Berlin - KPD/Rote Hilfe:
'Staatsschutzprozess. Das Terrorurteil muss fallen!' (1976)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 22.9.2016

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Vom Regionalkomitee Westberlin der KPD und dem Landesverband Westberlin der Roten Hilfe herausgegeben, erscheint vermutlich im April oder Mai 1976 die Broschüre: "Staatsschutzprozess. Das Terrorurteil muss fallen!". Sie beschäftigt sich mit "der Zukunft der politischen Unterdrückung, des politischen Kampfes und der revolutionären Agitation und Propaganda" Die Zukunft würde bedeuten, dass allein "das Verteilen von Flugblättern mit revolutionärem Inhalt, mit Aufrufen zum revolutionären Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen … mit hohen Gefängnisstrafen verfolgt werden kann". Konkret geht es um die Prozesse gegen Christian Heinrich (RK Westberlin und Mitglied des ZK der KPD) und um S. Gummelt (Mitglied der Roten Hilfe), die im sog. "Staatsschutzprozess" verurteilt wurden.

Siehe auch:

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Mai 1976:
Vermutlich im April oder Mai erscheint, vom Regionalkomitee Westberlin der KPD und dem Landesverband Westberlin der Roten Hilfe herausgegeben, die Broschüre: "Staatsschutzprozess. Das Terrorurteil muss fallen!", die sich mit "der Zukunft der politischen Unterdrückung" von marxistisch-leninistischen und revolutionären Organisationen beschäftigt. Konkret geht es um die Prozesse gegen Christian Heinrich (RK Westberlin und Mitglied des ZK der KPD) und um S. Gummelt (Mitglied der Roten Hilfe), die im sog. "Staatsschutzprozess" verurteilt wurden (insgesamt 9 Monate), um den "kriminellen Charakter der KPD" nachzuweisen.
Artikel der Broschüre sind:
- "Vorwort"
- "Das Urteil"
- "Weg mit dem Staatsschutzparagrafen"
- "Schlusswort von Christian Heinrich"
- "Weg mit dem §89 - Verfahren. Barbara Budde, RK Westberlin des KJVD"
- "Plädoyer von Rechtsanwalt Kraaetsch"
- "Plädoyer von Rechtsanwalt Ehrig"
- "Schlusswort von Sieghard Gummelt"
- "Korrespondenz eines Prozessbesuchers"
-"Korrespondenz einer Prozessbesucherin"
- "Klassensolidarität gegen politische Unterdrückung"

Wichtige Parolen sind: "Weg mit dem Terrorurteil!", "Kampf der politischen Unterdrückung in der BRD und der DDR!". Geworben wird für die Broschüre der KPD: "Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland", für Schriften von Marx, Lenin und Stalin, für das "Prozess Info Nr. 7: Staatsschutzprozess" und für den "Verlag Rote Fahne".
Quelle: Regionalkomitee Westberlin der KPD/Landesverband Westberlin der Roten Hilfe (Hrsg.): Staatsschutzprozess. Das Terrorurteil muss fallen!, Westberlin, o. J. (Mai 1976).