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Die Affäre in den USA um den Einbruch in den Watergate-Gebäudekomplex während der Regierungszeit von Präsident Richard M. Nixon diente in der bundesdeutschen maoistischen Linken, nach unserer natürlich unvollständigen Quellenauswertung, als Anlaß zur generellen Kritik des Parlamentarismus und seiner Enthüllung als undemokratisch, wozu auch auf die bundesdeutsche Steiner-Wienand-Affäre Bezug genommen wurde, während die Marxistische Gruppe (MG - vgl. 25.6.1973, 21.6.1974) auf die tiefe Einbettung der Gewalt und des Verbrechens in die amerikanische Demokratiekultur verweist.
11.05.1973:
Frühestens heute gibt im Raum Heidelberg die KSG (NRF) die Nr. 11 ihres 'Schulkampfs' (vgl. 17.3.1973, 31.7.1973) heraus. Ein Artikel behandelt "Die Watergate-Affäre".
Quelle: Schulkampf Nr. 11, Heidelberg Mai 1973, S. 11f
23.05.1973:
In der 'Roten Fahne' der KPD Nr. 21 (vgl. 16.5.1973, 29.5.1973) wird in "Nixon und seine Richter" eingegangen auf die Watergate-Afäre in den USA.
Q: Rote Fahne Nr. 21, Dortmund 23.5.1973, S. 1
24.05.1973:
Der KB Göttingen gibt die Nr. 16 seiner 'Kommunistischen Arbeiterzeitung' (vgl. 18.5.1973, 26.4.1973) mit dem Artikel "Der Watergate 'Skandal'" in den USA.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 16, Göttingen 24.5.1973, S. 16
24.05.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Hamburg gibt die Nr. 2 ihrer 'Hamburger Arbeiterzeitung' (HAZ – vgl. 21.5.1973, 28.6.1973), heraus mit dem Artikel "Watergate: Ein Offenbarungseid des bürgerlichen Parlamentarismus".
Q: Hamburger Arbeiterzeitung Nr. 2, Hamburg 24.5.1973, S. 8
26.05.1973:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 20 (vgl. 21.5.1973, 2.6.1973) heraus. Aus den USA wird berichtet in "Watergate: Verrottung des Parlamentarismus".
Q: Roter Morgen Nr. 20, Dortmund 26.5.1973, S. 5
29.05.1973:
Der KSB Frankfurt gibt die Nr. 9 seiner 'Kommunistischen Hochschulpresse' (KHP - vgl. 2.5.1973, 3.7.1973) heraus mit dem Artikel "Nixon: Lauscher an der Wand" zu Watergate in den USA.
Q: Kommunistische Hochschulpresse Nr. 9, Frankfurt 29.5.1973, S. 16
29.05.1973:
Die Sozialistische Studentengruppe (SSG) Hamburg gibt die Nr. 7 ihrer 'Roten Presse' (vgl. 28.5.1973, 20.6.1973) heraus. In "'Daddy bricht es fast das Herz'" wird aus den USA berichtet über Nixon bzw. Watergate.
Q: Rote Presse Nr. 7, Hamburg 29.5.1973, S. 12
31.05.1973:
Frühestens heute gibt die KHG (NRF) Heidelberg / Mannheim / Karlsruhe die Nr. 25 ihrer 'Kommunistischen Hochschulzeitung' (KHZ - vgl. 29.5.1973, 4.6.1973) heraus mit dem Artikel "Die Watergate-Affäre" in den USA aus 'Schulkampf' Nr. 11.
