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Libyen

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 20.4.2006



1. Materiallage

Hier werden nur wenige Dokumente dargestellt, die alle nicht aus Libyen selbst stammen. Die Publikationen des Bundes Sozialistsicher Arbeiter (BSA) und seines Sozialistischen Jugendbundes (SJB), sowie die gesamte healyistische Strömung des Trotzkismus wurde für den Zeitraum, in dem sie evtl. von Libyen mitfinanziert wurde, wie zahlreiche Artikel der Konkurrenz behaupten, noch nicht EDV-lesbar ausgewertet.

2. Die Organisationen

Aus Libyen tritt hier keine Organisation auf. In der Bundesrepublik Deutschland berichten die beiden wichtigsten KPD/MLs, KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK, die KPD und der KBW, bzw. seine Vorläufer KBB und KG (NRF).

3. Wichtige Themen und Ereignisse

Chronologisch eher ungenau wird der Umsturz in Libyen beschrieben (vgl. 1969), von den Erdölpreisen dagegen erfahren wir sofort und tagesgenau die nötigen Details (vgl. 17.3.1969), sieht die KPD/ML doch die Sowjetunion in Konkurrenz zu Libyen stehend. Erdöl und die Versorgung des Ende der 60er Jahre und Anfang der 70er Jahre gerade abflauenden bundesdeutschen Wirtschaftswunderns ist das durchgängige Thema des ersten Teiles dieser Darstellung.

Libyen, ein Land was nur wenige richtig schrieben können, liefert damals offenbar entscheidende Beiträge zur Erdölversorgung der bundesdeutschen Wirtschaft (vgl. 1970), da mag sich der Oberst Gaddafi (vgl. 16.1.1970) doch eher als hinderlich erweisen. Ein Putschversuch scheint die Antwort des demokratischen Westens auf die Verstaatlichung der Ölfirmen zu sein (vgl. 20.7.1970).

In Libyen zeigt sich Gaddafi zwar ungestürzt, aber offenbar doch stark beeindruckt von der überzeugenden Gewalt der Ideen der USA und ihrem Friedensplan, lässt die PLO-Sender sofort verstummen, zählt damit damals offenbar zur zögerlichen Fraktion der arabischen Länder (vgl. 3.8.1970).

Die Vereinigung Libyens mit Ägypten, dem Sudan und Syrien (vgl. 30.11.1970) wird scheinbar zur Streitfrage der bundesdeutschen Marxisten-Leninisten bzw. zwischen KPD/ML-ZB (vgl. Sept. 1971) einerseits und KPD/AO sowie KAB/ML andererseits.

Die Bundesrepublik Deutschland versucht sich offenbar angesichts Gaddafis unabhängiger vom libyschen Erdöl zu machen, indem sie Kontakte nach Algerien (vgl. 11.1.1971) und Nigeria, aber auch nach Venezuela (vgl. Dez. 1970, Feb. 1971, 21.3.1971) und Iran (vgl. 5.3.1972) pflegt. Die KPD/ML-ZK sieht in Algerien und Nigeria den französischen Weg des westdeutschen Imperialismus gescheitert, der nun weiterhin auf die USA und Libyen angewiesen bleibe (vgl. Dez. 1970).

Die KPD klagt Libyen der Kumpanei an den Vorläufern des Schwarzen September, d.h. des militärischen Massakers an den Palästinensern in deren arabischen Bruderstaat Jordanien an (vgl. 13.7.1971).

Später erscheint Libyen offensiver (vgl. 5.6.1972).

Der Abschuss einer libyschen Verkehrsmaschine (vgl. 21.2.1973), erregte vermutlich weit weniger für die Welt wichtige Gemüter als Lockerbie, wovon hier nichts berichtet wird. Wir schildern dagegen das Interesse der KPD für Libyen (vgl. 28.2.1973, 23.5.1973, 25.7.1973, 17.10.1973) sowie die bundesdeutschen Pläne für eine Invasion in Libyen (vgl. 26.10.1973, 3.12.1973) auf Rommels Spuren. Afrika scheint in den frühen 70er Jahren des 20. Jahrhunderts ein wiederholt beliebtes Einfallsgebiet bundesdeutscher bzw. westlicher Militärstrateg(i)en für die Realisierung von Angriffskriegen zu sein zu sein, wie sich u.a. auch in Guinea-Conakry zeigte.

