Russell-Tribunal (14):
Dokumente der Kölner Russel-Initiative (1978)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 21.10.2014

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Dokumente:

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

15.01.1978:
Von der „Kölner Initiative für das Russell-Tribunal“ wird herausgegeben: Schreiben zur EDV-Adressenliste, die „vom DGB herausgegeben wurde“. In „dieser Liste sind über 600 ehemalige Gewerkschaftsmitglieder enthalten, die alle ausgeschlossen worden sind“. Die KI ruft dazu auf, einen Fragebogen zu beantworten, um „dadurch beweisen zu können, dass Gewerkschaftsausschlüsse genauso behandelt sind wie Berufsverbote“.
Quelle: Kölner Initiative für das Russell Tribunal: Liebe Kollegin, lieber Kollege, Köln, 15.1.1978.

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15.01.1978:
Von der „Kölner Initiative für das Russell-Tribunal“ wird das Schreiben des „Vorbereitungsausschuss für die Arbeitskonferenz zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen“ herausgegeben. Aufgerufen wird zu „einer nationalen Konferenz am 25./26.6.1978 über die Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB“.
Q: Kölner Initiative für das Russell Tribunal: Vorbereitungsausschuss für die Arbeitskonferenz zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Köln, 15.1.1978.

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15.01.1978:
Von der „Kölner Initiative für das Russell-Tribunal“ werden die „Themen der Arbeitsgruppen auf der Konferenz“ bekannt gegeben. Danach geht es um:
- Können die Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB als „Menschenrechtsverletzung bezeichnet werden?“
- Welche „Verletzungen elementarer Grundrechte liegen bereits in den Verfahrensordnungen bei Ausschlüssen vor?“
- „Soziale Folgen eines Gewerkschaftsausschlusses?“
- „Welche Bedeutung haben die Unvereinbarkeitsbeschlüsse?“
- „Zusammenhang zwischen UVB und stattlicher Unterdrückung.“
Q: Kölner Initiative für das Russell Tribunal: Themen der Arbeitsgruppen auf der Konferenz, Köln, 15.1.1978.

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Februar 1978:
Von der „Kölner Initiative für das Russell-Tribunal über Verletzung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland“ wird vermutlich Anfang Februar das „Info 4“ herausgegeben. Aufgerufen wird zum „III. Russell-Tribunal“, das am 28.3. über „die Verletzung der Menschenrechte“ beginnt. Das Tribunal „soll an zwei Terminen stattfinden: an Ostern und im Herbst“. Schwerpunkt zu Ostern: „Berufsverbote“, Herbst: „Menschenrechtsverletzungen“. Im Info wird auch der „Offene Brief der Kölner Initiative zur Unterstützung des III. Russell-Tribunals an die internationale Jury des III. Russell-Tribunals“ veröffentlicht. Veröffentlicht wird ebenso ein Schreiben des DGB, in dem erklärt wird, dass die „Teilnahme von Gewerkschaftsgruppierungen oder einzelner Gewerkschaftsmitglieder … sich strikt gegen die Interessen des DGB auswirken“.

Aufgerufen wird zur Veranstaltung der KI gegen die „Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB“ am 25.2. in Köln.
Q: Kölner Initiative für das Russell-Tribunal: Info 4, Köln, o. J. (Feb. 1978).

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21.06.1978:
Von der „Kölner Initiative für das Russell-Tribunal“ erscheinen „Inhaltliche Vorgaben der Unterstützungsbewegung an die Jury für die Zweite Sitzungsperiode“.
Danach geht es um:
- Gewerkschaftsausschlüsse
- Ausfüllung der auf der 2. Sitzungsperiode zu behandelnden Punkt 2 „Zensur“ (Kölner Papier)
- Ausfüllung der auf der 2. Sitzungsperiode zu behandelnden Punkt 3 „Strafverfahren, Verteidigungsrechte“
- Warum und in welcher Hinsicht die Situation der politischen Gefangenen in der BRD vor dem 3. Russell-Tribunal behandelt werden sollte
- Thesen zu den Untersuchungsbereichen.
Q: Kölner Initiative für das Russell-Tribunal: Inhaltliche Vorgaben der Unterstützungsbewegung an die Jury für die Zweite Sitzungsperiode (Vorschlag der KI für die AK am 24./25.6.1978 in Frankfurt/M.), Köln, 21.6.1978.

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28.10.1978:
Von der „Kölner Russell-Initiative“ (Kölner Arbeitskonferenz vom 28./29.10.1978) erscheint eine „Diskussionsvorlage zur Perspektivdiskussion“.
Zentrale Punkte sind:
- Weiterarbeit der Unterstützungsgruppen oder Auflösung nach dem RT?
- Argumente gegen eine Weiterarbeit
- Notwendigkeit und Machbarkeit einer neuen nationalen Antirepressionsarbeit
- Aufgaben
- Prinzipien
- Überregionale Antirepressionsarbeit.
Q: Kölner Russell-Initiative (Kölner Arbeitskonferenz vom 28./29.10.1978): Diskussionsvorlage zur Perspektivdiskussion, o. O., o. J. (1978).

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