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Es lag zahlreiches Material vor.
Neben der KPD wird vor allem auch das Komitee gegen die Demonstrationsverbote tätig, welches dem späteren KBW nahe steht. Am Rande der Darstellung agiert die Polizei.
Der Breschnewbesuch führte trotz der damaligen Demonstrationsverbote zu Protesten der radikalen Linken, vor allem der KPD. Aus dem Spektrum der Aktivitäten wird hier lediglich der 19.5.1973 in Dortmund dargestellt.
19.05.1973:
In Dortmund will die KPD heute gegen das Treffen von Breschnew und Brandt und die Demonstrationsverbote demonstrieren (vgl. 18.5.1973, 20.5.1973). Dabei werden wiederum zahlreiche Menschen festgenommen. Das Parteibüro der KPD wird von der Polizei besetzt, die Anwesenden in 'polizeilichen Gewahrsam' genommen. Ca. 2 000 Menschen demonstrieren, laut KPD, dennoch durch die Dortmunder Innenstadt. An anderer Stelle beteiligen sich, laut KPD, 4 000 Personen. Es kommt zu umfangreichen Festnahmen.
Die Ortsgruppe (OG) Dortmund der Roten Hilfe (RH) e.V. berichtet später (vgl. 17.11.1975): "Am 19.Mai wurden ca. 1 000 Menschen verhaftet, gegen 500 wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, 150 Anklagen wurden erhoben."
Vor einem der zur Konzentrierung und Lagerung der Gefangenen benutzten Bunker beteiligen sich, laut KPD, 50 an Agitationsmaßnahmen.
Laut BKA Freiburg nehmen 4 000 Polizisten 300 Verhaftungen vor. Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg zählt lediglich 1 000 Demonstranten. Die GIM Dortmund in NRW berichtet bei Hoesch (IGM-Bereich - vgl. 13.6.1973) von 4 000 Demonstranten. Berichtet wird auch durch den AStA der PH Dortmund (vgl. 21.5.1973).
Zum Breschnewbesuch gibt es auch eine Broschüre der KPD: "Breschnew und Brandt. Zwei Friedensheuchler reichen sich die Hände".
Kommen wollten auch die Mitglieder des VA Dortmunder Oberschüler des NVK (vgl. 10.5.1973).
Die Ortsleitung (OL) Dortmund der KPD (vgl. 15.5.1973, 16.5.1973) rief auch zur Demonstration unter den Losungen "Freiheit für die KPD! Sofortige Freilassung der inhaftierten Genossen! Kampf dem staatlichen Terror der Brandt-Regierung" um 12 Uhr ab Reinoldikirche auf und berichtet:" Am Samstag leitete Polizeiminister Weyer (FDP,d.Vf.) persönlich von einem Hubschrauber aus die Polizeiaktion. Der Westenhellweg war praktisch gesperrt, kaum jemand konnte dort einkaufen, ohne Gefahr zu laufen, festgenommen zu werden. Straßenbahnen wurden aufgehalten, Personalien dort kontrolliert und jeder, der nicht aus Dortmund und unter dreißig war, wurde mitgenommen. Straßensperren wurden errichtet, 'verdächtig' aussehende PKW's kontrolliert und zurückgehalten. Die Zentrale der KPD wurde erneut vorübergehend besetzt, obwohl kein Durchsuchungsbefehl vorhanden war. Die Zimmerstraße selbst war für ca. 1 1/2 Stunden gesperrt. Die Bewohner der Zimmerstraße, Hausfrauen, die vom Einkauf kamen, durften nicht in ihre Wohnungen gehen.
Doch alle diese Maßnahmen konnten nicht verhindern, daß trotzdem eine Demonstration von 4 000 Menschen durchgeführt wurde. Den Zug selbst konnte die Polizei nicht auflösen. So wurden die Demonstrationsteilnehmer später durch zivile Greifer verfolgt und einzelne verhaftet. Die Polizei sammelte ein, was ihr unter die Finger kam. Leute, die nach dem Grund ihrer Verhaftung fragten, wurden auf den Polizeiwachen zusammengeschlagen. Die meisten Festgenommenen wurden dann im Atombunker in der Zwickauer-Straße, wie in einem Internierungslager, mehr als 24 Stunden festgehalten. Insgesamt mehr als 700 Menschen.
Aber selbst nach den Verhaftungen kam es zu weiteren Rechtsbrüchen: der Rechtsanwalt wurde mehrmals weggeschickt mit der Behauptung, es sei niemand festgenommen. Verletzten wurde der Arzt lange Zeit verweigert. Es wurden Sachen beschlagnahmt, ohne daß ein Protokoll angefertigt wurde."
Laut dem Dortmunder Solidaritätskomitee - Hände weg von der KPD demonstrieren unter der Losung 'Breschnew und Brandt - Friedensheuchler Hand in Hand' ca. "4 000 Menschen in Dortmund gegen den Besuch des sowjetischen Parteichefs. Auch diese Demonstration ließ Weyer verbieten: Vom Hubschrauber aus dirigierte er 4 000 Polizisten, die brutal auf Jugendliche, Passanten, sogar ältere Menschen einschlugen und wahllos Menschen verhafteten - insgesamt über 700".