Q: Kommunistische Hochschulzeitung Nr. 25, Heidelberg o.J. (Mai 1973), S. 12 und 16
11.06.1973:
Vermutlich erscheint zu Beginn dieser Woche die Nr. 11 der 'Roten Front' (vgl. 4.6.1973, 27.6.1973) – Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (KFR) mit dem Artikel:"
WATERGATE, STEINER, WIENAND…DASPARLAMENTARISCHE SYSTEM VERFÄLLT
Die Tatsachen sind bekannt, täglich werden neue Hintergründe aufgedeckt. Viele fragen sich, was ist das für eine Gesellschaft, in der politische Meinungen verkauft werden, sich die Abgeordneten selbst höhere Bezüge gewähren, während sie zum Maßhalten auffordern, in Frankreich ein Minister Steuern unterschlägt und in den USA eine Mafia-Organisation mit Nixon an der Spitze die Regierungsgewalt innehat. Sind es die Fehler einzelner Leute, die nur Ausnahmen bilden, hat das parlamentarische System nicht lange gut funktioniert, ist nicht Willy Brandt, der als ehrenhafter Biedermann über alles zu stehen scheint, die Garantie dafür, daß alles wieder in Ordnung kommt?
Man muß das alles verneinen. Die parlamentarische Demokratie der kapitalistischen Länder kennen die die politischen Skandale schon lange, wie diese Demokratie existiert. Diese Skandale durchbrechen nur den Mantel der Verschwiegenheit, der von den herrschenden Kreisen und ihrer Presse über ihre gesamten politischen Machenschaften gelegt wird. So schreibt die Frankfurter Allgemeine schon am 9. 6., zu Beginn der Untersuchungen: 'Fragen können in aller Fülle gestellt werden. Nur ist offen, wer am Ende überhaupt ein Interesse daran haben kann, daß sie überhaupt beantwortet werden.' Man sieht, das politische Gewissen der Abgeordneten, die Informationspflicht der Presse, das alles sind nur leere Phrasen um das Volk für dumm zu verkaufen, um gewählt zu werden, um dann in Ruhe im Trüben fischen zu können, bis der eigene Geldbeutel dick genug ist. Und so kommt es eben ans Tageslicht, wenn einer der politischen Ganoven sich von dem anderen übers Ohr gehauen fühlt! So, als Gerstenmaier sich 240. 000 DM zugeschoben hatte, Wienand und Dorm ihre Beratertätigkeit für 160. 000 DM bei der Pan International erfüllten, indem sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß über diese Firma verhinderten und Helms von der FDP und CDU wechselte, als sein Bauernhof 100. 000 DM brauchte. Und im Gegensatz zu kriminellen Ganoven haben die politischen noch nicht mal mit Strafe zu rechnen. Strauß, für dessen Skandalliste wir keinen Platz haben, und Wienand sind weiter am Ball, der anfangs noch andeutete, bei den Parteiübertritten im letzten Jahr sei Geld im Spiel gewesen, hat das Thema fallengelassen, als durchsickerte, daß auch Geld von der SPD gekommen sei. Sein Ehrenmann zieht nicht mehr. Sie sind alle keine Ausnahmen, manchmal werden sie abgesägt, dann rücken neue vom gleichen Schlage nach. Sie sind Marionetten eines gesellschaftlichen Systems, das auf den Profit ausgerichtet ist, und diese Marionetten handeln nach den Gesetzen dieses Systems: wenn Horten mit 300 Mill. DM Steuern in die Schweiz verschwindet, warum soll Gerstenmaier sich dann nicht wenigstens 240. 000 DM an Land ziehen. Das all dieses Geld letztlich von den Werktätigen kommt, kann diese Herren ja nicht stören, so ist das nun mal im Kapitalismus. Deshalb sind diese Politiker auch häufig damit beschäftigt, Vorzüge dieses Systems zu erfinden und anzupreisen. Sie sind nicht damit beschäftigt, im Interesse des Volkes Politik zu machen, ihre Auftraggeber und Zahlmeister kommen aus den Chefetagen. Deshalb müssen diese Leute weg, und deshalb muß dieses kapitalistische System weg. Nur im Sozialismus können die Werktätigen ihre Interessen verwirklichen, nur der Sozialismus garantiert Demokratie."
Q: Die Rote Front Nr. 11, Dortmund/Castrop-Rauxel Juni 1973
Juni 1973:
Die Nr. 14 der Zeitschrift 'Internationale Solidarität' (IS) erscheint mit dem Artikel "Watergate, ein Blick hinter die Kulissen".
