Zur Geschichte der Linken in Darmstadt ist auf Jürgen Schröders Arbeit "Ideologischer Kampf vs. Regionale Hegemonie. Ein Beitrag zur Untersuchung der K-Gruppen" (Kapitel 6.33: Darmstadt, Odenwaldkreis, Kreis Bergstraße) zu verweisen. Hier geht es um den Zirkel "Gruppe Rote Fahne Darmstadt", der nach der Auflösung der KPD/ML-Zentralbüro noch bis etwa November 1973 als lokale Gruppe weiter existierte, sich später spaltete und sich später wohl mit einem Teil seiner Mitglieder dem KBW anschloss.
Die Auflösung der KPD/ML-Zentralbüro (auch: "Gruppe Rote Fahne Bochum") im Frühjahr 1973 führte, wie etwa die Spaltung der KPD/ML-Zentralkomitee im November 1971, zur Bildung vieler kleiner Gruppen und Zirkel mit politisch unterschiedlichen Vorstellungen.
Etwa bis zum November 1973 arbeiteten noch verschiedene Gruppen in den Landesverbänden unter dem Kürzel "Gruppe Rote Fahne Bochum" oder auch nur unter dem Namen "Marxisten-Leninisten" weiter, wie etwa die Marxisten-Leninisten Duisburg (die kamen zum Teil aus der KPD/ML-Zentralkomitee und zum Teil aus der KPD/ML-Zentralbüro), die Marxisten-Leninisten Essen, eine Gruppe in West-Berlin ("Berliner Plattform II) oder die eben die "Gruppe Rote Fahne Darmstadt" in Hessen.
Bereits im Januar 1973 sollen Anhänger der KPD/ML-Zentralbüro Gespräche mit der KPD/ML-Zentralkomitee gesucht haben. Laut "Klassenkampf und Programm" soll sich daraufhin die OG Darmstadt in zwei Fraktionen gespalten haben (vgl. Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 63). Dazu gab es eine Reihe von Erklärungen und Stellungnahmen der beiden KPD/ML-Fraktionen, die die verschiedenen Positionen widerspiegelten.
Am 14.1.1973 verfasste die "Stadtaufbaugruppe der KPD/ML Zentralbüro" ein Papier zur "Lage der Partei", in dem hervorgehoben wurde, dass sie die Arbeit als Gruppe nicht einstellen wollten. Noch deutlicher in einem anderen, vermutlich im April 1973 erstellten, Papier. Darin hieß es: "Die bisherige KPD/ML (RF)-Darmstadt ist ein Teil der Gruppen und Zirkel, die nach der Liquidation der nationalen Organisation 'übriggeblieben' sind. Sie sieht als ihre Hauptaufgabe die Schaffung der KPD/ML, die das deutsche Volk unter der Führung der Arbeiterklasse zur sozialistischen Revolution führt. Als Voraussetzung dafür muss sie für die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung kämpfen. In diesem Sinne, und in keinem anderen, kämpft sie für eine nationale Organisation der bolschewistischen Gruppen und Genossen der bisherigen KPD/ML-RF. Der Bezirk Darmstadt verurteilt all jene Genossen, die ohne gründliche Abrechnung mit unserer Vergangenheit, ohne klare Bestimmung von richtig und falsch zu anderen Organisationen überwechseln, die die Arbeit einstellen oder unter dem Mantel des 'ideologischen Kampfes' ein der Arbeiterklasse fernen und ihr feindliches Geschwätz von sich geben" (Bezirk Darmstadt de GRF: Politische und organisatorische Grundlagen (neu), Darmstadt 1973, S. 1).
Dabei scheint die Debatte mit dem "Landesaufbaukomitee Hessen" (LAK), das sich später wohl spaltete und mit einem Teil der verbliebenen Mitglieder zur KPD/ML-Zentralkomitee ging, von Wichtigkeit gewesen zu sein. Mit der "Nationalen Delegiertenkonferenz" (NAKO) des Rest-Zentralbüros am 7.4.1973 in Darmstadt, die "über einen weiteren Weg der Überreste der KPD/ML-ZB diskutierte", dürfte sich ein Teil der Darmstädter Gruppe, die sich auch "Bezirk Darmstadt der GRF" nannte, in ihrem Sinne "stabilisiert" haben, um nun die "Diskussion um das Programm der westdeutschen Kommunisten zu führen".
Bei dem "Bezirk Darmstadt der GRF" handelte es sich anscheinend um Gruppen und Zirkel, die sich nach der Auflösung des Zentralbüros in Darmstadt und Umgebung organisatorisch dem "Bezirk Darmstadt" angeschlossen hatten. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass es sich um Überreste des Zentralbüros, des KJVD (STAG-Stadtteilaufbaugruppe), Sympathisanten in Dieburg, einer Gruppe um die KJ/ML, eine Lehrlingsgruppe Roßdorf und wahrscheinlich eine Uni-Gruppe (nach: Bezirk Darmstadt der GRF: Politische und organisatorische Grundlagen (neu), Darmstadt, April 1973; Anträge an die Leitungskonferenz, 1973) handelte.
Offenbar bestanden aber auch noch Kontakte zu Rest-ZB-Gruppen in Mainz (ABG-Fraktion), Frankfurt/M. und Rüsselsheim, teilweise auch mit Ablegern in Wiesbaden. Offen ist, ob sich etwa eine "Gruppe Pfungstadt" der GRF Darmstadt zugehörig fühlte? Über deren Fraktionierung gibt es keine weiteren Hinweise in den Publikationen der Darmstädter Gruppe. Womöglich schloss sich eine Gruppe in Ingelheim, die sich vormals mit Darmstadt arrangiert hatte, später dem "Roten Morgen" an. Unklar bleibt zurzeit weiter, welche Gruppen auf der Delegiertenkonferenz vom 17.11.73 anwesend waren, mit denen "schon eine gewisse Einheit über wesentliche Fragen erzielt" worden waren (Resolution der DK vom 17.11.73).
Der "Bezirk Darmstadt der GRF" mit einem Bezirkskomitee am Ort war nach demokratisch-zentralistischen Prinzipien (mit Rechenschaftspflicht, regelmäßigen Sitzungen, Schulungen und Delegiertenkonferenzen) organisiert. Zudem legte er ein besonderes Gewicht auf die Diskussion "um das Programm" und auf die "Aktionseinheit mit anderen marxistisch-leninistischen Gruppen" und "die eigene Arbeit in Betrieb, Stadtteil, Schule und Hochschule" (ebd., S. 2.). Betriebsgruppen bestanden bei Schenck und Merck (die Betriebszeitung "Rotes Merckblatt" existierte nach dem Zerfalll des ZB zunächst weiter) bzw. wurden nach dem Zerfall des Zentralbüros zunächst weitergeführt. Womöglich nannten sie sich "Kommunistische Betriebszellen". Geplant war wohl der Aufbau von Betriebsgruppen bei Röhm, Goebel und Hofmann sowie der Aufbau einer Ortsgruppe in Langen/Erzhausen/Dreieich (nach: Anträge an die Leitungskonferenz, 1973).
Im Juli 1973 gab sich die "Gruppe Rote Fahne Darmstadt" ein Statut. Darin wurde der Mitglieder- und Kandidatenstatus behandelt, Fragen der Grundorganisation, BL, BK und MV (Gruppe Rote Fahne Darmstadt - Früher KPD/ML-Rote Fahne, OG Darmstadt: Politische und organisatorische Grundlagen, Stand: Juli 1973). Mit der Bildung von Arbeitsgruppen, Polit- und Orgplänen, Schulungen, Referaten und Protokollführung schien sich die Darmstädter Rest-Gruppe von allen anderen, einschließlich der "Rebellionsbewegung NRW", deutlich abzuheben. Offenbar wurde ebenfalls über eine "Grundsatzerklärung" diskutiert, die wohl vom "Roten Punkt Watzeviertel" eingebracht worden war.
Bis ca. Sommer 1973 arbeitete sich die Gruppe noch an der Auflösung des Zentralbüros und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen ab, was in vielen Stellungnahmen und Papieren zum Ausdruck kam (etwa Fragen des Programms, Parteiaufbau und Etappentheorie, Rolle der Theorie, politische Linie (Hauptschlag: Sozialdemokratie), Revanchismus, Gewerkschaftsarbeit, Einheit der ML).
Dabei war es ihr wohl wichtig, sich von den verschiedenen ML-Fraktionen abzugrenzen. Die Verbindung zu anderen Restgruppen des Zentralbüros wollte die Darmstädter Gruppe über das "Diskussionsorgan" weiter aufrechterhalten (gemeint war wahrscheinlich das "Diskussionsorgan der ehemaligen KPD/ML (RF)", das im Mai 1973 als Nr. 1 erschienen war), so durch den "Austausch von politischen Erklärungen … Organisierung von Diskussionsveranstaltungen …, durch die Einladung zur Mitarbeit im Programmausschuss" (Bezirkskomitee der Gruppe Rote Fahne, Darmstadt: Bericht über die Sitzung des Untersuchungsausschusses, Darmstadt, 13.5., S. 4). Eine zweite Nummer des "Diskussionsorgans" erschien allerdings nicht mehr, so dass die angedachte "Verbindung" zu anderen Gruppen wohl nicht mehr zustande kam. Es gibt auch keine weiteren Hinweise mehr darauf, ob noch Gespräche stattfanden.
Wahrscheinlich, so meint Jürgen Schröder, schloss sich ein Teil des Rest-Zentralbüros der Darmstädter später dem KBW an; zumindest dürfte es sich bei der frühen "Kommunistischen Betriebszelle Merck" um einen "Teil der ehemaligen KPD/ML-ZB" gehandelt haben (vgl. Jürgen Schröder: Ideologischer Kampf vs. Regionale Hegemonie. Ein Beitrag zur Untersuchung der K-Gruppen). Inwieweit die Reste der Kommunistischen Jugend/Marxisten-Leninisten in den Prozess von Übertritten und Fraktionierungen, spätestens nach dem November 1973, involviert waren, konnte bisher nicht geklärt werden.
Die "Resolution der DK vom 17.11.1973" erklärte, dass die "Organisationen der Kommunisten in DA (gemeint ist die GRF-Darmstadt, d. Verf.) aufgelöst" und in "eine einheitliche Organisation übergeführt werden" sollten, "welche ihre praktische Politik im Hinblick auf die politische Linie des KBW" entfalten werde. Es waren wohl wesentlich zwei Fragen, die ab ca. August für die ideologische Debatte der Gruppe bestimmend waren: 1. Die Parteifrage, 2. Der "demokratische Kampf". Sie trugen wohl dazu bei, dass der Übertritt zum KBW Gestalt annahm: "Alsbald", heißt es weiter, sei "auf einer DK ein Beschluss zu fassen, ob die Organisation das Zentralorgan des KBW vertreibt und verkauft oder nicht" (Resolution der DK vom 17.11.1973, S. 1.).
