Rote Presse-Korrespondenz, 1. Jg., Nr. 23/24, 1.8.1969

01.08.1969:
Die Nr. 23/24 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Jetzt beginnt der Widerstand gegen Bonns Griff nach Westberlin
- Zur Geschichte der Justizkampagne
- Entwicklung der Wohnungswirtschaft
- Bauernagitation in Italien
- Rede eines Bauern
- Chile - Der gescheiterte Dritte Weg
- Gegen den Strom (Vorstellung der Zeitschrift)

Im Artikel „Jetzt beginnt der Widerstand gegen Bonns Griff nach Westberlin” gehen die Verfasser von der 1968 erfolgten „Verabschiedung der NS- oder Notstandsgesetze“ aus. Jetzt würde sich die Situation so darstellen: „In Westberlin gibt es nur die in der Souveränität des Willens der Westberliner Bevölkerung ruhende und die von den Besatzungsmächten abgeleitete Hoheitsgewalt.“ Jetzt sei die Rechtslage so, dass durch verschiedene Gesetze (etwa: zur Bundeswehr) und „juristische Konstruktionen“ ein „eklatanter Rechtsbruch“ erfolgt. Am Beispiel von der „übereilten Auslieferung der Deserteure“, die vom Berliner Senat „verschleppt worden“ seien, zeige sich die Kollaboration der „westdeutschen Kapitalisten mit dem Westberliner Senat“.

Im Artikel „Zur Geschichte der Justizkampagne“ wird auf die bisherige Arbeit des „Ermittlungsausschuss“ eingegangen. Er habe als „arbeitende Gruppe innerhalb der sozialistischen Bewegung“ nichts mehr „zu suchen“. Zudem verhindere er „die Emanzipation der Genossen und handelt objektiv konterrevolutionär“. Der Artikel ist von der „Initiativgruppe Berliner Referendare“.
Q: Rote Pressekorrespondenz, Nr. 23/24, West-Berlin, 1.8.1969.

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