität (hauptsächlich die Ständigen Ausschüsse für

Haushaltsangelegenheiten, Organisationsfragen und Lehr- und

Studienangelegenheiten) im Gegensatz zur Fachbereichsebene gemeint.)



Strategischer Stellenwert der zentralen Gremienarbeit am Beispiel des

Ständigen Ausschusses für Haushaltsangelegenheiten und des

Hochschulentwicklungsplanes.



Im AStA-Papier Grundsatzdiskussion zur Studentenpolitik vom 24.6.1970 (Zur

Notwendigkeit studentischer Einflußnahme auf die Hochschulpolitik) sowie in

der AStA-Info VI (Hochschulreform und studentische Linke (vgl.

**.**.197*,d.Vf.)) ist ansatzweise die Notwendigkeit sozialistischer

Hochschularbeit im Allgemeinen und der damit verbundenen Gremienarbeit im

Besonderen begründet worden. Als notwendige Bedingungen aktiver Gremienarbeit

wurden angegeben:



1. relevanter Entscheidungsbereich

2. angemessene Paritäten

3. Koalitionschancen



Die Arbeit in zentralen Gremien (hauptsächlich zugeschnitten auf den

damaligen Struktur- und Planungsausschuß) sollte neben der obligatorischen

Informationsvermittlung institutionelle Rahmenbedingungen schaffen für die

Etablierung von Reformmodellen in den Fachbereichen durch entsprechende

Finanzierungsstrategien, die den quantitativen Kapazitätsausbau mit

inhaltlichen Reformintentionen der Fachbereiche verknüpften.

Raumbelegungspläne sollten in ihrer Struktur innerfachlich und

fachübergreifend Veränderungen von Lehr-/Lerninhalten nahelegen, sie

mindestens nicht verhindern. Für den Bau einer zweiten Universität in

Niederursel sollten gerade DIE Fachbereiche berücksichtigt werden, die

reformierte Funktionspläne für ihre neuen Institute vorlegen konnten. Durch

gegenseitige Durchdringung von Lehre und Forschung in NU und dem Frankfurter

Universitätskern (Osmose-Programm), etwa durch ein Rotationsverfahren im

Lehrkörper sollten reformierte Strukturen und Lehr-/Lerninhalte auf 'Alt-

Frankfurt' zurückwirken (Bedingung dafür ist allerdings, daß nicht ganze

Fachbereiche nach NU ausgelagert werden, sondern nur funktionsfähige

Fachbereichsteile.). Die Planung der zweiten Uni erscheint so als

institutionalisierter Reformprozeß der Gesamtuniversität. Aufgabe der

studentischen Vertreter in den entsprechenden zentralen Ausschüssen wäre

schließlich die Forderung nach einer geschlossen Sozialkonzeption als

integrierter Bestandteil der Universitätsplanung und nicht wie bisher, als

unreflektiertes Flickwerk.



ERFAHRUNGSBEREICH: STRUKTUR- UND PLANUNGSAUSSCHUSS



Im Sommer letzten Jahres schienen die Voraussetzungen für eine aktive

Mitarbeit im entscheidenden Senatsausschuß für Struktur- und Planungsfragen

außerordentlich günstig. Das vorläufige Fehlen von globalen

bildungspolitischen Planifikationsinstrumentarien erlaubt den Universitäten

akutell eine relative Planungsautonomie; die damalige linksliberale

Universitätsspitze (Denninger/Wiethölter) tolerierte nicht nur linke

Reformarbeit im Ausschuß sondern initiierte sie selbst (Wiethölter: Thesen

zur Universitätsentwicklung in Niederursel und Alt-Frankfurt);

Koalitionsmöglichkeiten in dem viertelparitätischen Gremium gab es

insbesondere mit den linken Assistentenvertretern. Auf der Baiss dieser

PrÄMissen konnten wichtige strukturverändernde Entscheidungen, wie die

Integration der Lehrerbildung getroffen werden. Die übersteigerten Hoffnungen

des AStA/SHB in die strategischen und taktischen Möglichkeiten dieser

Ausschußarbeit erwiesen sich dennoch als relativ unbegründet. Der Struktur-

und Planungsausschuß hatte keine Entscheidungskompetenz, er hatte lediglich

dem Senat entscheidungsreife Vorlagen anzubieten, seine Legitimation erhielt

er nicht im Delegationsverfahren durch die relevanten Gruppen an der

Universität, sondern durch die Resultate seiner Planungsaktivitäten und die

fachliche Inkompetenz des Senats selbst. Um aber deklarierte Zielkonzeptionen

oder Thesen u.ä. in Substrategien, Programme und Einzelprojekte

umzuformulieren, fehlten dem Struktur- und Planungsausschuß ausreichende

personelle Planungskapazitäten; d.h.: professionelle Planer.



Besonders nachteilig wirkte sich für die AStA/SHB-Vertreter (das gilt im

wesentlichen auch für die anderen linken Mitglieder im Struktur- und

Planungsausschuß) die fehlende Kommunikation mit Fachschaften und arbeitenden

Gruppen aus.



Der SHB war bei seiner Entscheidung für die Gremienarbeit von einer

arbeitsteiligen Konzeption ausgegangen: die von Basisgruppen und Fachschaften

zu erkämpfenden Veränderungen in den Fachbereichen sollten von den zentralen

Gremien abgesichert werden. Die Fachschaften waren aber in der Mehrheit

kooperationsunwillig und/oder -unfähig, die Basisgruppen schlummerten tief

oder fraktionierten sich lieber. Ausgehend davon gab es für die Linken in der

Universitätszentrale folgende Verhaltensalternative: 'allgemeine

Sprachlosigkeit', weil man sich kaum in der Lage sah, von den Fachbereichen

isoliert, über Reformalternativen zu entscheiden, deren Tragweite und

politischer Stellenwert nicht transparent war oder 'linker Technokratismus',

indem man die Funkstille in den Fachbereichen damit kompensierte, daß man

oben eigene Reforminitiativen den Fachbereichen oktoyierte oder sie zwang,

ihre Organisationsstrukturen und Lehr-/Lerninhalte mundgerecht zu servieren,

um bei anstehenden Raumbelegungen angemessen berücksichtigt zu werden. Die

Integration der Lehrerausbildung in die Fachbereiche bliebe nur dann nicht

eine inhaltsleere formalorganisatorische Formel, wenn sie sich 'vor Ort' in

Curricula niederschlagen würde, die Selbstreflexion über Methoden und Inhalte

der Fachwissenschaften und deren gesellschaftliche Verwertungsbedingungen

gewährleisten.

Der so orientierte Reformprozeß, von 'oben' eingeleitet, stößt ohne

entsprechende Reformbasis in den Seminaren auf heftigen Widerstand sogar der

betroffenen Studenten.



NACH DER INSTALLIERUNG DER NEUEN UNIVERSITÄTSGREMIEN



In der Zwischenzeit haben sich die Bedingungen studentischer Mitbestimmung

auf zentraler Universitätsebene weiter verändert. Ganz im Gegensatz zum

deutlichen Wahlsieg des SHB konstituierten sich nach der Konventswahl (vgl.

**.*.197*,d.Vf.) bei Assistenten, Hochschullehrern und

Nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern rechte Mehrheiten. Hatte sich mit der

Wahl von Kantzenbach die Rechte im Konvent in der Präsidentenfrage schon

durchgesetzt, so konnte sie folgerichtig auch Mehrheitspositionen in den, vom

Konvent zu wählenden, Ständigen Ausschüssen beziehen. Konkret sieht das im

'Ständigen Ausschuß für Haushaltsangelegenheiten und den

Hochschulentwicklungsplan', der von seiner gesetzlich festgelegten

Themenstellung her praktisch Nachfolgeorgan des Struktur- und

Planungsausschusses ist, wie folgt aus: von den acht stimmberechtigten

Mitglieder ist nur einer (!) Student; insgesamt gehören nur drei Mitglieder

(Wiethölter, Weiss, Prelle) der linken Konventsfraktion an. Zusätzlich hat

der Präsident im Ausschuß Vorsitz und Stimme.



Damit sind lapidar schon Paritäten und Koalitionschancen umrissen, und damit

ist eben auch die Durchsetzungschance radikaler Reformkonzepte nicht

unbedingt überwältigend,



ZUNHEMENDE ZENTRALISIERUNG DER HOCHSCHULPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE



Die politische Relevanz des Entscheidungsbereichs im Haushaltsausschuß läßt

sich mit dem bloßen Hinweis auf die strukturbestimmende Bedeutung des zu

erstellenden Hochschulentwicklungsplanes allein nicht belegen.



Mit der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes (HRG - vgl.

**.**.197*,d.Vf.), die spätestens Anfang des nächsten Jahres zu erwarten ist,

beginnt eine neue Etappe in dem Prozeß der Integrierung von Bildungs- und

Wissenschaftsinstitutionen und damit verbunden der Formierung von Bildungs-

und Wissenschaftsinhalten. Dem Hochschulentwicklungsplan als selbstverfaßter

Entwicklungsvorschlag der einzelnen Hochschulen wird damit ein enger

Planungsdatenkranz vorgegeben. Die Planungsmechanismen sind nach dem

Gesetzentwurf sehr präzis gefaßt. 'Vom Refelxionsverfahren bis hin zur

korrektiven Rückkopplung der Arbeitsprozesse an den Hochschulen mit den

zentralentwickelten Planungsansätzen sind die Planungsmethoden ebenso

vollständig entwickelt wie der Plaunungsablauf, der eine ständige Verzahnung

aller Planung im Hochschulbereich vorsieht.' Der zukünftige

Hochschulentwicklungsplan der Universität Frankfurt wird sich demnach am

Hochschulgesamtplan des Landes Hessen zu orientieren haben ebenso wie er vom

Hochschulrahmengesetz des Bundes abzuleiten ist. Die Entscheidungsebene

dieses Planungssystems ist der Bund.



Es muß hier in dem Artikel bei der fast schon trivialen Feststellung bleiben,

daß der entscheidende Motor und die Hauptdeterminante staatlicher

Bildungsplanifikation das Kapitalinteresse nach kontinuierlicher Erweiterung

der Kapitalakkumulation ist. In dem Zusammenhang ist das verstärkte Interesse

der bürgerlichen Bildungsökonomie nach Aufklärung der Beziehungen zwischen

Bildungsinvestition und Wirtschaftswachstum zu sehen. Eine monokausale

beziehung zwischen dem Akkumulationszwang und den daraus erwachsenden

Systemnotwendigkeiten auf der einen Seite und der tatsächlichen

Bildungspolitik auf der anderen Seite zu konstruieren, hieße das Verhältnis

ökonomistisch zu verkürzen. Gerade auf dem Hintergrund der

Widersprüchlichkeit des wechselseitigen Beziehungsgefüges von Kapital und

Staat sind beispielsweise die unterschiedlichen gesellschaftlichen

Konsequenzen aus den Bildungskonzeptionen der sozialliberalen Koalition und

der Rechstopposition zu diskutieren, darauf kann hier aber nicht eingegangen

werden.



KONSEQUENZEN



Was heißt das für die Einschätzung der Relevanz des Entscheidungsbereichs im

Haushaltsausschuß? Das kann nicht heißen, daß man schnell Sitz und Stimme in

den zentralen Gremien, insbesondere Im Haushaltsausschuß quittiert, denn

erstens hat man tatsächlich bis zur Installierung der überregionalen

Planungsinstrument wenn möglich Präjudizien zu schaffen, und zweitens werden

die wichtigen Entscheidungen auch nachher zwar nicht auf der

Universitätsebene entschieden, aber sie werden auch nicht ohne sie

entscheiden, d.h. die Universitäten haben im feed back des Planungsprozesses

korrigierende Möglichkeiten. Der AStA/SHB wird aber eine

Schwerpunktverlagerung seiner Arbeit in Erwägung ziehen müssen. Neben der

verstärkten überregionalen Kooperation als Konsequenz der zunehmenden

Zentralisierung bildungspolitischer Entscheidungsprozesse werden die

Fachbereiche, gerade in der Phase ihrer Konstituierung Hauptarbeitsbereich

des AStA werden,

weil



- in den Fachbereichen das Reformpotential erweitert werden muß, d.h., es

müssen Arbeitszusammenhänge von Studenten, Assistenten und Hochschullehrern

initiiert werden, die in der Lage sind, Auseinandersetzungen zu führen zur

Demokratisierung von Fachbereichstsrukturen und Wissenschaftsinhalten;



- die Minderheitspositionen der Linken in den zentralen Gremien durch eine

latente Mobilisierungsdrohung aufgewertet werden muß. In den zentralen

Gremien vorzulegende Alternativkonzepte mit mittel- oder langfristigen

Zeithorizonten bieten aber nur geringe Mobilisierungsmöglichkeiten.

Dauerhafte Mobilisierungschancen ergeben sich nur dort, wo um konkret

spürbare Veränderungen am Arbeitsplatz gekämpft wird.



Der AStA wird organisatorische Konsequenzen ziehen, die sich z.B. auch in der

gerade aktuellen Veränderungsarbeit an der Satzung der Studentenschaft

niederschlagen müssen. Neben dem verstärkten personellen Einsatz in den

Fachbereichen muß man die direkte Verknüpfung der Aktivitäten auf

Fachbereichs- und Universitätseben nach Möglichkeit institutionalisieren."



In einer weiteren Meldung heißt es zur örtlichen Arbeitsgemeinschaft

Demokratischer*Studenten:"

ADS FÜR CDU



ADS - ZWEIGNIEDERLASSUNG DER DREGGER-CDU AN DER HOCHSCHULE



Das ADS (nicht identisch mit der ADS, dem inzwischen eingegangenen

Dachverband), das sich im uni-report ein technokratisch-progressives Image zu

geben versucht, zeigte über den Papiertiger von Chefideologe Kirchner hinaus

sein wahres Gesicht: der zweite Mann der Konventsliste des ADS, Hans von

Garnier, ist auch zweiter Kopf der 'Basisgruppe' Zinsfuß (Gruppe 70, Adel und

Banken der Frankfurter CDU). Ebenfalls im ADS schon lange Zeit recht aktiv,

gab sich Dietmar Bauer die Ehre als Gründungsmitglied dieses letzten Kindes

der reaktionären hessischen CDU.



Deutlicher als das Geschreibsel von Kirchner zeigt diese personelle

Verknüpfung - an seiner Praxis kann man das ADS ja mangels Aktivität nicht

messen - den wahren ideologischen Standpunkt dieser Hochschulgruppe."

=AStA Uni Frankfurt:AStA-Information Nr.4,Frankfurt 1971



Mai 1971: 

In Frankfurt erscheint erstmals eine 'ML Hochschulpresse' (vgl. Juni 1971)

als Organ der Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (MLS), die zuvor

die 'Was tun' (vgl. Apr. 1971) herausgab und mit dem KAB/ML bzw. dessen KSG/

ML sympathisiert.

Die Verantwortung für die 8 Seiten DIN A 4 trägt J. Möcks in Frankfurt,

Kontakt läuft über H. Schmidt.

In der Zeitung zum Thema "Antiimperialistischer Kampf an der Hochschule!"

heißt es:"

Der verbrecherische Aggressionskrieg der US-Imperialisten in Indochina, die

neokolonialistische Infiltration und Unterdrückung der Völker Asiens, Afrikas

und Lateinamerikas und der Widerstand der nationalen und revolutionären

Befreiungsbewegungen nahmen im Bewußtseinsprozeß der Studentenbewegung eine

zentrale Rolle ein. Negativ wirkte sie sich aus in der formalen

Identifikation mit den Guerilleros, die sich in der Einstellung spiegelte,

die Revolution in den unterentwickelt gehaltenen Ländern sei gleichbedeutend

mit der Befreiung der Metropolen.

Positiv gewendet hat sich die weitgehend moralische und radikaldemokratische

Entrüstung über den US-Imperialismus in dem qualitativem Schritt zur

Erkenntnis der ökonomischen und politischen Grundlagen des Imperialismus und

seiner Taktiken. Nicht mehr nur die USA standen zur Debatte, sondern das

gesamte imperialistische Weltsystem, dessen Bestandteil die BRD ist.

Die Analyse der BRD als imperialistische Macht, die mit den Methoden der

ökonomischen Infiltration, des politischen Zwanges und auch der militärischen

Unterstützung und Intervention (Guinea!) ihre Herrschaft sichert und ausbaut,

stellte die Frage nach der praktischen Solidarität mit den ausgebeuteten

Völkern. Es wurde erkannt, daß der Kapitalismus nicht automatisch durch die

Aktivität der Befreiungsbewegungen zusammenbricht, sondern nur in einem

konzentrierten Kampf an allen Fronten zu schlagen ist. Die erwachende

Arbeiterklasse zeigte den antiimperialistischen Kräften die richtungsweisende

Perspektive: Kampf gegen den Imperialismus, Unterstützung der ausgebeuteten

und unterdrückten Völker bedeutet Klassenkampf im eigenen Land.

Die proletarische Revolution in den Metropolen mit allen Kräften zu fördern,

darin stellt sich die Verbindung von Internationalismus und Kampf gegen das

kapitalistische Ausbeutersystem konkret her. Im Zeitalter der weltweiten

Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus ist der

antiimperialistische Kampf zum Synonym für den Klassenkampf geworden. Indem

die westdeutsche Arbeiterklasse und ihre Verbündeten gegen die herrschende

Klasse vorgehen, reihen sie sich ein in die internationale Bewegung gegen

Imperialismus und für die sozialistische Weltrevolution.



KLASSENKAMPF AN DER HOCHSCHULE



Zur Bestimmung dessen, was Kampf gegen die imperialistische Bourgeoise

gegenwärtig an der Hochschule heißt, ist es nötig zu analysieren:

1. Stellung der studierenden Intelligenz im gesellschaftlichen Produktions-

   und Reproduktionszusammenhang

2. Aufgaben der revolutionären Intelligenz in den

   Klassenauseinandersetzungen.



Wir werden daher kurz die Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und

seine Auswirkungen auf die studierende Jugend untersuchen, danach die Taktik

der Gesamtbewegung darlegen und daraus herleiten die Erfordernisse

kommunistischer Hochschulpolitik.