Allerdings gab es darüber in der Gruppe heftige Kontroversen mit einer teilweise massiven Kritik an den programmatischen Vorstellungen des KBW. So wurde von "revisionistischem Plunder" und "revisionistischer Schmugglergilde" gesprochen. Der KBW sei sogar "eine Agentur des modernen Revisionismus in der ML-Bewegung" (Die AK und der Kampf gegen den KBW-Revisionismus, 28.10.1973). Weiter wurde davon ausgegangen, dass das Programm des KBW keine erforderliche Klarheit besitzen würde: "Es lässt vielmehr wesentliche Fragen im Ungewissen." Und noch in der Nomenklatur des Zentralbüros: "Die Opportunisten werfen die Kerninhalte der Sozialfaschismustheorie völlig über Bord und dagegen muss ein ML-Programm heute unzweideutig Stellung beziehen" (Das Programm des KBW, Darmstadt 1973, S. 1ff.).
In den "Thesen zum Parteiaufbau" vom 19.11.1973 schälte sich dann jedoch der Trend zum KBW deutlich heraus: "Wir begrüßen die Gründung des KBW und werden uns mit den übrigen Darmstädter Kommunisten darum bemühen, die noch vorhandenen ideologischen Differenzen mit dem Ziel des Anschlusses an den KBW zu klären" (vgl. Thesen zum Parteiaufbau, 19.11.1973, S. 1; Protokoll der letzten Mitgliederversammlung der GRF Darmstadt, S. 5).
Im Folgenden sollen die vorliegenden Papiere der Gruppe vorgestellt werden. Dazu geben die Auseinandersetzungen in den vorliegenden Materialien einen guten Überblick über die frühe Darmstädter politische Bewegung. Veröffentlicht wurden von der Gruppe u. a. auch: "Dokumente der ML-Bewegung" und "Dokumente zur Gründung".
11.01.1973:
Von der Ortsgruppe Darmstadt der KPD/ML erscheint die Stellungnahme: "Zur Zurückweisung der Angriffe des KABD auf die KPD/ML und den KJVD".
Inhalt der Stellungnahme ist:
- "Zur Vorgeschichte", über die KSG/ML und den Vorwurf, dass die KPD/ML die "Einheit der Marxisten-Leninisten sabotieren" würde
- "Einiges zur Etappentheorie des KABD und zur gegenwärtigen Klassenkampfsituation", über die Etappentheorie und revolutionäre Situation
- "Die Münchener Aktion und die Frage der revolutionären Gewalt", über den "Roten Antikriegstag" am 2. September 1972, den Durchbruch am Karlstor und Olympia.
- "Einheit der Aktion - Freiheit der Losungen", über eine Plattform in der Aktionseinheit"
- "Schlusswort", über die Nichtbeteiligung des KABD an Aktionseinheiten.
Die Stellungnahme endet mit dem Aufruf: "Für die Einheit der Marxisten-Leninisten!".
Quelle: Ortsgruppe Darmstadt der KPD/ML: Zur Zurückweisung der Angriffe des KABD auf die KPD/ML und den KJVD, Darmstadt, 11.1.1973.
14.01.1973:
Innerhalb der KPD/ML-ZB wird folgendes Papier verfasst, das u. a. durch die KFR im Ruhrgebiet veröffentlicht wird:
"STELLUNGNAHME DER STADTAUFBAUGRUPPE DER KPD/ML DARMSTADT ZUR LAGE DER PARTEI
14.1.1973.
Die Parteikrise kann nicht durch organisatorische Veränderungen allein gelöst werden. Es ist notwendig, die ideologischen und programmatischen Positionen zu überprüfen und zum Teil zu korrigieren. Diese Fragen müssen in allen GOs (Grundorganisationen) diskutiert, die Debatte muss von den Leitungen zusammengefasst und ausgerichtet werden. Nach unserer Meinung müssen folgende Fragen konkreter angegangen werden:
1. KRISENENTWICKLUNG.
Im Weltmaßstab verschärft sich die Krise: Währungskrisen, Stagflation in den USA, Großbritannien und anderen Ländern, allgemeine Preissteigerung, Anwachsen der nationalen Befreiungsbewegung, und der Zusammenschluss der unterentwickelten Länder sind klare Zeichen. Die Krise entwickelt sich aber äußerst ungleichmäßig. Einige kapitalistische Staaten, besonders die BRD und Japan, konnten sich auf Kosten anderer, insbesondere der USA, relativ stabil halten. Die Situation, vor allem in Westeuropa und der BRD, bedarf noch einer klaren Untersuchung (insbesondere EWG/BRD)!
2. LINKSENTWICKLUNG DER ARBEITERKLASSE.
Erscheinungsformen sind:
- die ökonomischen Kämpfe nehmen zu
- politische Streiks gegen die offene Reaktion (April-Streiks)
- Wahlen gegen die offene Reaktion
- starke linke Demagogie (demokratischer Sozialismus, Mitbestimmung)
- Bürgerinitiativen, Rote-Punkt-Aktionen (BI bzw. ARP, d. Verf.)
- verstärkter Pazifismus (z.B. Kriegsdienstverweigerer (KDV, d. Verf.))
- Verschärfung der Widersprüche in der SPD
Diese Punkte zeigen eine gewisse Linksentwicklung an. Sie richtet sich zum Teil gegen die offene Reaktion und wurde insoweit von der Sozialdemokratie genutzt ('wenn die Schwarzen kommen, gute Nacht'). Andere richten sich gegen konkrete, besonders krasse Missstände (Mietwucher, Sanierung, Situation in Obdachlosensiedlungen usw.). Ähnlich sind Rote-Punkt-Aktionen und Hausbesetzungen ausgerichtet. Man geht den größten Missständen zuleibe und verlässt sich nicht mehr auf Parteien und Wahlen und den ganzen Apparat der ganzen formalen Demokratie.
In den meisten Fällen bleiben diese Bewegungen reformistisch und fallen rasch wieder auseinander. Ein Teil versumpft in der Subkultur, die Marxisten-Leninisten haben nur selten die Führung (zumindest hier am Ort). Der Sozialdemokratie ist es durch geschicktes Zusammenspiel von Demagogie und Verrat und Ausnutzen der offenen Reaktion bisher in der Regel gelungen, die Klassenkämpfe einzudämmen. Bisher ist es nur vereinzelt gelungen, das Lohndiktat zu brechen. In der Regel, besonders in Betrieben, die in den Tarifkämpfen an der Front standen (Merck (CPK-Bereich, d. Verf.), Benz-Mannheim (Daimler, IGM-Bereich, d. Verf.), macht sich Resignation breit. Eine revolutionäre Führung, die sie überwinden kann, fehlt.
Als weiteres ist in diesem Zusammenhang die analytische Versumpfung unserer Partei in diesen Fragen hervorzuheben ('Die revolutionäre Flut des Klassenkampfes des Proletariats und der anderen werktätigen Volksmassen sowie der Jugend unseres Landes nimmt einen stürmischen Aufschwung'). Alles in allem: Es gibt viel Unruhe, eine Linksentwicklung existiert. Sie wird aber vom ZB überschätzt. Die Entwicklung in der Sozialdemokratie, besonders der Widerspruch Reformisten zu Sozialfaschisten, muss gründlich untersucht werden. In unsere Taktik gegen Jusos und Judos (der SPD bzw. FDP, d. Verf.) muss dadurch eine Linie kommen.
3. EINHEIT DER ML
Es gibt keine Gruppe, die von sich behaupten kann, die Partei des Proletariats zu sein; sie zu schaffen ist noch die Aufgabe der ML-Bewegung. Es gibt z.B. eine große Anzahl von Zirkeln und mehreren Organisationen: KPD/ML RF, KPD/ML RM (KPD/ML-ZK, d. Verf.), KPD/AO, KABD, die national organisiert sind und den Anspruch, Partei im Aufbau zu sein, stellen. Dieser Anspruch ist berechtigt, solange diese Gruppe in der Bewegung eine vorwärtstreibende Kraft ist. Die KPD/ML RF hat sich in einigen Punkten als solche erwiesen (z.B. Fragen der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie, Fragen des demokratischen Kampfes auch in einigen Fragen der Gewerkschaftsarbeit, Einheitsfrontfragen). Sie hat einige sektiererische Fehler gemacht, vor allem das Kampagnen-'Unwesen' in der letzten Zeit und einen nicht ausreichenden Ernst in der Auseinandersetzung in der ML-Bewegung. Es ist falsch, die Parteien als das Haupthindernis der Einheit der ML in der KP zu bezeichnen. Sie werden es dann, wenn sie auf einem nicht ausgewiesenen Führungsanspruch beharren und dadurch die Auseinandersetzung blockieren.
Eine nationale Organisation kann die Polemik über das Programm viel besser führen als örtliche Zirkel. Durch die zentrale Führung ist sie in der Lage, örtliche Zirkel in Aktionseinheiten zu vereinheitlichen und dadurch der nationalen Einheit näher zu kommen. Sie kann die Auseinandersetzung allseitig führen, ein örtlicher Zirkel führt sie leicht borniert und zufällig. Eine Auflösung der nationalen Organisation der KPD/ML RF in örtliche Zirkel, wie es die Kommunistischen Briefe und bestimmte Strömungen in der Partei fordern, wäre ein Rückschlag und ist daher zu bekämpfen; die KPD/ML RF muss vielmehr zu einer treibenden Kraft der Einheit der ML werden. Dazu gehört: örtliche Aktionseinheiten mit den ML-Zirkeln und den nationalen ML-Organisationen in den Punkten, wo eine Einheit möglich ist, Beteiligung an der Polemik um das Programm, solidarische Kritik und Mitarbeit an der Programmkommission (PK der BK, d. Verf.) der Kommuniqueorganisationen (NRF), Verbesserung der Anleitung von oben und der Kritik von unten (Prinzip von Kritik und Selbstkritik) und Einführung des Wahlprinzips, so dass die Partei so einheitlich wird, dass sie in der Lage ist, andere Gruppen zu vereinheitlichen.
Es ist in der Gründungsphase eher die Regel, dass mehrere nationale Organisationen mit eigenem demokratischem Zentralismus existieren; durch gemeinsame Aktionen und durch die Polemik um Programm und Statut kann dann die einheitliche Partei gegründet werden, wenn der Wille dazu besteht. Ein ernstes Hindernis kann das Hausmachtdenken der Leitungen werden, die Geschichte ging bisher stets über solche Leitungen hinweg zur Einheit der ML in einer einzigen Partei.
