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Bundeskriminalamt (BKA)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 15.12.2007

Die Tätigkeit des Bundeskriminalamts (BKA), welches zahlreiche Aufgabenbereiche aufweist, kann in dieser wie immer unvollständigen Darstellung nur ansatzweise erschlossen werden. Nachdem es zunächst eine eher zweitrangige Behörde zu sein schien, gibt es offenbar Anregungen aus Amerika, wo das FBI blutig die Bewegung der Afroamerikaner beseitigt. Der KJVD der KPD/ML-ZB weiß von vornherein, gegen wen sich das BKA richten wird (vgl. 2.11.1970), ebenso wie seine Mutterpartei (vgl. 11.1.1970).

Es bedarf aber nun eines Anlasses für die Überzeugung der Öffentlichkeit, für den die deutschnationalen Terroristen nicht geeignet erscheinen, die Rote Armee Fraktion aber durchaus (vgl. 16.2.1971). Neben das bundesweite Amt tritt auch noch die bundesweite Truppe, die aber separat dargestellt wird (vgl. 19.3.1971).

Bei der tödlichen Jagd auf Petra Schelm und Werner Hoppe stellen das BKA und vor allem seine neue 'Sicherungsgruppe' ihre Effizienz erstmals blutig unter Beweis (vgl. 15.7.1971), so dass sich selbst so revolutionär auftretende Formationen wie die KPD gegen die Schießwütigkeit der (vgl. 2.3.1972) auf den föderalen Geist des Grundgesetzes berufen (vgl. 28.1.1972), aber auch den größeren Rahmen der Terrorfahndung aufdecken (vgl. 8.3.1972).

Die normale Verbrechensbekämpfung scheint beim Bundeskriminalamt bzw. der Schaffung der 'Inneren Sicherheit' nur eine Nebenaufgabe, zumindest die KPD und ihre Freunde wähnen sich selbst im Fadenkreuz (vgl. 20.3.1972, 27.3.1972) einer regierenden Sozialdemokratie, die ihnen um keinen Deut besser als die CDU erscheint (vgl. 27.4.1972) und offenbar mit Hilfe der Stärkung des BKA gar einen neuen Krieg vorbereitet, wie es die KPD/ML-ZB befürchtet (vgl. Mai 1972), aber auch die bayrische Rote Schülerfront (vgl. Juni 1973).

Erst einmal aber wird daheim die Koordination mit den Länderpolizeien erprobt (vgl. 22.5.1972) und sogleich werden die am meisten gefürchteten Terroristen dingfest gemacht (vgl. 1.6.1972), auch die Geheimdienste mit eingebunden (vgl. 5.6.1972). Für die bundesdeutsche Linke ist dies eine Zeit der wachsenden politischen Unterdrückung, wie sowohl DKP als auch KPD/ML-ZB es berichten (vgl. 12.6.1972), werden offenbar doch gleich vier – jeweils separat behandelte Gesetze – 'durchgepeitscht' (vgl. 22.6.1972), vor allem aber auch das BKA gestärkt, welches immer noch die RAF jagt (vgl. 22.6.1972).

Die DKP scheint bald zum Freund des BKA geworden, wie die radikale Konkurrenz beklagt (vgl. Sept. 1972), die SPD dagegen hat sich als Kraft der Inneren Sicherheit offenbar bewährt (vgl. 2.10.1972), ihre Reformfreudigkeit schlug sich dabei vermutlich nicht zuletzt auch in finanziellen Zuwendungen für das BKA nieder (vgl. 25.10.1972, 26.10.1972).

Von den Umtrieben des BKA vor der solcherart befruchtenden Fürsorge der sozialliberalen Koalition berichtet die KPD (vgl. 19.3.1973), während in Dortmund wiederholt größere Zusammenhänge des BKA-Ausbaus geschildert werden (vgl. 9.4.1973, 20.4.1973).

Von der Gutachterfunktion des BKA wird hier eher selten etwas kund (vgl. 29.4.1973), wobei die KPD dem Urteil BKA offenbar traut (vgl. 15.10.1973).