DIE RESTAURATION DES IMPERIALISMUS IN DER BRD



Die wirtschaftliche Entwicklung der BRD war in der Phase von 1945-55

charakterisiert durch sehr günstige Investitions- und

Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals. Sie resultierten u.a. aus dem

reichlichen Kapitalzufluß - eingeleitet durch den Marshall-Plan -, aus dem

ungeheuren Nachholbedarf des inländischen Marktes und aus dem für die

Kpitalistenklasse günstigen Überangebot der Ware Arbeitskraft. Daneben waren

von entscheidendem Einfluß die staatsmonopolistischen Eingriffe wie

Währungsreform, Lohnstopp, Steuergesetzgebung,, die alle zum Ziele hatten,

gesellschaftlichen Reichtum zugunsten der Kapitalistenklasse umzuverteilen.

Um 1955 hatte das Kapital den westdeutschen Binnenmarkt wieder erschlossen,

die Kapazitäten ausgelastet und seine politische Stellung gefestigt. Die

Suche nach neuen Kapitalanlagen richtet sich nun auf den europäischen Markt,

während im Inneren mit dem Aufbau der Rüstung die Verwertung überschüssigen

Kapitals erleichtert wird.



Die Entwicklung der Monopole von inländischen zu europäischen impliziert

allerdings zum einen die Notwendigkeit, die Produtkivkräfte zu intensivieren.

Zum anderen bedeutet sie verschärfte Konkurrenz zu den europäischen und

nordamerikanischen Imperialisten. Für das Kapital kann es sich daher in

dieser Etappe nur darum handeln, über das Sprungbrett des europäischen

Marktes so schnell wie möglich beherrschende Stellungen im internationalen

Maßstab zu erobern. Dieser Wiederaufstieg der BRD zur imperialistischen

Großmacht vollzog sich äußerst rapide, nämlich in der Zeit von 1955 bis etwa

1961. Um die dafür nötige Akkumulation des Kapitals zu erreichen, war

zeitweise eine ungeheure Mobilisierung der Produktivkräfte nötig. Das hieß in

erster Linie: Inanspruchnahme aller verfügbaren Arbeitskräfte (Abwerbung aus

der DDR, Frauen, Gastarbeiter); das hieß aber auch Mobilisierung der

wissenschaftlichen Produktivkräfte durch die Intensivierung der Industrie-

und Militärforschung und durch die Anhebung der allgemeinen Qualifikation.



DER ANGRIFF DER IMPERIALISTISCHEN BOURGEOISE AUF DIE INTELLIGENZ



Politisch schlägt sich der Zwang zur forcierten wissenschaftlichen

Anstrengung nieder in der Gründung des sog. Atomministeriums und der Bildung

des Wissenschaftsrates. Eine breit angelegte Kampagne um die öffentliche

Meinung begleitete den Umschwung in der Bildungspolitik. Denn: um die

Finanzierung der Maßnahmen auf diesem Sektor ohne große Reibungen aus der

werktätigen Bevölkerung herauspressen zu können, mußte ein günstiges

steuerpolitisches Klima, eine entsprechende Opferbereitschaft geschaffen

werden. Die Intelligenz sollte der Vorgaukelung erliegen, die neue

Wissenschaftspolitik sei in ihrem Interesse. Diese Kampagne der Bourgeoisie

knüpfte an nationalchauvinistische Motive an und aktualisierte die Angst des

Kleinbürgertums übervorteilt zu werden. So wurde die wissenschaftliche

Entwicklung in der Sowjetunion (Sputnikschock) und in den USA (technological

lag) hochgespielt. So wurde die Angst vr der Bildungskatastrophe geschürt und

die demagogische Losung 'Bildung ist Bürgerrecht' propagiert. So wurden den

Studenten goldene Zukunftserwartungen vorgeschwindelt.



In der Tat aber setzt sich bereits mit der beschränkten Krise von 1961

ansatzweise eine neue Richtung in der Bildungspolitik durch. Sie führt zur

vollständigen Umorientierung, als sich die Überproduktionskrise 1966/67

massiv ankündigt. Der von nun an eingeschlagene restriktive Kurs wird

notwendig, da eine weitere Mobilisierung und Entwicklung der

wissenschaftlichen Produktivkräfte die Krise noch zusätzlich verschärfen

würde. Die allgemeine Tendenz des Imperialismus zur Fesselung der

Produktivkräfte gewinnt die Oberhand:

- die Kapazitätsauslastung in der Investitionsgüterindustrie bewegte sich

  1954 um 90%, 1960 um 85% und seit 1966/67 nur noch um 75%

- das Wachstum der Industrieproduktion wird immer geringer: sie betrug 1960

  noch 12% und fiel bis Oktober 1970 auf 4%

- die jährlichen Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts fielen von 8% in den

  fünfziger Jahren auf 4% (vgl. Roter Pfeil Nr.13 (vgl. Feb. 1971,d.Vf.) und

  Hirsch, Wissenschaftlich-technischer Fortschritt...)

- sie wirkt sich aus in der künstlichen Aufhaltung des technischen

  Fortschrittes, in der Nichtanwendung wissenschaftlicher Forschungen wie

  auch in der Senkung der Qualifikation der Arbeit. Auf Seiten der

  Arbeiterklasse findet diese Dequalifizierung ihren Ausdruck z.B. im

  Berufsbildungsgesetz, das im Sommer 1969 verabschiedet wurde (...).



Die Offensive des Imperialismus trifft aber auch zunehmend Schichten der

kleinbürgerlichen Intelligenz. Und zwar sowohl absolut: indem ihnen der

Zugang zu einer wissenschaftlichen Ausbildung einfach verwehrt wird (NC in

seinen verschiedenen Formen), oder indem ihnen keine ihrer Qualifikation

entsprechende Arbeit zugestanden wird, - als auch relativ: indem die

Qualifikation der Ausbilder drastisch gesenkt und die Studienzeiten verkürzt

werden.



Von den Methoden, die die Bourgeoisie im Hochschulsektor ergreift, fallen die

direkten Maßnahmen sofort ins Auge, denen wir tagtäglich ausgesetzt sind und

die ein ausgeklügeltes System darstellen. So wird die direkte Aussperrung von

wissenschaftlicher Arbeit ergänzt etwa durch Flaschenhalspraktika (BWL) und

durch schlechte Lehrer- und Berufsausbildung wird schon von vornherein

intensives Arbeiten unmöglich gemacht.

Um die geplante Regelstudienzeit von 6 Semestern durchzuzieheninstalliert die

Bürokratie umfangreiche Tutorenprogramme. Sie sollen die Hochschulen zu

Paukanstalten umfunktionieren, zu Anstalten, in denen schnelle Durchlaufzeit

durch die Reduktion von Quantität und Qualität der Lehre sich herstellt.

Unterdessen können sich die Hochschullehrer zunehmend mit Privatforschung

befassen, unbegrenzt Gutachter- und Nebentätigkeiten ausüben. Das

Hochschulrahmengesetz zeigt deutlich den Generalstabsplan der Bourgeoisie auf

(...). Die darin formulierten praktischen Maßnahmen zur Dequalifizierung der

wissenschaftlichen Arbeitskraft sichert es ab durch die politische

Entrechtung:

Die Stärkung zentralisierter Organe, die Beseitigung der sogenannten

Hochschulautonomie, die geplante und teilweise bereits durchgeführte

Zerschlagung der Studentenvertretungen, der Köder des

Mitbestimmungsschwindels bedeuten die politische Unterdrückung aller

Studenten. Gegen den möglichen Widerstand von unserer Seite stehen neben dem

Ordnungsrecht und dem Verbot politischer Gruppen (SDS) (SDS Heidelberg - vgl.

24.6.1970,d.Vf.) die Liebediener des Kapitals bereit (Bund Freiheit der

Wissenschaft, Demokratische Studenten Union - DSU, RCDS).

Wer allerdings meint, nach den Lehrjahren kämen die 'Herrenjahre', der sieht

sich bitter getäuscht. Nicht nur den Geistes- und Wirtschaftswissenschaftlern

hat das Kapital keine Berufsperspektive mehr zu bieten. Auch die

Naturwissenschaftler finden in zunehmendem Maße überhaupt keine bzw. nur

inadäquate Stellungen (Einstellungstop für Chemiker!). Und die Prognosen für

Lehrerstudenten ergeben, daß bereits 1972 hier ein Überangebot an

Arbeitskräften eintreten wird (vgl. Hitpass, Das Studien- und

Berufsschicksal...).



In diesem Prozeß der Dequalifizierung und politischen Entrechtung tritt die

Bourgeoisie zwangsläufig in Widerspruch zu breiten Kreisen der Intelligenz.

Wir konstatieren aus der veränderung der klassenmäßigen Zusammensetzung

zugunsten des kleinbürgerlichen Anteils, aus der fortschreitenden Subsumtion

wissenschaftlicher Arbeit unter das Kapital, aus den wachsenden

Verwertungsschwierigkeiten und der daraus resultierenden Offensive des

Imperialismus nach innen und außen, daß eine breite Schicht der Intelligenz

heute objektiv als potentieller Bündnispartner des Proletariats zu gelten

hat.



DIE TAKTIK DER GESAMTBEWEGUNG



Unsere Arbeit an der Hochschule darf natürlich nicht isoliert von der Arbeit

in anderen gesellschaftlichen Bereichen verlaufen. Im Gegenteil: für die

marxistisch-leninistischen Studenten ist es eine absolute Notwendigkeit, ihre

Politik und Taktik grundsätzlich an den Interessen der Gesamtbewegung

auszurichten. Die Genossen des KAB(ML) und die proletarische Linie in der

KPD/ML, unter deren Anleitung die MLS ideologisch und politisch steht, geben

auch für die Hochschulpolitik an, in welche Richtung der Kampf

notwendigerweise zielen muß."

Die proletarischen Genossen gehen dabei aus von der Einschätzung der

gegenwärtigen Etappe des westdeutschen Imperialismus, die gekennzeichnet ist

durch die Methode der bürgerlichen Demokratie. Das heißt, in dieser Phase

stützt sich die Bourgeoisie vorwiegend auf das Mittel des politischen

Betruges, hält aber stets in der Hinterhand auch den Terror zu ihrer

Verfügung. Als Vertreterin der imperialistischen Interessen dient heute am

besten die sozialreaktionäre SPD-Regierung, da sie die Betrugspolitik

meisterhaft beherrscht und eben auch breite Sympathie in der Arbeiterklasse

findet.



GEGEN DIE SOZIALREAKTIONÄRE SPD!



Die SPD faselt von mehr demokratischen Rechten im Betrieb, von Mitbestimmung,

von Vermögensbildung, von Entwicklungshilfe; sie schwätzt von sozialen

Reformen und baut sich als Friedensengel auf, der die 'Entspannung'

vorantreibt. An der Hochschule wirbt sie mit scheinbar fortschrittlichen

Parolen um die Köpfe der Studenten, indem sie ihnen vorgaukelt, sie stärke

die demokratischen Rechte. Mit Hilfe opportunistischer Studentengruppen läßt

sie die 'Mitbestimmung' in akademischen Gremien propagieren und fördert nach

Kräften Illusionen über den tatsächlichen Charakter der

Hochschulverfassungen.



In der Tat aber forciert sie ihre imperialistische Außenpolitik in den

unterentwickelten Ländern und schmiedet im Inneren die politischen Waffen für

Faschismus und Krieg: Notstandsgesetze, Konsolidierung des

Bundesgrenzschutzes als Elitetruppe gegen die Werktätigen, reaktionäres BVG

und HRG etc.. Gegen sie als Hauptvollzugsorgan des westdeutschen

Imperialismus richtet sich daher vorrangig der politische Kampf der

Kommunisten.

Als konkrete taktische Waffe in diesem Kampf benützen die Kommunisten

hauptsächlich die Forderung nach Demokratie und Frieden. Sie verteidigen die,

freilich minmalen, demokratischen Rechte, zeigen deren Beschränktheit auf und

verdeutlichen in der Praxis, daß es Demokratie für das Volk im Kapitalismus

nicht geben kann. Mit Hilfe dieser Waffe vertritt die Arbeiterklasse die

Interessen der gesamten werktätigen Bevölkerung und schließt sie unter ihrer

Führung gegen Imperialismus und Faschismus zusammen. Momentan aber kann

dieser Kampf nicht gesamtgesellschaftlich geführt werden, sondern

konzentriert sich vorwiegend auf den Bereich der Arbeiterklasse und der

Hochschule.



IRRIGE ANSICHTEN ÜBER DIE BETRIEBSARBEIT



Auf Grund der Verallgemeinerungen der Erfahrungen der internationalen

kommunistischen Bewegung wie der Studentenbewegung und ihrer Nachkommen

halten die proletarischen Organisationen daran fest, daß gerade in der

Periode des Parteiaufbaus eine prinzipienlose Übernahme von Intellektuellen

äußerst gefährliche Tendenzen in sich birgt. Der Widerspruch zwischen

subjektivem Willen und objektiver Klassenlage läßt sich nicht lösen durch

eine abrupte Proletarisierung oder eine dreimonatige 'Umerziehungsphase' im

Betrieb. Besonders die Intellektuellen, die durch ihre Klassensituation in

hohem Maße anfällig sind für reformismus oder Linksradikalismus, sollten in

ihrem gesellschaftlichen Haupttätigkeitsfeld beweisen, daß sie die

Bereitschaft und Fähigkeit besitzen, den Standpunkt des Proletariats in der

praktischen Arbeit zu vertreten.



Zudem wäre es angesichts der relativ entwickelten Studentenbewegung politisch

falsch, die Hochschule den Reaktionären und Revisionisten zu überlassen. Das

Proletariat benötigt Stützpunkte in allen unterdrückten Volksschichten, um

gemeinsam mit ihnen den Kampf für die sozialistische Revolution aufzunehmen.

Die Konsequenzen des Rückzugs von der Hochschule werden ja besonders in

Frankfurt deutlich: Das Zirkelwesen blüht, einheitliches Vorgehen scheint

fast unmöglich, während SHB/Spartakus (SHB der SPD und AMS Spartakus der

DKP,d.Vf.) kräftig die Integrations- und Pazifizierungsstrategie fördern. Die

beste Unterstützung für das Proletariat liegt heute darin, die Massenarbeit

an der Hochschule gegen Imperialismus und Revisionismus zu entfalten!

Nur die Massenarbeit an den Hochschulen ermöglicht die Mobilisierung der

zahlreichen Kräfte, die für die vielfältigen und höchst umfangreichen

Unterstützungsaufgaben benötigt werden; nur auf der Grundlage der

Massenarbeit können wir die Festigkeit, Zähigkeit und Disziplin erwerben, die

für eine wirkliche Unterstützung unbedingt notwendig sind. Arbeit für die

proletarischen Organisationen ist für uns keine nebensächliche Angelegenheit,

keine lästige Pflicht, sondern untrennbarer Bestandteil unserer Politik. Wir

leisten sie äber die Hochschule hinaus mit der weitgehenden Entlastung der

proletarischen Genossen von technischen Aufgaben. Massenarbeit und

Unterstützungsarbeit bilden für uns eine feste Einheit.



DIE ARBEIT DER MLS



Die Aufgabe der MLS bestimmt sich aus dem oben dargelegten als die

Vorbereitung des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und fortschrittlicher

Intelligenz. Die objektive Situation in rationale Erkenntnis zu verwandeln

und damit eine breite Schicht der Intellektuellen nach und nach für den Kampf

an der Seite und unter Führung der Arbeiterklasse zu gewinnen, das ist unsere

politische Zielrichtung an der Hochschule.



Ausgehend von den Interessen der Gesamtbewegung heißt das konkret, daß wir

unser Hauptaugenmerk im jetzigen Kampfabschnitt auf die Betrugsmanöver der

SPD und ihrer Kalfaktoren richten. Das Image der Progressivität und der

sozialistischen Intentionen von Sozialdemokraten und Revisionisten gilt es

gründlich vor der breiten Masse der Studenten zu entlarven. Die SPD als

imperialistische Agentur, die unter dem Deckmantel von 'Reformen' das

Geschäft der Ausbeuterklasse besorgt, soziale Demontage und anti-

demokratische Angriffe ausführt, ist unser Hauptfeind.

Diese Aufgabenstellung fordert von uns, daß wir den Sozialreaktionären auf

allen Ebenen begegnen, daß wir die Einheit von politischem, ökonomischem und

ideologischem Kampf unter dem Primat der Politik in der Praxis und

Organisation herstellen. Wir führen also den Widerstand gegen soziale

Demontage, gegen Verschlechterung und Dequalifizierung der Ausbildung, gegen

die sozialdemokratische, bürgerliche Ideologie nicht um seiner selbst willen,

sondern immer unter der Bestimmung, den tatsächlichen Charakter von SPD/SHB

und DKP/Spartakus nachzuweisen. Das ist aber nicht zu leisten mit flammenden

oder abstrakten Aufrufen, auch nicht allein durch wissenschaftliche

marxistisch-leninistische Analyse. Wir sehen vielmehr die Notwendigkeit, die

Masse der fortschrittlichen Studenten an eine, ihnen adäquate Praxis

heranzuführen, in dieser Praxis die Widersprüche zur Bourgeoisie und deren

Repräsentanten ins Bewußtsein zu heben und die Lösung im politischen Kampf

gegen das kapitalistische System aufzuzeigen.



Die Methode, mit der wir an diese Aufgaben herangehen, kann nur im prinzip

der Massenlinie bestehen. Wir setzen an der tatsächlichen Unzufriedenheit der

Studenten an, trage sie nun materiellen, ideologischen oder politischen

Charakter, nehmen die Forderungen der Massen auf und setzen uns gemeinsam mit

den Studenten für deren Durchsetzung ein. Uns ist der Vorwurf gemacht worden,

revisionistische Politik zu betreiben. Offensichtlich deshalb, weil wir uns

auch für die materiellen Interessen der Studenten einsetzen, und nicht von

vornherein Forderungen propagieren, die erst unter der Diktatur des

Proletariats Gültigkeit besitzen bzw. eine breit entwickelte Bewegung für die

sozialistische Revolution voraussetzen. Solche, teilweise linksradikalen

Ansichten, übersehen, daß Kommunisten keineswegs NUR Kämpfe unterstützen

dürfen, die sich am Zustand nach dem Sturz der Ausbeuterklasse orientieren.