4. EINIGES ZUR FRAGE DES PARTEIAUFBAUS
Einige Genossen unserer Ortsgruppe scheinen in letzter Zeit zu glauben, sie hätten den vielgesuchten Ausweg aus der Parteikrise gefunden: Liquidierung unserer Partei, Bildung von örtlichen Zirkeln und Anschluss an den Zirkelblock um das NRF. Allein das wäre unserer Meinung nach das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Die Erkenntnis, 'Wir sind ja gar nicht die Partei des Proletariats', wird jetzt genauso dogmatisch verkehrt, 'Also sind wir keine Partei, sondern ein nationaler Zirkel'. Dieser nationale Zirkel hemmt mit seinem Parteianspruch den Aufbau der KP und muss deshalb in Zirkel aufgelöst werden. Wir wollen im folgenden die Fragen lösen:
1. Behauptet die KPD/ML, die Partei der Arbeiterklasse (AK) zu sein?
2. Müssen wir zum Zirkel zurück, um die KP aufzubauen?
Das Problem ist nicht neu: Um 1920 gab es in England (Großbritannien, d. Verf.) neben einer noch stark reformistischen KP mehrere Zirkel. Die KP war noch sehr schwach und wenig in den Massen verankert, den Zirkeln dagegen war es gelungen, örtlich begrenzte Massenbewegungen zu führen. Beide Gruppen waren jedoch als Vertreter des englischen Kommunismus auf dem 2.Kongreß der Kommunistischen Internationale; damit wurde angedeutet, dass es die britische KP noch nicht gab. Lenin forderte in einer Rede beide Gruppierungen auf, die KP zu bilden und kritisierte gemäß den allgemeinen Prinzipien des Parteiaufbaus (PA) die ideologischen Auffassungen beider Organisationen. Dabei verfiel er auch nicht auf den hirnrissigen Gedanken, die KP Großbritanniens Gruppe X oder Zirkel Y zu nennen, weil sie noch nicht die KP ist und sich deshalb auch nicht so nennen darf!? (1. und 2. Kongress der KI,S. 230ff.)
Dieses Beispiel ist auch deshalb gut mit unserer Situation vergleichbar, weil es damals in England eine schwach entwickelte Krisensituation gab und eine verhältnismäßig große Arbeiteraristokratie. Entscheidend ist unserer Meinung nach nicht, ob sich die KPD/ML KP nennt, ob sie schwach ist und wenig in den Massen verankert ist usw., sondern ob sie selbst glaubt, die KP zu sein, und wie sie sich zur Einheit der ML stellt. Das ZB hat doch Anfang 1972 in dieser Frage Selbstkritik geleistet (im Gegensatz zur AO und zum RM): Die Einheit der ML muss ein wesentlicher Bestandteil des Parteiaufbaus sein. (RF 7). Wir haben uns oft engstirnig und unernst zu den Fragen der Revolution und der Sache des Kommunismus verhalten. Trägt aber nicht jeder ML auch Verantwortung für die Politik der anderen ML-Organisationen? Trägt er diese Verantwortung nicht solange, bis zweifelsfrei erwiesen ist, dass diese Organisationen sich von der Revolution und vom Sozialismus abgewandt haben? Er trägt sie notwendigerweise so lange, wie nicht die einheitliche Kommunistische Partei auf graniten, ideologischen, politischen und organisatorischen Fundamenten geschaffen ist!' (RF 4/72.
'Was aber ist für die Einheit der ML in einer einzigen Partei notwendig? Dazu sind, allgemein gesprochen, gemeinsame ideologische und organisatorische Grundlagen notwendig. Dazu ist die Einheit über die wesentlichen Fragen der Generallinie des Klassenkampfes notwendig. Die Erfahrungen der PAA lehren: Für die Einheit der ML ist nicht die Erarbeitung eines vollständigen fertigen Programms notwendig, sondern die Festlegung der grundlegenden Elemente des Programms!' (RF 7/1972).
Und die Genossen von der bolschewistischen Linie (BL, d. Verf.): 'Während wir in der Vergangenheit davon ausgingen, dass wir die einzige Kommunistische Partei seien, alle anderen dagegen Spalter und Konterrevolutionäre, erhob die KPD/ML (RF) diesen Anspruch nicht, sondern ging korrekterweise davon aus, dass es sich in der Praxis erweisen würde, wer diesen Anspruch zu Recht erhebt. Im BOLSCHEWIK Nr.6 heißt es: Die KPD/ML ist EINE revolutionäre Partei, die sich im Aufbau befindet.' (RF Nr.3/1972).
Das ist die Position des ZB.
Was behauptet nun das Neue Rote Forum (NRF), das gerade von denjenigen Genossen zitiert wird, die am liebsten unsere Partei zerschlagen würden?
Aus NRF-Sondernummer November 1972:
'Dass diese Reihenfolge - Kampf um das Programm und gemeinsame Taktik und darauf aufbauend, Ausbildung gemeinsamer, organisatorischer Formen (das ist doch Taktik, wovon leitet ihr denn das ab?) von den 'Parteien' umgestülpt (eben nicht!!) wurde, hat in die zerfahrene kommunistische Bewegung Westdeutschlands zusätzliche Verwirrung und politisch schädliche Spaltung getragen. So sind diejenigen, die sich als Einer aufspielen, in Wahrheit schädliche Spalter unserer Bewegung. All diesen 'Parteien' ist gemeinsam, dass sie die Frage nach der Vereinigung der westdeutschen kommunistischen Bewegung in der Partei umgehen und stattdessen in ihrer eigenen bornierten Existenz die revolutionäre Einheit schon verkörpert sehen (die obigen Zitate belegen dies für uns als freche Lüge!!).'
'Das Liquidatorentum … kann nur bekämpft werden, wenn der Sektencharakter der Bewegung überwunden wird und die diversen Parteiklüngel zerschlagen werden.' 'Der Kampf gegen das Liquidatorentum durch das ZB setzte die Liquidation des Parteianspruchs des ZB voraus.'
Das NRF vertritt im Prinzip die Position:
Die Partei der Arbeiterklasse kann NUR durch die ideologische Vereinheitlichung der Zirkel (wenn auch in anderer Form) aufgebaut werden. Die Parteien sind, um ihre Existenz zu rechtfertigen gezwungen, die Einheit der ML nicht anzugehen oder sie nur als Einheit in ihrer Organisation zu begreifen. Damit stellen sie sich dem Aufbau DER KP entgegen und müssen zerschlagen werden. Das haben sie in unserer Mannheimer Ortsgruppe schon gründlich betrieben.
Aber der Parteiaufbau ist leider (?) kein so einfaches Geschäft. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Weiterentwicklung der Zirkel, Einübung von Formen des demokratischen Zentralismus, Entwicklung entsprechender Ansätze des Programms usw., ein dialektischer Prozess in dem die KP geschaffen wird. Die Ansichten des NRF dazu sind dogmatisch und undialektisch.
Lesen wir doch dazu die Geschichte der PAA:
Hat man sich vor der Gründung der PAA erst zu Zirkeln zurückgeneriert, bis das Programm klar war? Nein! Die Vereinheitlichung der beiden 'De-facto-Parteien' (Shkodra und Korcas) und der anderen Gruppen wurde im Prozess einer ideologischen Auseinandersetzung in gemeinsamen Kampf gegen die Imperialisten und die faschistische Okkupation geschaffen. Ist also eine nationale kommunistische Organisation heute falsch? Nein!!
Lesen wir dazu in der 'Geschichte der PAA', S.80:
'Die von den Kommunisten bei der Organisierung der antifaschistischen Bewegung in den ersten Monaten bei der Okkupation des Landes erzielten Erfolge feuerten die Kommunistische Gruppe Korcas an, ihre Tätigkeit in den anderen Landesteilen auszudehnen und zu intensivieren und dem Lokalismus, der weiterhin ein beträchtliches Hindernis bildete, ein Ende zu machen. Anfang 1940 organisierte sie eine Sektion in Tirana. An die Spitze dieser Sektion trat Enver Hoxha.'
Diese Tatsache lässt das NRF beflissentlich unter den Tisch fallen!
Wichtig ist also, WIE wir zur Einheit der Marxisten-Leninisten stehen. Dass wir in dieser Frage sektiererisch einen 'Alleinvertretungsanspruch erheben', 'Wir oder sonst keiner', ist wohl durch die Zitate aus den RF's und durch unsere Praxis in Darmstadt, der BRD und West-Berlin widerlegt, obwohl wir ja auch hier Fehler gemacht haben.
Als negatives Beispiel ist in diesem Zusammenhang die KPD (ehemals KPD/AO) zu nennen. Hier sieht man, wo die Auffassung 'Wir sind alles, die anderen sind nichts', die sich in ihrer Hauptparole 'Für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD' hinführt: zum Spaltertum!
WIR FASSEN UNSERE ANSICHTEN ZUR PARTEIDISKUSSION GANZ KURZ IN DEN FOLGENDEN THESEN ZUSAMMEN:
1. In der Aufbauphase der KP kann es mehrere nationale und regionale kommunistische Organisationen geben, die um die Einheit in der Partei der Arbeiterklasse ringen. In Westdeutschland und Westberlin gibt es mehrere nationale und regionale Organisationen, in denen Marxisten-Leninisten sind. Das ist die Folge de relativen Stabilität des westdeutschen Kapitalismus, der starken Arbeiteraristokratie und des starken bürgerlichen Einflusses.
2. Eine dieser Organisationen ist die KPD/ML RF. Sie ist nicht die Partei des Proletariats. Ihr Name drückt eher die Absicht dieser Organisation, die KP aufzubauen, aus, als im heutigen Stand.
3. Die KPD/ML RF sieht die Einheit der ML als einen wesentlichen Teil des Parteiaufbaus an. Sie treibt diese Einheit einerseits durch die Polemik um das Programm, andererseits durch die Einheit in der Aktion führend vorwärts. Dabei stellt sie nicht einen abstrakten Führungsanspruch, sondern stellt sich in der Praxis als führende Kraft heraus.
4. Um in den eigenen Reihen das Zirkelbewusstsein zu überwinden, führt sie auf allen Ebenen das Wahlprinzip ein. Sie führt den demokratischen Zentralismus im Sinne Lenins durch und richtet dabei ihr Augenmerk darauf, die führende Rolle der Arbeiterklasse herzustellen.
5. Um die Einheit der ML herzustellen, ist nicht die Zerschlagung oder Auflösung der KPD/ML RF notwendig, sie steht diesem Ziel nicht entgegen, sondern treibt es führend vorwärts.
Grundsätzlich steht die Existenz von nationalen Organisationen dem Aufbau der KP nicht im Weg, solange diese die Einheit ehrlich mit vorwärtstreiben.
6. Im Gegenteil würde die Degeneration zu Zirkeln Erfahrungen mit der zentralisierten Arbeit negieren, die Zirkel nicht besitzen können. Es wäre ein Rückschritt auf dem Weg zur KP, nicht ein Fortschritt.