Die Aufgabenbereiche der Sicherungsgruppe des BKA erstrecken sich mittlerweile offenbar nicht mehr nur auf die Terroristenbekämpfung, sondern auch auf das Vorgehen gegen jugendliche Hausbesetzer (vgl. 2.11.1973) bzw. auch den Schutz von Veranstaltungen (vgl. 26.10.1974). Der neue Innenminister Maihofer zeigt sich durchaus zufrieden mit den Erfolgen (vgl. 13.3.1975).

Unterstellt wird der Sicherungsgruppe nun aber gar die Präparierung von Zeugen gegen Horst Mahler (vgl. 15.11.1974, 6.10.1975) – der Ausgang der entsprechenden Anzeige bleibt hier ungeklärt - und natürlich auch die Zusammenarbeit mit faschistischen Geheimdiensten (vgl. 7.7.1975), und weiterhin die Vorbereitung auf Arbeiteraufstände, wie sich an der Drucktarifrunde 1976 zu beweisen scheint (vgl. 21.6.1976).

Das BKA bekämpft weiterhin aber auch die mutmaßlichen Terroristen an den Hochschulen (vgl. 27.5.1977), wobei die entsprechenden Befugnisse offenbar bald auch auf andere Kräfte ausgedehnt werden (vgl. 16.2.1978).

Bei der Bekämpfung des deutschnationalen Terrorismus zeichnet sich das BKA nach dieser wie immer unvollständigen Darstellung in keiner Weise aus, scheint aber immerhin seiner Berichtsaufgabe nachzukommen (vgl. 10.10.1991).



Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

02.11.1970:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970) berichtet vermutlich aus dieser Woche vom BKA:"
AUSBAU DES BUNDESKRIMINALAMTES: GENSCHER LERNT BEI AMERIKANISCHEN MORDSCHÜTZEN

Bundesinnenminister Genscher (FDP,d.Vf.) hat jetzt im Namen der SPD-Regierung ein Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung vorgelegt. Danach soll eine 'kriminalpolizeiliche Ermittlungstruppe' beim Bundeskriminalamt geschaffen werden. Die Zahl der Beamten beim Bundeskriminalamt soll verdoppelt werden und mit modernen Computern ausgerüstet werden. Außerdem soll der Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) in der Spionageabwehr eingesetzt werden. Der FBI in den USA, das ist das Vorbild für dieses Sofortprogramm. Bundesinnenminister Genscher war deshalb auch extra noch einmal in den USA (vgl. S2.**.1970,d.Vf.) und hat sich dort den FBI angesehen.

Der FBI hat sich bewährt - allerdings nicht zur Verbrechensbekämpfung - die Zahl der Einbrüche, Diebstähle und Morde steigt weiter.

Dafür kann der FBI dann aber Erfolge auf anderem Gebiet verbuchen. Mindestens 50 Mitglieder der Black Panther (BPP,d.Vf.), einer Organisation der schwarzen Bevölkerung, die gegen den Kapitalismus kämpft, sind von seinen Leuten erschossen worden! Die Zahl der bei Streiks und Demonstrationen verhafteten Arbeiter und Studenten ist immer weiter gestiegen.

Die 'Verbrecher', die der FBI jagt, die die Ermittlungsstelle des Bundeskriminalamtes nun jagen soll - das sind Arbeiter, die für ihre Rechte kämpfen!

Und das gibt auch Genscher ganz offen zu.

In einer Bundestagsrede (vgl. 2.11.1970,d.Vf.), ein paar Tage nach dem Faschistentreffen in Würzburg (AW - vgl. 31.10.1970,d.Vf.) sagte er 'jeglichem' politischen Terror einen scharfen Kampf an: Gewalt läßt sich nicht mit politischer Überzeugung bemänteln. Alle Parteien des Bundestages klatschten begeistert Beifall.

