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Diese Darstellung stützt sich auf eine relativ schmale Quellenbasis lediglich öffentlicher Berichte, allerdings aus einer Vielzahl von Zusammenhängen.
Bei der Aktion der Rathausbesetzung selbst ist mutmaßlich die Semler/Horlemann KPD führend tätig, natürlich unterstützt von ihrem Kommunistischen Studentenverband (KSV) und der Liga gegen den Imperialismus (LgdI), während sich an der Demonstration auch Vorläufer des Kommunistischen Bundes Westdeutschland beteiligen, während der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) eine gesonderte Demonstration durchführt.
Hier wird nur ein Tag aus einem Ort der langen Geschichte des Vietnamkrieges beschrieben, dazu später einige hundert Seiten mehr. Hier dreht sich aber alles um den 10.4.1973 in Bonn, vor allem um die Rathausbesetzung.
Die KPD, die vermutlich nur ihre prima Partei bzw. ihre perfekte Parteilichkeit mit dem Volkskrieg in Vietnam unter Beweis stellen wollte, wurde mutmaßlich durch den Angriff der Polizei auf das historische Rathaus eher überrascht. Lieber hätte sie sicher publikumswirksam proletarische Presseerklärungen zur besten Sendezeit abgegeben. Stattdessen wird sie selbst vorgeführt als 'Chaoten' und 'Politrocker', was die KPDler und KPDlerinnen damals sicherlich ein Stück weit waren, natürlich nicht so wie Joschka Fischers Putztruppe, aber doch ein bisserl. Weit entfernt aber waren sie von bewaffnetem Widerstand, von den Fäusten bzw. Füssen oder gerade greifbaren Gegenständen abgesehen.
Bei der Rathausbesetzung deutet sich bereits ein typisches Muster einer Vielzahl von militanten Aktionen während Demonstrationen bis zum heutigen Tag an:
"Die Besetzer zogen sich geordnet zurück. Niemand von ihnen wurde festgenommen. Die Polizei hatte das Rathaus nur von einer Seite angreifen können, da auf dem Vorplatz zu viele Menschen versammelt waren."
Die kühn kalkulierenden Kaderkommandos kommen körperlich unbeschadet davon, es sind die sie schützenden demonstrierenden 'Massen', die die Köpfe für die Knüppel der Polizei hinhalten müssen.
In der Bundesrepublik Deutschland sorgte diese Aktion für die Begründung des damals erwogenen Verbots der Semler/Horlemann-KPD, aber vor allem zunächst für die Demonstrationsverbote in NRW, u.a. gegen die 1.-Mai-Demonstrationen der linken Gruppen 1973 in Dortmund.
International zumindest trug diese Aktion der KPD Anerkennung ein, nicht zuletzt in Vietnam selbst. Einige der Beteiligten aber, u.a. Uli Kranzusch aus Lüneburg, wurden langjährigen Gerichtsverfahren unterworfen. Aber all dies geschieht später, nicht nur viele Tage später, sondern auch viele zigtausende getöteter Vietnamesen und Vietnamesinnen später.
10.04.1973:
In Bonn demonstrieren, laut KPD, 3 000, später 5 000 gegen den Thieubesuch, u.a. auch PCI/ML Italien, Niederländer und Dänen, Anhänger der KPD/ML-ZK und Zirkler (d.h. Organisationen des Bremer Kommunique - BK), während die Demonstration des VDS nur von knapp 1 000 Personen besucht worden sei. Im Anschluß an die erste Demonstration wird das Bonner Rathaus von der KPD und ihren Freunden besetzt.
Zur Demonstration rief auch die KHG (NRF) Mannheim/Heidelberg in Baden-Württemberg auf. Auch der unabhängige KSV Frankfurt in Hessen rief auf. Der KB Bremen lehnt in einer Erklärung seines ZK zu der Demonstration von u.a. KPD, VDS und SVI die Besetzung des Rathauses ab. In NRW rief die Ortsleitung (OL) Dortmund der KPD auf (vgl. 6.4.1973).
Im Anschluß gibt es mehrjährige Prozesse (vgl. 21.5.1978).
Laut ABG waren an der Rathausbesetzung nur 40 Aktivisten der KPD beteiligt, "Mitglieder einer Berliner Gruppe, die sich aus Studentenkreisen rekrutiert". Die ABG betonen: Angesichts ihrer Ablehnung der Aktion "werden wir uns von solchen Abenteurern nicht zur Solidarität mit ihnen zwingen lassen." Auch der AB im Nürnberger IGM-Bereich (vgl. 29.4.1974) berichtet. Die 'Kämpfende Jugend' (KJ) des AB OG Weiden (vgl. 18.2.1974) berichtet im Zusammenhang mit der Verleihung des Parteicharakters an die KPD (vgl. 9.1.1974).