Das Komitee gegen die Demonstrationsverbote berichtet: "Am Samstag, dem 19.5. planten die beiden Gruppen 'Rote Fahne (KPD)' und 'Roter Morgen (KPD/ML)' eine Demonstration gegen den Breshnew-Besuch. Aufgrund des starken Polizeiaufgebotes wurde spontan gegen das Demonstrationsverbot und die politische Unterdrückung demonstriert. Neben vielen kleinen Aktionen wurde um 11 Uhr eine Hauptdemonstration, an der sich ca. 3 000 Personen beteiligten, durchgeführt. Die Demonstration zog von der Reinoldikirche zur Freitreppe am Hauptbahnhof. Dort wurde eine kurze Schlußkundgebung veranstaltet. Gerade als sie beendet war, kamen mehrere Hundertschaften der Polizei.
Auffallend an der Demonstration war die Disziplin. Ständig wurden Ketten und festzusammenbleibende Pulks gebildet. Dadurch wurde es der Polizei erschwert, teilweise unmöglich gemacht, die Demonstration in verschiedene Teile aufzulösen und dann Massenverhaftungen durchzuführen. Trotz dieser Taktik gelang es der Polizei, etwa 600 Personen zu verhaften. Die Verhafteten wurden bis zu dreißig Stunden im Sonnenbunker (Spottname auch Sonnen-KZ) ohne Anwalt festgehalten. Die Bedingungen im Bunker waren katastrophal: 5 Grad Celsius, für je zwei Mann eine Decke, kaum etwas zu essen, insgesamt zwei Schmalzbrote und zwei Becher 'Kaffee'."
In der 'WAZ' erscheint heute der Artikel "An alle KPD-Sympathisanten, die der Vernunft zugänglich sind: Staatsanwalt macht auf die Konsequenzen aufmerksam. Anklagebehörde bearbeitet 82 Verfahren gegen den 'harten Kern', in dem ausgeführt wird: "Sämtliche für die Zeit des Breschnew-Aufenthaltes geplanten Demonstrationen der linksradikalen KPD und KPD/ML sind vom Polizeipräsidenten verboten worden. Da nach Angaben der KPD ungeachtet der Verbotsverfügungen demonstriert werden soll, insbesondere heute vormittag in der Innenstadt, könnte es zu einer neuerlichen Konfrontation kommen. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft macht deshalb in einer Presseinformation auf die Konsequenzen aufmerksam, die auf die Teilnehmer der verbotenen Aktion zukommen können.
'Wir warnen alle Mitglieder und Sympathisanten der KPD und der KPD/ML, die der Einsicht und Vernunft noch zugänglich sind, an den in diesen Tagen in Dortmund vorgesehenen Demonstrationen trotz Verbots teilzunehmen', heißt es in der Pressemitteilung.
Verwiesen wird auf die strafrechtlichen Folgen: Allein die Teilnahme kann vorübergehende polizeiliche Festnahme, eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder eine Geldstrafe bis 500 DM nach sich ziehen.
Der Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs könnte vorliegen, wenn bei gemeinschaftlichen tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei Schlag- und Wurfwerkzeuge verwendet werden. Das Gesetz schreibt für diese Fälle sechsmonatigen Freiheitsentzug als Mindesstrafe vor. Gegen die 'harten Kerne' der linksradikalen Gruppierungen sind bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft bereits 82 Verfahren anhängig. 51 Verfahren resultieren aus den Ereignissen vom 1. Mai."
Im Lokalteil Dortmund der 'WAZ' heißt es heute: "Bereits bei den Vorfällen am 1. Mai war ein WAZ-Redaktionsmitglied in 'Foto Konflikt' mit der Polizei geraten. Die Polizei erklärte jedoch später in einem offiziellen Schreiben an die WAZ, die Beamten hätten sich 'korrekt verhalten'. Von einem Fotografierverbot könne keine Rede sein. Vielmehr sei dem WAZ-Berichterstatter lediglich empfohlen worden, das Fotografieren einzustellen, weil Demonstranten bei voraufgegangenen Aktionen einem Reporter die Kamera abgenommen hätten."
Die der KPD/ML nahestehende Rote Hilfe (RH) Dortmund berichtet (vgl. 18.5.1973, 20.5.1973): "Am Samstag glich Dortmund einer belagerten Stadt. 4 000 behelmte und mit Knüppeln und Schußwaffen ausgerüstete Polizisten wollten 'Stärke demonstrieren' (So 'Schutz'polizeidirektor Dr. Bröcker).
