Neues Rotes Forum, Jg. 2, Nr. 6, Dez. 1971

27.12.1971:
In Heidelberg erscheint die Nr. 6 des 'Neuen Roten Forums' (vgl. 29.11.1971, Feb. 1972), in der die organisatorische Trennung der bisherigen KG (NRF) in eine weitere solchen Namens und eine Kommunistische Hochschulgruppe (NRF) - KHG (NRF) bekanntgegeben wird. Die KHG stelle jetzt auch den Uni-AStA und auch eine Intellektuellenorganisation, die spätere Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) wird aufgebaut, während die KG (NRF) die 'Kommentare' und die 'Arbeiter-Zeitung' (AZ - vgl. 26.1.1972) herausgibt.

Enthalten sind die Artikel:
- "Bemerkungen zur Faschismusdiskussion" von Peter Lagarde, u.a. zum Vom KAB Hamburg; sowie
- "Zum Klassencharakter der indischen Gesellschaft" mit einer redaktionellen Vorbemerkung, dem Beitrag "Kompradorbürokratischer Kapitalismus und Entwicklung der Klassenkämpfe in Indien" von Uwe Kräuter und der "Analyse der KP Indiens (ML) zur gegenwärtigen Lage in Indien und Pakistan" zu Bangla Desh.

Berichtet wird auch von einem Arbeitstreffen von KG (NRF), BKA Freiburg und KB Bremen zum Verhalten der DKP in der Metalltarifrunde (MTR).

Der Leitartikel "Metalltarifrunde, Analyse, Berichte, Dokumente" gliedert sich in die Abschnitte:
- "Die konjunkturelle Lage in der BRD";
- "Die Konkurrenzsituation des BRD-Kapitals auf dem Weltmarkt";
- "Zu den allgemeinen Bedingungen derzeitiger Lohnkämpfe: Staat, Gewerkschaften und Lohnleitlinienpolitik";
- "Das Vorgehen der Kapitalisten in der Metalltarifrunde 1971";
- "Dokumente";
- "Metallerstreik in Nordbaden/Württemberg" (NB/NW), wobei es auch zum 19. bzw. 22.11.1971 heißt: "Ein gewitzter Coup gelang den Kollegen der Firma Graubremse in Heidelberg. Sie hatten am Freitag mit einem streik gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes begonnen und führten diesen Streik ein in die allgemeine Streikfront. So kam es, daß neben den Giganten Benz und NSU der kleine Mittelbetrieb Graubremse am Montag ebenfalls schon streikte.";
- "Agitation der DKP im Streik: Sammelsurium revisionistischer Phrasen"; sowie
- "Kritik der KPD/ML-ZB", wozu es u.a. heißt:"
Im Verlauf der Metalltarifrunde ist die KG (NRF) MA/HD immer wieder mit der KPD/ML-ZB (Rote Fahne) zusammengestoßen. Die Gruppe Rote Fahne verteilt seit einigen Monaten vor Benz (Daimler-Benz, d.Vf.) in Mannheim regelmäßig den Roten-Benz-Arbeiter (vgl. 13.12.1971, d.Vf.). Im Verlaufe des Streiks versuchte sie ihre Arbeit auch auf MWM (Motorenwerke Mannheim) auszudehnen.

Zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen unseren Organisationen ist es einerseits auf einer Veranstaltung der KG (NRF) MA/HD in der Heidelberger Universität gekommen, andererseits auf einer Arbeiterversammlung der KG (NRF) MA/HD in Mannheim. Auch auf einer Kampfveranstaltung der KPD/ML in Mannheim (vgl. 13.12.1971, d.Vf.) ist es zu einer kurzen Kontroverse zwischen Vertretern unserer Organisation und der KPD/ML gekommen. Außerdem hat uns die KPD/ML (ZB) in ihren Publikationen, so im KND und im Roten-Benz-Arbeiter verschiedentlich angegriffen. Die Angriffe verliefen im allgemeinen so:

Die DKP hat die 11% akzeptiert, die Kommentarführer (unsere Betriebszeitung heißt Kommentar) haben die 11% nicht aktiv bekämpft und haben unsere 15% verraten. Sie sind genau so schlimm wie die DKP. Im übrigen hätten wir vom Lohndiktat der Kapitalisten gesprochen und dadurch vom Hauptfeind SPD abgelenkt.

