1. Mai in der Bundesrepublik Deutschland (1976)

Materialien zur Analyse von Opposition

24.03.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr. 12 (vgl. 17.3.1976, 31.3.1976) heraus. Auf Seite 10 erscheint der "Mai-Aufruf des ZK der KPD zum 1. Mai". U. a. schlägt die KPD vor, "daß sich am 1. Mai 1976 eine möglichst breite Aktionseinheit von Kommunisten, klassenbewußten Arbeitern und fortschrittlichen, demokratischen Kräften bildet". Inhaltliche Schwerpunkte liegen in dem Eintreten für die Forderung "Deutschland dem deutschen Volk" und gegen den Hauptfeind Sozialimperialismus der SU.
Q: Rote Fahne Nr. 12, Köln 24.3.1976

April 1976:
'Tufan' - Organ der marxistisch-leninistischen Organisation des Iran - Nr. 104 (vgl. März 1976) erscheint in deutscher Sprache. Inhalt der Ausgabe ist u.a.:
- Es lebe der 1. Mai, der Kampftag des internationalen Proletariats.
Q: Tufan Nr. 104, o.O. Apr. 1976

April 1976:
Von der Abteilung Agitation und Propaganda beim ZK des KABD wird die Broschüre "Der 1. Mai. Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse" herausgegeben.
Q: KABD-ZK-Abt. A und P:Es lebe der 1. Mai. Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse, Stuttgart Apr. 1976

April 1976:
Die MLD geben ein Extrablatt Nr. 1 ihrer 'Neuen Welt' (vgl. Mai 1976) zum 1. Mai heraus: "Den 1. Mai in neue Bahnen lenken".
Q: Neue Welt Extrablatt Nr. 1, Frankfurt 1976

April 1976:
Die Kunstgruppe Braunschweig veröffentlicht zum 1. Mai 1976 eine Broschüre "'75 Wachsende Proteste - wachsende Selbständigkeit '76. 1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse", in der auch der Maiaufruf des ZK des KBW für den 1. Mai 1976 abgedruckt wird.
Q: KBW-Kunstgruppe Braunschweig: 75 Wachsende Proteste - wachsende Selbständigkeit '76. 1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse, Braunschweig Apr. 1976, S. 4

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06.04.1976:
Das ZK der KPD und das ZK der KPD/ML beschließen, laut KPD, eine Aktionseinheit zum 1. Mai:"
Sie werden am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse in verschiedenen Städten Westdeutschlands, in Hamburg, Bremen, Hannover, Dortmund, Stuttgart, München und in Westberlin gemeinsame revolutionäre Maidemonstrationen durchführen."
Einig ist man sich in der Ablehnung von Aktionseinheiten mit der DKP sowie Anhängern irgendwelcher Vierter Internationalen.

Sechs Punkte werden gemeinsam formuliert, der Punkt 4 zur nationalen Befreiung und den Beziehungen zwischen den Supermächten und dem BRD-Imperialismus aber getrennt.

Die KPD/ML führt aus:"
Für den Fall, daß … der Kampf der beiden Supermächte … einen neuen Weltkrieg auslöst, werden die Kommunisten bestrebt sein, dem imperialistischen Krieg … mit dem revolutionären Krieg … für den Sturz des Kapitalismus zu antworten."

Die KPD meint:"
In der Situation einer Aggression einer der beiden Supermächte gegen unser Land muß die Arbeiterklasse diese imperialistischen Krieg den revolutionären Krieg entgegensetzen. Dieser revolutionäre Krieg richtet sich auch gegen die westdeutsche Monopolbourgeoisie und die neue Bourgeoisie der DDR, wenn diese auf der Seite der einen oder anderen Supermacht stehen".
Q: Rote Fahne Nr. 15, Köln 14.4.1976, S. 7