Bereits am Morgen überfiel die Polizei zum zweiten Mal das Büro der KPD und nahm den Genossen Uwe Bergmann fest. Die Polizei sperrte die Zufahrtsstraßen nach Dortmund ab, kontrollierte Busse und Privatwagen, in denen Jugendliche saßen. Vermutliche Demonstranten wurden mit der Drohung, sie sofort festzunehmen, zum Umkehren gezwungen. Straßenbahnen, in denen junge Menschen saßen, wurden angehalten, die Jugendlichen herausgeholt, festgenommen und teilweise verprügelt. Die Polizei hatte den Kaufhäusern nahegelegt, bei Demonstrationen die Türen zu schließen, um zu verhindern, daß Demonstranten in die Kaufhäuser flüchten konnten. Um 11 Uhr begannen die Aktionen mit einer kurzen Kundgebung der KPD/ML gegen den sowjetischen Sozialimperialismus vor Karstadt. Das war der erste Anlaß für den massiven Polizeieinsatz. Eine Menschenmenge verhinderte jedoch den sofortigen Zugriff durch die Polizei. Nach der Kundgebung griffen sich zivile Greifer zwei Kundgebungsteilnehmer aus der empörten Menge. Rufe wie 'Ihr Schweine, hört auf!' drangen den Polizisten entgegen.
Daraufhin fuhren rd. 30 Mannschaftswagen an Kampstr. und auf dem Westenhellweg zwischen Reinoldikirche und Hansastr. vor. Der Alte Markt, auf dem sich Hunderte von Menschen befanden, darunter zahlreiche Hausfrauen, Rentner usw., wurde von starken Polizeikräften, mit Schlagstöcken bewaffnet und mit Plastikschilden bewehrt, eingeschlossen. Sprechchöre riefen politische Parolen. Spontan scharten sich die Dortmunder Bürger um die Flugblattverteiler und diskutierten mit ihnen über den Breschnewbesuch. Während die Polizei diese Diskussionsgruppen immer wieder auseinandertrieb, kam es unter anderem zu folgendem Gespräch zwischen Passanten und Polizisten:
Ein Passant: 'Was Sie hier machen, ist Unrecht.'
Ein Polizist: 'Dieser Einsatz ist rechtmäßig.'
Der Passant: '1933 war auch alles rechtmäßig.'
Ein anderer Passant: 'Was sucht Ihr überhaupt hier?"
Polizist: 'Wir sind hier, um den Staat und das Volk zu schützen, das ist unsere Pficht.'
Der zweite Passant: 'Wir gehören auch zum Volk. Wir haben Euch nicht gerufen.'
Zivile Greifer mischten sich unter die Diskussionsgruppen, horchten die Leute nach ihrer politischen Einstellung aus, fragten einzelne: 'Was halten sie von unserer Demokratie?' Gab einer zu verstehen, daß 'unsere Demokratie' nur einer kleinen Clique von Ausbeutern nützt, sorgten sie dafür, daß er festgenommen wurde. Die zivilen Greifer schlugen teilweise so brutal zu, daß z.B. ein Mann noch am Dienstag im Krankenhaus lag, unter Schockwirkung stand und unter Sprach- und Gedächtnisstörung litt.
Kurz nach 11 Uhr formierte sich vor dem Kaufhaus Hertie ein Demonstrationszug der KPD/ML von 200 Leuten. Sie zogen mit Transparenten, roten Fahnen und Sprechchören durch die Brückstr. Als die Polizei von der Hauptpost her anrückte, löste sich die Demonstration plötzlich auf. Die Genossen verschwanden in den Seitenstraßen. So entkamen alle dem Zugriff der Polizei. Bei den zahlreichen Polizeieinsätzen wurde einer alten Frau die Nase eingeschlagen, eine andere Frau wurde von Polizisten umgestoßen, fiel aufs Gesicht und blieb verletzt liegen. Sich um sie zu kümmern, fiel keinem Polizisten ein.
Um 12 Uhr sammelten sich mehrere Tausend Demonstranten vor der Reinoldikirche, um an der von der KPD angekündigten Demonstration teilzunehmen.
Laut wurden Parolen gegen das Demonstrationsverbot, gegen die Kommunistenverfolgung und gegen den russischen Sozialimperialismus gerufen. Als die Polizei mit Knüppeln gegen die Kundgebung vorging, wichen die demonstranten aus und formierten sich zu einem Demonstrationszug, an dem sich über 2 000 Menschen beteiligten. Die Demonstration zog bis zur Freitreppe vor dem Hauptbahnhof. Dort fand eine Schlußkundgebung statt, die mit Knüppelgewalt auseinandergetrieben wurde. Dutzende von Demonstranten wurden zusammengedroschen, ca. 50 verhaftet. Ein Mädchen wurde von mehreren Polizisten mit dem Schlagstock traktiert, bereits am Boden liegend wiederholt ins Gesicht getreten und, als sie ohnmächtig war, an den Beinen zum Polizeiwagen gezogen, wobei ihr Kopf auf den Bordstein aufschlug. Die ROTE HILFE mußte mehreren Verletzten auf einem Parkplatz zwischen Autos versteckt erste Hilfe leisten.
Ein Polizist schlug so auf die Demonstranten ein, daß sein Knüppel in zwei Teile zerbrach.