All das macht es notwendig, eine gründliche, öffentliche Auseinandersetzung mit der KPD/ML einzuleiten. Wir werden uns in dieser Auseinandersetzung vor allem auf die Rote Fahne, den KND und auf den Roten-Benz-Arbeiter stützen und die Auseinandersetzung zunächst auf die Arbeit der KPD/ML (ZB) in der Metalltarifrunde konzentrieren. Dabei werden wir auch unsere praktischen Erfahrungen mit der KPD/ML (ZB) auswerten. Die entscheidenden Parolen der KG (NRF) MA/HD für den Metalltarifkampf waren: 'Gegen die Angriffe der Kapitalistenklasse die einheitliche Kampffront der Arbeiterklasse', 'Gegen Lohnleitlinien - Raus aus der Konzertierten Aktion', 'Kampf der SPD-Linie in den Gewerkschaften', 'Gegen die Schlichter in den eigenen Reihen', 'Die Gewerkschaften zum Kampfinstrument der Arbeiterklasse machen'. Die KG (NRF) MA/HD stellte keine eigenen ökonomischen Forderungen auf, sondern dokumentierte, interpretierte und propagierte fortschrittliche Forderungen aus den Betrieben, so die Forderungen der Hoesch-Vertrauensleute (in Dortmund, d.Vf.) und der Gewerkschaftler von Siemens-Balanstraße (in München, d.Vf.). Als die 11% Forderung der Tarifkommission von Nordbaden-Nordwürttemberg bekannt wurde interpretierten wir diesen Beschluß als Schritt zu einem Lohnleitlinienabschluß, gingen aber gleichzeitig davon aus, daß der Kampf zwischen den Lohnleitlinienpolitikern in den Gewerkschaften und den fortschrittlichen Gewerkschaftlern im Folgenden um die Durchsetzung der 11% der um die Durchsetzung eines Lohnleitlinienabschlusses gehen würde. Deshalb stellten wir der 11%-Forderung zwar noch einmal die fortschrittlichen Forderungen aus den Betrieben gegenüber, zeigten, wie unzureichend die 11%-Forderung war, propagierten jedoch nicht den Kampf gegen die 11%-Forderung, sondern zeigten, daß jeder Abschluß unter 11% realen Lohnabbau bedeuten würde, und daß die Taktik der IGM-Führung gerade darauf hinauslief. Im Verlauf der Tarifkämpfe hat sich diese Taktik als richtig erwiesen, weil der Kampf der fortschrittlichen Kollegen gegen die SPD-Lohnleitlinienpolitik in den Gewerkschaften überall tatsächlich auf dem Boden der 11% geführt wurde, wobei große Teile der Kollegen sogar zu Abstrichen in den Prozenten bereit gewesen wären für eine Verkürzung der Laufzeiten.

Die 15%-Forderung auf den Ecklohn oder andere Forderungen aus den Betrieben haben als positive Forderungen zumindest in Mannheim und Heidelberg nach dem Beschluß der Tarifkommission keine Rolle mehr gespielt. Bei Benz, wo es eine relativ starke DKP-Gruppe gibt, wurde die 15%-Forderung (nicht linear) allerdings noch einmal erhoben, aber vom Betriebsratsvorsitzenden Lucy erfolgreich abgeblockt. Hier war es im übrigen der IGM-Führung ohnehin gelungen, eine breite Diskussion und Beschlüsse über Forderungen zu verhindern, sodaß sich ein aktiver Kampf gegen die 11%-Forderung auf keine Bewegung in den Betrieben hätte beziehen können. Jedes Beharren auf den 15%, auf dem Ecklohn oder auf anderen Forderungen hätten uns nur aus der tatsächlichen Auseinandersetzung und dem tatsächlichen Kampf gegen die Lohnleitlinienpolitik hinauskatapultiert, wie es der KPD/ML dann auch geschehen ist. Wir hielten den Eingriff in die realen Kämpfe für wichtiger als uns durch die 15% auf den Ecklohn stellvertretend als besonders radikal auszuweisen.