7. Notwendig ist allerdings, dass sich die KPD/ML ihrer Aufgabe bei der Schaffung der einheitlichen KP insgesamt bewusst wird und ihre eigene Arroganz, sowie die des KABD, des RM und der KPD/AO gegenüber den Zirkeln bekämpft und überwindet.
8. Die KPD/ML muss unnachsichtig und offen ihre ideologischen Fehlleistungen in den Fragen: Stand der Faschisierung, Etappen der Revolution, linke Sozialdemokratie, Rolle der CDU, Ostverträge und Einheit der ML kritisieren und korrigieren. Die Polemik um das Programm und die Einheit in der Aktion müssen dabei Kernstücke unserer Arbeit sein.
Anmerkung: In der Programmnummer des NRF vom November 1972 haben die Kommuniqueorganisationen (ihre Position, d. Verf.) geändert ((S.40). Das muss überprüft und das NRF zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert werden."
Q: Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973,S.25ff.
28.01.1973:
Von der Ortsgruppe Darmstadt der KPD/ML und des KJVD herausgegeben, erscheint die: "Stellungnahme zu den Vietnamausschüssen und dem nationalen Komitee gegen die reaktionären Ausländergesetze. Zum Verständnis von Aktionseinheit der KPD/ (ehemals KPD/AO)."
Inhalt:
- "Nationales Vietnamkomitee und lokale Vietnamausschüsse"
- "Wie zeigt man Solidarität mit den Völkern Indochinas, (wie auch mit Lateinamerika, Afrikas usw.)?"
- "In welchem Zusammenhang steht die Unterstützung des kämpfenden vietnamesischen Volkes mit dem Klassenkampf im eigenen Land?"
- "Welche internationalistische Hauptaufgaben hat die Arbeiterklasse und ihre Führung heute in der BRD und Westberlin?"
- "Sind die Vietnamausschüsse Aktionseinheiten und wer steht dahinter?"
- "Die Praxis der Vietnamausschüsse am Beispiel der KJ/ML in Michelstadt und Darmstadt"
- "Nationales Komitee: Kampf den reaktionären Ausländergesetzen"
- "Wie bilden sich Aktionseinheiten?"
- "Geschichte der Gründung des Nationalen Komitees als Spaltungsprodukt der KPD(AO)"
- "Die Frankfurter Konferenz und Bildung der Aktionseinheit - gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die Verschärfung der politischen Unterdrückung"
- "Nationale Demonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze am 8.10.72 in Dortmund"
- "Anhang: Resolution der Aktionseinheit vom 17.9.72"
Insgesamt geht es hier um die Vietnamausschüsse der KPD/AO, weiter um die Gründung des "Nationalen Komitees gegen die reaktionären Ausländergesetze", das als "Spaltungsprodukt der KPD/AO" bezeichnet wird.
Q: Ortsgruppe Darmstadt der KPD/ML und des KJVD: Stellungnahme zu den Vietnamausschüssen und dem nationalen Komitee gegen die reaktionären Ausländergesetze. Zum Verständnis von Aktionseinheit der KPD/ (ehemals KPD/AO), Darmstadt, 28.1.1973.
11.02.1973:
Laut KPD/ML-ZK findet in Darmstadt eine Veranstaltung zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML für die restlichen Gruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD in Hessen statt, um diese für ihre Linie zu gewinnen. Laut KPD/ML-ZK erschienen über 200 Leute, darunter auch Anhänger der KPD aus Mainz, mit denen man sich aber recht gut verstand.
Q: Roter Morgen Nr.7, Hamburg, 24.2.1973; Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 28ff.
13.02.1973:
Innerhalb des KPD/ML-ZB Landesverbandes Hessen berichtet Ew. über eine Sitzung des alten "LAKE" (Landesaufbaukomitee Hessen, d. Verf.) in Mainz am 13.2.1973:
"Thema: erste Vorschläge für die Neuorganisierung des Landesverbandes
In meiner Ortsgruppe hat sich die Ortsleitung und die ehemalige Betriebsgruppe mit der Leitungsfrage am Ort befasst und hierbei auch Lenins 'Brief an einen Genossen' (Bd.6) hinzugezogen. Wir zogen die Lehre, dass es falsch war, die Betriebsgruppe als die Leitung des jeweiligen Ortes als Leitung einzusetzen, da sie dadurch weder die Betriebsarbeit noch die anderen Gruppen am Ort (Unterstützungsgruppe, Jugendverband (UG bzw. KJVD, d. Verf.)) anleiten konnte. Je mehr ist es notwendig, die fünf, sechs besten Genossen am Ort in einem leitenden Komitee zusammenzufassen, und von dort aus die einzelnen Gruppen und Zirkel anzuleiten. Für diese gibt es kein festes Schema. Sie sind vielmehr den örtlichen Bedingungen angepasst, wobei natürlich Schwerpunkte (Betrieb usw.) gesetzt werden müssen.
Dies zum einen. Aufgrund dieser Diskussion und der Situation, wie sie sich auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz gezeigt hat, kam ich zu folgendem Vorschlag, dem im Groben vom alten LAK zugestimmt wird. Der Landesverband ist im Augenblick nicht in der Lage, eine starke und mit dem LV verbundene Landesleitung aufzustellen. Die Genossen werden in kurzer Zeit vollkommen verheizt. Den Gedanken, uns selbst zu einer Wiederwahl zu stellen, schlugen wir auch sofort aus. Deshalb muss eine starke Leitung planvoll von unten her aufgebaut werden. Dazu gehört, dass jetzt vor allem drei starke Ortskomitees aufgebaut werden und zwar 1. Rüsselsheim, 2. Mainz / Wiesbaden / Ingelheim, 3. Darmstadt und Umgebung. Dann eine kleine Ortsleitung in F./M. die die drei Gruppen (Betriebsgruppe, Unterstützungsgruppe und Jugendverbandsunterstützungsgruppe) anleitet, bzw. neu aufbaut. Hinzu kommen die Einzelgruppen Mannheim/Weinheim, ein Teil von Hoechst…, die Jugendverbandsgruppe von Hoechst und Stützpunkt Neuwied. Die Frage, ob ein Teil von Hoechst sich an den Aufbau von Wiesbaden macht, muss noch geklärt werden.
Diesem Ortskomitee fällt die Aufgabe zu, die Beschlüsse der Konferenz zu verwirklichen, an ihren Orten die Diskussion weiterzutreiben und die Praxis anzuleiten. Gleichzeitig muss es auch die Organisation neu umbilden und auch wieder wesentlich strenger auf die konspirativen Fragen und die Fragen der Illegalität achten.
Zum anderen haben sie aber auch durch je einen Vertreter eine provisorische Leitung zu bilden und diese planmäßig zu verstärken und aufzubauen. Nur so können wir langsam, aber sicher, die Diskussion im Landesverband wieder zentralisieren und von den weiteren politischen und organisatorischen Zerfall wegkommen. Der Landesverband des Jugendverbandes wird aufgelöst (einige Gruppen haben dem schon zugestimmt) und örtlich eingegliedert. Wobei es hier die Aufgabe der Ortskomitees ist, für die passende Organisationsform der Arbeiterjugend zu sorgen.
Soweit einmal, ich hoffe, dass die Ortsleitung von Rü (Rüsselsheim, d. Verf.), die diesen Vorschlag mündlich mitgeteilt bekommen hat, noch Ergänzungen und Korrekturen bringen wird. Die zwei Genossen aus meiner Grundorganisation, mit denen ich gesprochen habe, würden dem auf den ersten Blick zustimmen, haben aber dabei noch ein ungutes Gefühl."
Q: Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 30f.
19.02.1973:
Innerhalb des KPD/ML-ZB Landesverbandes Hessen und einer STAG (Stadtteil-Aufbaugruppe) des KJVD wird vermutlich in Darmstadt bzw. seiner Umgebung der folgende Text u. a. über die KPD/ML-ZK verfasst:
"EIN PAPIER AN DIE ORTSLEITUNG DER KPD/ML OST ÜBERGEBEN AM 19.2.1973
VERFASSER: 2 GENOSSEN DER STAG DES KJVD/OST
EINIGE THESEN ZUR AUSRICHTUNG DER DISKUSSION UND SCHULUNG SOWIE ZU FRAGEN DER PRAKTISCHEN ARBEIT
Die KPD/ML RF ist Produkt einer opportunistischen Sammelbewegung gegen die weitgehend richtigen Einschätzungen in der 'Plattform des ZK der KPD/ML' und 'Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf' (Roter Morgen (Roter Morgen Januar/Februar/März/April 1970). Die Gegnerschaft von Aust und Co. gegen diese Papiere war ein Grund der Spaltung des RM nach dem a. o. Parteitag. Sich heute dem RM anzuschließen, wäre ein großer Fehler, da er von den damals formulierten Grundsätzen abgerückt ist. Der Kampf gegen den RM ist eine Aufgabe aller Marxisten-Leninisten. Das nur um der Tendenz vorzubeugen, aus der Erkenntnis heraus, dass WIR damals die falschen Positionen vertreten haben, sich HEUTE dem RM anzuschließen.
Um angesichts der Theorielosigkeit in der KPD/ML RF und im KJVD den Genossen erst einmal ersichtlich zu machen, dass sie sich Klarheit über die Rolle der revolutionären Theorie verschaffen müssen (denn nur aus dieser Erkenntnis der Rolle der revolutionären Theorie, der Rolle der BEWUSSTHEIT lässt sich die Rolle der revolutionären Partei ableiten!) stellen wir hierzu einige Thesen auf. Wir gehen auch auf die konkrete Frage der praktischen Arbeit ein. Es ist zu beachten, dass unsere Thesen allein keine Fragen klären können, sondern höchstens Anstoß zur Klärung dieser Fragen, zur Schulung… geben können, genau wie unsere Leitsätze zur praktischen Arbeit der konkreten Diskussion bedürfen …
Woher leitet sich die ungeheure Bedeutung der revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus ab? Marx bewies, dass die ökonomische Entwicklung und der Klassenkampf die Vorbedingungen sozialistischer Produktion schafft, aber die ERKENNTNIS ihrer Notwendigkeit entwickelt sich eben nicht spontan aus der Arbeiterbewegung. In vielen, gerade in entscheidenden Fragen ist die Täuschung durch die bürgerliche Ideologie, die den Schein für das Wesen ausgibt, so vollständig, dass das Wesen nur durch tiefe wissenschaftliche Einsicht erkannt werden kann. So z.B. in der Frage: Bezahlt der Kapitalist dem Arbeiter seine Arbeit oder nur seine Arbeitskraft? Sind die Natur, das Kapital und die Arbeitskraft wertschöpfend oder nur die Arbeitskraft? Der Widerspruch zwischen Wesen und Erscheinung der kapitalistischen Gesellschaft macht die konkrete materialistische Analyse notwendig.