Um die Brutalität der Polizei nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen zu lassen, wurde das Recht auf freie Information außer Kraft gesetzt: wer fotografieren wollte, wurde handgreiflich daran gehindert, zum Teil festgenommen. Ein Kameramann des Fernsehens wurde zusammen mit Demonstranten in den Teich vor dem Hauptbahnhof geworfen.
Angesichts des Polizeiterrors erklärte ein Mann seinen beiden etwa 5- bis 7jährigen Söhnen:
'WENN MAN EUCH IN DER SCHULE ETWAS ÜBER UNSERE DEMOKRATIE ERZÄHLT, DANN DENKT DARAN, WAS IHR HEUTE HIER GESEHEN HABT!'
Noch den ganzen Tag über bildeten sich Diskussionsgruppen, Kurzkundgebungen und kurze Demonstrationen fanden statt, die sofort den massiven Einsatz zahlreicher Polizeihundertschaften auslösten. Um 16 Uhr bildete sich ein Demonstrationszug der KPD/ML an der Ecke Missundestr./Bornstr., der fast bis zur Münsterstr. gelangte, bevor der Einsatz von 500 Polizisten die Auflösung der Demonstration erforderte. Wieder konnte keiner der Demonstranten gefaßt werden.
Gleichzeitig mit den Aktionen in der Innenstadt fanden Kurzkundgebungen in den Außenbezirken statt. Die Hysterie der Polizei nahm seltsame Formen an: Am Nordmarkt forderte eine Hundertschaft der Polizei eine Gruppe von etwa 10 Jugendlichen im Alter von 14 bis 16 Jahren auf, die 'Versammlung' aufzulösen, sonst werde die verbotene Demonstration mit Zwangsmitteln aufgelöst. Berufsschüler, die in größerer Zahl aus der Berufsschule kamen, gefährdeten offenbar ebenfalls die öffentliche Sicherheit und forderten damit einen Knüppeleinsatz heraus.
Geleitet wurden alle Einsätze der Polizei aus der Luft - durch zwei Polizeihubschrauber. In einem davon saß NRW-Polizeiminister Weyer, der sich tags darauf zufrieden über den 'gelungenen' Polizeieinsatz äußerte.
TROTZ ALLEDEM! ...
AUGENZEUGEN BERICHTEN
SA., 13 UHR...
'Gegen 13 Uhr am Samstag ging ich am Westenhellweg entlang, als ich sah, wie eine Gruppe von Polizisten zwei Italiener verhaftete, die dort zwei Stockplakate trugen.
Ich schrie irgendetwas den Bullen zu und packte in meiner Wut einen Polizisten am Arm.
Darauf schmiß sich ein Bulle auf mich, riß mich zu Bonden und eine Menge von Bullen schlug auf mich ein und rissen mich an Haaren, Beinen und Armen hoch und führten mich ab. Im Bus fragte ich den Bullen, warum er mich verhaftet habe: Ich hätte seine Kollegen geschlagen und verletzt, er werde Anzeige wegen Körperverletzung machen.'
Wir kamen dann in die Silberwache, wo wir fotografiert wurden und die Personalien aufgenommen wurden.
Dann wurden wir in einem Laster in den Bunker gefahren: Zu 89 Mann kamen wir ein eine Zelle, darunter viele, die mit der ganzen Sache gar nichts zu tun hatten. Wir forderten in Sprechchören einen Rechtsanwalt und Freilassung.
Wir verabschiedeten auf Initiative eines KPD/ML-Genossen eine Resolution zur Solidarität mit Ernst Aust und Jürgen Horlemann. Wir nahmen Kontakt auf mit anderen Zellen und insgesamt 189 Gefangene erreichten wir, die sich hinter die Resolution stellten.
Später kamen wir dann in die Schlafzellen, wo wir beschlossen, in den Hungerstreik zu treten, da man uns über unsere Entlassung im Unklaren ließ. Gegen 18 Uhr 30 am Sonntag wurden wir entlassen und in Huckarde ausgesetzt.'
LINIE 6...
'Am 19.5.1973 stieg ich um etwa 11 Uhr 30 in die Linie Sechs ein, um nach Dortmund zu fahren. Unterwegs hörte ich, daß die Bahnen angehalten wurden und stieg aus. Auf der Bornstraße kam ich in eine Kontrolle und wurde festgenommen, als die Polizei ein Flugblatt der KPD bei mir fand.
Man brachte mich zur Polizeiwache Nord. Dort wurden unsere Personalien aufgenommen und wir wurden einmal mit dem Polizeibeamten, der uns festgenommen hatte, fotografiert. Als wir einen Anwalt verlangten, wurde uns gesagt, wir könnten alles bekommen, nur keinen Anwalt. Danach kamen wir in einen Polizeiwagen und wurden in den Sonnenbunker gebracht.
Dort kamen wir in eine Sammelzelle mit etwa 80 Personen. Wir forderten wieder einen Anwalt. Als uns dieser nicht gewährt wurde, forderten wir mit Sprechchören weiterhin einen Anwalt. Es waren etwa 5 Grad in der Zelle und einige Genossen, die bei der Festnahme am Bahnhof ins Wasser gefallen bzw. geworfen wurden, froren erbärmlich, aber man gab uns dennoch keine Decken. Danach wurden wir noch einmal erkennungsdienstlich (ED,d.Vf.) behandelt. Als sich einige Genossen weigerten, sich fotografieren zu lassen, wurden sie brutal zusammengeschlagen. Nach dem Fotografieren kamen wir in eine Zelle mit 37 Genossen.