Gerade das Verhalten des SPD-Polizeichefs von Würzburg zeigt uns aber noch einmal, gegen wen dieser deutsche FBI kämpfen wird:

Gegen die Demonstration der Faschisten, gegen ihren 'Terror' hatte er überhaupt nichts.

Eine Gegendemonstration dazu allerdings wurde verboten. Er schaute zu, wie die Faschisten mit Stöcken auf alle losgingen, die nicht ihre Parole brüllten.

Nein, diese 'gerechte Empörung' nach beiden politischen Seiten täuscht heute keinen mehr.

Nicht, nachdem diese Regierung bereits mit den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) gezeigt hat, auf welcher Seite sie steht. Nicht nachdem SPD-Mann Hirsch sich so hartnäckig für die Einführung der Vorbeugehaft eingesetzt hat (vgl. S8*1*.1970,d.Vf.).

Nicht nachdem Genscher erst vor kurzem (vgl. S8.1*.1970,d.Vf.) die Einführung der Bundespolizei gefordert hat, mit dem Bundesgrenzschutz als aktivster Kampftruppe.

Und auch diesmal soll der Bundesgrenzschutz wieder dabei sein. Als Unterabteilung der Ermittlungsstelle mit der besonderen Aufgabe der Spionagebekämpfung!

Genschers Gesetzesvorschlag, den er selbst ein 'schnell einsetzbares Sicherheitspotential' nennt, zeigt, daß diese Regierung ihre Amtszeit wirklich zu nutzen versteht. Nicht um ihre Wahlversprechen einzulösen! Von den versprochenen Reformen zum Wohl der Arbeiterklasse keine Rede mehr.

Dafür nutzt sie ihre Macht, um immer weiter Gesetze durchzupeitschen, mit denen die Justiz und das Militär immer schlagkräftiger gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden können.

Wenn diese Regierung heute so empört gegen die Rechten wettert, wenn sie vor der Gefahr eines 'neuen dritten Reiches' warnt, dann hat das mit wirklicher Sorge um die Zukunft unseres Volkes nichts mehr zu tun.

Solche Worte aus dem Munde dieser SPD-Regierung sind nichts als blanker Hohn!

Denn mit ihren Taten schmiedet sie genau die Waffen, die die Faschisten für ihren offenen Terror gegen die Arbeiterklasse brauchen."
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6,Bochum Dez. 1970,S.2 und 8

11.11.1970:
Die Nr.49 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 7.11.1970, 14.11.1970) erscheint. In der Rubrik "Kampf dem Sozialfaschismus" findet sich noch ein Artikel "SPD-Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung". Darin wird u.a. ausgeführt:" Wie in den USA ist auch in der BRD das Geschrei wegen der steigenden Kriminalität ein gutes Zugpferd der faschistischen Kräfte, um sich Stimmen beim Kleinbürgertum zu sammeln; so wie Nixon in den USA die Angst vor der Kriminalität als Wahlkampfschlager ausnutzte, hetzen hier die Faschisten um Strauß und die NLA ebenfalls gegen die SPD-Regierung, die nicht scharf genug gegen das Verbrechen vorgehe. Tatsächliches Anwachsen der Kriminalität: 1969: plus 2,8% (auf über 2 Mio. Verbrechen und Vergehen), davon Rauschgiftkriminalität (als Zeichen wachsender Unzufriedenheit weiter Kreise von Jugendlichen einerseits, deren Ausnutzung durch verbrecherische Händler andererseits) 4761, das ist eine Zunahme von 151,8%. Die SPD-Regierung hat nun ihrerseits rechtzeitig zu den Landtagswahlen das in der Regierungserklärung angekündigte Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung vorgelegt. Da Verbrechensbekämpfung im wesentlichen Sache der Länder ist, 'beschränkt' sich das Sofortprogramm im wesentlichen auf den Ausbau des Bundeskriminalamtes. Dadurch soll eine Bundespolizei nach Muster des US-FBI aufgebaut werden (um hier vom faschistischen FBI zu lernen, war Genscher vor kurzer Zeit beim FBI in Washington). Geplant ist die Errichtung einer 'Kriminalpolizeilichen Ermittlungstruppe' beim Bundeskriminalamt, die als ständige Bereitschaft für die 'besonders schwierigen Fälle' den Ländern die Arbeit abnehmen soll. Zu diesem Ausbau des BKA hat die SPD-Regierung auf Pläne von CDU-Benda zurückgegriffen (Vierjahresplan zum Ausbau des BKA).