Die spontane Entwicklung der Arbeiterbewegung führt zu ihrer Unterordnung unter die BÜRGERLICHE Ideologie. In diesem Sinne ist der Revisionismus nicht nur etwas von außen in die Arbeiterbewegung Hineingetragenes, sondern entsteht darin spontan immer wieder. Die Aufgaben der Kommunisten bestehen aber darin: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisieherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat. Diese Aufgabe ist nicht durch die Verschärfung bereits existierender ökonomischer oder demokratischer Abwehrkämpfe zu erzielen, sondern durch die Erarbeitung der konkreten wissenschaftlichen Theorie der westdeutschen Revolution, die Verschmelzung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung insgesamt… Die hervorragende Rolle der marxistisch-leninistischen Theorie, die erst im Kapitalismus entstehen konnte und musste, erklärt sich aus dem qualitativ anderen Charakter der sozialistischen Revolution zu allen bisherigen. Während alle bisher zur Herrschaft gelangten Klassen schon bestehende ökonomische Verhältnisse als einzig dominierende einzusetzen hatten, muss das Proletariat eine noch nicht vorhandene Produktionsweise ERRICHTEN, die klassenlose. Dazu muss das Proletariat die Macht ergreifen, um das, was die kapitalistische Produktionsweise ausmacht und ständig neu reproduziert, schrittweise zu zerschlagen; die Lohnarbeit, das Eigentum an Produktionsmitteln, das Warenverhältnis, die Arbeitsteilung. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, ist die Diktatur des Proletariats endgültig errichtet, aber damit bereits überflüssig geworden. Sein Staat, das Instrument zum Sturz der Herrschaft des Kapitals - und dies besteht natürlich im Sozialismus fort bis die obengenannten Existenzbedingungen beseitigt werden - er stirbt somit ab. Die proletarische Revolution, die nicht ein einmaliger Akt der Machtergreifung, sondern in erster Linie ein langer Kampf unter der Diktatur des Proletariats ist! - ist nur denkbar als bewusst schöpferischer Akt, der die alten, sich ständig nur auf höhere Stufe selbst wiedergebärenden Produktionsverhältnisse bewusst zerstört, um die neue Gesellschaft zu erschaffen …
Damit habt ihr, Genossen, überhaupt nicht begriffen, was Theorie heißt, was unsere eigentlichen theoretischen Aufgaben sind. Und in Wirklichkeit besteht unsere theoretische Aufgabe nicht darin, schematisch bei den Klassikern und er alten KPD abzuschreiben, die Allgemeinheiten platt anzuwenden oder gar die alten Besonderheiten für die neuen Besonderheiten auszugeben (wie wir es on der KPD/ML RF kennen), sondern darin, die Eigentümlichkeiten der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus zu erkennen, um die in gewissem Sinne ganz einzigartige westdeutsche Revolution erfolgreich durchführen zu können. Ihr erweist euch dagegen als dogmatische Idealisten, als Parteischematiker, die meinen, die 'Idee Revolution' schwirre in der Luft herum und müsse nur auf den Boden heruntergezerrt werden.
HINTER DEN BESONDERHEITEN DES WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS STECKEN NÄMLICH SPEZIELLE GESETZE DER IMPERIALSITISCHEN ENTWICKLUNG UND DIE MÜSSEN WIR FÜR WESTDEUTSCHLAND ENTDECKEN. DAS IST UNSERE THEORETISCHE AUFGABE, UND DAS IST HAUPTSÄCHLICH KEINE 'PRAXIS', SONDERN THEORIE! ' … die Marxsche Theorie besteht in der Untersuchung der wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmter Länder, und ihre 'Anwendung' auf Russland kann nur darin bestehen, UNTER AUSNUTZUNG der erarbeiteten Mittel der MATERIALISTISCHEN METHODE und der THEORETISCHEN politischen Ökonomie die russischen Produktionsverhältnisse und ihre Entwicklung zu UNTERSUCHEN.' (Lenin, Bd.1, S.267). Das heißt die Ausarbeitung des PROGRAMMS der westdeutschen Revolution, der KLASSENANALYSE für Westdeutschland anzupacken. Ansonsten werden wir immer wieder in die Denkschemata des Revisionismus verfallen. Das beweist ja auch gerade die KPD/ML RF und RM, die mit ihren einzigen Anläufen zur theoretischen Arbeit ('Zwei-Wege-Theorie', sowie 'Untersuchungen' des ZB zum demokratischen Kampf: Ergebnis RF 18 und 20/1972 im Sumpf des Revisionismus landete. Die praktische Arbeit versinkt immer mehr im Ökonomismus, selbst, wenn dies durch einen Verbalradikalismus übertüncht werden soll.
Wie sieht es heute in der KPD/ML RF, im KJVD und beim Roten Morgen, beim KABD, der KPD/AO, dem KB Nord, … aus? Wie ist das Bewusstsein so vieler Genossen, die wir kennen? Man wirkt planlos, ziellos, mit falschen oder überhaupt keinen Theorien über den westdeutschen Imperialismus und falschen Losungen (Hauptparole gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik, oder Parolen wie LOHNKAMPF IST KLASSENKAMPF, Gegen Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse oder aber mit nur verbalradikalen Parolen 'Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her') auf die Massenbewegung ein.
Was das eigene Bewusstsein betrifft, so steht es eigentlich nur auf dem Niveau von Idealisten, von utopischen Sozialisten, die an die Weltrevolution, die Diktatur des Proletariats, die Aggressivität des BRD-Imperialismus GLAUBEN. Gibt es nicht so viele Genossen, die an den Sieg einer 'gerechten Gesellschaftsordnung' … glauben …? 'Nicht auf sentimentalen Gefühlen, nicht auf einer abstrakten 'Gerechtigkeit', nicht auf der Liebe zum Proletariat, sondern auf der oben angeführten, wissenschaftlichen Grundlage wird der proletarische Sozialismus errichtet. Aus diesem Grunde heißt der proletarische Sozialismus auch 'Wissenschaftlicher Sozialismus'.' (Stalin: 'Anarchismus oder Sozialismus', S.50) …
Wir sind zusammen mit anderen Gruppen heute die Nachhut der ML-Bewegung, haben wir doch nicht einmal die allgemeinen Grundlagen, beherrschen wir doch nicht einmal den dialektischen Materialismus, mit dem es erst möglich ist, die konkrete Analyse der konkreten Situation vorzunehmen, haben wir doch im allgemeinen noch nicht einmal die Grundlagen, uns an der Programmkommission der Kommuniquegruppen (PK der BK, d. Verf.) zu beteiligen. Erste Forderung: Sofortiges Angehen einer marxistisch-leninistischen Grundlagenschulung auf regionaler Ebene.
Doch wie steht es mit der praktischen Arbeit?
Sie nur einfach fortzuführen - und damit die alten Fehler weiter zu machen - ist falsch. Sie gänzlich aufzugeben, ist ebenso falsch. Selbst wenn wir die Hauptseite Theorie und für uns speziell die Grundlagenschulung als das zentrale Kettenglied festlegen müssen, so wäre es falsch, jegliche praktische Arbeit an der Organisierung der Vorhut des Proletariats abzubrechen. Doch wenn wir z.B. irgendwo Betriebsarbeit machen, dann nicht einfach 'um etwas zu tun', auf keinen Fall mit dem Ziel, 'die Massen zu mobilisieren', nicht ins Blaue hinein eine Massenagitation, sondern eine beharrliche bescheidene Arbeit, die sowohl andere FORMEN, wie andere INHALTE haben muss als die bisherige Arbeit. Wie soll nun die revolutionäre Praxis im allgemeinen aussehen? Zum einen sollten alle Genossen in Organisationen der Volksmassen, besonders des Proletariats sich politisch betätigen, z.B. Gewerkschaft(jugend), Aktionsgruppen z.B. gegen Umweltverschmutzung, Fahrpreiserhöhung und Schüler- und Studentengruppen, Sportvereinen etc. Das Ziel der politischen Arbeit in diesen Gruppen muss es sein, dort den Marxismus-Leninismus zu verbreiten soweit wie möglich und ein Studium von ML-Schriften zu organisieren, um Sympathisanten zu gewinnen. Zu anderen Anlässen, wie z.B. jetzt die Dollarkrise oder der 1.Mai, Bundestagswahl müssen wir selbst Stellung beziehen, so unvollständig sie auch sein wird. Hier zeigt sich praktisch das große Dilemma. Wer kann z.B. aus dem KJVD Darmstadt die Dollarkrise richtig einschätzen? Außer allgemeiner Phraseologie, dass es im Imperialismus immer wieder zu Krisen kommt …
Weiter geht man davon aus, dass dies "zum Ausgangspunkt von umfassenden Schulungen und Untersuchungen gemacht werden muss (wobei wir die Stellungnahmen anderer ML-Gruppen einbeziehen müssen), um dann dazu Zeitungen, Flugschriften … herauszugeben. DIE HAUPTSEITE UNSERER ARBEIT VOR DEM BETRIEB IST KEINESFALLS DIE MASSENAGITATION (schon gar nicht die gewerkschaftliche Massenagitation), sondern die PROPAGANDA MIT DEM ZIEL, LANGSAM NEUE SYMPATHISANTEN ZU GEWINNEN MIT DEM ZIEL, AN DER AUFGABE DER GEWINNUNG DER AVANTGARDE DES PROLETARIATS TEILZUHABEN.
Demnach bestimmen sich auch die Formen, z.B. nicht hauptsächlich Flugblätter, sondern z.B. Herausgabe einer Zeitung und organisierter Verkauf kommunistischer Bücher und Broschüren vor den Betrieben. Ein praktischer Vorschlag ist die massenhafte Bestellung der Roten Stimme (RS, d. Verf.), in der 14-tägig die wichtigsten Sendungen von Radio Peking und Radio Tirana gebracht werden und Verkauf dieser Zeitschriften vor Berufsschulen und Betrieben etc. Soweit zur praktischen Arbeit …
OHNE REVOLUTIONÄRE THEORIE AUCH KEINE REVOLUTIONÄRE PRAXIS!"
Q: Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973,S.31ff.