Wir beschlossen einen Hungerstreik und wollten damit unserer Forderung nach einem Rechtsanwalt Nachdruck verleihen. Die Solidarität war einmalig. Andere Zellen machten auch einen Hungerstreik. Resolutionen wurden verfaßt und von allen Zellengenossen unterschrieben. Am Sonntag um 17 Uhr wurden wir dann gruppenweise in Dortmund verteilt.'
MISSHANDELT
'Am Sonnabend wurden zwei Genossen und ich festgenommen. Am Westenhellweg wurden wir von einem Polizeibeamten in Zivil aufgefordert, uns auszuweisen. Dann mußten wir in einen Polizeiwagen steigen und wurden auf die Polizeiwache Silberstr. gefahren. Dort wurden unsere Personalien aufgenommen und wir fotografiert. Dann bin ich mit 5 Leuten, von denen einer eine Kopfverletzung hatte, in einen Polizeiwagen geladen worden. der Mann mit der Kopfverletzung wurde beim Einladen gestoßen, so daß er mit dem Kopf an den Türrahmen stieß. Man fuhr uns zum Polizeipräsidium, doch dort war schon alles voll. Dann wurden wir zum Atombunker gefahren. Wir wurden in kleinen Gruppen reingeführt. Ein Kumpel und ich forderten einen Arzt für den Verletzten, da wurde auf uns eingeprügelt. Wir kamen in eine Zelle, dann wurden wir wie Kriminelle fotografiert, mit Nummer und so. Dann wurde der Verletzte endlich zum Polizeiarzt gebracht, doch der sah ihn nur an, sonst nichts.
Dann bekamen wir zwei Decken und eine kalte Zelle zugewiesen. Dort suchte ich mir eine Liege. Wir wählten ein Komitee. Um 24 Uhr wurde der Verletzte aus der Zelle geholt. Es wurden Listen mit Namen und Adressen von uns aufgestellt. Dann bekamen wir Kontakt mit der Nebenzelle. Daraufhin renkten wir die hintere Zellentür aus und nahmen unsererseits Kontakt mit den Nebenzellen auf (rechts 45 Mann, links 36 Mann).
Ab jetzt stellten wir Wachen auf, um zu verhindern, daß jemand ohne unser Wissen aus der Zelle geholt wurde. Jedesmal, wenn die Tür geöffnet wurde, gab es Gesang oder Sprechchöre. Morgens agb es wie am Vorabend Tee, dann traten wir in Hungerstreik und nahmen auch keine Getränke an. um 15 Uhr 35 wurde ich entlassen.
Geschrieben am 22.5.'
SONNEBUNKER? - 'SONNEN-KZ!'
'SCHÖNER WOHNEN...'
Als Redaktionsmitglied einer Jugendverbandszeitung der SJD-Falken (der SPD,d.Vf.) befand ich mich am 19.5. in der Dortmunder Innenstadt, um dem Informationsbedürfnis einer breiten Leserschaft zu den erwarteten Zwischenfällen nachzukommen.
Auf dem Rückweg von einem Fotogeschäft auf der Hansastr. traf ich unterwegs einen Freund, der mich zum Zentrum des Geschehens begleiten wollte. Auf dem Westenhellweg etwa 50 m von der Hansastr. entfernt trafen wir auf eine ca. 30 Mann starke Polizeitruppe. Wir schauten uns die Polizisten an und gingen weiter. Wenige Augenblicke später - um 11 Uhr 35 - wurde ich hinterrücks von mehreren Polizeibeamten festgehalten. Man riß mir die Kamera aus der Hand, nahm mich in den Polizeigriff und führte mich ab. Mein Freund fragte die Beamten, warum sie mich verhaftet hätten, da ich doch keine Aufnahmen gemacht hätte, geschweige denn irgendwelche Parolen geschrien hätte. Und er möchte doch die Dienstnummer sehen. Daraufhin nahm man auch meinen Freund fest. Man führte uns zu den bereitgestellten Mannschaftswagen und wollte uns wegfahren. Einer der Beamten sagte jedoch, daß noch ein Platz frei wäre, worauf man wenig später noch einen jungen Mann in den Wagen sperrte. Man brachte uns zu einer Polizeistelle in der Innenstadt, wo unsere Personalien festgestellt wurden und ein Foto gemacht wurde. Zwei auf der Wache befindliche Personen weigerten sich, ein Foto von sich machen zu lassen. Daraufhin wurde mit Fäusten auf sie eingeschlagen. Sie wurden von hinten an den Haaren gerissen, damit der Kopf fotografiert werden konnte. Mein Freund und ich versuchten, die Beamten zu überzeugen, daß man uns wahllos von der Straße aufgegriffen hatte und wir ein Recht auf einen Rechtsanwalt hatten. Man tat das mit einem Lächeln ab und gab uns zu verstehen, daß wir morgen noch genug Zeit dazu hätten. Man brachte uns zum Polizeipräsidium, wo man noch einmal ein Foto machte. Diesmal hielt ein