Die „Rote Presse-Korrespondenz”, Nr. 145-165

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, November 2013

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„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 145/1971 (10.12.1971)

Die Ausgabe behandelt schwerpunktmäßig den Tod von Georg von Rauch, der als „Ermordung“ bezeichnet wird. Dazu werden „Beiträge von einem Teach-in des KSV am 8.12. veröffentlicht. Tenor der verschiedenen Beiträge von KSV und KPD ist: „Am Samstagnachmittag um 17.48 (4. Dezember, d. Verf.) Uhr wurde in Berlin-Schöneberg, in der Eisenachstraße, Georg von Rauch getötet - durch Kopfschuss …“. „Am vergangenen Samstag wurde bei einer Polizeiaktion in Schöneberg der unbewaffnete Georg von Rauch durch die Polizei ermordet …“. In der „Presseerklärung des Rote-Hilfe-Komitees Westberlin“ heißt es: „Unter dem Vorwand, Raubüberfälle einer sogenannten ‚Baader-Meinhof-Bande‘ auf Hauptkassen Westberliner Warenhäuser verhindern zu wollen, führte die Polizei am Sonnabend ein Generalsstabsmanöver durch und ermordete in dessen Verlauf den unbewaffneten Georg von Rauch …“.

Der Leitartikel der Ausgabe lautet: „Schluss mit den Bürgerkriegsmanövern der Polizei.“ Zentrale Parolen sind etwa: „Schluss mit den Bürgerkriegsmanövern der Westberliner Polizei!“ bzw. „Sofortige Einstellung der Bürgerkriegsmanöver des Westberliner Senats!“ und: „Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte!“.

Die Ausgabe wird ergänzt durch einen Artikel über den „Indischen Expansionismus“ (vgl. „RPK“ 145/1971).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 146-147/1971 (17.12.1971)

Die Doppelnummer der „RPK“ widmet sich dem KPD-Verbot, das als „Waffe der Klassenjustiz gegen das Proletariat“ bezeichnet wird. Es wird zum „Urteil und seiner Bedeutung“ Stellung bezogen und mit einer „Kritik an der Politik der KPD“ fortgefahren.

Die „Rede eines Genossen der KPD auf der Protestveranstaltung der Liga gegen den Imperialismus“ geht auf die „Bürgerkriegsmanöver der Polizei“ ein, auf die „Ermordung Georg von Rauchs“ durch „einen Polizeibeamten und die damit verbundenen Bürgerkriegsmanöver der Polizei und des Westberliner Senats“. Das sei ein „weiterer Markstein in der Vorbereitung der militärischen Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Verfolgung insbesondere ihrer revolutionären Vorhut“.

Die „Strafanzeige gegen unbekannte Polizisten“ stammt von einem Teil des „Sozialistischen Anwaltskollektiv“ in West-Berlin, das im Mai 1969 von Horst Mahler, Hans-Christian-Ströbele und Klaus Eschen begründet worden war. Unterzeichner der Strafanzeige für das SAK ist Hans-Christian-Ströbele.

Zudem gibt es in der Ausgabe einen Bericht zum „Sozialistischen Studium“. Das „Agitationskollektiv Kinderheilkunde“ berichtet über seine Arbeit. Wichtig ist noch der „Offene Brief des KSV, Studentenverband der KPD“ an den „KSV Frankfurt“. Der Studentenverband der KPD richtet sich gegen den gleichnamigen „KSV-Frankfurt“, in dem sich mehrere Rote Zellen als regionaler Zirkel zusammengeschlossen haben („RPK“ 146/147/1971).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 148/1971 (31.12.1971)

Wichtige Artikel der Ausgabe sind:

Die „PF“ erklärt: „Mit der Ausgabe Nr. 28 der ROTEN FAHNE hat die PROLETARISCHE FRONT (PF) die Unterstützung der propagandistischen Arbeit der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) in Hamburg aufgenommen. Die Proletarische Front wird den von der KPD gewiesenen und in ihrer Programmatischen Erklärung niedergelegten Weg entschieden unterstützen. Sie wird mit aller Entschlossenheit und unbeirrbar dafür eintreten, dass immer mehr fortschrittliche Menschen in unserem Land die Richtigkeit dieses Weges erkennen, zu unversöhnlichen Feinden des Kapitalismus und Imperialismus werden und unter der Führung der KPD den Kampf für den Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung der proletarischen Demokratie aufnehmen. Die Proletarische Front hat sich bedingungslos auf den Boden der Programmatischen Erklärung der KPD und des daraus abgeleiteten Aktionsprogramms gestellt. Die PF wird als Organisation Aufgabe und Ziel ihrer Arbeit als erfüllt ansehen, wenn die KPD nach ihrem strategischen Plan des Parteiaufbaus durch die Gründung eines Regionalkomitees auch hier in Hamburg ihren Kampf mit der Errichtung von Zellen in den Fabriken, Werften und Stadtteilen aufnimmt.“

Zur „Beschlagnahmung de RPK 146/147“ wird erklärt, dass die „Westberliner Polizisten am 20.12.1971 rechtswidrig in die Räume der RPK-Redaktion eingebrochen seien und sie durchwühlt“ hätten. In der Doppelausgabe war die Rede eines KPD-Vertreters auf der Protestveranstaltung der „Liga gegen den Imperialismus am 10.12. 1971 in Westberlin gegen die Bürgerkriegsmanöver der Polizei abgedruckt“. In einem Richterbeschluss sei davon die Rede gewesen, dass „Polizisten beleidigt“ würden, „indem die Erschießung des Georg v. Rauch als dessen ‚Ermordung‘ bezeichnet, die ‚Durchführung des verbrecherischen Mordplanes‘ behauptet“ wurde und die „Polizei einer ‚blinden Schießwütigkeit einzelner Polizisten‘ und der ‚organisierten Kriminalität‘ bezichtigt wird“.

Im Artikel „Ökonomismus und Rechtsopportunismus in der Metalltarifrunde“ wird auf die „Plattform“ der AE eingegangen, „in der sie „ihre entscheidenden Fehler und Abweichungen öffentlich dingfest gemacht haben“. So würde man davon ausgehen, dass in der MTR gegen den Hauptfeind, „die Bourgeoisie“, zu kämpfen sei. Doch die „Hauptagitationslinie“ müsse auf „Entlarvung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer“ gerichtet werden. Darin würde sich die „opportunistische Selbsttäuschung des SALZ manifestieren“. Deren Opportunismus in der MTR bestehe gerade darin, „sich ausschließlich an den Forderungen und Kampfformen der Gewerkschaftsspitze zu orientieren“. Das „Festhalten am Zirkelwesen“ würde überdies „die Kapitulation vor dem Revisionismus“ bedeuten („RPK“ 148/1971).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 149/1972 (7.1.1972)

Im Artikel „Der US-Imperialismus steht in Indochina vor der totalen Niederlage“ wird auf die Demonstration am 1. Januar 1972 in West-Berlin eingegangen. Dazu erscheinen Einschätzungen zu: „Lage in Südvietnam“; „Die Lage in Laos“; „Die Lage in Kambodscha“ und „Hände weg von der DRV.“

Ein Interview mit einem „Genossen der IRA“ wird zudem veröffentlicht. Es schließt sich das „RPK“-Register, Nr. 122-148 an („RPK“ 149/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 150/1972 (14.1.1972)

Hauptsächlich befasst sich die Ausgabe mit dem „Sieg der revolutionären Linie beim Aufbau des Sozialismus in Albanien“, wo es einleitend heißt, dass die „Volksrepublik Albanien ein mächtiges Bollwerk revolutionärer Politik im konsequenten Kampf gegen den Imperialismus ist“. „Innerhalb der kommunistischen Volksbewegung hat Albanien durch den Kampf zweier Linien stets entschieden das revolutionäre Lager gegen alle Anschläge der sozialimperialistischen Machthaber verteidigt und gestärkt.“ Die KPD würde „zusammen mit der Liga gegen den Imperialismus den antiimperialistischen, antirevisionistischen Kampf entschlossen vorantreiben“.

Die „Rote Zelle Jura“ habe am 8. Januar 1972 „die Ablösung der Roten Zelle Jura einstimmig beschlossen“. Sie erklärt, dass sie sich durch die „planmäßige Unterstützung der Kommunistischen Partei Deutschlands und des Aufbaus des Kommunistischen Studentenverbandes … vom partikularistischen Charakter der Rote-Zellen-Organisationsform“ befreit habe. Sie sei „ein Hindernis für die Weiterentwicklung der Massenarbeit geworden“. Die Zelle nennt sich nun: „KSV-Zelle Jura“ („RPK“ 150/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 151/1972 (21.1.1972)

Die Ausgabe hat ein zentrales Thema: „Imperialistische Krisen und Konfliktforschung.“ Im Einzelnen:

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 152/1972 (28.1.1972)

Der „Hamburger Erlass vom 23.11.1971, der „die Verbeamtung von sog. ‚Links- und Rechtsradikalen‘ im Staatsdienst verbietet“ und den die Innenminister der Länder am 27. Januar 1972 „Geltung im gesamten Bundesgebiet“ verschaffen wollen, steht in der „RPK“-Ausgabe unter: „Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes - Weg mit dem Hamburger Erlass vom 23.11.“ im Mittelpunkt. Die Kampagne des KSV richtet sich „gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes“. Dazu werden Referate und Beiträge veröffentlicht:

Ein weiterer Beitrag lautet: „Kampf der politischen Disziplinierung durch das Schulmitbestimmungsgesetz“. Er stammt von der OSK („RPK“ 152/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 153/1972 (4.2.1972)

Der Aufmacher der Ausgabe lautet: „Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes - Weg mit dem Hamburger Erlass vom 23.11.! Weg mit den Beschlüssen der Bundesinnenministerkonferenz!“

Im Rahmen der Kampagne des KSV „Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes - Weg mit dem Hamburger Erlass vom 23.11.!“ veranstaltet der KSV am 26.1. ein zentrales Teach-in zu grundlegenden Fragen, etwa: „wie Kommunisten gegen den Abbau der demokratischen Rechte im Imperialismus kämpfen“. Dazu erschein ein Redebeitrag eines Mitglieds des KSV: „Über das Verhältnis von demokratischem und sozialistischem Kampf!“ Der Beitrag untergliedert sich in:

Weitere Artikel sind:

Reklame wird gemacht für die 1. Ausgabe der Zeitung: „Kommunistische Schüler Presse - Zeitung der Oberschülerkommission bei der Zentralen Leitung des Kommunistischen Studentenverbandes.“ Die „Kommunistische Schüler Presse“ sei „ein Hebel zum Aufbau des Kommunistischen Oberschülerverbandes“ („RPK“ 153/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 154/1972 (11.2.1972)

Mit der „Erklärung der Provisorischen revolutionären Regierung der Republik Südvietnam zur friedlichen Regelung des Vietnam-Problems“ wird die Vietnam-Demonstration am 12.2. in West-Berlin und die „Großveranstaltung der Liga gegen den Imperialismus“ am 12.2 verbunden. Sie ist quasi der Aufhänger für diese Aktionen.

Neben der „BVG“-Kampagne, deren Losungen und Forderungen etwa sind: „Den Kampf gegen die Preistreiberei mit dem Kampf für höhere Löhne zu verbinden - Für die Bezahlung der Fahrtzeit als Arbeitszeit!“; „Gegen Lohnraub durch Fahrpreiserhöhungen - Kampf den sozialdemokratischen Handlangern der Kapitalistenklasse im Senat!“; „Für den Ausbau des U-Bahn- und Busnetzes in die Wohnviertel der werktätigen Bevölkerung!“; „Keine Fahrpreiserhöhungen bei der BVG!“; „Weg mit den Tariferhöhungen bei BEWAG und GAS AG!“ berichtet noch die „Rote Zelle am Fachbereich 7 der TU Westberlin“ über ihr „Studium der Bauingenieure“ („RPK“ 154/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 155/1972 (18.2.1972)

Der Artikel zum „Kulturimperialismus der BRD“ war der Auftakt zu einer Kampagne, die etwa später von der Zeitung „Dem Volke dienen“ aufgegriffen werden sollte. Hier wird zunächst einen Überblick über „die Entwicklung des Kulturimperialismus auf der Grundlage einer Serie ‚Kulturimperialismus‘ in der Fachbereichszeitung der KSV-Zelle Germanistik FU Westberlin“ gegeben: „Die Politik der kulturellen Selbstdarstellung und ihre Funktion der Verschleierung des Zusammenhangs von Politik und Kultur“, „Organisatorische und ideologische Vereinheitlichung kulturimperialistischer Propaganda“; „Kulturimperialistische Manöver gegen die Völker der unterentwickelt gehaltenen Länder.“

Im Artikel „Inszenierte Prozesse: Vorbereitung auf die Verfolgung von Kommunisten“ wird zur Freiheitsstrafe von Dieter Kunzelmann Stellung bezogen, zur Bewährungsstrafe des Bruders von Georg von Rauch, Johann von Rauch und zu einem weiteren Prozess gegen Horst Mahler („RPK“ 155/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 156/1972 (25.2.1972)

Die „Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhungen in Westberlin“, die vom Studentenaktiven des KSV angeleitet wird, sei ein „Schritt vorwärts in der Bündnispolitik“. Darüber berichten die Aktive FU 2 und FU 3. Dazu wird ein Flugblatt der Studentenaktivs in der Ausgabe veröffentlicht, mit den zentralen Parolen: „Keine Fahrpreiserhöhung bei der BVG!“; „Keinen Pfennig mehr als bisher!“; „Zahlungsboykott!“.