07.04.1973:
Wahrscheinlich in Darmstadt findet laut dem LV NRW der GRF eine Nationale Konferenz (NAKO) der Landesverbands-Vertreter der Gruppe Rote Fahne (GRF), d.h. der ehemaligen KPD/ML-ZB statt. Auf der NAKO wird vor allem über einen weiteren Weg der Überreste der KPD/ML-ZB diskutiert:
"Das Treffen war von der PPL organisiert worden. … Es nahmen teil Vertreter aus Westberlin, Kiel, Niedersachsen, NRW, Hessen, Vertreter aus drei verschiedenen Gruppen in München, je ein Genosse aus Sindelfingen und Stuttgart sowie zwei Mitglieder der PPL… Das Treffen sollte der gegenseitigen Informierung, der Beratung und besonders der Vorbereitung der NDK dienen … Der erste Teil der Konferenz behandelte vorrangig den organisatorischen Zustand der sog. Rebellionsbewegung. … Kein klarer Überblick konnte über den ideologischen Stand in den einzelnen LVs gegeben werden. … Der 2. Teil der Konferenz beinhaltete den Vorschlag, dass alle LVs zur NDK nach einem Gliederungsvorschlag Plattformen zum Zweck der Verabschiedung einer nationalen Plattform abfassen sollten … Einheit bestand unter den Anwesenden darin, dass die ideologische Auseinandersetzung auf die von Hessen genannten Gliederungspunkte auszurichten sei … Wir einigten uns schließlich auf folgendes Vorgehen:
Die Diskussion in den LVs soll an den Punkten ausgerichtet werden:
- Der Stand der Zurückweisung der ZB-Linie in den LVs,
- Einschätzung der ML-Bewegung,
- Der Weg zur Schaffung der KP,
- Die Perspektiven unserer Organisation …
Als Forum für die Auseinandersetzung wird ein Diskussionsorgan im nationalen Maßstab herausgegeben. Dafür wird ein zentraler Ausschuss (Redaktionsausschuss) bestimmt … Der Redaktionsausschuss wurde Kiel übertragen, die PPL ist damit aufgelöst … Die nationale Versammlung schlägt den LVs vor, in 6 Wochen eine NDK durchzuführen. In 4 Wochen, also am 5. Mai soll eine 2. Nationale Konferenz … stattfinden."
NRW-Vertreter setzen sich auch für die Schaffung eines nationalen Diskussionsorgans ein.
Q: GRF-LV NRW: Diskussionsorgan, Nr. 2, Bochum, 19.4.1973, S. 21.
April 1973:
Vom Bezirk Darmstadt der GRF herausgegeben, erscheint: "Politische und organisatorische Grundlagen (neu)."
Wichtig ist hier der Hinweis auf die verbliebenen Restgruppen der KPD/ML-ZB:
"Die bisherige KPD/ML-RF -Darmstadt ist ein Teil der Gruppen und Zirkel, die nach der Liquidation der nationalen Organisation 'übriggeblieben' sind. Sie sieht als ihre Hauptaufgabe die Schaffung der KPD/ML … Als Voraussetzung dafür muss sie für die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung kämpfen …"
Das oberste Gremium der Gruppe ist "das Bezirkskomitee (BK), dem sich alle Grundorganisationen nach den Prinzipien des Demokratischen Zentralismus unterordnen … Mitglieder des Bezirkskomitees sind: alle Mitglieder und Kandidaten im Bezirk Darmstadt der bisherigen KPD/ML (RF), je ein Beobachter der Stadtaufbaugruppe des KJVD- Darmstadt und der Sympathisantengruppe Dieburg …"
Der organisatorische Plan entspricht weitgehend der Satzung der KPD/ML mit einigen Abänderungen.
Q: Bezirk Darmstadt der GRF: Politische und organisatorische Grundlagen (neu), Darmstadt, April 1973.
01.05.1973:
Es erscheint ein Flugblatt zum 1. Mai: "Mitdenken, Mitbestimmen, Mitverantworten?" U. a. setzt sich die Gruppe mit der DKP und ihren Mitbestimmungsvorstellungen auseinander.
Forderungen sind zum 1.Mai:
- "Gegen den Abbau demokratischer Rechte"
- "Für den Aufbau des Sozialismus"
Unklar ist, wo es zur Verbreitung kam.
Q: Gruppe Rote Fahne, früher KPD/ML (Rote Fahne), Wiesbaden, o. J. (1973).
01.05.1973:
Vom Bezirk Darmstadt der GRF herausgegeben, erscheint die Nachbereitung zum 1. Mai in Darmstadt: "Der 1. Mai 1973 in Darmstadt".
Inhalt ist:
- "DGB-Demonstration oder eigene Demonstration", über die verschiedenen Positionen
- "Vorbereitung durch Fraktionsarbeit", über ein "DGB-Maikomitee" und die Fraktionsarbeit
- "Vorbereitung der Massen", über Agitation und Propaganda zum 1. Mai
- "Politische Fehler des PA-Flugblattes", über ein Flugblatt, das zur Verbreitung kam
- "Die Demonstration", über den ML-Block
- "Innerorganisatorische Vorbereitung", über die Vorbereitung der Leitungsgremien zum 1. Mai
Q: Bezirk Darmstadt der GRF: Der 1. Mai 1973 in Darmstadt, Darmstadt, o. J. (1973).
13.05.1973:
Vom Bezirkskomitee Darmstadt der GRF herausgegeben, erscheint: "Bezirkskomitee der Gruppe Rote Fahne, Darmstadt. Bericht über die Sitzung des Untersuchungsausschusses."
Der Bericht gliedert sich in:
- "Die politischen Zielsetzungen der Gruppe Rote Fahne-Da. Die Perspektive der Organisation", über ideologische Kämpfe und kommende Perspektiven
- "Unsere theoretische Arbeit", über das Problem der "Hauptseite Theorie"
- "Grundschulungen", über die Schaffung von politischen Grundlagen
- "Liniendiskussion", über die politische Linie der KP
- "Politische Untersuchungsarbeit für die Praxis", über die Tagespolitik
- "Auseinandersetzung mit der Praxis der MLB", über ZB Rest-Gruppen, NRF, RM und AO
- "Wie kommen wir zur Einheit der ML am Ort?", über "Erst Klarheit, dann Einheit"
- "Die praktische Politik der GRF-Darmstadt", über die Arbeit in den Gewerkschaften, Betriebs- und UNI-Arbeit
- "Massenagitation", über "Rote Merckblätter"
- "Jugendverband", über die Entwicklung in Dieburg
- "Aktionseinheit", über mögliche Bündnisse
- "Ausländerkontakte", über Kontakte mit Türken
- "Buchladen", über seine Absicherung
- "Innerorganisatorische Fragen", über die Schenck-BG
- "Demokratischer Zentralismus", über Kritik am Schenck-BG Leiter
- "Kaderfragen", über die Aufnahme von Genossen
- "K-4", über mögliche Hausdurchsuchungen
- "Resolution zur Mitgliederfrage", über Kaderkriterien
Q: Bezirkskomitee Darmstadt der GRF: Bezirkskomitee der Gruppe Rote Fahne: Darmstadt. Bericht über die Sitzung des Untersuchungsausschusses, Darmstadt, 13.5.1973.
18.06.1973:
Vermutlich wird von einem Mitglied des Bezirkskomitees Darmstadt der GRF eine 2-seitige Erklärungmit dem Titel "Kritiken" verfasst. Inhalt ist:
- "Zum Verhältnis gegenüber der Rest-GRF"
- "Zum Vorgehen des Genossen…"
- "Zur Kritik an der Merck-BZ"
Q: N.N.: Kritiken, o. O., o. J. (18.6.1973).
02.07.1973:
Das Bezirkskomitee Darmstadt der GRF protokolliert ihre Sitzung vom 2.7.1973 mit den TO-Punkten:
- "Beschlussprotokoll"
- "Politische Lage"
- "Arbeit der GOs"
- "MV"
- "GRF-LV"
- "Technisches"
Q: Bezirkskomitee Darmstadt der GRF: Protokoll der BL vom 2.7.1973, Darmstadt, 2.7.1973.
10.07.1973:
Das Bezirkskomitee Darmstadt der GRF protokolliert ihre Sitzung vom 10.7.1973.
Q: Bezirkskomitee Darmstadt der GRF: Protokoll der BL vom 10.7.1973, Darmstadt, 10.7.1973.
10.07.1973:
Das Bezirkskomitee Darmstadt der GRF protokolliert eine Sitzung vom 10.7.1973. Dazu gibt es "einige Anmerkungen."
Q: Bezirkskomitee Darmstadt der GRF: Einige Anmerkungen zum Bericht der BL vom 10.7.1973, Darmstadt, 10.7.1973
13.07.1973:
Von Arbeitsgruppen der Gruppe Rote Fahne Darmstadt herausgegeben, erscheint: "Allgemeine Kritik am Parteiaufbaukonzept der KPD/ML und der KPD".
Die Kritik gliedert sich in die Punkte:
- "KPD/ML"
- "KPD"
- "Der Weg zum Parteiaufbau über den Zirkelzusammenschluss"
- "Strategie, Taktik. Wie muss Strategie im Programm berücksichtig werden"
- "Das Programm"
- "Änderungsvorschlag. Begründung"
- "Programmausschuss (Darmstadt). Untersuchungsausschuss A, B"
- "Ergebnisse der Diskussion über die Punkte 17-19 (Teil B des Programmentwurfs"
Q: Programmausschuss Darmstadt der GRF: Allgemeine Kritik am Parteiaufbaukonzept der KPD/ML und der KPD, Darmstadt, 13.7.1973
23.07.1973:
Das Bezirkskomitee Darmstadt der GRF protokolliert ihre Sitzung vom 23.7.1973. Hier ging es um: "Korrekturen am Rechenschaftsbericht und Politplan".
Q: Bezirkskomitee Darmstadt der GRF: Protokoll der BL vom 23.7.1973, einige Anmerkungen zum Bericht der BL vom 23.7.1973, Darmstadt, 23.7.1973
23.07.1973:
Das Bezirkskomitee Darmstadt der GRF protokolliert ihre Sitzung vom 23.7.1973 (Teil II).
Q: Bezirkskomitee Darmstadt der GRF: Protokoll der BK-Sitzung vom 23.7.1973 (Teil II), Darmstadt, 23.7.1973.
29.07.1973:
Das Bezirkskomitee Darmstadt der GRF gibt eine "Schulungsanleitung für die Woche vom 29. Juli bis 4. August" heraus. Debattiert werden soll u. a. über "Unsere nächsten Aufgaben" und Texte aus: "NRF" 1/21973.
Q: Bezirkskomitee Darmstadt der GRF: Schulungsanleitung für die Woche vom 29. Juli bis 4. August, Darmstadt, 29.7.1973.
29.07.1973:
Die Gruppe Rote Fahne Darmstadt (früher: KPD/ML-Rote Fahne, OG Darmstadt, veröffentlicht ihre "Politischen und organisatorischen Grundlagen, Stand Juli 1973."