Der AStA der LMU München (vgl. 4.5.1973) bzw. die ihn tragende AK-Fraktion der Roten Zellen betont: Zum Thieu-Besuch in Bonn "sind wir solidarisch mit den Genossen der 'KPD', unbeschadet unserer scharfen Kritik an ihrer Politik. Wir verweigern und allerdings Solidaritätsappellen, die uns zum Harakiri auffordern".
Die DKP berichtet:"
UNERWÜNSCHTER BESUCH
Am 10. April weilte Kriegsverbrecher Thieu in Bonn. Zum 'Höflichkeitsbesuch'!! Tausende Demokraten demonstrierten in der Bundeshauptstadt gegen die Anwesenheit Thieus. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis demokratischer Parteien, Jugend- und Studentengruppen.
Über sie wurde in den Tageszeitungen kaum berichtet. Die Schlagzeilen lauteten: 'Rote Fahnen, blutige Krawalle' ('Bild').
Für die bürgerliche Presse der Bundesrepublik war das einzig Berichtenswerte die Rathausbesetzung eines maoistisch-anarchistischen Sturmtrupps.
Informationen über den Massenmörder Thieu und über die mächtigen Demonstrationen gegen ihn wurden fast überall unterschlagen.
Die 'Welt' weiß zu lügen, die 4 000-Mann-Demonstration sei vom VDS und der verbotenen KPD organisiert worden.
Die Maoisten haben ein sogenanntes Vietnamkomitee (Nationales Vietnamkomitee - NVK,d.Vf.) gegründet. Mit diesem Komitee und der Rathausbesetzung in Bonn helfen sie dem vietnamesischen Volk nicht.
Sie haben vielmehr erreicht, daß nur über den Krawall von der gleichgeschalteten Presse berichtet wurde, nicht aber über das Regime des Henkers Thieu, seiner Komplizen und Helfer in der BRD und USA. Die Maoisten entlarvten sich als Provokateure und nicht als ehrliche, solidarische Helfer des vietnamesischen Volkes, als sie mit ihrer Aktion die Regierungen der DRV und der Provisorischen Revolutionären Regierung Südvietnams mit der Saigoner Verwaltung in Verbindung bringen wollten.
Beide Regierungen haben sich von solchem Rabatz distanziert und den Chaoten erklärt, daß das Wort des weisen Ho-Chi-Minh gilt, für die Sache Vietnams alle Menschen zu gewinnen, die guten Willens sind.
Darum Solidaritätsspenden nur an die:
HILFSAKTION VIETNAM".
Vermutlich in der 'UZ* erscheint von der DKP folgender Artikel:"
DIENST FÜR DIE REAKTION
DKP-ERKLÄRUNG ZU PROVOKATIONEN
Anläßlich der sich in letzter Zeit häufenden Auftritte und provokatorischen Ausschreitungen anarchistischer und maoistischer Splittergruppen - so auch beim Protest gegen die Anwesenheit des Saigoner Diktators Thieu in Bonn - distanzierte sich der Bezirksvorsitzende der DKP von Rheinland-Westfalen, Gustav Trambowski, im Namen des Parteivorstandes der DKP scharf von diesen Aktivitäten.
Gustav Trambowski erklärte wörtlich: 'Gemeinsam mit Tausenden Bürgern, Gewerkschaftern, Studenten und Schülern, mit Jungsozialisten, SDAJlern und Jungdemokraten demonstrierten Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei gegen den Empfang des Kriegsverbrechers Thieu bei Bundespräsident Heinemann.
Mit ihrer Demonstration traten die DKP-Mitglieder für Solidarität mit dem vietnamesischen Volk und für die Verwirklichung des Pariser Vietnam- Abkommens, vor allem aber für die Freilassung der mehr als 200 000 politischen Gefangenen und für die Herstellung demokratischer Freiheiten im Machtbereich des Thieu-Regimes ein.
Die provokatorischen Ausschreitungen anarchistischer und maoistischer Splittergruppen dienten nicht der Sache der Solidarität mit dem vietnamesischen Volk, sondern schadeten ihr. Die Anführer dieser gezielten Provokationen haben die Ausschreitungen systematisch vorbereitet, um dadurch die breiten Protestaktionen gegen Thieu und zugleich den Solidaritätsbeitrag der DKP und der anderen Demokraten in den Augen der Bevölkerung zu diskreditieren. Damit leisteten sie den Feinden des vietnamesischen Volkes und den reaktionären Kräften in der Bundesrepublik für ihre antikommunistische Hetze und für antidemokratische Unterdrückungsmaßnahmen direkte Hilfe."
Die KPD berichtet zentral:"
TAUSENDE FORDERTEN: HENKER THIEU RAUS!