Hierfür will die SPD-Regierung jährlich wachsende Summen ausgeben: Der Finanzplan 1970 für das BKA wurde bereits von 24,8 Mio. DM auf 38,9 Mio. heraufgesetzt. Für 1971 sind 54,2 Mio. vorgesehen, für 1972 74,3, für 1973 68,8 und für 1974 70,8 Mio. DM.

Bis 1974 soll die Polizeitruppe des BKA verdoppelt werden: Statt 850 soll es dann 1 700 'Planstellen' geben. Dazu kommt eine 'verbesserte technische Ausstattung', Datenverarbeitung (!), Polizeifunknetz, Bildübertragung. Zusätzlich zum Ausbau des BKA bezeichnet das Sofortprogramm den Bundesgrenzschutz als ein 'schnell einsetzbares Sicherheitspotential' in der BRD; der Bundesgrenzschutz, dessen Aufgaben als Bürgerkriegsarmee zuletzt bei den BGS-Übungen deutlich genug wurden (KND 45,6) soll nach dem Sofortprogramm auf 22 000 Mann aufgestockt werden und zur Flughafensicherung, zum Schutz deutscher Botschaften im Ausland und zum Schutz der obersten Bundesbehörden in Bonn (gegen wen?!) eingesetzt werden und zur Entlastung des Bundeskriminalamtes 'von bestimmten Aufgaben'(!). Die Verbindungen mit der Bürgerkriegsarmee des BGS, die Tradition der SPD-Polizeimaßnahmen (es war der SPD-Hirsch, jetzt im Bundesjustizministerium, der im Sommer 1969 die Vorbeugehaft vorgeschlagen hatte!), und die Patenschaft des FBI zeigen, daß das Sofortprogramm der SPD-Regierung über seine Funktion als Wahlkampfschlager hinaus ein neues Beispiel der sozialfaschistischen Aktivitäten der SPD ist: Ausbau einer Bundespolizei zur besseren Bekämpfung der revolutionären Kräfte."
Zur Illustration dient ein Beispiel aus der Arbeit des FBI in USA (vgl. 13.10.1970) gegen Angela Davis.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.49,Bochum 11.11.1970

16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der faschistischen Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971) und der Hetzkampagne gegen die RAF (vgl. 14.2.1971, 18.2.1971) sowie vermutlich von heute:"
Die SPD-Regierung redet inzwischen groß von Aktionen gegen den 'politischen Radikalismus von links und rechts':
SPD-REGIERUNG VERFOLGT 'MAHLER-MEINHOF-BANDE'

Die SPD-Regierung, voran ihr FDP-Innenminister Genscher, beteiligt sich zur Zeit mit großem Eifer an der von der Springerpresse veranstalteten Hetzjagd gegen die 'Linken':
Die Verfolgung der Anarchistengruppe um Mahler, Meinhof und Baader wird zum Vorwand genommen zur Hetzjagd gegen alle 'Linken' und demokratischen Kräfte: Zur Verfolgung der Anarchisten wurde eine Sonderkommission der Sicherungsgruppe beim Bundeskriminalamt (BKA,d.Vf.) eingerichtet - unter dem Vorwand, die Gruppe plane eine Entführung von Brandt. Eingesetzt sind rund 60 Kriminalbeamte; zum Schutz der Bonner Regierungsbehörden, der Regierungsmitglieder und ihrer Familien wurden von den Ländern noch weitere Polizeibeamte angefordert (FAZ 17.2.)."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 20.2.1971,S.2f