Mit „Nixons Gang nach Peking“ sei die „weltweite Niederlage des US-Imperialismus“ eingeleitet worden, heißt es in einem weiteren Artikel.

Bekannt gegeben wird, dass die Roten Zellen an der Uni und PH Bonn im WS 71/72 „die Massenarbeit unter der Anleitung des KSV“ mit einer „Durchführung der Rote-Fahne-Kampagne“ aufgenommen haben („RPK“ 156/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 157/1972 (3.3.1972)

Zum Leitartikel „Brandt-Reise in den Iran - Eine noble Friedenstat“ meint die RPK, dass es mit dieser Reise seit den „großen Demonstrationen gegen den Schahbesuch in der BRD“ „höchste Zeit für die BRD-Imperialisten“ sei, „ihre Beziehungen zu dem Iran zu verbessern“. Die BRD sei heute „bereits im Handel das größte Lieferland vor den USA für Persien und liegt hinter der Sowjetunion an zweiter Stelle. Das Engagement der deutschen Monopole und Banken im Iran wächst ständig und muss auf der Grundlage guter Beziehungen jetzt weiter verstärkt werden.“

Die Veröffentlichung des „Kommuniques von Shanghai - Dokument der revolutionären Taktik der VR China“ soll an die Debatte um eine „revolutionäre Außenpolitik der VRC China“ (siehe „RPK“ Nr. 156) anknüpfen.

Im Artikel „Zur Frage der Aktionseinheit mit den verschiedenen politischen Organisationen im Kampf gegen die BVG-Preiserhöhungen in Westberlin“ wird auf das von der KPD gegründete „Kampfkomitee“ verwiesen. Dies habe u. a. dazu geführt, dass sich an einer „Kampfdemonstration“ „etwa 3.000 Genossen und Kollegen beteiligten“. Darauf verwiesen wird auch, dass eine Einheit im Kampf nur „über den konsequenten Kampf zweier Linien“ erreicht werden konnte. Es soll zwei Demonstrationen gegeben haben. Der zweiten, größeren Demonstration „schlossen sich alle politischen Organisationen Westberlins außer den verschiedenen KPD/MLs“ an. In der Frage der AE vertrete die KPD die Linie, „sich ganz entschieden gegen das Einheitsgeschrei der Opportunisten aller Schattierungen zu stellen“ („RPK“ 157/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 158/1972 (10.3.1972)

Die Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhungen setzt sich auch mit dieser Ausgabe fort. Es erscheint der Leitartikel: „Der Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen in Westberlin - Ein beispielhafter Abwehrkampf gegen Lohnraub und Preistreiberei“. Der Artikel gliedert sich in:

Die Zeitung der OSK des KSV „Kommunistische Schüler Presse“ veröffentlicht den Artikel: „Kampf dem Militarismus an den Schulen!“

Im Artikel „Zum Berufungsverbot für Mandel“ erklärt der KSV: „Wenn wir uns auch für die Berufung Mandels einsetzen, so ist es doch in diesem Kampf unsere Aufgabe, Mandel selbst als Vertreter der GIM zu bekämpfen, zu zeigen, in welch üble Weise er Reformillusionen verbreitet und unversöhnlichen Hass gegen die Kommunistische Partei predigt.“

Den Tod von Thomas Weisbecker (2. März 1972) nimmt die „RPK“ zum Anlass, im Artikel „Zur Ermordung Thomas Weisbeckers“ zu erklären, dass auch „die Ermordung Weisbeckers von Bürgerkriegsmanövern begleitet“ war. Die Parolen dazu lauten: „Schluss mit den Bürgerkriegsmanövern der Polizei!“, „Sofortige Entmilitarisierung der Polizei!“, „Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes!“ („RPK“ 158/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 159/1972 (17.3.1972)

Zu Pierre Overney (vgl. Jürgen Schröder: „Frankreich: Die Tötung von Pierre Overney vor Renault-Billancourt am 25.2.1972“) erscheint der Artikel: „Pierre Overney: Ein Opfer der französischen Bourgeoisie und ihrer revisionistischen Komplicen“.

Weitere Artikel sind:

In der „Erklärung des Zentralrats der Westberliner Oberschüler“ wird zum Ausdruck gebracht, dass der ZR beschlossen habe, „die ‚Thesen der Oberschülerkommission bei der Zentralen Leitung des KSV‘ zur Richtschnur seiner Politik“, zur Grundlage seiner zukünftigen Arbeit an den Gymnasien und den Schulen des ‚2. Bildungsweg‘ in Westberlin zu machen („RPK“ 159/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 160-161/1972 (31.3.1972)

Die „Doppelnummer“ veröffentlicht die „Beschlüsse der 3. Mitgliederversammlung des KSV zur Parole: Erkämpft das Sozialistische Studium.“ Im Einzelnen:

Veröffentlicht wird zu der Mitte März stattgefundenen Mitgliederversammlung auch eine „Grußadresse des Ständigen Ausschusses des ZK der KPD an die dritte Mitgliederversammlung des KSV.“

Ein letzter Artikel beschäftigt sich mit dem Trotzkismus: „Kampf der konterrevolutionären Ideologie des Trotzkismus!“. Möglicherweise hängt er mit der Agitation gegen die GIM und E. Mandel zusammen („RPK“ 160/161/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 162/1972 (7.4.1972)

Abgedruckt wird in der Ausgabe der Aufruf der KPD „zur Vorbereitung des 1. Mai“: „Für das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit allen unterdrückten Schichten des Volkes im Kampf für die Sozialistische Revolution: Vorwärts zum 1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse. Gegen Reformismus und Revisionismus - Für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD!“ Zwei zentrale Parolen stechen hierbei ins Auge: „Nieder mit dem US-Imperialismus und dem Sozialimperialismus!“ und: Proletarier aller Länder und unterdrückter Völker vereinigt Euch!“

Veröffentlicht wird auch der 2. Teil der Serie zum Trotzkismus: „Kampf der konterrevolutionären Ideologie des Trotzkismus!“.

Das „Afrika-Komitee“ steuert den Artikel „Programm des Solidaritätskomitees zur Unterstützung der Völker Afrikas im Kampf gegen Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus“ bei („RPK“ 162/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 163/1972 (14.4.1972)

Auch diese Ausgabe widmet sich dem 1. Mai. Der Leitartikel lautet: „Zur ideologischen Auseinandersetzung zum 1.Mai 1971: Kampf der kleinbürgerlichen Zirkeltheorie. Für das feste Bündnis mit der Arbeiterklasse: Für die Kommunistische Partei Deutschlands.“ Die Auseinandersetzung wird geführt mit: SPD, KPD/ML (ZK), PL/PI, KG/NRF -MA/HD, KB/ML, KPD/ML (ZB) und deren Programmatik (etwa: RGO, demokratischer Zentralismus, proletarische Linie, wirtschaftlicher Kampf der Arbeiterklasse, Gewerkschaftsfrage (generell). Zentrale Aussage: „Machen wir den 1. Mai 1972 zu einer politischen Niederlage für die Reformisten und Revisionisten!“

Der „Aufruf des Aktionskomitees: Kampf der politischen Disziplinierung“ richtet sich gegen die Ablehnung der „politischen Aktivitäten Ernest Mandels“.

Veröffentlicht wird der 3. Teil der Serie: „Kampf der konterrevolutionären Ideologie des Trotzkismus! Die IV. Internationale“.

Anlässlich der Vietnamdemonstration vom 8.4.1972 in West-Berlin erscheint auch der Artikel: „Für den vollen Sieg des vietnamesischen Volkes!“ („RPK“ 163/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 164/1972 (21.4.1972)

Angesichts des Aufrufs des Unikollektivs der Roten Zellen Bonn gegen die „Liquidation der Organe der verfassten Studentenschaft, AStA und Fachschaften, den Kampf gegen die Integration der politischen Organe der verfassten Studentenschaft in die Universitätsbürokratie aufzunehmen“, erscheint in der „RPK“ der Artikel: „Relegationen in Bonn. Antwort des KSV und der Roten Zellen: Massenstreik!“. Dazu wird eine Resolution veröffentlicht. Eine zentrale Parole lautet: „Gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes - Für das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit allen unterdrückten Schichten des Volkes im Kampf für die sozialistische Revolution!“

Des Weiteren wird der 4. Teil der Serie: „Kampf der konterrevolutionären Ideologie des Trotzkismus! Trotzkismus und Revisionismus - Die Politik der KJO-Spartacus“ veröffentlicht.

Zwei Artikel runden die Ausgabe ab: „Unterstützen wir mit allen Kräften den heldenhaften Kampf des vietnamesischen Volkes!“ und: „Erklärung des Außenministeriums der Volksrepublik China, 31. März 1972!“ (Abdruck aus der PR) „RPK“ 164/1972).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 165/1972 (28.4.1972)

In der Ausgabe geht es um die „Ostverträge“. Dazu lautet der Artikel: „Ostverträge - Eine unwiderstehliche historische Tendenz des BRD Imperialismus“. Der Beitrag steht „im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die politische Disziplinierung und für den 1. Mai gegen Reformismus und Revisionismus“. Dabei wird, eigentlich in Übereinstimmung mit den meisten ML-Gruppen, der „Moskauer Vertrag“ als „Absprache zweier imperialistischer Blöcke“ bezeichnet. Jedoch werden sie, etwa im Gegensatz zur KPD/ML-ZB, als „friedliche Infiltration“ bezeichnet und die Spitze gegen die DKP und die KPD/ML gefahren. Während die einen vom Vertrag des „Friedens und der Entspannung“ reden, würden die anderen ihn als „Kriegspakt Bonn-Moskau“ bezeichnen. Das sei „ein Beispiel verblüffender Beharrlichkeit im Festhalten an Theorien, die sich an überholten Strategien des westdeutschen Imperialismus orientieren“.

Der „Aufruf des Zentralkomitees der KPD zum 1. Mai“ bildet einen weiteren Schwerpunkt der Ausgabe. Dieser nennt auch die Hauptlosung zum 1. Mai: „Gegen Reformismus und Revisionismus - Für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD!“.

Berichtet wird in der Ausgabe in dem Artikel „2.000 Antiimperialisten demonstrierten … in Westberlin“ über die Vietnamdemonstration am Samstag, 23.4.1972. Dazu kommt noch der Artikel: „Lehren aus der südkoreanischen Revolution. Der antiimperialistische Kampf der Studenten und das Bündnis mit der Arbeiterklasse“ („RPK“ 165/1972).

Für den Inhalt der Ausgaben 145-165 zeichnet verantwortlich: Gerhard Röhner, West-Berlin.

Liste der als Scans vorhandenen Zeitungen

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

10.12.1971:
Die Nr. 145 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Schluss mit den Bürgerkriegsmanövern der Polizei. Beiträge vom Teach-in des KSV am 8.12. untergliedert in: Zur Ermordung Georg von Rauchs; Stellungnahme der KPD auf dem KSV-Teach-in; Die Zentralisierung der Unterdrückungsorgane des Staatsapparates; Der Kampf der Kommunisten gegen den Abbau demokratischer Rechte
- Presseerklärung des Rote-Hilfe-Komitee Westberlin
- Der indische Expansionismus: Die Völker Indiens und Pakistans werden das Komplott zwischen indischem und Sozialimperialismus zum Scheitern bringen
- Besucht die Ausstellung: Kommune 1871.

Der Tod von Georg von Rauch wird als „Ermordung“ bezeichnet, so in der Einleitung zum Artikel „Schluss mit den Bürgerkriegsmanövern der Polizei”: „Am Samstagnachmittag um 17.48 wurde in Berlin-Schöneberg, in der Eisenacherstraße, Georg von Rauch getötet - durch Kopfschuss“ und: „Am vergangenen Samstag wurde bei einer Polizeiaktion in Schöneberg der unbewaffnete Georg von Rauch durch die Polizei ermordet.“ Auch in der „Presseerklärung des Rote-Hilfe-Komitees Westberlin“ heißt es: „Unter dem Vorwand, Raubüberfälle einer sogenannten ‚Baader-Meinhof-Bande‘ auf Hauptkassen Westberliner Warenhäuser verhindern zu wollen, führe die Polizei am Sonnabend ein Generalstabsmanöver durch und ermordete in dessen Verlauf den unbewaffneten Georg von Rauch.“

Aufgerufen wird dazu, die Ausstellung „Kommune 1871”, die vom 5.12.-22.1.1972 stattfinden soll, zu besuchen. Sie befindet sich im „Haus am Lützowplatz“.