Wir müssen uns vielmehr auch für Bestrebungen einsetzen, von denen wir

wissen, daß ihnen in der proletarischen Demokratie nicht nachgekommen wird.

Sind diese Forderungen geeignet, die Kluft zwischen Bourgeoisie und

Intelligenz zu vertiefen und bewegen sie sich nicht auf einer reaktionären

Ebene, sondern tragen ein weitertreibendes Moment in sich, dann haben wir die

Pflicht, sie zu vertreten.



In der Praxis arbeiten wir daher aktiv im Zentralen Aktionsrat der

Fachschaften (ZAF) mit und versuchen ihn aufzubauen als autonome Organisation

fortschrittlicher Studenten, sowohl im lokalen wie im überregionalen Bereich.

Der ZAF findet unsere Unterstützung deshalb, weil er als

gewerkschaftspolitisches Instrument die Möglichkeit in sich trägt:

1. als organisierende Kraft die Studenten aus ihrer Isolation und Privatheit

   zu reißen

2. fortschrittliche, anti-kapitalistische und kommunistische Studenten in

   einer Aktionseinheit gegen den bürgerlichen Staat und das Kapital zu

   vereinen

3. durch die praktische Auseinandersetzung mit den Erscheinungsformen des

   antagonistischen Klassenverhältnisses den Kommillitonen den prinzipiellen

   Charakter des Systems zu vermitteln

4. den Kommunisten eine Vertrauensbasis zu schaffen, dadurch, daß sie sich

   als Vorkämpfer für die legitimen Interessen der Intelligenz erweisen.



WAS ALSO HEISST ANTIIMPERIALISTISCHER KAMPF AN DER HOCHSCHULE?



- Die Intelligenz muß objektiv als potentieller Bündnispartner des

  Proletariats betrachtet werden.

- Unterstützung des Klassenkampfes bedeutet heute: Vorbereitung des

  Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz, untrennbar verbunden

  mit der direkten Arbeit für die proletarischen Organisationen.

- Innerhalb der Intelligenz findet der Kampf gegenwärtig konzentriert an der

  Hochschule statt.

- Die primäre politische Stoßrichtung muß gegen die betrügerische SPD und

  deren Nachtrab gerichtet sien, die gemeinsam die volksfeindliche Politik

  aller Agenten des Imperialismus betreiben.

- Die Methode der Massenlinie schlägt sich politisch und organisatorisch

  nieder: Kampf für die Interessen der Studenten als Teil der unterdrückten

  Bevölkerung, aktive Mitarbeit in gewerkschaftspolitischen Organisationen.

- Aufgabe der politisch bewußten Genossen ist es, in der Praxis auch an

  reformerischen Forderungen den Widerspruch zur Bourgeoisie zu verschärfen

  und der Intelligenz die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des

  imperialistischen Systems aufzuzeigen.

- Dies geschieht durch den klaren Nachweis der Beschränktheit

  gewerkschaftspolitischer Forderungen, sowie in der marxistisch-

  leninistischen Analyse, in der Agitation und Propaganda und in allgemeinen

  Aufklärungskampagnen. Die ökonomischen, ideologischen und politischen

  Kämpfe müssen sich ausrichten an dem prinzipiellen Ziel: dem gewaltsamen

  Sturz der Kapitalistenklasse.

- Klären wir die ideologischen Fronten! Erringen wir, ausgehend vom Wunsch

  nach Einheit, in der aktiven Diskussion eine qualitativ neue Einheit!



VORWÄRTS ZUR EINHEIT ALLER MARXISTEN-LENINISTEN!



FÜR DAS BÜNDNIS VON ARBEITERKLASSE UND FORTSCHRITTLICHER INTELLIGENZ!"



Anzeigen werben für die am Mensastand der MLS erhältlichen Zeitungen 'Rote

Fahne' des KAB/ML, 'Rebell' von dessen RJ/ML und 'Roter Pfeil' von dessen

Studentengruppen.

=ML Hochschulpresse Nr.1,Frankfurt Mai 1971



Mai 1971: 

Ende Mai erscheint in Frankfurt erstmals die 'Kampf-Kritik-Umgestaltung' -

Kommunistische Hochschulzeitung.

Die 'KKU' wird herausgegeben von der Roten Zelle Pädagogik Frankfurt.

=Hochschulkampf Nr.13/14,Berlin 1971,S.12



03.05.1971: 

Der AStA Uni Frankfurt kündigte an:"

Der AStA-Kindergarten wird bis zum 1.Mai fertiggestellt und am 3.Mai mit

einer Pressekonferenz eingeweiht werden (11 Uhr im Studentenhaus)".

=AStA Uni Frankfurt:AStA-Information Nr.4,Frankfurt 1971,S.9



24.05.1971: 

An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-leninistischer

Studenten (MLS) des KAB/ML vermutlich in dieser Woche ein zweiseitiges DIN A

4 Flugblatt "Die Wahlen zu den Fachbereichskonferenzen stehen vor der Tür!"

heraus, in dem es heißt:"

Das Hessische Universitätsgesetz (HUG,d.Vf.), mit viel Getöse um

demokratische Reformen von der SPD über die parlamentarische Bühne gebracht,

findet jetzt seine praktische Anwendung. In einem Moment, in dem der

Widerstand breiter Kreise der Studenten gegen dieses Gesetz politischer

Apathie gewichen ist, versucht die Bourgeoisie, ihre Stützpunkte an der

Hochschule weiter auszubauen. Die Universität soll, wie es auch die SPD-

Regierung in ihrem Kommentar zum Hochschulrahmengesetz (HRG,d.Vf.) offen

zugibt, mit dem Köder der 'Mitbestimmung' befriedet werden. Den Gremien,

beschickt mit scheinbar demokratisch legitimierten Studentenfunktionären,

fällt die Rolle zu, die Studenten vom aktiven Einsatz für ihre legitimen

Interessen abzuhalten.

Mit der Wahl einiger Individuen,

- die sich nur durch ihre Kandidatur hervortun, sich aber nicht in

  politischen Kämpfen profiliert haben,

- die ohne Kontrolle von Seiten ihrer Wähler ein Jahr lang mit den

  Professoren mauscheln können,

- die sich - wie das ADS (Aktionskomitee Demokratischer Studenten,d.Vf.) -

  offen auf die Seite der Reaktion stellen oder aber - wie SHB/Spartakus (SHB

  der SPD und MSB Spartakus der DKP,d.Vf.) - unter 'linken' Sprechblasen die

  Integration fördern,

mit Hilfe dieser Repräsentanten will die Bourgeoisie der politischen

Entrechtung der Studenten ein parlamentarisch-demokratisches Mäntelchen

umhängen.

Dennoch, viele Kommillitonen sind der Ansicht: 'Diese neu geschaffenen

Gremien bieten uns Studenten die Möglichkeit, Einfluß auf Universität und

Bildungswesen zu gewinnen.' Betrachten wir die Bestimmungen des Gesetzes und

fragen uns, wie es dann um dieses Argument steht! Wie der SHB/Spartakus-AStA

erkannte, sind 'die Grundstrukturen der Fachbereichsorgane und damit die

Entscheidungsstrukturen weiterhin undemokratisch'. Denn die

Fachbereichskonferenz setzt sich zusammen aus allen Professoren des

Fachbereiches, aus Vertretern der Dozenten, der Studenten und der

wissenschaftlichen Bediensteten im Verhältnis 5:1:3:1. Schon hier wird

deutlich, daß die studentischen Vertreter nur als Statisten dienen. Ganz

hoffnungslos für uns ist die Lage in den Ausschüssen für Haushalt und

Forschung; dort beträgt das Verhältnis von Studenten zu Professoren und

Assistenten 1:5 bzw. 1:6.



Um aber ganz sicher zu gehen, hat das Kultusministerium über die Institution

Präsident die letzte Entscheidungsbefugnis!

Wohlweislich verschweigt der AStA, der sich gerne kritisch GIBT, die

Übergangsbestimmungen des Universitätsgesetzes. Danach stehen sich in der

ersten Zeit Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten im

Verhältnis von 5:3:2 gegenüber!! In dieser entscheidenden Phase, während der

der Fachbereich sich eine Satzung gibt und damit eindeutig die Weichen des

Mitbestimmungszuges stellt, dürfen die studentischen Vertreter als blinde

Passagiere mitfahren. Blind sind in der Tat diejenigen, die dem geflügelten

Wort nach 'mehr Demokratie' vertrauen. Gefährlich aber sind diejenigen, die

unter den Studenten Illusionen über den antidemokratischen Charakter der

Gremien verbeiten und in ihrem AStA-Info lauthals die Notwendigkeit und

Nützlichkeit der Mitarbeit predigen.

Wir sagen ganz klar:

DER TANZ UM DIE 'MITBESTIMMUNG' IST EIN TANZ UM DAS GOLDENE KALB!

DIE 'MITBESTIMMUNG' IST NICHTS ALS EIN GROSSANGELEGTER SCHWINDEL!



Ziehen die Marxisten-Leninisten daraus die Schlu!ßfolgerung, zum Boykott der

Fachbereichswahlen aufzurufen? Nein, denn wir halten es in der gegenwärtigen

Situation für unrealistisch und politisch folgenlos, der weithin resignierten

Studentenschaft eine Verweigerungsstrategie zu empfehlen. Den

Mitbestimmungsschwindlern vom SHB/Spartakus könnte nichts gelegener kommen.

Dagegen fordern wir die Kommillitonen und Genossen dazu auf, den Zentralen

Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) zu unterstützen. Es kommt für uns darauf

an, den Studenten an ihren Forderungen nach demokratischen Rechten den

Mitbestimmungsbetrug dieser Gremien konkret nachzuweisen. Deswegen setzen wir

uns ein für die im ZAF und auf Fachschaftsvollversammlungen erarbeitete

politische Haltung gegenüber der Fachbereichskonferenz.



NEHMT EURE INTERESSEN AKTIV WAHR!

ENTLARVT DEN MITBESTIMMUNGSSCHWINDEL - GEGEN REAKTIONÄRE UND REFORMISTEN!"

=MLS:Die Wahlen zu den Fachbereichskonferenzen stehen vor der Tür!,o.O.

(Frankfurt) o.J. (1971)



27.05.1971: 

Das Studentenparlament (SP) der Uni Frankfurt überweist heute nach erster

Lesung eine Fachschaftsrahmenordnung an die zuständigen Ausschüsse, die

folgenden Inhalt hat:"

Paragraph 1 Die Studenten eines Fachbereichs bilden eine Fachschaft. Das

passive Wahlrecht kann nur in einem Fachbereich wahrgenommen werden.



Paragraph 2 Die Fachschaft verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Sie wirkt

nach Maßgabe des HHG (Hessisches Hochschulgesetz,d.Vf.) und des HUG

(Hessisches Universitätsgesetz,d.Vf.) und der Satzung der Studentenschaft an

der Selbstverwaltung der Hochschule mit.

Das Studentenparlament ist verpflichtet, den Fachschaften im Rahmen des

Haushaltsplans eine den Aufgaben der Fachschaften angemessene Finanzierung zu

sichern.



Paragraph 3 Die Fachschaften sollen zur Förderung aller

Studienangelegenheiten beitragen.



Paragraph 4 Organe der Fachschaft sind:

1. Fachschaftsvertreter

2. Fachschaftsrat

3. Sprecher des Fachschaftsrates

4. Vollversammlung



Paragraph 5 FACHSCHAFTSVERTRETER

Die Fachschaft setzt sich aus X (3 - 15) Fachschaftsvertretern zusammen.



Paragraph 6 WAHL DER FACHSCHAFTSVERTRETER

Für die DUrchführung der Fachschaftswahlen ist dem Studentenparlament ein

Wahlausschuß mit 3 - 7 Mitgliedern vorzuschlagen, der vom Parlament gewählt

wird.



ALTERNATIVE A:

Der wahlausschuß führt in Zusammenarbeit mit dem Wahlvorstand des

Studentenparlaments und dem leitenden Verwaltungsbeamten der Hochschule gemäß

Paragraphen 22, 23 HHG und der Wahlordnung des Studentenparlaments eine

Listenwahl mit Wählerverzeichnis der im Fachbereich wahlberechtigten

Studenten durch.

Die Wahl soll nach Möglichkeit parallel zu den Wahlen zum Studentenparlament

stattfinden.



ALTERNATIVE B:

Der Wahlausschuß wählt auf Antrag die in Paragraph 5 festgesetzte Zahl nach

dem d'Hondtschen Verfahren aus den studentischen Listen, die zur

Fachbereichswahl kandidierten.



(Die Fachschaftsordnung kann beide Alternativen enthalten)



Paragraph 7 Die gewählten Fachschaftsvertreter nehmen die Interessen der

Fachschaft wahr.



Paragraph 8 Die Fachschaftsvertreter sind verpflichtet, mindestens einmal im

Semester den Studenten ihrer Fachschaft auf einer Vollversammlung

Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen.



Paragraph 9 FACHSCHAFTSRAT

Die Fachschaftsvertreter der in Paragraph 48 der Satzung des

Studentenparlaments jeweils gegliederten Fachschaften bilden einen

Fachschaftsrat.



Paragraph 10 (1) Dem Fachschaftsrat obliegt die Vertretung der gemeinsamen

Interessen.

(2) Der Fachschaftsrat tritt mindestens alle vier Wochen im Semester

zusammen.

Setzt sich der Fachschaftsrat aus mehreren Fachschaften zusammen, hat jede

Fachschaft zwei Stimmen.

(3) Auf seinen Sitzungen findet die GO des Studentenparlaments sinngemäß

Anwendung.



Paragraph 11 SPRECHER DES FACHSCHAFTSRATES

Der Fachschaftsrat wählt einen Sprecher des Fachschaftsrates. Der Sprecher

des Fachschaftsrates führt den Vorsitz im Fachschaftsrat. Der Sprecher des

Fachschaftsrates ist Parlamentsvertreter für die Dauer der parlamentarischen

Legislaturperiode (1. Jan. - 31. Dez.).



Paragraph 12 VOLLVERSAMMLUNG

Die Vollversammlung ist das oberste Informations- und Willensbildungsorgan

der Studenten eines Fachbereichs.



Paragraph 13 Die Vollversammlung wird einberufen - entweder durch

Mehrheitsbeschluß der Fachschaftsvertreter oder durch einen Aufruf, der durch

die Unterschrift von mindestens X (25 - 50) im Fachbereich eingeschriebenen

Studenten unterstützt werden muß.

Der Termin einer ordentlichen Vollversammlung ist mindestens 5 nicht

vorlesungsfreie Tage vorher durch Aushang bekanntzugeben.

In besonderen Fällen kann mit 2/3 Mehrheit der Fachschaftsvertreter eine

außerordentliche Vollversammlung einberufen werden.



Paragraph 14 GENEHMIGUNG

Jede Fachschaft gibt sich eine Fachschaftsordnung, die von der

Vollversammlung zu bestätigen und vom Studentenparlament zu genehmigen ist.



Paragraph 15 ÄNDERUNG DER FACHSCHAFTSORDNUNG

Änderungen der Fachschaftsordnung sind nur durch 2/3 Mehrheit, mindestens

jedoch 10% der im Fachbereich wahlberechtigten Studenten möglich.



Paragraph 16 VORLÄUFIGE FACHSCHAFTSORDNUNG

Auf begründeten Antrag des Fachschaftsrates oder von mindestens 100 Studenten

eines Fachbereichs kann das Studentenparlament den Studenten eines

Fachbereichs den Status einer Fachschaft zuerkennen, indem es die vorläufige

Fachschaftsordnung genehmigt."

=AStA Information Nr.7,Frankfurt 1971,S.4



Juni 1971: 

Erstmals erscheint 'Die Einheit' - Zeitung des Kommunistischen

Studentenbundes/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) der KPD/ML-ZK in Frankfurt.

=Die Einheit Nr.1,Frankfurt Juni 1971



09.06.1971: 

An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-leninistischer

Studenten (MLS) des KAB/ML frühestens heute ein vierseitiges Flugblatt

"Selbstkritik" heraus, in dem es heißt:"

VORBEMERKUNG



Die MLS hatte bis Ende Mai 1971 eine im wesentlichen falsche Einschätzung des

Mitbestimmungsbetruges an der Hochschule in der gegenwärtigen Phase. Unser

Vorgehen bezüglich der Fachbereichswahlen (vgl. 21.6.1971,d.Vf.) war dazu

angetan, der sich entwickelnden studentischen Massenbewegung Schaden

zuzufügen. Infolge einiger praktischer Erfahrungen, vor allem aber durch die

solidarische Kritik der Genossen vom KAB/ML konnten wir die Fehler noch

rechtzeitig erkennen und korrigieren. Wir halten es für notwendig, die von

uns gemachten Fehler rückhaltlos aufzudecken und die Korrektur unserer

Politik darzulegen. Dies zumal deshalb, weil nach unserer Auffassung viele

Genossen und fortschrittliche Gruppen innerhalb der Studentenschaft nach wie

vor eine falsche Einschätzung der Fachbereichsgremien haben.



DIE FALSCHE POLITIK DER MLS



Das ursprüngliche Vorgehen der MLS ging von der Fragestellung aus: Können die

Studenten ihre Interessen in den Fachbereichsgremien durchsetzen? Wir

versuchten, in unserer Agitation und Propaganda den Nachweis von der

Untauglichkeit dieser Gremien zur Vertretung studentischer Interessen zu

erbringen. Wir untersuchten die Gremien daraufhin, welche Kompetenzen sie

haben und in welchem Stimmenverhältnis die Studenten beteiligt sind.

Resultat: Die studentischen Vertreter haben keine Chance, ihre Forderungen

erfolgreich zu vertreten. 'Der Tanz um die "Mitbestimmung" ist ein Tanz um

das goldene Kalb, die "Mitbestimmung" ist nichts als ein großangelegter

Schwindel' (Flugblatt der MLS) (vgl. 24.5.1971,d.Vf.)



So war auch die Argumentation in dem Artikel 'Können wir Studenten unsere

Interessen in den Hochschulgremien vertreten?' im ROTEN PFEIL Nr.15 (vgl.

******1971,d.Vf.). Es wurde vor allem auf die Einwirkungsmöglichkeiten des

Staates verwiesen und die schlechten Erfahrungen der Studenten mit den

Gremien aufgezeigt. Der Artikel forderte zum Boykott der Betrugsgremien auf

und stellte den breiten, organisierten Massenkampf der Studenten als

Alternative dar.