Beamter dabei eine mehrstellige Nummer vor meine Brust. Danach sperret man mich mit acht weiteren Leuten in eine 2-Mann-Zelle, wo man uns fast eine Stunde sizten ließ. Dann brachte man uns zum 'polizeilichen Gewahrsam' in den Sonnenbunker, den ich seitdem nur noch Sonnen-KZ nenne. Als wir aus dem Mannschaftswage stiegen, fragte ein Kind, was wir gemacht hätten, worauf ihm ein Beamter antwortete: 'Die kommen aus ganz Deutschland, um unser schönes Dortmund kaputtzumachen!' Wir wurden dann zusammen mit 41 anderen Leuten in eine Zelle gesperrt. Nach einiger Zeit spürten wir, wie die Kälte in uns drang. Einige Leute waren ganz sommerlich gekleidet, da sie in der Innenstadt waren, um Einkäufe zu tätigen. Diese waren am härtesten betroffen, aber die Kälte machte allen zu schaffen. Erst gegen Abend bekamen wir pro Person 2 Decken. Mehrere Versuche, einen Rechtsanwalt zu bekommen, wurden unberücksichtigt gelassen. Stunde um Stunde verging. Stunde um Stunde verstärkte sich aber auch die Erkenntnis, daß dieser Staat in seiner bestehenden Form nicht mehr zu akzeptieren ist. Die Kette ist lang, die den stetigen Abbau demokratischer Grundrechte aufzeigt. Was wird morgen verboten? Das recht, sich frei auf der Straße zu bewegen oder mit mehreren Leuten zusammenzustehen, wurde schon am 18. und 19. Mai stark eingeschränkt.'
'FREIHEIT FÜR JÜRGEN HORLEMANN! - HÄNDE WEG VON ERNST AUST!'
'Ich bin gegen 11 Uhr 15 auf dem Westenhellweg gestellt und verhaftet worden. Zuvor war ich von mehreren Zivilbeamten 'unauffällig' umstellt worden. Zwei Leute, die in meiner Begleitung waren, wurden mit mir festgenommen. Nach Ausweisabnahme und Lichtbildaufnahme auf der Silberwache kam ich in einem Transport zum Atombunker.
Ich war dort auf einer Zelle mit ca. 40 anderen. Der Raum war ungefähr 7 m mal 8 m. Bettstellen dreifach übereinander.
Wir waren uns sofort darüber einig, daß wir einig und entschlossen auftreten müssen. Sofort wurden Parolen angestimmt:
Rechtsanwalt! Freilassung! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Und dann wurde die Internationale angestimmt. Von Zelle zu Zelle wurde sie weitergetragen. Nach ein paar Stunden erfuhren wir, daß man uns bis gegen Montag abend festahlten wollte. Wir traten sofort in Hungerstreik. Die Parolen wurden erweitert:
FREIHEIT FÜR JÜRGEN HORLEMANN!
HÄNDE WEG VON ERNST AUST!
WEG MIT BRESCHNEW UND BRANDT! - ALLE MACHT IN ARBEITERHAND!
Die Nacht über verbarrikadierten wir die Türen mit Kopfbrettern der an die Wand angebrachten Sitze.
Sonntag erneuerten wir den Hungerstreik und schlugen die Taktik ein:
1/2 Stunde ausruhen,
1/2 Stunde Singen und Parolen rufen. Es herrschte eine gute Kampfstimmung. Um die Mittagszeit herum wollte ein Aufgebot von 14 Polizisten einen willkürlich herausgesuchten Genossen herausholen, da er angeblich der Hauptrandalierer sein sollte.
Wir wehrten uns geschlossen dagegen und erklärten:
Entweder alle oder keinen! und riefen ihnen entgegen:
Schickt doch Eure Schlägertrupps!
Die Bullen zogen unter Drohungen ab. Die Kampfstimmung stieg noch weiter. Immer wieder ertönte die Internationale. Gegen 17 Uhr wurde ich als Dortmunder entlassen. Die Genossen von der KPD und KPD/ML bildeten eine geschlossene Front und beschränkten sich auf die gemeinsame Parole:
FREIHEIT FÜR DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI!
Wir versprachen uns, für die Einheit der Marxisten-Leninisten weiter zu kämpfen.'"
Die 'Westfälische Rundschau' (WR) berichtet am 21.5. im Lokalteil*Dortmund: "Die Auseinandersetzungen begannen, als recht junge Polizisten der Bereitschaftspolizei gegen die Menge losgingen. Würgegriffe, Fußtritte, Schläge mit der Faust und auch mit Funkgeräten, waren nicht dazu angetan, unter den vielen Schaulustigen das Image der Polizei zu heben. Die Stimmung schlug um, richtete sich gegen die Polizei, Passanten murrten, als sie wegen der Absperrungen die Kaufhäuser oder den Alten Markt nicht betreten durften. Die KPD-Leute hatten keine Chance. Der Satz von der 'Unangemessenheit der Mittel' ist der Polizei vorzuhalten.