Waren unsere politischen Parolen für den Metalltarifkampf richtig? Die erste Parole reihte den Kampf der Metaller in den allgemeinen Kampf der Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Kapitalistenklasse ein. Sie wurde konkretisiert, indem wir zeigten, daß die Metallkapitalisten den vergangenen Tarifkampf von vornherein als bewußter Stoßtrupp ihrer ganzen Klasse angegangen haben und dabei vom Staat als geschäftsführendem Ausschuß der Kapitalistenklasse unterstützt wurden. Diese Unterstützung besteht gegenwärtig vor allem in der Festlegung von staatlichen Lohnleitlinien mit Hilfe der Konzertierten Aktion. Dagegen richtete sich die 2. Parole. Die Fesselung der Gewerkschaften und speziell der IGM an die Konzertierte Aktion ist nur möglich, weil in den Gewerkschaften die SPD-Linie vorherrscht. Der Kampf gegen die staatliche Lohnleitlinienpolitik und die Konzertierte Aktion, die ja keineswegs eine Erfindung der SPD/FDP-Regierung ist und die gegenwärtig jede Regierung der Bourgeoisie anstreben würde, muß deshalb mit dem Kampf gegen die SPD-Linie in den Gewerkschaften verbunden werden. Nicht die Beseitigung der SPD/FDP-Regierung, sondern nur die Vernichtung der Vorherrschaft der SPD-Linie in den Gewerkschaften muß das Ziel einer konsequenten Politik gegen die Fesselung der Kapitalistenklasse an die staatliche Lohnpolitik der Kapitalistenklasse sein. Solange die SPD-Linie in den Gewerkschaften herrscht, werden die Gewerkschaften Lohnleitlinienpolitik machen, werden die Gewerkschaftsführungen mit dem kapitalistischen Staat kollaborieren - ganz gleichgültig, ob die SPD in der Regierung sitzt oder nicht. Daß die herrschende Klasse wenn sie dafür keine Notwendigkeit mehr sieht, sich der SPD im Regierungsapparat entledigt und auf die Lohnleitlinienpolitik zugunsten anderer Methoden des Klassenkampfes verzichten wird, ist sicher richtig. Bloß wird die Arbeiterklasse auch diesen Methoden des Klassenkampfes nicht erfolgreich begegnen können, solange die SPD-Linie in den Gewerkschaften herrscht und so verhindert, daß die Gewerkschaften Kampfinstrumente der Arbeiterklasse sein können. Deshalb darf der Kampf gegen den kapitalistischen Staat nicht auf den Kampf gegen die SPD/FDP-Regierung verengt werden und muß der Kampf gegen die SPD als Kampf um die Gewerkschaften geführt werden. Es muß klar gesagt werden, daß der Hauptfeind der Arbeiterklasse die Kapitalistenklasse ist, es muß gezeigt werden, wie die Bourgeoisie sich im Staat die Mittel geschaffen hat, den Kampf gegen die Arbeiter als Klasse führen zu können und welche Hindernisse den geschlossenen Kampf der Arbeiterklasse gegen die Kapitalistenklasse hemmen. Das Haupthindernis hierfür ist die Vorherrschaft der SPD-Linie in den Gewerkschaften und die Vorherrschaft der Sozialpartnerschaftsideologie in der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen die SPD-Linie in den Gewerkschaften und die Vorherrschaft der Sozialpartnerschaftsideologie in der Arbeiterklasse muß geführt werden in der Perspektive der politischen Organisation der Arbeiterklasse, der Parteibildung des Proletariats und des Wiederaufbaus der Kommunistischen Partei als festen Kern, der die Arbeiterklasse um sich sammelt. Ohne die Schaffung der Kommunistischen Partei kann der Kampf gegen ie Sozialpartnerschaftsideologie in der Arbeiterklasse und gegen die SPD-Linie in den Gewerkschaften nicht erfolgreich geführt werden. Aber ohne entscheidende Fortschritte in diesem Kampf um die Arbeitermassen bleibt auch jede Verkündung, die Partei der Arbeiterklasse zu sein, bloße Proklamation. Jede noch so vehemente Anpreisung der eigenen Organisation wird die Arbeiter nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Partei der Arbeiterklasse noch nicht existiert. Das bedeutet natürlich ein Eingeständnis der gegenwärtigen Schwäche der Kommunistischen Bewegung. Aber diese Schwäche kann nur in den Kämpfen der Arbeiterklasse selbst überwunden werden und nicht durch die Anpreisung der bescheidenen und zersplitterten Organisationsansätze der Kommunisten als Partei der Arbeiterklasse. Die Kommunisten müssen sich in der Unterstützung und Anleitung der tatsächlichen Kämpfe der Arbeiterklasse bewähren, wenn sie eine unmittelbare organisatorische Perspektive für die Arbeiterklasse bieten wollen. Um eine solche Bewährung ging es in diesem Tarifkampf. Deshalb haben wir auch auf eine direkte Propagierung unserer eigenen Organisation verzichtet und die Notwendigkeit der politischen Organisation der Arbeiterklasse nicht in einer Parole propagiert.

Die KPD/ML (ZB) ging in die Metalltarifrunde mit folgenden Hauptparolen, die sie auch ungebrochen durchhielt: 'Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung', 'Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse', 'Vertrauen auf die eigene Kraft - stärkt die KPD/ML', 15% auf den Ecklohn'.

In diesen Parolen wird weder klar gemacht, wessen Instrument die SPD-Regierung ist, noch wird das Lohndiktat, d.h. die Fesselung der Gewerkschaften an die Lohnleitlinien aus der Politik der Kapitalistenklasse und seines Staates abgeleitet, vielmehr wird die SPD-Regierung in der ersten Parole als selbständiger politischer Faktor behandelt, der willkürlich das Lohndiktat durchsetzt. Diese Willkür wird in der zweiten Parole als Verräterei interpretiert, wobei hier davon ausgegangen wird, daß die Arbeiterklasse die SPD als ihre Partei begreift, obwohl doch in der ersten Parole immer schon vorausgesetzt ist, daß die SPD-Regierung die Regierung der Kapitalistenklasse ist und daß das auch jeder weiß. Über solche Kleinigkeiten, daß viele Kollegen es für durchaus wichtig halten, daß die gegenwärtige Regierung eben keine reine SPD-Regierung ist, und daß diese Tatsache von großer Bedeutung für die Haltung größerer Teile der Arbeiterklasse gegenüber der SPD ist, wird natürlich ohnehin hinweggesehen. Wenn es aber angeblich keinerlei Differenzen zwischen den Parteien der Bourgeoisie gibt, warum heißt es dann nicht gleich: Gegen das Lohndiktat des Staates oder der Regierung? Weil dann die ganze Fiktion der KPD/ML, als ob der Kampf gegen den SPD-Einfluß in der Arbeiterklasse und der Kampf gegen den kapitalistischen Staat ein und dasselbe wäre, zerbrechen müßte weil dann überhaupt die ganze Agitation und Propaganda viel schwieriger würde. Mit Parole I und II versucht die KPD/ML nämlich den Kampf gegen die Kapitalisten, den Kampf gegen den Staat als geschäftsführenden Ausschuß der Kapitalistenklasse und den Kampf gegen die bürgerliche Ideologie in der Arbeiterklasse mit einem Schlag zu erledigen und meint sich damit, um sämtliche Vermittlungen zwischen ideologischem, politischem und ökonomischem Kampf elegant gedrückt zu haben. Der Nachteil ist bloß, daß genau von diesen Vermittlungen die Herausbildung des Klassenbewußtseins des Proletariats abhängt, wobei ein großer Teil der Arbeiter die Verhältnisse schon wesentlich präziser analysiert als die KPD/ML. Weder hält er die SPD/FDP-Regierung für ein frei waltendes Geschöpf, noch hält er die SPD/FDP-Regierung für ein Instrument der Arbeiterklasse, das plötzlich heimtückisch die Interessen der Arbeiter verrät. Vielmehr sieht er die Verbindung von SPD und Gewerkschaften, sieht er die Zwänge der Kapitalverwertung, sieht er die Abhängigkeit der Regierungen von diesen Zwängen und sieht daß die SPD/FDP-Regierung sich hierin von allen anderen Regierungen nicht wesentlich unterscheidet, und daß die Gewerkschaften dennoch diese Regierung voll unterstützen. Auf die politischen Fragen, die sich daraus ergeben, kann natürlich eine Agitation und Propaganda, die den Klassencharakter des Staates auf die Willkür und Verräterei einer bestimmten Regierung reduzieret und die Gewerkschaftsfrage umgeht, nicht antworten. Deshalb folgt auch in der dritten Parole keine Antwort auf diese Fragen. Statt die Trennung der Gewerkschaften vom bürgerlichen Staat und die Bekämpfung der SPD-Linie in den Gewerkschaften zu propagieren, wird völlig abstrakt auf die eigene Kraft hingewiesen und dazu aufgefordert, die KPD/ML zu stärken. Die dritte Parole hat in diesem Zusammenhang zwei Konsequenzen:

Einerseits muß sie notwendig antigewerkschaftlich erscheinen, weil der Kampf um die Gewerkschaften völlig herausfällt, in dem sich die eigene Kraft des Proletariats unter anderem ausdrücken muß, andererseits wird die KPD/ML zur Ersatzgewerkschaft stilisiert, die unmittelbar den selbständigen, außerhalb der Gewerkschaften stattfindenden ökonomischen Kampf zu organisieren hat. Dahinter steht wohl folgende Verlegenheit: Da in Parole I und II der politische Charakter des Lohnkampfes unmittelbar zum Ausdruck gebracht wird, kann und muß auch sofort die politische Organisation genannt werden, die diesen politischen Kampf allein erfolgreich führen kann: eben die KPD/ML. Entsprechend ist natürlich auch die 15%-Forderung, die die KPD/ML unentwegt aufrechterhielt, gar keine wirtschaftliche Forderung, sondern unmittelbar politisch, weil direkt gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung gerichtet. Im Verlauf des Tarifkampfes kam dann noch die Parole 'Weg mit den falschen Führern' dazu, ohne daß freilich die Perspektive des innergewerkschaftlichen Kampfes gegen die SPD-Linie propagiert worden wäre. Diese Parole wurde vielmehr völlig illusionär und personalisierend propagiert und war dementsprechend keineswegs geeignet, die Bindung vieler Kollegen an bekannte Betriebsräte oder Führer der Gewerkschaften zu durchbrechen. …

Die Präambel der Plattform Der Aktionseinheit zur Metalltarifrunde (MTR-AE - vgl. 25.7.1971, d.Vf.), der sich auch die Kommunistische Gruppe (NRF) Mannheim/Heidelberg angeschlossen hat, ging in ihren beiden ersten Abschnitten von folgender Einschätzung aus:
'Im Zentrum der gegenwärtigen Klassenkämpfe stehen die konzentrierten Angriffe der Bourgeoisie gegen das Lebensniveau, die politischen Rechte, und die Ansätze zur poliischen und ideologischen Selbständigkeit der Arbeiterklasse. Gegen diese Angriffe auf ihr Lebensniveau hat sich die Arbeiterklasse in den letzten Jahren durch Lohnkämpfe zur Wehr gesetzt. In diesen Kämpfen dokumentierte sich von Jahr zu Jahr eine steigende Kampfbereitschaft. Diese Kampfbereitschaft im Lohnkampf blieb jedoch in den ideologischen Fesseln der Bourgeoisie befangen und steht gegenwärtig in Gefahr, der Allseitigkeit des Angriffs der Bourgeoisie zu erliegen, wenn es den Kommunisten nicht gelingt, die Abwehrfront der Arbeiterklasse auf allen Ebenen des Kampfes zu errichten.'

Diese Beschreibung der gegenwärtigen Klassenkampfsituation, und mehr als eine Beschreibung ist es nicht, halten wir nach wie vor für richtig. Wir halten die gegenwärtigen Kämpfe der Arbeiterklasse für wirtschaftliche Abwehrkämpfe, die keineswegs schon ein den Angriffen der Bourgeoisie adäquates Klassenbewußtsein zum Ausdruck bringen. Die Plattform der Aktionseinheit erklärt allerdings weder die Angriffe der Bourgeoisie, noch erklärt sie den niedrigen Stand des politischen Bewußtseins der Arbeiterklasse. Das ist ihre Schwäche. Wie aber kritisiert die KPD/ML die Plattform? Sie leugnet den vorwiegend wirtschaftlichen Charakter der Abwehrkämpfe und bestreitet überhaupt, daß die Arbeiterklasse sich in der Defensive befindet, und daß es Aufgabe der Kommunisten ist, die Abwehrfront der Arbeiterklasse auf allen Ebenen des Kampfes zu errichten, sondern geht von einer beginnenden revolutionären Offensive der Arbeiterklasse aus. Gegen die Einschätzung der Situation in der BRD durch die Plattform der Aktionseinheit setzt sie folgende Aussage:

'In Wirklichkeit steht jedoch die gesamte Arbeiterklasse in den kapitalistischen und revisionistischen Ländern am Beginn einer revolutionären Flut.'