Die MLS war der Auffassung, daß in Frankfurt ein Boykott der neueingeführten

Betrugsgremien gegenwärtig nicht durchzusetzen sei, vielmehr politisch

folgenlos bliebe und uns von der Mehrzahl der Studenten isolieren würde. Wir

riefen deshalb zur Teilnahme an den Fachbereichswahlen auf. Es gelang uns,

diese Politik auch im Zentralen Aktionsrat der Fachschaften (ZAF)

durchzusetzen. Durch radikaldemokratische Forderungen sollte der Beweis

erbracht werden, daß in diesen Gremien die studentischen Interessen nicht

durchzusetzen sind: ihr antidemokratischer und studentenfeindlicher Charakter

sollte dadurch entlarvt werden. Der Weg zum Auszug aus den Betrugsgremien,

zum Boykott sollte dadurch freigemacht werden.



Dieses Vorgehen der MLS zu den Fachbereichswahlen war falsch und

ökonomistisch. Ausgehend von der Fragestellung 'Können die Studenten in den

Fachbereichsgremien ihre Interessen durchsetzen?', läßt sich eben nur

beweisen, daß in den Gremien die Interessen der Studenten nicht durchzusetzen

sind, daß sie für den ökonomischen Tageskampf der Studenten untauglich sind.

Der politische Kern der Gremien wird nicht entlarvt, die Argumentation bleibt

bei Erscheinungsformen stehen.



DER POLITISCHE CHARAKTER DES MITBESTIMMUNGSBETRUGES



Der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Intelligenz nimmt in der jetzigen

Phase des Imperialismus immer mehr zu. Nach dem 2. imperialistischen

Weltkrieg machten die ungeheur günstigen Verwertungsbedingungen für das

westdeutsche Kapital (Erschließung des inländischen Marktes,

Wiederaufrüstung, imperialistische Expansion) eine vorübergehende Aktivierung

aller verfügbaren Produktivkräfte notwendig. Das führte zu Mehrausgaben für

die Bildung und zu einer Öffnung der Schulen und Hochschulen für breitere

Teile des Volkes. Seit Mitte der 60er Jahre änderte sich die Situation

schlagartig: Der westdeutsche Imperialismus kam in die Phase der

Überproduktionskrise. Der Bedarf an qualifizierten Facharbeitern und

Wissenschaftlern sank; die Bourgeoise war mehr denn je an einer Senkung des

Wertes der Ware Arbeitskraft interessiert. Die Folge war die Dequalifizierung

der Ausbildung und eine massive Verschlechterung der Arbeits- und

Lebensbedingungen der studierenden Jugend.



Diese Verschlechterung war ein wesentliches konstituierendes Moment für die

1967 entstandene breite studentische Massenbewegung, die den Rahmen

ökonomischer Kämpfe, Kämpfe um die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen,

sprengte und eine eindeutig antiimperialistische Stoßrichtung bekam.



Die Bourgeoisie hat die Gefahr einer gegen sie gerichteten Massenbewegung

erkannt. Sie versucht, ein Kampfmittel zu entwickeln und anzuwenden, um diese

Massenbewegung zu zerschlagen und letzlich das Bündnis zwischen

Arbeiterklasse und Intelligenz zu hintertreiben. Dazu wendet sie gegenwärtig

eine Doppeltaktik an:



- Einerseits richtet sie 'Mitbestimmungs'-Gremien ein, um die Massenbewegung

abzublocken und in eine falsche Richtung zu lenken. Der Widerspruch zwischen

Bourgeoisie und Intelligenz wie überhaupt der Klassencharakter des Staates

soll durch diese Arbeitsgemeinschaftspolitik zwischen Studenten und

Bourgeoisie verkleistert werden. Die aktiven Studenten werden in die Gremein

gelockt und isoliert. Bei der breiten Mehrheit der Studenten wird die

Illusion geweckt, daß ihre Interessen wirkungsvoll vertreten werden. dadurch

werden sie von einem organisierten Eintreten für ihre Belange abgehalten.



- Andererseits soll damit gleichzeitig das Vertrauen in die

Interessenvertretung der Studenten zerstört und die verfaßte Studentenschaft

und ihre Organe, AStA und Fachschaftsvertretungen, letzlich zerschlagen

werden. Damit werden die Studenten ihrer unmittelbaren Kampfmittel beraubt.



Diese Doppeltaktik wendet die Bourgeoisie immer in einer Phase des

Aufschwungs der Massenbewegung an:

- nach dem 2.Weltkrieg in einer Zeit der Massenbewegung gegen den

Militarismus, für die Sozialisierung der Betriebe einerseits paritätische

Mitbestimmung in der Montanindustrie, Ahlener Programm der CDU, andererseits

das reaktionäre BVG und das Verbot der KPD.

- im Mai 1968 in Frankreich einerseits das Angebot der participation,

andererseits das Verbot kommunistischer Gruppen (KPF/ML).



Der Mitbestimmungsbetrug ist also ein entscheidendes Instrument des

Klassenkampfes auf Seiten der Bourgeoisie. Der politische Kern des

Mitbestimmungsschwindels ist es, die Massenbewegung auf den Irrweg der

Arbeitsgemeinschaftspolitik mit der Bourgeoisie zu lenken und ihr damit die

Spitze zu nehmen.



SHB UND SPARTAKUS UNTERSTÜTZEN DIE BETRUGSPOLITIK DER BOURGEOISIE



Die Bourgeoisie findet in ihrem Bemühen um die Realisierung des

Mitbestimmungsbetruges bereitwillig Unterstützung unter den reformistischen

Studentengruppen an der Hochschule. So plädiert der Spartakus (MSB Spartakus

der DKP,d.Vf.) eifrig für eine Teilnahme an den Fachbereichswahlen. Er

schwätzt davon, die Möglichkeit der Mitbestimmung in den Gremien müsse

demokratisch ausgeweitet werden. Damit streut er nicht nur Illusionen über

die Fachbereichsgremien unter die Studenten, er verschleiert auch ihren

grundsätzlichen Klassencharakter. Echte Mitbestimmung für das Volk kann es im

Kapitalismus nicht geben.

Der SHB geht noch einen Schritt weiter. In einer Fachschaftsrahmenordnung

(vom 27.5.1971,d.Vf.), die er im AStA-Info 7/71 (vgl. 31.5.1971)

veröffentlicht hat, schlägt er u.a. vor: Die Wahl der Fachschaftsvertreter

erfolgt über Listen, möglichst sogar noch aus den studentischen Listen, die

zur Fachbereichswahl kandidieren. Die Fachschaftsvollversammlung ist nicht

mehr entscheidungsberechtigt, sondern nur noch oberstes Informations- und

Willensbildungsorgan der Studenten. Damit bereitet der SHB praktisch die

Liquidierung der Fachschaften als autonome Interessenvertretung der Studenten

vor. Er erweist sich nicht 'nur' als reformistische Studentengruppe, die

indirekt die Sache der Bourgeoisie vertritt, sondern hat sich als direktes

Vollzugsorgan der Bourgeoisie an der Hochschule qualifiziert.



DIE GRUNDLEGENDEN FEHLER DER URSPRÜNGLICHEN VORGEHENSWEISE DER MLS



1. Die MLS hatte den politischen Charakter des Mitbestimmungsbetruges nicht

richtig erkannt. Wir glaubten, den Mitbestimmungsbetrug in den Gremien,

anhand der Frage 'Können die Studenten ihre Interessen in den

Fachbereichsgremein durchsetzen' entlarven zu können. Dieser Einschätzung lag

der Standpunkt des ökonomischen Tageskampfes zugrunde. Wir hätten nur

Erscheinungsformen entlarven können, nicht aber den politischen Kern des

Mitbestimmungsbetruges. Von unserem ökonomistischen Standpunkt aus hätte uns

eine Politik der kleinen Zugeständnisse von Seiten der Bourgeoisie in

Schwierigkeiten gebracht: immer wieder hätten wir nachweisen müssen, daß

diese Zugeständnisse nichts ändern, daß die Gremien trotzdem nichts für die

Studenten taugen. Entscheidend ist, den grundsätzlichen politischen Charakter

des Mitbestimmungsbetruges immer wieder zu entlarven, das Irreleiten und

Abblocken der Massenbewegung. Und das kann niemals in den Gremien, sondern

nur von außen aufgezeigt werden.

2. Die MLS ging von der Voraussetzung aus, daß die Studenten Vertrauen in die

Fachbereichsgremien haben. Auf Vollversammlungen und Diskussionen in den

Veranstaltungen erwies sich diese Annahme als falsch. Ein großer Teil der

Kommillitonen steht den Gremien skeptisch gegenüber, hat sie jedenfalls noch

nicht als Vertretungsorgane der Studenten anerkannt. Hierin liegt auch ein

entscheidender Unterschied zu den bürgerlichen Parlamenten, die von großen

Teilen des Volkes anerkannt werden und die deshalb eine andere Vorgehensweise

erfordern. In bezug auf die Fachbereichswahlen geht eine Politik, die die

Gremien von innen entlarven will, nicht nur von falschen Voraussetzungen aus,

sie ist darüberhinaus auch gefährlich. Sie trägt nämlich noch zur

Realisierung des Mitbestimmungsbetruges insoweit bei, als sie Illusionen

weckt und der Intention des Betruges genau nachkommt: die entstehende

Massenbewegung ablenkt und hemmt.

3. Unserem Vorgehen zu den Fachbereichswahlen lag eine falsche Einschätzung

der Massenbewegung an der Hochschule zugrunde. Wir gingen davon aus, daß die

Studentenschaft weithin resigniert ist und Massenkänpfe in nächster Zeit

nicht zu erwarten sind. Auch in dieser Frage blieben wir bei

Erscheinungsfromen stehen: wir sahen nur, daß die Kämpfe in einigen Bereichen

an der Hochschule zurückgegangen sind, erkannten aber nicht, daß die

Unzufriedenheit unter den Studenten bis heute ständig an Breite zugenommen

hat. Seit der antiautoritären Bewegung haben sich die Widersprüche zwischen

BOurgeoisie und studierender Jugend immer weiter verschärft, die

Verschlechterung der Lebens- und Ausbildungsbedingungen nimmt immer krassere

Züge an. Ein großer Teil der Studenten verfügt heute über ein, wenn auch

nicht klar artikuliertes, antikapitalistisches Bewußtsein. Das zeigt sich an

der hohen Zahl von Studenten, die heute in unzähligen linken Gruppen

organisiert sind, es zeigt sich an der nahezu vollständigen Isolierung der

Rechten an der Hochschule, und es zeigt sich nicht zuletzt an den bei den

Parlamentswahlen in vielen Unis hohen Stimmanteilen von den sich

antikapitalistisch gebenden Gruppen SHB und Spartakus.

Gerade der letzte Punkt weist uns auf ein besonderes Problem hin: die Neigung

der Studenten zu Reformismus und Linksradikalismus, deren Grundlage die

kleinbürgerliche Klassenlage der meisten Studenten ist. Auf diesem Hintegrund

stellt sich für uns an der Hochschule gegenwärtig die entscheidende Frage:

Wie führen wir die Massenbewegung richtig? Wie vermeiden wir das Abfallen in

Reformismus?



DER OPPORTUNISMUS DER ROTZPÄD



Auf dem Hintergrund dieser Frage erscheint uns die Politik der Rotzpäd (Rote

Zelle Pädagogik,d.Vf.) zu den Fachbereichen besonders gefährlich. Zwar

schätzt sie die Befriedungsfunktion der Gremien durchaus richtig ein: der

Reformeifer vieler Studenten soll kanalisiert und integriert, der

sozialistische Teil der Studenten soll isoliert werden (Kampf, Kritik,

Umgestaltung, 8.6.1971). Dem widerspricht ihre Politik jedoch völlig und

offenbart ihren grenzenlosen Opportunismus. Ebenso wie Spartakus nimmt sie an

den Fachbereichswahlen teil, um ihr Programm des Sozialistischen Studiums

institutionell abzusichern und sich Informationen zu verschaffen. Der Kampf

gegen das Verbot von 3 Seminaren des Sozialistischen Studiums an der FU in

Berlin hat gezeigt, daß das Sozialistische Studium (von der Frage, ob das

Sozialistische Studium die richtige Form sozialistischer Politik an der

Hochschule ist, soll hier abgesehen werden) niemals institutionell, sondern

nur durch breite Massenkämpfe abgesichert werden kann. Genau diesen Weg hilft

die Rotzpäd jedoch verbauen, indem sie objektiv Illusionen über die

Möglichkeit studentischer Interessenvertretung in den Fachbereichsgremien

weckt, zur Realisierung des Mitbestimmungsbetruges an der Hochschule beiträgt

und letztlich den Reformismus unter den Studenten stärkt. So nimmt es nicht

wunder, wenn der Kampf der Rotzpäd gegen die Betrugsgremien in der

Anstrengung verkommt, das 50% Quorum zu überwinden.



AKTIVER BOYKOTT



Das zentrale Kettenglied in der gegenwärtigen Situation an der Hochschule ist

der Kampf gegen die Realisierung der Gremien und den Mitbestimmunsgbetrug. Es

muß auf jeden Fall verhindert werden, daß die Fachbereichsgremien anerkannt

werden und die studentische Massenbewegung in die Sackgasse der Bourgeoisie

geführt wird. Deshalb muß JEDE Form der Mitwirkung der Studenten in den

Gremein strikt abgelehnt werden. Taktische Umwege oder Zugeständnisse können

nur dann eingeschlagen werden, wenn sie das Bewußtsein der Massen heben. In

Bezug auf den Mitbestimmungsbetrug stärken wir damit nur die Gefahr des

Reformismus. Es gibt nur ein adäquates Kampfmittel: den absoluten Boykott bei

gleichzeitiger Stärkung der autonomen Organe der Studentenschaft (ASten,

Fachschaften) und dem Aufbau einer unabhängigen gewerkschaftlichen

Studentenorganisation.



- AKTIVER BOYKOTT DER BETRUGSGREMIEN

- FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT

- STÄRKT DIE FACHSCHAFTEN

- FÜR DEN AUFBEU EINER UNABHÄNGIGEN GEWERKSCHAFTLICHEN ORGANISATION DER

  BREITEN MEHRHEIT DER STUDENTEN

- FÜR FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG AN DER HOCHSCHULE

- WEG MIT DEM REAKTIONÄREN HRG UND HUG

- KÄMPFEN WIR ENTSCHLOSSEN FÜR UNSERE BERECHTIGTEN INTERESSEN"

=MLS:Selbstkritik,o.O. (Frankfurt) o.J. (Juni 1971)



14.06.1971: 

Das AStA-Kollektiv der Uni-Frankfurt gibt vermutlich in dieser Woche ein

Flugblatt mit 4 Seiten DIN A 4, ohne presserechtlich Verantwortlichen aber

mit einer Auflage von 5 000 sowie einer Einladung zum teach-in am 18.6.1971

heraus:

ASTA-MATERIALIEN ZUM POLITISCHEN MANDAT



Die Stellungnahme der demokratischen und sozialistischen Studentenschaften zu

tagespolitischen Ereignissen oder zu längerfristigen gesellschaftlichen

Entwicklungen in der BRD und in den Brennpunkten politischer

Auseinandersetzung auf der ganzen Welt, haben eine Diskussion um das

politische Mandat der Hochschule, ihrer Organe und Körperschaften

hervorgerufen, die in letzter Zeit einem neuen Höhepunkt zustrebt. Die

Reaktion und Rechtsopposition an den Hochschulen hat gegen Studentenschaften,

die den VDS unterstützen, Prozesse angezettelt, die die zwangsweise

Einstellung der Finanzierung des VDS zur Folge haben sollen, weil der VDS

eben dieses politische Mandat wahrnimmt. In Frankfurt kulminiert die

Auseinandersetzung in der Frage, ob die Informationsveranstaltung über den

Befreiungskampf in Angola (Neto-teach-in (vgl. S1.*.1971,d.Vf.)) und die

Überweisung von 3 000 DM (Reisekosten) an die Befreiungsfront von Angola

(MPLA,d.Vf.) - wie das ADS (Aktionsgemeinschaft demokratischer Studenten,d*

Vf.) behauptet - Veruntreuung studentischer Gelder gewesen ist.

Deshalb führt das Studentenparlament eine Parlamentssitzung mit dem einzigen

Tagesordnungspunkt 'das politische Mandat der Studentenschaft' in Form eines

teach-ins durch. Alle sozialistischen und demokratischen Studenten sind

aufgerufen massenhaft zu kommen, um die sozialistischen Kräfte im SP zu

stärken. Um die Diskussionsbasis zu erweitern, gibt der AStA diese

Materialien heraus. Es sind Auszüge aus der Antwort der Uni-Spitze Heidelberg

(in Baden-Württemberg - vgl. **.*.19**,d.Vf.) auf eine

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den dortigen Rektor, die eingeleitet wurde,

weil dieser eine Teilnahme an einer Cocktailparty der US-Armee (der

USA,d.Vf.) - mit dem Hinweis auf die Ausweitung des Vietnamkrieges und die

grundlose Erschießung von Demonstranten gegen diesen Krieg - abgelehnt hat."

=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.

(Juni 1971)



15.06.1971: 

In Frankfurt gibt die Kommunistische Studentengruppe (Marxisten-Leninisten)

KSG/ML des KAB/ML, ex Gruppe Marxistisch-leninistischer Studenten (MLS) ein

zweiseitiges Flugblatt "15 000 STUDENTEN DEMONSTRIEREN HEUTE!" heraus, in dem

vom Kampf der Studenten in Baden-Württemberg für die verfaßte Studentenschaft

berichtet und fortgefahren wird:"

UND BEI UNS?



In Baden-Württemberg unternimmt die Bourgeoisie und ihr Staat nur den ersten

Vorstoß zur Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft. Bundeseinheitlich

wird der Angriff auf uns im Hochschulrahmengesetz (HRG,d.Vf.) vorgetragen:

die Auflösung unserer Vertretung, abgesichert durch die 'Pflicht zur

Mitwirkung' steht den Fachhochschulen und Universitäten aller Bundesländer

bevor!

