Der Protest gegen das Mißtrauensvotum der CDU/CSU gegen die Bundesregierung Ende April 1972

Es können hier nur wenige Dokumente und Hinweise zum Mißtrauensvotum im Vorfeld der Ratifizierung der Ostverträge vorgestellt werden. Wir bitten um Ergänzungen.

Die linken Gruppen reagierten unterschiedlich auf die Ankündigung des Mißtrauensvotums und die sich spontan bzw. durch betriebliche Strukturen entwickelnde Protestwelle politischer Streiks. Während die DKP und der Kommunistische Bund (KB) die Aktionen voll und ganz unterstützten bzw. mitorganisierten, und die Vorläufer des KBW zwar die Art des Regierungswechsels als "Schieberei" bzw. "Angriff der CDU/CSU", aber zugleich auch die Ostverträge ablehnten, analysiert die KPD das Mißtrauensvotum als "Konkurrenzkampf von zwei Parteien des Monopolkapitals um die Regierungspfründe! Die CDU fürchtet mit Recht: Gelingt es der SPD-Regierung weiter, dem Monopolkapital vorzuführen, wie gut sie dessen Ausbeutungsinteressen und imperialistischen Expansionsdrang durchsetzt, wie gut sie noch Teile der Massen an die Monopolpolitik kettet, hat sie selbst bei den nächsten Wahlen keine Chance, dann hat sie für längere Zeit als Regierungspartei ausgespielt."

Folgerichtig agitiert die KPD "Gegen die Regierung des Monopolkapitals" bzw. die SPD, während die KPD/ML-ZB den "Bonner Kuhhandel" entlarvt und die Ostverträge als "Kriegspakt Bonn - Moskau" angreift und auch die Spartacisten die Notwendigkeit der "Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen von Staat und SPD" betonen. Die schnelle Einigung zwischen Brandt und Barzel bzw. deren grundsätzliche Einigkeit wird verschiedentlich hervorgehoben, wie etwa durch GIM und RKJ am 1. Mai 1972 in Hamburg.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

23.04.1972:
In Baden-Württemberg finden die Landtagswahlen (LTW) statt.
Laut Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg fühlte Barzel sich durch den CDU-Sieg zum Mißtrauensvotum gegen die Bundesregierung (vgl. 27.4.1972) ermutigt.
Quelle: Klassenkampf Nr. 21, Freiburg 17.5.1972, S. 4

25.04.1972:
Der Parteivorstand (PV) der DKP erläßt folgenden Aufruf, der uns u.a. als internes Dokument von zwei Seiten DIN A 4 vorlag:"
STOPPT STRAUSS UND BARZEL!
SICHERT DIE RATIFIZIERUNG DER VETRÄGE VON MOSKAU UND WARSCHAU!
VERTEIDIGT DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDRECHTE!
VERHINDERT DEN STURZ DER REGIERUNG BRANDT-SCHEEL!

Die reaktionärsten Rechtskreise, Strauß und Barzel, sind zum Großangriff auf Frieden und Entspannung, auf Demokratie und Freiheit, auf die Rechte und Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung übergegangen. Sie wollen die Bundesregierung stürzen, um die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau zu verhindern.

Dahinter stecken die reaktionärsten Kreise des Großkapitals, die Rüstungsindustrie, deren Profite steigen, wenn sich die Spannungen verschärfen. Das sind zugleich die Feinde der Arbeiter und Gewerkschaften, der Jugend - aller Demokraten und fortschrittlichen Menschen.

Was die Führer der CDU/CSU im Schilde führen, zeigen ihre Methoden. Ihnen ist jedes Mittel recht. Sie kaufen Abgeordnete. Sie arbeiten mit kriminellen Fälschungen. Sie stehen im Komplott mit der NPD und anderen neonazistischen Kräften.

Wer so handelt, schreckt auch vor einem Staatsstreich nicht zurück.

Strauß und Barzel wollen die Bundesrepublik in die Schützengräben des Kalten Krieges zurückdrängen. Sie heucheln Bereitschaft zu Entspannung und Frieden. In Wahrheit aber wollen sie erneute Verschärfung der Spannungen in Europa, Erhöhung der Rüstungslasten, Isolierung der Bundesrepublik in Ost und West.

Strauß und Barzel reden von wirtschaftlicher Stabilität, von Maßnahmen gegen Inflation und Unsicherheit. In Wahrheit aber lassen sie sich allein von den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals leiten. Sie wollen noch mehr Mittel für die Rüstung hinauswerfen und die Massensteuern erhöhen. Sie wollen verschärfte Ausbeutung und Arbeitshetze in den Betrieben, höhere Profite für die Großkonzerne zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Damit betreiben sie eine arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Politik.

Strauß und Barzel reden von Recht und Ordnung. Aber sie meinen die Alleinherrschaft des Großkapitals, die Entrechtung der Arbeiter und Gewerkschaften, der Schüler und Studenten, die antikommunistische und antisozialistische Hexenjagd, den autoritären Notstandsstaat.

Strauß und Barzel dürfen nicht durchkommen! Angesichts der Angriffe der ultrarechten Scharfmacher erklärt die DKP: Wer Frieden, Freiheit und Fortschritt will, muß selbst handeln, darf sich nicht allein auf das Parlament verlassen. Jetzt muß das Gewicht der organisierten Arbeiterschaft zur Geltung kommen. Jetzt müssen alle Demokraten gemeinsam handeln.

Die Aktionen aller demokratischen Kräfte können Barzel und Strauß den Weg versperren. Sie können die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau durchsetzen, einer Politik des Friedens und des demokratischen Fortschritts zum Durchbruch verhelfen.

Die DKP hat immer wieder betont, daß sie alle Maßnahmen der Bundesregierung, die zur Sicherung des Friedens beitragen und im Interesse der arbeitenden Bevölkerung liegen, unterstützt. Sie erklärt heute: Es gilt den Sturz der Regierung Brandt/Scheel zu verhindern, die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau durchzusetzen. Das erfordert Kampf. Es dient nicht der Abwehr der Angriffe von Strauß und Barzel, wenn die Bundesregierung, die Führungen der SPD und der FDP, auf die Mobilisierung des Volkes, der Betriebe verzichten. Es erleichtert das Spiel der Scharfmacher, wenn Regierungspolitiker der CDU/CSU Friedens- und Entspannungsbereitschaft bescheinigen, wenn sie deren Vorgehen für rechtmäßig erklären.

Die DKP wendet sich an die arbeitende Bevölkerung unseres Landes, an die Gewerkschafter, Sozialdemokraten, christlichen Kollegen, an alle, die Frieden und Entspannung wollen:

Jetzt ist die Stunden des Handelns! Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! Jetzt muß der Wille der Mehrheit der Bevölkerung unüberhörbar werden! Die Deutsche Kommunistische Partei leistet dazu durch ihre Aktivität gegen die CDU/CSU ihren eigenen Beitrag. Sie unterstützt die Initiativen von Vertrauensleuten, Betriebsräten, Gewerkschaften, die sich in Entschließungen, in vielfältigen Willensbekundungen für die Ratifizierung der Verträge, für die Abwehr von Strauß und Barzel, für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte einsetzen.

Die DKP steht solidarisch an der Seite aller, die in dieser Stunde in Kundgebungen und Demonstrationen ihren Willen sichtbar machen, die jetzt alle zur Verfügung stehenden demokratischen Kampfmittel der Gewerkschaften für notwendig halten.

Strauß und Barzel kommen nicht durch, wenn die Arbeiterklasse, die junge Generation, die Demokraten gemeinsam handeln. Das Volk ist stärker als die Scharfmacher und kalten Krieger."
Q: DKP-PV: Erklärung des Parteivorstands der DKP, Düsseldorf 25.4.1972; Heisse Eisen Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972);DKP Betriebsgruppe Hansa: Informationen Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972);Die Kumpel-Post Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972);Rheinstahl-Kontraste Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972)

25.04.1972:
Heute wird, laut KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972), bei Daimler Mannheim gegen das CDU/CSU-Mißtrauensvotum gestreikt.
Q: Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972, S. 2

25.04.1972:
In Ulm kommt es, laut KAB/ML, bei KHD zu einem kurzen Streik in den Werken 2 und 3 wegen der Machenschaften von Barzel (CDU). Dies wird vom KAB/ML begrüßt.
Q: Das rote Band Nr. 5, Ulm Mai 1972

25.04.1972:
In Darmstadt streiken heute, laut KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972), die Straßenbahner gegen das CDU/CSU-Mißtrauensvotum.
Q: Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972, S. 2

25.04.1972:
In Frankfurt wird heute, laut KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972), bei der Straßenbahn gestreikt. Die KPD/ML-ZB (vgl. 29.4.1972) berichtet, ohne genaues Datum, von fünfminütigen Streiks im Nahverkehr.
Q: Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972, S. 2; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972, S. *

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet:"
Nach der Ankündigung der CDU/CSU-Führung, die Bundesregierung durch ein konstruktives Mißtrauensvotum zu stürzen und damit die Verträge von Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.) zu Fall zu bringen, gab es im Bezirk Ruhr-Westfalen folgende Initiativen:

25.4.1972
Verteilung von Extrablättern der Betriebszeitungen der DKP.

In mehreren Betrieben traten Vertrauensmänner-Körper zusammen und berieten Betriebsräte über notwendige Maßnahmen, um den geplanten Sturz der Regierung Brandt-Scheel zu verhindern.

Erklärungen und Telegramme an den Bundestag bzw. die CDU/CSU-Fraktion wurden von Betriebsbelegschaften aus Essen, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Oberhausen, Bochum u.a. abgegeben.

In diesen Erklärungen wurden bereits Streikaktionen angekündigt."
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute in Bochum eine Kundgebung stattfindet.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute auch Erklärungen und Telegramme an den Bundestag bzw. die CDU/CSU-Fraktion von Betriebsbelegschaften aus Bochum abgegeben wurden.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute auch Erklärungen und Telegramme an den Bundestag bzw. die CDU/CSU-Fraktion von Betriebsbelegschaften aus Dortmund abgegeben wurden.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Der Bezirk Westliches Westfalen der SJD - Die Falken der SPD, 46 Dortmund, Brüderweg, gibt vermutlich spätestens heute für Dortmund den folgenden Handzettel von einer Seite DIN A 5 unter Verantwortung von Jürgen Springfeld zur landesweiten Demonstration gegen das CDU/CSU Mißtrauensvotum heraus:"
JETZT IST ES NOCH ZEIT

den Rechtsruck in Bonn zu stoppen und eine reaktionäre Politik von Strauß und Barzel zu verhindern. Jetzt sind alle Demokraten aufgerufen, eindeutig zur Friedenspolitik Stelung zu nehmen.

Wir demonstrieren am Mittwoch, 26.4.1972, um 21 Uhr in Bonn

für die Friedenspolitik der Regierungs-Koalition und gegen die Machenschaften der CDU/CSU.

Teilnehmer an der Demonstration haben die Möglichkeit, mit Omnibussen ab Dortmund Hauptbahnhof (Busbahnhof) um 18 Uhr 30 kostenlos nach Bonn zu fahren.

Die Rückkunft ist für etwa 24 Uhr vorgesehen."
Q: SJD-Bezirk Westliches Westfalen: Jetzt ist es noch Zeit, Dortmund o. J. (Apr. 1972)

25.04.1972:
In Dortmund wird heute, laut KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972), bei Hoesch gestreikt.

Laut DKP protestieren vermutlich heute die Betriebsräte der drei Hoesch-Hüttenwerke gegen die Machenschaften der CDU/CSU.
Q: Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972, S. 2; Heisse Eisen Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972), S. 2;DKP Betriebsgruppe Hansa: Informationen Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972), S. 2;Die Kumpel-Post Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972), S. 2;Rheinstahl-Kontraste Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972), S. 2;Signal Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972), S. 2

25.04.1972:
In Dortmund wird heute, laut KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972), bei der Straßenbahn gestreikt (vgl. 26.4.1972).
Die KPD/ML-ZB berichtet, ohne genaues Datum, von einem Streik bei den Stadtwerken gegen das Mißtrauensvotum.

Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, "in Dortmund führte ein Streik der städtischen Verkehrsbetriebe zu 50-Minuten Ausfall der Straßenbahnen und Busse".
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1; Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972, S. 2;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972, S. *

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute in Herford eine Kundgebung stattfindet.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute auf der Weser-Hütte in Bad Oeynhausen gestreikt wird (vgl. 26.4.1972).
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute bei der Maschinenfabrik Meyer und Schwabedissen in Herford gestreikt wird.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute auch Erklärungen und Telegramme an den Bundestag bzw. die CDU/CSU-Fraktion von Betriebsbelegschaften aus Duisburg abgegeben wurden.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum von MM (vgl. 26.4.1972) berichtet:"
Die Frühschicht des Mannesmann-Betriebes Huckingen, Duisburg, führte einen Proteststreik durch. Etwa 1 200 Arbeiter und Angestellte des Betriebes demonstrierten durch den Ortsteil Hüttenheim unter der Losung 'Für die Ostverträge und Willy Brandt'."
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Vermutlich heute wird, laut DKP, bei der Rheinstahl Gießerei in Duisburg-Meiderich eine halbe Stunde lang das Mißtrauensvotum gestreikt.

Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird berichtet:"
In der Gießerei Meiderich fand eine außerordentliche Vertrauensleute-Konferenz statt, an der sich spontan die gesamte Belegschaft beteiligte. Mit dem Warnstreik der Gießerei Meiderich wurde eine politische Erklärung gegen den Sturz der Regierung verbunden und der DGB-Vorstand aufgefordert, einen Generalstreik auszurufen."
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1; Heisse Eisen Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972), S. 2

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute im Fuhrpark Duisburg gestreikt wird.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute in Essen eine Kundgebung stattfindet.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute auch Erklärungen und Telegramme an den Bundestag bzw. die CDU/CSU-Fraktion von Betriebsbelegschaften aus Essen abgegeben wurden.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet über eine Schülerdemonstration in der Innenstadt und:"
In Essen streikten 2 000 Schülerinnen und Schüler der kaufmännischen Berufsschule."
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum von der PH berichtet:"
In Essen demonstrierten außerdem die Studenten der Pädagogischen Hochschule."
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute in Mülheim eine Kundgebung stattfindet.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute auf der Friedrich-Wilhelm-Hütte in Mülheim ein Teil der Belegschaft streikt.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute in der Pumpenfabrik Wernert in Mülheim streikt.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute in der Innenstadt eine Schülerdemonstration stattfindet.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute in Oberhausen eine Kundgebung stattfindet, an der sich 5 000 "Bürger" beteiligen.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute auch Erklärungen und Telegramme an den Bundestag bzw. die CDU/CSU-Fraktion von Betriebsbelegschaften aus Oberhausen abgegeben wurden.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute auch Erklärungen und Telegramme an den Bundestag bzw. die CDU/CSU-Fraktion von Betriebsbelegschaften aus Gelsenkirchen abgegeben wurden.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet:"
In Gelsenkirchen streikten die Schüler der Gesamtschule, des Grillo-Gymnasiums und des Human-Gymnasiums."
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

25.04.1972:
Im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird zum Mißtrauensvotum berichtet, daß heute in Münster eine Kundgebung stattfindet.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 1

26.04.1972:
Die KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972) berichtet mit falschem Datum:"
DKP/SEW-REVISIONISTEN MISSBRAUCHEN DEN FRIEDENSWILLEN UND DIE KAMPFBEREITSCHAFT DER ARBEITERKLASSE - ZU DEN STREIKS UND DEMONSTRATIONEN VOM 25. APRIL

Am Mittwoch, dem 25. April, wurde in vielen Betrieben in Westdeutschland und Westberlin gestreikt. So z.B. auch bei Hoesch in Dortmund und bei Daimler Benz in Mannheim (beide IGM-Bereich, d.Vf.). Mancherorts wurde sogar der Ruf nach Generalstreik laut. In Dortmund, Frankfurt und Darmstadt standen die Straßenbahnen (ÖTV-Bereich, d.Vf.) still. Überall wurde diskutiert, Versammlungen wurden abgehalten, Demonstrationen organisiert und teilweise auch der Verkehr blockiert. Über 100 000 Werktätige hatten sich an diesen Aktionen beteiligt, die durch die Vorgänge im Bonner Parlament, den 'Mißtrauensantrag' der CDU/CSU gegen die Brandt-Scheel-Regierung (SPD/FDP, d.Vf.) und die Scheingefechte um die Ostpolitik der Regierung ausgelöst wurden.

WIE MÜSSEN WIR DIESE BEWEGUNG, DIE JA TATSÄCHLICH EINE MASSENBEWEGUNG DER WERKTÄTIGEN WAR, EINSCHÄTZEN? WELCHE KONSEQUENZEN MÜSSEN WIR AUS DIESEN EREIGNISSEN ZIEHEN?

Es ist klar, daß die große Mehrheit der Kollegen, die an diesen Aktionen sich beteiligt hatten, von dem Willen getrieben wurden, gegen Großmacht- und Revanchepolitik, Militarisierung und gegen Faschisierung des Staates, für Frieden und Demokratie zu kämpfen. Es kann auch keinen Zweifel daran geben, daß diese Massenaktionen als ein Zeichen der zunehmenden Unruhe, Politisierung und Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse und anderen Teilen des Volkes gewertet werden muß. Auch in diesen Massenaktionen spiegelt sich die Tatsache, daß in unserem Land die breiten Massen des werktätigen Volkes in Bewegung geraten, spiegelt sich die Tatsache, daß in unserem Land die Haupttendenz Revolution ist. Dies ist aber nur die eine Seite der Ereignisse vom 25. April. Die andere Seite der Sache, die man auf keinen Fall übersehen darf, besteht jedoch darin, daß es der Bourgeoisie und ihren gefährlichsten Agenten innerhalb der Arbeiterbewegung, den modernen Revisionisten von der DKP/SEW gelungen ist, große Teile des Volkes über den wirklichen Charakter der Ostverträge (mit Polen bzw. der SU, d.Vf.) und der gesamten Politik der Brandt-Scheel-Regierung, und über die tatsächliche Rolle der SPD als Partei des Monopolkapitals zu täuschen. Die meisten Kollegen, die am 25.April die Brocken hingeworfen haben und auf die Straße gegangen sind, haben das in dem Glauben getan, eine SPD-Regierung sei das kleinere Übel gegenüber einer Regierung der CDU/CSU, die Politik der Brandt-Regierung sei nicht in dem Maße reaktionär und gefährlich für den Frieden wie diejenige einer Barzel-Strauß-Regierung.

Diese Kollegen haben noch nicht begriffen, daß gerade die SPD-Regierung heute das beste Instrument des westdeutschen Imperialismus und Revanchismus für die Vorantreibung seiner verbrecherischen Expansionspolitik und Kriegsvorbereitungen ist. Sie haben noch nicht begriffen, daß die Ostpolitik der Brandt-Regierung genau den Großmachtplänen der Herren Krupp. Thyssen usw. entspricht. Sie haben nicht begriffen, daß das ganze Spektakel in Bonn, die scheinbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungskoalition und CDU/CSU nichts weiter sind als ein raffiniertes taktisches Manöver, mit dem die Bourgeoisie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will: Erstens den sowjetischen Sozialimperialisten noch mehr politische und wirtschaftliche Zugeständnisse abzuschachern, und zweitens den den Völkern Europas, und speziell auch der deutschen Arbeiterklasse, das Märchen von der angeblich fortschrittlichen Außenpolitik Brandts, von dem angeblichen Friedens- und Entspannungsschacher der Ostverträge vorzugaukeln. Gerade die Arbeiterverräter von der DKP/SEW sind es, die durch ihre Lügen und Friedensdemagogie, durch die Verbreitung ihrer revisionistischen Ideologie, durch die Verbreitung von Illusionen über den Charakter des Staates als angeblich neutral und über den Klassen stehend, durch die Verbreitung von Illusionen über die Möglichkeit eines 'friedlichen Imperialismus', und über die Rolle der SPD-Regierung als angebliche Alternative zu Reaktion und Faschisierung, entscheidend dazu beiträgt, daß die Betrugsmanöver des Monopolkapitals und seiner Bonner Marionetten ihre Wirkung auch heute noch tun. Diese gefährlichen Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung haben mit allen Mitteln die Illusionen über das imperialistische Komplott Bonn-Moskau in die Reihen der Arbeiterklasse hineingetragen, und besonders massiv gerade in den kampfentschlossensten Teil der Arbeiterklasse.

Als Kommunisten dürfen wir aber auf keinem Fall vor diesen Tatsachen die Augen verschließen, oder gar bewußt darüber schweigen und die Dinge verdrehen, wie z.B. die Führer der Gruppe Rote Fahne Bochum (KPD/ML-ZB, d.Vf.) das machen. Die opportunistischen Elemente verschweigen einfach, daß bei den Aktionen am 25.April der entscheidende Einfluß von den revisionistischen Funktionären der DKP/SEW ausgegangen ist. Sie verschweigen, daß die Revisionisten schamlos die Bereitschaft von fortschrittlichen Arbeitern, für Frieden und Demokratie zu kämpfen, ausnützen, sie verschweigen, daß diese Verräter die Ziele des westdeutschen Imperialismus unterstützen und die Arbeiter vom Kampf für die soziialistische Revolution abhalten wollen.

Unsere Aufgabe als Kommunisten, als bewußter und organisierter Vortrupp der Arbeiterklasse, kann niemals darin bestehen, daß wir uns an den Schwanz der spontanen Arbeiterbewegung anhängen oder uns bei den Massen anbiedern, indem wir z.B. darauf verzichten, den Kollegen, die am 25.April auf die Straße gegangen sind, offen zu sagen, daß sie sich von reformistischen Illusionen leiten ließen, daß sie unter falschen Parolen demonstriert haben. Es ist gerade unsere Aufgabe, als Kommunisten, unbeirrbar alle Illusionen über die Entwicklung und das Wesen des westdeutschen Imperialismus, über die Ostpolitik der Brandt-Regierung, über die Rolle der DKP/SEW in der Arbeiterbewegung zu bekämpfen.

Die Bereitschaft, gegen Kriegspolitik und Faschisierung entschlossen zu kämpfen, wächst in der Arbeiterklasse immer mehr. Das haben trotz allem die Streiks und Demonstrationen am 25.April gezeigt.

Am Roten 1. Mai 1972 haben viele Tausend Arbeiter in ganz Deutschland gezeigt, wie der Kampf gegen die Großmachtpolitik und Kriegsvorbereitungen, gegen die Faschisierung des Staates, richtig geführt wird: indem man den Kampf ausrichtet auf die sozialistische Revolution, indem man den politischen Tageskampf verbindet mit dem Kampf für den Sturz der reaktionären Herrschaft der Bourgeoisie, für die Errichtung der Diktatur des Proletariats.

Auf diesem Wege müssen wir weitermarschieren. Die KPD/ML wird auch weiterhin unermüdlich das imperialistische Komplott Bonn-Moskau und die Betrugsmanöver der Bonner Marionetten des Monopolkapitals entlarven. Wir werden noch entschlossener alle Illusionen über die Brandt-Scheel Regierung bekämpfen und den gefährlichsten Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, den modernen Revisionisten noch konsequenter die Maske vom Gesicht reißen. Wir werden in den kommenden Monaten weitere revolutionäre Aktionen gegen das imperialistische Komplott Bonn-Moskau organisieren im Geiste des 1. Mai 1972.

NIEDER MIT DEM REVANCHISMUS UND MILITARISMUS. KAMPF DEN GROSSMACHTPLÄNEN DES BRD-IMPERIALISMUS!"
Q: Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972, S. 2f

26.04.1972:
Laut eigenen Angaben verteilt die KPD/ML-ZB vor über 60 Betrieben in der BRD und Westberlin eine Erklärung "
NIEDER MIT DEM BONNER KUHHANDEL!
ERKLÄRUNG DES ZENTRALBÜROS DER KPD/ML VOM 26.4.1972

Arbeiter! Werktätige!
Am Donnerstag soll in Bonn die SPD-Regierung mit Hilfe von gekauften Abgeordneten gestürzt werden. Das 'Gewissen' von drei bis fünf Abgeordneten, das durch Direktorenposten, Altersrenten und Ministersessel bestimmt wird, soll diese Entscheidung herbeiführen. Das ist ein neuer Beweis für den Kuhhandel, der in Bonn betrieben wird. Das ist ein neuer Beweis dafür, daß der Bonner Staat nicht der Staat des Volkes ist, sondern der Staat der Geldsäcke und Schlotbarone. Das ist ein neuer Beweis dafür, daß die Arbeiterklasse an der Spitze des werktätigen Volkes des Bonner Staat stürzen und ihre politische Herrschaft errichten muß.

Arbeiter! Werktätige!
Worum geht es den CDU- und SPD-Führern jetzt in Bonn? Geht es hier darum, daß die einen für das Volk und die anderen gegen das Volk arbeiten? NEIN! In den Grundfragen des Bonner Staates sind sich SPD- und CDU-Führer stets einig gewesen. Gemeinsam haben sie sich nach 1945 den amerikanischen Besatzern unterworfen und dem Beitritt zum kriegerischen NATO-Pakt zugestimmt. Gemeinsam haben sie das Verbot von KPD und FDJ betrieben, damit die Wiederaufrüstung nicht verhindert und die Scheinopposition der SPD-Führer nicht enthüllt wird. Gemeinsam haben sie die Notstandsgesetze (NSG - vgl. S1.5.1968, d.Vf.) gegen den Willen des werktätigen Volkes durchgepeitscht.

Die SPD-Führer aber waren es, die jedesmal die Aufgabe hatten, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Militarisierung, Notstandskurs und Ausplünderung zu brechen. Mit großen Worten, Spaltung und unverschämten Angriffen haben sie die Arbeiterklasse getäuscht und verraten. Sie sind der Prellbock, der den Zusammenschluß der Arbeiterklasse zum revolutionären Kampf gegen den Bonner Staat verhindern soll. Diese Aufgabe erfüllen die SPD-Führer - ganz gleich, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind. Darum kann ein erfolgreicher Kampf gegen den Bonner Staat nur geführt werden, wenn die Arbeiterklasse unter Führung der Kommunisten alle Verrätereien der Sozialdemokratie bekämpft.