Damit endet dieser Literaturbericht vorläufig.

4. Auszug aus der Datenbank Dietmar Kesten / Jürgen Schröder: "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

1969:  Der KSB/ML Freiburg der KPD/ML-ZK (vgl. 7.12.1970) berichtet:"
In LIBYEN stürzt das Volk 1969 die feudale Monarchie und zwingt die US-amerikanischen und britischen Aggressionstruppen zum Abzug."
=KSB/ML Freiburg:Militärische Aggression des Imperialismus gegen das Volk von Guinea,Freiburg o.J. (1970),S.2

17.03.1969:  Die Nr.11 des 'Roten Morgens' der KPD/ML-ZK (vgl. Nov. 1970, Jan. 1971) berichtet:"
Am 17. März 1969 wurde die 'Budapester Erklärung' der Ostblockstaaten veröffentlicht, in der als Ziel angegeben wird: 'ein dauerhaftes System der europäischen Sicherheit, ermöglicht durch gemeinsame Anstrengungen, große Projekte auf dem Gebiet der, Energetik, des Verkehrswesens, der Wasserwirtschaft, der Luft und des Gesundheitswesens ... zu verwirklichen.' ... Wenige Wochen später machte die SU Schiller auf der Hannover Messe das Angebot, Erdöl nach Westdeutschland gegen Röhren zu liefern. Die SU bot einen Preis von 50,91 DM pro Tonne (Libyen: 64,83 DM; Iran: 70,09 DM)."
=Roter Morgen Nr.11,Hamburg Dez. 1970

1970:  Der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972) berichtet über die bundesdeutsche Ölversorgung:"
Hauptlieferant bei Erdöl ist Libyen, das 1970 noch 38,5% der gesamten Ölimporte lieferte".
=Wahrheit Nr.3,Bremen Apr. 1972,S.6

16.01.1970:  Laut Freimut Duve wird in Libyen Oberst Gaddafi Regierungschef und Verteidigungsminister.
=Duve,Freimut:Aufbrüche. Die Chronik der Republik 1961 bis 1986,Hamburg 1986

20.07.1970:  Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Libyen, dort sei bekanntgeworden, daß die USA mit Hilfe des CIA einen Putsch durchführen wollten und dafür 5 000 Söldner angeworben hatten, die versuchen sollten Tripolis und Bengasi zu erobern. Der Putsch hätte im vergangenen Monat, noch vor der Räumung der US-Stützpunkte stattfinden sollen. Die Regierung hätte der Neffe des gestürzten Königs übernehmen sollen, der die Maßnahmen des Ghadhafi-Regimes, wie die Verstaatlichung der Öl-Firmen Esso, Shell, Agip und Petro-Libya hätte rückgängig machen sollen.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.19,Bochum 29.7.1970

03.08.1970:  Für diesen Tag war, laut KPD/ML-ZB, eine Konferenz der arabischen Außen- und Verteidigungsminister in der libyschen Hauptstadt Tripolis geplant, auf der über den US-Friedensplan diskutiert werden sollte. Dieser sei mittlerweile auch von Libyen angenommen worden, wo man auch sogleich begonnen habe die Ausstrahlung der PLO-Radiosendungen zu unterbinden. Die irakische Regierung halte allerdings ein Treffen mit den Unterzeichnern des US-Plans für sinnlos und nehme nicht teil. Auch Algerien habe die Teilnahme abgelehnt und Syrien sie nur erwogen um seine Ablehnung des Planes darzustellen. Zugesagt hatten ihre Teilnahme nur Ägypten, Jordanien, Libyen und der Sudan. Der Widerstand Iraks und Algeriens habe schließlich zur Verschiebung der Konferenz geführt.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.21 und 22,Bochum 5.8.1970 bzw. 8.8.1970

