KBW: Dokumentation des Kongresses gegen das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz (1977)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 13.4.2015

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Die Regionalleitung Nord des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) gibt in Hannover zum 6.8.1977 die Broschüre "Dokumentation des Kongresses gegen das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz - Hannover, 30. Juli 1977" heraus. In der Vorbemerkung heißt es, dass am 30. Juli die Regionalleitung Nord des KBW "gemeinsam mit den Klinikzellen der Region Nord einen Kongress zum Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz" durchgeführt habe. Ziel des Kongresses sei gewesen, "eine große politische Kampagne gegen das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz einzuleiten".

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

August 1977:
Die Regionalleitung Nord des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) gibt im August 1977 die "Dokumentation des Kongresses gegen das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz - Hannover, 30. Juli 1977" heraus.

Einleitend wird u. a. angemerkt: "Am 30. Juli führte die Regionalleitung Nord des KBW gemeinsam mit den Klinikzellen der Region Nord einen Kongress zum Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz durch. Ziel dieses Kongresses musste es sein, eine große politische Kampagne gegen das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz einzuleiten. Ist dieses Gesetz ein Verbrechen gegen die Arbeiterklasse und die Volksmassen, so hat die Bourgeoisie vielfältige Möglichkeiten, um den Kampf gegen dieses Gesetz zu spalten …

In den öffentlichen Diensten wirkt die Durchsetzung dieses Vernichtungsprogramms vermittelst Rationalisierung, Lohnabbau und politischer Entrechtung. Rückgängig gemacht werden soll von der Bourgeoisie, was die Lohnabhängigen in den letzten Jahren in ihrem Zusammenschluss gegen Lohnabbau, Rationalisierung und politische Entrechtung gegen den staatlichen Dienstherrn erkämpft haben. Rückgängig gemacht werden muss, dass die Lohnabhängigen durch ihren Kampf um den Lohn auf einem einheitlichen Festgeldbetrag die Spaltung in ihren eigenen Reihen beseitigt, die Spaltung und Trennlinie zwischen sich und dem Dienstherrn aber um so klarer gezogen haben. Dies hatte für die Bourgeoisie die unerfreuliche Wirkung, dass der Auftrag der Staatsbediensteten, die Arbeiterklasse und die Volksmassen zu unterdrücken und zu bespitzeln, abgewehrt und der Staatsapparat praktisch über Jahre hinweg von der Bourgeoisie nicht einheitlich zur Unterdrückung in Bewegung gesetzt werden konnte. Für die Arbeiterklasse war das eine erfreuliche Tatsache. Sie hat den Kampf gerade in den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst unterstützt, da leicht zu sehen war, wie es sich insgesamt für die Arbeiterklasse auswirken wird, gelingt es der Bourgeoisie, 4,2 Millionen Lohnabhängige an den Rand des Existenzminimums zu bringen. Die Niederlage, die die Bourgeoisie mit Hilfe der Sozialdemokraten in den Gewerkschaften in den Lohnauseinandersetzungen des letzten Jahres beibringen konnte, hat jetzt ihre doppelte Auswirkung im Zusammenspiel mit dem Programm der Bourgeoisie, die Kassen der Arbeiterklasse zu plündern und die Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst zu Vollstreckern des Vernichtungsprogramms zu machen.

Gerade deshalb ist der Kampf gegen das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz zusammen mit dem Lohnkampf im öffentlichen Dienst von so großer Bedeutung … Die Beschäftigten im öffentlichem Dienst schließen sich mit der Arbeiterklasse im Kampf gegen das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz zusammen, dazu braucht die Arbeiterklasse Kraft. Dies ist der politische Zusammenschluss. Die Arbeiterklasse braucht einen Lohn, um ihre Reproduktionskosten zu decken. Werden sie verschlechtert, was der Fall ist, so müssen z.B. überstunden gemacht werden, Heimarbeit usw. All dies schwächt auch den Zusammenschluss der Beschäftigten im öffentlichen Dienst".

Die Broschüre gliedert sich in die Kapitel:
- "Thesen zum Kampf gegen das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz"
- "Arbeitskreis Betriebsgesundheitswesen"
- "Arbeitskreis Versicherungskassen. Geschichte der Kranken- und Rentenversicherung"
- "Arbeitskreis Krankenpflege. Kampf gegen das Vernichtungsprogramm in den Krankenhäusern"
Quelle: Regionalleitung Nord des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (Hrsg.): Dokumentation des Kongresses gegen das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz - Hannover, 30. Juli 1977, Hannover, August 1977.

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