Arbeiter! Werktätige!
Ob CDU/CSU oder SPD - die Bonner Parteien sind sich einig gegen das Volk. Sie sind sich einig im Notstandskurs, in der Aufrüstung und dem Ziel der
Großmachtpolitik. Ihre Streitereien sind das Gerangel der verschiedenen Monopolgruppen, wie auf Kosten des Volkes Unterdrückung und Großmachtpolitik vorangetrieben werden kann. Es ist der Streit, wie von den Neuen Zaren im Kreml noch mehr Zugeständnisse herausgepreßt werden können, wie ohne Anerkennung der DDR und der Grenzen in Europa die Aufrüstung der Bundeswehr und die Verwirklichung ihrer Revanchepläne noch mehr beschleunigt werden können. Im Bundestag rechnen sich diese Herren gegenseitig vor, wer jetzt schneller aufrüsten kann. Der neueste Baustein in der Revanchepolitik ist der Verkehrsvertrag zwischen der SPD-Regierung und der Honecker-Stoph-Clique. Ihre Streitereien sind zugleich ein Kampf um die Minstersessel und Direktorenposten, sind der gegenseitige Kauf von 'Gewissen' von Abgeordneten. Das ist der Bonner Kuhhandel! Das ist die Bonner Demokratie, in der am Mittwoch (vgl. 26.4.1972, S2Vf.) alle Parteien im Bundestag feststellten, daß Streiks in den Betrieben ihre Gewissenfreiheit beeinträchtigen! Das ist die Demokratie, in der die Abgeordneten sich vom Volk unter Druck gesetzt fühlen!

Arbeiter! Werktätige!
Wo ist die Kraft, die diesen Bonner Staat zu stürzen vermag? Zum dritten Mal in fünf Jahren erweist sich die Arbeiterklasse als die Kraft, die alle Teile des Volkes anführen kann. Zum dritten Mal wird in den Betrieben gegen den Bundestag gestreikt:
Nach den Streiks gegen die von CDU und SPD beschlossenen Notstandsgesetze und den Streiks gegen die von der SPD-Regierung verfügte Lohnraubsteuer, sind die Warnstreiks gegen den Bonner Kuhhandel ein deutliches Zeichen, daß die Arbeiterklasse die Kraft ist, die den Bonner Staat stürzen kann. Noch hemmen SPD-, DGB- und D'K'P-Führer (DKP, d.Vf.) die Kampfkraft der Arbeiterklasse und wollen sie an die Herrschaft der Brandt und Schiller, an die Gesetze des Bonner Staates ketten. Aber die Arbeiterklasse wird aus diesen Streiks lernen, daß sie den Bonner Kuhhandel nicht durch Briefe an Brandt und Schiller, sondern nur durch den Sturz des Bonner Staates beseitigen kann. Das ist der Weg, den die KPD/ML heute der Arbeiterklasse zeigt.

Arbeiter, Werktätige,
der Ausweg aus dem Bonner Kuhhandel, aus der Herrschaft der Krupp und Thyssen - das kann nur der Sozialismus sein. Wenn die Arbeiterklasse den Bonner Staat stürzt, dann wird sie ihre politische Herrschaft, die Diktatur des Proletariats errichten. Sie wird nach dem Vorbild des Sozialismus in Albanien und China die alten Herren unterdrücken, aber für die Werktätigen die breiteste proletarische Demokratie aufbauen. Die Arbeiterklasse wird die gesamte politische und wirtschaftliche Macht in den Händen halten, denn im Sozialismus ist das Volk bewaffnet, müssen die Minister in den Betrieben Rechenschaft ablegen, wird die Produktion von der Arbeiterklasse geleitet. Darum wird es die Arbeiterklasse nicht dulden, daß sich Abgeordnete auf ihr 'Gewissen' berufen, daß die Posten im Staat gekauft und verschoben werden. Das ist der einzige Ausweg für die Arbeiterklasse: der Bonner Staat muß gestürzt, der Sozialismus erkämpft werden.
Davor haben die Brandt und Barzel gleichermaßen Angst. Und sie sehen, daß die KPD/ML und die junge marxistisch-leninistische Bewegung die Kraft sind, die der Arbeiterklasse diesen richtigen Weg weist. Darum haben sie am 12.4. die Verstärkung ihres gemeinsamen Kampfes gegen den 'Linksradikalismus' beschlossen!

Arbeiter! Werktätige,
CDU- und SPD-Führer wollen Euch vor ihren Karren spannen. Mit großen Worten sollt ihr getäuscht und an die Gesetze des Bonner Staates gekettet werden. Euer Wunsch nach einem Generalstreik gegen den ganzen Bonner Kuhhandel wird von den SPD- und DKP-Führern ausgenutzt zu Ergebenheitsadressen an Brandt und Schiller. Euer Wunsch nach dem eigenen Kampftag am 1. Mai wird von den SPD- und DGB-Führern verfälscht in einen Staatsfeiertag.

DIE KPD/ML ERKLÄRT:
Streiks und Demonstrationen sind notwendig, protestieren wir gegen den Bonner Kuhhandel! Keine Ergebenheitsadressen an Brandt und Schiller! Der 1. Mai muß unser Kampftag sein - keine Unterstützung für die Staatsfeiertage der SPD- und DGB-Führer!

Die KPD/ML ruft Euch auf:
STREIKT UND PROTESTIERT GEGEN DEN BONNER KUHHANDEL!
DEMONSTRIERT AM 1. Mai MIT DEN ROTEN-MAI-KOMITEES UND KPD/ML UND KJVD!

EINHEITSFRONT GEGEN NOTSTAND, AUFRÜSTUNG UND REVANCHEPOLITIK!
NIEDER MIT DEM BONNER STAAT! FÜR DEN SOZIALISTISCHEN ARBEITER- UND
BAUERNSTAAT!"

Die Verantwortung übernimmt Norbert Osswald, Bochum.
Verbreitet wird diese Erklärung u.a. in:
- NRW in Dortmund im IGM-Bereich bei Hoesch Phoenix (vgl. 27.4.1972).
Q: Rote Fahne Nr. 10, Bochum 15.5.1972, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32 und 33, Bochum 29.4.1972 bzw. o. J. (Mai 1972);KPD/ML-ZB: Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum 26.4.1972

26.04.1972:
In Mannheim streiken, laut KG (NRF), Arbeiter von MWM und Daimler gegen das Mißtrauensvotum.
Laut SAG sind es 8 000 bei Daimler und alle bei MWM.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972; Kommentar, Heidelberg/Mannheim 27.4.1972;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32 und 36, Bochum 29.4.1972 bzw. 17.5.1972;Rote Fahne Nr. 10, Bochum 15.5.1972, S. 7

26.04.1972:
In Stuttgart findet heute, laut SAG, eine Demonstration gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne statt.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972

26.04.1972:
Heute bzw. Morgen demonstrieren in München, laut ABG, ca. 3 000 gegen den "CDU-Putschversuch". Bei BMW und Arri finden aus dem selben Anlaß Streiks statt.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr. 23, München Mai 1972, S. 7; Roter Anzeiger Nr. 9, München Mai 1972, S. 3f

26.04.1972:
In Berlin wird heute, laut SAG, bei KWU eine Stunde lang gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne gestreikt. Die Betriebsgruppe KWU der KPD/ML-ZB berichtet, daß 700 Männer, Frauen, Ausländer und Jungarbeiter ab 9 Uhr 58 eine Stunde lang die Huttenstraße blockieren. Von Streiks in Berlin berichtet die KPD/ML-ZB auch bundesweit.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972; Rote Turbine Datum unleserlich, Berlin 2?.4.1972, S. 5;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

26.04.1972:
Bei Osram Berlin gibt die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB vermutlich heute eine Ausgabe ihres 'Rotlicht' (vgl. 24.4.1972) heraus, bei der es sich um die letzte uns bisher vorliegende handelt. Enthalten ist die Erklärung des ZB der KPD/ML-ZB "Nieder mit dem Bonner Kuhhandel" zum morgigen Mißtrauensvotum.
Q: Rotlicht o.Nr. , Berlin o. J. (1972), S. 1ff

26.04.1972:
In Darmstadt demonstrieren und warnstreiken heute, laut SAG, Beschäftigte der Verkehrsbetriebe gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972

26.04.1972:
In Frankfurt demonstrieren heute oder morgen, laut SAG, 10 000 auf dem Opernplatz gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne. Heute ab 15 Uhr kommt es zu Arbeitsniederlegungen in Betrieben an der Hanauer Landstraße.
Laut KJVD der KPD/ML-ZB sind es 12 000.

Die DKP berichtet von heute:"
Der DGB Kreisvorstand Frankfurt/Main hatte die Arbeitnehmer zur Arbeitsniederlegung und zu einer Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen."
Q: Heisse Eisen Extra Davor zittern Strauß und Barzel: Arbeiter haben mobil gemacht!, Dortmund o. J. (27.4.1972), S. 1; Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972;Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum Mai 1972

26.04.1972:
In Offenbach demonstrieren und warnstreiken heute, laut SAG, Beschäftigte der Verkehrsbetriebe gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne. Von fünfminütigen Streiks im Nahverkehr berichtet auch die KPD/ML-ZB, allerdings ohne genaues Datum.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972; Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972

26.04.1972:
In Kassel findet heute, laut SAG, eine Demonstration gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne statt. Laut KPD/ML-ZB streiken vermutlich heute 30 000 aus fünf Betrieben.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

26.04.1972:
Gegen das Mißtrauensvotum wird heute, laut KB Eutin (vgl. Juni 1972) in Bremerhaven demonstriert.
Q: Metallkampf Nr. 10, Eutin Juni 1972, S. 7f

26.04.1972:
In Hannover wird heute, laut SAG, bei Conti gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne gestreikt.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972

26.04.1972:
In Emden wird heute, laut SAG, in den Nordseewerken und bei VW von 7 000 Menschen gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne gestreikt und demonstriert. Laut KJVD und KPD/ML-ZB streiken ebenfalls 7 000 bei VW und den Nordseewerken und demonstrieren durch die Innenstadt.
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum Mai 1972, S. 1; Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

26.04.1972:
In Hamburg demonstrieren, laut KB, 15 000 gegen die Putschversuche der CDU, u.a. auch der KB selbst, sowie Kollegen von Reichhold (CPK-Bereich). Die KPD gibt aus diesem Anlaß, laut KB, zu unbekanntem Datum ein Flugblatt heraus. Laut KJVD der KPD/ML-ZB demonstrieren 10 000. Laut DKP sind es über 25 000.
Q: Arbeiterkampf Nr. 19, Hamburg Juni 1972; Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972;Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum Mai 1972;Wandsbeker Metall Information Nr. 9, Hamburg Juni 1972, Beilage S. 2;Der Chemiearbeiter Nr. 17, Hamburg 23.5.1972, S. 7

26.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB kommt es vermutlich heute im Hamburger Werftenbereich zu Streiks gegen das Mißtrauensvotum.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

26.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB kommt es vermutlich heute im Hamburger Hafen zu Streiks gegen das Mißtrauensvotum.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

26.04.1972:
In Hamburg geben GIM und RKJ das Flugblatt "Kampf dem Staatsstreich der Barzel, Strauss & Co." heraus mit dem Aufruf zur Demonstration um 17 Uhr ab Moorweide.
Q: GIM / RKJ: Kampf dem Staatsstreich der Barzel, Strauss & Co., O. O. (Hamburg) o. J. (1972)

26.04.1972:
In Flensburg rief, laut KPD/ML-ZB, bei der FSG u.a. ein Jugendvertreter der SDAJ der DKP, zu einem Streik gegen das Mißtrauensvotum auf. An einer Demonstration zum Südermarkt beteiligen sich dann 120 von den FWN (u.a. Lehrlinge) und 120 von der FSG.
Laut KB wird eine Stunde lang bei der FSG, zehn Minuten lang bei Nopi Harrislee sowie bei Danfoss und Anthon und Söhne gestreikt. Der Organisationsbereich von Nopi und Anthon und Söhne ist uns hierbei bisher nicht bekannt. Laut KB war auch der DGB KJA beteiligt.
Q: Rote Fahne Nr. 10, Bochum 15.5.1972, S. 7; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o. J. (Mai 1972);Arbeiterkampf Nr. 19, Hamburg Juni 1972;Der Metallarbeiter Nr. 15, Flensburg 15.5.1972, S. 4f

26.04.1972:
In Bonn findet heute, laut SAG, eine Demonstration gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne statt.

Laut KJVD der KPD/ML-ZB beteiligen sich ca. 30 000 an der zentralen DGB-Demonstration, laut KPD/ML-ZB kommen allein aus Bottrop 8 Busse.

Aufgerufen wurde u.a. in Dortmund (vgl. 25.4.1972) durch den Bezirk Westliches Westfalen der SJD - Die Falken der SPD.

Innerhalb des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird berichtet:"
BETEILIGUNG AN DER BONNER KUNDGEBUNG

Mit etwa 102 Bussen und zahlreichen PKWs beteiligen sich mindestens 7 000 Teilnehmer aus dem Ruhrgebiet und Westfalen, vorwiegend junge Teilnehmer, an der Bonner Demonstration.

So fuhren allein aus Essen 18, Duisburg 21 und Oberhausen 12 Busse.

Der Andrang zur Teilnahme war größer als die Transportmöglichkeiten. In Essen, Duisburg, Nochum und Oberhausen mußten insgesamt über 1 000 Demonstranten zurückbleiben, da nicht genügend Busse vorhanden waren.

Zur Teilnahme an der Demonstration hatten in Essen und Duisburg Gewerkschafts-Vorstände und der DGB aufgerufen. Gewerkschafts-Funktionäre und Jugendorganisationen riefen in fast allen Städten zur Beteiligung auf. In Duisburg verabschiedete der Oberbürgermeister die Teilnahme."

Die DKP bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 27.4.1972) berichtet:"
Tausende Mitglieder der Gewerkschaftsjugend, der SDAJ, der Jungsozialisten (Jusos der SPD, d.Vf.), der 'Falken' (SJD, d.Vf.) und der Naturfreundejugend (NFJ, d.Vf.), allein aus Dortmund mehr als 1 000, sind gestern nach Bonn gefahren, um Willy Brandt zu zeigen: Wir stehen bereit, dem Spuk der Strauß und Barzel entgegenzutreten."

Die Dortmunder Aktion 100 000 (vgl. 3.5.1972) berichtet von heute oder dem 29.4.1972 über die "Teilnahme von ca. 900 meist jungen Bürgern unserer Stadt an einer Demonstration in Bonn".
Q: Aktion 100 000: Sehr geehrter Herr Löher!, Dortmund 3.5.1972, S. 1; DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2;Heisse Eisen Extra Davor zittern Strauß und Barzel: Arbeiter haben mobil gemacht!, Dortmund o. J. (27.4.1972), S. 1;Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972;Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum Mai 1972, S. 1;Rote Fahne Nr. 10, Bochum 15.5.1972, S. 7;SJD-Bezirk Westliches Westfalen: Jetzt ist es noch Zeit, Dortmund o. J. (Apr. 1972)

26.04.1972:
Der KSV, vermutlich sein RK NRW, gibt vermutlich Mitte dieser Woche das Flugblatt "Aufruf des KSV zur 1. Mai-Demonstration der KPD" in Dortmund heraus. Eingegangen wird auf das Mißtrauensvotum. Aufgerufen wird auch zur Großveranstaltung der KPD in Dortmund am 30.4.1972 und zu Teach-Ins des KSV am 27.4.1972 in Bochum, Bonn und Münster.
Q: KSV: Aufruf des KSV zur 1. Mai-Demonstration der KPD, O. O. o. J. (1972)

26.04.1972:
Innerhalb des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen wird eine Übersicht im Unfang von zwei Seiten DIN A 4 über Initiativen im Bezirk anläßlich des Mißtrauensvotums erstellt. Hierbei handelt es sich um Berichte aus dem Bezirk allgemein (vgl. 25.4.1972), aus Betrieben (vgl. 25.4.1972) in Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen, aus dem IGM-Bereich vom 25.4.1972 von der Weserhütte in Bad Oeynhausen, von Mannesmann und Rheinstahl Duisburg, Meyer und Schwabedissen Herford, und aus Mülheim von der Friedrich-Wilhelm-Hütte und der Pumpenfabrik Wernert, aus dem ÖTV-Bereich vom Fuhrpark Duisburg und den Dortmunder Verkehrsbetrieben.

Über Schüleraktionen am 25.4.1972 wird berichtet aus Essen, Gelsenkirchen und Mülheim, über Studentenaktionen von der PH Essen.
"Nach einer unvollständigen Übersicht" wird berichtet über Kundgebungen am 25.4.1972 in Bochum, Essen, Herford, Mülheim, Münster und Oberhausen.

Vom 26.4.1972 wird berichtet von der landesweiten Demonstration in Bonn und aus dem IGM-Bereich aus Dortmund von Hoesch, Hoesch MFD und Rheinstahl-Union-Brückenbau, aus Oberhausen von Babcock und der Gute-Hoffnungs-Hütte (GHH) und aus Essen von Krupp-Widia, AEG Kanis und den Essener Eisenwerken.

Über für den 27.4.1972 geplante Aktionen wird berichtet aus Oberhausen und Gelsenkirchen sowie aus dem IGM-Bereich von Krupp Essen, Opel Bochum und Mannesmann Duisburg.

Zum Erstellungsdatum heißt es:"
Abschluß dieser Information, 26.4.1972, 20 Uhr".
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972

26.04.1972:
In Dortmund und Witten streiken, laut 'EXI', drei Hoesch- und drei Rheinstahl-Werke.
Q: Express International Nr. 145, Frankfurt 16.5.1972, S. 5

26.04.1972:
In Dortmund streiken heute, laut SAG, ab 11 Uhr 20 000 bei Hoesch gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne.
Von Streiks in allen drei großen Hoesch-Werken berichtet auch die KPD/ML-ZB.

Laut DKP bei Hoesch (vgl. 27.4.1972) bzw. dem Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wird bei Hoesch ab 11 Uhr gestreikt auf der Westfalenhütte, bei Phoenix, Union, dem Rohrwerk und ab 12 Uhr 30 in der Maschinenfabrik Deutschland (MFD).
Q: Heisse Eisen Extra Davor zittern Strauß und Barzel: Arbeiter haben mobil gemacht!, Dortmund o. J. (27.4.1972), S. 1; Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972;DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2

26.04.1972:
Bei Hoesch Dortmund gibt die DKP vermutlich heute ein zweiseitiges Extra ihrer 'Heisse Eisen' (vgl. 24.4.1972, 27.4.1972) mit einem für Dortmund zentralen Text (vgl. 26.4.1972) heraus.
Q: Heisse Eisen Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972); DKP-Hoesch-Betriebsgruppen Westfalenhütte und Phoenix: Heisse Eisen 1968-1978, Dortmund o. J. (1978), S. 20

26.04.1972:
In Dortmund streiken heute, laut SAG, ab 12 Uhr 2 000 bei Rheinstahl Union Brückenbau gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne.

Vom Streik berichtet auch die DKP:"
'Viele Arbeiter verlangen', so ein Betriebsrat von Rheinstahl, 'daß am Donnerstag ein Sternmarsch in die Stadt gemacht wird.'"

Laut DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) beginnt der Streik erst um 12 Uhr 30.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2; Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972;Heisse Eisen Extra Davor zittern Strauß und Barzel: Arbeiter haben mobil gemacht!, Dortmund o. J. (27.4.1972), S. 1

26.04.1972:
Bei der Rheinstahl AG Bergbau- und Hebetechnik, Stahlbau und Fördertechnik Dortmund gibt die DKP Betriebsgruppe vermutlich heute ein zweiseitiges Extrablatt ihrer 'Rheinstahl-Kontraste' (vgl. 15.1.1972, Jan. 1974) mit einem für Dortmund zentralen Text (vgl. 26.4.1972) heraus.
Q: Rheinstahl-Kontraste Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt- Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972)

26.04.1972:
Laut DKP wird bei den Stadtwerken Dortmund heute gegen das Mißtrauensvotum gestreikt (vgl. 25.4.1972). Ein Betriebsrat habe gesagt: "Wir streiken immer für mehr Lohn - aber was jetzt mit Strauß und Barzel auf uns zukommt, ist viel schlimmer als zu wenig Lohn. Wir müssen mehr tun."
Auch laut 'EXI' ruht heute oder morgen in Dortmund der öffentliche Nahverkehr am Nachmittag 5 bis 10 Minuten lang.
Q: Express International Nr. 145, Frankfurt 16.5.1972, S. 5; Heisse Eisen Extra Davor zittern Strauß und Barzel: Arbeiter haben mobil gemacht!, Dortmund o. J. (27.4.1972), S. 1

26.04.1972:
Die DKP Dortmund gibt heute zweiseitige Extrablätter ihrer Betriebszeitungen mit der gestrigen Erklärung des Parteivorstandes (PV) der DKP zum Sturz der Bundesregierung und Berichten über Proteste dagegen von Hoesch Dortmund und Rheinstahl Duisburg heraus. Uns lagen bisher Ausgaben aus dem IGM-Bereich von Hoesch und Rheinstahl sowie aus dem IGBE-Bereich von Gneisenau, Hansa und Minister Stein/Hardenberg vor.
Q: Heisse Eisen Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972); DKP Betriebsgruppe Hansa: Informationen Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972);Die Kumpel-Post Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972);Rheinstahl-Kontraste Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972);Signal Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972)

26.04.1972:
Auf der Zeche Gneisenau Dortmund gibt die DKP Betriebsgruppe vermutlich heute ein zweiseitiges Extrablatt ihres 'Signal' (vgl. Feb. 1972, Jan. 1974) mit einem für Dortmund zentralen Text (vgl. 26.4.1972) heraus.
Q: Signal Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (1972)

26.04.1972:
Auf der Zeche Hansa Dortmund gibt die DKP vermutlich heute ein zweiseitiges Extra ihrer 'Informationen' (vgl. 17.4.1972, Okt. 1972) mit einem für Dortmund zentralen Text (vgl. 26.4.1972) heraus.
Q: DKP Betriebsgruppe Hansa: Informationen Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972)

26.04.1972:
Auf der Zeche Minister Stein/Hardenberg Dortmund gibt die DKP vermutlich heute ein zweiseitiges Extra ihrer 'Kumpel-Post' (vgl. 20.3.1972, 1.5.1972) mit einem für Dortmund zentralen Text (vgl. 26.4.1972) heraus.
Erstmals in den uns vorliegenden Ausgaben wird eine Betriebsgruppe der DKP als Herausgeber genannt.
Q: Die Kumpel-Post Extra Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel!, Dortmund o. J. (26.4.1972)

26.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB streiken bei den Thyssen Edelstahlwerken (TEW) Witten vermutlich heute 2 000 gegen das Mißtrauensvotum.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

26.04.1972:
In Bad Oeynhausen streiken heute, laut SAG, 2 500 auf der Weserhütte gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne (vgl. 25.4.1972).
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972

26.04.1972:
In Düsseldorf findet heute, laut SAG, eine Demonstration gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne statt.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972

26.04.1972:
In Duisburg findet heute, laut SAG, eine Demonstration gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne statt.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972

26.04.1972:
In Duisburg demonstrieren heute, laut SAG, 1 000 von Mannesmann (MM) Huckingen gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne.

Laut KPD/ML-ZB streiken ca. 800 bis 1 200 Arbeiter des Mannesmann-Werkes Huckingen ca. eine Stunde lang anläßlich der Regierungskrise, für die Ostverträge und für die Regierung Brandt. Eine Kurzkundgebung der KPD/ML-ZB Betriebsgruppe deckt die Gefahr "der weiteren Faschisierung des Bonner Staates" auf. Ein 'Rote Fahne' Extrablatt und die Revanchismus-Broschüre werden verkauft.