30.11.1970:  Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SUDAN: ERKLÄRUNG DER KPS
...
Eine Vereinigung Ägyptens, Libyens, des Sudan und Syriens ist nach der Ansicht des ZK nur dann sinnvoll, wenn sie sich 'auf die Massen stützt, welche die Einheit aufbauen, und sie verteidigen'. Eine Föderation hat gesellschaftliche Voraussetzungen, die in keinem der Länder erfüllt sind."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.57,Bochum 9.12.1970,S.10f

Dezember 1970:  Die KPD/ML-ZB berichtet von der Abhängigkeit der 'BRD' von libyschen Öllieferungen (vgl. Feb. 1971):"
Deshalb besuchte im Dezember 1970 der Außenminister Venezuelas, Calvani, die BRD, um 'weitere Formen der Zusammenarbeit' zu erörtern."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.28,Bochum 14.4.1971,S.10f

Dezember 1970:  Die Nr.11 des 'Roten Morgens' der KPD/ML-ZK (vgl. Nov. 1970, Jan. 1971) erscheint.

Im Artikel "Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus" wird u.a. ausgeführt:"
Heute ist die Lage so, daß Westdeutschland und Frankreich ihr Erdöl hauptsächlich aus Algerien, Libyen, dem Irak und dem Iran beziehen. Dabei geht besonders für Westdeutschland ein erheblicher Teil über US-Gesellschaften oder mit US-Monopolen verbundene englische Gesellschaften. Nach dem Verlust der DEA an die USA besitzt Westdeutschland überhaupt nur noch die Gelsenberg, die in Libyen Schürfrechte hat. Ein wichtiges Erdölgebiet wird in naher Zukunft ebenfalls Nigeria sein. Wenn Stalin 1952 schrieb, imperialistische Kriege zwischen den westlichen imperialistischen Mächten würden in Zukunft unvermeidlich sein, so ist diese These durch den Biafra-Krieg bestätigt worden. Nur handelt es sich dabei um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg, in dem auf beiden Seiten Schwarze für ihre weißen Herren kämpften. Frankreich (mit ihm sympathisierte Westdeutschland) versuchte, mit Gewalt das Erdölgebiet Ostnigerias (Biafra) dem Einfluß der amerikanischen und angloamerikanischen Erdölkonzerne zu entreißen. De Gaulle hoffte, auf diese Weise mit Algerien und Biafra zwei wichtige Erdölgebiete unter seinen Einfluß zu bekommen und diese Mitgift in die Ehe mit dem westdeutschen Imperialismus einzubringen. Der Versuch schlug fehl, so daß Algerien und Libyen weiterhin die wichtigsten Energiebasen für eine Großmacht Westeuropa bleiben. Beide Gebiete stellen jedoch wankenden Boden dar: einerseits bestehen in beiden Ländern noch die Möglichkeiten einer weiteren revolutionären Entwicklung, andererseits sind die herrschenden Bourgeoisien stark von der SU abhängig (vgl. z.B. Föderation Libyen - Ägypten)."
=Roter Morgen Nr.11,Hamburg Dez. 1970

11.01.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ÖLVERHANDLUNGEN FRANKREICH - ALGERIEN
...
Inzwischen ist es der algerischen Regierung gelungen auch auf dem Erdölsektor eine leistungsfähige eigene Organisation aufzubauen, die die Ausbeutung der algerischen Erdölquellen in die Hand nehmen kann. Zudem wirkte sich der Offiziersputsch im benachbarten Libyen (vgl. **.***.197*,d.Vf.) positiv auf die algerische Position aus, da nun beide Länder gemeinsam gegen die im Mittelmeerraum operierenden Monopole vorgehen können. ...
Die französische Erdölwirtschaft ist auf den kurzfristigen Ausfall der algerischen und libyschen Quellen nicht vorbereitet. Algerien liefert ca. 25%, Libyen ca. 17% allen in französischen Raffinerien verarbeiteten Rohöls. Algerien und Libyen sind in der günstigen Lage, billiges, kaum schwefelhaltiges Rohöl anzubieten, das aufgrund der kurzen Mittelmeerfrachten in Westeuropa gut abgesetzt werden kann."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.4,Bochum 16.1.1971,S.15