Q: Internationale Solidarität Nr. 14, Köln Juni 1973, S. 15
25.06.1973:
Der AStA der LMU München gibt seine 'Münchner Studentenzeitung' (MSZ) Nr. 5 (vgl. 25.5.1973, 12.7.1973) heraus. Berichtet wird aus den USA von Watergate.
Q: Münchner Studentenzeitung Nr. 5, München 25.6.1973, S. 3
25.06.1973:
Der KOB Bremen des KBW gibt den Schulkampf Nr. 6 (vgl. 17.5.1973, 19.9.1973) heraus. Eingegangen wird auch auf den Watergateskandal in den USA.
Q: Schulkampf Nr. 6, Bremen 25.6.1973, S. 12ff
29.06.1973:
Der Kommunistische Arbeiterjugendbund (KAJB) Bremen gibt vermutlich Ende dieser Woche seine 'Kämpfende Jugend' Nr. 6/7 (vgl. 23.4.1973, 7.9.1973) für Juni / Juli heraus mit dem Artikel "Watergate: Offenbarungseid des bürgerlichen Parlamentarismus" aus der 'Hamburger Arbeiterzeitung'.
Q: Kämpfende Jugend Nr. 6/7, Bremen Juni / Juli 1973, S. 11f
11.07.1973:
Die Nr. 1 der 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ), des Zentralorgans des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), erscheint ab heute auf Juli datiert. Aus dem Ausland wird berichtet aus den USA in "Watergate – Der Sumpf wird immer breiter".
Eine Zusammenfassung der Kritiken aus den einzelnen Orten wird von einem Mitglied des Ständigen Ausschuß (StA) am 12.9.1973 für das ZK des KBW erstellt, in der es u.a. heißt:"
DIE KRITIK AN DER KVZ NR. 1
…
Gleichzeitig wird bemängelt, daß eine Tendenz vorgeherrscht habe, bloß zu berichten (insbesondere am Fluglotsen-Artikel, aber auch am Steiner-Wienand- und am Watergate-Artikel). Darüber würde die Propagierung der sozialistischen Alternative und die 'Anleitung in Fragen des kommunistischen Standpunktes und des Eingreifens und der Aufgabe von Kommunisten' vernachlässigt (Klöckner VZ Bremen).
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 1, Mannheim Juli 1973, S. 11; KBW-StA-1 Mitglied: Die Kritik an der KVZ Nr. 1, o.O. 12.9.1973
15.10.1973:
Für den KBW berichtet Fr. vermutlich aus dieser Woche:"
IM SUMPF - KÖNIG OPFERT SEINE DAME
NIXON LÄSST AGNEW FALLEN
Der amerikanische Vize-Präsident Agnew mußte zurücktreten, nachdem er wegen Steuerhinterziehung zu 10 000 Dollar Strafe und drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden war und nachdem Nixon ihn fallengelassen hatte. Aber dieses Opfer scheint Nixon wenig zu nützen, denn der Widerstand gegen seine korrupte Amtsführung und seine laufenden Gesetzesbrüche verstärkt sich auch im Kongreß, wo inzwischen mit einer Mehrheit für ein Abberufungsverfahren (Impeachment) gerechnet wird.
In seiner sentimentalen Abschiedsrede an das amerikanische Volk, die vom AFN live übertragen wurde, behauptete Agnew, er sei unschuldig und hätte sich nur deswegen schuldig bekannt, um Amerika die Beschäftigung mit seinen eigentlichen Problemen wieder zu ermöglichen.
In diesem heuchlerischen Argument steckt ein richtiger Kern: Agnew mußte gehen, um den Eindruck zu erwecken, es gäbe noch moralischen Anstand und Gerechtigkeit unter der Nixon-Regierung, und um so dem Kampf gegen die Korruption der bürgerlichen Politiker die Spitze abzubrechen.