07.04.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr. 14 (vgl. 31.3.1976, 14.4.1976) heraus. Ab Seite 3 erscheint der Artikel "Maiaufruf des KBW dokumentiert Versöhnung mit dem Revisionismus". Der Maiaufruf sei ein platter revisionistischer Aufguß, da der KBW "die Demokratie als Form des Herankommens an die proletarische Revolution und als Dreh- und Angelpunkt der proletarischen Diktatur" ansehe. Der KBW sei der Meinung:"
Die proletarische Revolution … verwirklicht Demokratie, das heißt die Herrschaft des Volkes über seine früheren Unterdrücker." Die KPD dagegen tritt für die Diktatur des Proletariats ein:"
Dabei verwirklicht das Proletariat Demokratie UNTER den Volksmassen. Diese klassenmäßig bestimmte Demokratie ist ein Mittel der Diktatur des Proletariats zur Niederhaltung der Ausbeuter, sie ist die politische Form, …, aber nicht das Wesen, der Dreh- und Angelpunkt der proletarischen Diktatur, wie der KBW uns weismachen will."
Beklagt wird zusätzlich "das Fehlen des KBW an den wirklichen Fronten des demokratischen Kampfes", denn er führt, laut Seite 5, "ausschließlich den Kampf gegen den Paragraphen 218."
Er äußere sich im Maiaufruf nicht zum modernen Revisionismus und zur nationalen Frage, so daß die KPD auf Seite 5 in Fettdruck zusammenfaßt:"
Dieser Maiaufruf des KBW, …, ist ein Dokument der Kampfansage gegen die internationale Generallinie der Marxisten-Leninisten, ein Dokument der Liebdienerei vor dem modernen Revisionismus, …, der politischen Hilflosigkeit und des Bankrotts."
Q: Rote Fahne Nr. 14, Köln 7.4.1976, S. 3 und 5

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10.04.1976:
Unter dem Titel "Die Rote Garde" erscheint die Nummer 4/76 der Monatszeitung der Jugendorganisation der KPD/ML (vgl. 13.03.1976, 15.05.1976) als Beilage zum "Roten Morgen" (RM) 15/76. Hauptthema ist der 1. Mai. Relevante Artikel sind "Heraus zum Roten 1. Mai!" und "Der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse hat eine lange revolutionäre Tradition".
Q: Die Rote Garde Nr. 4, Dortmund April 1976, S. 1ff

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10.04.1976:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 15 (vgl. 3.4.1976, 17.4.1976) heraus. Enthalten ist u.a. der Maiaufruf.
Q: Roter Morgen Nr. 15, Dortmund 10.4.1976

12.04.1976:
Von der KPD wird vermutlich in dieser Woche ein "Offener Brief an das Zentralkomitee und die Mitglieder der KPD/ML. Die Aktionseinheit zum 1. Mai muß aufrecht erhalten werden!" verfaßt.

Über das ZK der KPD/ML bzw. die Führung der KPD/ML berichtet die KPD:"
Sie versucht, politische Differenzen, die nicht Gegenstand der Aktionseinheitsverhandlungen waren, in den Vordergrund zu schieben".

Zur Gemeinsamen Erklärung vom 6.4.1976 heißt es:"
Gleichzeitig mit der Verabschiedung dieser Erklärung wurde auch gesprochen über die Differenzen zwischen beiden Organisation in der Frage der Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften. Die Aktionseinheit sollte an den Differenzen in dieser Frage nicht scheitern. Deshalb wurden sie ausdrücklich
nicht zum Gegenstand der Verhandlungen zum 1. Mai gemacht."

Eine Woche später aber habe die KPD/ML plötzlich die oppositionellen Blöcke der KPD auf den DGB-Demonstrationen abgelehnt:"
Zum Vorwand wurde die Behauptung genommen, …, daß man nicht später als 11 Uhr demonstrieren könne."
Außer in Bremen und München in Bayern, wo um 11 Uhr demonstriert werden soll, sollen die gemeinsamen Demonstrationen ansonsten, laut KPD, erst um 12 Uhr beginnen.