Die KPD/ML befreit sich also unter Hinweis auf die allgemeine Aussage Maotsetungs 'Die Haupttendenz in der Welt ist Revolution' von der Notwendigkeit, eine taktische Klassenkampfsituation in einem bestimmtem Land zu einem bestimmten Zeitpunkt zu untersuchen. Die strategische Aussage Maos und Lenins bezieht sich auf die Epoche des Imperialismus und des beginnenden Sieges der sozialistischen Revolution, erübrigt aber keineswegs eine konkrete Analyse der nationalen Klassenkämpfe und eine taktische Einschätzung von deren Entfaltung. Die Tatsache, daß die westdeutsche Kapitalistenklasse die verschärften Widersprüche der imperialistischen Konkurrenz durch verstärkten Druck auf die Arbeiterklasse zu lösen versuchen muß, und daß dieser Lösungsversuch eine Verschärfung des Klassenkampfes bedeutet, kann uns keineswegs dazu veranlassen, den defensiven und unentfalteten Charakter des proletarischen Klassenkampfes zu übersehen und in triumphalistische und abenteuerliche Phrasen auszubrechen. In diesen Defensivkämpfen wird die Arbeiterklasse ihre politische Organisation schmieden und ihr politisches Klassenbewußtsein entwickeln, das es ihr ermöglichen kann, offensiv in die gegenwärtige Krise des Imperialismus einzugreifen und nicht nur eine Lösung der Krise auf ihre Kosten abzuwehren.

Dennoch lernt die westdeutsche Arbeiterklasse gegenwärtig gerade erst die Notwendigkeit der ständigen Verteidigung ihrer Lebensinteressen und befindet sich noch nicht 'am Beginn einer revolutionären Flut'.

Der Kampf geht gegenwärtig gegen Lohnabbau, den Abbau politische Rechte und den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates. Daß die Arbeiterklasse zumindest den Kampf gegen den Lohnabbau zu führen beginnt, und daß die kommunistische Bewegung in diesen Kämpfen Fortschritte macht, bedeutet einen mächtigen Sprung vorwärts im Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus, ändert aber nichts am defensiven Charakter der Kämpfe, die gegenwärtig noch ein sehr geringes Ausmaß und ein sehr geringes Niveau haben. Das Kategoriepaar Ebbe und Flut, das der KPD/ML offensichtlich allein zur Verfügung steht und das sie zudem ganz global verwendet, ist überhaupt nicht geeignet, die gegenwärtigen Bewegungen in der Arbeiterklasse und im Volk zu untersuchen und die richtigen taktischen Schlüsse aus dieser Untersuchung zu ziehen. Das zeigt sich z.B., wenn die KPD/ML die vereinzelten Streiks gegen die Notstandsgesetze 1968 als Anzeichen der beginnenden 'revolutionären Flut' begreift, während diese Streiks in Wirklichkeit viel eher der schwache Ausläufer einer ganzen Reihe von demokratischen Abwehrschlachten der westdeutschen Arbeiterklasse gegen die Nachkriegsreaktion in der Bundesrepublik Deutschland gewesen sind und weder im Massencharakter noch der Militanz und Ausdauer an diese Kämpfen anschließen konnten. Soweit es 1968 zu Streiks kam, waren diese auch angeleitet von den alten politischen Kernen dieser damaligen Kämpfe. …

Besonders seltsam wirkt dieser Optimismus wenn er sich wie bei der KPD/ML oft nur aus der Tatsache speist, daß Mitglieder ihrer Organisation beim Flugblattverteilen Prügel bezogen haben oder daß Kollegen, oft mit Unterstützung des Betriebsrates, aus einem Betrieb geworfen worden sind. Derlei Ereignisse werden von der KPD/ML flugs als Zeichen der Polarisierung in den Betrieben und als Zeichen des Einflusses der 'Partei' interpretiert und als weiterer Beleg für den Beginn einer neuen revolutionären Flut angeführt. Wo solche Ereignisse noch nicht ausreichen, macht man sich Mut mit erschwindelten Berichten von Kampfveranstaltungen und mit Resolutionen, die an den Gefühlen und dem Denken der Massen völlig vorbeigehen und höchstens von einer Handvoll Kollegen unterstützt wurden, in der organisationseigenen Presse aber als Ausdruck der Stimmungen der Massen veröffentlicht werden. So endet der Optimismus in Schwindel und Selbstbetrug". In einer Anmerkung des NRF dazu wird berichtet von weiteren Schwindeleien bei Rhodia Freiburg (vgl. 13.12.1971) und Daimler-Benz Mannheim (vgl. 20.12.1971).

Weiter heißt es:"
Es ist die Aufgabe der Kommunisten, in die spontanen Kämpfe der Arbeiter politisches Klassenbewußtsein hineinzutragen und die vorhandenen Elemente von politischen Klassenbewußtsein weiterzuentwickeln, damit die Arbeiter aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und der systematischen Agitation und Propaganda der Kommunisten, zunehmend die Erkenntnis der unversöhnlichen Gegensätzlichkeit ihrer Interessen zu dem gesamten, gegenwärtigen politischen und sozialen System gewinnen und sich der Klasse als Kapitalistenklasse politisch entgegenstellen. Die spontanen Kämpfe stellen die Arbeiter einzelner Abteilungen, Betriebe oder Industriezweige, der einzelnen Kapitalisten und ihren Verbänden gegenüber. In diesem Kampf entwickelt sich das Bewußtsein der Gegensätzlichkeit der ökonomischen Interessen von Arbeitern und Kapitalisten und die Einsicht in die Notwendigkeit des ständigen Kampfes gegen die Kapitalisten. Es entwickelt sich aber in diese Kämpfen nicht naturwüchsig die Erkenntnis des bürgerlichen Klassencharakter des Staates und die Notwendigkeit der Zerschlagung des kapitalistischen Staates, um das gesamte politische und soziale System zu beseitigen.