Februar 1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet von der Abhängigkeit der 'BRD' von libyschen Öllieferungen (vgl. Dez. 1970, 21.3.1971):"
Im Februar war dann der Minister für Bergbau und Erdölfragen Venezuelas in Bonn, der mit der Bundesregierung direkte Verhandlungen über eine Zusammenarbeit auf dem Erdölsektor für das Frühjahr 1971 vereinbarte."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.28,Bochum 14.4.1971,S.11

21.03.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet:"
HEINEMANN-BESUCH IN LATEINAMERIKA
...
Die BRD ist im Augenblick vor allem auf Erdöllieferungen aus Libyen angewiesen. Libyen, unter der Führung eines progressiven Militärregimes, hat die Erdölpreise noch über die von der OPEC verhandelten gesetzt. Es ist gefährlich für die deutsche Industrie, nur auf ein Land als Energielieferant angewiesen zu sein. Deshalb besuchte im Dezember 1970 der Außenminister Venezuelas, Calvani, die BRD, um 'weitere Formen der Zusammenarbeit' zu erörtern. Im Februar war dann der Minister für Bergbau und Erdölfragen Venezuelas in Bonn, der mit der Bundesregierung direkte Verhandlungen über eine Zusammenarbeit auf dem Erdölsektor für das Frühjahr 1971 vereinbarte. Die Erdöleinfuhren aus Venezuela haben sich von 1968 bis 1969 um rund 30% gesteigert."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.28,Bochum 14.4.1971,S.10f

13.07.1971:  ..Die KPD (vgl. 13.8.1971) berichtet:"
DAS PALÄSTINENSISCHE VOLK GEGEN ZIONISMUS, IMPERIALISMUS UND ARABISCHE REAKTION
...
Zwar haben sich die Regierungen der anderen arabischen Staaten gegen das Vorgehen des Hussein-Regimes ausgesprochen. ... Auf Betreiben der Regierungen Libyens und Ägyptens wurde noch Mitte Juli eine absolute Nachrichtensperre über die weiteren Vorgänge in Jordanien verhängt."
=Rote Fahne Nr.23,Berlin 13.8.1971,S.3

September 1971:  Die KPD/ML-ZB gibt die Nr.8 ihres theoretischen Organs 'Bolschewik' Ende Sept. 1971 (vgl. 31.5.1971) unter der Schlagzeile "VR China - Bollwerk des Friedens" mit 68 Seiten DIN A 4 heraus. Im Artikel "Zu einigen Fragen der Außenpolitik der Volksrepublik China" wird u.a. festgestellt:"
Die Genossen von der Aufbauorganisation für eine KPD und vom KAB (KAB/ML,d.Vf.) können die Verhältnisse im Sudan nicht richtig einschätzen. ...
In der Roten Fahne vom 27.8. wird sogar gesagt: Die (revisionistische) KPdSU hat es berechtigterweise 'stets abgelehnt, dem Plan des Beitritts zur Konföderation Ägyptens, Libyens und Syriens zuzustimmen, der die Herrschaft der Bourgeoisien dieser Länder absichern soll.' Möglicherweise hatten die Genossen der KPD/AO keine Gelegenheit, sich mit dem Standpunkt der chinesischen Genossen vertraut zu machen."
=Bolschewik Nr.8,Bochum Sept. 1971

05.03.1972:  Ab 5.März hält sich Willy Brandt (SPD) im Iran auf.

Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 27.3.1972) berichtet u.a.:"
Die herrschende Clique im Iran sicherte den Verkauf von zehn Millionen Tonnen Rohöl zur Auffüllung der westdeutschen Ölreserven zu. Damit soll auch im Konkurrenzkampf mit den arabischen Staaten (Libyen, Irak) diesen ein Teil ihres Marktes genommen und sie in eine schlechte Verhandlungsposition gedrängt werden."

Der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972) berichtet u.a.:"
Das iranische Erdöl ist schwefelhaltiger als z.B. das libysche und daher kostspieliger in der Verarbeitung. Dennoch sind die Imperialisten bereit, gewisse Abstriche an ihren Extraprofiten im Hinblick auf eine längerfristige strategische Sicherung hinzunehmen. Heute herrschen jedoch nirgends 'stabile' politische Verhältnisse im Sinne der Imperialisten. Es folgt für sie daraus: 'Wir müssen aktiv zu einer weiteren Streuung der Versorgung beitragen' (E. Schubert). Genau dies ist in den letzten Jahren geschehen. Hauptlieferant bei Erdöl ist Libyen, das 1970 noch 38,5% der gesamten Ölimporte lieferte, dieses Jahr aber nur noch 23,6%. 'Nutznießer' dieser Umverteilung sind Saudi-Arabien, Nigeria und Algerien."
=Arbeiter-Zeitung Nr.3,Mannheim/Heidelberg Apr. 1972,S.11f;
Wahrheit Nr.3,Bremen Apr. 1972,S.6


05.06.1972:  Der KABD (vgl. 7.8.1972) berichtet u.a. über die SU und Israel:"
Wie aus den Erklärungen des libyschen Staatspräsidenten Khadhafi vom 5.Juni hervorgeht, hatten die sowjetischen Führer sich geweigert, Offensivwaffen für den Kampf gegen den zionistischen Aggressor zur Verfügung zu stellen."
=Rote Fahne Nr.8,Tübingen Aug. 1972,S.8

21.02.1973:  Für die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und die ML Castrop/Rauxel (vgl. 5.3.1973) berichtet N. C. mit widersprüchlichen Zahlenangaben:"
DIE WAHREN UNRUHESTIFTER IM NAHEN OSTEN. 130 ARABER ERMORDET

Rund 180 Ermordete innerhalb von wenigen Stunden - das ist die stolze Erfolgsbilanz der Israelis bei 3 Angriffen auf Araber am 21. Februar dieses Jahres.

Mittags gegen 14 Uhr (Ortszeit) schossen in der Nähe des Suezkanals israelische 'Phantom'-Jäger eine libysche Verkehrsmaschine (Typ Boeing 707) mit über 100 Passagieren an Bord ab. Die libysche Maschine hatte sich aufgrund schlechter Wetterverhältnisse verirrt und war 20 km in das von Israel besetzte Gebiet Ägyptens auf der Sinai-Halbinsel geraten. Der französische Pilot der Verkehrsmaschine hielt die israelischen Militärflugzeuge, die plötzlich auftauchten für ägyptische 'Migs'. Angeblich um das libysche Flugzeug zur Landung zu zwingen, befahl der Oberkommandeur der israelischen Luftwaffe, Generalmajor Mod, das Feuer zu eröffnen. Von mehreren Raketen getroffen, stürzte die Maschine ab. Von den Passagieren überlebten nur wenige. ...
Der kaltblütige Abschuß der libyschen Verkehrsmaschine und der brutale Überfall auf palästinensische Flüchtlingslager ist das logische Resultat der aggressiven Politik, die die zionistischen Führer in Israel betreiben. Nicht einen Zentimeter des geraubten arabischen Bodens wollen sie zurückgeben. Im Gegenteil, sie drohen den Arabern mit weiteren Überfällen. Ihre Gier nach arabischem Land ist noch lange nicht gestillt."
=Die Rote Front Nr. 5,Dortmund/Castrop-Rauxel März 1973,S.2f.