Laut DKP wird der Warnstreik mit einer Demonstration verbunden, fand aber schon gestern statt.
Q: Heisse Eisen Extra Davor zittern Strauß und Barzel: Arbeiter haben mobil gemacht!, Dortmund o. J. (27.4.1972), S. 1; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972;Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972

26.04.1972:
In Essen wird, laut SAG, eine Demonstration gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne durchgeführt.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972

26.04.1972:
Der DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) berichtet von einem Warnstreik bei AEG Kanis Essen anläßlich des Mißtrauensvotums.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2

26.04.1972:
Der DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) berichtet von einem Warnstreik bei Krupp Widia Essen anläßlich des Mißtrauensvotums.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2

26.04.1972:
In Essen wird, laut SAG, bei den Eisenwerken ein Warnstreik gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne durchgeführt.
Der DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) berichtet von einem Warnstreik bei den Essener Eisenwerken anläßlich des Mißtrauensvotums.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2; Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972

26.04.1972:
In Mülheim wird, laut SAG, bei Rheinstahl ein Warnstreik gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne durchgeführt.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972

26.04.1972:
In Oberhausen streiken heute, laut SAG, 4 000 bei Babcock gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne. Davon berichten auch die KPD/ML-ZB (vgl. 29.4.1972) und der DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972).
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972, S. *;DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2

26.04.1972:
In Oberhausen demonstrieren heute, laut SAG, 2 000 Beschäftigte der GHH gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne durch die Stadt.
Davon berichtet auch die KPD/ML-ZB (vgl. 29.4.1972) und der DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) berichtet:"
Die Belegschaft der Gute-Hoffnungs-Hütte in Oberhausen streikte und demonstrierte durch Oberhausen-Sterkrade.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972, S. *;DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2

26.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB demonstrieren in Oberhausen ca. 50 Lehrlinge von der HOAG 'für Willy Brandt, gegen Barzel und Strauß'. Der KJVD verteilt Flugblätter und trifft sich am Abend mit einigen Jugendlichen, um über die Regierungskrise zu diskutieren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o. J. (Mai 1972)

26.04.1972:
In Solingen findet heute, laut SAG, eine Demonstration gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne statt.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972

26.04.1972:
Laut Kommunistischer Gruppe Köln (KGK) verteilt sie auf der Kundgebung gegen das Mißtrauensvotum ein Flugblatt, in dem sie Forderung des Betriebsratsvorsitzenden von Felten und Guillaume (F+G) nach einem Generalstreik übernimmt. Die Boykottdemonstration der KPD wird von der KGK als "Gipfelpunkt des Sektierertums" bezeichnet.
Q: Theorie und Praxis Nr. 12, Köln Juli 1972, S. 39ff

26.04.1972:
In Köln demonstrieren heute, laut SAG, 600 von Felten und Guillaume (F+G) sowie 400 von Ford gegen die CDU/CSU-Machtübernahmepläne. Zum selben Anlaß gibt es auch eine stadtweite Demonstration. Von den 600 Demonstranten bei F+G in Mülheim berichtet auch die KPD/ML-ZB. Laut DKP wird bei F+G der Warnstreik mit einer Demonstration verbunden. Bei Ford kommt es, laut KPD (vgl. 9.5.1972) nicht zum Streik.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Frankfurt Mai/Juni 1972; Kommunistische Arbeiterpresse Ford Nr. 3, Köln 9.5.1972, S. 2f;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972;Heisse Eisen Extra Davor zittern Strauß und Barzel: Arbeiter haben mobil gemacht!, Dortmund o. J. (27.4.1972), S. 1

26.04.1972:
In Köln erscheint das Flugblatt "Gegen Barzel, Strauß und NPD für die sozialliberale Regierung. Aufruf zur Demonstration" um 18 Uhr ab Neumarkt, unterzeichnet vom 1. AStA-Vorsitzenden der Uni Köln, Rudolf Hartung.
Q: AStA: Gegen Barzel, Strauß und NPD für die sozialliberale Regierung. Aufruf zur Demonstration, O. O. (Köln) o. J. (26.6.1972)

26.04.1972:
Die Kommunistische Gruppe Köln (KGK) gibt vermutlich Anfang dieser Woche das Flugblatt "Gegen eine reaktionäre CDU-Regierung: Das Kampfmittel der Arbeiterklasse - der politische Streik!" zum Mißtrauensvotum heraus.
Q: KGK: Gegen eine reaktionäre CDU-Regierung: Das Kampfmittel der Arbeiterklasse - der politische Streik!, Köln o. J. (1972)

27.04.1972:
Vermutlich heute oder morgen wird der folgende Text verfaßt, der uns als Brennmatrizenabzug von zwei Seiten DIN A 4 vorlag:"
Das Volk ist stärker als Barzel und Strauß
Jetzt Verträge ratifizieren

STELLUNGNAHME DES PRÄSIDIUMS DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Eine bedeutsame Entscheidung ist gefallen.

Der mit Fälschungen und Bestechungen, mit staatsstreichähnlichen Methoden unternommene versuch der reaktionärsten Rechtskreise um Strauß und Barzel, die Bundesregierung zu stürzen und die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau zu verhindern, ist gescheitert.

Das ist ein Erfolg für alle demokratischen Kräfte, die Frieden und Entspannung wollen. Strauß und Barzel haben die verdiente Abfuhr erhalten. Es hat sich gezeigt: die friedensbereiten Kräfte des Volkes sind stärker als die ultrarechten Scharfmacher, die Millionen sind stärker als die Millionäre.

Sie können ihren Willen gegen die Rüstungsgewinnler und Reaktionäre durchsetzen.

Doch die Vorgänge der letzten Tage zeigen zugleich wie ernst und alarmierend die Vorstöße der Ultrarechten sind und bleiben. Strauß und Barzel haben eine Niederlage erlitten, aber sie sind nicht geschlagen, sie werden auch in den nächsten Tagen und Wochen alles unternehmen, um die Ratifizierung der Verträge zu verhindern. Sie versuchen weiter, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und Europa in die Zeiten des Kalten Krieges zurückzuzerren.

Sie haben im Bundestag noch einmal deutlich gemacht, daß sie die Realitäten, die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen in Europa nicht anerkennen wollen. Sie setzen alles aufs Spiel, was in den letzten Jahren auf dem Weg zur Entspannung erreicht wurde.

Deshalb bleibt Wachsamkeit, bleibt daas demokratische Handeln des Volkes Gebot der Stunde. Wir dürfen aus Genugtuung über den erreichten Erfolg nicht die Hände in den Schoß legen.

Noch ist die Ratifizierung der Verträge nicht gesichert.

Mit Warnstreiks, Demonstrationen, Kundgebungen und Entschließungen haben Hunderttausende von ihrem demokratischen, verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, ihren Friedenswillen und ihre Bereitschaft zum Kampf gegen die reaktionären Rechtskreise zu bekunden. In demokratischer Verantwortung fanden sich Menschen aus allen Schichten des Volkes, Arbeiter, Jugendliche, Geistesschaffende, Kommunisten, Sozialdemokraten, Liberale und Christen zum gemeinsamen handeln zusammen.

Erneut hat es sich gezeigt, daß die Arbeiterklasse eine große Kraft ist, die die Zukunft der Bundesrepublik bestimmen kann, wenn sie für ihre Interessen in Aktion tritt. Aber diese kraft muß noch stärker zur Geltung gebracht werden.

Es dient nicht der demokratischen Entwicklung, der Sicherung der Verträge, wenn sich führende Vertreter der Regierungskoalition zu Aktionen der Bevölkerung distanziert verhalten, statt - gestützt auf das Grundgesetz (GG, d. Vf.) -, die breiten Massen unseres Volkes selbst zu Aktionen aufzurufen.

Eine der großen Lehren dieser Tage ist: das Volk darf die Schicksalsfragen unseres Landes nicht dem Parlament allein überlassen. Das gemeinsame Handeln sichert Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt.

Die DKP hat in dieser Situation ihren verantwortungsbewußten Beitrag zur Mobilisierung der demokratischen Öffentlichkeit geleistet.

Sie hat aufgerufen: Stoppt Strauß und Barzel.
Sichert die Ratifizierung der Verträge.
Verteidigt die demokratischen Grundrechte.
Verhindert den Sturz der Regierung Brandt-Scheel.

Sie jat sich damit erneut als Partei des konsequenten Friedenskampfes - als Partei der Aktion bewährt.

Für sie sind die demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes keine leere Deklamation, sondern Auftrag zum Handeln.

Bei der Abwehr des Großangriffs von Barzel und Strauß wurde erneut deutlich, daß unser Land eine starke DKP braucht.

Jetzt geht es darum, mit der Kraft der Arbeiterklasse und aller Demokraten, die den Angriff von Strauß und Barzel zurückgewiesen haben, die Ratifizierung der Verträge zu sichern. Das ist der nächste Schritt, der durchgesetzt werden muß, damit die erreichten Vereinbarungen mit den sozialistischen Staaten verwirklicht werden können und die Entspannung weiter vorangeht. Die sozialistischen Staaten haben ihren guten Willen, ihre Bereitschaft zu Abmachungen im Interesse des Friedens und der Sicherheit zu gutnachbarlichen Beziehungen mit der Bundesrepublik bewiesen. Davon zeugt erneut der Abschluß der Verhandlungen über den Verkehrsvertrag zwischen der BRD und der DDR.

Die Durchsetzung der Verträge von Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.) eröffnet unserem Volk die Chance zu gesichertem Frieden und fruchtbarer wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit der sozialistischen Welt. Sie ermöglicht die Senkung der Rüstungslasten, die Mittel für dringende soziale Aufgaben freimacht.

In dieser Woche wurde bewiesen: wenn das Volk handelt, ist es stärker als die alten Krieger. Der bevorstehende internationale Kampftag der Arbeiterklasse, der 1. Mai 1972, muß zu einer neuen machtvollen Aktion für die Ratifizierung der Verträge, gegen die Anschläge der reaktionären Rechtskräfte, für Entspannung und Sicherheit in Europa werden."
Q: DKP-PV-Präsidium: Das Volk ist stärker als Barzel und Strauß, O. O. (Düsseldorf) o. J. (Apr. 1972)

27.04.1972:
Laut Freimut Duve scheitert das von der CDU und CSU unternommene konstruktive Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt knapp. Der CDU-Kandidat Rainer Barzel erhält dabei nicht alle Stimmen seiner Fraktion.

Der KJVD der KPD/ML-ZB gibt einen Artikel "Im Kampf für Frieden und gegen Reaktion - Nieder mit dem Bonner Kriegstreiberstaat" heraus. Danach versuchte in der letzten April-Woche die CDU/CSU mit Hilfe von gekauften Abgeordneten, die SPD-Regierung zu stürzen. Daraufhin treten in der BRD über 100 000 Arbeiter in den Streik:"
Zum dritten Mal - nach dem Kampf gegen die Notstandsgesetze im Jahre 68 und Schillers Lohnraubsteuer im Jahre 70 - erweist sich die Arbeiterklasse als die Kraft, die die Volksmassen um sich schart und gegen das korrupte Bonner System führt", u.a. (vgl. 26.4.1972) in Niedersachsen in Emden, in Hamburg, in Hessen in Frankfurt und in NRW in Bonn:"
Die Arbeiter und die werktätige Jugend demonstrierten für die Erhaltung des Friedens in Europa und gegen politische Unterdrückung und Reaktion."

Gegen den Friedenswillen der Arbeiterklasse "steht im schroffen Gegensatz dazu die Politik aller Bonner Parteien und vor allem der SPD. … Alle Bonner Parteien sind Feinde des Volkes und betreiben die Politik der Geldsäcke und Schlotbarone … Das Gerangel um die Regierungsbänke ist Ausdruck der Krise des Bonner Staates … Besonders aber das Erstarken der KPD/ML und der noch jungen marxistisch-leninistischen Bewegung haben der Kapitalistenklasse einen heftigen Schock versetzt. Deshalb nehmen auch in ihrem Lager die Widersprüche zu, wie jetzt am besten die Kriegsvorbereitungen gegen die DDR und die Völker Osteuropas vorangetrieben werden können … Einig sind sie sich im Kampf gegen das Volk, einig sind sie sich auch, daß die Ostverträge im Interesse des Bonner Revanchismus sind. Und einig sind sie sich in ihrer Angst vor den zunehmenden Kämpfen der Arbeiterklasse … Der Bonner Staat, die Diktatur der Bankherren und Schlotbarone muß gestürzt und der Arbeiter- und Bauernstaat errichtet werden … Die KPD/ML, die Partei der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes wird es zur Errichtung des Sozialismus führen."

Die KPD (vgl. 3.5.1972) berichtet:"
SPD-IMPERIALISMUS UNTER DER MASKE DES FORTSCHRITTS
DER MACHTKAMPF DER BONNER PARTEIEN

Das Spektakel im Bundestag, der nur knapp gescheiterte Versuch der CDU-Reaktionäre, die Brandtregierung zu stürzen, hat Teile der breiten Massen in Bewegung gesetzt. Die Streiks und Demonstrationen für die sozialdemokratische Regierung zeigen: Noch immer knüpfen Teile der Massen Hoffnungen an die SPD-Regierung.

Der Sumpf der Arbeiterverräter: Gewerkschaftsspitzen, SPD-Betriebsräte und Vertrauensleute, Jusos und besonders DKP/SEW-Führung - bemühten sich mit dem ganzen Arsenal sozialer Phrasen, diese Illusionen der Massen zu vertiefen. Plötzlich besannen sich notorische Reaktionäre in den Gewerkschaftsspitzen, ja selbst der SPD-Vorstand an klassenkämpferische Parolen, mit denen sie die Bewegung in der Arbeiterklasse für die Sozialdemokratie auszunutzen versuchen: Es gelte jetzt, eine 'Arbeiterregierung' gegen die finsteren Ränke der Reaktion zu verteidigen, der Sturz der SPD-Regierung sei 'ein Schlag gegen die deutsche Arbeiterbewegung'.

WORUM GEHT ES BEI DEM MACHTKAMPF IM PARLAMENT WIRKLICH?

Es handelt sich nicht im entferntesten um den politischen Kampf zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie, es handelt sich auch nicht um die Auseinandersetzungen zwischen einer bürgerlich-demokratischen Reformpartei und einer offen reaktionären Clique. Ja, es geht hier nicht einmal um die Auseinandersetzungen zwischen einer Partei, die vorsichtiger und unentschlossener bei der Durchsetzung der Monopolinteressen und einer, die sie brutal und schleunigst durchzusetzen gewillt wäre.

Nein, hier geht es allein um den Konkurrenzkampf von zwei Parteien des Monopolkapitals um die Regierungspfründe! Die CDU fürchtet mit Recht: Gelingt es der SPD-Regierung weiter, dem Monopolkapital vorzuführen, wie gut sie dessen Ausbeutungsinteressen und imperialistischen Expansionsdrang durchsetzt, wie gut sie noch Teile der Massen an die Monopolpolitik kettet, hat sie selbst bei den nächsten Wahlen keine Chance, dann hat sie für längere Zeit als Regierungspartei ausgespielt.

Die CDU muß erkennen, daß, ungeachtet der Ablehnung der SPD-Regierung durch Teile der mittleren und kleinen Bourgeoisie (wie der Ärzteschaft, der Selbständigen und des kleinen Kapitals), gerade die Monopolbourgeoisie ihre Sympathien für die SPD-Regierung kaum noch verbirgt. Krupp-Spitzenmanager Beitz unterschreibt einen Aufruf für die Ratifizierung der Ostverträge, BDI-Vorsitzender Wolf von Amerongen tritt für diese Verträge ein. BDA-Präsident Friedrich erklärte, auch die CDU könne die Stabilität nicht so ohne weiteres sichern. Die CDU muß zusehen, daß ihre Pfründe im Staats- und Verwaltungsapparat, ihre Positionen in Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr, mehr und mehr in die Hände der SPD-Spitze übergehen, daß die SPD den staatlichen Herrschafts- und Unterdrückungsapparat mit dem Ausbau zu einer effektiveren Unterdrückungsmaschinerie für das Monopolkapital zugleich zu ihren Apparaten umzuformen versucht. Die Stärke und Lebensfähigkeit der CDU beruhte bei den inneren Widersprüchen dieser aus den verschiedensten Kapitalinteressen zusammengewürfelten Partei gerade auf dieser unmittelbaren und engen Verknüpfung mit den Institutionen des Monopolkapitals und seines Staatsapparates. Gehen diese Institutionen jetzt in die Hand der sozialdemokratischen Führer über, dann ist längerfristig die Existenz der CDU in ihrer heutigen Form gefährdet. Daher der verzweifelte Versuch, die Regierungsmacht wieder in die Hände zu bringen.

Schon jetzt gibt es für die Existenzgefährdung der CDU deutliche Anzeichen: Die Spenden aus Großkapital und Großfinanz schwinden, die Parteikasse ist leer. CDU-Spitzen sind als 'Berater' von Monopolen weit weniger begehrt, als zur Zeit ihrer Regierung. Heute ist das typische nicht FIBAG-Skandal oder Barzel als Henschel-'Berater', sondern die Schmiergelder an SPD-Mitglieder. Wienand als Paninternational-Berater, die Baulandaffären um Kalinowski und Kun, und den hessischen Landwirtschaftsminister Best.

SOZIALDEMOKRATIE - POLITIK DER MONOPOLE, GEGEN DAS VOLK

Alles Gerede davon, der Konkurrenzkampf um die Beherrschung des Staatsapparats sei ein Schlag gegen die Arbeiterbewegung, dient allein der Stärkung der SPD als Regierungspartei des Monopolkapitals. Denn was die SPD von der CDU unterscheidet, ist nicht das Wesen ihrer Politik, sind nicht die Klasseninteressen, die sie vertritt - die Interessen des Monopolkapitals nach möglichst effektiver Ausbeutung der Werktätigen, nach Ausbau der Expansionsmöglichkeiten in andere Länder. Der Unterschied ist in der Hauptsache der:

Die CDU kann die Massen nicht mehr an die Interessen der Monopole binden. Von ihr weiß die Mehrheit der Arbeiterklasse, die Mehrheit der übrigen Werktätigen, die Mehrheit der Intelligenz: Sie vertritt die Interessen der Ausbeutung, der imperialistischen Expansion. Nicht umsonst kam die SPD als Teilhaber in die Große Koalition und dann als Hauptkraft an die Regierung, als das Monopolkapital in seine erste schärfere Krise nach dem Krieg geriet, als fortschrittliche Teile der Arbeiterklasse für ihre wirtschaftlichen Interessen Massenstreiks und Demonstrationen durchführten, als die Wirksamkeit der antikommunistischen Ideologien für die Herrschaftssicherung des Monopolkapitals schwand, als die fortschrittlichen Teile der Intelligenz und breite Teile der Jugend gegen den Abbau der demokratischen Rechte und die Greuel des Imperialismus den Kampf aufnahmen, sich die entschiedensten Kräfte des Proletariats und der revolutionären Intelligenz zum Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse formierten.

Die Politik des Imperialismus durchzusetzen und beschleunigen und gleichzeitig die Klassenwidersprüche im Bewußtsein der Massen zu übertünchen: Das ist die Aufgabe der SPD als Regierungspartei: Hat etwa die SPD-Regierung den Angriff des Monopolkapitals auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werktätigen verhindert oder zumindest abgeschwächt? Nein, im Gegenteil.

Zur Sicherung der durch die Verschärfung der Krisenhaftigkeit bedrohten Monopolprofite hat gerade die SPD-Regierung den Ausbeutern ein flexibles Instrumentarium der besseren Ausbeutung an die Hand gegeben. Sie hat die Lohnleitlinien durchgesetzt, die Steuervorauszahlung verordnet, sie hat gerade die Massenkonsumgüter mit höheren Steuern belegt, Post und Bankgebühren mehrfach erhöht und die dabei den Massen abgepreßten Gelder zur Konjunkturunterstützung, das heißt zur Profitstützung den Monopolen zugeschanzt.

Darüber hinaus haben in erster Linie die SPD-regierten Städte und Länder die Gebühren für Gas, Strom, Wasser und Nahverkehr sprunghaft erhöht und spielten damit eine aktive selbständige Rolle in der Ausbeutung der Massen.

Haben etwa die SPD-Bürgermeister und Landesregierungen die Widerstandsaktionen der Massen gegen die Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen eher geduldet. Waren die Polizeieinsätze in den SPD-Städten und Ländern wie Berlin, Bremen, Hamburg, Dortmund, Gelsenkirchen und Essen weniger brutal und willkürlich als in den CDU-Städten Köln oder Heidelberg?

Sind die SPD-Regierungen von Westberlin, Hamburg oder Frankfurt etwa demokratischer mit antiimperialistischen Solidaritätsaktionen umgegangen als die Heidelberger CDU-Stadtverwaltung?

Ist der Student Benno Ohnesorg etwa von einer Strauß-Polizei ermordet worden oder von der Polizei einer Stadt, in der die Verfilzung von SPD-Führung, DGB-Spitze mit dem staatlichen Verwaltungsapparat und Institutionen der Monopolbourgeoisie schon den Vergleich mit dem Korruptionssumpf von Gangstersyndikaten und Administrationen im Chikago der 30iger Jahre nahelegt?

Auch das Verbot des Heidelberger SDS (vgl. 24.6.1970, d.Vf.) durch eine CDU-Landesregierung 1970 beweist nicht das Gegenteil. So sehr diese Maßnahme ein Warnsignal für alle entschiedenen Demokraten für die Absicht der Monopolbourgeoisie ist, die demokratischen Rechte des Volkes abzubauen, sie war ein Schlag ins Wasser. Der eigentliche Schlag gegen die fortschrittliche Intelligenz, das Berufsverbot (BV, d.Vf.) für Kommunisten, Sozialisten und Demokraten im Staatsdienst wurde nicht zufällig vom Hamburger SPD-Innensenator Ruhnau initiiert, von ihm auf der Innenministerkonferenz durchgesetzt und zuerst in den SPD-regierten Ländern Hamburg und NRW mit detaillierten Ausführungsvorschriften versehen.

Der Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.), die Zentralisierung der Polizeiapparate, der Aufbau des Bundeskriminalamtes (BKA, d.Vf.) zum westdeutschen FBI, das ist das Werk der SPD-Regierung.

Sicherlich darf kein Kommunist außer acht lassen, daß offen reaktionäre, im demagogischen Taktieren ungeübte Elemente, in der CDU unter einer CDU-Regierung darauf drängen würden, Vorstöße gegen die revolutionären Organisationen zu unternehmen. Was die CDU jedoch gerade auszeichnet, ist die Konzeptionslosigkeit sowohl in den Fragen der besseren Ausbeutung wie auch der besseren Unterdrückung der Volksmassen. Unsystematische und wie das Heidelberger SDS-Verbot zeigt, dadurch leicht unwirksame Vorstöße sind nicht die Hauptgefahr.

Die Hauptgefahr für die revolutionären Kräfte ist der systematische Ausbau der Unterdrückungsapparate, die planmäßige Vorbereitung zur Zerschlagung von Massenkämpfen durch die SPD-Regierung, die durch Spaltung und Reformgeschrei übertüncht werden.

Ist etwa die Brandtregierung weniger imperialistisch als die CDU? Gerade die Ostverträge beweisen das Gegenteil. Sie ist die Partei, die die Erkenntnis von Krupp, Mannesmann und Thyssen, daß sie durch einen zeitweiligen Pakt mit den neuen Bourgeoisien dieser Länder erfolgreicher und mehr Profite aus den dortigen Arbeiterklassen pressen kann, in Politik umsetzt. Die CDU lehnt die Ostverträge nicht ab. Ihr Scheinkampf gegen die Ratifizierung ist nur der Ausdruck der Tatsache, daß sie einen außenpolitischen Erfolg der SPD-Regierung verhindern will, daß sie selbst diese Verträge unter Dach und Fach bringen möchte.

Die SPD-Regierung schafft günstige Bedingungen für den Kapitalexport in die südeuropäischen Länder, stützt die faschistischen Regime militärisch und politisch. Sie liefert den portugiesischen Kolonialisten Waffen zur Unterdrückung der kämpfenden Völker Mozambiques, Angolas und Guinea-Bissaos -denn dort sind die Interessen westdeutscher Monopole wie AEG und Siemens im Spiel.

DER MISSBRAUCH MIT DEM FRIEDENSWUNSCH DER MASSEN

Seit die Brandt-Regierung 1969 mit der Propaganda der 'Inneren Reformen' angetreten ist, hat sie systematisch die Arbeits- und Lebensbedingungen der werktätigen Massen verschlechtert. Zunehmend ist der Charakter der SPD- Regierung offen gelegt worden: Partei der Monopole, Partei gegen das Volk.

Dennoch ist festzustellen: die angebliche 'Politik für den Frieden' genießt Unterstützung und läßt, scheinbar, die vergangenen Schandtaten dieser Unternehmer-Regierung vergessen.

Die Mittel der Arbeiterbewegung werden zynisch eingesetzt, um für die Ziele des Imperialismus zu mobilisieren. SPD-Betriebsräte von Hoesch (IGM-Bereich in Dortmund, d.Vf.) schrieben einen offenen Brief: 'Rufe nach Generalstreik werden laut.' In vielen Betrieben wurden unter Führung der SPD-Betriebsgruppen mit Hilfe von DKP-Betriebsräten Warnstreiks durchgeführt.

Die breiten Volksmassen in der BRD, insbesondere die Arbeiterklasse sind, nach den Erfahrungen der Adenauer-Ära, von tiefem Haß und großer Feindseligkeit gegen jegliches imperialistisches Abenteuer einer westdeutschen Regierung erfüllt - mit Recht! Verbreitete die Adenauer-Regierung mit ihren Annexionsabsichten gegenüber der DDR, die offen ausgesprochen und militärisch vorbereitet wurden, Angst und Schrecken unter der westdeutschen Bevölkerung, so erschien schon die 'Große Koalition' als eine Regierung, die von imperialistischen Kriegen, zumindest in der nächsten Zukunft Abstand zu nehmen gedachte.

Zwar gab diese Regierung den Antikommunismus als herrschende Ideologie keineswegs auf - sie trat aber, getrieben von den Wirtschaftsinteressen der westdeutschen Industrie, bereits als 'vernünftiger Partner' den sowjetischen Sozialimperialisten (SU, d.Vf.) gegenüber. Sie konnte dies, weil die politische Entwicklung insbesondere in der Sowjetunion, selbst auf Kollaboration mit den Imperialisten zusteuerte. Heute, wo die Ratifizierung der Ostverträge nichts anderes darstellt als den Schlußstrich unter diese, von der CDU und der SPD gemeinsam beschlossene 'Politik des Ausgleichs' mit den sowjetischen Sozialimperialisten, erfahren die Wünsche und Hoffnungen des Volkes nach Frieden scheinbare Erfüllung.

Mit der Anerkennung der gegenwärtigen Grenzen in Europa, die 'nicht gewaltsam' (wohl aber mit 'friedlichen' Mitteln) verändert werden können, scheint ihnen die Möglichkeit eines imperialistischen Krieges als Annexionskrieg gegen die DDR, Polen oder sogar die Sowjetunion ausgeschlossen zu sein. Umgekehrt erhofft sich die westdeutsche Arbeiterklasse von den Ostverträgen eine gleichartige Politik der sowjetischen Sozialimperialisten keine gewaltsame Veränderung der bestehenden Grenzen in Europa, d.h. keine Kriegshandlungen gegen die BRD.