Da der Staat nicht der Vertreter der einzelnen Kapitalisten ist, sondern der geschäftsführende Ausschuß der Kapitalistenklasse und gerade auch die Funktion hat, wie Engels sagt, die bestehenden Gegensätze zwischen den Klassen zu kanalisieren, ergeben sich auf der Ebene des spontanen Kampfes der Arbeiter gegen die Kapitalisten zwangsläufig Illusionen über den Klassencharakter des Staates, der als neutrale Instanz zumindest solange begriffen wird, als er nicht offen auf Seite der Kapitalisten in diese spontanen Kämpfe eingreift. So kann auf dieser Ebene des spontanen Kampfes der Arbeiter gerade das Klasseninteresse der Bourgeoisie an der Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft, das sich im Staat verkörpert, als Interesse der gesamten Gesellschaft an ihrem Fortbestehen erscheinen. In Zeiten des nich entwickelten Klassenkampfes und und zersplitterter Kämpfe der Arbeiter gegen die Kapitalisten sind diese Illusionen über den Charakter des Staates nahezu zwangsläufig. Sie werden natürlich verstärkt, wenn eine Partei mit traditionellem Rückhalt in der Arbeiterklasse an der Regierung ist. So werden gerade auch die Institutionen und Veranstaltungen des heutigen kapitalistischen Staates wie die Konzertierte Aktion oder die Lohnleitlinien keineswegs von vornherein als Instrumente der im Staat organisierten Kapitalistenklasse begriffen, genausowenig wie eine staatliche Schlichtung in Tarifkämpfen von vornherein als Unterwerfung der Klasseninteressen der Arbeiter unter die Klasseninteressen der Kapitalisten begriffen werden, wenn die Interessen der einzelnen Kapitalisten oder auch ihrer Verbände von denen der Kapitalistenklasse an einer möglichst reibungslosen Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft abweichen und der Staat so als Mittler zwischen den Klassen erscheinen kann.

Damit der Klassencharakter des Staates und die Notwendigkeit seiner Zerschlagung für die Beseitigung des gesamten sozialen und politischen Systems von den Kommunisten in den Arbeitermassen verbreitet werden kann, ist eine gewisse Entfaltung der spontanen ökonomischen Kämpfe notwendig, denn ohne eigen Kampferfahrungen können die Massen nicht für den Kommunismus gewonnen werden. Es ist jedoch die Aufgabe der Kommunisten, die Arbeiterklasse auch dort, wo sie noch nicht weit genug fortgeschritten ist, um gegen die Kollektivgewalt einen entscheidenden Feldzug zu unternehmen, durch fortwährende Agitation gegen und feindselige Haltung zur Politik der herrschenden Klassen zu schulen, wenn die Arbeiterklasse nicht Spielball der Politik der herrschenden Klasse bleiben soll. Den Kommunisten dient deshalb der ökonomische Kampf als Basis für die Organisierung der Arbeiter zu einer revolutionären Partei, für die Zusammenfassung und Weiterentwicklung ihres Klassenkampfes gegen die ganze kapitalistische Ordnung. Der ökonomische Kampf, der notwendig zersplittert bleibt, ist für die Kommunisten also nicht etwas sich selbst Genügendes, sondern ihre Aufgabe ist es, die unauflösbare Verschmelzung des ökonomischen Kampfes und des politischen Kampfes zum einheitlichen Klassenkampf der sozialistischen Arbeitermassen zu fördern.

Ist die Losung 'Hauptfeind ist die SPD-Regierung' der KPD/ML geeignet, einen entscheidenden Feldzug gegen die Kollektivgewalt der herrschenden Klasse vorzubereiten und den einheitlichen Klassenkampf gegen die ganze kapitalistische Ordnung zu fördern?

Die KPD/ML begründet ihre Hauptstoßrichtung gegen die SPD-Regierung damit, daß a) die SPD-Führer die 'aktivsten Vorreiter des Imperialismus' sind und b) daß die SPD als opportunistische Partei die 'soziale Hauptstütze der Bourgeoisie' ist. Dies sind zwei grundverschiedene Begründungen. In Begründung a) sind die SPD-Führer Führer der Bourgeoisie und ist die SPD die Partei des Monopolkapitals. In Begründung b) ist die SPD als Arbeiterpartei eine Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse.

Diese beiden Begründungen müßten zu verschiedenen Taktiken führen. Begründung a) führt dazu, daß der Kampf gegen die Kapitalistenklasse und gegen den imperialistischen Staat sich zuspitzt zum Kampf gegen den imperialistischen Staat sich zuspitzt zum Kampf gegen die SPD-Regierung als Quintessenz der Diktatur der Bourgeoisie. Begründung b) führt dazu, daß die SPD ganz unabhängig davon, ob die SPD an der Regierung ist oder nicht, der Hauptfeind der Arbeiterklasse in der Arbeiterklasse bleibt. Die KPD/ML sieht diesen Widerspruch überhaupt nicht, sondern sagt:

'Im Moment muß der Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie geführt werden.'