Starke Demonstrationen gegen den Besuch des Faschisten Thieu in Bonn. Im spontanen Handstreich besetzten die Demonstranten das Bonner Rathaus. Die Fahnen der indochinesischen Völker und Transparente gegen die Zusammenarbeit der Brandt-Regierung mit der Thieuclique machten das Rathaus eine Stunde lang zum Symbol des Kampfes der Antiimperialisten der BRD.
Bereits am Morgen des 10. April versammelten sich nahezu 3 000 Menschen auf dem Münsterplatz. Aus allen Teilen der BRD und aus Westberlin waren sie dem Aufruf des Nationalen Vietnamkomitees, der Liga gegen den Imperialismus und der KPD und ihren Massenorganisationen gefolgt. Nach mehreren Ansprachen zog die Demonstration durch die Bonner Innenstadt. Die Revisionisten hatten zum Thieu-Besuch auf dem Bonner Münsterplatz einen überdimensionalen Lautsprecherwagen aufgebaut, der in keinem Verhältnis stand zu dem Häuflein von hundert, das sich um ihn scharte.
An dem Demonstrationszug beteiligten sich die Zirkel (des späteren KBW,d.Vf.) mit einem Block, ebenfalls einige Genossen der KPD/ML-Roter Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.).
Der Zug bewegte sich vom Münsterplatz durch die Innenstadt zurück zum Ausgangspunkt. Anschließend zogen die Demonstranten zum Rathaus, das schnell und ohne Widerstand besetzt wurde. Die Stadtväter hatten eiligst, noch vor ihren Untergebenen, das Weite gesucht. Die Genossen schmückten das Gebäude mit den Fahnen der kämpfenden Völker Indochinas, der Fahne der KPD und den Transparenten:
- Thieu - Faschist, Brandt - Komplize!
- Freie Einreise für die Vertreter der Völker Indochinas!
- Thieu, Henker aus Saigon, raus aus Bonn!
Mit Ansprachen an die in großer Zahl auf dem Vorplatz versammelten Demonstranten und die zusammengeströmten Bonner dauert die Besetzung ungefähr eine Stunde.
Mit Tränengasgranaten, Wasserwerfern und Plastikschilden setzte dann die zusammengezogene Polizei zum Sturm an. Sie schoß das Tränengas durch die Fenster und einzelne Polizisten warfen mit Pflastersteinen.
Ein schwerverletzter Genosse, ihm hatte ein Polizist einen Pflasterstein ins Gesicht geworfen, so daß das Nasenbein gebrochen ist - wurde im Krankenhaus über eine Stunde lang nicht behandelt. Man setzte ihn vielmehr auf einen Stuhl und fotografierte ihn mehrmals von allen Seiten.
Die Besetzer zogen sich geordnet zurück. Niemand von ihnen wurde festgenommen. Die Polizei hatte das Rathaus nur von einer Seite angreifen können, da auf dem Vorplatz zu viele Menschen versammelt waren.
Im Anschluß an den Rückzug allerdings bei der dann von der Polizei veranstalteten Hetzjagd wurden leider fünf Genossen festgenommen.
Während des ganzen Nachmittags zog die Demonstration geordnet durch die Stadt, veranstaltete viele Kundgebungen.
Lustlos verlief die von den Revisionisten im VDS anberaumte Demonstration: Knapp 1 000 Demonstranten zogen kurz und wie in einer Pflichtübung durch die Stadt.
Während der Demonstration gingen beim Nationalen Vietnamkomitee in Bonn Grußadressen der Provisorischen Revolutionären Regierung (PRR,d.Vf.), des Dänischen Vietnamkomitees, des Niederländischen Vietnamkomitees und der Kommunistischen Partei (ML) Italiens ein und wurden verlesen.
Die niederländischen Genossen nahmen auch mit einer Delegation an der Demonstration teil. Die Zahl der Demonstranten war im Laufe des Tages auf 5 000 angewachsen, viele waren noch mit Bussen und PKW gekommen.
Nach einer machtvollen Kundgebung auf dem Münsterplatz löste sich die Demonstration geordnet auf.
Nach den erfolgreichen Demonstrationen versuchte die Polizei sich mit allen erdenklichen Einschüchterungsmethoden dafür zu rächen, daß der solidarische und kämpferische Zusammenhalt der Genossen ihnen größere Prügel- und Verhaftungsaktionen unmöglich gemacht hatte.
Sie durchsuchten die Genossen in den abfahrenden Bussen, machten Personalkontrollen, schrieben sich Namen auf und in den Berliner Bussen nahmen sie widerrechtlich, bevor die Genossen zu ihrem Bus zurückgekehrt waren, die für die DDR-Grenzbehörden vorgeschriebenen Namenslisten.