19.03.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 24.3.1971) berichtet:"
GENSCHER: BUNDESGRENZSCHUTZ SOLL BUNDESPOLIZEI WERDEN
...
Parallel zur Legalisierung des Einsatzes dieser schwerbewaffneten Spezialtruppe will Genscher, 'daß die Länder die Organisationsstruktur (der Polizei) straffen und vereinheitlichen, um Sicherheit und Ordnung auch in Zukunft aufrecht erhalten zu können' (FAZ vom 20.3.). Das verkündete er auf einer Veranstaltung des Bundeskriminalamtes (BKA,d.Vf.) in Wiesbaden am 19.3.

Auf der selben Veranstaltung erläuterte er ein SOFORTPROGRAMM ZUM AUSBAU DES BUNDESKRIMINALAMTES: 'Das Geld dafür ist vorhanden. Sie können verläßlich disponieren', garantierte Genscher den versammelten Bossen der Kriminalbeamten.

Während Reformen und Sozialleistungen gestrichen werden und die SPD-Regierung Steuererhöhungen auf Kosten der Werktätigen beschlossen hat, sollen nun Millionensummen in die 'Super-Zentrale' für Verbrechensbekämpfung, (wie die Bild-Zeitung das Amt am 20.3. nannte) investiert werden: Elektronische Datenverarbeitung (EDV,d.Vf.), Bildfunknetz zur Identifizierung von 'Tätern' in ganz Europa, Neubauten für die Kriminaltechnik, Labors und Prüfstände, für die Ausbildung und die Sicherheitstruppe sollen helfen, daß das Kriminalamt 'zu einer leistungsfähigen Zentrale für die Verbrechensbekämpfung ausgebaut' wird (Genscher).

Mit dem Hinweis auf die Baader-Mahlergruppe (RAF,d.Vf.) versucht Genscher die Dringlichkeit seines Sofortprogrammes zu betonen; er ließ keinen Zweifel daran, welche Hauptaufgabe das 'leistungsfähige' Bundeskriminalamt haben wird: die Bekämpfung von Straftaten, 'die angeblich aus politischen Gründen begangen' werden: 'Es muß erlaubt sein, Gewalt Gewalt und Verbrechen Verbrechen zu nennen'.

So baut die SPD-Regierung einen 'perfekten' Apparat zur Bekämpfung der Arbeiterklasse und deren revolutionären Organisation auf: Bundeswehr, BGS und Polizei sollen bei Massenkämpfen gegen das Proletariat eingesetzt werden, Bundeskriminalamt, Politische Polizei (K14,d.Vf.) und Verfassungsschutz sollen die revolutionären Organisationen zerschlagen und einzelne Revolutionäre verfolgen."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.23,Bochum 24.3.1971,S.11f

15.07.1971:
In Hamburg wird, laut SALZ Hamburg, Petra Schelm von der Polizei bei einer RAF-Fahndung erschossen. Die KPD/ML-ZB (vgl. 28.7.1971) berichtet:"
NOTSTANDSÜBUNG DER POLIZEI UND DES BUNDESGRENZSCHUTZ

SPD-REGIERUNG ÜBT BÜRGERKRIEGSÄHNLICHEN ZENTRALISIERTEN EINSATZ VON POLIZEITRUPPEN

'Das ist ja wie im Krieg', äußerten Augenzeugen am 15.7., als sie das paramilitärische Großaufgebot der Polizei zur Jagd nach der Baader-Meinhof-Gruppe sahen.

Gemeint war in Wirklichkeit der Bürgerkrieg.

Mit der Großfahndung nach Mitgliedern der Baader-Meinhof-Gruppe hat die Polizei von vier Bundesländern unter der zentralen Anleitung der 'Sicherungsgruppe', einer Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA), im Auftrag der SPD-Regierung bürgerkriegsähnliche Zustände geprobt.