Zwar geht der Staat nicht überall so plump vor wie in Baden-Württemberg: in

Hessen werden gegenwärtig die Mitbestimmungsgremien eingeführt, um im

nächsten Schritt die im Hochschulrahmengesetz vorgesehene Zerschlagung der

verfaßten Studentenschaft durchführen zu können!

Wir dürfen uns keine Illusionen über den Charakter dieser Gremien machen. Der

Weg der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie ist nicht unser Weg! Erteilen

wir den Mitbestimmungsverfechtern, allen voran SHB/Spartakus (MSB Spartakus

der DKP,d.Vf.), die uns Studenten vom wirksamen Kampf um unsere Interessen

abhalten wollen, eine klare Abfuhr! ... Der Einführung der Mitbestimmung

müssen wir die Verteidigung der verfaßten Studentenschaft und den Aufbaue

iner unabhängigen gewerkschaftlichen Organisation entgegenstellen!



Lernen wir von unseren kämpfen Kommillitonen:

KAMPF DEM MITBESTIMMUNGSBETRUG

STÄRKT DIE VERFASSTE STUDENTENSCHAFT

STÄRKT DIE FACHSCHAFTEN"

=KSG/ML Frankfurt:15 000 Studenten demonstrieren heute!,Frankfurt 15.6.1971



16.06.1971: 

Die KSG/ML Frankfurt des KAB/ML gibt frühestens heute ein Flugblatt

"SOLIDARITÄT MIT DEN STREIKENDEN KOMMILLITONEN!" heraus, welches von der

gestrigen Studentendemonstration in Baden-Württemberg und deren Vorbereitung

(vgl. 10.6.1971) berichtet sowie fortfährt:"

PACK VERTRÄGT SICH



Die bürgerliche Presse hütete sich, über den Widerstand unserer Kommillitonen

zu berichten. Die Streikwelle, seit dem 11.5.1971 in unaufhaltsamen

Aufschwung begriffen, unterlag der Nachrichtensperre. Aber auch der VDS und

der AStA Frankfurt vermieden es sorgfältig, die Studenten zu informieren und

eine Solidaritätsbewegung einzuleiten. Natürlich, denn sie haben erkannt, daß

sich die mobilisierten Studenten gegen ihre Partnerschaftsideologie mit den

Professoren und Bürokraten wenden, daß sie mit dem Kampf gegen die

reaktionären Hochschulgesetze gleichzeitig den Kampf gegen die Handlanger der

Bourgeoisie an der Hochschule aufnehmen:

IHRE RÜCKSCHRITTLICHEN POLITISCHEN INTERESSEN SETZEN SIE ÜBER DIE EINHEIT DER

STUDENTEN!



ASTA - POLITIK GEGEN DIE STUDENTENSCHAFT



Der Kampf der baden-württembergischen Kommillitonen für die verfaßte

Studentenschaft geht uns unmittelbar an! Die nach dem Hochschulrahmengesetz

(HRG,d.Vf.) geplante Zerschlagung unserer Interessenvertretung wird heute

durch den AStA mit Übergangsbestimmungen vorbereitet. Nach Auskunft eines SHB-

Mitgliedes ist der AStA vom hessischen Kultusministerium aufgefordert worden,

eine Übergangsregelung für die Fachschaften auszuarbeiten, 'da die

Fachschaften sowieso aufgelöst werden'. Prompt und unterwürfig führten die

SHB-Lakaien diesen Befehl im Entwurf einer Fachschaftsrahmenordnung (vgl.

27.5.1971,d.Vf.) aus:

- Durch den Wahlmodus wird die Fachschaftsvertretung als Vollzugsorgan

liquidiert und statt dessen zum Debattierclub gemacht! (Paragraph 6)

- Das imperative Mandat für Fachschaftsvertreter wird abgeschafft!

(Paragraphen 6 und 12)

- Die Fachschaftsvollversammlung darf keine Beschlüsse mehr fassen!

(Paragraphen 2 und 12)

- Die Fachschaftsvertreter müssen in den Betrugsgremien mitarbeiten!

(Paragraph 6)



Der AStA in Frankfurt stellt damit ganz eindeutig die Speerspitze im

antidemokratischen Angriff auf die verfaßte Studentenschaft dar. Was im HUG

(Hessisches Universitätsgesetz,d.Vf.) noch nicht direkt ausgesprochen ist und

mit dem Hochschulrahmengesetz auch in Hessen Wirklichkeit werden soll - die

politische und organisatorische Zerschlagung der Fachschaften - das versucht

der SHB vorweg zu nehmen!



GEGEN DIE ZERSCHLAGUNG DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT!

STÄRKT EURE FACHSCHAFTEN!

WEG MIT DEM REAKTIONÄREN SHB-ASTA!

SCHLIESSEN WIR UNS GEGEN DIE ANGRIFFE VON KULTUSBÜROKRATIE UND SHB IN EINER

STARKEN AKTIONSEINHEIT ZUSAMMEN!"

=KSG/ML Frankfurt:Solidarität mit den streikenden Kommillitonen!,Frankfurt

o.J. (Juni 1971)



17.06.1971: 

An der Universität Frankfurt gibt die bisherige Gruppe Marxistisch-

Leninistischer Studenten (MLS) vermutlich frühestens heute nun unter dem

Namen Kommunistische Studentengruppe/Marxisten-Leninisten - MLS ihre 'ML

Hochschulpresse' Nr.2 (vgl. Mai 1971, Okt. 1971) mit einem Umfang von 4

Seiten DIN A 4 heraus.

Darauf heißt es:"

STÄRKT EURE FACHSCHAFTEN! AKTIVER BOYKOTT DEN BETRUGSGREMIEN!



Die Wahlen zu den Fachbereichsgremien stehen vor der Tür.

Viele von uns sind der Meinung, daß eine Mitbestimmung dort nicht möglich

ist. Von Demokratisierung der Hochschule zu reden erscheint als blanker Hohn,

wenn wir uns nur klarmachen wie schlecht die Paritäten sind und daß Vetorecht

gegen Beschlüsse seitens des Präsidenten und des Kultusministeriums besteht.



Die Frage der Beteiligung oder Nichtbeteiligung an den Wahlen erscheint

vielen Studenten deshalb als eine taktische, nämlich wie der Charakter der

Gremien am klarsten zu erfahren und zu vermitteln ist.



Die Fachbereichsgremien stellen nur eine Vorwegnahme des neuen HRG

(Hochschulrahmengesetz,d.Vf.) dar. Wir müssen deshalb untersuchen, was es mit

diesem gesamten Gesetzeswerk auf sich hat.



Das HRG hat zwei Aspekte für die Situation der Studenten:

1. den ökonomischen und

2. den politischen Aspekt.



zu 1.



Die Verschlechterung der Ausbildung nimmt gesetzliche Formen an, d.h. die

Regelstudienzeit wird auf 6 Semester festgelegt und der Numerus Clausus

(NC,d.Vf.) gesetzlich zementiert, sodaß die BREITE Mehrheit der Studenten in

Zukunft eine immer schlechtere Ausbildung bekommt oder die Hochschule von

vielen Abiturienten gar nicht mehr erreicht wird. Studenten werden in Zukunft

weniger gebraucht. Nicht umsonst hört man überall vom 'akademischen

Proletariat'! Das hat seine Ursache darin, daß der westdeutsche Kapitalismus

nach einer Zeit des Aufblühens in die Krise geschlittert ist. Seit der Krise

von 1966/67 geht die Entwicklung der Industrie andauernd zurück, die Neigung

zu investieren läßt nach, was selbstredend auch seine Auswirkungen auf den

Arbeitskräftebdarf hat. Heute besteht schon ein Überfluß an mancherlei

Akademikern (z.B. Chemiker in der Großindustrie).



zu 2.



Es ist nun einsichtig, daß die Studenten sich diese Verschlechterung ihrer

Ausbildung nicht so ohne weiteres gefallen lassen. Deshalb sieht das HRG die

Auflösung der Organe der verfaßten Studentenschaft, des AStA und der

Fachschaftsvertretungen, vor (Paragraph 20).

Die Studenten sollen also ihrer Interessenvertretungen GERADE DANN beraubt

werden, wenn sie sie am dringendsten brauchen!



Allerdings erinnern sich unsere Herrschenden noch daran, welch großen Anklang

der SDS am Anfang der Studentenbewegung fand, als er sich noch um Probleme

der Studenten kümmerte und große Massen von ihnen in ihrem Kampf für eine

bessere Ausbildung und mehr demokratische Rechte anführte.



Deshalb können sie nicht einfach die Interessenvertretungen der Studenten

zerschlagen, sondern müssen gleichzeitig den Anschein erwecken, als gäbe es

auch andere Mittel, die Interessen durchzusetzen als den Massenkampf. Genau

zu diesem Zweck dienen die neuen Gremien. Sie sollen den Unmut der Studenten

kanalisieren, sie sollen die Aktivität der Studenten in die einzelnen

Fachbereichskonferenzen und deren Ausschüsse lenken, obwohl die wichtigen

Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene fallen.



Offensichtlich hat man aber nicht allzuviel Vertrauen in die Einsicht der

Studenten, denn warum wäre sonst im HRG die Verpflichtung der Studenten

festgelegt, in den 'Selbstverwaltungsgremien' mitzuwirken bei Strafe der

Verletzung dieser Pflicht?



Was folgt daraus?



Die entscheidende Aufgabe studentischer Interessensvertretungspolitik muß es

im Moment sein, die Fachbereichsgremien im Bewußtsein ALLER Studenten erst

garnicht zu IRGENDEINER Basis der Interessenvertretung werden zu lassen und

daher mit aller Kraft die Fachschaftsarbeit zu verstärken.



FÜR DEN AUFBAU EINER UNABHÄNGIGEN, GEWERKSCHAFTLICHEN ORGANISATION!



Dabei müssen wir uns aber immer vor Augen halten, daß Fachschaftsvertretungen

und AStA jederzeit zerschlagen werden können, wie es in Berlin auch schon

geschehen ist. Deshalb ist es unsere Pflicht, von vornherein auch an den

Aufbau einer unabhängigen gewerkschaftlichen Organisation der breiten

Mehrheit der Studenten zu gehen. Hierbei können wir von den Kommillitonen von

40 baden-württembergischen Hochschulen lernen:



Aus den 40 unabhängigen gewerkschaftlichen Fachschaftsorganisationen der

einzelnen Hochschulen hat sich bereits ein Zentrales Aktionskomitee für Baden-

Württemberg gebildet. So konnte dem Angriff der SPD-Landesregierung in einer

eindrucksvollden Demonstration von 19 000 Studenten in Stuttgart (vgl.

15.6.1971,d.Vf.) eine einheitliche Front entgegengesetzt werden.



Wir hatten als Merkmal der gegenwärtigen Politik der herrschenden Klasse

herausgefunden, daß sie einerseits massiv gegen die Interessen der Studenten

vorgeht, andererseits aber zu allen nur erdenklichen Betrugsmanövern Zuflucht

nehmen muß, um nicht den stärksten Widerstand der Studenten hervorzurufen,

was aber teilweise schon heute mißlingt.

Die Durchführung einer solchen studentenfeindlichen Politik kann naturgemäß

nur einer Regierung übertragen werden, die noch relativ großer Sympathien bei

den Studenten sicher ist. Die SPD/FDP-Regierung genießt bei der Mehrheit

unseres Volkes, darunter auch bei den Studenten, noch ein ziemlich großes

Vertrauen, da sie ihre volksfeindliche Politik hinter einem Rauchvorhang von

Phrasen wie 'innere Reformen' und 'Demokratisierung' verbirgt.

Bei der Arbeiterklasse betreibt sie eine ähnliche Politik wie gegenüber der

Studentenschaft: Dort verschlechtert sie durch Lohndiktat,

Lohnsteuervorauszahlung und Dequalifizierung der Ausbildung die

Lebenssituation der Arbeiter empfindlich, bietet aber, wie bei den Studenten,

Betrugsgremien zur Beschwichtigung an.



Die SPD/FDP-Regierung hätte trotzdem keinerlei Chance ihre Politik bei den

Studenten durchzusetzen, wenn sie nicht auch an der Hochschule ihre

Erfüllungsgehilfen hätte:



An der Hochschule existieren im wesentlichen zwei Gruppen, die, jede auf ihre

Weise, der Politik der SPD/FDP-Regierung, und damit der herrschenden Klasse,

dienen:

1. SHB: Der SHB übernimmt offen die studentenfeindliche Politik, indem er auf

Ersuchen des Kultusministeriums eine Fachschaftsrahmenordnung (vgl.

27.5.1971,d.Vf.) vorgeschlagen hat, in der die Betrugsgremien integriert

werden sollen und vor allem die Fachschaftsvollversammlung NICHT MEHR das

höchste beschlußfassende Organ der Studenten darstellt.



2. SPARTAKUS: Der Spartakus (MSB der DKP,d.Vf.) lenkt die Aufmerksamkeit der

Studenten auf die Gremien, indem er sie zur 'Tribüne des Hochschulkampfes'

machen will. Außerdem baut er mit dem sogenannten 'Rechtskartell' einen

Popanz auf, der verhindert, daß der gegenwärtige Hauptgegner der Studenten,

die Betrugsregierung von SPD/FDP entlarvt wird.



STÄRKT DEN ZAF!



Es genügt nicht, nur zum Boykott der Fachbereichsgremien aufzurufen. Es muß

vielmehr gezeigt werden, wie wir unsere Interessen durchsetzen können, wie

wir uns gegen die massive Verschlechterung in unseren Lebens- und

Ausbildungsbedingungen  zur Wehr setzen können. Die Studentenbewegung hat

bewiesen, daß wir unsere Belange nur im gemeinsamen Vorgehen erfolgreich

vertreten können.



Dabei müssen die verschiedenen Ebenen des Kampfes unterschieden werden. In

Vorlesungen, Seminaren und Praktika geht es z.B. um die Abschaffung von

Klausuren und bessere Tutorenprogramme, um Teilnahmescheine statt

Leistungsscheine, um Kritik von Vorlesungsinhalten etc. Hier ist es

erforderlich, zu Kampfmaßnahmen wie Resolutionen, Klausurenboykott, Go-Ins in

Gremien etc., zu greifen.



Viele Forderungen, wie solche nach besseren Tutorenprogrammen und Lehrstellen

müssen auf der Ebene der einzelnen Fachbereiche angegangen werden. Deshalb

unsere Losung:

Stärkung der Fachschaftsvertretung.



Um die häufig bestehende Isolation der Fachschaftsvertretungen aufzuheben,

empfiehlt es sich, Vorlesungssprecher in jeder Vorlesung wählen zu lassen,

die dann mit der Fachschaftsvertretung eng zusammenarbeiten. So kann

gewährleistet werden, daß die Widersprüche in einer Veranstaltung auf

schnellstem Wege ihre Antwort finden in einer breiten Aktion der Studenten.



Wie wir oben bereits gezeigt haben, bereitet der kapitalistische Staat mit

Hilfe der SPD/FDP-Regierung die Zerschlagung der Asten und Fachschaften vor,

bzw. hat dies schon teilweise durchgeführt. Daher besteht die Notwendigkeit

einerseits die bestehende Interessenvertretung der Studenten zu verteidigen,

gleichzeitig aber auch eine unabhängige gewerkschaftliche Organisation der

Studenten aufzubauen.



Im Zentralen Aktionsrat der Fachschaften haben Marxisten-Leninisten und

andere Studenten diese Aufgabe in Angriff genommen. Der ZAF organisiert sich

entsprechend den Fachbereichen in Fachgruppen. Gleichzeitig werden in

Aktionsgruppen bestimmte allgemeinere Probleme (Forschung und Lehre,

Berufssituation etc.) gemeinsam angegangen.



Die Angriffe der SPD/FDP-Regierung erfolgen auf nationaler Ebene (HRG) -

unser Ziel muß es sein, dem einen gewerkschaftliche Organisation der

Studenten entgegenzustellen."

=ML-Hochschulpresse Nr.2,Frankfurt Juni 1971



18.06.1971: 

An der Uni Frankfurt soll heute, laut Aufruf des AStA (vgl. 14.6.1971) eine

Sitzung des Studentenparlaments (StP) als teach-in zum politischen Mandat

durchgeführt werden.

=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.

(Juni 1971),S.1 und 4



21.06.1971: 

An der Uni Frankfurt geben der AStA und die SHB-Fachbereichslisten

vermutlich Anfang dieser Woche ein Flugblatt mit vier Seiten DIN A 4 ohne

presserechtlich Verantwortlichen heraus:

BILDUNGSPOLITIK UND BILDUNGSPLANUNG IN IHREN AKTUELLEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE

STUDENTEN:



GEGEN DIE REGLEMENTIERUNG DER STUDENTEN



Der Bereich der Bildungsplanung gewinnt für Industrien und Regierung immer

mehr Interesse, da sie durch einen gezielten und lenkbaren Ausbau bzw. eine

Umstrukturierung des Bildungssystems die letzte Chance für

systemstabilisierende Eingriffe zugunsten der Erhaltung des Kapitalismus

sehen. In welchem Ausmaß die Studenten, Lehrlinge und Schüler staatlichen

Steuerungs- und Selektionsmechanismen unterworfen werden sollen, zeigen die

Gesetzentwürfe für den Bildungssektor: Hochschulrahmengesetz (HRG),

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG), Bildungsgesamtplan der Bund-

Länder-Kommission und Hochschulstatistikgesetz.



Für uns gilt es, aufzuzeigen, wie sich diese Gesetze auf die aktuelle

Situation der Studenten auswirken, auf welchen politischen Hintergründen sie

stehen und - nachdem die von uns zu bekämpfenden Gesetze analysiert und

problematisiert wurden - mit welcher Stragetie man ihnen begegnen kann.



Diesem Anspruch können die folgenden Beiträge nur ansatzweise gerecht werden:

Sie sollen am Mittwoch, dem 23.6.1971, um 18 Uhr in der Aula auf dem teach-In

über 'Bildungsplanung der Bundesregierung' diskutiert und weiterentwickelt

werden. Information wird dringend! Wenn sich die Studenten nicht

schnellstmöglich mit diesen Problemen intensiv auseinandersetzen und

Gegenmaßnahmen organisieren, werden zukünftige Studentengenerationen in einer

staatlichen Zwangsjacke ihre Ausbildung absolvieren müssen!