Vor dem Büro des Nationalen Vietnamkomitees fanden diese 'Rache'-Aktionen ihren Höhepunkt: Zwei vollbesetzte Mannschaftswagen fuhren vor, die Polizisten saßen ab, und ihre Führer gaben an, sie wollten die Verkehrssicherheit des Lastwagens prüfen, der an der Spitze der Demonstration gefahren war und der, sichtbar durch eine große Aufschrift, einem großen Autoverleih gehört."
Die KPD veröffentlicht auch die:"
Grußbotschaft der Vertretung der Provisorischen Revolutionären Regierung der Republik Südvietnam in Paris, die am Dienstagnachmitag dem Bonner Büro des NVK telefonisch übermittelt wurde:
'Freunde und Genossen,
Wir sind begeistert von Eurer Initiative, diese großartige Protestaktion in Erwartung des Thieu-Besuchs in der BRD organisiert zu haben.
Das zeugt von Eurer kämpferischen Solidarität mit den indochinesischen Völkern. Wir hoffen, daß sich diese Solidarität immer mehr festigen wird.
In diesem Moment möchten wir an alle Freunde, die seit Jahren unseren gerechten Kampf unterstützen, die herzlichsten Dankesworte richten.
Dr. Le van Loc'"
Ebenfalls werden folgende Zitate verbreitet:"
THIEU IN BONN:
'In Vietnam gibt es keine politischen Gefangenen. In den Gefängnissen sitzen nur Kriminelle und Kommunisten.'
DAZU DIE MELDUNG DER FRANZÖSISCHEN NACHRICHTENAGENTUR AFP:
'Wie aus Vietnam bekannt wurde, hat die Polizei der Thieu-Regierung in den letzten Tagen in den Konzentrationslagern Dat Ly und Trung Hoa mehr als 1 000 politische Gefangene umgebracht, darunter mehrere Frauen und Kinder, indem sie der Nahrung der Gefangenen Gift beimischte.'"
Eingegangen wird von der KPD auch auf die Behauptungen der IIVS über die Ablehnung der Aktion durch die PRR (vgl. 1.7.4.1973, 23.4.1973).
Zentral berichtet die KPD nach einer Woche über heute und die Folgen:"
KPD SOLL ALS GEHEIMBUND ABGESTEMPELT WERDEN!
DIE POLIZEIPHANTASTEN AN DER ARBEIT!
Warum das Bonner Rathaus?, fragen vorgeblich Wohlmeinende über die Besetzung. Warum mußtet Ihr in diesem historischen Gebäude derartige Zerstörungen anrichten?, fragen furchtsame und zaudernde Gemüter, und spielen auf die Sache mit den zerstörten Gobelins an, der die bürgerliche Presse breiten Raum gibt.
Dazu erst einmal folgendes: Es wurden von den Rathausbesetzern keine wertvollen Dinge zerstört - auch keine Gobelins!
Selbst die bürgerliche Hetzpresse muß das zwischen den Zeilen zugeben. Bild schreibt, die Gobelins seien klatschnaß gewesen. Was Wunder, da die anrückende Polizei mit ihren Wasserwerfern als erstes durch die Fenster des Rathauses spritzte und im Innern auf diese Weise echte Verwüstungen an Wänden und Decken anrichtete.
Im sogenannten Gobelin-Saal wurde ein Kronleuchter vom Wasserstrahl getroffen und ging zu Bruch. Der Fußboden wurde von ins Rathaus geschossenen Tränengasgranaten verbrannt.
Was die Besetzer zum Bau von Barrikaden gegen die anstürmende Polizei verwendeten, waren Büromöbel und ähnliches Mobiliar. Und wenn davon einiges kaputtging, so ist das NICHTS, gemessen an dem Schaden, den der Besuch des faschistischen Massenmörders Thieu unserem Land und dem Ansehen unseres Volkes in der Welt zugefügt hat.
Die SPD/FDP-Regierung und ihre Galionsfigur Heinemann können sich nicht herausreden, Thieu hätte sie wie ein ungebetener Gast zum Sonntagsnachmittagskaffee überrascht.
Sie sind für diesen Schaden voll verantwortlich.
Geht man davon aus, daß dieser Provokation, dem Staatsbesuch Thieus, nicht nur papierne Resolutionen entgegengesetzt werden mußten, um den um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völkern Indochinas zu zeigen, daß zwar die Regierung der Bundesrepublik nicht aber das gesamte Volk den imperialistischen Schlächter Thieu freundlich empfängt, so muß man die Aktion gutheißen!
Sicherlich hat der Bonner Rathausbeamte recht, der den Besetzern sagte, sie hätten besser und richtiger das Auswärtige Amt besetzt. Aber die Genossen, die mit dieser Aktion ihre Abscheu gegen eine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Thieu-Clique bekunden wollten, sind keine Selbstmörder. Die Zentren der Bundesregierung sind militärisch derart gegen Protestaktionen aus dem Volk abgeschirmt, daß jeder Versuch einem Selbstmord gleichkäme.