Das KPD-RK NRW (vgl. 9.8.1976) berichtet vermutlich über diesen Text:"
Im Zusammenhang mit der Aktionseinheit zum diesjährigen 1. Mai hat unsere Partei festgestellt, worin die hauptsächlichen ideologischen und politischen Differenzen zwischen der Linie unserer Partei und der gegenwärtigen Linie der KPD/ML bestehen. Das, was wir damals schrieben, ist auch heute noch gültig:
'Bei diesen Differenzen handelt es sich hauptsächlich darum:
- Ist der Kampf gegen die Supermächte gegenwärtig die Hauptaufgabe im internationalen Maßstab, ist es also unsere Aufgabe, den Hauptschlag gegen die Supermächte zu führen?
- Ist es notwendig, eine internationale Einheitsfront gegen die Supermächte zu errichten und zu stärken, einee Einheitsfront, die die umfassende Bekämpfung der Supermächte zum Ziel hat?
- ist es richtig, daß vom sowjetischen Sozialimperialismus die weitaus größere Gefahr eines neuen Weltkriegs ausgeht, stimmt es, daß der sowjetische Sozialimperialismus der Hauptfeind der Völker Europas und des deutschen Volkes ist?
- Ist es richtig, daß in kapitalistischen Ländern der Widerspruch zu einer der Supermächte der Hauptwiderspruch werden kann und daß in der DDR der Widerspruch zum sowjetischen Sozialimperialismus bereits jetzt der Hauptwiderspruch ist?
- Ist es richtig, daß unter den gegenwärtigen internationalen und nationalen Bedingungen die antihegemonistische und nationale Einheitsfront die wichtigste Form des Herankommens an die proletarische Revolution ist - oder gibt es keine solchen Formen des Herankommens?
- Ist es insbesondere notwendig, eine unter Führung der Arbeiterklasse stehende breite Massenbewegung gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes, gegen die politische Unterdrückung in der BRD und der DDR und für das demokratische Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes zu entfachen?
- Ist es richtig, trotz aller personellen Verfilzung zwischen Gewerkschaftsbürokratie und Staatsapparat und trotz der aktiven Rolle der Gewerkschaftsapparate bei der politischen Unterdrückung fortschrittlicher Arbeiter scharf zwischen Staatsapparat und Gewerkschaftsführung zu trennen oder ist der Gewerkschaftsapparat Bestandteil des Staatsapparates?

Über diese und eine Reihe weiterer wichtiger Fragen der internationalen und nationalen Strategie muß in den nächsten Monaten der verschärfte Kampf zweier Linie mit dem Ziel der Einheit der Marxisten-Leninisten in der einen bolschewistischen Partei geführt werden.'"
Q: KPD (RK NRW):Offener Brief an die Mitglieder und Sympathisanten der KPD/ML, Dortmund o.J. (1976), S. 2; Rote Fahne Nr. 16, Köln 21.4.1976, S. 3

15.04.1976:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 15 (vgl. 8.4.1976, 22.4.1976) heraus. Der KBW weist die Auffassung der KPD/ML zurück, die erklärt habe, daß auch der KBW eine "Gemeinsame Erklärung" zum diesjährigen 1. Mai unterzeichnet habe. Deshalb kommt es zu keiner Aktionseinheit zum 1. 5. 1976 zwischen der KPD/ML und dem KBW.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 15, Mannheim 15.4.1976

20.04.1976:
Die KPD berichtet vom Scheitern der Maiaktionseinheit mit der KPD/ML (vgl. 12.4.1976, 1.5.1976):"
Obwohl am Dienstag, DEM 20. APRIL noch Genossen des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK unserer Partei mit Vertretern des ZK der KPD/ML verhandelten - …, behauptet der 'Rote Morgen' in seiner jüngsten Ausgabe (vgl. 24.4.1976, d.Vf.): 'AM 15. APRIL mußten die zentralen Verhandlungen … ergebnislos abgebrochen werden …'"
Die KPD/ML lehne die gemeinsame Aktion mit der KPD ab, "weil sie 'die revolutionären Mai-Demonstrationen zu bloßen bedeutungslosen Anhängseln der DGB-Aktionen degradieren' wolle!"
Schon vor dem 20.4.1976 habe die KPD/ML die gemeinsamen Demonstrationen als rote Maidemonstrationen der KPD/ML propagiert.
Q: Rote Fahne Nr. 17, Köln 28.4.1976, S. 3

25.04.1976:
Es erscheint die 'Marxistische Studentenzeitung' (MSZ - Jan. 1976, 5.6.1976) Nr. 10 als Hochschulzeitung der Arbeitskonferenz für die BRD und Westberlin.
Gefragt wird: "Was feiert der DGB am 1. Mai?" Dazu heißt es auf S. 5 u.a., es "ist dieser 1. Mai auch ein Feiertag der LINKEN GEWERKSCHAFTSFEINDE vom SB bis hin zur KPD/ML, … . Ihre Gewerkschaftsopposition richtet sich nicht gegen die Aufgaben des gewerkschaftlichen Kampfes zugunsten eines 'politischen Mandats' des DGB zur Mitgestaltung von Staat und Gesellschaft. Im Gegenteil: auch sie wollen samt und sonders die Arbeiterkoalition für Ziele funktionalisieren, die nichts mit den Aufgaben als INTERESSENVERTRETUNG DER LOHNARBEIT zu schaffen haben - so der Kampf für ein 'vereinigtes, unabhängiges sozialistisches Deutschland'".
Q: Marxistische Studentenzeitung Nr. 10, München 25.4.1976

28.04.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr. 17 (vgl. 21.4.1976, 5.5.1976) heraus.