GEGEN DIE SELEKTIERENDEN UND REGLEMENTIERENDEN MECHANISMEN VON HRG, BAFÖG UND

BILDUNGSGESAMTPLAN"



Im ersten Artikel heißt es:"

STAATLICHE DISZIPLINIERUNG UND REGLEMENTIERUNG DURCH DAS BAFÖG



DAS AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ (BAFÖG) ALS SOZIALPOLITISCHE MASSNAHME UND

BILDUNGSINSTRUMENT:



DER HINTERGRUND



Die Entwicklung von Wissenschaft und Technik seit dem Zweiten Weltkrieg und

die aus dem Fortschritt resultierende notwendige Forschung machten es

privater Wirtschaftsinitiative in steigendem Maße unmöglich, die notwendigen

Investititonen jeweils allein für die Forschung aufzubringen.



Zwangsläufig werden die Forderungen seitens der Wirtschaft nach Beteiligung

des Staates an den steigenden Investitionskosten laut, d.h. quantitative und

qualitative Ausweitung des Ausbildungssektors. Da mit steigendem Bedarf an

qualifiziert ausgebildeten Kräften die übliche Rekrutierung von Studenten aus

den spezifischen 'Akademikerschichten' für die Zulieferung an die Industrie

zahlenmäßig nicht mehr ausreichte, entstand die staatliche Förderung

(Honnefer Modell), um den Bedarfsanforderungen nachzukommen und aus sozial

schwachen Schichten durch Ausbildungsförderung die Lücken aufzufüllen. Die

anwachsende Notwendigkeit der 'Zusatz'rekrutierung im Verlauf eines

verstärkten technologischen Konkurrenzkampfes unter den kapitalistischen

Ländern prägte das Wort 'Bildungsnotstand'.



Die 'Bemühungen', diesem Notstand abzuhelfen, bestanden zunächst nur darin,

die Freibeträge und Förderungsmeßbeträge zu erhöhen, um einmal einen

breiteren Kreis in die Förderung einzubeziehen und zum anderen sicher sein

zu können, daß die Geförderten unter dem Zwang einer Höchstförderungsdauer

systemkonform ihr Studium ansolvieren. Allerdings erwies sich, daß innerhalb

eines nicht koordinierten und disfunktionalen westdeutschen Bildungssytems

derartige Versuche zum Scheitern verurteilt waren, weil es nicht fähig ist,

kurzfristig einen benötigten größeren und fachgelenkten Ausstoß an

qualifizierten Kräften herzugeben.. Das wurde in der wirtschaftlichen Krise

von 1966/1967 offenbar. Das kapitalistische System mußte die Erkenntnis

machen, daß es desto krisenanfälliger ist, je weniger es die Fähigkeit hat,

kurzfristige Steuerungsmechanismen auch im Bildungssystem zur Behebung von

Stagnationskrisen in Gang zu setzen. Aus diesen Erkenntnissen entstand der

Gedanke, ein gesetzlich geregeltes, einheitliches Ausbildungsförderungssystem

zu schaffen als materielle Grundlage, auf der die Ausbildungsförderung

schnell und reibungslos an die sich ändernden Anforderungen der Wirtschaft an

das Bildungssystem angepaßt werden kann. Das lassen u.a. die vielen 'Kann-

Bestimmungen' im jetzigen Entwurf des Ausbildungsförderungsgesetzes erkennen,

die jeweils die Anpassung an die 'Notwendigkeiten' erleichtern werden

(Änderung der nachzuweisenden Leistungen für eine Förderung, Änderung der

Förderungsdauer etc.).



Die Neuordnungen im Ausbildungssektor zeigen alle eine frappante Ähnlichkeit

in einem Punkt:



HOCHSCHULRAHMENGESETZ, BILDUNGSGESAMTPLAN, BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ

(BAFÖG) UND ZENTRALEN STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNGEN STELLEN NÜTZLICHE

INSTRUMENTE DAR ZUR REGLEMENTIERUNG UND LENKUNG DER STUDENTISCHEN MASSEN IN

DIE KANÄLE DER VERWERTUNG QUALIFIZIERT AUSGEBILDETER DURCH DAS KAPITAL.



Damit die verstärkt aufzubringenden Summen für die Ausbildungsförderung nur

zu Nutzen und nicht zu Lasten der kapitalistischen Wirtschaft gehen, d.h.

nicht zu einer Verringerung der staatlichen Ausgaben für den

Rüstungshaushalt, für Industriesubventionen führen, werden die Kosten der

Ausbildungsförderung weiterhin dem Einzelnen auferlegt. LEICHT ERKENNBARE

INDIZIEN DAFÜR SIND Z.B. DAS FESTHALTEN AN DER FAMILIENABHÄNGIGKEIT, AN

FÖRDERUNGSMESSBETRÄGEN, DIE KEINESWEGS KSOTENDECKEN SIND, AN ÄUSSERST

NIEDRIGEN ELTERNFREIBETRÄGEN.



Die bereits jetzt wieder einsetzenden Diskussionen um evtl. vorzunehmende

Steuererhöhungen zur Finanzierung des wachsenden Bildungsaufwandes, die

wiederum die breite Masse der Bevölkerung treffen werden (sog.

Bildungssteuer), zeigen, daß das Kapital auch weiterhin nicht bereit ist,

eine Kürzung der Profite zugunsten der Finanzierung der Bildungsaufgaben

hinzunehmen.



AKTUELLE AUSWIRKUNGEN



Der federführende Ausschuß für Jugend, Familie und Sport des Bundestages hat

sich bei den Beratungen über das das BAFöG nicht aus Einsichtigkeit in

studentische Forderungen, sondern einmal aus wahltaktischen Gründen 9s.*1973)

und zum anderen aus Furcht vor einer Mobilisierung innerhalb der

Studentenschaft Verbesserungsvorschlägen gebeugt, die allerdings zum größten

Teil nur in verschleiernder Funktion eingebracht worden sind, da der

generelle Rückschritt hinter den materiellen Stand des Honnefer Modeells

nicht behoben ist:



DIE DEFINITION VON KOSTENDECKUNG:



In Paragraph 11 des BAFöG wird in Abs. 1 postuliert: 'Ausbildungsförderung

wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet': d.h. der Bedarf

des Studenten soll DAMIT abdeckbar sein, was in den Ministerien unter

wirtschafts- und finanzpolitischen Kalkulationen für die Ausbildungsförderung

abzweigbar erschien. Der Forderug nach einem kostendeckenden Betrag von

mindestens 520 DM bis 620 DM wird nicht Rechnung getragen; nicht einmal die

Preissteigerungen der Lebenshaltung werden mit der Erhöhung auf 420 DM

Höchstmeßbetrag aufgefangen - bei der vorliegenden Festschreibung der

Freibeträge bis 1974 werden einmal die Zuschüsse immens weniger kostendeckend

werden, zum anderen werden bei steigenden Löhnen immer mehr Eltern über die

festgesetzte Freibetragsgrenze aufsteigen und deren Kinder aus der Förderung

herausfallen.



DIE LÜGE VON DEN MATERIELLEN VERBESSERUNGEN



Nach dem neuen Verrechnungsmodus des BAFöG werden alle Studenten, die

Geschwister unter 15 Jahren haben, in Zukunft schlechter gestellt sein, da

die Freibeträge für Geschwister unter 15 Jahren von 270 DM auf 200 DM sinken.

Die Freibeträge der Eltern und die der 'alleinstehenden

Unterhaltsverpflichteten, bzw. des Ehegatten des Auszubildenden' sinken

jeweils um 50 DM.



Das heißt, daß die materiellen Verschlechterungen ale Studenten betreffen

außer den wenigen, die sozial ohnehin schon so schlecht gestellt sind, daß

sie trotz Verminderung der Freibeträge etc. den vollen Förderungsbetrag

erhalten.



Durch diese Einsparung bei den Förderungsbeträgen kann sich der Gesetzgeber

dann auch die 'Großzügigkeit' erlauben, und die Pflichtdarlehen abschaffen,

die nach erfolgreichem Studienabschluß eine Belastung von 1500 DM ausmachten.

Er kann auch die sozialpolitischen Grundsätze neuentdecken und postulieren,

daß 'junge Menschen ihre Ausbildung grundsätzlich ohne Schulden absolvieren'

sollen, denn mit der Abschaffung von Zusatz- und Bürgschaftsdarlehen im BAFöG

muß der Student die fehlenden finanzielle Beträge ohnehin durch Nebenarbeit

aufbringen.



Die organisatorische Abwicklung der Förderung soll nach den letzten

Entschlüssen des Ausschusses für Familie, Jugend und Sport bis 1974 bei den

Studentenwerken verbleiben, da offensichtlich die Nichtdurchführbarkeit einer

reibungslosen Überleitung auf Ausbildungsförderungsämter eingesehen wurde -

vor allem, da mit erheblichem Widerstand seitens der Studenten gerechnet

werden mußte, die eine Zerschlagung der bisherigen demokratischen Strukturen

(Förderauschüsse) nicht unbeantwortet hingenommen hätten.



Dennoch sind erhebliche Probleme ungelöst: Die Bedarfsberechnungen weren nach

dem BAFöG wesentlich komplizierter, da bei geringsten

Familienumstrukturierungen eine Neufestsetzung erfolgen muß.



DIESE MEHRBELASTUNG WIRD WIEDER AUF DEM RÜCKEN DER STUDENTEN AUSGETRAGEN,

DENN BIS DIE FÖRDERUNGSSACHBEARBEITER GESCHULT UND EINGEARBEITET SIND UND DIE

NEUANTRÄGE DEN BRÜOKRATISCHEN WEG PASSIERT HABEN, WIRD ERHEBLICH MEHR ZEIT

BIS ZUM FÖRDERUNGSBEGINN VERGEHEN, ALS BISHER - EINE ZEIT, WÄHREND DER DIE

STUDENTEN 'AUF DEM TROCKENEN SITZTEN'.



Diese Beispiele der Verschlechterungen zeigen in ausreichendem Maße, was auf

die Studenten mit einem BAFöG zukommt.



WEM NÜTZT DAS BAFÖG?



Hinterfragt man das BAFöG nach den eingearbeiteten Intentionen, so ist eines

unumstritten: MIT EINEM BAFÖG ALS DER MATERIELLEN ABSICHERUNG DES

HOCHSCHULRAHMENGSETZES UND DES BILDUNGSGESAMTPLANS SCHAFFEN SICH DIE

MINISTERIEN EIN REGLEMENTIERUNGSORGAN ERSTEN RANGES, DURCH DAS SYSTEMATISCH

WIDERSTÄNDE UND NICHT SYSTEMKONFORMES VERHALTEN UNTER DEN STUDENTEN

SANKTIONIERT UND AUSGESCHALTET WERDEN KÖNNEN.



Den Studenten werden ihre - wenn auch minimalen - Möglichkeiten der

Mitbestimmung zerschlagen zugunsten einer perfekt lenkbaren Bürokratie.



Wie geschickt man bei der Durchbringung des Gesetzes vorgeht, beweist die

'Besitzstandsklausel', die noch zum Schluß eingefügt wurde. Die

'Besitzstandsklausel' bedeutet konkret, daß für die Studenten, die jetzt

schon nach dem Honnefer-Modell gefördert werden, keine Kürzung nach neuer

Berechnung durch die BAFöG-Bestimmung erfolgen müßte. Hier wird die Taktik

der Regierung deutlich, eine Spaltung der Studenten herbeizuführen in zwei

Blöcke: einmal die Studenten, die trotz Gesetzesverabschiedung mit den selben

Beträgen wie zuvor gefördert werden, zum anderen die Studenten, die neu in

die Förderung kommen und trotz gleicher sozialer Ausgangslage weniger Geld

bekommen. Mit der Taktik, eine materielle Konkurrenz zwischen diesen beiden

Blöcken zu initiieren, wollen die Ministerien einem einheitlichen Angriff

aller Studenten gegen das BAFöG entgehen und glauben, die Massen an den

Universitäten auf diese Weise ruhig zu halten.



HIER SIEHT MAN, WAS DIE REGIERUNG UNTER CHANCENGLEICHHEIT VERSTEHT.



WIR KÖNNEN ES UNS NICHT GEFALLEN LASSEN, DER SPALTERTAKTIK ZU ERLIEGEN UND

EINE REIBUNGSLOSE DURCHFÜHRUNG VON DERARTIGEN GESETZESMASSNAHMEN DADURCH ZU

BEGÜNSTIGEN.



GEGEN DAS AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ!"



Aufgerufen wird zur Uni-VV am 24.6.1971 und im zweiten Artikel heißt es:"

GEGEN DAS HOCHSCHULRAHMENGESETZ



NUMERUS CLAUSUS



'Der Student soll durch das Studium die Fähigkeit zu wissenschaftlich-

kritischem Denken und zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit sowie

die entsprechenden Methoden- und Fachkenntnisse erwerben und sich auf ein

berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten. Die so in Paragraph 34,1 HRG

geäußerte Intention wird druch andere Bestimmungen des Gesetzentwurfes

unglaubwürdig. Die Einführung der Regelzeit läuft gerade unter dem

Fortbestehende der miserablen Studienbedingungen darauf hinaus, nur angepaßte

Fachidioten heranzuzüchten. Der Entwurf sieht Kurzstudiengänge von drei

Jahren vor: Die Perspektive der Trennung in Rezeptemacher mit Aufbaustudium

und in kurzfristig ausgebildete Rezepteanwender wird offenbar anvisiert. Mit

der 'studienbegleitenden Beratung' an den Hochschulen in Zusammenarbeit mit

der Berufsberatung und staatlichen Stellen (Paragraph 39) ist die Steuerung

der Studienabschlüsse gemäß Interessen beabsichtigt, die als

'gesellschaftliche' oder als private der Studenten ausgegeben werden, die in

Wirklichkeit aber die wachstums- und profitorientierten Interessen der

Industrie sind.



An rigiden Prüfungen als Feststellungsmöglichkeit, ob das Ziel eines

Studienabschnitts erreicht wurde, wird festgehalten (Paragraph 37). So muß

eine extreme Sekundärmotivation der Studenten entstehen, obwohl der Anspruch

des Pragraphen 34, 1 (s. Zitat) die Primärmotivation zwingend verlangt.



Darüberhinaus wird auch der Numerus Clausus (NC,d.Vf.) nicht verschwinden.

Zwar heißt es, daß er nur dann eingeführt werden darf, wenn es zur

Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Studiums dringend nötig ist

(Paragraph 29, 1), doch sind die Bestimmungen zu diesem Problem so präzise,

daß man noch mit einem langen Weiterleben rechnen muß. Die Rede von

Qualifikationen der Studienbewerber (Paragraph 28, 2), die durch eine

Schulbildung nicht nachzuweisen sind, beinhaltet für den Gesetzgeber, daß

durch die Hintertür hier nach Bedarf ein ganz legaler Numerus Clausus wieder

eingeführt werden kann.



Schließlich lassen die Vorschriften über Studien- und Prüfungsordnungen

erkennen, daß diese durch staatliche Beteiligung in ganz bestimmter Weise

präformiert werden sollen (Paragraphen 9, 23, 33, 60).



KEINE INTERNE DEMOKRATISIERUNG DER HOCHSCHULEN



Zwar wird geflissentlich betont, 'die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der

Hochschule ist das Recht aller Mitglieder' - sogleich wird aber betont, daß

sie zugleich als Pflicht anzusehen ist (Paragraph 14, 1). 'Die Mitglieder

eines Gremiums haben durch ihre Mitarbeit dazu beizutragen, daß das Gremium

seine Aufgaben wirksam erfüllen kann.' (Paragraph 14, 3)



In der Begründung dazu heißt es: 'Gegen diese Verpflichtung würden etwa

Mitglieder eines Gremiums verstoßen, die die Arbeit des Gremiums aus

sachfremden Erwägungen heraus boykottieren würden.' Diese Sprache ist klar:

sozialistische Politik in universitären Gremien, die sich nicht an

vorgegebene Aufgabendefinitionen hält, die etwa politische Implikationen zur

Sprache bringt und sich nicht den integrationistischen Versuchen in den

Gremien beugt, kann auf diese Weise leicht als sachfremd deklariert und

sanktioniert werden.



Der Umfang der Mitwirkung (Paritäten) ist nicht festgelegt, sondern wird dem

Landesrecht überlassen - offenbar, um auch die reaktionärsten Lösungen noch

zu legitimieren. Als restriktiver Grundsatz ist allerdings angeführt: 'Art

und Weise der Mitwirkung sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der

Kollegialorgane, Ausschüsse und sonstigen Gremien bestimmen sich nach deren

Aufgaben sowie nach der Funktion der Mitglieder in der Hochschule' (Paragraph

14, 2). Die Interpretation von 'Funktion' und 'Aufgabe' wird bewußt nicht im

Gesetz mitgeliefert. Die Berufung auf funktionsgerechte Mitwirkung dient dann

auch dazu, nichtgraduierte Studenten und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter

von den Fragen der Forschung auszuschließen (Paragraph 17). Das Quorum - wie

es schon im HHG enthalten ist - fehlt ebenfalls nicht, das gerade die

Studenten trifft (Paragraph 16, 2); selbst die minimalen Mitwirkungsrechte

sollen offenbar noch minimiert werden.



ZENTRALE PLANUNG GEGEN MITBESTIMMUNG DER VERPLANTEN



'Jede Hochschule stellt einen mehrjährigen Hochschulentwicklungsplan auf und

schreibt ihn fort.' (Paragraph 10, 1). Dabei sind der Hochschulgesamtplan des

Landes und der gesamte Rahmenplan von Bund und Ländern zu berücksichtigen

(Paragraph 10, 2): der Hochschulgesamtplan des Landes wird nach 'Beratung'

mit den jeweiligen Hochschulen aufgestellt, wobei wiederum der gemeinsame

Rahmenplan zu 'berücksichtigen' ist (Paragraph 11).