Wenn sie damit auf Grund von Begründung a) meint: solange die SPD an der Regierung ist, führen wir den Schlag gegen die Kapitalistenklasse gerade auch als Schlag gegen die SPD-Regierung, würde sie ihre Hauptfeindthese aufgeben. Dann ist der Hauptfeind die Kapitalistenklasse und ihre staatliche Organisation und so wird die SPD-Regierung einfach als momentanes Instrument der Kapitalistenklasse bekämpft.

Wenn sie damit meint, daß der Kampf gegen die SPD als Hauptfeind der Arbeiterklasse in der Arbeiterklasse an Bedeutung verlieren werde, wenn die SPD nicht an der Regierung ist, dann beruht dieser Trugschluß auf völliger Verkennung der Bedeutung der SPD-Linie in den Gewerkschaften und der Sozialpartnerschaftsideologie in der Arbeiterklasse.

Was steckt nun hinter diesem ganzen Unsinn?

Einerseits die Gleichsetzung einer bestimmten Regierung mit der Diktatur der Bourgeoisie im allgemeinen und andererseits die Gleichsetzung des Hauptfeindes der Arbeiterklasse, d.h. der Bourgeoisie, mit den Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse d.h. den Opportunismus, den Hauptfeinden der Arbeiterklasse in der Arbeiterklasse.

Hervorragend zum Ausdruck kommt diese Verwechselung in einer schlichten Fälschung. Der abenteuerliche Leichtsinn der KPD/ML führt sie immer wieder letzten Endes auf das Hilfsmittel des Schwindels und des Selbstbetrugs. Im KND 69 (vgl. 11.9.1971, d.Vf.) und der RF 18/71 (vgl. 13.9.1971, d.Vf.) hält die KPD/ML den Gruppen der AE ein Lenin-Zitat vom 2. Kongreß der Komintern entgegen.

Zwar ist das Zitat, mit dem die KPD/ML die Gruppen der AE geißeln will 'Der Opportunismus ist der Hauptfeind' richtig abgeschrieben, aber durch die KPD/ML völlig sinnentstellt und verfälscht. Bei Lenin geht es eindeutig um den Hauptfeind in der Arbeiterbewegung, der nach seiner Auffassung 1920 der Opportunismus und nicht der Linksradikalismus ist. Aber niemals kam natürlich Lenin auf den Wahnsinnsgedanken, eine Strömung in der Arbeiterbewegung generell zum Hauptfeind zu erklären.

Die KAB-Arbeiterzeitung 11/12/71 (vgl. Okt. 1971, d.Vf.) hat diesen Schwindel schon entlarvt und auch anderen Unsinn in der Polemik der KPD/ML gegen die AE aufgedeckt.

Der ganze Unsinn der KPD/ML-These kommt auch im folgenden Satz Lenins aus derselben Rede zum Ausdruck:

'Hätten sie (die Opportunisten) nicht die Führung der Arbeiter in ihrer Hand, so könnte sich die Bourgeoisie nicht behaupten.'

Das besagt ganz klar: der Kampf gegen die Opportunisten ist Funktion des Kampfes gegen die Bourgeoisie.

Die Frage, inwieweit die SPD-Führer einerseits als 'aktivste Vorreiter' des Imperialismus und die SPD anderseits als opportunistische Partei bezeichnet werden kann, können wir hier nicht behandeln. In der KPD/ML tauchen diese beiden Kennzeichnungen als völlig unvermittelter Widerspruch auf. Wir meinen, daß weder die SPD-Führer die aktivsten Vorreiter des Imperialismus sind, noch daß die SPD heute noch als opportunistische Partei bezeichnet werden kann. Die KPD/ML untersucht nicht die Widersprüche in der SPD und ihren Klassencharakter, ihre Zusammensetzung, und ihren Einfluß auf die Arbeiterklasse, sondern begründet, so gut es eben geht, ihre Entscheidung, den Hauptstoß gegen die SPD-Regierung zu führen. Daß sie sich dabei bis zu dem Unsinn versteigt, eine politische Partei als 'soziale Hauptstütze' der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse zu bezeichnen, kann einen nicht mehr wundern. Die KPD/ML glaubt, die Verschmelzung von ökonomischem und politischem Kampf zum einheitlichen Klassenkampf keineswegs durch eine allseitige Entlarvung des ganzen politischen und sozialen Systems fördern zu müssen, sondern im Kampf gegen die SPD-Regierung immer schon geleistet zu haben. Daß diese Verschmelzung abseits der Massen und auf einer abstrusen theoretischen Grundlage nur im Kopf einiger Individuen stattfindet, berechtigt sie um so mehr die Nase zu rümpfen über die tatsächlichen Probleme einer massenwirksamen, allseitigen Propaganda und Agitation. Demgegenüber halten wir fest, daß der ökonomische Kampf die Basis für die Organisierung der Arbeiter zu einer revolutionären Partei, für die Zusammenfassung und Weiterentwicklung ihres Klassenkampfes gegen die ganze kapitalistische Ordnung ist.