28.02.1973:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.9 (vgl. 21.2.1973, 7.3.1973) heraus, in der sie sich u.a. mit dem Konflikt zwischen Israel und Libyen befaßt.
=Rote Fahne Nr.9,Dortmund 28.2.1973

23.05.1973:  In der 'Roten Fahne' der KPD Nr.21 (vgl. 16.5.1973, 29.5.1973) wird u.a. eingegangen auf die Haltung Libyens zu Palästina.
=Rote Fahne Nr.21,Dortmund 23.5.1973

25.07.1973:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.30 (vgl. 18.7.1973, 1.8.1973) heraus. Eingegangen wird u.a. auf Ghaddafi in Libyen.
=Rote Fahne Nr.30,Dortmund 25.7.1973

17.10.1973:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.42 (vgl. 10.10.1973, 24.10.1973) heraus. Eingegangen wird u.a. auf Libyen.
=Rote Fahne Nr.42,Dortmund 17.10.1973

26.10.1973:  Der KBW (vgl. 22.11.1973) berichtet u.a. anläßlich eines heutigen Artikels in der 'Wirtschaftswoche':"
WEM NÜTZT DIE ARABERHETZE
...
So heißt es in der Wirtschaftswoche vom 26. 10. denn auch kurz und bündig: '...
Eine Intervention könnte in den wenig bevölkerten Gebieten Libyens und der arabischen Halbinsel am kostengünstigsten sein.'

Bei diesen Überlegungen handelt es sich natürlich nicht um die Phantasien eines weltfernen Journalisten, sondern durchaus um die Konsequenzen der Politik des westdeutschen Imperialismus. Nicht umsonst wollte Scheel offenbar schon während des Krieges im Nahen Osten am liebsten westdeutsche Truppen zur 'Friedensstiftung' auf die Golanhöhen und an den Suezkanal schicken. Laut Spiegel vom 25. 10. werden dieselben Überlegungen wie in der Redaktion der Wirtschaftswoche auch auf höchster Ebene der NATO angestellt. Der Spiegel zitierte einen 'hohen NATO-Diplomaten' folgendermaßen:
'Wenn wir Libyen besetzen, werden die Russen doch wohl kaum den Atomkrieg riskieren.'

Als Bundeswirtschaftsminister Friedrichs vom Spiegel eine Woche später gefragt wurde:
'Nato-Offiziere spielen bereits mit dem Gedanken, die westlichen Länder sollen sich notfalls mit Gewalt in den Besitz der Ölquellen bringen. Ist das auch für die Bundesregierung das letzte Mittel, wenn in Europa die Lichter ausgehen und Millionen Menschen arbeitslos auf der Straße stehen?' antwortete er vielsagend: 'Tatsächlich ist die gegenwärtige Hetze gegen die Araber nichts anderes als der Versuch, das Volk psychologisch auf einen Krieg vorzubereiten.'"

Dieser Artikel wird u.a. zitiert in:
- NRW in Dortmund bei der Bergbau AG (vgl. 28.11.1973).
=Kommunistische Volkszeitung Nr.7,Mannheim 22.11.1973;
Roter Kumpel,Dortmund 28.11.1973,S.4f


03.12.1973:  Vermutlich in dieser Woche erscheint ein vierseitiges Flugblatt von KPD/ML, Rote Garde (RG) und KSB/ML Dortmund:"
NIEDER MIT DEM HAUS-VOSS-PROZESS! FREISPRUCH FÜR G. HERZOG UND W. BARTELS
...
Nein, unser Feind steht nicht in der Wüste. Er steht im eigenen Lande! Schleichende Faschisierung, kriegerische Vorbereitung und Pläne, wie sie in der 'Wirtschaftswoche' angedeutet werden (Intervention in Libyen als Maßnahme gegen den Ölboykott wird dort vorgeschlagen) - das hecken die Profithaie aus. Als Vorbereitung auf ihre letzte Rettung: Die offene faschistische Diktatur."
=KPD/ML, RG und KSB/ML Dortmund:Nieder mit dem Haus-Voss-Prozeß! Freispruch für G. Herzog und W. Bartels,Dortmund o.J. (1973)

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