Wie sehr diese Hoffnungen jedoch auf Sand gebaut sein müssen, erhellt die Tatsache, daß die abzuschließenden Ostverträge nichts anderes sind als Abkommen zwischen imperialistischen Bourgeoisien - der westdeutschen Bourgeoisie auf der einen, der sowjetischen Monopolbourgeoisie auf der anderen Seite. Abkommen zwischen Bourgeoisien, gerade über bestehende Grenzen, sind aber, so lehrt alle Geschichte, keine Garantie für ein Zeitalter ohne Annexionen. In dem Maße aber, wie sich die Konkurrenz der Monopole verschärft, wird auch der kampf um die Neuaufteilung von Einflußgebieten anwachsen. Krieg zwischen westdeutscher und sowjetischer bzw. DDR-Bourgeoisie ist also, aus ganz anderen Gründen als zur Zeit des 'kalten Krieges' damit keineswegs ausgeschlossen.

VERSTÄRKEN WIR DEN KAMPF GEGEN DIE IDEOLOGIE DER MONOPOLBOURGEOISIE

Der durch die Friedensdemagogie wieder verbreiterte Einfluß der SPD in der Arbeiterklasse bestärkt uns in unserer Überzeugung, daß wir mit unserer zentralen Mailosung: Gegen Reformismus und Revisionismus - für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD die richtige Kampfesperspektive angegeben haben.

Es ist gegenwärtig die Hauptaufgabe der Kommunisten, gegen den Versuch der Sozialdemokratie, die Massen vor den Karren ihrer imperialistischen Politik zu spannen, anzukämpfen. Gleichzeitig müssen wir die Machenschaften der DKP/SEW-Revisionisten entlarven, die ihren Platz an der Seite der Sozialdemokratie, in der Unterstützung des Imperialismus haben.

DIE KERNFRAGE IN UNSEREM LANDE, AN DER SICH REVOLUTIONÄRE UND KAPITULANTEN SCHEIDEN, IST: NUR ÜBER DIE ZERSCHLAGUNG DER POSITIONEN DER SOZIALDEMOKRATIE UND DES REVISIONISMUS, NUR ÜBER DIE DURCHBRECHUNG IHRES EINFLUSSES IN DER ARBEITERKLASSE KANN DIE ROTE FRONT ALLER AUSGEBEUTETEN UND UNTERDRÜCKTEN GESCHMIEDET WERDEN.

Alle 'Theorien' von der angeblichen Fortschrittlichkeit der SPD, von der SPD als dem kleineren Übel gegenüber der CDU, zeigen nichts als die Furcht vorm entschlossenen Kampf gegen die Monopolbourgeoisie und ihre Agenten. Sie sind nichts anderes als Kapitulation vor der noch relativen Stärke des reformistischen Einflusses in der Arbeiterklasse, sie führen unmittelbar in die Arme der DKP.

Das Aufbrechen des Widerspruchs der imperialistischen Politik der SPD und den Interessen der Volksmassen ist nur aufgeschoben. Die KPD wird in den tagtäglichen Kämpfen der Werktätigen, durch die ständige Entlarvung des Klassencharakters der SPD-Politik, ihre Anstrengungen verstärken, alle Illusionen, die sich noch an die Sozialdemokratie und ihre revisionistischen Spießgesellen knüpfen, zu zerstören, um die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse zu erkämpfen."

Berichtet wird auch die KSG(ML) des KAB(ML) (vgl. Juni 1972).

In Bremen berichtet der KBB auf der AG Weser (vgl. Juli 1972).

In NRW berichten in Dortmund die KPD/ML-ZB und KJVD Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte (IGM-Bereich - vgl. 28.4.1972) und die Betriebsgruppe Minister Stein (IGBE-Bereich - vgl. 31.5.1972).
Q: Duve, Freimut: Aufbrüche. Die Chronik der Republik 1961 bis 1986, Hamburg 1986; Der Brenner Nr. 11, Bremen Juli 1972, S. 4ff;Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum Mai 1972, S. *;Die Rote Westfalenwalze Nieder mit dem Bonner Kuhhandel!, Dortmund o. J. 28.4.1972), S. 1;Rutsche Kumpels, aufgepaßt: 'Tarifwahrheit bedeutet Lohnabbau'!, Dortmund o. J. (1972), S. 4ff;Rote Fahne Nr. 42, Dortmund 3.5.1972, S. 1 und 4;Roter Pfeil Nr. 4, Tübingen Juni 1972, S. 4ff

27.04.1972:
Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg gibt einen 'Kommentar' (vgl. 21.12.1971, 28.4.1972) mit dem Titel "Schieberei um die Macht in Bonn" heraus, der u.a. von den gestrigen Streiks in Mannheim bei Daimler-Benz und MWM berichtet.
Q: Kommentar Schieberei um die Macht in Bonn, Heidelberg/Mannheim 27.4.1972

27.04.1972:
Die KHG (NRF) Mannheim/Heidelberg gibt ein Extra "Schiebereien um die Macht in Bonn" der 'Kommunistischen Hochschulzeitung' (KHZ - vgl. 27.4.1972, 15.5.1972) heraus. Eingeladen wird zur Diskussionsveranstaltung zum 1. Mai am 28.4.1972 in Heidelberg.
Q: Kommunistische Hochschulzeitung Extra Schiebereien um die Macht in Bonn, Heidelberg 27.4.1972

27.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB kommt es bei Daimler-Benz in Mannheim heute zu einem Streik angesichts der Bonner Regierungskrise. Die KPD/ML-ZB verteilt vor den Toren des Betriebes Flugblätter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 17.5.1972

27.04.1972:
Die Gruppe Arbeiterstimme (ARSTI - vgl. 8.5.1972) berichtet, dass heute vor Triumph Nürnberg Flugblätter zum Mißtrauensvotum von DKP und SPD sowie Maiflugblätter der KPD/ML-ZK und des Maiausschusses von Arsti und DKP verteilt wurden.
Q: Arbeiterstimme Nr. 2, Nürnberg 8.5.1972

27.04.1972:
In Rüsselsheim geben die Opel-Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD ihre Zeitung 'Das rote Fliessband' (vgl. 17.4.1972, 3.5.1972) Nr. 3 heraus mit der "Erklärung der KPD/ML: "Nieder mit dem Bonner Kuhhandel!" zum Mißtrauensvotum mit dem Aufruf zur 1. Mai-Demonstration in Mannheim.
Q: Das rote Fliessband Nr. 3, Wiesbaden 27.4.1972, S. 9f

27.04.1972:
An der Universität Marburg gibt der MSB Spartakus das Flugblatt "Solidarisiert Euch gegen Strauß und Barzel" heraus zum heutigen Mißtrauensvotum mit dem Aufruf zum Teach-in um 18 Uhr.
Q: MSB: Solidarisiert Euch gegen Strauß und Barzel, O. O. (Marburg) o. J. (1972)

27.04.1972:
Der Bezirksvorstand Niedersachsen der DKP gibt zu unbekanntem Zeitpunkt eine 'DKP Informationen' (vgl. 10.3.1972, 10.7.1972) mit der heutigen Erklärung des Präsidiums der DKP zu den Ostverträgen heraus.
Q: DKP Informationen Jetzt Verträge ratifizieren!, Hannover o. J. (1972)

27.04.1972:
Innerhalb des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wurde zum CDU/CSU Mißtrauensvotum angekündigt, daß ein Warnstreik bei Opel Bochum vorgesehen sei.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2

27.04.1972:
In Dortmund erscheint vermutlich zwischen heute und dem dem 1. Mai ein Flugblatt unter Verantwortung von Karl-Heinz Kammertöns, wobei eine herausgebende Organisation nicht angegeben wird. Auf einer Seite findet sich der Text der Ostverträge, im selben Druckbild, wie es auch von der DKP verbeitet wurde, auf der anderen Seite heißt es:"
AKTION 100 000
DORTMUNDER UNTERSCHRIFTENKAMPAGNE FÜR DIE RATIFIZIERUNG DER OSTVERTRÄGE

JETZT ERST RECHT!
FÜR DIE VERTRÄGE - GEGEN STRAUSS UND BARZEL!

Wir haben es gehört aus unseren Radios! Wir haben es gesehen im Fernsehen! Und wir haben es in der Zeitung gelesen!

Deutlicher konnten Strauß, Barzel und Kiesinger ihre Absicht nicht machen: Gegen den Willen der Bevölkerung weiter den kalten Krieg heraufbeschwören, gegen den Willen der Bevölkerung die Verträge zu Fall bringen, indem sie ausgerechnet den Frieden als Schreckgespenst an die Wand gemalt haben!

REINGEFALLEN!
Denn wir wissen: Gegen die Mehrheit der Bevölkerung ist kein 'rechtes Kraut' gewachsen!

- Deshalb haben auch die Arbeiter in allen großen Betrieben Dortmunds Warnstreiks durchgeführt!
- Deshalb haben auch mehr als 70 000 Dortmunder bereits ihr JA zu den Verträgen gegeben!
- Deshalb hat sich auch die Mehrheit der Dortmunder Universitäts-Professoren, Assistenten und Angestellten (GEW- bzw. ÖTV-Bereich, d.Vf.) - für die Verträge entschieden!
- Deshalb unterschreiben auch Sie den Appell an die Bundestagsabgeordneten, damit diese ihr JA für die Verträge geben!

Denn noch ist es so:
DIE MEHRHEIT IM BUNDESTAG ENTSPRICHT LEIDER NICHT DEM WILLEN DER MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNG IN DER BUNDESREPUBLIK!

Und Sie haben sicher das bessere demokratische Gewissen, als alle diejenigen, die sich über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen wollen!

Und deshalb helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift, indem Sie Sich als Dortmunder Bürger bewußt sind: OHNE UNS GEHT ES NICHT!

Vor allem: SIE sind damit für den Frieden!
SIE sind damit für Entspannung!
SIE lassen sich nicht für dumm verkaufen!

Zeigen Sie das der Öffentlichkeit, zeigen Sie das dem Bundeskanzler, dem am 1. Mai in Dortmund diese Unterschriften überreicht werden sollen!"
Q: Kammertöns, Karl-Heinz: Aktion 100 000, Dortmund o. J. (Apr. 1972)

27.04.1972:
Bei Hoesch Dortmund gibt die DKP heute ein zweiseitiges Extra ihrer 'Heisse Eisen' (vgl. 26.4.1972, 17.5.1972) mit dem Text des Moskauer und des Warschauer Vertrages sowie folgendem Text heraus:"
DAVOR ZITTERN STRAUSS UND BARZEL: ARBEITER HABEN MOBIL GEMACHT!

Der erste Tag der Bundestagsdebatte hat gezeigt: Die Arbeiter lassen sich den Versuch der Machterschleichung nicht gefallen. Sie wehren sich dagegen, daß Strauß und Barzel Abgeordnete kaufen wie andere Leute Fußballspieler und daß Strauß mit diesen Leuten sein Marionetten-Theater 'demokratischer Regierungswechsel' aufführen will, um die Ratifizierung der Ostverträge zu verhindern. Die erste 'Teilmobilmachung' der Betriebe, die Warnstreiks vom Mittwoch, haben gezeigt: Vor nichts zittern Barzel und Co. mehr als vor den Arbeitern. Sie lamentierten, Streiks seien Erpressung, das Parlament könne nicht frei entscheiden. Was ist eigentlich demokratisch: Wenn Abgeordnete gekauft werden (Preissteigerung für Abgeordnete: bis zu 1 Million Mark soll geboten worden sein!), um damnit den Wählerwillen zu verfälschen und mit der Ablehnung der Ostverträge die Mehrheit der Bevölkerung politisch zu vergewaltigen - oder wenn die Arbeiter die Brocken hinschmeißen, auf die Straße gehen und damit bekunden: Wir wollen nicht Strauß und Barzel, wir wollen die Verträge, Frieden, Sicherheit und Entspannung.

Gestern haben die Arbeiter und Angestellten angefangen ihre Kraft zu zeigen."
Berichtet wird von gestern aus Dortmund aus dem IGM- und ÖTV-Bereich, aus Köln von Felten und Guillaume (IGM-Bereich) aus Duisburg von Mannesmann (MM - IGM-Bereich) Huckingen, vom DGB Frankfurt und der landesweiten Demonstration in Bonn.

Ankündigungen für heute werden erwähnt von der Uni Dortmund und aus Gelsenkirchen.

Weiter heißt es:"
Auch in den Dortmunder Betrieben haben zahlreiche Arbeiter der Meinung Ausdruck gegeben: 'Die Teilmobilmachung genügt nicht. Wenn Strauß und Barzel zurückgeschlagen werden sollen, müssen wir unsere ganze Kraft zeigen.' … In der Tat ist es so: Wenn alle Demokraten, wenn die Arbeiter in den Betrieben ihre ganze Kraft gemeinsam einsetzen, können Strauß und Barzel gestoppt werden, kann der Regierungssturz verhindert und die Ratifizierung der Verträge gesichert werden."
Q: Heisse Eisen Extra Davor zittern Strauß und Barzel: Arbeiter haben mobil gemacht!, Dortmund o. J. (27.4.1972)

27.04.1972:
Eine Ausgabe des 'Roten Schwungrades' der KPD/ML-ZB bei Hoesch Phoenix Dortmund (vgl. 24.4.1972, 12.6.1972) erscheint vermutlich heute. Beigeheftet ist auch die Erklärung des ZB der KPD/ML-ZB vom 26.4.1972.
Q: Das Rote Schwungrad China - Bollwerk des Sozialismus, Dortmund o. J. (Apr. 1972)

27.04.1972:
Die DKP berichtet vom Kampf gegen das Mißtrauensvotum:"
Der AStA der Dortmunder Universität hat für heute einen ganztägigen Warnstreik an der Uni beschlossen."
Q: Heisse Eisen Extra Davor zittern Strauß und Barzel: Arbeiter haben mobil gemacht!, Dortmund o. J. (27.4.1972), S. 1

27.04.1972:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB, bei Klöckner Hagen gestreikt.
Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe verteilt dazu Flugblätter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o. J. (Mai 1972)

27.04.1972:
Innerhalb des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wurde zum CDU/CSU Mißtrauensvotum angekündigt:"
Der Betrieb Mannesmann will bei einem eventuellen Sturz der Regierung mit einem demonstrativen Vollstreik beginnen."
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2

27.04.1972:
Innerhalb des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wurde zum CDU/CSU Mißtrauensvotum angekündigt, daß in der MF Krupp in Essen ein Warnstreik vorgesehen sei.
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2

27.04.1972:
Innerhalb des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wurde zum CDU/CSU Mißtrauensvotum angekündigt:"
In Oberhausen ist für 10 Uhr eine Kundgebung in der Innenstadt geplant."
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2

27.04.1972:
In Köln gibt die KPD einen 'Rote Fahne' Sonderdruck "Gegen die Regierung des Monopolkapitals" datiert auf April heraus, in der sie von der gestrigen Kundgebung und dem für heute angekündigten Streik bei Ford berichtet sowie zur Maidemonstration in Dortmund aufruft.
Vermutlich wird dieser Sonderdruck auch bei Ford verteilt.
Q: Rote Fahne' Sonderdruck Gegen die Regierung des Monopolkapitals, Köln April 1972

27.04.1972:
Zu einem Streik gegen den 'Bonner Kuhhandel' kommt es, laut KPD/ML-ZB, bei der Zeche Prosper in Bottrop, an sich ca. 300 der 2 500 Beschäftigten beteiligen.
Q: Rote Fahne Nr. 10, Bochum 15.5.1972, S. 7

27.04.1972:
In Gelsenkirchen führen, laut KPD/ML-ZB, 2 500 Personen eine Demonstration während der Arbeitszeit zur Unterstützung der Ostpolitik durch. Hieran beteiligen sich aus dem IGM-Bereich ca. 400 Kollegen von Gußstahl, ca. 1 000 von Rheinstahl und ca. 1 000 von Küppersbusch, Müllarbeiter (ÖTV-Bereich), Berufs- und Berufsaufbauschüler.

Die KPD/ML-ZB verteilt nach eigenen Angaben Flugblätter, diskutiert mit einigen Kollegen und verkauft die 'Rote Fahne'.

Die DKP berichtet:"
Wie wir erfahren haben, wollen die Belegschaften mehrerer Betriebe heute um 10 Uhr aus ihren Betrieben heraus zu einer Kundgebung in die Innenstadt demonstrieren. Auf dieser Kundgebung spricht u.a. ein Landtagsabgeordneter der SPD."

Innerhalb des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen (vgl. 26.4.1972) wurde angekündigt:"
GELSENKIRCHEN:

Die Betriebe Rheinstahl-Hüttenwerk-Schalker-Verein, Gußstahlwerke, Schalker Eisenhütte, Grillo-Funke und Küppersbusch (alle IGM-Bereich, d.Vf.) beabsichtigen um 10 Uhr die Arbeit einzustellen, zu demonstrieren und um 10 Uhr 30 eine Kungebung in der Innenstadt durchzuführen.

Auf der Kundgebung sollen u.a. ein Landtags-Abgeordneter der SPD und der Betriebsratsvorsitzende Helmut Bublitz sprechen."
Q: DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen: Bezirk Ruhr-Westfalen, O. O. (Essen) 26.4.1972, S. 2; Heisse Eisen Extra Davor zittern Strauß und Barzel: Arbeiter haben mobil gemacht!, Dortmund o. J. (27.4.1972), S. 1;Rote Fahne Nr. 10, Bochum 15.5.1972, S. 7;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o. J. (Mai 1972)

28.04.1972:
Es erscheint eine 'Rote Westfalenwalze' (vgl. 24.4.1972, 22.5.1972) der KPD/ML-ZB und KJVD Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte Dortmund mit zwei Seiten DIN A 4:"
NIEDER MIT DEM BONNER KUHHANDEL!

KOLLEGEN!
Bei Hoag, Thyssen, Rheinstahl wurden in den beiden letzten Tagen Streiks gegen den Bonner Kuhhandel durchgeführt.
Diese Streiks haben gezeigt, welch Friedenswillen in der Bevölkerung und insbesondere in der Arbeiterklasse vorhanden ist. Diese Streiks waren objektiv gegen den Bonner Staat gerichtet, der seine nächsten Eroberungspläne vorbereitet. Hier hat die Arbeiterklasse all jenen eine Lehre erteilt, die meinen, die Massen hätten kein Verständnis und kein Interesse an der 'hohen Politik'. Gerade hier haben wir wieder einmal gesehen, wie im bürgerlichen Parlament, in der bürgerlichen Demokratie mit dem Wählerwillen, mit der 'Volksmeinung' gehandelt und geschachert wird. Ministerposten für eine Ja-Stimme, Aufsichtsratsposten für eine Stimmenthaltung und ähnliche Geschäfte wurden von den sauberen Herren abgewickelt. Ob SPD oder FDP, CDU oder CSU, sie alle haben ihre Hände dabei im Spiel gehabt - die besseren Angebote an die 'Schwankenden' hatten diesmal offenbar die Herrn der SPD gemacht - zumindest wenn wir das Ergebnis betrachten (249 : 247) und die vorher noch so sicheren drei weiteren Kandidaten der CDU.

KOLLEGEN!
Nur die wenigsten von uns werden sich gestern morgen die Sache so überlegt haben. Die meisten waren erst einmal empört über die Versuche des erneuten Stimmhandels, wollten die - auf den ersten Blick - sauberen Politiker unterstützen. Die meisten von uns sind zwar nicht der Meinung, die SPD sei die beste Regierung, die es geben könne, jedoch sei sie immer noch 'das kleinere Übel'. So sagt etwa die D'K'P (DKP, d.Vf.), wenn sie den 'Schutz' der Regierung Brandt/Scheel fordert.

Nein und nochmals Nein sagen wir Kommunisten da; kann der, der wie die D'K'P hier auf der Westfalenhütte Pfeiffer und Werski unterstützt, die unseren Kampf schon oft verraten haben, uns also einen falschen WEG weist, soll der auf einmal den richtigen WEG zum Frieden wissen? Nein!

Wie sieht es denn tatsächlich mit dieser Brandt/Scheel Regierung aus?

Was für Maßnahmen zur Sicherung des Friedens hat denn die SPD-Regierung 'unternommen'? Welche 'Maßnahmen, im Interesse der arbeitenden Bevölkerung' hat sie denn durchgeführt? - wie die D'K'P uns vormachen will!

Wer ist es denn, der die alten Ansprüche der Adenauer-Zeit - die Ansprüche der Monopole und Grundherrn auf 'ihr' Land und 'ihre' Fabriken heute am besten verficht? Wer hat denn von der Sowjetunion (SU, d.Vf.) die Zugeständnisse der Nichtanerkennung der DDR, der Nichtfestlegung von Grenzen erpokert? Die SPD-Regierung! Wer hat es denn erreicht, daß die Sowjetunion und Polen einverstanden sind mit der Änderung der Grenzen - natürlich friedlich - wie im 1. und 2. Weltkrieg auch, wo auch Friedensverträge von den deutschen Imperialisten zur Täuschung der Welt gebraucht wurden. Daß die Monopolherren noch die Macht im Staate haben, wir keine 'arbeiterfreundliche Regierung' haben, merken wir jeden Tag; wir können es an jeder Maßnahme der SPD-Regierung erkennen.

- die verstärkte Aufrüstung - war sie je im Interesse der Arbeiterklasse? Welche Auswirkungen hat sie heute? Verschärfte Manöver, höhere Rekruteneinzugszahl, Mobilmachungsübung, nicht zuletzt auch die steigenden Preise und steigenden Steuern, über die 'unsere' Bundeswehr noch weiter aufgerüstet werden soll. Mit der sie noch weiter 'über den Durchschnitt' gelangen soll als schon jetzt.

Hierzu konnte die CDU dem Minister Schmidt auch nur gratulieren, und mußte bekennen: 'besser hätten wir es auch nicht machen können'. Was mit der Gründung der Bundeswehr begann, sich über das KPD-Verbot hin bis zum Beschluß der Notstandsgesetze (NSG - vgl. **.5.1968, d.Vf.) bewährte und heute beim gemeinsamen Kampf gegen die Radikalen von links erneuert wird, ist ein grundlegender Zug - die z.T. offene z.T. verdeckte enge Zusammenarbeit von SPD und CDU - zum Wohl der Monopole, zur Täuschung der Arbeiterklasse.

Gerade die SPD ist es ja, die uns immer wieder versucht vorzumachen, sie sei eine arbeiterfreundliche Partei, sie sei es, die unsere Interessen verträte. Doch die Ergebnisse sehen anders aus. Verrat an allen Ecken und Enden, Betrug und Lug. Zusammenspiel mit der CDU/CSU, Schacher und 'Kampf' um die besten Futtertöpfe im Bonner Staat, das ist die Politik der SPD.
Damit wird sie belohnt für ihre Aufrüstungspolitik nach außen und die Vorbereitungen zur Absicherung der Herrschaft der Monopole nach innen - verstärkte politische Polizei - Bundesgrenzschutzeinsatz (BGS, d.Vf.) im Inneren, Aufrüstung der Polizei usw.

Nur ein Beispiel genügt", von gestern bei Hoesch. Weiter heißt es:"
So kann es nicht weiter gehen, das haben viele Kollegen gemerkt, doch sie wissen den Ausweg noch nicht genau! Sie haben gesehen - die CDU/CSU ist sowieso keine Partei für die Arbeiter - die SPD - trotz aller Phrasen und allem Gerede - auch nicht - was bleibt uns dann? Wer zeigt uns den Weg aus Not und Elend, Krieg und Ausbeutung? Wohin muß der Weg gehen?

ZUM SOZIALISMUS!"

Aufgerufen wird zu Maiveranstaltung (vgl. 30.4.1972) und Maidemonstration:"
Unsere Parolen müssen lauten:
ARBEITEREINHEITSFRONT GEGEN NOTSTAND, AUFRÜSTUNG UND REVANCHEPOLITIK!
BLEIBT WEG VON BRANDTS UND VETTERS STAATSFEIEREI!
DORTMUNDS STRASSEN FREI FÜR DEN ROTEN 1. MAI!
GEGEN DEN BONNER STAAT - FÜR DEN ARBEITER- UND BAUERNSTAAT!"
Q: Die Rote Westfalenwalze Nieder mit dem Bonner Kuhhandel!, Dortmund o. J. (28.4.1972)

28.04.1972:
Die Kommunistische Gruppe Köln (KGK) gibt vermutlich Ende dieser Woche einen Sonderdruck "Die Lehren aus dem Angriff der CDU/CSU" ihrer Branchenzeitungen für die Chemie- ('Zur Sache' - vgl. 17.4.1972), Druck- ('Rote Presse' - vgl. 17.4.1972) und Metallindustrie ('Einheit' - vgl. 17.4.1972) zum 1. Mai heraus. Aufgerufen wird zur Arbeiterversammlung (vgl. 1.5.1972).
Q: Theorie und Praxis Nr. 12, Köln Juli 1972, S. 58ff

28.04.1972:
In Köln gibt die Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) der KGK vermutlich Ende dieser Woche ein Extra "Gegen eine reaktionäre CDU-Regierung: Das Bündnis der Intelligenz mit der kämpfenden Arbeiterklasse!" ihrer 'Hochschulfront' (vgl. 26.4.1972, Juni 1972) heraus.
Q: Hochschulfront Extra Gegen eine reaktionäre CDU-Regierung: Das Bündnis der Intelligenz mit der kämpfenden Arbeiterklasse!, Köln o. J. (1972)

29.04.1972:
Die Nr. 32 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 26.4.1972, 5.5.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Nieder mit dem Bonner Kuhhandel" und enthält die "Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML vom 26.4.1972" (vgl. dort). Laut KPD/ML-ZB gibt es in den Betrieben in der BRD eine Bewegung zur Regierungskrise:"
In vielen Betrieben Westdeutschlands kam es zu Diskussionen, Streiks und Demonstrationen anläßlich der Regierungskrise … Wir können einerseits feststellen, daß die Bewegung in den Betrieben in den Händen der Sozialdemokratie liegt, der es gelingt, ihre Parolen in die Bewegung hineinzutragen: Für Willy Brandt, für die Ostverträge usw. Andererseits besteht durchaus ein Widerspruch zwischen den Parolen der Sozialdemokratie und den Arbeitermassen, die sich an den Protestaktionen beteiligen. Die Arbeiter sehen vor allem die Gefahr der beschleunigten Faschisierung, sie sind verbittert über den Bonner Kuhhandel und sie drücken ihren Willen zum Frieden aus. Was sie in die Fänge der Sozialdemokratie treibt, ist vor allem die Ideologie des 'kleineren Übels' SPD, nicht so sehr die Überzeugung, daß die SPD eine Politik für die Arbeiterklasse macht … KPD/ML und KJVD dürfen deshalb nicht abseits von der Bewegung stehen, sondern müssen gerade jetzt die Massen über den wahren Charakter der Sozialdemokratie aufklären, und vor allem die Ideologie des 'kleineren Übels' bekämpfen. Es muß gezeigt werden, daß der Ausweg nicht die eine oder andere Bonner Partei, sondern nur der Kampf für den Sozialismus ist. Der Aufruf des ZB weist die Richtung: Vorwärts auf der korrekten Linie des Zentralbüros der KPD/ML! Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!"