Reklame gemacht wird für:
- Politladen Erlangen, in dem die „Zeitschrift des Marx-Engels Instituts in Moskau“ als Neudruck erhältlich sei
- Rote Fahne - ZO der KPD.
Quelle: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 145, West-Berlin, 10.12.1971.

10.12.1971:
Laut „RPK“, Nr. 145, soll an diesem Tag in West-Berlin eine Protestveranstaltung von Liga, KPD und KSV stattfinden. Sie soll ein Vietnam-Meeting ersetzen. Stattdessen: „Protestveranstaltung gegen die Bürgerkriegsmanöver des Westberliner Senats.“ Das Meeting wird auf den 16.12. verschoben.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 145, West-Berlin, 10.12.1971, S. 12.

16.12.1971:
Laut „RPK“, Nr. 145, soll an diesem Tag in West-Berlin ein Solidaritätsmeeting für Vietnam stattfinden. Es steht unter dem Motto: „Alles für den Sieg des kämpfenden Vietnam.“ Veranstalter ist die „Liga gegen den Imperialismus“.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 145, West-Berlin, 10.12.1971, S. 12.

17.12.1971:
Die Nr. 146/147 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Das KPD-Verbot. Waffe der Klassenjustiz gegen das Proletariat
- Gegen die Bürgerkriegsmanöver der Polizei: Rede eines Genossen der KPD auf der Protestveranstaltung der Liga gegen den Imperialismus
- Strafanzeige gegen unbekannte Polizisten
- Bericht aus dem Sozialistischen Studium
- Die Arbeit des Agitationskollektivs Kinderheilkunde
- Was setzen die Revisionisten der kapitalistischen Ausbildung entgegen
- Offener Brief des KSV, Studentenverband der KPD, an den KSV-Frankfurt/M.

Im Artikel „Das KPD-Verbot. Waffe der Klassenjustiz gegen das Proletariat” heißt es einleitend: „Das KPD-Verbot lässt sich einordnen in eine Kette von Unterdrückungsmaßnahmen der Bourgeoisie gegen das Proletariat. 1. Die Unterdrückungsmaßnahmen im Kapitalismus begannen mit seinem Entstehen, d. h. mit der Entstehung von Bourgeoisie und Proletariat. Mit der Herausbildung kapitalistischer Produktionsverhältnisse entstand auch der bürgerliche Staat, der, zunächst noch ausgleichender zwischen widerstrebenden Kapitalinteressen, immer mehr zum Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie gegenüber dem Proletariat wurde, je umfassender das Proletariat vom Kapital organisiert wurde, und je machtvoller es sich gegen die Herrschaft des Kapitals zusammenschloss und erhob.

Gerade an dem Verhalten der Justiz - von der Bourgeoisie als besonders unabhängige, neutrale Instanz dargestellt - zeigt sich, dass die Bourgeoisie nie in der Lage und gewillt gewesen ist, sich an die von ihr postulierten politischen Freiheitsrechte zu halten. Das beweisen beispielhaft die Prozesse gegen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, in denen diese beiden Kommunisten verurteilt wurden, weil sie den Kommunismus propagiert hatten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird nur denen zuerkannt, die damit die Bourgeoisie unterstützen. Die Bourgeoisie hat das von ihr aufgestellte Recht immer als Waffe gegen das Proletariat eingesetzt. Das zeigen besonders die vielen Prozesse wegen Landfriedensbruch vor und während des ersten imperialistischen Krieges. Gesetze, die das Volk zu schützen vorgaben, wurden zu seiner Unterdrückung eingesetzt.

Besonders offen hat sich in diesen Prozessen die bürgerliche Justiz durch ihre Rechtsbruche in dem prozessualen Verfahren demaskiert. Beweisregeln werden umgekehrt, strafprozessuale Verfahrensregeln aufgehoben. So beim Kommunistenprozess in Köln, sowie beim Reichstagsbrandprozess gegen Dimitroff. Die Verdächtigten wurden widerrechtlich in Untersuchungshaft gehalten. Aussagen wurden erpresst oder verfälscht, Zeugen gekauft. Die ideologische Form des Richterspruchs, der eine dritte Kraft z sehen den Klassen darstellen soll, wird völlig aufgehoben. Im Folgenden werden wir sehen, wie es auch der Justiz in dem Verbotsprozess gegen die KPD nicht gelungen ist, den Schein der Legalität aufrechtzuerhalten.“

Klaus Eschen, Horst Mahler und Hans-Christian Ströbele stellen „Strafanzeige gegen unbekannte Polizisten“. Hintergrund ist der Tod von Georg von Rauch.

Im „Offenen Brief des KSV, Studentenverband der KPD an den KSV-Frankfurt/M.” wendet sich der Studentenverband der KPD gegen den KSV-Frankfurt, zu dem sich mehrere RZ zusammengeschlossen hatten. Der KSV der KPD betont, dass dieser in „keinem politischen und organisatorischen Zusammenhang mit dem KSV, Studentenverband der KPD“ stehe.

Reklame gemacht wird in der Ausgabe für:
- Westberliner Buchladenkollektive (West-Berlin)
- Rote Fahne- Zentralorgan der KPD
- Schulungs- und Agitationshefte der Liga gegen den Imperialismus (Nr.2): „Alles für den Sieg des kämpfenden Vietnam“.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 146/147, West-Berlin, 17.12.1971.

31.12.1971:
Die Nr. 148 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Alles für den Sieg des kämpfenden Vietnam! Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer der Konferenz der Liga gegen den Imperialismus am 18./19. Dezember in Bonn
- Der Kampf für den Aufbau der Kommunistischen Partei erfordert den Kampf gegen den Opportunismus und seinen organisatorischen Ausdruck: das Zirkelwesen. Erklärung der Proletarischen Front
- RKP 146/147 beschlagnahmt
- Ökonomismus und Rechtsopportunismus in der Metalltarifrunde - die legitimen Kinder des SALZ

- Im Artikel „Alles für den Sieg des kämpfenden Vietnam!“ heißt es einleitend: „Am 18. und 19. Dezember fand in Bonn eine Konferenz der LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS mit einer Reihe befreundeter Organisationen statt. Auf dieser Konferenz wurde auf Vorschlag der LIGA über die Durchführung einer langandauernden Aktivität zur Festigung des Hinterlandes der vietnamesischen Revolution, der Demokratischen Republik Vietnam (DRV), beraten. Die nachstehende Resolution wurde von allen Teilnehmern der Bonner Konferenz verabschiedet. Einige Organisationen waren als Beobachter anwesend und beraten gegenwärtig, ob sie die im Januar und Februar im Bundesgebiet und Westberlin stattfindenden Solidaritätsaktionen mit durchführen werden. Die jetzt stattfindenden Mord- und Zerstörungsangriffe durch die US -Imperialisten zeigen, wie notwendig die verstärkte Solidarität für die DRV und den Kampf der indochinesischen Völker ist. Die LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS wird alle Kräfte aufbieten, um gemeinsam mit befreundeten Organisationen den Kampf der Völker Indochinas gegen die US-Imperialisten und ihre Marionetten in den nächsten Monaten noch entschiedener zu unterstützen.“

Unterzeichner der Erklärung sind:
- Liga gegen den Imperialismus
- KSV
- Oberschülerkommission des KSV
- Arbeitskollektiv Antiimperialismus, Lüneburg
- Sozialistische Oberschüler Helmstedt und Schöningen
- Aktionsgruppe junger Arbeiter- und Lehrlinge Helmstedt und Schöningen
- Sozialistische Oberschülerorganisation Hannover
- Zentralrat der Düsseldorfer Oberschüler
- Unikollektiv der Roten Zellen an der Uni Bonn und PH
- Gruppe Kommunistischer Pädagogen, Marburg
- Kommunistische Jugend (Nahe/Mosel)
- Sozialistische Basisgruppe Schaumburg
- Schulkollektiv Markgrafengymnasium, Karlsruhe
- Rote Zelle Medizin, Erlangen
- Antiimperialistisches Komitee, Erlangen
- Zentralverband der Roten Zellen, München
- Sozialistisches Zentrum, Hof.

Im Beitrag „Der Kampf für den Aufbau der Kommunistischen Partei erfordert den Kampf gegen den Opportunismus und seinen organisatorischen Ausdruck: das Zirkelwesen. Erklärung der Proletarischen Front“ heißt es u. a.: „Kolleginnen und Kollegen!
Mit der Ausgabe Nr. 28 der ROTEN FAHNE hat die PROLETARISCHE FRONT (PF) die Unterstützung der propagandistischen Arbeit der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) in Hamburg aufgenommen. Die Proletarische Front wird den von der KPD gewiesenen und in ihrer Programmatischen Erklärung niedergelegten Weg entschieden unterstützen. Sie wird mit aller Entschlossenheit und unbeirrbar dafür eintreten, dass immer mehr fortschrittliche Menschen in unserem Land die Richtigkeit dieses Weges erkennen, zu unversöhnlichen Feinden des Kapitalismus und Imperialismus werden und unter der Führung der KPD den Kampf für den Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung der proletarischen Demokratie aufnehmen. Die Proletarische Front hat sich bedingungslos auf den Boden der Programmatischen Erklärung der KPD und des daraus abgeleiteten Aktionsprogramms gestellt. Die PF wird als Organisation Aufgabe und Ziel ihrer Arbeit als erfüllt ansehen, wenn die KPD nach ihrem strategischen Plan des Parteiaufbaus durch die Gründung eines Regionalkomitees auch hier in Hamburg ihren Kampf mit der Errichtung von Zellen in den Fabriken, Werften und Stadtteilen aufnimmt. VORWÄRTS IM GEISTE ERNST THÄLMANNS ! Politisches Sekretariat der Proletarischen Front.“

Im Artikel „RPK 146/47 beschlagnahmt!“ wird u. a. erklärt: „ Um die Tatsachen über die vorsätzliche Tötung Georg von Rauchs weiter notdürftig zu verschleiern, sind Westberliner Polizisten am 20. 12.1971 rechtswidrig in die Räume der RPK- Redaktion eingebrochen und haben sie durchwühlt. Dabei haben sie die Exemplare der RPK- Nr. 146/147 entwendet. In dieser Ausgabe war die Rede eines Genossen der KPD auf der Protestveranstaltung der ‚Liga gegen den Imperialismus‘ am 10. 12. 1971 in Westberlin gegen die Bürgerkriegsmanöver der Polizei abgedruckt. Ein gewisser Ruppender, Richter in Berlin-Tiergarten, hat den Einbruch angeordnet. In seinem Beschluss behauptet er, es würden Polizisten beleidigt, ‚indem die Erschießung des Georg v. Rauch als dessen ‚Ermordung‘ bezeichnet, die ‚Durchführung des verbrecherischen Mordplanes‘ behauptet … von Polizeieinsätzen als ‚Bürgerkriegsmanöver', ‚Polizeiüberfällen‘, ‚staatlichem Terror‘, gesprochen wird und die Polizei einer ‚blinden Schießwütigkeit einzelner Polizisten‘ und der ‚organisierten Kriminalität‘ bezichtigt wird.“

Im Artikel „Ökonomismus und Rechtsopportunismus in der Metalltarifrunde - die legitimen Kinder des SALZ“ wird gegen das „Aktionsbündnis der vereinten Zirkel“ zur MTR 1971 und deren „Plattform“ Stellung bezogen. Dabei wird der Kernpunkt kritisiert, der Einschätzung „dass wir (die Zirkel, d. Verf.) in den Tarifkämpfen die Arbeiterklasse gegen ihren Hauptfeind, gegen die Bourgeoisie führen müssen und nicht die Hauptagitationslinie auf die Entlarvung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer richten dürfen“.

Im Gegensatz dazu meint man, dass die „Hauptagitationslinie“ auf „Entlarvung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer“ gerichtet sein müsse. Die Gruppen des SALZ würden sich der „opportunistische Selbsttäuschung“ verschreiben. Deren Opportunismus in der MTR bestehe gerade darin, „sich ausschließlich an den Forderungen und Kampfformen der Gewerkschaftsspitze zu orientieren“. Das „Festhalten am Zirkelwesen“ würde überdies „die Kapitulation vor dem Revisionismus“ bedeuten.

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für die
- Rote Fahne - Zentralorgan der KPD
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 148, West-Berlin, 31.12.1971.

07.01.1972:
Die Nr. 149 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Der US-Imperialismus steht in Indochina vor der totalen Niederlage. Tausend demonstrieren am 1. Januar 1972 in Westberlin: Hände weg von der DRV!
- Interview mit einem Genossen der IRA
- Offener Brief an den Ministerpräsidenten von Persien
- Spendenaufruf der Konföderation iranischer Studenten (CISNU)
- Register. Rote Presse-Korrespondenz, 3. Jahrgang, 2. Halbjahr , Nr. 122-148.

