November 1972:
Vom Heidelberger 'Neuen Roten Forum' (NRF- vgl. Okt. 1972, Dez. 1972) erscheint eine Sondernummer, "Das Programm der westdeutschen Kommunisten" zum Preis von 2 DM, welche den Programmentwurf der Kommunique-Organisationen enthält (vgl. 28.5.1972) und eine angegebene Auflage von 15 000 hat.
Das Programm soll nach der Auffassung der Programmkommission folgende Hauptpunkte umfassen:
Westdeutschland ist ein imperialistisches Land;
Die Entwicklung des Kapitalismus und die Spaltung der bürgerlichen Gesellschaft in Klassen;
Die Aufgaben der Kommunisten;
Der Proletarische Klassenkampf (Berücksichtigung der Neuen Mittelklassen im Programm als zwischen den Extremklassen der bürgerlichen Gesellschaft angesiedelten Klassen);
den Imperialismus, demokratische Forderungen, die Ära der proletarischen Revolution, wirtschaftliche Forderungen für die Arbeiterklasse und die übrigen Lohnabhängigen;
der Aufbau der Organisation und das Programm der Kommunisten.
Das "Programm der westdeutschen Kommunisten - Stellungnahme" gliedert sich wie folgt:
- "1. Noch einmal unsere Auffassung zum Parteiaufbau". Darin heißt es, was auch die Stadtaufbaugruppe Darmstadt der KPD/ML-ZB (vgl. 14.1.1973) zitiert:"
Daß diese Reihenfolge - Kampf um das Programm und gemeinsame Taktik und darauf aufbauend, Ausbildung gemeinsamer, organisatorischer Formen von den 'Parteien' umgestülpt wurde, hat in die zerfahrene kommunistische Bewegung Westdeutschlands zusätzliche Verwirrung und politisch schädliche Spaltung getragen. So sind diejenigen, die sich als Einer aufspielen, in Wahrheit schädliche Spalter unserer Bewegung. All diesen 'Parteien' ist gemeinsam, dass sie die Frage nach der Vereinigung der westdeutschen kommunistischen Bewegung in der Partei umgehen und stattdessen in ihrer eigenen bornierten Existenz die revolutionäre Einheit schon verkörpert sehen.";
- "2. Kritik falscher Linien in der Programmdiskussion";
- "2.1. Die Liquidatoren";
- "2.2. Die Schematiker (KPD/ML-Rote Fahne)";
- "2.3. Die Richtung der programmatischen Beliebigkeit: 'KPD'";
- "2.4. Parteigründer auf Pump: KPD/ML (Roter Morgen)";
- "2.5. Verwechslung von programmatischen und taktischen Fragen";
- "2.6. Die Erhebung einer rechtsopportunistischen Praxis zum Programm: KB-Nord";
- "3. Welche Grundlagen haben wir für die gemeinsame Programmarbeit geschaffen";
- "4. Aufbau und Bestandteile des Programms";
- "4.1. Unsere Vorbilder";
- "4.2. Westdeutschland ist ein imperialistisches Land";
- "4.3. Die Entwicklung des Kapitalismus und die Spaltung der bürgerlichen Gesellschaft in Klassen";
- "4.4. Der proletarische Klassenkampf";
- "4.5. Die Aufgaben der Kommunisten";
- "4.6. Exkurs: Wie wird die neue Mittelklasse im Programm berücksichtigt?";
- "4.7. der Imperialismus";
- "4.8. Die Ära der proletarischen Revolution";
- "4.9. Der Kampf gegen den Opportunismus";
- "4.10. Die demokratischen Forderungen";
- "4.11. Wirtschaftliche Forderungen für die Arbeiterklasse und die übrigen Lohnabhängigen"; sowie
- "5. Aufbau der Organisation und das Programm der Kommunisten".
Erklärt wird darin u. a.:"
Erst auf der Basis eines gemeinsamen Programms, das zugleich die Grundprinzipien unserer Taktik festhält, wird es möglich sein, das gemeinsame Handeln aller westdeutschen Kommunisten in einer Partei zu erreichen bei gleichzeitiger offener Debatte um die konkrete Politik … Zu dieser Einheit des Handelns in einer Partei zu kommen, müssen die westdeutschen Kommunisten heute die Programmfragen in den Mittelpumkt ihrer Polemik stellen und nicht in einzelnen Fragen der Taktik sich die Hauptgefechte liefern." Kritisiert werden die Anschauungen der KPD/ML-ZB, der KPD/ML-ZK, der KPD und des KB mit dem Tenor, sie hätten insgesamt keine ausreichenden Grundlagen für eine Programmarbeit geschaffen. Stützen will sich die Programmkommission in ihrer Programmarbeit "neben dem Kommunistischen Manifest auf die Programmdebatte in der alten Sozialdemokratie bis zum Erfurter Programm, auf die Auseinandersetzungen um das Programm der russischen Partei um 1903 sowie auf die Erweiterung diese Programms 1918 durch Aufnahme eines Teils über den Imperialismus und zur Ära der proletarischen Revolution. Wir müssen heranziehen das Programm der III. Internationale von 1928. Weiterhin müssen wir uns stützen auf die Materialien der KP Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens, in denen die grundlegenden Anschauungen des Marxismus gegen den modernen Revisionismus wieder herausgearbeitet wurden."
Diskutiert wird dieser Programmentwurf u.a. in:
- Berlin durch die MLHPol (vgl. Jan. 1973).
- NRW durch die Redaktion der 'Klassenkampf und Programm' (KLAPRO - vgl. Feb. 1973), durch die ML Dortmund (vgl. Feb. 1973)und die Kommunistische Basisgruppe (KBG) Dortmund (vgl. 20.1.1973), im Projektbereich Gesamthochschule (PGH) Dortmund (vgl. März 1973), durch die PL Hamm (vgl. 6.2.1973) und die ML Castrop-Rauxel (vgl. Feb. 1973).
Quellen: Neues Rotes Forum Sdr.Nr. Das Programm der westdeutschen Kommunisten, Heidelberg Nov. 1972; Klassenkampf und Programm Nr. 2 und 3, Dortmund Feb. 1973 bzw. Apr. 1973, S. 15 und 23ff bzw. S. 27;MLHPol Zeitung Sdr.druck 3, Berlin Jan. 1973