Von einschlägigen Streiks und Aktionen wird berichtet aus:
- Baden-Württemberg von Daimler-Benz Mannheim (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972);
- Berlin von KWU (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972);
- Hamburg aus dem Hafen (ÖTV-Bereich - vgl. 26.4.1972) und von Werften (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972);
- Hessen aus Betrieben in Kassel (vgl. 26.4.1972) und dem Nahverkehr (ÖTV-Bereich) in Frankfurt (vgl. 25.4.1972) und Offenbach (vgl. 26.4.1972);
- Niedersachsen von VW und den Nordseewerken Emden (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972);
- NRW von Mannesmann (MM) Duisburg-Huckingen (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972), Rheinstahl Duisburg-Meiderich (IGM-Bereich - vgl. 25.4.1972), Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972), den Stadtwerken Dortmund (ÖTV-Bereich - vgl. 25.4.1972), den Edelstahlwerken Witten (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972), Babcock und GHH Oberhausen (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972) sowie Felten und Guillaume Köln (F+G, IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972).

Aus NRW wird berichtet von Gußstahl Gelsenkirchen (IGM-Bereich - vgl. Apr. 1972) und Opel Bochum (IGM-Bereich - vgl. 15.4.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

29.04.1972:
Die DKP Essen (vgl. 1.5.1972) berichtet u.a. über heute:"
Bundeskanzler Brandt führte ein Gespräch mit Barzel, daß (Zitat) in einer guten Atmosphäre verlief.

Vorgestern erläuterte Barzel das in Hannover so: Er charakterisierte die gegenwärtige politische Krisenursache als eine fehlende Übereinstimmung in der Außenpolitik.

Hier müsse man sich einigen und alles sei gut."
Q: N.N. (DKP Essen): Genossinnen und Genossen! Liebe Kollegen und Freunde!, O. O. (Essen) o. J. (1.5.1972), S. 11

29.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Bonn ein "Friedensmarsch für die Ostverträge statt, an dem etwa 8 000 Menschen teilnehmen. Aufgerufen hatten die Bürgerinitiativen mehrerer Städte und zahlreiche Organisationen: DKP, SDAJ, SPD, FDP, Gewerkschaftsgruppen, SHB und AMS-Spartakus sowie die ASten mehrer Hochschulen. Alle waren sich einig in der Forderung: Ratifizierung jetzt". Die KPD verkauft auf der Demonstration ihr Zentralorgan und verteilt Flugblätter. Die KPD/ML-ZB tritt nicht in Erscheinung.

Der DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen (vgl. 19.4.1972) kündigte an:"
Gegen die Provokation von faschistischen Kräften, die am 30. einen 'Marsch auf Bonn' propagieren, finden auf Initiative eines Bürgerkomitees am 29.4. um 12 Uhr in Bonn eine Demonstration und eine Kundgebung für die Ratifizierung der Verträge statt. Wir bitten alle Kreisorganisationen unserer Partei, diese Veranstaltung zu unterstützen. Wir empfehlen, gemeinsam mit den Bürgerkomitees, die sich im Ruhrgebiet gebildet, mit Jungsozialisten (Jusos der SPD, d.Vf.) und Gewerkschaftern für die Veranstaltung in Bonn zu werben und die Fahrt zu organisieren. …

Gegenwärtig finden in zahlreichen Betrieben und Städten Unterschriftenaktionen statt. Diese Unterschriftenaktionen werden von uns unterstützt. Es ist geplant, daß die Unterschriften in Bonn durch Delegationen überreicht werden."
Q: DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen: An die Kreisvorsitzenden der Partei, Essen 19.4.1972, S. 1f; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o. J. (Mai 1972), S. 15

29.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Bottrop eine öffentliche Kundgebung der SPD zu den Ostverträgen statt. Ca. 200 Menschen nehmen daran teil, darunter 100 von der SPD, 15 von der DKP und 35 Schüler, bei denen es sich vielleicht um Trotzkisten gehandelt habe (vermutlich von Spartacus B/L, d.Vf.). Danach wird in der Innenstadt demonstriert. Die KPD/ML-ZB verteilt Flugblätter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 10.5.1972; Rote Fahne Nr. 10, Bochum 15.5.1972, S. 7

30.04.1972:
In der Essener Grugahalle tritt, laut DKP Essen (vgl. 1.5.1972), Willy Brandt auf einer SPD-Veranstaltung auf.
Q: N.N. (DKP Essen): Genossinnen und Genossen! Liebe Kollegen und Freunde!, O. O. (Essen) o. J. (1.5.1972), S. 5

Mai 1972:
Die trotzkistische Zeitung 'Junge Garde' Nr. 12 (vgl. 28.2.1972, Juli 1972) erscheint mit dem Artikel "Wessen Frieden wollen 'die Grossen dieser Welt' sichern?" zu den Ostverträgen bzw. zum Mißtrauensvotum.
Q: Die Junge Garde Nr. 12, Bochum Mai 1972, S. 24ff

Mai 1972:
Der KJVD der KPD/ML-ZB gibt die Nr. 4 seines Zentralorgans 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ) (vgl. 24.4.1972, Juni 1972) mit einem Leitartikel zum Mißtrauensvotum (vgl. 27.4.1972) heraus.
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum Mai 1972, S. 1 und 4

Mai 1972:
Die OSK des KSV der KPD gibt die Nr. 4 ihrer 'Kommunistischen Schülerpresse' (KSP - vgl. Apr. 1972, 19.6.1972) heraus. Zum Mißtrauensvotum wird aus Westberlin berichtet und gefragt: "SPD: Partei des kleineren Übels?".
Q: Kommunistische Schülerpresse Nr. 4, Berlin Mai 1972, S. 2f und 7

Mai 1972:
Die RKJ der GIM gibt vermutlich im Mai die Nr. 5 ihrer 'Was Tun' (WT - vgl. 28.4.1972, Juni 1972) heraus mit einem Titelbild "Krise des Parlamentarismus" und dem zugehörigen Artikel "Krise des parlamentarischen Systems", der auch auf die Ostverträge eingeht.
Q: Was Tun Nr. 5, Mannheim 1972, S. 1 und 12ff

Mai 1972:
Die Nummer 7 der Zeitschrift 'Dem Volke dienen' (DVD, Zeitung des KSV für die Hoch- und Fachhochschulen in Westberlin - vgl. 24.4.1972, 29.5.1972) erscheint mit dem Artikel "SPD-Regierung in der Krise".
Q: Dem Volke dienen Nr. 7, Berlin Mai 1972, S. 1f

Mai 1972:
Es erscheint die 'Frankfurter Gemeine' - Stadtzeitung der Schwarzen Zelle / Direkte Aktion Nr. 1 (vgl. Juni 1972) mit dem Artikel "Versprechen und versprechen" zum Mißtrauensvotum.
Q: Frankfurter Gemeine Nr. 1, O. O. (Frankfurt) Mai 1972, S. 1f

Mai 1972:
Vermutlich im Mai bringt die MLSG Düsseldorf des KAB/ML ihre 'Rote Schülerpresse' Nr. 3 (vgl. Apr. 1972, Juni 1972) heraus mit dem Leitartikel "Ostverträge - Scheinkampf auf dem Höhepunkt".
Q: Rote Schülerpresse Nr. 3, Düsseldorf 1972, S. 1ff

Mai 1972:
Die DKP Hochschulgruppe Münster gibt vermutlich im Mai eine 'aktuell' Ausgabe ihres 'Kommunist' (vgl. Okt. 1971, 5.10.1972) zum Scheitern des Mißtrauensvotums heraus.
Q: Kommunist aktuell, Münster o. J. (1972)

01.05.1972:
In der Nr. 9 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 17.4.1972, 15.5.1972) veröffentlicht die KPD/ML-ZB den Leitartikel "Nieder mit dem Bonner Kuhhandel". Darin wird u.a. ausgeführt:"
Am Donnerstag, den 27. April sollte die Regierung Brandt mit Hilfe gekaufter Abgeordneter gestürzt werden. Als 1969 nach der Bundestagswahl die CDU die bisherigen Fleischtöpfe im Bonner Staatsapparat verlor, kauften sich die Führer von CDU und CSU einen Abgeordneten nach dem anderen, durch Direktorenposten, einträgliche Beraterverträge, Altersrenten usw. … Mende, Zoglmann, Hupka und nun den Junker von Kühlmann-Stumm, Kienbaum und Helms wurden so eingekauft. Auch die SPD-Regierung war nicht faul. Das Gewissen von Abgeordneten aus den Reihen von SPD und FDP, die den Angeboten der CDU/CSU geneigt waren wurde durch Botschafterposten usw. beruhigt. Die CDU/CSU-Kampagne für den Sturz Brandts begann am Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Noch während der Stimmauszählung gab der FDP-Abgeordnete Helms seinen Austritt aus der FDP-Fraktion bekannt. Ihm hatte die CDU einen sicheren Listenplatz auf ihrer niedersächsischen Liste und damit die einträgliche Abgeordnetenpension versprochen. Aber CDU-Barzel schaffte es nicht. Er hatte beim Abgeordnetenkauf seine eigenen Leute übersehen. Drei CDU-Leute enthielten sich der Stimme und Brandt blieb Bundeskanzler. Entscheidend für die Ergebnisse im Bonner Bundestag ist also nicht der Wille des Volkes, entscheidend sind die Summen die die bürgerlichen Parteien für die Bestechung der 'Volksvertreter' ausgeben. Und das ist kein Wunder. Denn diese Parteien sind keine Vertreter des Volkes. Sie stehen nicht im Dienst der Interessen der breiten Mehrheit des Volkes, sondern im Dienst der Monopolherren, für deren Interessen in Bonn Gesetze gemacht und die Regierungsgeschäfte geführt werden … Während im Bundestag sich die Sprecher der bürgerlichen Parteien um die Fleischtöpfe mit bestochenen Abgeordneten stritten, wuchs unter der Arbeiterklasse und den Werktätigen die breite Empörung über den Bonner Kuhhandel. Am Mittwoch und am Donnerstag streikten Hunderttausende gegen die Schiebereien und die Korruption. Sie streikten aber auch für die Erhaltung des Friedens in Europa. Diese breite Streikfront zeigt auch, wie stark dieser Bonner Staat an Kredit in der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen verloren hat, wie stark der Wunsch nach Frieden im deutschen Volk verankert ist … Diese Streiks und das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeigen, daß die werktätigen Massen die Verrottung des westdeutschen Staates, die arbeiterfeindliche Politik der Bonner Parteien erkennen und die Kriegsvorbereitungen ablehnen … Die Krise, in die der Bonner Ausbeuter- und Unterdrückerstaat geraten ist, wird weiter gehen. Die Widersprüche dieses Systems werden sich verschärfen und die Arbeiterklasse immer deutlicher auf den Plan treten, um ihren Wunsch nach Befreiung und Frieden zum Ausdruck zu bringen. Aus dieser Krise gibt es nur einen Ausweg: Der Bonner Staat muß gestürzt, die Unterdrückung und Ausbeutung muß beseitigt und ein Staat errichtet werden, in dem die Werktätigen die Macht in den Händen halten … Der Ausweg ist die Diktatur des Proletariats, der sozialistische Arbeiter- und Bauernstaat … Streiks und Demonstrationen gegen die Bonner Korruption und den Kuhhandel der bürgerlichen Parteien sind notwendig. Mit den Streiks vom 26. und 27. April hat die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse einen Schritt vorwärts gemacht. Dabei darf sie nicht stehen bleiben, wenn sie sich nicht weiter von der Sozialdemokratie betrügen und an den Bonner Staat fesseln lassen will. Als weiteren Schritt rufen wir alle Kollegen auf: Demonstriert mit uns am 1. Mai gegen den Bonner Staat. Entlarvt mit uns die verlogene Friedensheuchelei der Brandt und Schmidt und verurteilt den Kriegspakt von Moskau. Kämpft mit uns für den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat und die Diktatur des Proletariats. Heraus zum Roten 1. Mai! Für Sozialismus und Frieden! Nieder mit dem Bonner Staat! Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Es lebe die Diktatur des Proletariats!"
Q: Rote Fahne Nr. 9, Bochum 1.5.1972, S. 1f

01.05.1972:
Spartacus KJO Südwest gibt vermutlich heute ein Flugblatt heraus, das auf das Mißtrauensvotum und die Politik von Regierung und Gewerkschaftsführung eingeht. Der letzte Abschnitt fragt: "Friedenspolitik im Interesse der Arbeiter?" zu den Ostverträgen.

Aufgerufen wird unter Hinweis auf den 17.6.1953 in der DDR: "Keine Illusionen über bürgerliche Friedenspolitik! Vorwärts im Sinne des 17. Juni - auch am 1. Mai!".
Q: Spartacus KJO-SW: Der internationale Kampftag…, Kornwestheim o. J. (1972)

01.05.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 17.5.1972) verbreitet den folgenden Bericht des KBB:"
1. Mai IN BREMEN
…
Die wenigen Transparente des DGB für die Unterstützung der Brandt/Scheel-Regierung und ihre Ostpolitik verschwanden hinter den großen roten Transparenten der Kommunisten, hinter den Parolen des Klassenkampfes, die der klassenversöhnlerischen Politik der Sozialdemokratie den Kampf ansagten … Gegen die heuchlerische Friedenspolitik der SPD forderten Kommunisten die völkerrechtliche Anerkennung der DDR und der Grenzen.

Der DGB hatte lautstarke Kapellen aufgeboten, die dem Zug das musikalische Gepräge eines spazierenden Bürgervereins verleihen sollten, doch tausende von Stimmen und ein offiziell verbotener Lautsprecherwagen übertönten mit Arbeiterliedern und kämpferischen Parolen die vom DGB angeheuerten Kapellen. Die Parolen der fortschrittlichen Arbeiter, Studenten und Schüler machten deutlich, daß es dem DGB nicht gelungen war, in Bremen den 1. Mai in eine Wahlkampfveranstaltung für die SPD zu verwandeln.

'Auch die SPD-Moral heißt mehr Profit fürs Kapital!' riefen die Demonstranten und 'Gegen den Verrat beim Kampf um Lohn - raus aus der konzertierten Aktion' - 'Das System der Lohnarbeit muß weg! Erkämpft den Sozialismus!' Auch das Häuflein von SDAJ-Mitgliedern vermochte durch Gegenparolen wie 'Stoppt Strauß und Barzel!' der SPD/DGB-Führung keine wirksame Schützenhilfe zu leisten. Die Massen waren trotz der vorangegangenen Ratifizierungskampagne nicht bereit, sich vom aktuellen Kampf gegen diese Regierung, gegen die Agenten der Kapitalisten in den Arbeiterorganisationen ablenken zu lassen."
Q: Klassenkampf Nr. 21, Freiburg 17.5.1972, S. 7f

01.05.1972:
In Norddeutschland gibt Spartacus KJO vermutlich am 1. Mai das Flugblatt "Weder Brandt noch Barzel! Für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen von Staat und SPD!" heraus mit Kontaktadressen für Delmenhorst und Hamburg. Berichtet wird vom 1. Mai in Hamburg.
Q: KJO Spartacus: Weder Brandt noch Barzel! Für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen von Staat und SPD!, Hamburg / Delmenhorst o. J. (1972)

01.05.1972:
In Hamburg geben GIM und RKJ ein Flugblatt 'Was tun zum 1. Mai 1972' unter Verantwortung von Wolfgang Beer heraus mit der Schlagzeile "SPD - CDU: 2 verschiedene Seiten der Medaille". U. a. heißt es: "Fünf Demonstrationszüge irren heute durch Hamburg. Für ihre heilige Pflicht erachten sie es alle fünf ja nicht, auf irgend einem weg zu einander zu finden. Ob die KPD/ML mit kaum jemandem als sich selbst vorwärtsstürmt, ob die frischgebackene Hamburger KPD sich selbst mit der Einheit der Arbeiterklasse verwechselt, ob der KB eine Gewerkschaftsdemonstration im üblen Sinne ohne die gewerkschaftlichen Massen zu kopieren sucht, wo er gemeinsam mit jenen, die 'ungeachtet der weltanschaulichen und politischen Differenzen' zusammengekommen sind, die 'exklusiven Parolen' der Kommunisten diffamieren will, oder ob schließlich die SDAJ auf der Demonstration der Gewerkschaftsjugend die Ratifizierung der Ostverträge als Weg zum Paradies propagiert - die politischen Erfordernisse lösen sich in der hergebrachten Zersplitterung auf.
…
Am letzten Mittwoch als die Arbeiter wirklich in Massen auf die Strasse gingen, vermochten sich nur noch die DKP und ihre reformistischen Tochterfirmen an den Schwanz der Bewegung zu hängen. Auch heute scheinen die wohlorganisierten Maikämpfer nichts dazu gelernt zu haben."

Zum Mißtrauensvotum heißt es: "Haben diese Herren uns vor dem mißlungenen Putsch noch geschworen, alle möglichen steuerlichen Lasten von uns zu nehmen, so taten sie es nur, um uns ein Zugeständnis nach dem anderen wieder zu entreißen, wenn sie nur einmal an der Macht sind, während sie zugleich zum skrupellosen Feldzug gegen die westdeutsche Linke blasen."

Eingetreten wird:
- "Gegen Reformen auf Kosten der Arbeiter!";
- "Isoliert die Greifer vom Werkschutz! Denunziert ihre Aktionen!";
- "Solidarität der westdeutschen Arbeiter mit ihren ausländischen Kollegen!";
- "Für das Recht der freien politischen Betätigung der ausländ. Kollegen! Für freie politische Betätigung im Betrieb!";
- "Gemeinsamer Kampf dem Terror des Staates!".
Q: GIM / RKJ: Was tun zum 1. Mai 1972 , O. O. (Hamburg) o. J. (1972)

01.05.1972:
Der unabhängige Landesverband Wasserkante der KPD/ML gibt zu heute eine Sondernummer zum 1. Mai seines 'Parteiaufbau' (vgl. Mai 1972, 8.5.1972) unter der Schlagzeile "Was bringen die Ostverträge der Arbeiterklasse?" heraus.
Q: Parteiaufbau Sondernummer Was bringen die Ostverträge der Arbeiterklasse?, Hamburg o. J. (1972)

01.05.1972:
Die Proletarische Front-Gruppe Hamburg (PFGH) gibt vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt "Zu den Ereignissen der letzten Woche" von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Willi Bergmann zum Mißtrauensvotum heraus.
Q: PFGH: Zu den Ereignissen der letzten Woche, Hamburg o. J. (1972)

01.05.1972:
In Flensburg besuchen, laut KB, 250 die eigene Kundgebung auf dem Südermarkt. Dazu wurde auch mit einem Flugblatt "Erklärung des Kommunistischen Bundes und der Roten Zellen zur Regierungskrise - Der Streit um die Ostverträge - ein Schauspiel mit verteilten Rollen" mobilisiert, welches außer vom KB auch von den Roten Zellen Schule und PH unterzeichnet ist.
Q: KB/Gruppe Flensburg, RZ PH und RZ Schule Flensburg: Erklärung des Kommunistischen Bundes und der Roten Zellen zur Regierungskrise - Der Streit um die Ostverträge - ein Schauspiel mit verteilten Rollen, Flensburg o. J. (1972); Arbeiterkampf Nr.19, Hamburg Juni 1972, S. 9 und 12

01.05.1972:
Der DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen (vgl. 19.4.1972) kündigte an:"
Der diesjährige 1. Mai wird im Zeichen des Kampfes für die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen) stehen. Selbstverständlich unterstützt die DKP die Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften.

Abendveranstaltungen der DKP anläßlich des 1. Mai stellen wir ebenfalls in das Zeichen des Kampfes für die Ratifizierung der Verträge."
Q: DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen: An die Kreisvorsitzenden der Partei, Essen 19.4.1972, S. 1f

01.05.1972:
Die Konzernzellenleitung RAG der KPD (IGBE-Bereich - vgl. 8.5.1972) berichtet:"
1. Mai IN DORTMUND

1 100 Menschen waren dem Aufruf der KPD zu ihrer zentralen Maidemonstration in Dortmund gefolgt. … In der Kundgebungsrede ging ein KPD-Genosse besonders auf die Bedeutung der zentralen Parole der Partei ein. Wir drucken hier einen Auszug der Rede ab:
'Gerade weil es der SPD gelungen ist, die Ostverträge als Politik für den Frieden zu verkaufen, kämpft die KPD dafür, daß breite Teile der Massen erkennen:
- gewandelt haben sich keinesfalls die imperialistischen Absichten des westdeutschen Monopolkapitals,
- gewandelt haben sich nicht seine Pläne, in immer mehr Länder vorzudringen, dort Waren abzusetzen und Produktionsstätten zu errichten, um die Ausbeutung der Volksmassen in diesen Ländern selbst in den Griff zu bekommen, um dort Extraprofite zu scheffeln, die es zu seiner Sanierung dringend braucht.

Gewandelt hat sich gegenüber den Ländern Osteuropas nur die Taktik: Für die westdeutschen Monopole ist es am günstigsten mit den neuen Bourgeoisien dieser Länder bei der Ausbeutung der dortigen Arbeiterklasse zu paktieren.

Deshalb ist auch klar, daß die CDU nicht gegen die Ostverträge kämpft, sondern nur dagegen, daß sie von der SPD und nicht von ihr unter Dach und Fach gebracht werden.

Die falschen Hoffnungen, die sich noch immer an die imperialistische Politik der SPD knüpfen, erlegen uns die revolutionäre Pflicht auf, ständig überall dort, wo die Massen sind, den Reformismus als Stütze der Monopolbourgeoisie in der Arbeiterklasse und als Träger der imperialistischen Monopolpolitik zu entlarven.

Das ist aber nur ein Teil unserer Aufgabe, unter den Massen gegen alle Ideologien der Monopolbourgeoisie anzukämpfen. Mit der gleichen Klarheit müssen wir den Kampf führen gegen die Agenturen des sowjetischen Sozialimperialismus, gegen die DKP/SEW-Führung, gegen den modernen Revisionismus.

'Gemeinsam gegen Strauß und Barzel! Für die Ratifizierung der Verträge!'

Das sind die Mailosungen der DKP-Spitze. Und diese Mailosungen sind Programm. Das Programm heißt: Gemeinsam mit der Sozialdemokratie! Für den Imperialismus!

Die Bourgeoisie läßt den DKP-Revisionisten Unterstützung und Förderung zuteil werden. In ihrer Unterscheidung zwischen verständigen Kommunisten, den DKP-Revisionisten, und linksradikalen Sektierern, womit sie uns Marxisten-Leninisten meinen, zeigt sich, welche Bedeutung sie dem modernen Revisionismus zur Spaltung und Niederhaltung der Arbeiterklasse zumißt.

Genossen, Kollegen!
Treten wir mit allen Kräften dafür ein, den Einfluß des modernen Revisionismus auf die Massen unseres Landes zurückzudrängen!

Kollegen, Freunde und Genossen!
Kampf gegen Reformismus und Revisionismus, das heißt für unsere Partei: Kampf gegen Imperialismus und Sozialimperialismus in der BRD und Westberlin!'"

Von der Aktion 100 000, die Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) heute die Unterschriften für die Ratifizierung der Ostverträge vorlegen will, lag uns der folgende Text von einer Seite DIN A 4 als Schreibmaschinendurchschlag vor:"
AKTION 100 000
c/o Karl-Heinz Kammertöns
46 Dortmund
Wittelsbacher Str.4

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Gerade am heutigen Tage freut sich ein großer Teil der Dortmunder Bevölkerung darüber, mit ihnen ein Stück auf dem Weg des Friedens und der Entspannung gehen zu können.

Neben zahlreichen anderen Initiativen, die ihr Votum für die Verträge von Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.) gegeben haben, wurde vor einigen Wochen in Dortmund die Bürgerinitiative 'Aktion 100 000' ins Leben gerufen, unterstützt von Angehörigen verschiedener Verbände und Parteien, Personen verschiedener Weltanschauungen und zahlreichen Einzelpersönlichkeiten dieser Stadt, die alle das gleiche wollen: Zum Frieden beitragen, dessen alle Teile unserer Bevölkerung bedürfen.

Diese Initiatoren waren sich ihrer Verantwortung bewußt, als sie mit ihrem Appell zur Friedenssicherung die Dortmunder Bevölkerung zur Unterstützung aufriefen, die nun ihrerseits von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machte:

Über 100 000 Dortmunder haben sich für die Ratifizierung mit ihrer Unterschrift eingesetzt. Davon sammelte die 'Aktion 100 000' allein rund 63 000. Ein großer Teil dieser Entscheidung kommt aus den Betrieben, aber auch auf den Straßen und Plätzen dieser Stadt war es klar: Wer den Frieden will, ist für die Verträge! Gerade die ältere Generation - darunter zahlreiche Frauen - die noch recht deutlich die Kriegsjahre vor Augen hat, die die Zerstörung und Verwüstung auch dieser Stadt noch in Erinnerung hat, drängte sich danach, für den Frieden, also für die Ostverträge, zu stimmen.

