Die Gründungsdokumente der „Revolutionären Gewerkschafts-Opposition“ (RGO)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von D. Berger und Dietmar Kesten", Berlin/Gelsenkirchen, 9.8.2012

Unter dem Titel „Arbeitereinheit gegen Bosse und Bonzen“ gab die „Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition“ (RGO) im Herbst 1978 eine kleine Broschüre mit ihren Gründungsdokumenten heraus. Sie enthielt die Gründungserklärung, das Aktionsprogramm und das Statut der RGO, alle verabschiedet auf dem Gründungskongress am 25./26.11.1978 in Paderborn.

Die RGO, so hieß es in der Gründungserklärung und im Paragraf 2 des Statuts, verstehe sich zwar nicht als „neue Gewerkschaft“, denn die Gründung neuer Gewerkschaften habe in der Arbeiterschaft zurzeit keine ausreichende Basis, aber sie verstehe sich als eine gewerkschaftliche Kampforganisation, die die Interessen und Forderungen der Arbeiter und Angestellten gegen die Unternehmermacht durchsetzen wolle. Dabei kämpfe sie als Opposition in den DGB-Gewerkschaften gegen die reaktionäre DGB-Führung und gegen den reaktionären Gewerkschaftsapparat. Sie wolle in den DGB-Gewerkschaften die Opposition gegen den Arbeiterverrat der Bonzen organisieren und in den Betrieben organisiert für die Interessen der Arbeiter und Angestellten eintreten.

Wir dokumentieren hier die Gründungsdokumente der RGO und verweisen auf weitere Beiträge zur RGO.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

25.11.1978:
Am 25. und 26.11.1978 versammeln sich in Paderborn ca. 100 Delegierte und Gastdelegierte, um die „Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition“ (RGO) zu gründen und die vorbereiteten Gründungsdokumente (Gründungserklärung, Statut und Aktionsprogramm) abschließend zu diskutieren und zu verabschieden.

Die Gründungsdokumente erschienen dann unter dem Titel „Arbeitereinheit gegen Bosse und Bonzen“ in einer Broschüre im Postkartenformat.

Über die „Aufgaben und Ziele der RGO“ heißt es in Paragraf 2 des Statuts:

„Die RGO ist eine gewerkschaftliche Kampforganisation. Sie will die Interessen und Forderungen der Arbeiter und Angestellten gegen die Unternehmermacht durchsetzen. Dabei kämpft sie als Opposition in den DGB-Gewerkschaften gegen die reaktionäre DGB-Führung, die mit den Kapitalisten zusammenarbeitet, und gegen den von den unternehmerhörigen DGB-Bonzen geführten und kontrollierten Gewerkschaftsapparat. Die RGO kämpft für die Einheit der Arbeiter und Angestellten, gegen die Spalter der Gewerkschaftsbewegung. In ihrem Eintreten für die Interessen der Arbeiter und Angestellten fühlt sich die RGO dem grundlegenden Ziel der Arbeiterbewegung verpflichtet, durch die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse völlig zu beseitigen.

Vor allem hat die RGO folgende Aufgaben:

Der Kampf innerhalb der DGB-Gewerkschaften gegen die Politik der Zusammenarbeit mit den Unternehmern, wie sie von der DGB-Führung betrieben wird. Das Eintreten für eine Gewerkschaftspolitik, die sich an den Interessen der Arbeiterklasse orientiert und sich konsequent gegen die Unternehmer richtet. Die RGO tritt innerhalb der DGB-Gewerkschaften für die Rechte und Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder ein und will die Millionen Gewerkschaftsmitglieder gegen die arbeiterfeindliche DGB-Führung und den von ihr kontrollierten Gewerkschaftsapparat zusammenschließen.
Die Entfaltung, Unterstützung und Organisierung der Kämpfe in den Betrieben für die Forderungen der Arbeiter und Angestellten.
Der Kampf für die freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in Betrieb und Gesellschaft. Dabei tritt die RGO gegen die Einführung bzw. für die Aufhebung aller Gesetze und sonstigen Maßnahmen seitens der Unternehmer und des Staates ein, die das Ziel haben, die Gewerkschaftsbewegung zu unterdrücken oder zu behindern. Insbesondere fordert die RGO die völlige Organisationsfreiheit für die Arbeiterklasse, die vollständige Durchsetzung des Streikrechts und das generelle Verbot der Aussperrung sowie die Aufhebung des reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes und Personalvertretungsgesetzes.
Die Schaffung einer Solidaritätskasse. Aus dieser Kasse sollen Arbeitskämpfe unterstützt werden und Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihres Eintretens für die Forderungen der Arbeiter und Angestellten gemaßregelt werden.
Die Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit, um das Klassenbewußtsein der Arbeiter, ihre Solidarität und Kampfbereitschaft zu erhöhen.
Die Durchführung von Bildungsveranstaltungen.
Die Erteilung von Rechtsauskünften, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts.
Die solidarische Unterstützung von Kämpfen der Arbeiterschaft im Ausland nach dem Grundsatz ‘Ihr Kampf ist auch unser Kampf!‘, sowie die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten gewerkschaftlichen Organisationen des Auslands im Sinne des proletarischen Internationalismus.“

Im „Aktionsprogramm der RGO“ heißt es unter der Überschrift „Unsere Forderungen“ (S. 16ff.):

„Gegen die Verschärfung der Ausbeutung, steigende Arbeitshetze und wachsende Arbeitslosigkeit tritt die RGO vor allem für folgende Forderungen ein:

Kampf dem Abbau der Reallöhne! Konzequenter Kampf für Lohnerhöhungen!
Für die kompromißlose Verteidigung unserer Arbeitsplätze! Keiner einzigen Entlassung darf zugestimmt werden!
Für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
Gegen die ständige Verschärfung der Arbeitshetze! Für mehr Erholpausen!
Für konsequente Einschränkung der Schichtarbeit!
Für mehr Urlaub! 6 Wochen Mindesturlaub!
Herabsetzung des Rentenalters bei sofortiger Zahlung der vollen Rente! Für Männer auf 60 Jahre (Schwerarbeiter und Schwerbehinderte 55), für Frauen auf 55 Jahre (Schwerarbeiterinnen und Schwerbehinderte 50)!
Keine Abgruppierungen! Gleichwertiger Arbeitsplatz und keine Lohneinbußen bei betrieblichen Umsetzungen!
Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit!
Volles Arbeitslosengeld für jeden Arbeitslosen für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!
Weg mit der Sperrfrist!
Weg mit den Zumutbarkeits
und Verfügbarkeitsbestimmungen!

Der Kampf gegen die besondere Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Arbeitergruppen wie der Frauen, der Jungarbeiter und Lehrlinge und der ausländischen Kollegen ist Sache der gesamten Arbeiterklasse. Dabei gilt es vor allem für folgende Forderungen einzutreten:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Für die Frauen:

Weg mit den Leichtlohngruppen!
Verbesserung des Mutterschaftsschutzes!
18 Monate Elternschaftsurlaub für Vater oder Mutter bei voller Lohnfortzahlung und garantiertem Arbeitsplatz!
Volle Lohnfortzahlung für ein Elternteil für die Dauer der Erkrankung eines Kindes!
Einrichtung von Kinderkrippen und Kindergärten in den Betrieben!

Für die Lehrlinge und Jungarbeiter:

Eine qualifizierte Ausbildung für jeden! Keine Benachteiligung von Mädchen und ausländischen Jugendlichen!
Übernahme aller Lehrlinge im erlernten Beruf; fest und unbefristet!
Weg mit der Stufenausbildung!
Existenzlohn für Lehrlinge!
Streikrecht für Lehrlinge!
Einbeziehung der Lehrlinge in die einheitlichen Tarifverträge!
Weg mit den Altersabschlägen!

Für die ausländischen Kollegen:

Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!
Keine Abschiebung von ausländischen Kollegen!
Volle politische Rechte für die ausländischen Kollegen durch das Recht auf sofortige Einbürgerung ohne Verpflichtung, die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen!
Für das uneingeschränkte Recht der ausländischen Kollegen auf Wahrung und Pflege ihrer Sprache und Kultur!
Bezahlter Deutschunterricht für die ausländischen Kollegen!
Arbeits
und Aufenthaltserlaubnis für alle ausländischen Kollegen!

Gekämpft werden muss gegen jede Unterdrückung und Behinderung der Gewerkschaftsbewegung durch Gesetze und andere Unterdrückungsmaßnahmen seitens des Staates sowie der Unternehmer und ihrer Verbände.

Weg mit dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsgesetz! Weg mit der Friedens
und Schweigepflicht! Weg mit der Verpflichtung der Betriebs
und Personalräte zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Kapitalisten!
Für Betriebs
und Personalräte, die ausschließlich der Belegschaft verantwortlich sind und jederzeit abgewählt werden können!
Für das Recht der Betriebs
und Personalräte, an der Vorbereitung, Organisierung und Durchführung von Arbeitskämpfen mitzuwirken!
Für Vertrauensleute, die von allen Kollegen gewählt werden!
Kündigungsschutz und Freistellungszeit für Vertrauensleute ohne Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Unternehmer!
Schluss mit politischen Entlassungen und Berufsverboten!
Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung auch im Betrieb!
Gegen die Illegalisierung spontaner Streiks!
Für die volle Durchsetzung des Streikrechts!
Verbot der Aussperrung in allen Formen!
Weg mit dem Verbot politischer Streiks!

Innerhalb der DGB-Gewerkschaften kämpft die RGO für die Durchsetzung solcher Forderungen, die sich gegen die Ideologie der Klassenversöhnung und die Politik der Klassenzusammenarbeit wenden. Sie tritt für alle Forderungen ein, die es der DGB-Führung erschweren, sich über den Willen der Gewerkschaftsmitglieder hinwegzusetzen und den kämpfenden Arbeitern in den Rücken zu fallen.

Gegen die Herrschaft der Bonzen über die Mitglieder! Für mehr Mitgliederrechte!
Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen!
Für freie politische Betätigung in den DGB-Gewerkschaften!
Weg mit dem Recht der Ortsvorstände, von den Mitgliedern gewählte Vertrauensleute abzulehnen bzw. abzusetzen!
Absolute Verbindlichkeit der Urabstimmungsergebnisse für die DGB-Führung!
Annahme von Tarifverträgen nur durch Urabstimmungen!
Keine mehrjährigen Lohntarifabschlüsse!
Weg mit der undemokratischen 75-Prozent-Klausel! Die einfache Mehrheit muss bei Urabstimmungen entscheiden!
Gegen Schwerpunktstreiktaktik, für Vollstreik!
Forderungen in Mark und Pfennig statt Prozentforderungen!
Tarifliche Absicherung der Effektivlöhne!
Einheitliche Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte!
Keine Beteiligung am Schlichtungsverfahren!
Keine Anerkennung der Schlichtungsergebnisse!
Keine Anerkennung der Tariffriedenspflicht! Für die Unterstützung von Streiks, die den Tariffrieden brechen!
Grundsätzlich keine Teilnahme an Gremien wie der Konzertierten Aktion!
Weg mit dem Mitbestimmungsbetrug!“