Im Aufruf "Heraus zum roten 1. Mai. Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" wird aufgefordert zur Teilnahme an den oppositionellen Blöcken auf den DGB-Demonstrationen sowie an den revolutionären Maidemonstrationen.

Der Artikel "Am 1. Mai: dem Spaltertum keine Chance - für die Aktionseinheit!" ruft die KPD/ML zur Einheit auf.
Q: Rote Fahne Nr. 17, Köln 28.4.1976, S. 1 und 3

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01.05.1976:
Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD stellt seinen Aufruf zum 1. Mai 1976 unter die Parolen "Gegen Lohnabbau und Reaktion! Für ein Leben ohne Krisennot! Für den Sozialismus!".

Aufgerufen wird zu den Aktionen des DGB und des AB in Aachen, Altötting, Augsburg, Goslar, Mainz, München, Nürnberg, Regensburg und Weiden.
Q: AB: 1. Mai Kampftag der Arbeiterklasse, München o. J. (1976)

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01.05.1976:
Die KPD berichtet in einem Artikel "Zur Aktionseinheit gibt es keine Alternative" über die halbwegs gescheiterte Maiaktionseinheit mit der KPD/ML:"
Nur in wenigen Städten (Dortmund, Hamburg, Stuttgart) folgten die Genossen der KPD/ML der Anweisung ihrer Führung, die Vereinbarungen für eine gemeinsame Demonstration rückgängig zu machen." So hätten sich an den Aktionseinheitsdemonstrationen mindestens 8 000, an den KPD/ML-Märschen aber nur weit weniger als 2 000 beteiligt.
Q: Rote Fahne Nr. 19, Köln 12.5.1976, S. 11

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01.05.1976:
Innerhalb des KABD wird festgestellt, daß nur von 3 seiner Ortsgruppen Maikomitees aufgebaut worden seien. Dies sei geschehen in NRW in Aachen, in Bayern in Aschaffenburg und in Baden-Württemberg bei Daimler Stuttgart, wo es die einzige richtige Aktionseinheit gegeben habe.
Q: Lernen und kämpfen Nr. 5, o.O. Mai 1976

01.05.1976:
Nach eigenen Angaben des KB organisieren zum ersten Mal Frauengruppen innerhalb des KB zusammen mit anderen Frauengruppen "spezielle Frauenblöcke auf den Demos zum 1. Mai."
Q: Unser Weg Nr. 32, Hamburg Feb. 1980

10.05.1976:
Das KPD-RK NRW gibt vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt zur Drucktarifrunde (DTR) der DP heraus:"
POLIZEILICHE STAATSGEWALT GEGEN DRUCKARBEITER
DEN STREIK ENTSCHLOSSEN FORTFÜHREN!

KOLLEGEN! Die SPD- und DGB-Bonzen haben zu Beginn des Streiks und insbesondere zum 1. Mai mit großen Worten hinter dem Streik gestanden. Warum? Die Tarifrunde 1976 ist in den großen Tarifbereichen, wie IGM, Chemie (CPK-Bereich, d.Vf.), ÖTV abgeschlossen. Die Lohnraubabsichten zugunsten der Profite der Monopolkapitalisten sind im Sinne der Schmidt-Regierung durchgesetzt worden.

Ein Streik in der Druckindustrie könnte sich also auf andere Tarifrunden nicht mehr auswirken. Somit gibt ein Streik in der Druckindustrie den DGB-Bonzen und der SPD die Möglichkeit, ihr angeschlagenes Ansehen bei den Arbeitern und Werktätigen durch scheinradikale Sprüche etwas aufzupolieren. Kein SPD-Bundestagsabgeordneter hat es versäumt, zumindest in seinem Wahlkreis, Solidaritätserklärungen abzugeben und die Gewerkschaftsführer wie Loderer und Vetter sprechen von einem gerechten Streik und haben kurze Zeit vorher die Schandabschlüsse von 5, 4% als Erfolge gefeiert. Mit diesen Sprüchen soll schon jetzt SPD-Wahlpropaganda gemacht werden."
Q: KPD-RK NRW: Polizeiliche Staatsgewalt gegen Druckarbeiter. Den Streik entschlossen fortführen!, Dortmund o.J. (Mai 1976)