Trotzdem darf die Alternative in so einem Fall nicht heißen: Keine Aktion.
Die Gefangenen in Südvietnam sind 'ausnahmslos Verbrecher oder Kommunisten', sagte der Massenmörder Van Thieu beim Zwiegespräch mit Bundespräsident Heinemann. Dagegen hatte auch Heinemann nichts einzuwenden, denn dieser Meinung, daß 'Verbrecher und Kommunisten' in die Gefängnisse gehören, dieser Meinung sind auch die deutschen Sozialdemokraten, beziehungsweise sind sie der Auffassung, daß Kommunisten und Verbrecher ein und dasselbe sind.
Um gegen die Kommunisten 'wirkungsvoller' vorgehen zu können, ohne gleich den schweren Hammer eines Parteienverbots einzusetzen, ist ihnen jetzt die Sache mit dem 'kommunistischen Geheimbund' und der 'kriminellen Vereinigung' eingefallen.
Großmäulig läßt sich Münchens schußfreudiger Polizeipräsident Schreiber über eine Weltverschwörung aus. Seine Erzählungen im 'Internationalen Presseclub' Münchens, die sich auf 'Feststellungen der Kriminalpolizei und des Verfassungsschutzes' stützen, entwerfen das phantastische Bild einer weltweiten Untergrundorganisation; sie erinnern an die Stammtischreden reaktionärer deutscher Kleinbürger, in denen seit je Weltverschwörungen von Freimaurern, tibetanischen Mönchsorden, jüdischen und kommunistischen Geheimbünden 'entlarvt' werden.
Schreiber weiß von einer 'paramilitärischen Organisation', straff geführt, sehr beweglich usw. usw. Er erfindet eine 'Internationale der anarchistischen Föderation' (vielleicht gibt es sogar wirklich eine unbedeutende Gruppe dieses Namens in Paris), als Zentrum seiner Weltverschwörung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und alles stinkt ebenso penetrant wie die Verschwörungstheorien auf deren Grundlage der Anarchist Valpreda in Italien über drei Jahre widerrechtlich eingekerkert wurde.
Gegen Schluß seiner phantasiereichen und tatsachenarmen Ausführungen läßt der Münchner Polizeipräsident die Katze aus dem Sack:
'Es geht nicht mehr so vorsichtig, daß möglichst kein Blut fließt.'
Das ist das polizeitaktische Ergebnis sozialdemokratischer Überlegungen: Wird weiter gegen den BRD-Imperialismus demonstriert, gegen seine Komplizenschaft mit faschistischen Militärmachthabern, seine Angriffe auf die werktätige Bevölkerung im Dienst der Monopole, wird weiter dagegen demonstriert und nicht artig um Mitbestimmung im Betrieb und Demokratie im Büro gebeten, dann wird geschossen.
Die Westberliner Neubauer-Polizei hat das - bisher noch vereinzelt ? zum Schutze griechischer Faschisten vorgemacht, mehrere Bonner Polizisten hatten beim Sturm auf das Rathaus ebenfalls ihre Pistolen gezückt.
Lügen von Eisenstangen, mit denen Polizisten geschlagen worden seien, sollen auf zukünftige Opfer unter den Demonstranten vorbereiten. Die Berichterstattung über die Aktion in Bonn, der Haftbefehl gegen einen Studenten wegen versuchten Totschlags erwecken den Eindruck, als seien Polizisten von Demonstranten angegriffen worden. Es liegt aber nicht etwa ein Polizist mit eingeschlagenem Schädel in einem Bonner Krankenhaus sondern ein Hamburger Genosse. Ihm hatte ein Polizist einen Pflasterstein genau ins Gesicht geworfen.
Schreiber steht mit seinen 'Enthüllungen' nicht allein, Hetzblatt 'Bild' hat ähnlich verworrene Geschichten über wandernde Terroristenbanden berichtet.
Den anderen Strang des Vorgehens gegen kommunistische Organisationen ? wobei die ordentliche DKP immer ausgenommen ist - zeigen die reaktionären Zeitungen 'Welt' und 'Welt am Sonntag'. Sie greifen auf und geben zurück Stichworte der Sozialdemokratie, mit denen kommunistische Organisationen, besonders die KPD, zum Geheimbund gestempelt werden sollen.