Der Spielraum für eine eigenständige Planung der Hochschule ist folglich

minimal. Die 'Berücksichtigung' der Planung des Landes und der gemeinsamen

Bildungsplanung von Bund und Ländern wird in der Praxis darauf hinauslaufen,

daß die zentralen Pläne als externe Daten fungieren, die Finanzkapazitäten

vorschreiben und Abweichungen nur in unwesentlichem maß ermöglichen. Dies

insbesondere insofern, als an der Ausarbeitung der Planungen die Hochschulen

entweder nur unverbindlich (auf Landesebene) oder überhaupt nicht

(Bundesebene) beteiligt sind. Die Hochschulplanung wird auch nicht etwa von

den Parlamenten diskutiert und beschlossen, sondern von den Ministerien

(Bund-Länderkommission) (Paragraph 11). Die Parlamente haben nur die

Möglichkeit, die nötigen Finanzmittel bereitzustellen und die Entscheidungen

der Ministerien zu legitimieren. dabei ist nicht einmal sichergestellt, daß

sie die vom Regierungsentwurf abweichenden Vorstellungen der Hochschulen zu

Gesicht bekommen (Paragraph 12, 3). Die Bundesassistentenkonfrenz (BAK,d.Vf.)

fordert demgegenüber eine Bundeshochschulkonferenz mit der Möglichkeit zur

Entwicklung alternativer Pläne.



TRENNUNG VON FORSCHUNG UND LEHRE UND INDUSTRIEHOCHSCHULEN



Der Entwurf des HRG legalisiert die Trennung von Forschung und Lehre, wenn er

die Möglichkeit zur Installierung von Forschungseinrichtungen und

Betriebseinheiten außerhalb der Fachbereiche vorsieht, die in der Regel unter

der Verantwortung der Leitung der Hochschule stehen (Paragraph 25). Solche

Einrichtungen wären dann ganz gegen studentische Einflußnahmen abgesichert.

Die in Paragraph 54 vorgesehene Möglichkeit, private Einrichtungen als

Hochschulen anzuerkennen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind  - und

zu diesen gehören interessanterweise keine Vorschriften über Organisation und

auch nur minimale Mitbestimmungsmöglichkeiten - deutet darauf hin,

Lehranstalten der Industrie oder der Bundeswehr mit den Rechten zur Abnahme

von Abschlußprüfungen auszustatten. Großindustrie und Militär könnten ihren

Nachwuchs aus eigenen Ausbildungsstätten rekrutieren und wären nicht mehr auf

die öffentlichen Hochschulen mit der ihnen eigenen Gefahr zur Produktion

dysfunktionalen Wissens und nicht systemkonformen Bewußtseins angewiesen."



Hingewiesen wird darauf:"

Der Inhalt und die Konsequenzen des Bildungsgesamtplans werden aus

Platzmangel hier nicht abgedruckt, dafür aber umso ausführlicher auf dem

Teach-In behandelt werden müssen. DIE PERSPEKTIVEN UND EINSCHÄTZUNGEN DES

BILDUNGSGESAMTPLANS WERDEN ZEIGEN, WIE NAHTLOS HOCHSCHULRAHMENGESETZ,

BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ UND BILDUNGSGESAMTPLAN INEINANDERGREIFEN

UND AUF WELCHEN EBENEN IN ZUKUNFT INDIVIDUELLE AUSBILDUNGSWÜNSCHE ENTSCHIEDEN

WERDEN!"

=AStA/SHB-Fachbereichslisten:Gegen die Reglementierung der Studenten,o.O.

(Frankfurt) o.J. (Juni 1971)



21.06.1971: 

An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-leninistischer

Studenten (MLS) des KAB/ML vermutlich in dieser Woche folgendes Flugblatt mit

zwei Seiten DIN A 4 ohne Verantwortlichen heraus:"

AKTIVER BOYKOTT DEN FACHBEREICHSWAHLEN!



ZUCKERBROT...



Die 'Mitbestimmung' ist eine alte Taktik der Bourgeoisie im Kampf gegen die

Massenbewegung. Die Arbeiterklasse hat dies oft genug am eigenen Leib

erfahren müssen:



- nach dem zweiten imperialistischen Weltkrieg in einer Zeit der Bewegung

gegen den Militarismus, für die Sozialisierung der Betriebe wurde die

paritätische Mitbestimmung in der Montanindustrie (IGBE- und IGM-

Bereich,d.Vf.) eingeführt



- als im Mai 1968 in Frankreich die Arbeiterklasse gemeinsam mit der

Intelligenz gegen den bürgerlichen Staat auf die Straße ging, bot das

gaullistische Regime 'participation' an



- in Westdeutschland, wo die imperialistische Bourgeoisie immer schärfere

Angriffe auf die soziale und politische Lage der Werktätigen führen muß,

veranstalten alle bürgerlichen Parteien inclusive der Unternehmerverbände

einen Mitbestimmungsrummel.



...UND PEITSCHE



Gleichzeitig ging und geht die Bourgeoisie mit den Methoden der politischen

Unterdrückung gegen die Massenbewegung vor! So nach dem Krieg:

Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) als reaktionäre Umlenkung des

antikapitalistischen Widerstandes und KPD-Verbot; so im Pariser Mai: Verbot

der KPF/ML und terroristischer Einsatz des Polizeiapparates; so in der BRD:

NS-Gesetze (NSG,d.Vf.), Neuauflage des reaktionären BVG, Aktivierung des

Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) zur Bürgerkriegstruppe.



Mit diesen, sich ergänzenden Methoden versucht der imperialistische Staat die

Massenbewegung in eine falsche Richtung zu drängen, den Sozialreformismus zu

verstärken, die Aktiven zu isolieren und seinen Klassencharakter zu

verschleiern.



DEM ANGRIFF DER BOURGEOISIE...



Der imperialistische Staat wendet heute die gleichen Methoden an der

Hochschule an!



Als sich an den westdeutschen Universitäten in der antiautoritären

Studentenrevolte eine breite Bewegung gegen Militarismus, Faschismus und

Imperialismus, für Demokratie, Verbesserung der Studiensituation und

Sozialismus entfaltete, griff die Bourgeoisie zunächst zum Mittel der Gewalt.

Aber neben Justizterror und Polizeieinsatz wurde zunehmend die integrative

Funktion der Gremien und die Politik der Arbeitsgemeinschaft ins Spiel

gebracht, mit dem einzigen Ziel: Irreleitung der Massenbewegung und Spaltung

von ihrer Führung, um so einen Ausgangspunkt zur restlosen Zerschlagung der

Bewegung zu erhalten. Heute werden diese Angriffe mit den Hochschulgesetzen,

der Mitbestimmung im Fachbereich, dem Verbot politischer Gruppen und der

Zerschlagung der Interessenvertretung (ASten, Fachschaften) systematisiert!



DER MITBESTIMMUNGSBETRUG IST DAS ZENTRALE POLITISCHE KAMPFMITTEL DER

BOURGEOISIE GEGEN DIE STUDENTENBEWEGUNG !!!



...DIE RICHTIGE ANTWORT



Dagegen müssen wir eine einheitliche Front bilden, dagegen müssen wir den

Kampf aufnehmen. Die Studenten auf den Irrweg der Gremien zu führen, heißt,

sie vom gemeinsamen Kampf gegen den kapitalistischen Staat, für ihre

ökonomischen und politischen Interessen abzuhalten. Wer für die Gremien

votiert, geht den Weg der Arbeitsgemeinschaftspolitik, geht den Weg der

Gemeinschaft mit der Bourgeoisie!



AKTIVER BOYKOTT heißt:

Setzen wir dem politischen Angriff der Bourgeoisie unsere einheitliche Front

entgegen!



- SCHLIESSEN WIR DIE STUDENTEN ZUSAMMEN FÜR IHRE ÖKONOMISCHEN UND POLITISCHEN

INTERESSEN, GEGEN DIE MITBESTIMMUNGSGREMIEN!



- STÄRKT DIE FACHSCHAFTEN!



- BAUEN WIR EINE STARKE, UNABHÄNGIGE STUDENTENGEWERKSCHAFT AUF!



- STATT MITBESTIMMUNGSBETRUG - MASSENKAMPF!"

=MLS:Aktiver Boykott den Fachbereichswahlen!,o.O. (Frankfurt) o.J. (Juni

1971)



23.06.1971: 

An der Universität Frankfurt erscheint vermutlich heute ein Flugblatt von

AStA, SHB, Assoziation Marxistischer Studenten (AMS) Spartakus der DKP,

Gruppe Marxistisch-leninistischer Studenten (MLS) des KAB/ML, Zentraler

Aktionsrat der Fachschaften (ZAF), Sozialistische Hochschulgruppe (SOHOG),

Fortschrittliche Organisation sozialistischer Historiker*(FROSH) sowie den

Fachschaften Biologie, Chemie, Germanistik, Mathematik, Medizin, Physik und

Romanistik mit einem Umfang von einer Seite DIN A 3 und ohne presserechtliche

Verantwortung:"

KAMPF DEM REAKTIONÄREN AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ



Allen bisher in Umlauf gesetzten Gerüchten zum Trotz steht es nun fest, daß

die zweite und dritte Lesung des BAFöG, sowie seine Verabschiedung noch vor

der Sommerpause am 24.6.1971 durchs Parlament gezogen werden sollen. An

diesem Tag werden wir den Vertretern der herrschenden Klasse im Parlament

durch teach-ins und kraftvolle Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet

zeigen, daß wir nicht bereit sind, die Angriffe auf unsere elementaren Rechte

hinzunehmen!



Schon haben Abgeordnete der Regierungsfraktion einen leichten Rückzieher

gemacht. Die zu erwartenden Mobilisierungen bei den katastrophalen

Bedingungen während des Übergangs der Förderung auf die staatlichen

Förderungsämter sollen abgeblockt werden durch Besitzstandsklauseln,

Abschaffung der Pflichtdarlehen, Erhöhung des Haushaltspostens, Härtedarlehen

etc. Wir werden uns durch diese Übergangsregelungen keinen Sand in die Augen

streuen lassen; denn am Wesen des Gesetzes, an seiner Funktion als Glied in

der Kette imperialistischer Zwangsmaßnahmen im Ausbildungssektor und der

Angriffe auf die Studenten ändert sich nichts. Diese Maßnahmen wie HRG,

zentrale Studien- und Prüfungsordnungen (StPO bzw. PO,d.Vf.) etc. sehen die

Trennung des Studiums in Grund- und Aufbaustudium vor!



Der überwiegende Teil der Studenten soll schlechter ausgebildet werden. Sie

sollen in einem 5 - 6 semestrigen Studium zu 'Rezeptanwendern' degradiert und

eine kleine Elite von 'Rezeptemachern' im Auftrag des Kapitals herangezüchtet

werden:



- durch Förderungsentzug nach dem 5. oder 6. Semester für die meisten

Studenten (bei gleichzeitiger großzügiger Förderung für das Aufbaustudium);



- Wir fordern: Keine Orientierung der Förderung am festgesetzten

Regelstudium;



- durch Selektions- und Leistungsmechanismen werden besonders die Kinder der

arbeitenden Bevölkerung, die auf die Förderung angewiesen sind,

benachteiligt. Damit soll das Bildungsprivileg der herrschenden Klasse

aufrechterhalten und der soziale Numerus Clausus (NC,d.Vf.) verschärft

werden;



- wir fordern: Weg mit Leistungsnachweisen! Abitur genügt. Weg mit der

obligatorischen studienbegleitenden Berufsberatung (OSB,d.Vf.);



- völlig ungenügende Förderungssätze (420 DM im Höchstfall) bei steigenden

Lebenshaltungskosten bedeuten eine Verschlechterung der materiellen Lage der

Auszubildenden;



- wir fordern volle kostendeckende Förderung für jeden Studenten;



- durch die Zerschlagung der Förderausschüsse in der Kompetenz der

Studentenwerke, durch verschärfte Kontrollen der Staats- und

Ministerialbürokratie sollen die Studentenströme nach dem Interesse des

Kapitals gelenkt werden und politisch mißliebige Studenten von der

Universität entfernt werden;



- wir fordern: weg mit den staatlichen Kontrollversuchen;



Der Kampf gegen das BAFöG muß in allen Fachbereichen geführt werden GEGEN

VERSCHLECHTERUNG DER STUDIENSITUATION, GEGEN VERSCHÄRFUNG DES PRÜFUNGS- UND

LEISTUNGSDRUCKS!



Dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn er einmündet in den bundesweit

geführten Kampf gegen das HRG, Bildungsgesamtplan, Berufsbildungsgesetz

(BBiG,d.Vf.) etc!



Für uns muß das insbesondere heißen:

KAMPF GEGEN DIE ZERSCHLAGUNG DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT!



KAMPF GEGEN DIE ZERSCHLAGUNG STUDENTISCHER ORGANE - FACHSCHAFTEN,

STUDENTENPARLAMENT, ASTEN, VDS!



STÄRKT DIE FACHSCHAFTEN! FÜR EINEN STARKEN VDS!



SHB - SPARTAKUS - MLS - ZAF - ASTA



Die unterzeichnenden Gruppen (die anderen tauchen auf dem Rand, gemeinsam mit

den hier genannten auf,d.Vf.) haben im Interesse der Aktionseinheit ihre

unterschiedlichen Auffassungen in einzelnen Fragen zurückgestellt, um die

breite Front der demokratischen und sozialistischen Studenten gegen die

Angriffe des Imperialismus zu stärken.



FORDERN AUF:

KOMMT ZUR UNIVERSITÄTSVOLLVERSAMMLUNG

DO. 24.6. 13 UHR HÖRSAAL VI



Alle Veranstaltungen fallen für den Nachmittag selbstverständlich aus!!!"

=AMS, AStA Uni, MLS, SHB, ZAF u.a.:Kampf dem reaktionären

Ausbildungsförderungsgesetz,o.O. (Frankfurt) o.J. (Juni 1971)



23.06.1971: 

An der Uni Frankfurt riefen der AStA und die SHB-Fachbereichslisten zum

Teach-In über "Bildungsplanung der Bundesregierung" um 18 Uhr in der Aula mit

Vertretern von GEW, IGM, DGB, Kultusministerium und den Projektbereichen

Ausbildung, Bildungsplanung und Soziales auf (vgl. 21.6.1971).

=AStA/SHB-Fachbereichslisten:Gegen die Reglementierung der Studenten,o.O.

(Frankfurt) o.J. (Juni 1971)



24.06.1971: 

An der Uni Frankfurt riefen der AStA und verschiedene Hochschulgruppen

(vgl. 21.6.1971, 23.6.1971) zur VV auf.

Von AStA und SHB-Fachbereichslisten hieß es:"

Am Donnerstag, dem 24.6.1971, wird im Bundestag die dritte Lesung des

Bundesausbildungsförderungsgesetz stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt wird eine

Universitätsvollversammlung abgehalten, auf der in breiter Front über das

BAFöG diskutiert und eine Schlußresolution verabschiedet werden soll.

Informiert euch über eure zukünftige materielle Lage!

Informiert euch über die Reglementierungspolitik der Bundesregierung!

Kommt am Donnerstag um 13 Uhr zum Teach In der Studenten der gesamten

Universität!

Wegen der Universitätsvollversammlung werden ab 13 Uhr alle Vorlesungen und

Veranstaltungen vom präsidenten abgesetzt!

Donnerstag 13 Uhr Hörsaal VI und V"

=AMS, AStA Uni, MLS, SHB, ZAF u.a.:Kampf dem reaktionären

Ausbildungsförderungsgesetz,o.O. (Frankfurt) o.J. (Juni 1971);

AStA/SHB-Fachbereichslisten:Gegen die Reglementierung der Studenten,o.O.

(Frankfurt) o.J. (Juni 1971),S.3



28.06.1971: 

An der Uni Frankfurt lädt die Kommunistische Studentengruppe (ML), KSG/ML

des KAB/ML, vermutlich in dieser Woche und vermutlich erstmals unter dem

neuen Namen und nicht mehr als Gruppe Marxistisch-leninistischer Studenten

(MLS) wie bisher, mit einem Flugblatt von einer Seite DIN A 4 ohne

presserechtlich Verantwortlichen zu ihrer Filmveranstaltung am 5.7.1971 (vgl.

dort) ein.

=KSG/ML:Kuhle Wampe,o.O. (Frankfurt) o.J. (1971)



05.07.1971: 

An der Uni Frankfurt lud die Kommunistische Studentengruppe (ML), KSG/ML

des KAB/ML, ein:"

FILMVERANSTALTUNG DER KOMMUNISTISCHEN STUDENTENGRUPPE (ML) KSG/ML



KUHLE WAMPE



VON BERTOLT BRECHT



FÜR EINE REVOLUTIONÄRE KULTURARBEIT!



Man muß es dazu bringen, daß sich Literatur und Kunst als ein integrierender

Bestandteil in den Gesamtmechanismus der Revolution gut einfügen, daß sie zu

einer machtvollen Waffe für den Zusammenschluß und die Erziehung des Volkes,

für die Schläge gegen den Feind und dessen Vernichtung werden, daß sie dem

Volk helfen, mit vereinten Kräften gegen den Feind zu kämpfen.



MAO TSE-TUNG



MONTAG, 5. JULI CAMERA, GRÄFSTR.79 UNKOSTENBEITRAG -,50 DM



14 UHR 30, 20 UHR"

=KSG/ML:Kuhle Wampe,o.O. (Frankfurt) o.J. (1971)



November 1971: 

In Frankfurt schließen sich mehrere Rote Zellen bzw. Teile davon zum

Kommunistischen Studentenverband (KSV) Frankfurt zusammen. Der KSV

Frankfurt versteht sich als regionaler Zirkel und steht in keinem

Zusammenhang - weder politisch noch organisatorisch - mit dem

Studentenverband (KSV) der KPD.



Seine 'Einheit-Kritik-Einheit' - Arbeitspapier zur Diskussion in den

Sympathisantenkollektiven des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV)

Frankfurt erscheint noch diesen Monat. Dort wird u.a. die

"Auseinandersetzung mit der Roten Zelle Pädagogik" in Fragen der

Hochschulpolitik geführt.



Die Studentenorganisation KSV der KPD erklärt in einem Brief:

"Wir kritisieren Euer leichtfertiges und verantwortungsloses Vorgehen in

der Frage des Namens einer Kommunistischen Organisation."

Die Gründung des KSV Frankfurt wird als "opportunistische Haltung in

Organisationsfragen" angesehen. So werde "objektiv der Revisionismus"

gestärkt und diese Gründung würde zur "Schwächung der Marxisten-Leninisten"

beitragen.