11.05.1976:
Die KPD gibt die Nr. 19 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD) (vgl. 4.5.1976, 18.5.1976) heraus. Vom 1. Mai wird berichtet aus Ägypten, Äthiopien, Albanien, Algerien, Ecuador, Ghana, Griechenland, Großbritannien, Guayana, Guinea-Bissau, dem Irak, Italien, Japan, der Arabischen Republik Jemen, Kenia, Kongo, Laos, Mali, Mauretanien, Mexiko, Nordkorea, Palästina, Panama, Rumänien, Sambia, der Schweiz, Spanien, dem Sudan, Syrien, Tansania, Togo, Venezuela, Vietnam, über die SKP Schweden, die 'L' Humanite rouge' Frankreich, die CPB/ML Belgien, die PCP/ML Portugal und die CPA/ML Australien.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr. 19, Köln 11.5.1976

14.05.1976:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 80 (vgl. 26.4.1976, 31.5.1976) heraus. In einer Beilage erfolgt die Maiberichterstattung.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom 1. Mai in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Ravensburg, Reutlingen, Stuttgart und Tübingen.

Aus Bayern wird berichtet vom 1. Mai in Altötting, Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg, Tegernsee und Weiden (vgl. 30.4.1976).

Aus Berlin wird berichtet vom 1. Mai (vgl. auch 4.5.1976).

Aus Bremen wird berichtet vom 1. Mai in Mitte, Nord und Bremerhaven.

Aus Hamburg wird berichtet vom 1. Mai.

Aus Hessen wird berichtet vom 1. Mai aus Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Hanau, Kassel, Marburg und Wiesbaden.

Aus Niedersachsen wird berichtet vom 1. Mai in Bad Pyrmont, Braunschweig, Emden, Göttingen, Hameln, Hannover, Hildesheim, Lüneburg (**), Oldenburg, Osnabrück, Salzgitter und Walsrode.

Aus NRW wird berichtet vom 1. Mai in Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Castrop-Rauxel, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Hagen, Herne, Köln, Münster, Neuss und Wuppertal.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom 1. Mai in Flensburg, Itzehoe, Kiel, Lübeck, Mölln, Niebüll und Süderbrarup.
Q: Arbeiterkampf Nr. 80, Hamburg 14.5.1976

21.06.1976:
Die KPD/ML gibt, laut KPD, vermutlich in dieser Woche die Broschüre "Die Hindernisse für eine prinzipienfeste Einheit der Marxisten-Leninisten müssen ausgeräumt werden. Zu den rechtsopportunistischen Positionen der GRF(KPD)" als Antwort auf die Broschüre der KPD vom Nov. 1975, "Vorwärts im Kampf für die Einheit der Marxisten-Leninisten" heraus. Aber der Text befaßt sich, laut KPD, fast nur mit der Gründung der KPD/ML (vgl. 31.12.1968):"
Hinter seiner scheinlinken Phraseologie lauert die Kapitulation". Die KPD/ML habe kaum in die Streik der Drucktarifrunde (DTR der DP) eingegriffen und sei am 1. Mai nicht bei den DGB-Aktionen, wie z.B. in Berlin aufgetreten. Daran "wird klar, daß sie die Massen in Wirklichkeit verachten." Sie wolle sich auch nicht an den Bundestagswahlen (BTW - vgl. 3.10.1976) beteiligen.
Q: KPD (RK NRW):Offener Brief an die Mitglieder und Sympathisanten der KPD/ML, Dortmund o.J. (1976), S. 4; Rote Fahne Nr. 26, Köln 30.6.1976, S. 10

09.08.1976:
Die KPD vermutlich das RK NRW, gibt frühestens in dieser Woche ein Flugblatt heraus, "OFFENER BRIEF AN DIE MITGLIEDER UND SYMPATHISANTEN DER KPD/ML". In einem Kasten heißt es:"
Im Zusammenhang mit der Aktionseinheit zum diesjährigen 1. Mai hat unsere Partei festgestellt, worin die hauptsächlichen ideologischen und politischen Differenzen zwischen der Linie unserer Partei und der gegenwärtigen Linie der KPD/ML bestehen. Das, was wir damals schrieben, ist auch heute noch gültig". Es folgt ein Faksimile (vgl. 12.4.1976).
Q: KPD:Offener Brief an die Mitglieder und Sympathisanten der KPD/ML, Dortmund o.J. (1976)

01.09.1976:
Heute erscheint die Nr. 5 der 'Chile Solidarität' (vgl. 20.4.1976, 1.1.1977) mit dem Artikel "1. Mai in einer Población" aus 'Venceremos'.
Q: Chile Solidarität Nr. 5, Freiburg 1.9.1976, S. 6

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