Agnew sagte auch, und das ist in entlarvender Weise wahr, das was getan hätte, sie durchaus üblich: Als Politiker müsse er Gelder für den Wahlkampf auftreiben, und da sei es immer so, daß die großen Firmen, die günstige Aufträge von der Regierung erhalten haben, immer die ersten sind, die spenden wollen. Das soll Agnew reinwaschen; in Wirklichkeit zeigt es aber die Verfilzung von Monopolkapital und bürgerlichen Parteien an einem deutlichen Beispiel: Eine Hand wäscht die andere, und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Warum wurde nun aber doch der Krähe Agnew ein Auge ausgehackt? Warum ist es zu den 'gezielten Indiskretionen' auf höchster Ebene gekommen, die dann zum Prozeß und Sturz von Agnew geführt haben? Es gibt kaum einen Zweifel daran, daß dies auf Anweisung Nixons geschah: Indem er seinen Kompagnon fallen ließ, wollte er sich selber über die Runden bringen. Er opfert seine Dame und hofft dadurch selber dem Schach und dem drohenden Matt zu entgehen.
Agnews Nachfolger wird Gerald Ford sein, der seit 30 Jahren zu Nixons Spießgesellen gehört und immer alles getan hat, was Nixon von ihm wollte. Die bürgerlichen Zeitungen finden ihn etwas farblos, loben aber seine 'konservative Grundsatztreue' (Welt), dank derer er immer herausgefunden hat, welche Gesetzesentwürfe Zugeständnisse an die Arbeiterklasse und das Volk beinhalteten und deshalb abgelehnt werden mußten (Ford ist seit 1965 Fraktionsführer der Nixon-Partei im Kongreß). Er soll jetzt das Image der Nixon-Regierung wieder aufpolieren helfen, das durch die Watergate-Affäre schwer ramponiert ist.
Dabei ist auffallend, daß die Oppositionspartei, die 'Demokraten', durch diese Krise keineswegs an Boden gewonnen haben. Es ist keineswegs so, daß sie auch nur den Versuch machen könnten, sich als Saubermänner hinzustellen – zu klar ist für alle Amerikaner geworden, daß die Korruptions-, Abhör- und Einbruchsaffären aufs Konto der bürgerlichen Parteien insgesamt gehen, daß sie zur Politik des Kapitals gehören wie das Salz zur Suppe."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 5, Mannheim 24.10.1973, S. 2
November 1973:
In München gibt die BMW-Betriebsgruppe des AB (ex-ABG) ihren 'Motor' Nr. 11 (vgl. 29.10.1973, Dez. 1973) heraus. Eingegangen wird auf die Watergate-Affäre in den USA.
Q: Der Motor Nr. 11, München Nov. 1973, S. 2
27.11.1973:
Die Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) Köln - Mönchengladbach des KBW gibt ihre 'Hochschulfront' Nr. 15 (vgl. 3.7.1973) heraus mit dem Artikel "Nixon läßt Tonbänder verschwinden" zu Watergate.
Q: Hochschulfront Nr. 15, Köln 27.11.1973, S. 22
21.06.1974:
In Erlangen-Nürnberg erscheint die Nr. 6 der 'Sozialistischen Hochschulzeitung' (SHZ – vgl. 8.5.1974) herausgegeben von der Marxistischen Gruppe (MG), deren Institutsausschuss Soz/Pol sowie der Basisgruppe Germanistik und der Sozialistischen Hochschulgruppe (SHG) Nürnberg. Aus den USA wird berichtet in "Watergate: Gelegenheit macht Diebe".
Q: Sozialistische Hochschulzeitung Nr. 6, Nürnberg 21.6.1974, S. 3
28.08.1974:
Der KOV der KPD gibt seinen 'Schulkampf' Nr. 6 (vgl. 11.6.1974, 25.9.1974) heraus. Zu den USA bzw. Nixon wird gefragt: "Watergate-Trauma zu Ende?".
Q: Schulkampf Nr. 6, Dortmund 28.8.1974, S. 9
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