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für die
- Rote Fahne - Zentralorgan der KPD.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 149, West-Berlin, 7.1.1972.

14.01.1972:
Die Nr. 150 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Der Sieg der revolutionären Linie beim Aufbau des Sozialismus in Albanien
- Erklärung der Roten Zelle Jura: Den Aufbau des Kommunistischen Studentenverbandes vorantreiben

Im Artikel „Der Sieg der revolutionären Linie beim Aufbau des Sozialismus in Albanien“ heißt es einleitend: „In dem folgenden Beitrag werden die Geschichte des nationalen Befreiungskampfes des albanischen Volkes und der Aufbau des Sozialismus unter Führung der Partei der Arbeit Albaniens nach den Prinzipien des Vertrauens auf die eigene Kraft und des allseitig weitergeführten Klassenkampfs als beispielhaft dargestellt. Die Volksrepublik Albanien ist ein mächtiges Bollwerk revolutionärer Politik im konsequenten Kampf gegen den Imperialismus. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat Albanien durch den Kampf zweier Linien stets entschieden das revolutionäre Lager gegen alle Anschläge der sozialimperialistischen Machthaber verteidigt und gestärkt. Wir unterstützen die albanischen Genossen, indem wir unter der Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands und zusammen mit der Liga gegen den Imperialismus den antiimperialistischen, antirevisionistischen Kampf entschlossen vorantreiben.“

In der „Erklärung der Roten Zelle Jura: Den Aufbau des Kommunistischen Studentenverbandes vorantreiben“ erklärt die RZJ, dass sie am „8. Januar 1972 … den Rechenschaftsbericht der KSV Zelle Jura bersten und die Ablösung der Roten Zelle Jura einstimmig beschlossen“ habe. Damit habe sie „den organisatorischen Schritt getan, den sie durch die planmäßige Unterstützung der Kommunistischen Partei Deutschlands und des Aufbaus des Kommunistischen Studentenverbandes seit über einem Jahr vorbereitet hatte“.

Die RZJ wird deshalb „unter Anleitung der KSV-Zelle Jura immer besser in der Lage, die proletarische Linie an ihrem Fachbereich zu konkretisieren und weiterzuentwickeln“. Auf „ihrer 2. Arbeitskonferenz am 6. Dezember 1971, stimmte die Rote Zelle Jura mehrheitlich den KSV-Thesen vom Oktober 1970 zu“ und erkannte die KPD als die Partei an, die „den revolutionären Kampf des Proletariats und der anderen unterdrückten Schichten des Volkes mit dem Ziel des Sturzes der Kapitalistenklasse und ihres Staates richtig und umfassend führt“.

Reklame gemacht wird in der Ausgabe für:
- Verlag Rote Fahne. Dort ist von Le Duan „Die vietnamesische Revolution“ erhältlich.
- Westberliner Buchladenkollektive.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 150, West-Berlin, 14.1.1972.

21.01.1972:
Die Nr. 151 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Kampf der imperialistischen Krisen- und Konfliktforschung
- Konterrevolutionsforschung im Dienst des USA-Imperialismus
- „Krisenforschung“ in der Bundesrepublik.

Reklame wird in der Ausgabe für die „Rote Fahne“ der KPD gemacht. Aufgerufen wird zu einer Demonstration am 27.1., die unter dem Motto stehen soll: „Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes! Weg mit dem Hamburger Erlass vom 23.11.“
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 151, West-Berlin, 21.1.1972.

28.01.1972:
Die Nr. 152 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes - Weg mit dem Hamburger Erlass vom 23.11.!
- Kommunistenverfolgung in der BRD und Westberlin
- Kampf der politischen Disziplinierung durch das Schulmitbestimmungsgesetz! Redebeitrag des OSK (Oberschülerkommission) auf dem KSV-Teach-in am 26.1.

Zum „Hamburger Erlass vom 23.11“ meint man, dass er „den Auftakt zu einer systematischen bundesweiten Verfolgung kommunistischer und sozialistischer Lehrer“ darstelle, „mit dem Ziel, sie aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen“. Der KSV führe unter der Parole „Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes - Weg mit dem Hamburger Erlass‘ eine Kampagne, um die Studenten in einer breiten Front gegen die Spaltungs- und Disziplinierungsversuche der Bourgeoisie zusammenzuschließen“.

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- VKT - Verlag Kommunistische Texte (Münster) und die Schrift: „Der Kampf in den Gewerkschaften. Das Exekutivkomitee der Komintern zur Gewerkschaftsfrage“
- Buch- und Zeitschriftenhandlung: Internationale West-Berlin,
- Kommunistische Schüler-Presse - Zeitung der Oberschülerkommission bei der Zentralen Leitung des Kommunistischen Studentenverbandes
- „Die Auflösung der Proletarischen Linken/Parteiinitiative. Ein Beitrag zu Kritik und Selbstkritik.“
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 152, West-Berlin, 28.1.1972.

04.02.1972:
Die Nr. 153 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes. Weg mit dem Hamburger Erlass vom 23.11.! Weg mit den Beschlüssen der Innenministerkonferenz!
- Über das Verhältnis von demokratischem und sozialistischem Kampf, mit den Unterpunkten: Lehren aus der Geschichte ziehen!, Die Spalterpolitik der Revisionisten beim Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, Das Kapitulantentum der ML-Gruppen, Wie führen Kommunisten den demokratischen Abwehrkampf?
- Die Antwort der vietnamesischen Genossen auf den unverschämten Nixon-Plan
- Das Acht-Punkte-Programm Nixons: Ein perfides Manöver
- Aufruf der provisorischen revolutionären Regierung der Republik Südvietnam
- Protestdemonstration gegen den britischen Imperialismus
- Im Schatten einer weltweiten Kampagne - Ruchell Magee, Mitangeklagter von Angela Davis.

Im Artikel „Über das Verhältnis von demokratischem und sozialistischem Kampf” heißt es einleitend: „Im Rahmen der Kampagne ‚Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes - Weg mit dem Hamburger Erlass vom 23.11.‘ veranstaltete der KSV am 26.1. ein zentrales Teach-In. Auf diesem Teach-In wurde noch einmal grundlegend dargelegt, wie Kommunisten gegen den Abbau der demokratischen Rechte im Imperialismus kämpfen und gezeigt, dass alle Versuche, einen isolierten demokratischen Kamp führen zu wollen, letztlich in der Sackgasse des Reformismus enden … Angesichts des immer massiveren Vorgehens des Staatsapparats gegen die Kommunisten und Sozialisten, angesichts der Vielzahl von Disziplinierungs- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen alle fortschrittlichen Kräfte, muss jede Organisation, die den Anspruch hat, eine kommunistische Politik zu verwirklichen, Antwort geben auf die Frage, wie der Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes richtig und erfolgreich geführt werden kann. In Abgrenzung sowohl von den Linksradikalen, die auf den Kampf für die Erhaltung der demokratischen Rechte verzichten, wie auch von den Revisionisten, die den Kampf für Frieden, Demokratie und Fortschritt, ja selbst für den Sozialismus im Rahmen des Grundgesetzes führen wollen, gilt es klarzulegen, wie der KSV die dialektische Verbindung des demokratischen mit dem sozialistischen Kampf herstellt, gilt es darzulegen, dass unter den Bedingungen des Imperialismus die Kommunisten die konsequentesten Verteidiger der Demokratie sind, gerade weil sie auf die Überwindung der bürgerlichen Demokratie hinzielen.“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Westberliner Buchladenkollektive (West-Berlin)
- Kommunistische Schülerpresse
- Internationale. Buch und Zeitschriftenhandlung West-Berlin.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 153, West-Berlin, 4.2.1972.

11.02.1972:
Laut „RPK“, Nr. 153, soll an diesem Tag in West-Berlin, die „Großveranstaltung: Alles für den Sieg des kämpfenden Vietnam“ stattfinden. Veranstalter: Liga gegen den Imperialismus, Ort: FU-Audimax.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 153, West-Berlin, 4.2.1972, S. 16.

12.02.1972:
Laut „RPK“, Nr. 153, soll an diesem Tag in West-Berlin eine Vietnamdemonstration stattfinden, zu der am Vortag im Audimax der FU aufgerufen wurde.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 153, West-Berlin, 4.2.1972, S. 16; Rote Presse-Korrespondenz, Nr.154, West-Berlin, 11.2.1972.

11.02.1972:
Die Nr. 154 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Erklärung der Provisorisch revolutionären Regierung der Republik Südvietnam zur friedlichen Regelung des Vietnam Problems
- Verhindert die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG!
- Wie können die Studenten den Kampf gegen die BVG-Tariferhöhungen unterstützen?
- Bericht aus dem Sozialistischen Studium der Bauingenieure. Rote Zelle am Fachbereich 7, TU Westberlin

Zu den „Fahrpreiserhöhungen bei der BVG“ heißt es: „Am 1. März sollen die Fahrpreise bei der BVG drastisch erhöht werden. Die KPD führt gegen diese Form der Preistreiberei die Kampagne ‚Verhindert die Fahrpreiserhöhung bei der BVG!‘. Im Oktober 1971 wurden auf Arbeiterrunden der Stadtteilkomitees der KPD Kampfkomitees gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG gegründet, die den Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen in den Stadtteilen organisieren. Die Kampfkomitees haben bisher über 15. 000 Unterschriften gesammelt, Flugblätter verteilt und in den U-Bahnzügen agitiert. Sie werden zum 1. März den Zahlungsboykott organisieren und weitere Kampfschritte planen.

Der KSV unterstützt diese Kampagne der KPD. Er veranstaltete am Freitag, dem 4.2. 72, ein Teach-In, auf dem die politische Linie des Kampfes gegen die Fahrpreiserhöhungen dargelegt und die geplanten Kampfschritte vorgestellt wurden. In einem Redebeitrag wurde gezeigt, wie alle fortschrittlichen Studenten diesen Kampf unterstützen können, alle Studenten, die dazu beireit sind, wurden aufgefordert, sich in den auf Initiative des KSV gegründeten Studentenaktivs zu organisieren. In ihnen arbeiten Mitglieder des KSV mit. Mitglied eines Studentenaktivs kann jeder werden, der die im ‚Aufruf der Studentenaktivs gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG‘ (vgl. Dem Volke Dienen, Nr. 5) dargestellten Forderungen unter: und sich aktiv für die Verhinderung der Fahrpreiserhöhungen die Mehrheitsbeschlüsse im Aktiv einsetzt. Diese Studentenaktivs sollen die Arbeit der Kampfkomitees unterstützen. Sie geben fortschrittlichen Studenten die Möglichkeit, den Abwehrkampf des Proletariats in einem konkreten unter der einheitlichen Führung der Kommunisten praktisch nach Kräften zu unterstützen.

Mit den Studentenaktivs ist ein organisatorischer Hebel geschaffen, fortschrittlichen Student zu zeigen, dass nur unter der Führung der KPD an den Hochschulen eine kommunistische Bündnispolitik verwirklicht werden kann, dass die Arbeiterklasse in allem die Führung innehabe muss. In den folgenden Redebeiträgen vom Teach-In des KSV zeig Redner der KPD und des KSV auf, was die Ursachen für die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG sind, wie im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen der Kampf gegen die Preistreiberei zu verbinden ist mit dem Kampf um höhere Löhne und wie die Studenten sich in die proletarische Kampffront gegen Lohnraub und Preistreiberei einreihen können.“

Losungen und Forderungen sind: „Den Kampf gegen die Preistreiberei mit dem Kampf für höhere Löhne verbinden!“; „Für Bezahlung der Fahrtzeit als Arbeitszeit“; Gegen Lohnraub durch Fahrpreiserhöhungen - Kampf den sozialdemokratischen Handlangern der Kapitalistenklasse im Senat“; Statt Erhöhung der Haushaltstarife - Erhöhung der Industrietarife“; „Für den Ausbau des U- Bahn - und Busnetzes in den Wohnvierteln der werktätigen Bevölkerung“; „Keine Fahrpreiserhöhungen bei der BVG“; „Weg mit den Tariferhöhungen bei BEWAG und GASAG!“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Kommunistische Schüler-Presse (Zeitung der Oberschülerkommission bei der ZK des KSV)
- Broschüren der RZ Physik; RZ Jura, KSV Zelle Ökonomie - Philosophie, Medizin, Nat. wiss. PH der RUB Bochum und PH Dortmund: „Erkämpft das Sozialistische Studium.“

Aufgerufen wird dazu, Geld für Vietnam zu spenden.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 154, West-Berlin, 11.2.1972.

18.02.1972:
Die Nr. 155 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Zum Kulturimperialismus der BRD
- Der Aufbau des imperialistischen Kulturnetzes der BRD
- Inszenierte Prozesse: Vorbereitung auf die Verfolgung von Kommunisten
- Nachrichten von der Kampffront der indochinesischen Völker.