Ein seit längerer Zeit laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Genossin Bergmann wegen angeblicher Beleidigung eines Verfassungsorgans muß für einen verleumderischen Trick herhalten. 'Welt'-Korrespondent Loose versucht den Eindruck zu erwecken, diese Anschuldigung und Ermittlungen seien der einzige Weg der Behörden nach der Bonner Rathausbesetzung, die KPD aufzuspüren: 'Um an die KP-Führer heranzukommen, die sich selbst als Nachfolger der KPD-AO (Kommunistische Partei Deutschlands - Aufbauorganisation) verstehen, hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die 34jährige in Niederschlesien geborene (was soll das?) Maria Bergmann eingeleitet, die im Impressum verantwortlich zeichnet.'
Weder die Staatsanwaltschaft noch der 'Weltkorrespondent' Loose wollen wissen, daß wir in Dortmund ebenso wie in Westberlin und anderen Städten seit fast drei Jahren die ROTE FAHNE (immer mit Verlags- und Kontaktadresse), Kommunistische Arbeiterpressen und Flugblätter verteilen, öffentliche Veranstaltungen abhalten, Bücher publizieren, Büros anmieten, Demonstrationen anmelden und durchführen und was der legalen Aktivitäten mehr sind ? wir haben uns sogar zur Teilnahme an den letzten Bundestagswahlen angemeldet. Alles sehr ungewöhnliche Handlungsweisen eines Geheimbundes oder kriminellen Vereinigung, sieht man einmal davon ab, daß nach Thieus Erklärung Kommunisten generell kriminell sind und in die Zuchthäuser gehören.
Offensichtlich halten sich Staatsanwälte und Springer-Journalisten nicht dort auf, wo wir öffentlich auftreten, sonst hätten beide bei einem einzigen Besuch in unserer Parteizentrale oder auf öffentlichen Versammlungen die führenden Genossen der KPD zu hören und zu sehen bekommen.
Aber es ist nicht das Problem uninformierter Staatsanwälte und dümmlicher Zeitungsschreiber, es ist der Versuch, kommunistische Organisationen, die wirklich gegen das Monopolkapital und seinen Staatsapparat kämpfen, die nicht nach Betriebsratsposten und Mitbestimmungssesseln drängen, zu Kriminellen zu stempeln, ihre Organisation zum Geheimbund zu machen, um ohne das Risiko politischer Prozesse mit Strafgesetzen gegen sie vorgehen zu können.
Die Methode ist nicht neu! Sie ist auch keine Erfindung der deutschen Sozialdemokratie, sie ist ein Mittel aus dem Repertoire der Konterrevolution.
Die Kommunisten werden sich dagegen zur Wehr setzen, nicht mit finsteren Drohungen oder untergründiger Verschwörung, sondern mit öffentlicher Agitation und Propaganda, mit massenhaften Aktionen. Jedes Gerichtsverfahren, in dem Kommunisten oder andere fortschrittliche Menschen als Kriminelle abgeurteilt werden sollen, wird zum Tribunal gegen den Imperialismus der deutschen Monopole, gegen ihre SPD/FDP-Regierung."
Die KPD fordert auch:"
ULI KRANZUSCH SOFORT FREILASSEN!
Unter den Demonstranten, die gegen den Besuch des Massenmörders Thieu in Bonn demonstrierten, war auch Uli Kranzusch, Student an der Pädagogischen Hochschule (PH,d.Vf.) Lüneburg. Da es der Bonner Polizei nicht gelungen war, auch nur einen der Genossen, die das Rathaus besetzt oder die Besetzung verteidigt hatten, festzunehmen, versuchte sie hinterher, von den Demonstranten, die noch in der Stadt waren, einige zu verhaften und zu Sündenböcken zu machen. Neben anderen wurde Uli Kranzusch festgenommen, aus Gründen, an denen offensichtlich noch gebastelt werden muß, soll er allein dafür vor Gericht gestellt werden, daß der Protest gegen den Henker Thieu weltweites Aufsehen erregte.
Versuchter Totschlag wird ihm vorgeworfen. Stellvertretend dafür, daß 5 000 Antiimperialisten den Staatsempfang für einen faschistischen Henker, veranstaltet von einer sozialdemokratischen Regierung, nicht ungestört ließen, stellvertretend dafür, daß es dem Staatsapparat nicht gelungen ist, dies durch harten Polizeieinsatz zu verhindern, stellvertretend dafür, daß 5 000 Menschen nicht den leisen Vorwurf (wie die DKP und ihre Sympathisantenorganisationen), sondern die lautstarke Anklage wählten, stellvertretend dafür soll Uli Kranzusch büßen.
Gegen ihn erließ ein Bonner Richter Haftbefehl, eiligst brachte man ihn nach Köln in das Untersuchungsgefängnis.