Hervorgegangen sei die Gruppe "als örtlicher Zirkel … aus dem Zerfall der ZB-Organisation (KPD/ML-Rote Fahne)". Dem ZK der KPD/ML wird ein Parteianspruch abgesprochen. Der RM sei "nicht die KP". Die ZB-Organisation sei aus einer "prinzipienlosen Spaltung" entstanden. Zu anderen GRF-Zirkeln soll eine "Verbindung durch Informationsaustausch und Zusammenarbeit als Nebenaufgabe aufrechterhalten werden". In Hessen würden Mainz, Rüsselsheim, Darmstadt und Dieburg "den einen Teil des ehemaligen LV der ZB-Organisation" bilden. Man will eine Möglichkeit finden, sie in einen "Vereinheitlichungs- und Klärungsprozess" einzubeziehen. Mit Stand vom Juli 1973 gab sich die Gruppe ein Statut, in dem u. a. Mitglieder- und Kandidatenfragen behandelt wurden.
Q: Gruppe Rote Fahne Darmstadt (früher: KPD/ML-Rote Fahne, OG Darmstadt: Politische und organisatorische Grundlagen, Stand: Juli 1973, Darmstadt 1973.
08.08.1973:
Das Bezirkskomitee Darmstadt der GRF protokolliert eine Sitzung vom 8.8.1973. Darin geht es u. a. um "Kadereinschätzungen" und weiteres Vorgehen.
Q: LK Nr. 3: Protokoll vom 8.8.1973, o. O., o. J. (1973).
13.08.1973:
Das Bezirkskomitee Darmstadt der GRF protokolliert eine Sitzung vom 13.8.1973. U. a. fand ein Treffen mit Rest-ZB-Gruppen statt. Genannt wird eine ABG-Fraktion in Mainz, wohl ein Rest aus Frankfurt/M., Rüsselsheim.
Q: Gruppe Rote Fahne Darmstadt: Protokoll der BK-Sitzung vom 13.8.1973, Darmstadt, 13.8.1973.
15.08.1973:
Das Bezirkskomitee Darmstadt der GRF protokolliert eine Sitzung vom 15.8.1973. U. a. geht es um die KBW-Programmdebatte und PA-Gruppen in Roßdorf, Gruppe Pfungstadt u. a.
Q: LK Nr. 4: Protokoll vom 15.8.1973, o. O., o. J. (1973).
27.08.1973:
Die BL (Bezirksleitung) der GRF Darmstadt protokolliert eine Sitzung vom 27.8. U. a. wird auch von einer Gruppe in Ingelheim referiert, die dem "Roten Morgen" nahestehen soll.
Q: BL der GRF-Darmstadt: Bericht von der BL 27.8.1973 (Protokoll), Darmstadt, 27.8.1973.
17.09.1973:
Die BL (Bezirksleitung) der GRF Darmstadt protokolliert eine Sitzung vom 17.9. U. a. geht es um Kritiken an der KVZ.
Q: BL der GRF-Darmstadt: Bericht von der BL 17.9.1973 (Protokoll), Darmstadt, 17.9.1973.
24.09.1973:
Von der "Kommunistischen Betriebszelle I" erscheint eine "Stellungnahme zum Programm des KBW", in dem einzelne Punkte kritisiert werden.
Q: Kommunistische Betriebszelle I: Stellungnahme zum Programm des KBW, Darmstadt, 24.9.1973.
29.09.1973:
Von der Gruppe Rote Fahne Darmstadt wird eine "Resolution zum demokratischen Kampf" und ein "Kommentar zum demokratischen Kampf" bekannt. Hier setzt man sich mit den Positionen des KBW auseinander.
Q: Gruppe Rote Fahne Darmstadt: Resolution zum demokratischen Kampf und Kommentar zum demokratischen Kampf, Darmstadt, 29.9.1973.
September 1973:
Es wird das Papier "Aktionseinheit gegen den Abbau der demokratischen Rechte" mit einem "Statut" bekannt. Unklar ist, ob es von der Darmstädter Gruppe als "überarbeitete Plattform" verfasst wurde. Im "Statut" der AE wird eingangs erwähnt, dass jeder Mitglied werden kann, der "sich auf die Plattform stellt, aktiv einer Arbeitsgruppe mitarbeitet und regelmäßig seinen Mitgliedsbeitrag zahlt".
Q: N. N: Aktionseinheit gegen den Abbau der demokratischen Rechte, Statut, o. O., o. J. (1973).
09.10.1973:
Die BK der GRF Darmstadt protokolliert eine Sitzung vom 9.10.1973. Diskutiert wird u. a. über den Parteiaufbau, über Theorie und Praxis und Agitation und Propaganda. U. a. wird festgehalten, dass "die Programmdiskussion im Punkt Demokratischer Kampf bis zum Termin der 1. Delegiertenkonferenz (20./21.10.) in de GRF nicht abgeschlossen werden kann".
Q: Gruppe Rote Fahne Darmstadt: Protokoll vom 9.10.1973, Darmstadt, 9.10.1973.
15.10.1973:
Vermutlich führt ein Mitglied der GRF Darmstadt ein Gespräch mit einem Vertreter der KPD/ML-ZK und legt dazu den "Bericht über ein Gespräch mit einem Vertreter der KPD/ML" vor.
Themen sind u. a.
- "Der ideologische Kampf der KPD/ML"
- "Das KBW Programm"
- "Klassenanalyse"
- "Aktionseinheit mit den Revisionisten"
- "Hauptschlag Revisionismus"
Q: N.N.: Bericht über ein Gespräch mit einem Vertreter der KPD/ML, o. O., 15.10.1973.
18.10.1973:
Von einem Mitglied der GRF Darmstadt erscheint eine Erklärung "Zum Parteiaufbau." U. a. geht es um eine Kritik am KBW.
Q: N.N.: Zum Parteiaufbau. Vorläufige Antwort an H., o. O., 18.10.1973.
20.10.1973:
Von einem Mitglied der Gruppe Rote Fahne Darmstadt erscheint ein "Resolutionsentwurf" mit dem "Schwerpunkt demokratischer Kampf". Der "Resolutionsentwurf" gliedert sich in:
- "Vorschlag zum Aufbau des Programms der Kommunisten" (Schwerpunkt dem. Kampf)"
- "Eigentliches Programm"
Q: N.N.: Resolutionsentwurf, Darmstadt, 20.10.1973.
20.10.1973:
Von einem Mitglied der Gruppe Rote Fahne Darmstadt erscheint: "Parteibildung des Proletariats." Hier werden Teile eines Artikels aus der NRF-Sondernummer vom Mai 1973 interpretiert.
Q: N.N.: Parteibildung des Proletariats, o. O., 21.10.1973.
20.10.1973:
Wahrscheinlich findet am 20./21.10. die erste Delegiertenkonferenz der GRF Darmstadt statt.
Q: Gruppe Rote Fahne Darmstadt: Protokoll vom 9.10.1973, Darmstadt, 9.10.1973.
22.10.1973:
Die BL der GRF Darmstadt protokolliert eine Sitzung vom 22.10.1973. Schwerpunkte waren:
- "Politische Lage"
- "Politplan"
- "Arbeit der Gruppe"
- "Kritik an …"
- "Leitungskonferenz"
- "Demokratischer Kampf"
- "Parteiaufbau"
Q: BL der GRF-Darmstadt: Protokoll vom 22.10.1973, Darmstadt, 22.10.1973.
24.10.1973:
Von einem Mitglied der Gruppe Rote Fahne Darmstadt erscheint die Selbstkritik "Zur Überwindung der ZB-Linie" mit einem Anhang (vom 15.10), der eine "gründliche und umfassende Diskussion" fordert.
Q: N.N.: Selbstkritik, o. O., 24.10.1973.
27.10.1973:
Von einem Mitglied der Gruppe Rote Fahne Darmstadt erscheint: "Gegen das Versöhnlertum". Die BL wird aufgefordert, sich dieser Frage zu stellen.
Q: N.N.: Gegen das Versöhnlertum, o. O., 27.10.1973.
28.10.1973:
Von einem Mitglied der Gruppe Rote Fahne Darmstadt erscheint: "Die AK und der Kampf gegen den KBW-Revisionismus. Stellungnahme zum Artikel von W. Maier in K+K 1/1 (dem. Kampf)".
Gegliedert ist die Stellungnahme in:
- "Das abgeschriebene Minimalprogramm"
- " Die KPD bestand aus Maier nur aus Linken und Rechten"
- "Die Volksrevolution und die arbeitertümelnde Diktatur des Proletariats"
- "Der Kampf des Revisionisten Maier gegen den imperialistischen Ökonomismus - Ein Schlag ins Wasser"
Kritik wird an den programmatischen Vorstellungen des KBW geübt. U. a. meint der Genosse: "Die Führung des KBW aber ist ohne jeden Zweifel eine Agentur des modernen Revisionismus in der ML-Bewegung. Spätestens mit dem Erscheinen des neuen Debattierorgans dieser revisionistischen Schmugglergilde, sollten auch die letzten schwankenden Gestalten in Darmstadt auf der einen oder anderen Seite der Barrikade einen Halt finden."
Q: N.N.: Die AK und der Kampf gegen den KBW-Revisionismus. Stellungnahme zum Artikel von W. Maier in K+K 1/1 (dem. Kampf), o. O., 28.10.1973.
31.10.1973:
Von einem Mitglied der Gruppe Rote Fahne Darmstadt erscheint: "Noch etwas zum DK". Hier wird eine Position zum "demokratischen Kampf" erläutert.
Q: N.N.: Noch etwas zum DK, o. O., 31.10.1973.
Oktober 1973:
Von der GRF Darmstadt herausgegeben, erscheint: "Politplan der GRF- Darmstadt, Oktober 73-Ende des Jahres". Der Plan ist gegliedert in:
- "Internationale Lage"
- "Nationale Lage"
- "Die Kommunisten am Ort"
Zur Politik am Ort sei es notwendig, "großes Gewicht darauf zu legen, jeden Rest der ZB-Politik aufzuspüren und auf seine Richtigkeit abzuklopfen". Eine DK, die für den November angesetzt ist, will zu klaren Ergebnissen kommen. Mit den KBW sei der Austausch von Materialien vereinbart worden.
Q: Politplan der GRF-Darmstadt, Oktober 73 - Ende des Jahres, Darmstadt, Oktober 1973.
03.11.1973:
Es erscheint wohl ein kursierendes Papier der BL: "Zum Parteiaufbau". Es gliedert sich in:
- "Welche Voraussetzungen müssen bestehen, um eine KP korrekt aufzubauen und eine ML-Partei zu gründen?"
- "Zurückweisung der falschen Ansichten zum Parteiaufbau der Resolution"
Q: N.N.: Zum Parteiaufbau, o. O., 3.11.1973
10.11.1973:
Von einem Mitglied der Gruppe Rote Fahne Darmstadt erscheint: "Demokratie für das Volk ist reine Demokratie und bleibt es". U. a. geht es um die Diktatur des Proletariats, Volksherrschaft, demokratische Forderungen des KBW, ein Minimalprogramm.
Die Stellungnahme ist gegliedert in:
- "Garantiert die Diktatur des Proletariats die Allgemeinheit und Gleichheit der Rechte?"