Im Artikel „Zum Kulturimperialismus der BRD” heißt es u. a.: „Wir veröffentlichen im folgenden einen Überblick über die Entwicklung des Kulturimperialismus der BRD auf der Grundlage einer Serie ‚Kulturimperialismus‘ in der Fachbereichszeitung der KSV-Zelle Germanistik FU Westberlin. Die Untersuchung und Entlarvung des bundesrepublikanischen Kulturimperialismus, der Tätigkeit solcher Organisationen wie des Goethe-Instituts macht die schmutzige Verfilzung der bürgerlichen Wissenschaft, hier speziell der Germanistik, mit der menschenfeindlichen Politik des Imperialismus deutlich. Die weitere Untersuchung und Agitation wird ein Mittel sein, den antiimperialistischen Kampf mit dem fachspezifischen Kampf gegen die bürgerliche Wissenschaft und die kapitalistische Ausbildung zu verbinden.

In dem folgenden Artikel wird aufgezeigt, dass die Kultur im Imperialismus kein harmloser, friedlicher Bereich ist, dass der Imperialismus die Kultur zur Tarnung seiner ökonomischen und politischen Gewalt benutzt, dass die Kultur eine der versteckt aggressiven Waffen in den Händen der Bourgeoisie ist. Bereits die Studentenbewegung erkannte die Gefährlichkeit des Kulturimperialismus. Die Studenten verhinderten imperialistische Kulturveranstaltungen in Amerikahäusern, sie verhinderten Aufführungen der imperialistischen Filme ‚Afrika addio" und ‚Green Berets‚. Ein Höhepunkt des Kampfes gegen den Kulturimperialismus war die Kampagne gegen die imperialistische Friedenspreispolitik des deutschen Buchhandels bzw. gegen den ‚Dichter und Diktator‘ Senghor im Herbst 1968. Bei dem Versuch, die Paulskirche zu besetzen, kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, zu massenweisen Verhaftungen und Prozessen.

In der Kampagne wurde aufgezeigt, dass Senghor hier nicht so sehr als Verfasser der Unesco-Ehrenschrift ‚Botschaft Goethes an den neuen Neger‘ belohnt wurde, sondern als ‚weiser Staatsmann‘, der als Staatspräsident des Senegal in seinem Land für die Abschaffung des Streikrechts, für die Zerschlagung der senegalesischen Studentenbewegung und für die blutige Niederschlagung eines Bauern- und Fischeraufstandes gesorgt hatte; dass die deutsche Bourgeoisie im Profitinteresse der EWG gehandelt hatte, als sie ihren ‚Friedenspreis‘ an Senghor verlieh - 80 % der Wirtschaft des Senegals befinden sich in der Hand der französischen Imperialisten. Auch jetzt noch herrscht vielfach die Vorstellung über die Harmlosigkeit des Imperialismus, wenn er nicht in offener und brutaler Weise auftritt und seine Napalmbomben abwirft. Das zeigen die Erfahrungen bei der Verhinderung des Kongresses imperialistischer Krisen- und Konfliktforschung ‚Herrschaft und Krise‘ (vgl. RPK Nr. 151) in der FU Westberlin. Hier, wie an anderen Punkten, hat der KSV aufgezeigt, dass der Imperialismus seine Propagandaveranstaltungen mit vielen Masken tarnt, dass aber solche wissenschaftlich getarnten konterrevolutionären Projekte genauso bekämpft werden müssen wie alle anderen Machenschaften des Imperialismus.

Überall dort, wo die Imperialisten sich mit ‚Kulturveranstaltungen‘ an die Öffentlichkeit wenden, um über die wahren Verhältnisse, in den von ihnen unterdrückten Ländern hinwegzutäuschen, vor allem an der Universität, wird der KSV den Kampf gegen solche Manöver unterstützen. So prangerte er den Versuch des ‚Koreanischen Zentrums‘ in Westberlin an, während des Korea-Kampfmonats durch ‚Koreanische Tage‘, Folklorevorführungen etc. eine ‚heile Welt‘ zu demonstrieren. (Vg. RPK Nr. 121, S. 3). Von den im antiimperialistischen Kampf erfahrenen und siegreichen Völkern, insbesondere vom chinesischen Volk, können wir einiges über die Gefährlichkeit der im kulturellen Kampf eingesetzten Waffen lernen.

Wie ernst auch dieser Kampf zu nehmen ist, davon zeugen die Worte Mao Tsetungs, der 1949, im Jahr der siegreichen großen chinesischen Volksrevolution, schrieb: ‚Alle diese Aggressionskriege, vereint mit politischer, ökonomischer und kultureller Aggression und Unterdrückung, riefen den Hass der Chinesen gegen den Imperialismus hervor, ließen sie nachdenken, worum es dabei überhaupt ginge, erweckten ihren revolutionären Geist und ließen sie sich im Kampf zusammenschließen. Sie kämpften, wurden geschlagen, kämpften weiter, wurden wieder geschlagen und kämpften wieder; dabei sammelten sie Erfahrungen von hunderten großen und kleinen, militärischen, ökonomischen und kulturellen Kämpfen, mit und ohne Blutvergießen - und erst dann konnten sie in der Gegenwart im wesentlichen den Sieg erringen.‘ (Aus: Proletarier aller Länder, vereinigt Euch gegen den gemeinsamen Feind, S. 223. Hervorhebung: Redaktion).“

Reklame wird gemacht für:
- Internationale Solidarität - Zeitschrift der Liga gegen den Imperialismus
- Kommunistische Schüler-Presse
- Internationale. Buch- und Zeitschriftenhandlung (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 155, West-Berlin, 18.2.1972.

25.02.1972:
Die Nr. 156 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Der Kampf des Studentenaktivs in der Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhung in Westberlin - Ein Schritt vorwärts in der Bündnispolitik des KSV
- Bericht des Studentenaktivs FU 2
- Bericht des Studentenaktivs FU 3
- Flugblatt des Studentenaktivs
- Nixons Gang nach Peking - Ausdruck der weltweiten Niederlage des US-Imperialismus, mit den Unterpunkten: Die chinesische Revolution (1946-49) und die Außenpolitik der US-Imperialisten gegenüber China; Die revolutionäre chinesische Außenpolitik nach der Gründung der VR China; Die Genfer Indochinakonferenz 1954 und die Bandungkonferenz 1955; Die Außenpolitik der VR China unter den Bedingungen des Kampfes zweier Linien im Weltmaßstab; Die Bedeutung der Großen Proletarischen Kulturrevolution für die chinesische Außenpolitik; Verschiebung der Kräfteverhältnisse im imperialistischen Lager - Der Sozialimperialismus tritt in Südostasien in die Fußstapfen des US-Imperialismus; Die VR China verwirklicht konsequent die Verbindungen von proletarischem Internationalismus und friedlicher Koexistenz
- Die Rote Fahne-Aktivität des Unikollektivs der Roten Zelle Bonn

Einleitend heißt es im Artikel zu den „Fahrpreiserhöhungen in Westberlin“: „Am 1.3.1972 treten die vom Westberliner Senat im letzten Jahr beschlossenen Fahrpreiserhöhungen bei der BVG in Kraft. Am ersten Januar hatte der Senat schon Tariferhöhungen bei der BEWAG und GASAG durchgesetzt. Diese Maßnahmen sind ein Teil des umfassenden Angriffs des Kapitals und seiner Handlanger im SPD-Senat auf die Lebensinteressen der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen. Wie die Preistreiberei durch höhere Mieten und Lebensmittel, so sind auch Fahrpreiserhöhungen bei der BVG und die Tariferhöhungen bei den Berliner Versorgungsbetrieben indirekter d.h. im Reproduktionsbereich vorgenommener Lohnraub.

Die KPD hat in ihrer Programmatischen Erklärung dargelegt, dass sie den Kampf gegen die Kapitalistenklasse und für die Verbesserung der Lebenslage der Arbeiterklasse auch außerhalb der Fabriken, im Reproduktionsbereich führen wird, dass sie auch diese Kämpfe zu Schulen im Klassenkampf machen und sie mit dem Ziel des Sozialismus aufs Engste verbinden wird. An vielen Punkten hat die KPD diesen Anspruch in der Praxis ihrer Politik verwirklicht. S o hat sie z. B. in verschiedenen Stadtteilen West-Berlins Kampagnen gegen Mietwucher und Wohnungsspekulation durchgeführt. Um diesen neuerlichen Angriff der Kapitalistenklasse auf das Lebensniveau der Massen abzuwehren und den Kampf dagegen zu organisieren, hat die KPD im Oktober letzten Jahres Kampfkomitees gegen die BVG-Tariferhöhungen gegründet. In ihnen haben sich eine große Zahl von Kollegen organisiert und den Kampf gegen die Preistreiberei in den Arbeitervierteln WestBerlins aufgenommen. Sie sammelten in den ersten Wochen bereits 15.000 Unterschriften, sie führten eine Demonstration durch, an der sich über 1500 Kollegen und Genossen beteiligten, sie machten Hausbesuche, Agitation in den Straßen und in den letzten Wochen auch in den U-Bahnhöfen und den U-Bahnwagen.“ Dazu wird ein Flugblatt der Studentenaktivs zu den Fahrpreiserhöhungen veröffentlicht mit den Parolen: „Keine Fahrpreiserhöhung bei der BVG!“; „Keinen Pfennig mehr als bisher!“; „Zahlungsboykott!“

Im Artikel: „Die Rote Fahne-Aktivität des Unikollektivs der Roten Zelle Bonn“, wird davon berichtet, dass die RZ an der Uni und PH Bonn im WS 71/72 „die Massenarbeit erstmals unter der Anleitung des KSV aufgenommen“ haben. „Die Orientierung an den Leitsätzen des KSV und an den Aufgaben des Parteiaufbaus im nationalen Rahmen war für die Roten Zellen die entscheidende Voraussetzung dafür, den Kampf gegen die handwerklerische Beschränktheit ihrer eigenen Aufgabenstellung, gegen die Lähmung der politischen Initiative durch die Auswirkungen der Zirkelideologie, gegen ihre mangelnde Vereinheitlichung und Führungslosigkeit aufnehmen zu können. Die Roten Zellen waren damit in der Lage, ihre Massenarbeit nach Umfang und Qualität auf eine höhere Stufe zu heben und im Verlauf des Semesters die Führung in den Kämpfen de Bonner Universität zu übernehmen.“
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 156, West-Berlin, 25.2.1972.

25.02.1972:
Laut „RPK“, Nr. 156, soll an diesem Tag eine Großveranstaltung in West-Berlin gegen die Fahrpreiserhöhungen stattfinden. Sie soll unter dem Motto stehen: „Verhindert die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG - Zahlungsboykott.“ Veranstalter ist die KPD.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 156, West-Berlin, 25.2.1972, S. 16.

26.02.1972:
Laut „RPK“, Nr. 156, soll an diesem Tag in West-Berlin gegen die Fahrpreiserhöhungen eine Demonstration stattfinden.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 156, West-Berlin, 25.2.1972 S. 16.

03.03.1972:
Die Nr. 157 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Brandt-Reise in den Iran - Eine noble Friedenstat!
- Das Kommunique von Shanghai - Dokument der revolutionären Taktik der VR China
- Gemeinsame Erklärung der EL-Tajmoi EL-Thorie EL-Iraki FI AL - Manita (TTIA) und der Liga gegen den Imperialismus
- Zur Frage der Aktionseinheit mit den verschiedenen politischen Organisationen im Kampf gegen die BVG-Fahrpreiserhöhungen in Westberlin.

Im Artikel „Zur Frage der Aktionseinheit mit den verschiedenen politischen Organisationen im Kampf gegen die BVG-Fahrpreiserhöhungen in Westberlin“ wird eingangs ausgeführt: „In Westberlin hat die KPD nach wochenlanger Vorbereitung der unmittelbaren Aktivitäten gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG zu einer Kampfdemonstration aufgerufen, an der sich etwa 3000 Genossen und Kollegen beteiligten. Mit dieser Demonstration sollten die nächsten Schritte der Mobilisierung eingeleitet werden. Im Verlauf der Demonstration zeigte sich, dass sich viele Kollegen mit dem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen solidarisch erklärten und bereit waren, sich an den Kampfaktionen der von der KPD gegründeten Kampfkomitees zu beteiligen. Während der Demonstration wurden zahlreiche Plaketten und Agitationsbroschüren verkauft, viele Kollegen und Passanten trugen sich in die Unterschriftenlisten gegen die Fahrpreiserhöhungen ein.

Der Weg der Demonstration durch eines der Westberliner Arbeiterviertel zeigte, dass gerade unter den proletarischen Massen die Empörung über die staatlich organisierte Preistreiberei des Westberliner SPD-Senats besonders groß ist. Viele Kollegen steckten sich die Kampfplaketten an und reihten sich in den Zug ein. Durch den hohen organisatorischen Einfluss, den die Kampfkomitees gewonnen haben, und die organisierte Beteiligung der Schüler und Studenten am Abwehrkampf der Arbeiterklasse in Schüler- und Studentenaktivs zeichnete sich die Demonstration durch eine große Einheitlichkeit aus.