Wenn auch häufig der falsche Eindruck bestand, die Entscheidung über die Verträge falle lediglich im Parlament, so setzte sich gerade in den letzten Tagen nach der Auseinandersetzung im Bonner Bundestag verstärkt die Meinung durch, daß der Bürger dieser Bundesrepublik doch seinen Einfluß geltend machen müsse durch möglichst massenhafte Willensbekundungen.

Und dieser doch beachtliche Teil, der sein demokratisches Bewußtsein auf diese Weise kundgetan hat, der mitwirken möchte bei der Durchsetzung einer fortschrittlichen Entspannungspolitik, hat damit deutlich gemacht, daß er GEGEN Strauß (FJS, d.Vf.) und Barzel ist, die sich in den letzten Debatten unmißverständlich gegen den Frieden ausgesprochen haben.

Alle Unterzeichner bitten Sie, daß der Ruf nach der Ratifizierung auch im Parlament nicht ungehört bleibt, daß Sie und mit Ihnen alle die Abgeordneten, die noch Wert auf den Willen der Bevölkerung legen und in ihrem Interesse handeln, weiter die CDU/CSU-Angriffe auf diese Friedenspolitik verstärkt zurückweisen. Es wäre ein schwerer Schlag für das 'Wagnis Demokratie', daß Sie angeregt haben, wenn die Ansätze im Bewußtsein der Bevölkerung zunichte gemacht würden.

Wir danken Ihnen für den Einsatz, den Sie mit allen friedliebenden demokratischen Kräften dieses Landes und dieser Stadt geleistet haben und noch listen werden. Im Übrigen sind wir davon überzeugt, daß eine vernünftige Friedenspolitik jedem Bürger dieser Bundesrepublik nützen wird. Die Losung 'Für eine bessere Welt' kann nur MIT den Verträgen verwirklicht werden und nicht gegen sie."
Q: Aktion 100 000: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!, Dortmund o. J. (1.5.1972); Konzernzellenleitung RAG der KPD für die Ruhrkumpel, O. O. 8.5.1972, S. 4

01.05.1972:
Von der heutigen Maiveranstaltung der DKP in der Essener Grugahalle lag uns die folgende Kopie von einem Rede-Typoskript vor:"
Genossinnen und Genossen!
Liebe Kollegen und Freunde!

Die heutigen machtvollen Demonstrationen und Kundgebung, vom Deutschen Gewerkschaftsbund unter dem Motto 'Für eine bessere Welt' einberufen, standen überall im Zeichen der Forderung: die Rechtskräfte in unserem Lande, die CDU/CSU und ihren Wurmfortsatz NPD zu stoppen und durch die unverzügliche Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.) einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung zu leisten.
…
Genossinnen und Genossen!

Wann hat sich das in den vergangenen Jahren schon einmal ereignet: daß nicht nur am 1. Mai, sondern in den Tagen vor diesem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse Zehntausende in unserem Lande politische Warnstreiks in Betrieben und Schulen, Demonstrationen und Kundgebungen durchführten?

Worum ging es?

Die CDU/CSU wollte durch ein konstruktives Mißtrauensvotum die Bundesregierung Brandt-Scheel noch vor der Etatdebatte stürzen und damit in Wirklichkeit die Verträge zwischen der Bundesrepublik, der Sowjet-Union und der Volksrepublik Polen zu Fall bringen. Man kann es auch anders sagen: die Rechtskräfte versuchten unter Führung von Strauß und Barzel, mit einem Putsch der Millionäre, durch den Aufkauf korrupter Abgeordneter, mit staatsstreichähnlichen Methoden die Regierung zu stürzen, die Macht an sich zu reißen und unser Land auf den Weg des Kalten Krieges zurückzuzerren.

Daß Strauß und Barzel damit nicht durchkamen, das ist in erster Linie den Krupp-Hüttenarbeitern in Essen, Rheinhausen (heute Duisburg, d.Vf.) und Bochum zu verdanken, den Mannesmann-Arbeitern in Duisburg, Mülheim und Oberhausen, den Rheinstahlarbeitern in Gelsenkirchen und Hattingen und nicht zuletzt den Stahlkochern des Hoeschkonzerns (alle IGM-Bereich, d.Vf.) in Dortmund, die mit Warnstreiks und Demonstrationen gegen die Absicht protestierten, die Regierung zu stürzen und die Verträge zu blockieren.

Und gewiß haben die Aktionen der Lehrlinge, Schüler und Studenten mehr dazu beigetragen, Strauß und Barzel zu stoppen, als die zahmen Reden der aufgeschreckten Parlamentarier der Regierungskoalition.

Das hat nicht zuletzt Barzel bestätigt, der im Bundestag ausrief, man möge sich doch nur ansehen, was die deutsche Kommunistische Partei überall im Lande anzettele.

Ich darf zunächst richtig stellen: Nicht die DKP hat einen Regierungssturz angezettelt, sondern CDU Barzel höchstpersönlich.

Und in seiner Provokation ist die Ursache zu sehen für die demokratischen Aktionen unserer Bevölkerung. In diesen Aktionen wurde deutlich, daß immer mehr schaffende Menschen nicht länger als Stimmvieh gelten wollen, während in Bonn der Wählerwille verfälscht wird.

Wir Kommunisten wissen seit Karl Liebknecht und mußten es immer wieder schmerzhaft erfahren: der Feind steht im eigenen Land, der Feind steht rechts.

Daß wir demokratische Aktionen unterstützen, das ist nicht erstaunlich, sondern selbstverständliche Pflicht einer marxistischen Partei.

Ja, wir sind sehr froh darüber, daß wir gemeinsam mit sozialdemokratischen Genossen, mit parteilosen und christlichen Gewerkschaftern, mit Schülern und Studenten in einer Front des Kampfes gegen die Rechtskräfte stehen.

Wir gingen auf die Straße, um den Sturz der Regierung zu verhindern. Das bedeutet natürlich nicht, daß wir der Regierung kritiklos gegenüberstehen. Die Brandt-Scheel-Regierung zeigt sich nicht nur von ihrer Schokoladenseite. Trotz der angestrebten Ratifizierung der Verträge hat der sozialdemokratische Minister Schmidt den Rüstungsetat auf eine nie erreichte Höhe von 30 Mrd. DM geschraubt, während für eine Bildungsreform das Geld fehlt. Und der sozialdemokratische Wunderminister Schiller läßt Steuermillionen weiter in den Profittaschen des Großkapitals schillern (als Subventionen zur Ankurbelung der Wirtschaft versteht sich), während er sich zugleich bemüht, die Arbeiter an Lohnleitlinien zu ketten. Preiswucher und Lohnraub werden auch nicht dadurch besser, wenn das von einer sozialdemokratisch geführten Regierung geduldet oder betrieben wird.

Wenn von der SPD-Führung gerade in diesen Tagen wiederholt Warnungen laut werden, man dürfe mit Kommunisten nicht zusammenarbeiten, ja nicht einmal diskutieren, dann zeugt das nicht gerade von einem großen Vertrauen zu den eigenen Argumenten. Wir haben nichts dagegen, daß Kommunisten mit Sozialdemokraten diskutieren. Und wir sind gewiß, so wie Kommunisten und Sozialdemokraten im Betrieb gemeinsam die Interessen der Belegschaften vertreten müssen, so wird sich das mehr und mehr auch im politischen Bereich durchsetzen.

Übrigens, in einem Punkt möchte ich Willy Brandt nicht widersprechen. Gestern warnte er hier in der Gruga-Halle seine Parteimitglieder vor einem ideologischen Mischmasch mit Kommunisten. Er kann beruhigt sein. Ideologischen Mischmasch wünschen wir auch nicht. Denn zum Unterschied von der SPD sind und bleiben wir die einzige Partei in der Bundesrepublik, die eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstrebt.

Wenn die DKP jedoch Meinungsverschiedenheiten zurückstellt und den Kampf gegen den geplanten Regierungssturz führt, dann deshalb, weil es uns allen nicht gleichgültig sein kann, ob Strauß regiert, oder ob an eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung herangetragen werden müssen. Vor allem aber sieht die DKP in der notwendigen Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau einen entscheidenden Beitrag der Bundesrepublik für eine Politik der Entspannung und des Friedens.

Was sind das für Verträge, die der Christdemokrat Rainer Candidus Barzel fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser?

Von denen Strauß in seiner Hauspostille, der neuen Stürmerausgabe 'Bayernkurier' (BK, d.Vf.) schreibt, die Durchführung der Verträge käme einem kalten Staatsstreich gleich?

Der Vertrag mit der Sowjet-Union dient dem Ziel:

- den internationalen Frieden aufrecht zu erhalten und die Entspannung zu erreichen.

- Die Normalisierung der Lage in Europa und die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten zu fördern.

Der Vertrag besagt:
daß Streitfragen mit ausschließlich friedlichen Mitteln zu lösen sind und sich die Staaten jeder Drohung mit Gewalt oder Anwendung von Gewalt zu enthalten haben. Der Vertrag erklärt die Grenzen als unverletzlich.

Es heißt dort: Frieden in Europa kann nur erhalten werden, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet.

Dagegen laufen Strauß und Barzel Amok.

Mit allen Mitteln.

Keine Lüge ist zu groß und keine Korruption zu primitiv.

So entblödete sich Barzel nicht im Wahlkampf in Baden-Württemberg damit zu drohen, daß bei einer Durchsetzung der Verträge in der von den Regierungen unterschriebenen Form, die Gefahr bestünde, daß sowjetische Panzer durch Heidelberg führen.

Lüge und Korruption waren schon immer Freunde. Strauß bewährt sich als ihr Ziehvater. Da die Preise allgemein gestiegen sind, kann ich nicht sage, was heute ein Abgeordneter in Bonn kostet, oder besser: wie teuer uns heute ein Abgeordneter ist.

Möglich, daß sich auch dort eine inflationäre Tendenz auswirkt. Seit acht Tagen ist es jedenfalls weltbekannt, daß Strauß und Barzel den Bundestag mit einer Spekulantenbörse verwechseln und das Grundgesetz (GG, d.Vf.) nur noch als Schreibunterlage für ihre Kurszettel benutzen.

Und dann empören sie sich noch, wenn sich das Volk aufregt!

Während der jüngsten großen Demonstrationen in Bonn für die Ratifizierung der Verträge wurde eine Losung gerufen, die Hintergründe aufdeckt. Sie lautet sehr einfach:

Der Barzel ist ein Hampelmann und der Strauß, der zieht daran,

Der Strauß ist auch ein Hampelmann und der Flick, der zieht daran!

Ja! Die CDU/CSU ist die Partei der großen Monopole. Hinter Strauß und Barzel steht die Rüstungsmafia der Bundesrepublik. Das sind die Kapitalisten, die nach der Devise handeln: einen privaten Atombunker habe ich ja bereits, aber wer schützt mich vor der europäischen Sicherheitskonferenz (KSZE, d.Vf.)?

Wir Kommunisten sagen mit allem Ernst: von deutschem Boden gingen zwei Weltkriege aus, die unsägliches Leid über Millionen brachten.

Zwei Jahrzehnte wurde unter Adenauer ein Kalter Krieg gegen die DDR und die Sowjet-Union betrieben.

Ob heiße oder kalte Kriege. Verlierer sind stets die arbeitenden Menschen, sind wir, das einfache Volk. Gewinner aber, sind in ebensolcher Regelmäßigkeit immer die Profitgeier und Rüstungsmillionäre.

Darum hält es die Deutsche Kommunistische Partei für das wichtigste Anliegen der Arbeiterklasse, den Kampf zur Sicherung des Friedens zu führen.

Wer die Verträge ablehnt, die einen Gewaltverzicht fordern, der muß sich sagen lassen, daß er den Weg der Gewalt offen halten will.

Wer die Grenzen nicht anerkennt, die sich als Friedensgrenzen bewähren, der muß sich sagen lassen, daß ihre Revision nur einen Krieg heraufbeschwört.

Die DKP ist der Meinung, daß die arbeitende Bevölkerung unseres Landes endlich eine Politik durchsetzen muß, die uns ein gut nacbbarliches Verhältnis zu dem ersten sozialistischen Land dieser Erde, zur Sowjet-Union sowie zur Deutschen Demokratischen Republik garantiert.

Eine solche Politik liegt im Interesse unserer eigenen Bevölkerung. Sie gibt uns nicht nur den Frieden, sie macht es auch möglich, mit Staaten zusammenzuarbeiten, in denen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Existenzangst und Krisen Fremdwörter sind, während die sozialen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Erfolge gerade zum diesjährigen 1. Mai offenkundig werden.

Genossinnen und Genossen!

Die gegenwärtige parlamentarische Situation in der Bundesrepublik ist kompliziert. Zwar konnte der Regierungsumsturz abgewehrt werden, doch besitzt die Brandt-Scheel-Regierung keine qualifizierte Mehrheit. Der Etat konnte in der 2. Lesung nicht durchgesetzt werden.

Man spricht von der Notwendigkeit Neuwahlen durchzuführen. Die DKP will sich an Spekulationen nicht beteiligen.
…
Im Wahlkampf muß der Wille der arbeitenden Bevölkerung zum Erfolg geführt werden. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß Strauß und Barzel nicht durchkommen dürfen.

Wenn es zu einem Wahlkampf kommt, dann appellieren wir an die demokratischen Kräfte an Rhein und Ruhr, die in Warnstreiks, in Demonstrationen und Kundgebungen ihren Willen bekundeten.

Sollen sich Strauß und Barzel der Arbeiterschaft und der Jugend in den Revierstädten stellen. Es wird dabei wohl nicht ausbleiben, daß ihre Wahlveranstaltungen, soweit sie nicht in Aufsichtsräten stattfinden, den Charakter von Kundgebungen für eine Politik der Entspannung und des Friedens annehmen. Und gewiß haben es sich die Kalten Krieger selbst zuzuschreiben, wenn ihnen der Ruf entgegenschallt:

Nazis, Bazis und Strauß

Aus dem Ruhrrevier heraus!

Doch gibt es auch noch eine andere wahrscheinlichere Variante unserer an Überraschungen nicht armen Politik.

Nachdem breite Kreise der Bevölkerung an der Bundespolitik demonstrativ Anteil nehmen, besinnen sich plötzlich die Führungsspitzen der etablierten Parteien auf 'Gemeinsamkeiten', die man suchen müsse.

Bundeskanzler Brandt führte ein Gespräch mit Barzel, daß (Zitat) in einer guten Atmosphäre verlief.

Vorgestern erläuterte Barzel das in Hannover so:

Er charakterisierte die gegenwärtige politische Krisenursache als eine fehlende Übereinstimmung in der Außenpolitik.

Hier müsse man sich einigen und alles sei gut.

Bundeskanzler Brandt orientierte sich leider nicht auf die streikbereiten Arbeiter.

Gestern, hier in der Gruga-Halle, setzte sich der Parteivorsitzende der SPD zwar erneut für die Ratifizierung der Verträge ein, er begründete jedoch zugleich den Versuch, mit der CDU/CSU zu einem Übereinkommen zu gelangen.

Gemeinsamkeiten? Mit wem? Wofür?

Willy Brandt betonte, daß er mit der CDU in den gegenwärtigen Gesprächen keine 'faulen Kompromisse' eingehen würde. Doch fällt es schwer, bei sozialdemokratischen Kompromissen nicht zugleich an faule Kompromisse zu denken. Sozialdemokraten orientieren sich nun einmal nicht an Lenin.

Darum meinen wir:
Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU führen zurück zur Adenauerpolitik des Kalten Krieges. Richtig handeln würde die SPD, wenn sie sich auf die Gemeinsamkeiten mit den Arbeitern von Hoesch, Krupp, Rheinstahl und Mannesmann besinnt, wenn sie den fortschrittlichen Gedanken der jungen Generation folgt die morgen die Geschicke dieses Staates lenkt.

Gemeinsam mit der CDU/CSU, die mit der neofaschistischen NPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (LTW - vgl. 23.4.1972, d.Vf.) ein offenes Bündnis eingegangen war, sind die demokratischen Rechte und Freiheiten nicht zu verteidigen. Es muß alle Demokraten in unserem Land alarmieren, daß sich die Vertreter der Regierungskoalition besonders für Gemeinsamkeit mit der CDU/CSU im Kampf für die sogenannte innere Sicherheit aussprachen. Mit Leuten, die sich im Kampf gegen Entspannung und Frieden krimineller Fälschungen bedienen und die demokratischen Aktionen des Volkes für die Ratifizierung der Verträge als verfassungswidrig verleumden, kann es keine Gemeinsamkeit geben.

Gemeinsamkeit mit der Arbeiterklasse oder Gemeinsamkeit mit der Rüstungsindustrie, dazwischen muß sich die SPD entscheiden.

Die verschärfte Auseinandersetzung der vergangenen Tage machte deutlich, daß entschiedene, konsequente Kämpfer für die Sache des Friedens und der Arbeiterklasse notwendig sind."
Q: N.N. (DKP Essen): Genossinnen und Genossen! Liebe Kollegen und Freunde!, O. O. (Essen) o. J. (1.5.1972)

02.05.1972:
Die Kommunistische Hochschulorganisation Marburg (KHM) des KSV gibt vermutlich Anfang dieser Woche das Flugblatt "Ostverträge - Verständigung von BRD-Imperialismus und sowjetischen Sozialimperialismus gegen die Völker" heraus zum Meeting der KHO-Zellen zum Thema Ostverträge am 4.5.1972.
Q: KHM: Ostverträge - Verständigung von BRD-Imperialismus und sowjetischen Sozialimperialismus gegen die Völker, Marburg o. J. (1972)

03.05.1972:
Innerhalb der KJO Spartacus gibt die Zentrale Leitung die Nr. 7 ihres 'Rundbriefes' heraus, der sich mit der innenpolitischen Entwicklung befaßt.
Q: KJO Spartacus-ZL: Rundbrief Nr. 7, O. O. 3.5.1972

03.05.1972:
An der Universität Marburg gibt der MSB Spartakus vermutlich Mitte dieser Woche das Flugblatt "Antwort auf den 1. Mai - grosse Koalition?" heraus mit dem Aufruf zur Podiumsdiskussion "Ratifizierung der Verträge" um 19 Uhr 30 mit Vertretern von CDU, DKP, FDP und SPD.
Q: MSB: Antwort auf den 1. Mai - grosse Koalition?, O. O. (Marburg) o. J. (1972)

03.05.1972:
Bei Klöckner Bremen gibt die DKP vermutlich Mitte dieser Woche ein auf Mai datiertes Extra "Jetzt kommt es auf jeden an - Sichert die Ratifizierung der Verträge - Strauß + Barzel dürfen nicht durchkommen!" ihrer 'Bramme' (vgl. 3.3.1972, 14.5.1973) heraus.
Q: Die Bramme Extra Jetzt kommt es auf jeden an - Sichert die Ratifizierung der Verträge - Strauß + Barzel dürfen nicht durchkommen!, Bremen Mai 1972

03.05.1972:
In Hamburg demonstrieren, laut und mit DKP, erneut über 3 500 Menschen gegen das Mißtrauensvotum und für die Ostverträge.
Q: Wandsbeker Metall Information Nr. 9, Hamburg Juni 1972, Beilage S. 3

03.05.1972:
Der DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen (vgl. 19.4.1972) kündigte an:"
In einigen Städten unseres Bezirks planen Aktions-Ausschüsse, an denen sich zahlreiche Bürger aus verschiedenen Parteien und Organisationen beteiligen, DEMONSTRATIVE AKTIONEN AM 3.MAI. Während der zweitägigen Debatte des Bundestages sollen am Abend des 3. Mai Demonstrationen in unseren Städten für die Ratifizierung der Verträge durchgeführt werden.

In kleineren Orten wird darauf orientiert, zu diesem Zeitpunkt demonstrative Informationsstände bzw. Autokorso durchzuführen. Es kommt darauf an, für diese Demonstrationen bereits frühzeitig Flugblätter zu verbreiten und vor allem die Jugend für die Teilnahme zu gewinnen."
Q: DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen: An die Kreisvorsitzenden der Partei, Essen 19.4.1972, S. 2

03.05.1972:
In Dortmund findet, laut Aktion 100 000 Dortmund (vgl. 3.5.1972) die Bezirksfrauenkonferenz der IGM, Bezirk Essen, statt, die zu den Ostverträgen mit Polen bzw. der SU beschließt:"

ENTSCHLIESSUNG
der Bezirksfrauenkonferenz zur Ostpolitik

In Vertretung von über 25 000 in der IG Metall organisierten Frauen im Bezirk Essen stellt die Bezirksfrauenkonferenz sich eindeutig hinter die Friedenspolitik dieser Regierung unter Bundeskanzler Brandt.

Die Bezirksfrauenkonferenz verurteilt dabei ganz entschieden die Art und Weise, in der von Seiten der CDU/CSU versucht wird, die Ostpolitik der Bundesregierung zu diskriminieren, weil damit der jungen Demokratie in unserem Staat schwerster Schaden entstehen kann.

Aus tiefer Sorge um das Wiederaufleben der Zeit des kalten Krieges in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den osteuropäischen Staaten fordern wir daher die Bundestagsabgeordneten auf, sich für die Verabschiedung der Ostverträge einzusetzen, um dadurch den Frieden sicherer zu machen und den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt auszubauen."

Diese Entschliessung lag uns als Einzeldokument von einer Seite DIN A 4 vor.
Q: IGM-Bezirksfrauenkonferenz Essen: Entschließung der Bezirksfrauenkonferenz zur Ostpolitik, o.O (Dortmund) o. J. (1972); Aktion 100 000: Sehr geehrter Herr Löher!, Dortmund 3.5.1972, S. 1

03.05.1972:
Der DKP Kreisvorstand berichtet von heute über die Ostverträge mit der SU bzw. Polen:"
DEMONSTRANTEN VOR LÖHERS WOHNUNG

Demonstranten überbrachten dem Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten Löher das vorläufige Ergebnis der Unterschriftensammlung der 'AKTION 100 000'. CDU-Löher jedoch mißachtet diese Massenbewegung in unserer Bevölkerung. Er zieht es vor, weiter gegen die Ratifizierung der Verträge zu Felde zu ziehen. Auch für CDU-Löher, der Mitglied der IG Metall (IGM, d.Vf.) ist, sind die Beschlüsse der Gewerkschaft für Frieden und Entspannung und ihr 'JA' für die Verträge verbindlich."

Aufgerufen wurde u.a. mit folgendem Handzettel:"
STOPPT STRAUSS UND BARZEL! DEMONSTRATION FÜR DIE UNVERZÜGLICHE RATIFIZIERUNG DER OSTVERTRÄGE

CDU und CSU versuchen die Ratifizierung der Ostverträge hinauszuschieben, um sie schließlich zu verhindern. Strauß und Barzel dürfen keine Zeit gewinnen, um die Bundesrepublik in die Politik des kalten Krieges zurückzuführen. Wir brauchen gesicherte Grenzen und Gewaltverzicht.

Darum demonstrieren wir am MITTWOCH, 3.MAI, 18 UHR, ALTER MARKT zur Wohnung des CDU-Bundestagsabgeordneten Löher, um unser NEIN zu Strauß und Barzel und unser JA zu den Ostverträgen zu bekunden.

DEMONSTRATION, MITTWOCH, 3.MAI, 18 UHR, ALTER MARKT.

Es rufen auf:
Manfred Loyal, Mitglied des DGB-Kreisjugendausschusses;
Norbert Hüwel, Vorsitzender der Jugendvertretung der Hoesch-Westfalenhütte (IGM-Bereich, d.Vf.),
Karl-Heinz Vernholz, Betriebsrat,
Norbert Berwing, Ortsverbandsleiter der Falken-SJD (der SPD, d.Vf.), Mitglied des DGB-Kreisjugendausschusses,
Otto Meyerling, Betriebsrat,
Karin Faatz, Präsidentin des AStA der Fachhochschule für Sozialpädagogik,
Kurt Nusch, Betriebsrat,
Erich Wetzel, Betriebsrat,
Hans Kluthe, Vorsitzender der SDAJ-Dortmund,
Detlef Himmel, SJ-Ringleiter (der SJD der SPD, d.Vf.),
Ulrich Bösebeck, SMV-Vertreter,
Rolf Pfingsten, Vertrauensleutekörpervorsitzender, Betriebsrat,
Gerd Wolter, Betriebsjugendvertreter,
Rainer Templin, Klassensprecher,
Hans Kaiser, Betriebsrat,
Friedhelm Böcker, Bezirksjugendleiter der Naturfreundejugend (NFJ, d.Vf.),
Gisela Bilawski, Klassensprecherin."

Unter der selben Überschrift und mit denselben Unterschriften gelangte auch ein Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 vermutlich u.a. auf der Maidemonstration zur Verteilung, welches auf der einen Seite den zentralen DKP-Text "Darum geht es - Das sind die Verträge" enthält und auf der anderen Seite ausführt:"
STOPPT STRAUSS UND BARZEL!
DEMONSTRATION FÜR DIE OSTVERTRÄGE

Seit Jahren fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund, fordert die übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung, fordert insbesondere die Jugend unseres Landes eine Politik des Friedens und der Entspannung. Die Verträge von Moskau und Warschau sind die Voraussetzung für eine solche Politik. Darum faßte der Bundesausschuß des DGB am 3. Februar 1972 einen Beschluß, in dem es u.a. heißt: 'Der DGB ist der Überzeugung, daß die beiden Verträge dem Frieden und der Entspannung in Europa dienen und in Zusammenhang mit den Berlin-Abmachungen Erleichterungen für die Beziehungen und Begegnungen zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands bringen werden.'

Dagegen hetzen Strauß Barzel. Auch nachdem ihr Vorhaben, einen Regierungswechsel herbeizuführen, der nicht auf der Grundlage demokratischer Wahlen in der Bundesrepublik erfolgte, gescheitert ist, lassen sie nichts unversucht, um die Ratifizierung der Ostverträge zum Scheitern zu bringen.