- "Politischer Kampf, demokratischer Kampf, sozialistischer Kampf"
- "Die dem. Forderungen des KBW stehen über den Klassen, der C-Teil ist ein revisionistisches Programm"
- "Minimalprogramm"
- "Durch die Unerfüllbarkeit des demokratischen Programms im Kapitalismus, sollen die Massen die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution erkennen"
Q: N.N.: Demokratie für das Volk ist reine Demokratie und bleibt es, o. O., 10.11.1973.
17.11.1973:
Es erscheint die "Resolution der DK vom 17.11.73" mit einem Anhang "Zum Parteiaufbau". In der "Resolution" heißt es u. a.: "In Erwägung … dass zwischen den auf dieser DK vertretenen Organisationen schon eine gewisse Einheit über wesentliche Fragen erzielt ist … werden sich die Delegierten in ihren Organisationen für folgende Ziele einsetzen … Die bisherigen Organisationen in DA werden aufgelöst und in eine einheitliche Organisation überführt, welche ihre praktische Politik im Hinblick auf die politische Linie des KBW entfaltet und sich zur Aufgabe macht, in einem Zeitraum von 2 Monaten eine Klärung darüber herbeizuführen, ob sie sich die Politik des KBW in allen Punkten zur Grundlage macht und die Aufnahme in den KBW beantragt …"
Q: Resolution der DK vom 17.11.73, o. O., 17.11.1973.
19.11.1973:
Von einem Mitglied der Gruppe Rote Fahne Darmstadt erscheinen "Thesen zum Parteiaufbau". In der "These 5" heißt es u. a.:
"Wir begrüßen die Gründung des KBW und werden uns mit den übrigen Darmstädter Kommunisten darum bemühen, die noch vorhandenen Differenzen mit dem Ziel des Anschlusses an den KBW zu klären …"
Q: N.N.: Thesen zum Parteiaufbau, o. O., 19.11.1973.
30.11.1973:
Womöglich findet gegen Ende November die letzte MV der GRF Darmstadt statt. Dazu liegt das "Protokoll der letzten Mitgliederversammlung" der GRF Darmstadt vor. Laut Tagesordnung werden folgende Punkte behandelt:
- "Thesen zum Parteiaufbau"
- "Partei im Programm des KBW"
- "Resolution der DK"
- "Politische Linie der GRF"
- "Resolutionen zur Gründungs-MV"
- "Ortsleitung"
Wichtig erscheint der Hinweis zum KBW: "Wir begrüßen die Gründung des KBW und werden uns mit den übrigen Darmstädter Kommunisten darum bemühen, die noch vorhandenen ideologischen Differenzen mit dem Ziel des Anschlusses an den KBW zu klären." Womöglich erscheint zu dieser Zeit auch das Papier: "Die wichtigsten Ergebnisse des Gesprächs mit dem KBW zum demokratischen Kampf".
Q: Gruppe Rote Fahne Darmstadt: Protokoll der letzten Mitgliederversammlung der GRF-Darmstadt , Darmstadt, o. J. (30.11.1973), Die wichtigsten Ergebnisse des Gesprächs mit dem KBW zum demokratischen Kampf, o. O., o. J. (1973).
1973:
Es erscheint, von der BL der GRF Darmstadt herausgegeben, ein "Kommentar zum Demokratischen Kampf". Das Papier aus einer frühen Phase der Auseinandersetzung mit dem KBW spiegelt die Widersprüche innerhalb der Gruppe wider. Abschließend heißt es: "Zu den vom KBW aufgestellten demokratischen Forderungen, stellt die BL fest, dass sie nicht ausreichen, um die proletarische Demokratie in ihren wesentlichen Erscheinungsformen zu bestimmen." Zudem legt ein Mitglied ein Papier zum "demokratischen Kampf" vor.
Q: BL der GRF-Darmstadt: Kommentar zum demokratischen Kampf, Darmstadt 1973.
1973:
Es erscheint eine "Resolution zur Lage der Kommunisten in Darmstadt". Unklar ist, wer die Verfasser sind. Vermutlich wird sie von Genossen der GRF vorgelegt, da es auch hier um die Stellung zum KBW geht. Es wird davon ausgegangen, dass "die alten Zirkel (GRF, KBZ, KJ) zum Hindernis eines offenen und entschiedenen Kampfes zweier Linien geworden sind". Aufgerufen wird dazu, "den Kampf zweier Linien voll und organisatorisch (zu) entfalten".
Q: N.N.: Resolution zur Lage der Kommunisten in Darmstadt, Darmstadt, o. J. (1973).
1973:
Es kursiert das Papier "KPD-Verbot und Illegalisierung", was vermutlich in der GRF Darmstadt Verbreitung findet. Es erinnert an die "Organisation der Revolutionäre", jene Phase also, mit der das ZB der KPD/ML u. a. ihre Illegalisierungsphase begründete.
Q: N.N.: KPD-Verbot und Illegalisierung, o. O., o. J. (1973).
1973:
Von der GRF Darmstadt herausgegeben, erscheint das Papier: "H.: Zur Linie des ZB, und wie wir sie revidiert haben". Hauptpunkte sind:
- "Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie"
- "Revanchismus"
- "Partei des Proletariats"
- "Parteiaufbautheorie"
- "Die Arbeit in den Gewerkschaften"
- "Die Theorie"
Q: Gruppe Rote Fahne Darmstadt: H. Zur Linie des ZB und wie wir sie revidiert haben, o. O., o. J. (1973).
1973:
Vom "Roten Punkt Watzeviertel" herausgegeben, erscheint eine "Grundsatzerklärung". Sie ist gegliedert in:
- "Einleitung"
- "Erziehung und Ausbildung"
- "Situation der Frau"
- "Forderung für die Jugend"
Q: Roter Punkt Watzeviertel: Grundsatzerklärung, o. O., o. J. (1973).
1973:
Womöglich wird von der Gruppe Rote Fahne Darmstadt der Text "Dokumente zur Gründung I" veröffentlicht.
Einleitend heißt es dazu: "Vorliegendes Dokument ist aus der Sondernummer des 'Roten Morgen' vom August 1968. Über die Programme der KPD bzw. DKP gibt es weitere Auseinandersetzungen im 'Revolutionären Weg' 1/69:
Das Wirtschaftsprogramm der KPD - ein durch und durch sd, reformistisches Programm
Das Parteiprogramm der KPD - ein durch und durch revis. und oppor. Programm
Die Grundsatzerklärung der DKP - ein mehr oder weniger getarntes, ebenfalls revisionistisches Programm".
Veröffentlicht wird die "Sonderausgabe des Roten Morgen" vom August 1968: Auf Kautskys und Togliattis Spuren".
Q: N.N.: Dokumente zur Gründung I, o. O., o. J. (1973).
1973:
Womöglich wird von der Gruppe Rote Fahne Darmstadt der Text "Dokumente der ML-Bewegung II" veröffentlicht. Einleitend heißt es dazu: "Der nachstehende Text wurde in der verbotenen KPD arbeitende Gruppe Spartakus im September 1967 herausgegeben. Hierbei handelt es sich um: "Probleme der ML in der BRD".
Q: N.N.: Dokumente der ML-Bewegung II, o. O., o. J. (1973).
1973:
Es erscheint, wohl innerhalb der GRF Darmstadt kursierend, das Papier "Das Programm des KBW." Dazu wird einleitend u. a. erklärt: "Der richtige Aufbau der Partei des ML in Westdeutschland, die Einheit der Marxisten-Leninisten, erfordert hauptsächlich Klärung in den Fragen der Theorie, der Ziele, der Strategie und Taktik. Hierzu leistet die Programminitiative des KBW einen wichtigen Beitrag. Sie schuf ein Forum der umfassenden Diskussion für viele Gruppen der ML-Bewegung. Das vorliegende Programm selbst jedoch besitzt nicht die erforderliche Klarheit, es lässt vielmehr wesentliche Fragen zumindest im Ungewissen."
Das Papier soll "sich mit einigen Fragen, soweit sie besonders wichtig" seien, befassen. "Es soll der Einschätzung der ideologischen Grundzüge des KBW dienen." Es gliedert sich in:
- "Die Rolle des subjektiven Elements"
- "Demokratischer Kampf, ungeteilte und uneingeschränkte Volksherrschaft"
- "Die Bauernfrage"
- "Reformismus und Revisionismus"
- "Sozialdemokratie, Faschismus"
Q: N.N.: Das Programm des KBW, o. O., o. J. (1973).
1973:
Es erscheint, wohl innerhalb der GRF Darmstadt kursierend, eine Kritik am "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KP". Das Programm wird u. a. als "Zirkelprogramm" bezeichnet.
Q: N.N.: Zum Programm des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD, o. O., o. J. (1973).
1973:
Es erscheinen die "Anträge an die Leitungskonferenz" mit einer Auflistung der in Zukunft beabsichtigten praktisch-politischen Tätigkeit. Die "Leitungskonferenz" besteht demnach aus: GRF, KJ/ML, BG 1 und Lehrlingsgruppe Roßdorf.
Q: N.N.: Anträge an die Leitungskonferenz, o. O., o. J. (1973).
1973:
Es erscheint der "Resolutionsentwurf der BL für die MV." Möglicherweise ist die vom 20.11. gemeint. Sie beschäftigt sich mit dem "demokratischen Kampf". Zusätzlich erscheint eine weitere Resolution: "Resolution zum C-Teil des KBW Programms - Demokratischer Kampf".
Q: BL der Gruppe Rote Fahne Darmstadt: Resolutionsentwurf der BL für die MV, o. O., o. J. (1973), Resolution zum C-Teil des KBW Programms - Demokratischer Kampf, o. O., o. J. (1973).
1973:
Von einem Mitglied der ehemaligen KPD/ML-RF (Rote Fahne), Ortsgruppe Darmstadt, erscheint das Papier: "Für den Aufbau der einheitlichen, in den Massen verankerte, auf graniten ideologischen Fundamenten stehende (ZB) Kommunistische Partei Deutschlands. Marxisten-Leninisten. Bilanz und Schlussfolgerungen eines ehemaligen Mitglieds der ehemaligen KPD/ML Rote Fahne". Es gliedert sich in:
- "Vorwort"
- "Abspaltung von der GRM und die Linie der GRF
- "Die Gruppe Roter Morgen - die KPD/ML?
- "Schlussfolgerungen"
Q: GustavGans (Ortsgruppe Darmstadt der ehemaligen KPD/ML (RF)): Für den Aufbau DER "einheitlichen, in den Massen verankerten, auf graniten ideologischen Fundamenten stehende" (ZB) Kommunistische(n) Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten. Bilanz und Schlussfolgerungen eines Mitglieds der ehemaligen KPD/ML (Rote Fahne), Darmstadt 1973.
Letzte Änderung: 02.05.2021