Diese Einheitlichkeit konnte nur erreicht werden im konsequenten Kampf zweier Linien im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen. Dass auch in dieser Phase des Kampfes zwei Demonstrationen stattfanden, brachte - wie im letzten Jahr am 1. Mai - mit aller Klarheit zum Ausdruck, wo im ideologischen Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus die Wasserscheide liegt: Der zweiten Demonstration, die von den Jusos und den Gefolgsleuten der Gewerkschaftsspitze angeführt wurde, schlossen sich alle politischen Organisationen Westberlins außer den verschiedenen KPD/MLs (‚Roter Morgen‘ und ‚Neue Einheit‘ traten nirgends in Erscheinung) ohne jegliche gemeinsame Plattform über die durchzuführenden Kampfschritte und die Ziele im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhung an(SEW, Spartacus (Trotzkisten), GIM, spontaneistische Gruppen, MLHs, ADSen, Falken, Naturfreunde und Pfadfinder).

Als ein Erfolg des ideologischen Kampfes der KPD hier in Westberlin ist zu betrachten, dass keine der politischen Organisationen versucht, sich an die Nachfolger einer Rote-Punkt- Politik anzuhängen, deren jämmerliche Ansätze unter der Anleitung des ‚Extra-Dienstes‘ mit der Parole: ‚Wir warnen den Senat‘ - ‚100 000 Rote Punkte können sofort gedruckt werden‘ wie vom Tisch gefegt sind. Für oder gegen Nulltarif, diese Frage mussten alle Organisationen beantworten. Kampf gegen die Staatsillusionen oder Umverteilungspolitik! Das waren die ideologischen Fragen, die auf dem Tisch lagen.

Auf einer Großveranstaltung der KPD am Abend vor der Demonstration legte eine Genossin der KPD noch einmal in einer kämpferischen Rede, die wir nachstehend abdrucken, dar, unter welchen Prinzipien die KPD im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen die Aktionseinheit mit anderen sich marxistisch-leninistisch nennenden Organisationen anstrebte. Wie in der Rede ausgeführt, verfolgt die KPD die Linie, sich ganz entschieden gegen das Einheitsgeschrei der Opportunisten aller Schattierungen zu stellen. Die Antwort auf die Frage, wie die Einheit zu erkämpfen ist, muss darauf eingehen, welche Anstrengungen nach dem Prinzip der Einheit von Untersuchen und Organisieren zur Massenmobilisierung angewandt wurden.

Mit der Gründung von fünf Kampfkomitees, die sich zusammengeschlossen haben auf der Grundlage einer politischen Plattform gegen die Fahrpreiserhöhungen, und mit der Aufnahme einer konsequenten gewerkschaftlichen Fraktionsarbeit im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen sind die wesentlichen organisatorischen Hebel geschaffen. Die Arbeit unter den Schülern und Studenten durch den KSV wurde in der letzten Nummer der RPK beschrieben.

Die Grundlinie für die politische Anleitung der Kampfkomitees war für die KPD von Anfang an, alle zum Kampf entschlossenen Kollegen zusammenzuschließen, damit sie durch ihre praktische Arbeit und ihren Einsatz tatsächlich immer mehr neue Kollegen für diesen Kampf gewinnen. Gerade die konsequente Ausrichtung auf die praktische Arbeit und auf die Vorbereitung des Kampfes war in den Kampfkomitees in den Arbeitervierteln Westberlins der entscheidende Hebel für die Vereinheitlichung und für den festen Zusammenschluss der Mitglieder der Komitees.

Nicht Hinterherhinken hinter den Kollegen, denen es zu mühevoll war, fast jeden Tag U-Bahn-Agitation und Flugblattverteilen mitzumachen. Nicht Hinterhertraben hinter solchen Kollegen, die noch meinten: Hauptsache, man ist gegen die Fahrpreiserhöhungen. Nein! Immer wieder: Wer ist der Gegner in diesem Kampf! Wie müssen wir die Massen mobilisieren? Unter welchen Losungen und mit welchen Forderungen? Das war der Weg zur Einheit, das war der Weg zur Geschlossenheit. Dieses Ergebnis der Arbeit der KPD in den Kampfkomitees wird nur verständlich, wenn man gleichzeitig die richtige Anleitung der Genossen der KPD bei ihrer Arbeit in diesen Komitees betrachtet. Gerade die Anwendung des demokratischen Zentralismus und die konkreten Untersuchungen über die Meinungen der Massen, die Zusammenfassung der richtigen Meinungen und die Korrektur der falschen Auffassungen waren wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Genossen der Partei in den Komitees. Nur so ist es gelungen, die Linie der KPD auf die konkreten Bedingungen anzuwenden und die auftretenden Widersprüche zu überwinden.“
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 157, West-Berlin, 3.3.1972.

03.03.1972:
Laut „RPK“, Nr. 157, soll an diesem Tag in West-Berlin eine Großveranstaltung gegen die Fahrpreiserhöhungen stattfinden. Sie soll unter dem Motto stehen: „Verhindert die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG - Zahlungsboykott.“ Veranstalter ist die KPD.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 157, West-Berlin, 3.3.1972, S. 12.

04.03.1972:
Laut „RPK“, Nr. 157, soll an diesem Tag in West-Berlin gegen die Fahrpreiserhöhungen eine Demonstration stattfinden.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 157, West-Berlin, 3.3.1972, S. 12.

10.03.1972:
Die Nr. 158 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Der Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen in Westberlin - Ein beispielhafter Abwehrkampf gegen Lohnraub und Preistreiberei, mit den Unterpunkten: Der Kampf der KPD gegen die Preistreiberei; Massenorganisationen für den Kampf: die Kampfkomitees gegen die BVG-Preiserhöhungen; Das praktische Bündnis mit der kämpfenden Arbeiterklasse: die Studenten und Schüleraktivs; Der Kampf zur Verhinderung der Fahrpreiserhöhung; Der organisierte Rückzug; Die Lehren aus dem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen
- Zum Berufungsverbot für Mandel
- Kampf dem Militarismus an den Schulen (Abdruck aus der Kommunistischen Schülerpresse - Zeitung der OSK des KSV
- Zur Ermordung Thomas Weisbeckers

Im Artikel zu den „Fahrpreiserhöhungen“ wird darauf verwiesen, dass das „Ziel des SPD-Senats ist, die Kürzung der Berliner-Subventionen um 300 Mi. DM auf dem Rücken der werktätigen Bevölkerung abzufangen. Genauer gesagt, den Zulieferkonzernen der Versorgungsbetriebe sollen ihre Monopolprofite erhalten werden durch Erhöhung der Fahrpreise bei der BVG, durch Erhöhung der Haushaltstarife bei BEWAG und GASAG. Dagegen bleiben die Industrietarife für Strom und Gas wiederum so gut wie ungeschoren, was zu einer direkten Verbilligung der Profite der Westberliner Industrie führt“.

Im Artikel „Zum Berufungsverbot für Mandel“ betont der KSV „verstärkt den Kampf gegen die politische Disziplinierung aufzunehmen“ . Im „Fall Mandel“ bekundet der KSV zunächst seine Solidarität, erklärt dann aber: „Wenn wir uns auch für die Berufung Mandels einsetzen, so ist es doch in diesem Kampf unsere Aufgabe, Mandel selbst als Vertreter der GIM zu bekämpfen, zu zeigen, in welch übler Weise er Reformillusionen verbreitet und unversöhnlichen Hass gegen die Kommunistische Partei predigt.“

Umso deutlicher wird nun, dass es nun um den „ideologischen Kampf gegen die Trotzkisten“ geht.

Im Artikel „Zur Ermordung Thomas Weisbeckers” geht man davon aus, dass „die Ermordung Weisbeckers von Bürgerkriegsmanövern begleitet“ war: „in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg wurden gleichzeitig terroristische Polizeiaktionen durchgeführt, am gleichen Tag wurde in Hamburg auf Grashof geschossen, in Herrenberg (Württemberg) wurde ein 17-jähriger Lehrling erschossen, der eine Polizeisperre durchbrach, weil er seine Autopapiere nicht bei sich hatte“. Parolen sind: „Schluss mit den Bürgerkriegsmanövern der Polizei!“; „Sofortige Entmilitarisierung der Polizei!“; „Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes!“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Internationale - Buch- und Zeitschriftenhandlung (West-Berlin)
- Kommunistische Schüler-Presse
- Internationale Solidarität. Zeitschrift der Liga gegen den Imperialismus.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 158, West-Berlin, 10.3.1972.

12.03.1972:
Laut „RPK“, Nr. 158, soll an diesem Tag in West-Berlin gegen die Fahrpreiserhöhungen eine Demonstration stattfinden. Dazu rufen auf: KPD, KSV und die Liga.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 158, West-Berlin, 10.3.1972, S. 14.

17.03.1972:
Die Nr. 159 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Pierre Overney - Ein Opfer der französischen Bourgeoisie und ihrer revisionistischen Komplicen
- Zionismus und BRD-Imperialismus: Brüderlichkeit zwischen Räubern
- Rede der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS)
- Resolution
- Erklärung des Zentralrats der Westberliner Oberschüler.

Im Beitrag „Pierre Overney - Ein Opfer der französischen Bourgeoisie und ihrer revisionistischen Komplicen” wird festgehalten, dass Overney „beim Verteilen von Flugblättern am 25. Februar dieses Jahres … am Haupttor des staatlichen Renault - Automobilwerkes im Pariser Vorort Boulogne Billancourt von einem Angehörigen der illegalen Werkspolizei erschossen” wurde. Er wurde nur 23 Jahre alt.

In der „Erklärung des Zentralrats der Westberliner Oberschüler” heißt es: „In seiner Sitzung vom Donnerstag, dem 16.3.72, hat der Zentralrat der Westberliner Oberschüler (ZR) beschlossen, die ‚Thesen der Oberschülerkommission bei der Zentralen Leitung des KSV‘ zur Richtschnur seiner Politik, zur Grundlage seiner zukünftigen Arbeit an den Gymnasien und den Schulen des ‚2. Bildungswegs‘ in Westberlin zu machen. Mit diesem Schritt erklären die Mitglieder des ZR ihre volle Unterstützung der Linie der KPD zum Zusammenschluss aller Ausgebeuteten und Unterdruckten in der einheitlichen roten Front gegen die Monopolbourgeoisie und gegen die reformistischen und revisionistischen Spalter der Arbeiterbewegung und der Volksmassen. Sie erklären ihre uneingeschränkte Bereitschaft, dazu beizutragen, dass sich immer mehr Westberliner Oberschüler in diese Front einreihen. Aus diesem Grunde erkennt der Zentralrat die Notwendigkeit eines einheitlichen nationalen Kommunistischen Oberschülerverbandes unter der politischen Führung der KPD, erklärt der Zentralrat seinen Willen, auf der Grundlage der in den OSK- Thesen niedergelegten Grundsätze und des Aktionsprogramms der OSK, unter Führung der OSK mit aller Kraft an dem Aufbau des KOV, an der damit verbundenen Ablösung des ZR mitzuarbeiten …

In den letzten fünf Monaten hat die OSK dadurch, dass sie die gesamte Arbeit des ZR angeleitet und die Linie der KPD und des KSV beständig erläutert und durchgesetzt hat, das Vertrauen des ZR gewonnen. Besonders nachdem sich die Vertreter der Zirkeltheorie im ZR durch ihre massenfeindliche und spalterische Politik isoliert hatten, und schließlich ihren Austritt aus dem Zentralrat erklären mussten, nahm die Arbeit des ZR, vor allem die Klärung der wichtigsten politischen Fragen, einen stetigen Aufschwung. Sowohl die Zahl der Mitglieder als auch die Zahl der mit uns sympathisierenden Oberschüler konnte erweitert werden.

In der Massenarbeit an verschiedenen Oberschulen Westberlins, in der Unterstützung der KPD, besonders in der Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhung bei der BVG, bei der die OSK und der Zentralrat vier Schüleraktivs zur Unterstützung der proletarischen Kampfkomitees einrichteten, lernten die Mitglieder des ZR die Politik der KPD immer besser zu verstehen und ihren Mitschülern zu erläutern. Wenn der ZR jetzt die OSK- Thesen neben seinem Statut zur Grundlage seiner Arbeit macht, die politische Führung durch die OSK anerkennt, so ist das das Resultat einer Entwicklung, in der die Richtigkeit der Linie der KPD im proletarisch en Bereich wie für die verbündeten Schichten des Volkes den im ZR organisierten Schülern anhand der Praxis klar erkennbar wurde. Dieser Schritt ist ein wichtiger Schritt hin zur Überwindung der unverbindlichen, ‚antiautoritären‘ Schülerbewegung, aus der der Zentralrat selbst stammt, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gründung des KOV. VORWÄRTS ZUM AUFBAU DES KOV!“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Internationale. Buch- und Zeitschriftenhandlung (West-Berlin)
- Sozialistische Zeitschrift für Kunst- und Gesellschaft (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 159, West-Berlin, 17.3.1972.