Folgende Taktik konnte man beobachten: ein Festgenommener wurde am Kragen gepackt und bekam wenig Luft. Die geringste Reflexbewegung war dann Anlaß für mehrere Polizisten, zu den Schlagstöcken zu greifen. Besonders schlimm erging es denen, die sich losreißen konnten. Obwohl bei 4 000 Mann Polizei die Flucht nach ein paar Metern enden mußte, setzten die Beamten den Betreffenden nach und knüppelten sie zusammen. So geschehen z.B. vor dem 'Alten Bergamt'."
Ebenfalls in der 'WR' heißt es am 21.5.1973 im Lokalteil: "Zwei Minuten später löste die Polizei die verbotene Demonstration auf. Schlagstöcke frei, Festnahme im Würgegriff. Wem die Luft ausging und wer dabei strampelte, dem wurde in mehreren Fällen per Schlagstock Mores beigebracht.
Ähnliches Vorgehen am Markt, wo mit Plastikschildern bewehrte Bereitschaftspolizisten dichte Kordons bildeten. Auch hier zeichnete sich die Bereitschaftspolizei durch harten Einsatz aus. KPD-Krakeeler und mutmaßliche Schreier, objektiv Beteiligte, aber auch perplexe Passanten wurden mit und ohne Schlagstockhiebe in Mitleidenschaft gezogen.
Einige Festgenommene mußten am Boden liegend ungezielte Polizeitritte hinnehmen. Innenminister Weyer, der noch vor Jahren das harte Vorgehen der Berliner Polizei bei den Studentendemonstrationen rügte, schwebte im Hubschrauber beobachtend über dem Einsatzort."
Ebenfalls am 21.5. berichtet die 'WR', vermutlich im Lokalteil Dortmund: "Die Polizei spricht von etwa 330 vorläufigen Festnahmen, und es habe keine Verletzten gegeben. Zumindest die letzte Aussage erscheint nach Augenzeugenberichten falsch. Ein Festgenommener - die Männer wurden im Sonnenbunker an der Zwickauer Straße untergebracht und erkennungsdienstlich (ED,d.Vf.) behandelt - erklärte gestern nach seiner Freilassung, man habe einen Rechtsanwalt verlangt und sei in den Hungerstreik getreten. Mit ihm sei ein Berliner eingeliefert worden, der stark am Kopf geblutet habe."
Zu Prozessen kommt es später u.a. in Dortmund gegen Heinz Scharf (vgl. 25.11.1975).
Das ZK der KPD/ML schreibt 1979 im Rückblick über die Dortmunder Demonstration gegen den Besuch Breschnews:
„Erstmals im Frühjahr kündigt der Chef des sowjetischen Sozialimperialismus, Breschnew, seinen Besuch bei den Bonner Machthabern an, was zeigt, daß der deutsche Imperialismus keine Außenseiterrolle mehr im Konzert der Weltmächte spielt. Zunehmend wird er als ein ernstzunehmender Partner und Rivale im Kampf um die Beherrschung und Neuaufteilung der Welt erkannt. Die Partei ruft in einem Extrablatt des „Roten Morgens“ „Nieder mit den neuen Zaren!“, die Bevölkerung dazu auf, sich keine Illusionen über den Breschnew-Besuch zu machen, ihm den Friedensschleier herunterzureißen und „den Kremlzaren entsprechend zu begrüßen“.
Als Breschnew zu seinem Besuch erscheint, sind 26.000 Mann Polizei und Bundesgrenzschutz, allein 3.000 Mann Leibgarde und Scharfschützen zu seinem Schutz aufgeboten. Während mit freundlichem Wohlwollen des Innenministeriums und ebenfalls unter dem Schutz der Polizei rund 10.000 Anhänger der DKP in Bonn ihren Pflichtjubel absolvieren, wird jeder Protest aus der Bevölkerung, jeder Protest von links brutal unterdrückt. Als Breschnew erwägt, ins Ruhrgebiet zu fahren, um Betriebe zu besichtigen, ruft die Partei zu einer Gegendemonstration in Dortmund auf. Die Staatsanwaltschaft Dortmund droht allen, die sich daran beteiligen, mit Verhaftung.
Trotzdem kommt es am 19. Mai 1973 in der Innenstadt von Dortmund zu Demonstrationen und Kundgebungen. Gegen die Demonstranten wird der größte Polizeieinsatz seit Jahren aufgeboten. Rücksichtslos macht die Polizei von ihren Schlagstöcken Gebrauch. Hunderte von Demonstranten und Passanten werden niedergeknüppelt. Eine alte Frau wird zusammengeschlagen und dann, als sie bereits bewußtlos am Boden liegt, von Polizeistiefeln noch zweimal ins Gesicht getreten. Ihr Gesicht ist bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Um 14 Uhr kommt der Befehl der Polizeieinsatzleitung, alles zu verhaften, was zu verhaften ist. Bis zum Abend hat die Polizei samt ihren zivilen Spitzeln etwa 800 bis 1.000 Demonstranten und Passanten festgenommen; Straßenbahnen werden ausgeräumt; alte Frauen, die sich empören: „Das ist ja wie 1933“, werden gleich mitgeschleppt; ein Mann, der lebensgefährlich krank ist und nur mit Medikamenten leben kann, wird eingebuchtet, er erhält 30 Stunden weder Medikamente noch einen Arzt.