Hier wird er bereits eine Woche in Isolation gehalten. Seine Verlobte durfte ihn nicht besuchen. Mit dem blödsinnigen Argument, Uli sei noch nicht vernommen, er habe sich nicht zur Sache geäußert, verweigerte der Haftrichter ihr die Besuchserlaubnis. Die Haftanstalt wies eine Schreibmaschine zurück, die seine Verlobte ihm bringen wollte, damit Uli auch im Gefängnis seine Arbeit fortsetzen kann. Während dieses Versuchs, eine Besuchserlaubnis zu bekommen, schickten die Justizbehörden von Köln und Bonn sie hin und her, niemand wollte zuständig sein.
Die Justizbehörden sind selbst noch nicht vorbereitet auf das, was sie dem Genossen Uli eigentlich vorwerfen wollen, deshalb möchten sie ihn auch vorerst isolieren. ...
In Bonn wird ein Untersuchungsausschuß sich bemühen, genau den Polizeiüberfall und die Umstände der Festnahme des Genossen Uli zu klären.
Wir dürfen und werden auf keinen Fall zulassen, daß ein Genosse von der Klassenjustiz willkürlich herausgegriffen wird.
Wenn heute die bürgerliche Presse behauptet, Vertreter der KPD hätten gesagt, sie wollten Uli Kranzusch notfalls mit Gewalt befreien, dann ist das ein plumper Versuch, die Solidarität mit dem zu Unrecht eingesperrten Genossen zu spalten. Die Propagandisten der SPD/FDP-Regierung spekulieren mit dieser Lüge auf die Schwankenden, Unentschlossenen und Ängstlichen, indem sie ihnen einreden wollen, die KPD sei eine Art Baader-Meinhof-Gruppe (RAF,d.Vf.). Lassen wir uns dadurch nicht irre machen, schließen wir uns fest zusammen in unserer Solidarität mit dem Genossen!"
Die KPD/ML-ZK (vgl. 21.4.1973) befaßt sich u.a. mit der Haltung der KG(NRF) Mannheim-Heidelberg.
Der Polizeipräsident Bonn (vgl. Jan. 1974) berichtet:"
10.4.1973: RATHAUS BESETZT
In einem konspirativ vorbereiteten , blitzschnellen Überraschungscoup besetzten am 10.April 1973 um 11 Uhr 35 etwa 40 Aktivisten der maoistisch orientierten KPD das Bonner Rathaus, abgeschirmt von etwa 3 000 Anhängern und Mitläufern, die die Vorder- und Rückseite des Rathauses blockierten und dazu aus Mülltonnen, Gasthausstühlen und Blumenkübeln Barrikaden errichtet hatten.
In dem härtesten Polizeieinsatz mit Schlagstock, Wasserwerfern und Tränengas, den Bonn je erlebt hat, wurde - entgegen vielen falschen Pressemeldungen - die Umgebung des Rathauses binnen 43 Minuten buchstäblich freigekämpft. Die dabei eingesetzten 250 Beamten waren einem Hagel von Pflastersteinen, Flaschen, aus den Rathausfenstern geworfenen Schreibmaschinen und anderen Wurfgeschossen ausgesetzt. Leider konnten während dieser Straßenschlacht die Besetzer das Rathaus auf der abgelegenen Seite fluchtartig verlassen und in der Masse der Sympathisanten untertauchen. In den darauffolgenden Monaten wurden von der Kriminalpolizei zwölf Rathausbesetzer ermittelt.
Bilanz der blutigen Auseinandersetzungen: 40 verletzte Polizeibeamte, von denen drei mehrere Wochen aufgrund ihrer Verletzungen dienstunfähig waren. Die Zahl der verletzten Demonstranten wurde nicht bekannt."
Es seien "fast 200" Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Der Südwestdeutsche Referendarverband (vgl. 9.7.1973) berichtet von den Demonstrationsverboten in NRW (vgl. Düsseldorf- 17.4.1973):"
SCHRITTE POLITISCHER REPRESSION IN NRW
Innenminister Weyer hatte schon in den Wochen vor dem 1. Mai mit Hinweis auf die Bonner Rathausbesetzung anläßlich des Thieu-Besuches ein Verbot der Gruppe Rote Fahne (KPD) und ein Verbot der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML) gefordert. Außerdem kündigte er an, im Bereich NRW alle Aktionen und Demonstrationen dieser Gruppen rücksichtslos mit Polizeigewalt zu zerschlagen."