31.03.1972:
Die Doppelnummer 160/161 der „RPK” erscheint. (Leider liegen uns nur 10 Seiten vor.) Inhalt der Ausgabe ist:
- Vorwärts im Kampf gegen die kapitalistische Ausbildung - Für eine Ausbildung im Dienst des Volkes! Beschlüsse der 3. Mitgliederversammlung des KSV zur Parole: ‘Erkämpft das sozialistische Studium’
- Grußadresse des ständigen Ausschusses des ZK der KPD
- Kampf der konterrevolutionären Ideologie des Trotzkismus!

Zur „3. Mitgliederversammlung“ des KSV heißt es: „Mitte März hat in Westberlin die 3. Mitgliederversammlung des Kommunistischen Studentenverbandes stattgefunden, die nach sehr ausführlicher, offener und solidarischer Diskussion den Rechenschaftsbericht der 2. Zentralen Leitung mit einer Gegenstimme verabschiedete, den Finanzbericht der Zentralen Leitung einstimmig billigte und die Mitglieder der 3. Zentralen Leitung (ZL) wählte, ebenfalls, bis auf einen Genossen, gegen dessen Wahl sich drei Genossen aussprachen, einstimmig. Den politischen Aufgaben, die Mitgliederversammlungen im Rahmen der Arbeit einer kommunistischen Organisation zukommen, ist die 3. Mitgliederversammlung des KSV in den wichtigen Punkten klar gerecht geworden: Angeleitet vom Bericht der ZL, der in allen Zellen des KSV vor der Mitgliederversammlung diskutiert und beraten wurde, vergegenwärtigte sich die Organisation den ganzen Umkreis und den Stand ihrer politischen Arbeit, überprüfte sie die Richtigkeit der politischen Linie und der programmatischen Ausarbeitungen, fasste sie die Ergebnisse der bisherigen Arbeit zusammen und legte mit großer Einmütigkeit und ideologischer Geschlossenheit die Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Monate fest.

Die 3. Mitgliederversammlung schließt eine insgesamt sehr erfolgreiche Phase der Arbeit des KSV ab. In dieser Phase ist es dem KSV gelungen, einen stabilen führenden Kern kommunistischer Studenten herauszubilden und fest auf der Grundlage der Leitsätze und der programmatischen Ausführungen der KPD zusammenzuschließen, in der die politische Linie des KSV, besonders in der Einschätzung der reaktionär-bürokratischen Hochschulreform weiterentwickelt werden konnte, in der die Massenarbeit des KSV sich entscheidend ausdehnte, weit über den Umkreis der durch die Studentenbewegung mobilisierten Studenten hinaus viele fortschrittliche Studenten für die Politik des KSV gewonnen, wichtige Schritte zum nationalen Aufbau des KSV getan werden konnten.“

Die KPD richtet an die Versammlung eine „Grußadresse“. Begonnen wird in der Ausgabe mit einer Artikelserie: „Kampf der konterrevolutionären Ideologie des Trotzkismus!“.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 160/161, West-Berlin, 31.3.1972.

07.04.1972:
Die Nr. 162 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Für das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit allen unterdrückten Schichten des Volkes im Kampf für die sozialistische Revolution! Abdruck des Aufrufs der Kommunistischen Partei Deutschlands zur Vorbereitung des 1. Mai: Vorwärts zum 1. Mai! Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse. Gegen Reformismus und Revisionismus - Für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse – KPD!
- Kampf der konterrevolutionären Ideologie des Trotzkismus! (2. Teil)
- Programm des Solidaritätskomitees zur Unterstützung der Völker Afrikas im Kampf gegen Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus (Afrika-Komitee).

Parolen zum 1. Mai sind: „Nieder mit dem US-Imperialismus und dem Sozialimperialismus!“; „Proletarier aller Länder und unterdrückter Völker vereinigt Euch!“; „Für den Siebenstundentag bei vollem Lohnausgleich!“; „Gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes - Für das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit allen unterdrückten Schichten des Volkes im Kampf für die sozialistische Revolution!“; „Nieder mit dem USA-Imperialismus und dem Sozialimperialismus!“; „Gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen des werktätigen Volkes durch Monopolkapital und SPD-Regierung!“; „Gegen Reformismus und Revisionismus - für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD!“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Internationale. Buch- und Zeitschriftenhandlung (West-Berlin)
- Liga gegen den Imperialismus: „Alles für den Sieg des kämpfenden Vietnam” (Schulungs- und Agitationshefte der Liga gegen den Imperialismus, Nr. 2)
- Alnasier - Irak (Info 3)
- Sozialistische Zeitschrift für Kunst- und Gesellschaft.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 162, West-Berlin, 7.4.1972.

14.04.1972:
Die Nr. 163 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Zur ideologischen Auseinandersetzung zum 1. Mai 1972: Kampf der kleinbürgerlichen Zirkeltheorie! Für das feste Bündnis mit der Arbeiterklasse: Für die Kommunistische Partei Deutschlands!
- Die Linie des KSV in der Kampagne gegen die politische Disziplinierung durch den Westberliner SPD-Senat
- Aufruf des Aktionskomitees: „Kampf der Politischen Disziplinierung“
- Kampf der konterrevolutionären Ideologie des Trotzkismus! (3. Teil)
- Für den vollen Sieg des vietnamesischen Volkes!

Im Artikel zur „Ideologischen Auseinandersetzung zum 1. Mai 1972“ wird u. a. ausgeführt: „Zugleich aber gilt es, insbesondere an den Hochschulen, am 1. Mai 1972 klar Stellung zu nehmen zu den Fragen der ideologischen Auseinandersetzung zwischen den Organisationen, die als Kommunisten, mit dem Anspruch, eine marxistisch-leninistische Politik zu machen, auftreten. Gerade unter den fortschrittlichen Studenten, von denen ein großer Teil bereit ist, am 1. Mai mit der Arbeiterklasse auf die Straße zu gehen, gilt es, Klarheit zu schaffen über die Grundfragen der kommunistischen Strategie und Taktik, zur klaren parteilichen Stellungnahme für den Aufbau der revolutionären Kommunistischen Partei aufzufordern. Es ist zu zeigen, dass sich einerseits seit dem 1. Mai 1971 innerhalb der Organisationen, die als Kommunisten auftreten, wichtige Klärungsprozesse vollzogen haben.

Ein Teil der Organisationen, die noch am letzten 1. Mai zur Verwirrung einer Reihe von fortschrittlichen Studenten beitrugen, wie die PL/PI oder der KB/ML (Westberlin) hat sich aufgelöst, ein anderer Teil wie die KPD/ML (ZK) ist durch die ständigen Spaltungs- und Zerfallsprozesse vollständig handlungsunfähig geworden, ein weiterer Teil wie der KB/Hamburg und die KPD/ML (ZB) ist in seinen programmatischen Darlegungen offen zu revisionistischen Positionen übergelaufen. Als Ausdruck der Zuspitzung der Klassenwidersprüche, des Anwachsens der Aufgaben, die die stürmisch sich entfaltenden Klassenauseinandersetzungen den Kommunisten stellen, als Ergebnis des scharfen ideologischen Kampfes, wie ihn KPD und KSV konsequent auch unter den Studenten geführt haben, halten wir diese Zerfalls-, Spaltungs- und Polarisierungsprozesse für richtig und notwendig. Als vordringliche Aufgabe innerhalb diese Entwicklung sieht es der KSV für sich an, dafür zu kämpfen, dass die Studenten, die noch am letzten 1. Mai im Umkreis dieser Organisationen gearbeitet haben, nicht enttäuscht den Kampf für den Kommunismus aufgeben, nicht ins Lager der Bourgeoisie zurückkehren, sondern im Prozess von Kritik und Selbstkritik ihre Fehler erkennen und unter der richtigen strategischen Linie den Kampf gegen die Bourgeoisie unterstützen.

Zugleich ist aber deutlich, dass dieser Polarisierungsprozess zwischen Marxisten-Leninisten und Revisionisten noch nicht abgeschlossen ist. Trotz der Klärung der Fronten, die seit dem letzten 1. Mai stattgefunden hat, sehen sich die fortschrittlichen Studenten im nationalen Rahmen auch in diesem Jahr noch mit der Tatsache konfrontiert, dass verschiedene Organisationen mit unterschiedlichen Programmen zu verschiedenen Demonstrationen aufrufen. Am letzten 1. Mai schienen vielen fortschrittlichen Studenten die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Organisationen nur Scheingefechte zu sein, waren ihnen die strategischen Unterschiede zwischen den Organisationen, die im letzten Jahr nur zu Teilen entfaltet und deutlich sichtbar waren, auch nur in einzelnen Punkten wie etwa der Gewaltfrage deutlich. An diesem 1. Mai sind die strategischen Unterschiede weitaus klarer entwickelt, sind die Konsequenz, die sich aus der scheinbar ‚nur organisatorischen‘ Entscheide für die eine oder andere Methode des organisatorischen Aufbau ergeben, als politische Entscheidungen überprüfbar, haben die Entscheidungen gegen die proletarische Linie in Organisationsfragen deutlich auch zum Verlassen der proletarischen Linie in den wichtigsten strategischen Fragen geführt.

Bei der KPD/ML (ZB) hat der Verzicht auf die volle Entfaltung des demokratischen Zentralismus von Beginn des Parteiaufbaus an, die bürokratische und nur zentralistische Methode des Parteiaufbaus zu ständigen Schwanken in den Grundfragen der Strategie geführt. Vom sektiererischen Konzept des ‚Aufbaus einer RGO jetzt‘ zum revisionistischen Konzept der ‚antifaschistischen Aktionseinheit heute‘ herrscht innerhalb der Mitglieder dieser Organisation völlige Unklarheit über die Grundlinie ihrer Organisation. Die permanente Selbstkritik der Parteileitung und die administrative Lösung aller innerorganisatorischen Konflikte durch bürokratische Anordnungen und Auswechseln der Funktionäre sind in gleicher Weise Ausdruck des Opportunismus in organisatorischen und ideologischen Fragen. Wesentlich wichtiger aber als die Auseinandersetzung mit der KPD/ML (ZB), deren Schematismus und gänzlich undialektisches Vorgehen bei der Frage des Parteiaufbaus sich widerspiegelt auch in der schematischen Auseinandertrennung der verschiedenen Aufgaben der KPD, im Verzicht auf die Aufnahme der Arbeit an allen Fronten, in der Liquidierung der wenigen Ansätze einer bündnispolitischen Arbeit des KJVD an den Hochschulen, ist für den KSV die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Zirkelgruppen. Nach wie vor ermöglichen es die verschiedenen Zirkel-Gruppen einer Reihe von Studenten, die Ablehnung der Unterstützung des Parteiaufbaus, Ausdruck ihres kleinbürgerlichen Zurückschreckens vor den Aufgaben des proletarischen Klassenkampfs, auszugeben als die Konsequenz einer angeblich marxistischen Einschätzung der augenblicklichen Etappe und ihrer Aufgaben. Um die fortschrittlichen Studenten für die Unterstützung des proletarischen Klassenkampfes zu gewinnen, gilt es deshalb klar, das Zirkelwesen als kleinbürgerliche Strömung anzuprangern und dies überall an ihrem Auftreten und ihren Plattformen zum 1. Mai nachzuweisen zu zeigen, wie die Entscheidung für das kleinbürgerliche Organisationsprinzip der Zirkel zur kleinbürgerlichen und reformistischen Politik führen musste, wie die Entscheidung für das proletarische Prinzip des Parteiaufbaus bei der KPD zur Entwicklung einer revolutionären und proletarischen Linie geführt hat.

In der Frage des wirtschaftlichen Kampfes der Arbeiterklasse hat die Entscheidung für das Zirkelwesen und gegen den Parteiaufbau bei allen Organisationen, die den Zirkelstandpunkt vertreten, zum Verzicht auf die Ausarbeitung einer eigenen Linie für den ökonomischen Kampf zur Übernahme z. B. der jeweils höchsten Prozentforderung der Gewerkschaften geführt. Am deutlichsten wird dies vom Neuen Roten Forum ausgedrückt: ‚Die KG (NRF) MA/HD stellte keine eigenen ökonomischen Forderungen auf, sondern dokumentierte, interpretierte und propagierte fortschrittliche Forderungen aus den Betrieben‘ (NRF 6/71, S. 28). Wer in solcher Art auf die Aufteilung revolutionärer Forderungen für den wirtschaftlichen Kampf der Arbeiterklasse verzichtet, das Verhältnis von Agitation und Propaganda, zum Verhältnis von Interpretation und Propaganda verkommen lässt, begibt sich jeder Möglichkeit, den ökonomischen und politischen Kampf dialektisch miteinander zu verbinden, verurteilt sich nicht nur zur reinen Nachtrabpolitik gegenüber dem historischen Stand des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse, sondern ebenso zur Nachtrabpolitik gegenüber der Gewerkschaftsführung.“ Front wird auch gegen den KB gemacht.