In diesem spontanen Kampf zwischen Arbeitern und Kapitalisten muß allerdings von außen die Perspektive der sozialistischen Revolution hineingetragen werden. Aber diese Perspektive der sozialistischen Revolution ist der Arbeiterklasse nichts Fremdes, wenn sie auf Basis ihrer eigenen Erfahrungen vermittelt wird. Ihre eigenen Erfahrungen drängen die Arbeiterklasse zur Einsicht in den Klassencharakter des bürgerlichen Staates und des Versöhnlertums in ihren eigenen Reihen.

Ohne diese eigenen Erfahrungen der Arbeiterklasse wäre keine revolutionäre Massenlinie und kein revolutionärer Kampf möglich. In den gegenwärtigen Kämpfen kommt es darauf an, zu zeigen, daß der Staat keine über den Klassen schwebende neutrale Instanz ist, daß sich der Klassencharakter des Staates durch den Regierungswechsel nicht geändert hat und auch gar nicht ändern konnte, daß die Kapitalistenklasse nur geschlagen werden kann, wenn ihr Staat zerschlagen wird, und daß alle Kräfte in der Arbeiterklasse beiseitegeschoben werden müssen, die diese Wahrheit verschleiern wollen. Diese Einsichten können niemals vermittelt werden, wenn man den Klassenkampf auf den Kampf gegen die SPD-Regierung verengt und wenn man notwenige Maßnahmen des Staates, wie seine Lohnpolitik, als Verrätereien der SPD-Regierung bekämpft. Durch solche Stammtischpolitik, die über die objektiven Bewegungsgesetze des Kapitals und die objektiven Zwänge staatlicher Politik im Kapitalismus hinwegtäuschen, wird die Arbeiterklasse niemals befähigt, ihre revolutionäre Aufgabe zu erfüllen."

In einer Anmerkung dazu wird aus dem 'Roten Benz-Arbeiter' Mannheim (vgl. 15.12.1971) auf die Passage zu den 'Streik-Nachrichten' (vgl. 11.12.1971) und die Haltung der KPD/ML-ZB zur SPD-Regierung eingegangen.

Weiter heißt es:"
Wir gehen davon aus, daß die Kommunisten schon gegenwärtig den Kampf um die Gewerkschaften, d.h. für die Gewinnung der Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter für die sozialistische Revolution, aufnehmen müssen. Der Kampf um die Gewerkschaften muß auf Basis der Aufgaben der Gewerkschaften propagiert werden. Es ist keine Massenlinie denkbar, die von der Notwendigkeit dieses Kampfes abstrahiert. Wir propagieren diesen Kampf in den Parolen 'Gegen Lohnleitlinien - Raus aus der Konzertierten Aktion', 'Kampf der SPD-Linie in den Gewerkschaften' und 'Die Gewerkschaften zum Kampfinstrument der Arbeiterklasse machen'. Wer in Massenkämpfen ohne korrekte Massenlinie eingreift, wird weder den Massen eine konkrete Perspektive weisen können, noch die fortgeschrittenen Arbeiter für die sozialistische Revolution gewinnen zu können."

Dies habe sich auch in Mannheim gezeigt (vgl. 13.12.1971).

Die KG (NRF) fährt fort:"
Wir haben in unserer Polemik mit der KPD/ML nur bis jetzt uns auf die Kritik ihrer Einschätzung der gegenwärtigen Situation des Klassenkampfes, ihrer These: Hauptfeind ist die SPD-Regierung und ihre Gewerkschaftstaktik beschränkt und haben ihren Anspruch, die Partei des Proletariats zu sein, zunächst methodisch ernst genommen.

Tatsächlich liegt jedoch in diesem Anspruch gerade das sektiererische Grundübel der KPD/ML, das sie immer wieder zwingt, die tatsächliche Bewegung in der Arbeiterklasse ihrem sektiererischen Spleen unterordnen zu wollen, statt dieser Bewegung bewußten Ausdruck zu verleihen und weiterzutreiben. Das sektiererische Anpreisen der KPD/ML als Supermann, der bloß noch ein bißchen hochgepäppelt werden muß, führt zu komischen Auswüchsen", z.B. bei Daimler-Benz Mannheim (vgl. 19.11.1971, 15.12.1971).

Laut BKA Freiburg (vgl. 20.3.1972) teilt dieser im wesentlichen die Kritik der KG (NRF) an der KPD/ML-ZB.

Eine Anzeige wirbt für die SonderNr. 4 des 'Roten Kurs' des KSB Göttingen.

Eingegangen wird auf diese Ausgabe auch in:
- Hessen durch C. Cordel vom Frankfurter Kampfbund/Marxisten-Leninisten (FKB/ML - vgl. Okt. 1972).

Geworben wird für diese Ausgabe u.a. in:
- Baden-Württemberg durch die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 26.1.1972);
- Bremen durch den Kommunistischen Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972).
Q: Arbeiter-Zeitung Nr. 1 und 3, Mannheim/Heidelberg Jan. 1972 bzw. Apr. 1972, S. 6 bzw. S.4; BKA/KJB Freiburg: Antwort auf den 'Offenen Brief' der KPD/ML (Rote Fahne) an den Bund Kommunistischer Arbeiter und den Kommunistischen Jugendbund, Freiburg März 1972, S. 4;Klassenkampf und Programm Nr. 1, Dortmund Dez. 1972, S. 55;Neues Rotes Forum Nr. 6, Heidelberg Dez. 1971;Wahrheit Nr. 3, Bremen Apr. 1972, S. 7

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