Aber die Gefangenen, die in einem ehemaligen Luftschutzbunker zusammengepfercht sind, lassen sich nicht weiter traktieren. Von Anfang an treten sie in einen Hungerstreik, rufen und malen Parolen, singen Arbeiterkampflieder, verabschieden Resolutionen und Erklärungen. Als die Insassen einer Zelle zusammengeschlagen werden, brechen die Gefangenen in anderen Zellen die massiven Türen aus, basteln sich Waffen aus allem, was sie ergreifen können, und beschließen die Eröffnung des Kampfes, sobald die Polizei es noch einmal wagt, einen Gefangenen anzurühren. Vor dieser Kampfentschlossenheit weicht die Polizei zurück: Am Abend des 20. Mai werden die Häftlinge entlassen. Über die Ereignisse wird absolute Nachrichtensperre verhängt. Breschnew aber zieht es vor, keine Fabrik im Ruhrgebiet zu besichtigen.
In all diesen Kämpfen, sei es im Streik, im Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen, Manöverterror, Mietwucher, bei Hausbesetzungen und Demonstrationen gegen den Abbau demokratischer Rechte und Faschisierung, gegen Imperialismus und Krieg, für die Freiheit der Völker, stehen Kommunisten, stehen Genossen der Partei und der Roten Garde an der Spitze, weisen sie den Werktätigen den revolutionären Ausweg.“
Berichtet wird auch in:
- NRW durch das KPD-RK (vgl. 18.8.1976).
=Westdeutsche Allgemeine Zeitung-Dortmunder Lokalteil,******* 19.5.1973;
Westdeutsche Allgemeine Zeitung,********* 19.5.1973;
Westfälische Rundschau-Dortmunder Lokalteil,Dortmund 21.5.1973;
RH Dortmund:1 000 Verhaftete fordern: Freiheit!,Dortmund o.J. (1973),S.3ff;
KPD:Breschnew und Brandt. Zwei Friedensheuchler reichen sich die Hände,Dortmund 1973;
KPD-OL Dortmund:Hände weg von der KPD,Dortmund o.J. (Mai 1973);
KPD-OL Dortmund:Polizeiüberfall auf die Zentrale der KPD und des KSV in Dortmund und die Liga-Büros in Köln und Westberlin. Führende Funktionäre in Untersuchungshaft,Dortmund o.J. (15.5.1973);
KPD-OL Dortmund:Polizeiüberfall auf Büros von KPD und KSV in Dortmund, der Liga in Köln und Westberlin! Haftbefehle gegen Genossen Horlemann und Semler,Dortmund o.J. (Mai 1973);
KPD-RK NRW:Weg mit dem KPD-Verbot!,Dortmund 21.8.1976,S.2;
Dortmunder Solidaritätskomitee-Hände weg von der KPD:Hände weg von der KPD,Dortmund o.J. (Juni 1973);
Klassenkampf Nr.33,Freiburg 24.5.1973;
Dortmunder Komitee Hände weg von der KPD:Dokumentation über den Polizeiterror in Dortmund vom 18.-20. Mai 1973,Dortmund 1973;
Rote Fahne Nr.18, 19 und 21,Dortmund 2.5.1973, 9.5.1973 bzw. 23.5.1973,S.4,S.1 bzw. S.*;
Kommunistische Arbeiterpresse DeTeWe Nr.8,Berlin 5.6.1973
Kommunistische Arbeiterpresse KWU Nr.25,Berlin 15.5.1973;
Arbeiter-Zeitung Nr.5,Mannheim/Heidelberg Juni 1973;
Solidarität Nr.5,Dortmund 13.6.1973,S.4
Komitee gegen die Demonstrationsverbote:18./19. Mai 73 Dokumentation,Dortmund o.J. (Juni 1973),S.1ff;
VA Dortmunder Oberschüler:Protokoll der Sitzung vom 10.5.1973,Dortmund o.J. (1973);
DOS Nr.20 und Sdr.Nr. Einführung in das PH-Studium (2. Aufl.),Dortmund o.J. (1973) bzw. o.J. (Okt. 1973),S.15ff bzw. S.38;
RH e.V.-OG Dortmund:Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland!,Dortmund o.J. (Nov. 1975),S.1f;
ZK der KPD/ML (Hrsg.): 1968/69 bis 1978/79. Zehn Jahre KPD/ML. 10 Jahre Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland, Dortmund 1979, S. 116ff.
Text erstellt am 4.3.2005; letzte Änderung am 31.12.2007
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