Das Dortmunder Komitee das Demonstrationsverbot berichtet in einer Beilage zur Zeitung des Regionalen Komitees (vgl. 14.5.1973), u.a.in Bochum, Castrop-Rauxel und Dortmund, im Zusammenhang mit der verbotenen 1.Maidemonstration 1973 in Dortmund:"
Anläßlich des Besuches des Faschisten Thieu in der BRD besetzt eine Gruppe von Antiimperialisten das Bonner Rathaus (vgl. 10.4.1973,d.Vf.). Die Rathausbesetzung als 'symbolische' Aktion war von den wirklichen Kämpfen der Arbeiterklasse und des Volkes losgelöst. Kurz darauf wird die Mai-Demonstration der Gruppen, die für die Rathausbesetzung verantwortlich zeichneten, aus politischen Gründen verboten. Die Büros zweier dieser Gruppen werden durchsucht, eine rücksichtslose und verlogene Hetzkampagne von den bürgerlichen Massenmedien wird gestartet. Der Bespitzelungsapparat läuft auf vollen Touren, einige Gewerkschaften beschließen den Ausschluß klassenbewußter Kollegen, Kollegen, die sich an Veranstaltungen von 'Gruppen links von der DKP' beteiligen, müssen mit Ausschlußverfahren rechnen."
Berichtet wird auch durch das Komitee Hände weg von der KPD (vgl. 23.6.1973), durch die EKKE Griechenland (vgl. 30.4.1973) und die Initiative fortschrittlicher Publizisten, Künstler und Wissenschaftler (vgl. 30.4.1973) sowie in:
- NRW durch das KPD-RK (vgl. 6.3.1978), in Dortmund durch den DKP-Kreisvorstand (vgl. 11.4.1973, 12.4.1973), vom KSV der KPD (vgl. 20.4.1973) und vom AStA der PH (vgl. 21.5.1973) sowie im IGM-Bereich bei Hoesch durch die DKP (vgl. 12.4.1973), die KPD/ML-ZK (vgl. 23.4.1973) und die KPD (vgl. 24.4.1973).
=Rote Robe Nr. 3/1973, Heidelberg, 9. Juli 1973, S.95ff.;
Regionales Komitee gegen das Demonstrationsverbot: Weg mit den Demonstrationsverboten! Uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit für Demokraten und Kommunisten,Dortmund, o. J. (1973),S.4;
Komitee Hände weg von der KPD:Bulletin Nr.1,Köln o.J. (1973),S.1ff;
Der Polizeipräsident Bonn:Polizei Bonn 73. Jahresbericht 1973 der Kreispolizeibehörde Bonn,Bonn o.J. (1974),S.10 und 28;
KPD-RK NRW:Veranstaltung der KPD. Solidarität mit dem Aufbau des demokratischen Kampuchea!,Dortmund o.J. (1978),S.4;
KSV Dortmund:Kampf allen Einschüchterungs- und Illegalisierungsversuchen,Dortmund o.J. (Apr. 1973);
Stählerne Faust Extra,Dortmund 1.5.1973,S.7f;
Der Standpunkt,Kiel Mai/Juni 1973,S.3f;
DKP-Kreisvorstand Dortmund:Achtung! Wichtige Information für alle!,Dortmund 11.4.1973,S.1;
DKP Kreisvorstand Dortmund:Werte Kollegen,Dortmund 12.4.1973,S.1;
Kommunist Extra,Göttingen o.J. (1974);
Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.35,München Mai 1973;
Roter Aufmucker Nr.26,München Mai 1973;
Roter Morgen Nr.15,Dortmund 21.4.1973,S.*;
Roter Widerdruck Nr.22,München Mai 1973;
Metallarbeiter Nr.1,Nürnberg Mai 1974,S.2;
Die Neue Welt Nr.6/7,Frankfurt ***1978,S.2;
Wahrheit Nr.4,Bremen Apr. 1973;
Schulkampf Nr.5,Bremen 17.5.1973;
Arbeiter-Zeitung Nr.5,Mannheim/Heidelberg Mai 1973;
Rote Fahne Nr.15, 16, 17 und 19,Dortmund 11.4.1973, 18.4.1973, 25.4.1973 bzw. 9.5.1973,S.1 und 6, S.2, S.1 und 3 bzw. S.7;
Rote Fahne Sonderdruck Erklärung des Zentralkomitees der KPD,Dortmund o.J. (Apr. 1973);
Kommunistische Hochschulpresse Nr.8,Frankfurt 2.5.1973;
Hammer und Amboß Maizeitung,Lüneburg 1973,S.2;
Kämpfende Jugend Nr.5,Dortmund Apr. 1973;
Münchner Studentenzeitung Nr.3,München 4.5.1973;
HZ,Dortmund März 1975,S.2;
Heisse Eisen Extrablatt Gegen Unternehmerwillkür und Berufsverbot!!!,Dortmund Apr. 1973,S.2;
KPD-OL Dortmund:Faschist Thieu - Raus aus der BRD,Dortmund o.J. (Apr. 1973);
Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Dortmund Nr.23,Dortmund 24.4.1973,S.2f;
Der Rote Schlüssel,Weiden Jan./Feb. 1974,S.5 und 8;
DOS Nr.20,Dortmund o.J. (1973),S.4ff
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