Reklame wird gemacht für:
- Internationale. Buch- und Zeitschriftenhandlung (West-Berlin)
- Oberbaumverlag (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 163, West-Berlin, 14.4.1972.

14.04.1972:
Laut „RPK“, Nr. 163, soll an diesem Tag in West-Berlin eine Veranstaltung der KPD „zur wirtschaftlichen Lage der Westberliner Arbeiterklasse“ stattfinden.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 163, West-Berlin, 14.4.1972, S. 16.

18.04.1972:
Laut „RPK“, Nr. 163, soll an diesem Tag in West-Berlin ein Teach-in des KSV „zur Rolle der SPD“ stattfinden.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 163, West-Berlin, 14.4.1972, S. 16.

21.04.1972:
Laut „RPK“, Nr. 163, soll an diesem Tag in West-Berlin eine Veranstaltung der KPD und der Liga „Jugend im Imperialismus“ stattfinden.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 163, West-Berlin, 14.4.1972, S. 16.

21.04.1972:
Die Nr. 164 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Relegationen in Bonn! Antwort des KSV und der Roten Zellen: Massenstreik!
- Resolution
- Kampf der konterrevolutionären Ideologie des Trotzkismus! (4. Teil)
- Unterstützen wir mit allen Kräften den heldenhaften Kampf des vietnamesischen Volkes!
- Erklärung des Außenministeriums der Volksrepublik China (31. März 1972).

In der „Resolution“ zur „Relegation in Bonn“ wird ausgeführt: „Mit der Einleitung der Ordnungsverfahren gegen fortschrittliche Studenten an der Uni Bonn, der Relegation des ASTA- Vorsitzenden Ingo Thiee und des Genossen der Roten Zelle, Karl Weiland, setzt der Rektor der Uni Bonn, Hatto Schmitt, Mitglied des Bundes Freiheit der Wissenschaft den Kurs der politischen Disziplinierung fort … Diese Maßnahme zur politischen Disziplinierung sozialistischer und kommunistischer Studenten sind Teil der umfassenden Angriffe der Bourgeoisie auf die demokratischen Rechte des Volkes. Sie ordnen sich ein in die Reihe der Maßnahmen, mit denen die SPD-Regierung versucht, die demokratischen Rechtspositionen der Arbeiterklasse im Betrieb abzubauen: das arbeiterfeindliche Betriebsverfassungsgesetz , sowie in die vorbereitenden Maßnahmen zur militärischen Niederhaltung der Arbeiterklasse: die Militarisierung der Polizei, Zentralisation des staatlichen Unterdrückungsapparates. Während die Roten Zellen an der Uni Bonn unter der Anleitung des KSV den Abwehrkampf umfassend aufgenommen haben, sich in allen Fakultäten fortschrittliche Studenten in den Kampfaktivs gegen die politische Disziplinierung und für die sofortige Zurücknahme der Ordnungsverfahren organisieren und die Durchführung eines Massenstreiks an der Uni Bonn in Angriff genommen haben, verweigert der MSB/SHB ASTA jegliche Absprache mit den Roten Zellen zur Bildung einer gemeinsamen Abwehrfront aller fortschrittlichen Studenten und richtet seine ganzen Aktivitäten darauf, die SPD bei der Ratifizierung der Ostverträge in ihrer Friedensdemagogie zu unterstützen.

Die hier Versammelten solidarisieren sich mit dem Kampf der fortschrittlichen Studenten in Bonn und fordern die sofortige Aufhebung der Relegation von Karl Weiland um Ingo Thiee und die sofortige Einstellung der Ordnungsverfahren. Sie verurteilen entschieden ..die Spaltungspolitik von SHB und MSB und fordern alle Studenten auf, sich am 1. Mai in die zentralen Demonstrationen der KPD in Dortmund, Westberlin und Hamburg einzureihen unter den Parolen: GEGEN DEN ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES - FÜR DAS FESTE BÜNDNIS DER ARBEITERKLASSE MIT ALLEN UNTERDRÜCKTEN SCHICHTEN DES VOLKES IM KAMPF FÜR DIE SOZIALISTISCHE REVOLUTION !“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Internationale. Buch- und Zeitschriftenhandlung (West-Berlin)
- Kommunistische Schüler-Presse.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 164, West-Berlin, 21.4.1972.

22.04.1972:
Laut „RPK“, Nr. 164, soll an diesem Tag in West-Berlin eine Vietnamdemonstration stattfinden.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 164, West-Berlin, 21.4.1972, S. 16.

23.04.1972:
Laut „RPK“, Nr. 164, soll an diesem Tag in West-Berlin eine „Demonstration gegen den griechischen Faschismus“ stattfinden - unter der Losung: „Zerschlagt den US-Imperialismus und seine faschistischen Lakaien in Griechenland und Zypern!“.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 164, West-Berlin, 21.4.1972, S. 16.

28.04.1972:
Die Nr. 165 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Ostverträge: eine unwiderstehliche historische Tendenz des BRD-Imperialismus
- Aufruf des Zentralkomitees der KPD zum 1. Mai
- Lehren aus der südkoreanischen Revolution: Der antiimperialistische Kampf der Studenten und das Bündnis mit der Arbeiterklasse.

Im Artikel „Ostverträge: eine unwiderstehliche historische Tendenz des BRD-Imperialismus“ wird eingangs erwähnt: „Der nachfolgend abgedruckte Beitrag wurde im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die politische Disziplinierung und für den 1. Mai gegen Reformismus und Revisionismus am 21.4. auf einem KSV-Teach-in in Westberlin gehalten. Seitdem hat sich der Theaterdonner um die Ostverträge verstärkt. Kulissenschieber sind am Werk und die bürgerlichen Parteien, von der CDU/CSU über die SPD/FDP bis zur DKP/SEW haben sich alle Mühe gegeben, um mit einem effektvollen bürgerlich- demokratischen Bravourstückchen das Publikum in Atem und gefangen zu halten. Im Zusammenspiel beim Produzieren von viel Nebelwolken taten sich besonders hervor die CDU/CSU und ihr glänzender Widerpart, die DKP/SEW, die mit ihrer vollen Unterstützung der SPD Imperialisten und der Gewerkschaftsbonzen insbesondere der IGM das Ziel verfolgte, die Arbeiter für die SPD-Regierung gegen die ‚Rechtskräfte‘ auf die Straße und sogar in den politischen Streik zu führen. Dass der hierbei gemeinschaftlich erzeugte Rauchvorhang gewissen ‚Marxisten-Leninisten‘ die Tränen in die Augen getrieben hat, sodass sie vor dem Revisionismus, seiner Rechtskartell- und Faschisierungstheorie vollends erblindet sind, ist weiter nicht erstaunlich.

Wen wundert es noch, wenn z. B. ein aus dem SDS hervorgegangener Kölner Zirkel im Schlepptau gewerkschaftlicher Arbeiterfeinde mit der Forderung hausieren geht: ‚Gegen eine reaktionäre CDU-Regierung das Kampfmittel der Arbeiterklasse - der politische Streik‘. Wie weit kann es mit solchen ‚Marxisten‘ her sein, die den politischen Streik fordern, nur weil ein Regierungswechsel ausnahmsweise einmal nicht auf dem gebräuchlichsten der bürgerlich-demokratischen Wege bevorzustehen ‚droht‘ ?Hinter einer solchen Haltung steckt nichts anderes, als die altbekannte, sozialdemokratisch erprobte und vor Opportunismus triefende ‚Politik des kleineren Übels‘. Dabei - und das gehört mit zum Erscheinungsbild der ‚Politik des kleineren Übels‘ - treten diese Leute selbstverständlich nicht für das ‚kleinere Übel‘ ein, sondern ‚nur‘ gegen das größere. Trefflich kommt dies in so verkorksten Formeln zum Ausdruck wie: ‚Gegen Barzel, Strauß und Flick, nicht SPD, sondern Arbeiterpolitik‘. Ja, warum denn eigentlich nicht SPD? Weil ‚Arbeiterpolitik‘ offensichtlich für diese der ‚spontanen Arbeiterbewegung‘ nachjagenden Opportunisten besser bei den Gewerkschaften, Jusos, bei den DKP - und SEW-Revisionisten und bei den Zirkeln aufgehoben ist.

Während so gewisse Kreise kopflos in den Fußangeln der Revisionisten zappeln, freudig deren Parolen krähend, bleibt die Geschäftsordnung der bürgerlichen Sachwalter der Kapitalisten im Staat vom Streit der Parteispitzen, wer die Geschäfte des Monopolkapitals erfüllen darf, unberührt. Die Tagesordnung, gleichgültig, unter welchem Parteietikett durchzuführen, ist bekannt: Schaffung einer politischen, vertraglichen Garantie für einen reibungslosen Osthandel, verschärfte Abwälzung der konjunkturell-krisenhaften Entwicklung des BRD-Kapitals auf die Arbeiterklasse durch Lohnraub, Arbeitshetze, Preistreiberei, durch ‚Sozialpolitik‘ und die Politik der ‚inneren Reformen‘, weitere Unterdrückung und weiterer Abbau der demokratischen Rechte des Volkes, vor allem im Betrieb auf der Linie des von SPD und Gewerkschaftsspitze ausgehandelten reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes, verschärfte Verfolgung von Kommunisten im Betrieb und in den staatlichen Bereichen der Gesellschaft.

Auch über die Mittel herrscht weitgehende Einigkeit zwischen den um die beste Dienstbarkeit gegenüber der Kapitalistenklasse zankenden Parteien Straffung, Stärkung und Zentralisierung des staatlichen Gewaltapparates bei gleichzeitiger Demagogie, verbunden mit teilweisen ‚sozialen‘ Zugeständnissen zur Korrumpierung eines Teils der Arbeiterklasse und vor allem der Zwischenschichten.“

Der Aufruf der KPD zum 1. Mai bekräftigt: „Nur die KPD kämpft entschieden um die Lebensinteressen des Proletariats. Sie beweist, dass nur die Partei, die die proletarische Revolution vorbereitet, auch wirkliche Verbesserungen für das Lebensniveau der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen erkämpfen kann und nimmt dem Proletariat jede Täuschung darüber, dass seine Befreiung anders als durch die endgültige Abschaffung des Lohnsystems erreicht, werden könnte.“ (Programmatische Erklärung der KPD vom Juli 1971). Darum kämpfen wir: gegen die Verschärfung der Ausbeutung durch Rationalisierung, gegen gesteigerte Arbeitshetze, Kurzarbeit und Massenentlassungen, gegen den umfangreichen Angriff des Monopolkapitals und seines sozialdemokratisch geführten Staatsapparats auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Werktätigen durch Lohnraub und Preistreiberei unter der Losung:

GEGEN DIE VERSCHLECHTERUNG DER ARBEITS- UND LEBENSBEDINGUNGEN DER WERKTÄTIGEN MASSEN DURCH MONOPOKAPITAL UND SPD-REGIERUNG! FÜR DEN SIEBENSTUNDEN TAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!

Wir kämpfen gegen die Zentralisierung und Militarisierung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes, die zu konterrevolutionären Armeen gegen die Arbeiter ausgebildet werden, gegen das ‚neue‘ Betriebsverfassungsgesetz, mit dem die Rechte der Arbeiter im Betrieb weiter eingeschränkt und ihre Kampfbedingungen noch weiter verschlechtert werden, gegen die Knebelung der revolutionären und fortschrittlichsten Teile der Intelligenz, die mit Hilfe des ‚Hamburger Erlasses‘ an der weiteren Ausübung ihres Berufes gehindert werden sollen und treten diesen Angriffen auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten mit der Losung entgegen:

GEGEN DEN ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES! FÜR DAS FESTE BÜNDNIS DER ARBEITERKLASSE MIT ALLEN UNTERDRÜCKTEN SCHICHTEN DES VOLKES IM KAMPF FÜR DIE SOZIALISTISCHE REVOLUTION!

Unter der Fahne der KPD versammeln sich am 1. Mai in zahlreichen Städten der Bundesrepublik und in Westberlin klassenbewußte Arbeiter und andere Werktätige zusammen mit ihren Verbündeten, kommunistischen Studenten, Schülern und antiimperialistisch gesinnten Menschen, zu Kundgebungen und Demonstrationen.

Kommt zu unseren Kundgebungen, reiht Euch in unsere Demonstration ein!
Mit der KPD gegen Imperialismus und Sozialimperialismus, gegen Lohnraub und Preistreiberei, gegen den Abbau demokratischer Rechte, für die sozialistische Revolution!
Kämpft mit um die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse für die Diktatur des Proletariats! Erteilt den Feinden der Arbeiterklasse, erteilt dem Reformismus und dem Revisionismus eine Niederlage!
Es lebe der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse!
Es lebe die Internationale Solidarität der Völker!
Es lebe die Weltrevolution!

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), 22. April 1972.“

Reklame wird gemacht für:
- Internationale. Buch- und Zeitschriftenhandlung (West-Berlin).
Aufgerufen wird zur 1.-Mai-Demonstration.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 165, West-Berlin, 28.4.1972.

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