Unterzeichnet ist der Brief von: KSV (Studentenverband der KPD),

Unikollektiv der Roten Zellen Bonn, Rotzmed/Basisgruppe Psychologie

Erlangen, Kommunistisches Studentenkollektiv PH Lüneburg, Gruppe

Kommunistischer Pädagogen Marburg, Zentralverband der Roten Zellen München.

=Rote Presse Korrespondenz Nr.146,Berlin 1971,S.21;

Kampf-Kritik-Umgestaltung Nr.6,Ulm 1981,S.57



03.12.1971: 

Die 'Frankfurter Rundschau' (FR) vom 6.12.1971 berichtet, laut AStA der PH

Dortmund (vgl. 26.1.1972), vermutlich über heute:"

VERWALTUNGSGERICHT UNTERSAGT ASTA ZUWENDUNG AN DEN VDS. BESCHLUß OHNE

PRAKTISCHE FOLGEN? BEITRAG SCHON IM AUGUST!



Auch das Frankfurter Verwaltungsgericht hat jetzt auf Antrag eines Studenten

der Wirtschaftswissenschaften an der Frankfurter Universität dem Allgemeinen

Studentenausschuß untersagt, der Dachorganisation Verband Deutscher

Studentenschaften (VDS) Zuwendungen aus den Beiträgen seiner Mitglieder

zukommen zu lassen. Ähnliche Beschlüsse wurden bisher von den

Verwaltungsgerichten der Städte Köln, Bonn und Aachen für die

Studentenschaften gefaßt. Auch die Bundesregierung hat vor einiger Zeit dem

VDS die Zuwendungen gestrichen, weil dieser über seine hochschulpolitischen

Aufgaben hinaus politisch tätig geworden sei, wozu ihm nach Auffassung von

Gerichten und Politikern die notwendige sachliche Kompetenz fehle. Ein

bundesdeutsches Verwaltungsgericht in BÜaden soll allerdings die gegenteilige

Auffassung vertreten haben.



Das Verwaltungsgericht ging in seinem Beschluß davon aus, daß der AStA, nach

dem hessischen Hochschulgesetz lediglich hochschulpolitische Belange seiner

Mitglieder wahrnehmen kann, die zwangsweise in ihm gemeldet sein müssen.

Allerdings wird der Gerichtsbeschluß zumindest für dieses Rechnungsjahr kaum

praktische Folgen haben, ebensowenig wie seinerzeit eine Verfügung des

Rektors der Frankfurter Universität vom Juli 1969, der dem AStA das gleiche

wie jetzt das Gericht untersagte, ohne daß dieser deshalb seine Zahlung an

den VDS eingestellt hätte.



Wie jetzt vom AStA zu erfahren war, hat dieser - entgegen der früheren

Gepflogenheit - seinen Beitrag in Höhe von 43 740 Mark für das Sommersemester

1971 und Wintersemester 1971/1972 schon im August dieses Jahres an den VDS

überwiesen, nachdem dieser durch die anderen Gerichtsbeschlüsse in

finanzielle Bedrängnis geraten war. Früher wurden die Zahlungen immmer zum

Jahresende geleistet."

=AStA PH Dortmund:AStA-Information Nr.7,Dortmund 26.1.1972,S.3



13.12.1971: 

An der Frankfurter Fachhochschule (FHS) für Sozialarbeit findet, laut SAG,

Mitte des Monats, also vermutlich in dieser Woche, ein dreitägiger Streik

statt.

=Klassenkampf Nr.7,Frankfurt Jan. 1972



Januar 1972: 

Im Januar 1972 erscheint vom KSV Frankfurt herausgegeben die Broschüre:

"Kampf dem Ausbau des staatlichen Unterdrückungsaparates! Zur

Berufsverbotskampagne."

=KSV Frankfurt:Kampf dem Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates!

Zur Berufsverbotskampagne,Frankfurt 1972



14.02.1972: 

Ab Mitte Februar übernimmt an der Uni Frankfurt der örtliche KSV, nach

eigenen Angaben, nach einem Interregnum des SHB wieder den AStA.

=Kommunistische Hochschulpresse Nr.3,Frankfurt 18.5.1972



April 1972: 

Wahrscheinlich im April 1972 erscheint die Nr. 1/2 der Zeitung

'Kommunistische Hochschulpresse' (KHP) des Kommunistischen

Studentenverbandes (KSV) Frankfurt (vgl. 18.5.1972), der nicht mit seinem

in Berlin gegründeten Namensvetter verwechselt werden möchte.

Es handelt sich hierbei um die erste Ausgabe überhaupt. Im Editorial

schreiben die Verfasser:

"Mit dem Erscheinen der ersten Nummer der 'Kommunistischen Hochschulpresse'

stellen wir die Herausgabe unserer alten Zeitung 'Kampf-Kritik-

Umgestaltung' ein. Dies geschieht im Rahmen einer Kritik unserer bisherigen

Publikationstätigkeit und dem Versuch ihrer Neubestimmung. ... Ein Ausdruck

dieser Mängel war das sporadische Erscheinen der KKU. ... Ein anderer

schwerwiegender Fehler der KKU war die Tendenz, sich auf den Kommentar der

eigenen Aktivitäten zu beschränken. Gerade darin schlug sich unser Anspruch

nieder, unsere Position in theoretischer und praktischer Perfektion nach

außen darstellen zu wollen. ... Somit erlitt die Zeitung natürlich einen

offensichtlichen Funktionsverlust. ... Wenn wir jetzt die Herausgabe der

KKU einstellen, oder vorsichtiger formuliert, unsere Zeitung in

'Kommunistische Hochschulpresse' umbenennen, so bedeutet das noch nicht,

daß in dieser ersten Nummer schon in jedem einzelnen Artikel die an der

KKU formulierte Kritik adäquat zum Ausdruck käme. Mit der Namensänderung

ist zunächst ein Zeichen dafür gesetzt, daß die Diskussion um die

Verbesserung der Publikationsstrategie öffentlich in der KHP aufgenommen

und schrittweise verwirklicht werden soll. Schrittweise vor allem nicht

nur deshalb, weil diese Diskussion im KSV über diese Frage noch nicht

abgeschlossen ist, sondern vor allem, weil sich die Zeitung nur in enger

Verbindung mit der Entfaltung der praktischen Politik verändern kann."

Anzumerken bleibt, daß von der 'KKU' eine zweite Serie als 'Zeitschrift

der Kommunistischen Gruppe Frankfurt/Offenbach' erscheint (vgl. Nov. 1972),

an deren Gründung der KSV Frankfurt nicht ganz unbeteiligt ist.

Weiter hat die Nr. 1 u.a. Artikel zu folgenden Themen zum Inhalt:

- Ostverträge,

- Zur ökonomischen Situation der BRD und der Lage der Arbeiterklasse,

- Kampf der politischen Disziplinierung,

- Kontinuität der Unterdrückung,

- Kampf den Berufsverboten,

- Bund Freiheit der Wissenschaft an der Uni Bonn,

- 1.Mai,

- Ausländergesetz,

- Vietnam.

Der Verantwortliche Hans Beimler ist über die Fachschaft Pädagogik der

Uni Frankfurt zu erreichen, angeblich.

Durch eine Anzeige macht sich die Roter Druckstock Druck-Verlag-Vertriebs

Kooperative bekannt.

Sie tritt mit dem Werk von S. Mstislawski: "Die Krähe ist ein

Frühlingsvogel" an die Öffentlichkeit. Das Buch hat die Vorbereitung und

Organisierung der russischen Oktoberrevolution zum Inhalt.

=Kommunistische Hochschulpresse Nr.1/2,Frankfurt 1972



18.05.1972: 

Der KSV Frankfurt gibt die Nr.3 seiner 'Kommunistischen

Hochschulpresse' (KHP) (vgl. Apr. 1972, 25.5.1972) heraus.

Berichtet wird von der außerordentlichen Mitgliederversammlung des VDS

(vgl. 11.5.1972), auf der auch der KSV Frankfurt als Mitglied der

Aktionseinheit kommunistischer Gruppen (vgl. 20.11.1971) anwesend war.

In "October, October!" wird auf dieses 'jüngste Produkt' der KPD/ML-ZK,

das sich selbst Marxistisch-leninistischer Studierzirkel nennt,

eingegangen.

Zur Kommunistischen Hochschul Organisation Frankfurt (KHF) der KPD

heißt es in "Aufmarsch der KHF - Phrasen statt Politik", daß die KHF

vor wenigen Wochen von "drei aus dem KSV ausgetretenen Genossen"

gegründet worden sei.

Befriedigt wird festgestellt, daß man selbst die stärkste

Hochschulorganisation sei, weswegen man auch den AStA besetze (vgl.

14.2.1972).

=Kommunistische Hochschulpresse Nr.3,Frankfurt 18.5.1972



25.05.1972: 

Der KSV Frankfurt gibt ein Extra seiner 'Kommunistischen

Hochschulpresse' (KHP) (vgl. Apr. 1972, 18.5.1972) unter dem Titel

"Kampf gegen Opportunismus und Sektierertum in der

antiimperialistischen Bewegung!" heraus, in dem man sich mit den

Vietnamaktionen vom 9.5.1972 und 12.5.1972 befaßt.

Über sich selbst wird noch bekanntgegeben, daß man Fachbereichs-Infos

für Erziehungswissenschaften, Gesellschaftswissenschaften,

Geschichtswissenschaften, Naturwissenschaften, Neuere Philologien und

Religionswissenschaften herausgebe.

=Kommunistische Hochschulpresse Extra,Frankfurt 25.5.1972



30.05.1972: 

In der Uni Frankfurt wird, laut KSV Frankfurt, für ein Teach in ein

Raumverbot erteilt (vgl. 19.10.1972).

=Kommunistische Hochschulpresse Nr.5,Frankfurt 25.10.1972



12.06.1972: 

Der KSV Frankfurt befaßt sich in der Nr.4 seiner 'Kommunistischen

Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 25.5.1972, 25.10.1972) u.a. mit der Roten

Armee Fraktion (RAF) und erklärt "Zur 'Roten Hilfe'" in Frankfurt,

diese "setzte sich seit ihrer Entstehung zum einen aus Genossen

zusammen, die diese selbst schon als politische Organisation

betrachteten, zum anderen aus den Vertretern der politischen Gruppen".

Die Rote Hilfe, in die auch die Rote Zelle Jura mit dem Text "Studieren

- Organisieren - Kämpfen" eingriff, betreibe keine politische

Auseinandersetzung mit den Opfern der Repression. Deshalb werde man in

der KHP künftig keine Anzeigen mehr für die Rote Hilfe veröffentlichen.

In der Roten Hilfe seien u.a. verschiedene spontaneistische Gruppen wie

RK, Rote Zelle Jura und Rote Zelle Germanistik weiterhin aktiv.

Berichtet wird auch von der Lehrertagung (vgl. 13.5.1972) und vom

Angela Davis Kongreß (vgl. 3.6.1972).

=Kommunistische Hochschulpresse Nr.4,Frankfurt 12.6.1972



06.10.1972: 

Die Kommunistische Hochschul Organisation Frankfurt (KHF) der KPD

beginnt, laut KSV Frankfurt, heute, zwei Tage vor der bundesweiten

Demonstration in Dortmund, eine eigene Demonstration gegen die

Ausländergesetze anzukündigen, zu der sich dann 50 Personen versammelt

hätten.

=Kommunistische Hochschulpresse Nr.5,Frankfurt 25.10.1972



19.10.1972: 

In der Uni Frankfurt wird, laut KSV Frankfurt, RK und Rote Hilfe für

ein Teach in ein Raumverbot erteilt (vgl. 30.5.1972).



Der Kommunistische Studentenverband (KSV) der KPD (vgl. 22.11.1972) berichtet

zentral vermutlich über dieses Ereignis:"

Aber auch in Frankfurt, Heidelberg, Göttingen und anderen Hochschulorten sind

Prozesse gegen fortschrittliche Studenten eingeleitet, Polizeitruppen auf den

Campus gejagt und politische Disziplinierungsmaßnahmen verfügt worden."

=Dem Volke dienen Nr.3,Dortmund 22.11.1972,S.2;

Kommunistische Hochschulpresse Nr.5,Frankfurt 25.10.1972



25.10.1972: 

Der KSV Frankfurt befaßt sich in der Nr.5 seiner 'Kommunistischen

Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 12.6.1972, 29.11.1972) u.a. mit den

Raumverboten an der Uni (vgl. 30.5.1972, 19.10.1972) und dem

GUPS/GUPA-Verbot (vgl. 4.10.1972).

An der Uni Frankfurt gab es einen Berufsverbot gegen einen Bewerber auf

eine Professur am Didaktischen Zentrum.

Seit Beginn des Wintersemesters verfügt der KSV über den Politischen

Buchladen (POLIBULA) in der Adalbertstraße.

Man berichtet aus dem GEW Bezirk, über Palästina und die Kommunistische

Hochschul Organisation Frankfurt (KHF) der KPD. Über diese heißt es in

"KHF - Karikatur der 'KPD'" u.a., daß sie bis zum Anfang dieses

Semesters praktisch nur als Vietnamausschuß des Nationalen Vietnam

Komitees (NVK) der KPD existiert habe.

Sie habe sich in der Ausländergesetzkampagne daneben benommen (vgl.

6.10.1972) und beschäftigte sich derzeit damit Plakate des KSV zur

gemeinsamen Vietnamdemonstration abzureißen, da dies ihre Demonstration

sei (vgl. 27.10.1972).

=Kommunistische Hochschulpresse Nr.5,Frankfurt 25.10.1972



29.11.1972: 

Der KSV Frankfurt befaßt sich in der Nr.6 seiner 'Kommunistischen

Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 25.10.1972, 31.1.1973) u.a. mit den

Bundestagswahlen, der angeblichen Friedenspolitik der SPD, dem

Parlamentarismus, dem NC und der letzten großen Vietnamdemonstration

(vgl. 28.10.1972).

=Kommunistische Hochschulpresse Nr.6,Frankfurt 29.11.1972



31.01.1973: 

Der KSV Frankfurt befaßt sich in der Nr.7 seiner 'Kommunistischen

Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 29.11.1972, 24.4.1973) u.a. mit der Haltung der

KPD zu Vietnam und den eigenen Vietnamkomitees in Gallus, Fechenheim und

Offenbach, dem demokratischen Kampf in Geschichte und

Wirtschaftswissenschaften, der KG-Veranstaltung in der Uni (vgl. 25.1.1973),

dem NC und den Studentenparlamentswahlen an der Uni. Bei diesen erzielte der

erstmals kandidierende SHB 20,2%, der SHB/SF 24%, der MSB Spartakus 5,6% und

der KSV selbst mit 783 Stimmen 9,6%. Damit habe man seit dem letzten Male, wo

man 26% erzielte, fast 1 000 Stimmen verloren.

=Kommunistische Hochschulpresse Nr.7,Frankfurt 31.1.1973



24.04.1973: 

In einer Sondernummer der Frankfurter 'Kommunistischen Hochschulpresse'

(vgl. 31.1.1973, 2.5.1973) zu Fragen des Parteiaufbaus, wird u.a. auch ein

Statut des neugegründeten Kommunistischen Studentenbundes (KSB) Frankfurt

abgedruckt.

Der ehemalige KSV Frankfurt benannte sich u.a. auch um, um Verwechslungen

mit dem bundesweiten KSV der KPD (vgl. 7.3.1973) zu vermeiden.

=Kampf-Kritik-Umgestaltung Nr.6,Ulm 1981,S.57;

Kommunistische Hochschulpresse Nr.8,Frankfurt 2.5.1973



02.05.1973: 

Der ehemalige KSV Frankfurt gibt erstmals unter dem neuen Namen

Kommunistischer Studentenbund (KSB) Frankfurt die Nr.8 seiner

'Kommunistischen Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 24.4.1973, 29.5.1973)

heraus, für die Henning Streppel verantwortlich zeichnet.

Die Umbenennung ist der nunmehrigen Ablösung der Kommunistischen

Hochschul Organisation Frankfurt (KHF) der KPD durch eine Ortsleitung

und Zellen des bundesweiten KSV der KPD (vgl. 7.3.1973) geschuldet.

Das bisherige Zentralkollektiv wurde durch eine Zentrale Leitung

abgelöst.

Man befaßt sich mit der Bonner Rathausbesetzung (vgl. 10.4.1973), in

die man selbst verwickelt war, mit den Fahrpreiserhöhungen beim

Frankfurter Verkehrsverbund (FVV), mit Palästina und dem Fachbereich

Geschichte.

Die eigene Zelle Fachhochschule (FHS) ist in den Fächern Sozialarbeit,

Sozialpädagogik und den technischen Fachbereichen in Konkurrenz zu MSB

Spartakus und Jusos tätig.

=Kommunistische Hochschulpresse Nr.8,Frankfurt 2.5.1973



29.05.1973: 

Der KSB Frankfurt gibt die Nr.9 seiner 'Kommunistischen

Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 2.5.1973, 3.7.1973) heraus, in der er sich

mit dem Breschnewbesuch und dem drohenden Verbot der KPD (vgl.

17.5.1973), den Fahrpreiserhöhungen beim FVV, den Ausländergesetzen,

der Sowjetunion (SU) heute, Arabien, Oman, Indochina, Kambodscha,

Watergate in USA und der Gründung des Irlandkomitees Frankfurt

beschäftigt. Dieses vom KSB unterstützte Komitee kann über H. Kaiser in

der Robert Mayer Straße 25 kontaktiert werden.

Vom Fachbereich Geschichte wird berichtet, daß ein auf Initiative des

KSB gegründetes Komitee "Weg mit der reaktionären Studienordnung!" 200

Unterschriften sammeln konnte.

Die Zelle Fachhochschule baute zwei Aktionskollektive gegen die

Prüfungsordnung an den sozialen und den technischen Fachbereichen auf.

=Kommunistische Hochschulpresse Nr.9,Frankfurt 29.5.1973



20.06.1973: 

Das Präsidialamt der Uni Frankfurt wird, laut KSB, im Anschluß an ein

Teach in von 100 Studenten besetzt, die die Öffentlichkeit der Gremien

fordern.

=Kommunistische Hochschulpresse Nr.10,Frankfurt 3.7.1973

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