Der Kauf korrupter Abgeordneter, ein Regierungssturz gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, das heißt die Entscheidung der Wähler zu mißachten.

Diese Machenschaften werden auch vom Dortmunder CDU-Abgeordneten Löher unterstützt. Löher ist Mitglied der Gewerkschaft. Mit seiner Absicht, die Ostverträge abzulehnen, wendet er sich gegen die Beschlüsse des DGB und der Einzelgewerkschaften, gegen eine Politik der Entspannung und des Friedens in Europa. In diesen für die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik entscheidenden Tagen wenden wir uns an alle fortschrittlichen Bürger in unserer Stadt:

UNSER LAND BRAUCHT DEN FRIEDEN!
UNSER LAND BRAUCHT DIE VERTRÄGE!

Darum rufen wir zu einer Demonstration gegen die Machenschaften von Strauß und Barzel auf, gegen das Verhalten des Dortmunder Abgeordneten Löher, gegen korrupte Abgeordnete im Bundestag.

WIR TREFFEN UNS AM MITTWOCH, 3. MAI, 18 UHR, ALTER MARKT

Wir demonstrieren vor die Wohnung des CDU-MdB Löher, um unser JA zu den Verträgen und unser NEIN zu Strauß und Barzel zu bekunden."

Es lag uns auch der folgende Brief von zwei Seiten DIN A 4 als Schreibmaschinendurchschlag vor:"
Sehr geehrter Herr Löher!

Wir sind bis vor Ihre Wohnung demonstriert, um Sie noch einmal darauf hinzuweisen, daß die übergroße Mehrheit der Dortmunder Bevölkerung entgegen ihrer Auffassung für die schnelle Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau ist. Obwohl es ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein wird, möchten wir daran erinnern:
- Die Vertreterversammlung der IG-Metall (vgl. Feb. 1972, d.Vf.) hat sich einstimmig für die Ratifizierung der Verträge ausgesprochen
- Die Kreisjugendkonferenz des DGB Dortmund (KJK - vgl. Apr. 1972, d.Vf.) sprach sich ebenfalls für eine schnelle Ratifizierung aus und forderte die Durchführung einer Demonstration für die Verträge
- 63 000 Dortmunder haben in der 'Aktion 100 000' unterschriftlich die Ratifizierung der Verträge gefordert. Darunter solche bekannten Bürger wie Josef Reding und Max von der Grün
- Bei Unterschriftensammlungen des DGB und der SPD wurden ebenfalls zehntausende Unterschriften für die verträge gesammelt
- Der evangelische Pfarrertag für Westfalen, der kürzlich in Dortmund tagte (vgl. Apr. 1972, d.Vf.), forderte ebenfalls die Annahme der Verträge
- Gerade heute fand in Dortmund die Bezirksfrauenkonferenz der IG-Metall, Bezirk Essen, statt. In Vertretung von über 26 000 (laut eigenen Angaben der IGM lediglich über 25 000, d.Vf.) in der IG-Metall dieses Bezirkes organisierten Frauen verabschiedete diese Konferenz eine Entschließung, in der es u.a. heißt: 'Aus tiefer Sorge um das Wiederaufleben der Zeit des kalten Krieges in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den osteuropäischen Staaten fordern wir daher die Bundestagsabgeordneten auf, sich für die Verabschiedung der Ostverträge einzusetzen, um dadurch den Frieden sicherer zu machen und den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt auszubauen.'
- Nicht zuletzt die Warnstreiks in mehreren Dortmunder Betrieben vorige Woche, die Teilnahme von ca. 900 meist jungen Bürgern unserer Stadt an einer Demonstration in Bonn (vgl. 26.4.1972, d.Vf.) und die mächtigen Demonstrationen sowie die Kundgebung des DGB aus Anlaß des 1. Mai beweisen:

Dortmund ist für die Ratifizierung der Verträge,
Dortmund will und braucht eine Politik des Friedens und der Entspannung,
Dortmund lehnt die Politik der Herren Strauß und Barzel ab!

Wir fordern Sie darum auf, Ihr Gewissen auszurichten nach dem Willen der Bevölkerung und bei der Abstimmung über die Verträge im Bundestag mit ja zu stimmen."
Q: Aktion 100 000: Sehr geehrter Herr Löher!, Dortmund 3.5.1972; N.N.: Stoppt Strauß und Barzel. Demonstration für die unverzügliche Ratifizierung der Ostverträge - DIN A 4 Flugblatt, Dortmund o. J. (1972);N.N.: Stoppt Strauß und Barzel. Demonstration für die unverzügliche Ratifizierung der Ostverträge - DIN A 5 Handzettel, Dortmund o. J. (1972);Blick auf Dortmund Extra Jetzt kommt es auf jeden an, Dortmund o. J. (Mai 1972), S. 2

04.05.1972:
Die Kommunistische Hochschulorganisation Marburg (KHM) des KSV gibt das Flugblatt "Die sozialimperialistischen Handlanger von der DKP-Führung in ihrer Argumentation für die Ostverträge entlarven !!!" heraus zum Meeting der KHO zum Thema Ostverträge um 20 Uhr.
Q: KHM: Die sozialimperialistischen Handlanger von der DKP-Führung in ihrer Argumentation für die Ostverträge entlarven !!!, Marburg o. J. (1972)

05.05.1972:
Die Nr. 33 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 29.4.1972, 10.5.1972) erscheint vermutlich heute. Aus NRW wird berichtet von Aktionen gegen das Mißtrauensvotum in Bonn (vgl. 29.4.1972) und Gelsenkirchen (vgl. 27.4.1972) sowie im IGM-Bereich bei den HOAG Oberhausen (vgl. 26.4.1972) und bei Klöckner Hagen (vgl. 27.4.1972).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Streik gegen das Mißtrauensvotum bei FSG und FWN (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972).

Es erscheint auch der Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML-ZB und der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD: "Aufruf des ZB der KPD/ML und der PBL des KJVD zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau", in dem u.a. ausgeführt wird:"
Über hunderttausend Werktätige gingen in den letzten Wochen auf die Straße: Sie verurteilen den korrupten Bonner Kuhhandel und demonstrierten ihren Wunsch nach Frieden. Trotz der spalterischen Tätigkeit der SPD- und DKP-Führer waren diese Streiks und Demonstrationen ein machtvoller Beweis für die Kampfbereitschaft der westdeutschen Arbeiterklasse im Kampf für den Frieden. Wenige Tage später - am 1. Mai - demonstrierten unter Führung der Marxisten-Leninisten und der KPD/ML Tausende von Arbeitern. Werktätigen, Jugendlichen und Soldaten entschlossen gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau, gegen die Notstands- und Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung und zeigten ihren Willen für Sozialismus und Frieden zu kämpfen. Der Rote 1. Mai 1972 - das war ein großer Schritt voran in der Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik und zur Einheit der Marxisten-Leninisten. Diese Streiks und Demonstrationen haben die Bonner Herren in Panik versetzt. Konferenzen und Kommissionssitzungen lösen einander ab und immer offener zeigt sich, wie Brandt, Barzel und Strauß gemeinsam für die Durchsetzung des Kriegspaktes Bonn - Moskau kämpfen und wie ihr großes Schauspiel im Bundestag vor allem den Zweck hatte, das Volk über den wahren Charakter des Moskauer Vertrages zu täuschen … Erschüttert durch die machtvoll anwachsenden Kämpfe der Völker der Welt, besonders die Siege der indochinesischen Völker, intensivieren die US-Imperialisten und die Sozialimperialisten ihre völkerfeindliche Zusammenarbeit und ziehen sich als neue Komplizen die alten Kriegstreiber des letzten Weltkriegs, die westdeutschen und japanischen Militaristen heran. Der Pakt zwischen Bonn und Moskau soll zugleich den US-Imperialisten helfen, ihre Interessen in Europa zu sichern. Die großen Streitereien in Bonn, daß die Ratifizierung der Verträge bis zum Beginn von Nixons Moskaureise durchgesetzt sein soll, zeigt diesen Zusammenhang deutlich. Aber genausowenig wie dies Komplott den Sieg der indochinesischen Völker verhindern kann, wird das Komplott der Imperialisten die europäischen Völker unterdrücken können. Weil die Imperialisten immer mehr in die Enge getrieben werden, greifen sie zu immer tollkühneren Mitteln, sind sie bereit, die Welt mit neuen Kriegen zu überziehen - im Irrglauben, daß sie damit ihre Herrschaft verlängern könnten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Völker der Welt werden die Lehren aus den imperialistischen Kriegen ziehen und neue Kriege durch die politische Revolution verhindern, sie werden diese imperialistischen Kriege in Bürgerkriege verwandeln. Es ist die große Verantwortung der Marxisten-Leninisten, daß sie den Massen diesen richtigen Weg zeigen und sie dafür organisieren und aufklären. Gleichzeitig müssen die Marxisten-Leninisten jeden demokratischen Kampf gegen die Kriegsgefahr, die vom Komplott Bonn - Moskau ausgeht, unterstützen und organisieren … Die Marxisten-Leninisten müssen … solche Ansichten, daß es sich hier hauptsächlich um Handelsverträge handelt, daß hierdurch die Abgrenzung der imperialistischen Interessenssphären, der Frieden in Europa für einige Zeit gesichert wird (zurückweisen, d.Vf.). Sie lähmen den Kampf gegen die Kriegsgefahr. Warum denn die fieberhafte Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung? Wozu ihre ganzen Notstandsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse und besonders gegen die Marxisten-Leninisten? … Nur wenn die Marxisten-Leninisten diese Kriegsgefahr richtig aufdecken und wenn sie entschlossen den Frieden und die Souveränität der anderen europäischen Staaten verteidigen, kann die deutsche Frage so gelöst werden, daß kein imperialistischer Krieg mehr von deutschem Boden ausgeht: Die sozialistische Revolution in Westdeutschland, in Westberlin, die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats in der DDR machen den Weg frei für den Zusammenschluß der deutschen Staaten zu einem einigen, sozialistischen Deutschland, für Sozialismus und Frieden. Das ist der Weg, den die Marxisten-Leninisten dem deutschen Volk zeigen. Ein wichtiger Schritt in diesem Kampf war der Rote 1. Mai 1972, als Tausende gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau auf die Straße gingen. Ein weiterer Schritt muß jetzt der Kampf gegen die Ratifizierung des Kriegspaktes Bonn - Moskau sein. Das ZB der KPD/ML und die PBL des KJVD schlagen daher allen revolutionären Organisationen in Westdeutschland und Westberlin und allen fortschrittlichen Kräften eine Aktionseinheit gegen den Pakt Bonn - Moskau vor. Sie fordern auf, zu gemeinsamen Demonstrationen und Versammlungen am Mittwoch, dem 10.5.1972, wenn die Verträge im Bundestag ratifiziert werden. KPD/ML und KJVD haben für diese Aktionseinheit eine politische Plattform erarbeitet, die den Kampf gegen die Kriegsgefahr durch den Pakt Bonn - Moskau zusammenfassen soll. Wir stellen diese Plattform hier zur Diskussion: Nieder mit dem Pakt der Kriegstreiber Bonn - Moskau! Kampf der Friedensheuchelei der SPD- und DKP-Führer! Das soll die Hauptparole sein, unter der wir am 10.Mai marschieren werden. Der Pakt Bonn - Moskau verschärft die Kriegsgefahr auf dem europäischen Kontinent und muß daher entschieden bekämpft werden. Dabei muß der schärfste Kampf gegen die Friedensdemagogen geführt werden, die die Arbeiterklasse in unserem Land täuschen wollen: Die SPD- und DKP-Führer. Die Kriegsgefahr wird erhöht, weil dieser Vertrag ein Teil des weltweiten Komplotts von US-Imperialismus und Sozialimperialismus und westdeutschem Revanchismus ist. Rechtzeitig zu Nixons Moskaubesuch soll das Komplott abgeschlossen werden, damit dort neue Schritte gegen die Völker der Welt, gegen den blühenden Sozialismus und die siegreichen Befreiungsbewegungen beraten werden können. Darum: Nieder mit dem US-Imperialismus, dem sowjetischen Sozialimperialismus und dem westdeutschen Revanchismus! Hände weg von China! Hände weg von Albanien! Hoch der Kampf der indochinesischen Völker - Sieg im Volkskrieg! Die Kriegsgefahr in Europa, die durch das Komplott Washington - Bonn - Moskau verschärft wird, muß von allen europäischen Völkern entschieden bekämpft werden. Eine besondere Verantwortung trägt die Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin und ihre Vorhut, die Marxisten-Leninisten. Darum muß sie sich besonders entschieden für die Verteidigung des Friedens in Europa einsetzen. Darum: Für die sofortige und bedingungslose völkerrechtliche Anerkennung der DDR! Für die Annullierung des Münchener Abkommens von Anfang an! Gegen die imperialistische Aufteilung Europas durch das Komplott Washington - Bonn - Moskau! Für die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa! Für den Abzug aller ausländischen Truppen - für die Auflösung aller ausländischen Militärstützpunkte auf fremden Territorien! Für die Auflösung des aggressiven NATO-Paktes! Für die Auflösung des aggressiven Warschauer-Paktes! Genauso muß das Volk in Westdeutschland und Westberlin den demokratischen Kampf gegen alle Kriegsvorbereitungen des Bonner Staates führen. Zu diesen Kriegsvorbereitungen gehören nicht nur die Ausplünderung der Werktätigen und die militärische Verhetzung der Jugend. Ein wichtiger Schritt bei den Kriegsvorbereitungen ist der Kampf der Bonner Herren zum Verbot der Kommunisten und zur Unterdrückung der Marxisten-Leninisten, weil sie die entschiedensten Gegner des imperialistischen Krieges sind. Das war der Sinn des KPD-Verbotes und das ist genauso ein Grund für die neuen Unterdrückungsmaßnahmen. Darum: Keine Mark und keinen Mann für den Bonner Aufrüstungsplan! Kampf der militaristischen Verhetzung der Jugend in Schule und Betrieb! Für die freie politische und gewerkschaftliche Betätigung der Soldaten in der Bundeswehr! Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse! Die Marxisten-Leninisten weisen dem Volk den richtigen Weg, wie die Kriegsgefahr und Unterdrückung und Ausbeutung endgültig ausgerottet werden: Durch die sozialistische Revolution, die Zersetzung der imperialistischen Armee und die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolutionären Bürgerkrieg … Darum: Krieg dem imperialistischen Krieg! Nieder mit dem Bonner Revanchistenstaat - für die Diktatur des Proletariats! Für Sozialismus und Frieden! Das ist die Plattform, die eine Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten gegen den Pakt Bonn - Moskau zusammenschließen kann. Weiter muß festgelegt werden, daß bei den Aktionen keine Losungen geduldet werde können, die der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats entgegengestellt werden. Darum kann es auch keine Aktionseinheit mit dem modernen Revisionismus und dem Trotzkismus geben. Es muß weiter garantiert werden, daß alle beteiligten Organisationen ihre Agitation und Propaganda für den Marxismus-Leninismus und gegen alle falschen und opportunistischen Anschauungen frei entfalten können, solange nicht die Aktionseinheit selber angegriffen wird. KPD/ML und KJVD fordern alle revolutionären Organisationen und alle fortschrittlichen Kräfte auf, diesen Aufruf eingehend zu diskutieren, sofort mit uns in Verhandlungen zu treten und den 10.Mai zu einem machtvollen Aktionstag gegen den Pakt der Kriegstreiber Bonn - Moskau zu machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o. J. (Mai 1972)

05.05.1972:
In Düsseldorf erscheint die Nr. 10 der 'Kommunistischen Arbeiterpresse' der KPD für Klöckner (Vereinigte Drahtindustrie - vgl. 6.4.1972, Juni 1972) mit dem Artikel "Macht die SPD eine Politik für den Frieden?" zu den Ostverträgen.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Klöckner Nr. 10, Düsseldorf 5.5.1972, S. 3f

08.05.1972:
Vermutlich in dieser Woche gibt in München die Betriebsgruppe Zündapp der ABG ihren 'Zündfunken' Nr. 5 (vgl. Apr. 1972, Aug. 1972) heraus. Berichtet wird über "Ostverträge Ostgeschäfte".
Q: Zündfunke Nr. 5, München Mai 1972, S. 4

08.05.1972:
Der Kommunistische Oberschulbund (KOB) Hamburg des KB gibt die Nr. 5 seines 'Sozialistischen Schülerforums' (SSF - vgl. 6.4.1972, 10.5.1972) für April mit dem Leitartikel "Strauß und Barzel im 1. Anlauf abgeschlagen!" zum Misstrauensvotum heraus.
Q: Sozialistisches Schülerforum Nr. 5, Hamburg 8.5.1972, S. 1f

08.05.1972:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 25.4.1972, 29.5.1972) mit einem Umfang von zwei Seiten DIN A4 unter dem Titel "Gegen Strauss und Barzel: Verträge durchsetzen" heraus.
Q: Kommunist Extra, Hamburg 8.5.1972

08.05.1972:
In Hamburg gibt der Sozialistische Studentenbund (SSB) das Flugblatt "Gerade jetzt… dem RCDS eine deutliche Absage erteilen!" in einer Auflage von 6 000 Stück heraus mit dem Aufruf zur Gegenkundgebung des SHB am 9.5.1972 gegen das SHB-Tribunal mit dem sich der RCDS nach dem Scheitern des Misstrauensvotums und dem MSB-Tribunal weiter an der Faschisierung und der Zerschlagung der demokratischen Studentenbewegung versuche.
Q: SSB: Gerade jetzt… dem RCDS eine deutliche Absage erteilen!, O. O. (Hamburg) 8.5.1972

08.05.1972:
Der unabhängige Landesverband Wasserkante der KPD/ML gibt vermutlich zu heute eine Sondernummer "27 Jahre nach dem 2. Weltkrieg" seines 'Parteiaufbau' (vgl. 1.5.1972, Juni 1972) zu den Ostverträgen heraus.
Q: Parteiaufbau Sondernummer 27 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, Hamburg o. J. (1972)

09.05.1972:
In Heidelberg rufen die KHG (NRF), der AStA PH und der AStA der Uni heute mit einem Flugblatt auf zum "Teach-In zu den Ostverträgen, heute 20 Uhr, Hörsaal 13".

Aufgerufen wird heute auch durch die KG (NRF).
Q: KHG (NRF), AStA PH, AStA Uni: Teach-In zu den Ostverträgen, heute 20 Uhr, Hörsaal 13, Heidelberg o. J. (1972); KG (NRF), KHG (NRF) Heidelberg: Neue Verschärfung der US-Aggression gegen Vietnam, Heidelberg 9.5.1972, S. 2

09.05.1972:
Der DKP Kreisvorstand Dortmund gibt vermutlich heute oder morgen ein zweiseitiges Extra seines 'Blick auf Dortmund' (vgl. 17.4.1972, 11.9.1972) unter Verantwortung von Werner Groß und mit folgendem Leitartikel heraus:"
JETZT KOMMT ES AUF JEDEN AN
SICHERT DIE RATIFIZIERUNG DER VERTRÄGE
STRAUSS UND BARZEL DÜRFEN NICHT DURCHKOMMEN

Der Bundestag steht vor seiner wichtigsten Entscheidung:

Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau. Worum geht es? Um Frieden und Entspannung. Um Sicherheit und Verständigung. Um die Möglichkeit der Abrüstung. Um neue große Wirtschaftsbeziehungen - und damit um sicherer werdende Arbeitsplätze. Um mehr Demokratie im Inneren. das alles bringen die Verträge.

Werden sie abgelehnt, dann drohen Kalter Krieg, neue Spannungen, Unsicherheit und unserem Land die totale Isolierung. Dann blüht wieder der Weizen der Rüstungsmilliardäre, der Revanchisten und der Rechtskräfte.

Millionen Demokraten der Bundesrepublik haben seit Unterzeichnung der Verträge für ihren Geist und Inhalt gestimmt. Sie sind in den letzten Wochen zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen. Sie haben erlebt wie im Bundestag Abgeordnete gekauft und bestochen wurden. Sie machten aber auch die Erfahrung, daß sie, die Millionen Arbeiter und Angestellten, die Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialdemokraten stärker sind, als die Feinde der Verträge. Jetzt gilt es, den Willen der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes deutlich zu machen. Die Verträge von Moskau und Warschau sind Sache des Volkes, also muß das Volk sprechen. Den Abgeordneten des Bundestages muß klargemacht werden, wie die Millionen denken. Gerade in diesen letzten Stunden vor der entscheidenden Abstimmung.

Die Verzögerungstaktik der CDU/CSU muß durchkreuzt werden.

Strauß und Barzel dürfen nicht durchkommen. Mit den Feinden des Friedens und der Verträge kann es keine Gemeinsamkeiten geben. Es geht um den Inhalt der Verträge ohne wenn und aber, denn sie dienen den Lebensinteressen unseres Volkes.

Millionen Demokraten unseres Landes haben in den letzten Tagen bewiesen, daß sie politisch wachsam sind und demokratisches Verantwortungsbewußtsein besitzen. Jetzt gilt es, noch einmal alle Kraft zu vereinen und den Abgeordneten des Bundestages deutlich zu machen, wie das Volk denkt und was es will:

VERTRÄGE RATIFIZIEREN!"

Berichtet wird von der Übergabe der Dortmunder Unterschriften (vgl. 3.5.1972), in einem Artikel heißt es:"
KOLLEGEN! DORTMUNDER BÜRGER!
ES GEHT UM EINE HISTORISCHE ENTSCHEIDUNG!

Bei der Entscheidung über die Verträge von Moskau und Warschau geht es um Frieden und Zukunft. Deshalb kann es für uns kein Wenn und Aber, sondern nur ein klares JA zu den Verträgen geben. Die CDU/CSU setzt ihre Manöver fort, die Verträge zu Fall zu bringen. Das Gerede der kalten Krieger, sie wären für 'verbesserte Verträge', ist Lug und Trug.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Dortmund und in der gesamten Bundesrepublik hat sich für die unverzügliche Ratifizierung der vorliegenden Verträge entschieden.

ÜBER 100 000 DORTMUNDER BÜRGER GABEN BISHER IHRE UNTERSCHRIFT FÜR DIE VERTRÄGE!
ZEHNTAUSENDE DORTMUNDER KOLLEGEN GABEN IN DEN BETRIEBEN IN WARNSTREIKS IHREN WILLEN KLAR ZUM AUSDRUCK!
AUF DER MACHTVOLLSTEN KUNDGEBUNG ZUM 1. Mai IM WESTFALENPARK DEMONSTRIERTEN 90 000 TEILNEHMER UNTER DEN LOSUNGEN:
'RATIFIZIERUNG DER OSTVERTRÄGE - JETZT!'
'STOPPT STRAUSS UND BARZEL!'"

Abschließend heißt es:"
KOLLEGEN!

