Berliner Extra-Dienst, 1. Jg., Nr. 61, West-Berlin, 16. Dezember 1967
16.12.1967:
Der "Berliner Extra-Dienst" (BED) Nr. 61 erscheint mit einer Extra-Dokumentation: "DDR-Gesellschaft: Wege mit der Mitbestimmung".
Artikel der Ausgabe sind:
- "DDR-Verfassung: Volksentscheid in zwei Jahren"
- "Anerkennungs-Diskussion: Establishment wird nervös"
- "TU West-Berlin: Rechte Materialschlacht mit spärlichem Erfolg"
- "Verfassungsschutz-Skandal: Hessen-SPD distanziert sich"
- "Teufel-Prozess: Opfer von Polizei-Zeugen"
- "Teufel-Prozess: Rechtsanwalt Mahler plädierte"
- "CDU-Sprecher: Ich freue mich, auf Arbeiter zu schießen"
- "Selbstanzeige: Aktion Landesfriedensbruch läuft"
- "Staatsanwälte in Moabit: Hohn für die Opfer"
- "Verlagshaus Grunewald: Krach in den Redaktionen"
- "Verlagshaus Grunewald: Springers Dank an Arno Schulz"
- "Ost-Berliner Ohnesorg Song: Jetzt auf Platte"
- "Spenden für den Vietcong: Sammlung an der FU"
- "Spenden für Antifaschisten: Basar im Club CA IRA"
- "Extra Dokumentation"
- "Mitteilungen des Republikanischen Clubs"
- "Hinweise der Redaktion"
Berichtet wird u. a. über die DDR-Verfassung, die "erst nach zweijähriger öffentlicher Diskussion verabschiedet werden soll". Die "Anerkennungsdiskussion" des RC auf dem Kurfürstendamm soll das "Establishment sichtlich nervös gemacht haben". So habe der "Demokratische Club" (…) "zur Mobilisierung aufgerufen", über die Parlamentswahlen an der TU, wo es der Linken gelang von 20 auf 29 Sitze zu erhöhen. "Mit Genugtuung wurde verzeichnet, dass die Rechte nur noch drei Hochburgen an der TU hat. (…) Das Wahlergebnis wertet die Linke vor allem wegen der massiven finanziellen Einsatzes der Rechten als Erfolg für sich". Weiter wird berichtet über einen "Verfassungsschutz-Skandal in Hessen", über den Teufel-Prozess, der mit 5 Monaten-ohne Anrechnung der U-Haft-Gefängnis bestraft werden soll. RA Mahler hält sein Plädoyer, "nannte Teufel das 'Opfer von Polizei-Zeugen', die ihn in 'verbrecherischer Absicht' verleumdet haben. Berichtet wird von der sog. "Selbstanzeigen-Aktion" des AStA der FU. "Die Selbstanzeigen werden beim AStA der FU gesammelt und gebündelt, von dort an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet". An der FU wurde für den Vietcong gespendet. Aufgefordert wird dazu, an anderen Institutionen "ähnliche Aktionen einzuleiten".
In der Extra-Dokumentation: "DDR-Gesellschaft: Wege der Mitbestimmung" heißt es einleitend: "Seit Ende Oktober hat die DDR, nahezu unbemerkt von der westlichen Welt, die überbetriebliche Mitbestimmung der Arbeiter eingeführt. Grundlage dafür ist das neue Statut der gesellschaftlichen Räte bei den Vereinigungen volkseigener Betriebe (VVB), also den einzelnen Industriezweigen. In der Präambel des Statuts heißt es dazu, dass das ökonomische System des Sozialismus-in die uns zugänglichere Sprache der westlichen Welt übersetzt-auf zwei Voraussetzungen beruht: Auf der Mitverantwortung und Mitbestimmung der Einzelnen und der Lenkung durch die Gesellschaft. Neben diesem ideologischen Ziel ist eine volkswirtschaftliche Zielsetzung der neuen Einrichtung nicht zu übersehen: Es soll dem Betriebs- und Branchenegoismus entgegengewirkt werden, indem die Mitbestimmung überbetrieblich geregelt wird, indem der Horizont der Fachvertreter durch Diskussionen mit Wissenschaftlern, Vertretern des Binnen-und Außenhandels und der Zuliefererindustrie geweitet wird. In den Gesellschaftlichen Räten beraten und beschließen daher Vertreter dieser Organe zusammen mit Arbeitern aus den Betrieben des Industriezweiges sowie Funktionären der Partei, der Gewerkschaft und des Staates. Die Arbeitervertreter werden von ihren Kollegen gewählt; die branchenfremden Mitglieder des Rates werden vom Ministerrat berufen.
In seiner Reihe der Selbstdarstellungen des DDR-Sozialismus veröffentlicht 'EXTRA-Dienst' auf den folgenden vier Seiten das im DDR-Gesetzblatt vom 19. Oktober 1967 verkündete Statut der gesellschaftlichen Räte und eine Ausführungsbestimmung des Ministerrates der DDR. Es ist zu erwarten, dass diese Wiederbelebung des Rätegedankens in der DDR die Diskussion über Rätedemokratie in der Bundesrepublik und in West-Berlin befruchtet". Angehängt ist das satirische Flugblatt der APO, das "anlässlich der Konstituierung des West-Berliner Arbeitskreises der westdeutschen Industrie vor dem Hotel Kempinski" verteilt wurde.
Q: Berliner Extra-Dienst, 1. Jg., Nr. 61, West-Berlin, 16. Dezember 1967.