Wenn durch unsere machtvollen Aktionen in der letzten Woche den Herren Barzel und Strauß ein Schock eingejagt worden ist, so wollen sie sich dennoch nicht geschlagen geben. Durch weitere machtvolle Aktionen muß jedes weitere Manöver der Strauß und Barzel durchkreuzt werden. WENN WIR UNSEREN WILLEN WIE BISHER UND NOCH STÄRKER SICHTBAR ZUM AUSDRUCK BRINGEN, dann werden Strauß und Barzel und das hinter ihnen stehende Rüstungskapital in die Schranken verwiesen. Unsere millionenfache Solidarität ist unsere Stärke! Alles hängt von der Ratifizierung der Verträge ab. Der Bundestag muß dem Willen der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes folgen!"
Q: Blick auf Dortmund Extra Jetzt kommt es auf jeden an, Dortmund o. J. (Mai 1972)

10.05.1972:
In Mannheim/Heidelberg gibt die KG (NRF) einen 'Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie' (vgl. 17.4.1972, 19.5.1972) heraus mit dem Leitartikel "Regierungskrise und Ostverträge".
Q: Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie Regierungskrise und Ostverträge, Mannheim 10.5.1972, S. 1ff

11.05.1972:
Am Arndt-Gymnasium Berlin Dahlem erscheint 'Aktuell - Ein politisches Schülermagazin' Nr. 4 mit dem Kommentar "Die nicht perfekte Regierung" zu den Ostverträgen.
Q: Aktuell - Ein politisches Schülermagazin Nr. 4, Berlin 11.5.1972, S. 6f

11.05.1972:
In Norddeutschland gibt Spartacus KJO laut einer handschriftlichen Datierung heute das Flugblatt "Weder Brandt noch Barzel! Keine Illusionen über die Ostverträge!" heraus mit Kontaktadressen für Delmenhorst und Hamburg. Berichtet wird vom 1. Mai in Hamburg.
Q: KJO Spartacus: Weder Brandt noch Barzel! Keine Illusionen über die Ostverträge!, Hamburg / Delmenhorst o. J. (1972)

15.05.1972:
Die Nr. 10 der 'Roten Fahne' (vgl. 1.5.1972, 29.5.1972) der KPD/ML-ZB erscheint mit dem Leitartikel "Barzel und Brandt Hand in Hand" zum Mißtrauensvotum und den Ostverträgen. Darin wird u.a. ausgeführt:"
Hunderttausende von Arbeitern, Werktätigen, Hausfrauen, Schülern und Studenten gingen vor drei Wochen gegen den Kuhhandel der Bonner Parteien auf die Straße und demonstrierten ihren Willen nach Frieden. Sie demonstrierten gegen die Reaktion, gegen Aufrüstung und Revanchepolitik und gegen die Korruption des Bonner Schieber-Parlaments … Schon am 29.April, keine 48 Stunden nach dem gescheiterten Mißtrauensantrag von Barzel, trafen sich die Spitzen der CDU/CSU: Barzel, Strauß, Schröder, Stücklen, und der SPD/FDP: Brandt, Schmidt, Scheel, Wehner, Schiller, Mischnik und Genscher … Die SPD-Führer wußten kaum mehr, wie sie die Geister, die sie gerufen hatten, wieder loswerden können … Die Spitzengespräche zwischen den Parteiführern in Bonn und die geheimen Absprachen jagten sich in den letzten 14 Tagen nur so: Und das kam dabei heraus: Gemeinsam mit Barzel und Strauß werden die Ostverträge nun nach langem Feilschen mit den Sozialimperialisten und Verschaukelung der Arbeiterklasse im Bundestag verabschiedet. Eine gemeinsame Entschließung von SPD und CDU, die den neuen Zaren zugeleitet wird, betont offen die revanchistischen Ziele der westdeutschen Monopolherren und ihrer Regierung … Und in der jetzigen Entschließung wird unumwunden erklärt, daß die Bonner Revanchisten um kein Jota von ihren alten Zielen abrücken und an eine wirkliche Anerkennung der Grenzen in Europa und der DDR überhaupt nicht denken … Gemeinsam mit Barzel und Strauß soll nun auch nach innen 'Friede' hergestellt werden. Eine Beschleunigung des Notstandskurses soll endlich 'Ruhe und Ordnung' schaffen, damit umso schneller und reibungsloser für den Krieg gerüstet werden kann … Gemeinsam mit Barzel und Strauß sollen schließlich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des westdeutschen Imperialismus 'gelöst' werden … So werden alle Parteien unter dem Fähnlein der Verteidigung dieser korrupten Schieber-'Demokratie' für den Notstands- und Aufrüstungskurs zusammengeschlossen, um die Regierungskrise zu überwinden und den Widerstand im Volk gegen diesen Kurs zu brechen. Aber der Unmut in der Arbeiterklasse wächst … Der Kampf der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte wird aber noch stark von der Illusion gehemmt, daß Brandt und die SPD tatsächlich Friedenspolitik betreiben würden oder zumindest wollen … Gerade die unverhüllte Kumpanei von Brandt, Schmidt, Strauß und Barzel in den letzten Wochen aber öffnete vielen Kollegen die Augen … Kollegen, laßt Euch nicht länger auf das Gerede von der SPD-Regierung als dem kleineren Übel ein! Die Politik des Notstandes, der Aufrüstung und Revanchepolitik wurde gerade von den SPD-Führern durchgeführt, wenngleich sie sie mit Friedens- und Reformphrasen verschleierten … Daher sind die Kriegstreiber nicht ein 'kleineres Übel', sondern besonders gefährlich … Die sozialfaschistischen Führer der SPD haben nur ein Ziel: Den Kanonenkönigen an Rhein und Ruhr, den Herren der Banken und Konzerne den 'inneren Frieden' für ihre Eroberungspläne zu sichern. Und was das für uns heißt, haben wir in den letzten zwei Jahren zur Genüge erlebt: Lohnraub, Lohndiktat, Steuererhöhungen, Preistreiberei, verschärftes BVG, usw. … Daher kann die Frage nicht heißen: SPD oder CDU, größeres oder kleineres Übel. Nur durch den entschlossenen Massenkampf gegen die Kriegstreiber, Ostlandreiter und Notstandsplaner und für unsere Forderungen können wir wirklich Sozialismus, Frieden und Demokratie für das werktätige Volk erreichen.
Kämpfen wir daher gegen die Eroberungspläne der Krupp und Thyssen und ihrer Bonner Parteien. Kämpfen wir gegen die zunehmende Militarisierung, die Aufrüstung und Ausrüstung des staatlichen Gewaltapparats."


Von Streiks und Aktionen gegen das Mißtrauensvotum wird u.a. berichtet aus NRW aus Bonn (vgl. 26.4.1972), Gelsenkirchen, Bottrop (vgl. 27.4.1972, 29.4.1972) und aus Schleswig-Holstein von der FSG Flensburg (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972).

Die Streiks und Demonstrationen in der Metall- und Stahlindustrie gegen das Mißtrauensvotum der CDU/CSU unter Rainer Barzel und für die Fortsetzung der Bonner SPD-Regierung unter Willy Brandt, nimmt das Zentralbüro zum Anlaß im Artikel "Nein! zur Revanche- und Kriegspolitik" u.a. zu erklären:" Was fehlte den Streiks gegen den Bonner Kuhhandel? Diesen Streiks fehlte die entschlossene revolutionäre Führung durch eine wahrhaft kommunistische Partei … Diese Streiks waren aber auch ein wichtiger Prüfstein für die Stärke der Marxisten-Leninisten und der KPD/ML. Noch konnten sie die Streiks nicht führen und organisieren. Das ist ein Zeichen dafür, daß die Marxisten-Leninisten in ihrem Wachstum hinter dem Anschwellen der Kämpfe der Arbeiterklasse zurück sind. Noch sind die sektiererischen Tendenzen und die Trennung von den Massen schwere Hindernisse, die die Marxisten-Leninisten zurückzerren."
Q: Rote Fahne Nr. 10, Bochum 15.5.1972, S. 1, 3, 6f und 12

15.05.1972:
In Hamburg erscheint der 'Metallarbeiter' des KB (vgl. 24.4.1972, Juli 1972) vermutlich in dieser Woche erneut als Nr. 3 mit dem Leitartikel "Kapitalistenklasse will Regierungskurs ändern" zum Mißtrauensvotum zu den Ostverträgen.
Q: Der Metallarbeiter Nr. 3, Hamburg Mai 1972, S. 1ff

15.05.1972:
In Rüsselsheim gibt der KJVD bei Opel seine Jugendbetriebszeitung 'Das rote Fliessband' (vgl. 3.5.1972, 26.5.1972) Nr. 3 vermutlich in dieser Woche heraus mit dem Artikel "Bonn fordert Revanche! Wem nutzen die Ostverträge? Uns?" zu den Streiks gegen das Mißtrauensvotum.
Q: Das rote Fliessband Nr. 3, Wiesbaden 1972, S. 5f

16.05.1972:
Frühestens heute gibt der KB Bremen die Nr. 4 seiner 'Wahrheit' (vgl. 3.4.1972, 1.7.1972) heraus, mit dem Leitartikel "Parteiengerangel in Bonn und der Kampf der Arbeiterklasse" zum Mißtrauensvotum.
Q: Wahrheit Nr. 4, Bremen Mai 1972, S. 1ff

18.05.1972:
Der KSV Frankfurt gibt die Nr. 3 seiner 'Kommunistischen Hochschulpresse' (KHP - vgl. Apr. 1972, 25.5.1972) heraus mit dem Artikel "Gegen CDU für SPD - eine reale Alternative?" zum Mißtrauensvotum.
Q: Kommunistische Hochschulpresse Nr. 3, Frankfurt 18.5.1972, S. 3

22.05.1972:
Das RK Wasserkante der KPD berichtet der 'Roten Fahne' (vgl. 31.5.1972) vermutlich in dieser Woche:"
FEINDE DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI - WASSERTRÄGER VON SPD- UND DKP-FÜHRUNG
…
Das Regionalkomitee Hamburg der KPD hat mit seiner Gründung entschlossen den Kampf aufgenommen gegen den relativ starken lokalen Zirkel KB-Hamburg. Es schreibt uns über die Politik dieser Gruppe:
JAMMERMARXISTEN

Am 1. Mai, als SPD-, DGB- und DKP-Führung wieder auf eine Demonstration verzichteten, rief der KB, wie er es selbst darstellt: stellvertretend für DGB- und DKP-Führung, zu einer Demonstration auf:

'Gegen die schrittweise Faschisierung und Militarisierung von Staat und Gesellschaft' und 'Gegen die faschistische Formierung der Kapitalistenklasse - Stoppt ihre Agenten Strauß (FJS, d.Vf.), Barzel und Springer' - so lauten zwei Hauptparolen des KB-Maiaufrufs. Dabei ist es nur folgerichtig, daß der KB bis fast in den Wortlaut endgültig den DKP/SEW-Phrasen verfallen ist, daß der KB die SPD gegenüber der CDU/CSU als 'kleineres Übel' bezeichnet, auch wenn er zugleich selbst beruhigend beteuert, daß dies nicht 'gleichzusetzen sei mit einer kritiklosen (!) und kampflosen Hinnahme dieser Partei und ihrer Regierungspolitik.'

Der KB feiert das Scheitern des Mißtrauensantrages der CDU-Reaktionäre gegen die SPD-Regierung als 'Sieg der Arbeiterklasse und der Kommunisten'.

Natürlich will die Arbeiterklasse keine CDU/CSU-Regierung. Den Abscheu der Kollegen gegen eine CDU-Regierung nutzen aber eben diese Leute dazu aus, die SPD als 'arbeiterfreundliche' Partei anzupreisen und über all ihre arbeiterfeindlichen Maßnahmen der letzten Jahre hinwegzutäuschen. Wer darum die von den SPD-Betriebsräten und Gewerkschaftsführungen angezettelten Demonstrationen und Streiks gegen den CDU-Mißtrauensantrag nicht vor allem als Ausdruck dafür begreift, wie stark noch das Gift des Reformismus in großen Teilen der Arbeiterklasse steckt, sie stattdessen in einen 'Erfolg der Kommunisten' ummünzt, der zeigt nur, wie weit er sich schon den Positionen des Reformismus und Revisionismus genähert hat.

So war es dann in der Tat nur noch ein Problem des richtigen Reimens, wenn eine der meistgeübten Parolen auf den KB-Maidemonstrationen folgende war: 'Im Parlament herrscht Korruption - wartet nur, wir kommen schon!'

So hat man das auf Maidemonstrationen mitgeführte DGB-Transparent 'Für eine bessere Welt' zu verstehen: Für eine bessere Welt im bürgerlichen Parlament! Da haben in der Tat die DKP-Führer noch einfallsreicher ihre revisionistische Verkommenheit demonstriert, wenn sie vor den Hamburger Betrieben zu Solidaritätstelegrammen an Brandt auffordern ließen.

Täuschung der Massen über die Rolle von SPD-Regierung als Agentur der Monopole und der DKP-Führung als Agentur der neuen Bourgeoisie in der SU und der DDR, das ist das Wesen der KB-Politik."
Q: Rote Fahne Nr. 45, Dortmund 31.5.1972, S. 4

23.05.1972:
In Hamburg gibt der KB die Nr. 17 seines 'Chemiearbeiters' (vgl. 25.4.1972, Juli 1972) heraus. In "Strauss und Barzel üben fleissig für ein neues 33" wird vom Protest gegen das Mißtrauensvotum in Bremerhaven sowie am 26.4.1972 in Hamburg berichtet.
Q: Der Chemiearbeiter Nr. 17, Hamburg 23.5.1972, S. 6ff

Juni 1972:
Es erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 4 (vgl. Mai 1972, Juli 1972) der KSG(ML) des KAB/ML mit dem Artikel "Bonner Parteien wetteifern: Wer unterdrückt die Arbeitenden am besten" zum Mißtrauensvotum (vgl. 27.4.1972), in dem auch aus Coburg von der Beschlagnahmung der Publikationen von RJ(ML) und KAB(ML) berichtet wird.
Q: Roter Pfeil Nr. 4, Tübingen Juni 1972, S. 4ff

Juni 1972:
In Berlin erscheint der 'Umbruch' - Zeitung für die Arbeiter und Angestellten der Druckindustrie (vgl. Apr. 1972, Juli 1972) Nr. 5 mit dem Artikel "Politische Streiks" gegen das Mißtrauensvotum.
Q: Umbruch Nr. 5, Berlin Juni 1972, S. 6ff

Juni 1972:
Laut KG (NRF) Mannheim/Heidelberg erscheint im Juni die Schrift der ML Dortmund zur 'Vietnamkampagne'.
, in der es auch heißt:"
0.4. DIE AKTIONSEINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN IST EIN MITTEL FÜR DIE SCHMIEDUNG EINER BREITEN EINHEITSFRONT GEGEN DEN US-IMPERIALISMUS

Im Kampf um die Aktionseinheit der ML zum 1. Mai 1972 haben wir gegen die Auffassungen des Zentralbüros von der 'Taktik der proletarischen Einheitsfront' einen besonderen Kampf geführt. Das ZB wollte 'die Einheitsfront von unten' entwickeln und verstand die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten als 'Instrumente der proletarischen Einheitsfront'. (Rote Fahne Nr. 7, 1972, Beilage) (vgl. 3.4.1972, d.Vf.) Wir haben gegen die völlig subjektivistischen Thesen des ZBs zum Stand der spontanen Arbeiterbewegung und die spontaneistische Auffassung von der Einheitsfront, die sozusagen von den Arbeitern in ihrem spontanen Kampf 'gegen die sozialdemokratischen Führer' selbst geschaffen werden sollte, den Kampf geführt. Wir haben usn dagegen gewandt, daß sich die Marxisten-Leninisten zum 1. Mai in eine vom ZB erfundene spontane Arbeiterbewegung gegen die 'Notstands-, Militarisierungs- und Revanchepolitik des Bonner Staates' verkleiden sollten. Wir haben uns dagegen gewandt, daß der ideologische und politische Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten durch die subjektivistische und spontaneistische Politik des ZBs boykottiert wurde. Ihre Taktik der Arbeitereinheitsfront gegen 'Notstands-, Militarisierungs- und Revanchepolitik' entsprach weder der tatsächlichen Entwicklung des westdeutschen Imperialismus noch der spontanen Arbeiterbewegung. Notwendige Folge dieser Politik war eine völlig isolierte und unverständliche Propaganda zum 1. Mai und eine Demonstration, wo die Marxisten-Leninisten unter sich blieben. Die absurden Einschätzungen wurden nicht zuletzt vom spontanen Kampf der Massen selbst Lügen gestraft: Anläßlich des CDU/CSU Mißtrauensvotums gegen die Brandt-Regierung zogen Hunderttausende, geführt von 'linken' SPDlern und modernen Revisionisten von der DKP, auf die Straßen und demonstrierten für die SPD-Politik als Friedenspolitik.

Unsere Kritik dieser Popanzpolitik blieb aber einseitig, weil sie selbst nicht angeben konnte, aufgrund welcher Forderungen die Kommunisten in die spontane Bewegung eingreifen und sie voranentwickeln konnten."
Q: Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW: Vietnamkampagne, Dortmund Juni 1972

01.06.1972:
Der KB/Gruppe Hamburg gibt die Nr. 4 seines 'Hafenarbeiters' (vgl. März 1972, 31.7.1972) heraus. Der Leitartikel "Strauss & Co Tritt in den…" widmet sich dem Mißtrauensvotum.
Q: Der Hafenarbeiter Nr. 4, Hamburg 1.6.1972, S. 1ff

05.06.1972:
Die RG Kiel/ML gibt die Nr. 2 ihres 'Roten Hellers' (vgl. Dez. 1972) heraus. Eingegangen wird auch auf die Kieler Streiks gegen das Mißtrauensvotum bei HDW, Elac, Hagenuk und dem eigenen Werk in Suchsdorf.
Q: Der Rote Heller Nr. 2, Kiel 5.6.1972

08.06.1972:
Der KSB Göttingen gibt sein Organ 'Roter Kurs' Nr. 30 (vgl. 16.5.1972, 30.6.1972) heraus mit dem Leitartikel "Parteiengerangel in Bonn" zum Mißtrauensvotum.
Q: Roter Kurs Nr. 30, Göttingen 8.6.1972, S. 1 und 3f

10.06.1972:
Der KB/ML Lübeck gibt die Nr. 4 seines 'Metallarbeiters' (vgl. Apr. 1972, Nov. 1973) für Mai / Juni heraus und berichtet über das Mißtrauensvotum in Bonn.
Q: Der Metallarbeiter Nr. 6, Lübeck Mai / Juni 1972

Juli 1972:
In Berlin erscheint der 'Umbruch' - Zeitung für die Arbeiter und Angestellten der Druckindustrie (vgl. Juni 1972, 31.8.1972) Nr. 6 mit dem Artikel "Politische Streiks in der Druckindustrie" zum Mißtrauensvotum.
Q: Umbruch Nr. 6, Berlin Juli 1972, S. 5f

Juli 1972:
In Köln gibt die Kommunistische Gruppe Köln (KGK) die Nr. 12 ihres theoretischen Organs 'Theorie und Praxis' (TUP - vgl. Apr. 1972, Sept. 1972) heraus. Der Artikel "Maikampagne, Misstrauensvotum, Ostverträge: Opportunismus, ultralinkes Sektierertum und bolschewistische Linie" gliedert sich in die Abschnitte:
- "Die Führung der Maikampagne durch die KGK" (vgl. März 1972, 1.5.1972);
- "Aktionsprogramm";
- "Das Mißtrauensvotum" (vgl. 26.4.1972); und
- "Die Ostverträge";
- eine Ausgabe der 'Einheit' für die Metallindustrie (vgl. 17.4.1972);
- "Opportunismus und Sektierertum in der Folge des 1. Mai. Zur Kritik an KI, 'KPD' und KPD/ML(ZB)", wobei es heißt, die Kommunistische Initiative Köln (KIK) sei "eine kleine lockere Gruppe …, die mit aller Gewalt versucht, den Anschein einer Organisation zu erwecken" und die "seit dem 1. Mai mit Ausnahme eines Flugblattes zum Bombenterror drei Wochen nach der ersten Bombe nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Die KIK wolle sich nicht gegen die Ostverträge aussprechen und sei für Neuwahlen. Die KGK habe ein Angebot der KIK für eine längerfristige Zusammenarbeit abgelehnt: "Wir haben deshalb - weil wir die Differenzen zwischen uns und der KI für so schwerwiegend halten - das Angebot der KI auf eine kontinuierliche, längerfristige Zusammenarbeit abgelehnt, weil eine solche Zusammenarbeit keinen Fortschritt für die kommunistische Bewegung in Köln bedeuten würde." Denn: "Die KI hat … deutlich bewiesen, daß sie als kommunistische Organisation eigentlich nicht existent ist.".
Q: Theorie und Praxis Nr. 12, Köln Juli 1972

10.07.1972:
In der Nr. 14 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 28.6.1972, 24.7.1972) berichtet die KPD/ML-ZB im Leitartikel "Neuwahlen. Notstand und Revanche oder Sozialismus und Frieden" u.a.:"
Vor zwei Wochen haben Brandt und Scheel bekanntgegeben, daß im November Neuwahlen stattfinden werden. Geredet wurde darüber schon seit längerer Zeit. Weshalb Neuwahlen, und warum jetzt? Das Gerede über Neuwahlen begann, als im April durch den Kauf und Verkauf von Abgeordneten die Schiebermethoden im Bonner Parlament immer deutlicher wurden. Als am 23. April die CDU die baden-württembergische Landtagswahlen gewinnt, ermuntert das den Abgeordneten Helms (FDP), zur CDU überzuwechseln. Seit dieser Minute befindet sich das Parlament im sogenannten 'Patt'. Regierung und Opposition haben je 248 Abgeordnete auf ihrer Seite. Tags darauf beschließt die CDU, die Regierung durch ein Mißtrauensvotum zu stürzen … Brandt bietet Verhandlungen über Neuwahlen an. Die Ankündigung von Neuwahlen soll jetzt das Ansehen von Staat und Parlament retten, deren Machenschaften offenbar geworden sind. Die Ankündigung der Neuwahlen soll vertuschen, wie einig sich CDU und SPD bei der Verabschiedung der Ostverträge sind, dem eingeschlagenen Kurs der Wiedergewinnung der 'Ostgebiete' und der Einverleibung der DDR … Zwischen dem 9. und 25. Mai explodierten wie auf Bestellung eine Anzahl von Bomben. Sie sollen die Öffentlichkeit auf die Verfolgung und Zerschlagung der marxistisch-leninistischen Organisationen, der KPD/ML und der demokratischen Opposition vorbereiten. Bundesweit wird ein riesiger Verfolgungsapparat eingesetzt, der angeblich Jagd auf Baader-Meinhof (RAF, d.Vf.) macht. Was währenddessen hinter den Kulissen verhandelt wird, dringt kaum nach außen. Lediglich die Abstimmung über die Ostverträge rückt für kurze Zeit ins Blickfeld. Und wieder wird von Neuwahlen gesprochen, um die für jeden erkennbare 'Allparteienregierung' als ein Übel und das 'Patt' als eine Situation hinzustellen, die niemand will … Die Zeit zwischen der Einigung über die gemeinsame Erklärung und der Verhaftung der letzten Baader-Meinhof-Mitglieder haben Sozialdemokratie und Unionsparteien benötigt, um sich über das Programm der 'inneren Sicherheit' und die neuen Notstandsgesetze einig zu werden … Halten wir fest: Schlagartig, nachdem die westdeutsche Politik der Revanche durch die Entschließung zu den Ostverträgen bekräftigt ist, setzt die herrschende Klasse die Verschärfung der Notstandspolitik auf die Tagesordnung - zur Unterdrückung jener Kraft, die die Arbeiterklasse in den Aprilstreiks gezeigt hat … Der 25. Juni aber ist der Endpunkt des Geredes von den Neuwahlen: Nach der Festlegung der Außenpolitik ist man sich einig geworden, diesen Staat des Großkapitals nach innen zu sichern, das Programm der 'Inneren Sicherheit' ist durchgesetzt. Damit liegt das politische Programm der herrschenden Klasse auf dem Tisch, der Weg zu Neuwahlen ist frei: Notstand und Revanchepolitik - das ist das Wahlprogramm der Bonner Parteien … Die vorzeitige Auflösung des Bundestages und die Neuwahlen - das ist ein Zeichen für die Schwäche der Bonner Notstandsparteien, die jetzt versuchen, die Massen wieder an das Parlament zu fesseln. Aber die Programme dieser Parteien widersprechen den Wünschen des Volkes, es sind Notstands- und Revancheprogramme … Die parlamentarischen Illusionen werden am besten bekämpft, wenn wir mit den Verrätereien der SPD-Regierung abrechnen, wenn wir Programm gegen Programm setzen, wenn wir zeigen, daß die Kommunisten auch in den Tagesfragen eine klare Antwort geben können … Die Termine für Neuwahlen stehen fest. Die KPD/ML wird darum die Massen im Wahlkampf nicht ohne Führung lassen, sondern sich aktiv am Wahlkampf beteiligen, mit den Verrätereien der SPD-Regierung abrechnen und überall ihr Programm verbreiten. Dieser vorgezogene Wahlkampf wird ein Kampf sein, um die Massen den Klauen der sozialdemokratischen Illusionen zu entreißen. In einer offenen Diskussion werden KPD/ML und KJVD prüfen, welche Mittel dabei dem Kampf der Arbeiterklasse am besten dienen: der Wahlboykott oder die Aufstellung eigener Kandidaten als Partei oder als Wahlbündnis … Diesem System muß ein Ende bereitet werden, es muß gestürzt werden! Der Sozialismus - die Freiheit und Demokratie der Massen der Werktätigen und ihre Diktatur über die gestürzten Schmarotzer - das muß die Perspektive der Arbeiterklasse und des Volkes sein. Sie steht der Perspektive der Brandt und Strauß direkt entgegen. Die Neuwahlen müssen eine Zeit der Abrechnung mit der 'Demokratie' Brandts werden, die auch die 'Demokratie' der Barzel, Strauß und Genscher ist ? die Diktatur der Geldsäcke. Vorwärts im Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Für Sozialismus und Frieden!"
Q: Rote Fahne Nr. 14, Bochum 10.7.1972, S. 1f

August 1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund verfassen im August das folgende Papier:"
ZUR AUSEINANDERSETZUNG UM DIE POLITISCHE LINIE DER KOMITEES 'KAMPF DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ UND DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG'
…
Für das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung heißt das, die reaktionären Machenschaften der westdeutschen Bourgeoisie und ihrer politischen Parteien, insbesondere der regierenden SPD restlos bloßzustellen. Hier muß aufgezeigt werden, wie einig sich all diese Parteien sind, wenn es darum geht die politische Unterdrückung gegen die Volksmassen und ihre fortgeschrittensten, revolutionären Spitzen voranzutreiben. Hier gibt es EINE Linie von der Kommunistenjagd durch die Adenauer-Regierung, über die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968, d.Vf.) bis hin zu den Gesetzen zur inneren Sicherheit (vgl. 22.6.1972, d.Vf.), vorangetrieben durch die SPD-Regierung. Über eines gibt es dabei auch kaum Illusionen in den breiten Massen: Die SPD, daß ist nicht die Partei der Arbeiter und Werktätigen, daß ist nicht die Partei, die eine Politik für das Volk betreibt. Das ist sehr vielen Menschen heute schon klar. Sie wissen, daß diese Partei nicht auf ihrer Seite steht. Und trotzdem wählen viele diese Partei, trotzdem sind viele anläßlich des Mißtrauensvotums für die Brandt-Regierung auf die Straße gegangen.
…
Das Argument aufnehmen bedeutet aber gerade, die Kampffront auch auszurichten gegen diejenigen Kräfte, Demagogen und Führer, die es bewußt als Teil ihrer Politik in den Volksmassen verbreiten. Sie sind es, die die Kampffront des Volkes gegen seine Feinde spalten und sie verraten. Sie müssen deshalb selbst als Teil dieser Feinde entlarvt werden. Wir müssen die Demagogie von der 'fortschrittlichen' SPD, dem 'realistischen' Teil der Bourgeoisie widerlegen, indem wir aufzeigen, welche verhängnisvollen Folgen dieses Scheinargument für den Kampf der Massen gegen die reaktionären Maßnahmen der westdeutschen Bourgeoisie besitzt. (Als Information dazu: Die DKP hat in Dortmund ein Flugblatt verteilt, indem sie zur Bundestagswahl (BTW - vgl. 19.11.1972, d.Vf.) auffordert, von den beiden Stimmen eine der DKP und eine der SPD zu geben. So soll offensichtlich die Machtübernahme der 'Rechtskartells' verhindert werden)."
Q: ML Dortmund: Zur Auseinandersetzung um die politische Linie der Komitees 'Kampf dem reaktionären Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung', Dortmund o. J. (1972)

Letzte Änderung: 13.08.2021