Drei Wochen vor Beginn der Metalltarifrunde und drei Wochen nach der Chemietarifrunde (MTR der IGM bzw. CTR der CPK,d.Vf.) mit Polizeieinsatz gegen streikende Arbeiter geben die SPD-Führer ein Beispiel, wie sie mit allen geeigneten staatlichen Mitteln gegen die erstarkende Arbeiterklasse vorgehen können.
...
Wie kurz nach der Befreiung Baaders in der anarchistischen Aktion 1970 (vgl. 14.5..1970,d.Vf.), als die Westberliner Polizei eine Notstandsübung abhielt und mit vorgehaltenen Maschinenpistolen Wohnungen durchsuchte und Straßensperren errichtete, um zu einem allgemeinen Schlag gegen fortschrittliche Kräfte auszuholen, wurde auch die Jagd auf Baader-Meinhof zur Notstandsübung ausgenutzt.

Hier der hohe technische Aufwand, der das im einzelnen beweist:

- Die Aktion der Polizeitruppen war direkt geleitet von dem BKA durch seine 'Sicherungsgruppe'.
- 2 000 Polizeibeamte und Bundesgrenzschutz wurden zusammen wie im Notstandsfall und getreu der Vorstellung von Innenminister Genscher (FDP,d.Vf.) eingesetzt (...).
- Die Aktion betraf die Polizei von Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie war damit überregional angelegt.
- Straßensperren wurden allein in Hamburg fünfzehn errichtet.
- 3 000 Autofahrer wurden kontrolliert.
- Die Polizisten waren ausgerüstet mit: Maschinenpistolen, Gashandgranaten, kugelsicheren Westen.
- Nagelgurte wurden eingesetzt und Hubschrauber flogen Einsätze (s.u.).
- Und schließlich wurde die zentrale Erfassungsstelle des BKA in Bonn getestet. Hoppes Fingerabdrücke waren in kürzester Zeit festgestellt.
- Petra Schelm ist schon seit zwei Jahren registriert in der Kartei der Erfassungsstelle. Den Haftbefehl gegen sie hatte der Bundesgerichtshof ausgestellt (BGH - vgl. S2.**.197*,d.Vf.), was ein weiterer Beweis ist für die zunehmende politische Überwachung.

Weiterhin wurde geprobt die zentrale politische Kartei des BKA, die seit zwei Jahren besteht. Immer mehr war in letzter Zeit die Rede davon, daß das BKA zur zentralen 'Verbrechensbekämpfung' ausgebaut werden soll. Mit der Drohung von der steigenden Kriminalität werden die kleinbürgerlichen Ängste wachgerufen und damit die politischen sozialfaschistischen Maßnahmen abgestützt.

Nie vorher hat es in dem Umfang eine Jagd auf 'bewaffnete Autodiebe', wie die Aktion vorher getarnt war, gegeben. Was also mit 'Verbrechensbekämpfung' allgemein gemeint ist, wird hieran klar: Das BKA ist da zur Verfolgung von 'politischen Delikten'. Der Ausbau des BKA in diesem Sinne läßt sich sehr deutlich am Finanzplan für den Ausbau ablesen:

1970: 24,8 Mio. DM
1971: 52,2 Mio. DM
1972: 74,3 Mio. DM
1973: 68,8 Mio. DM
1974: 70,8 Mio. DM.

1970 ist das BKA (...) von 850 Personalstellen auf 1 700 angewachsen. Die 'Sicherungsgruppe' hat kürzlich (vgl. S3.*.1971,d.Vf.) 46 neue Personalstellen bekommen.

1969 (vgl. S3.**.1969,d.Vf.) wurde die 'Zentralstelle zur Erfassung politisch motivierter Verbrechen und Vergehen von Ausländern' geschaffen. Genau die wurde jetzt bei dem Festgenommenen Hoppe gebraucht.

Um das BKA weiter zu modernisieren, werden auch personelle Konsequenzen gezogen: 'Zum Großhirn der deutschen Polizei' will der SPD-Funktionär Horst Herold, der den zu langsamen bisherigen BKA-Chef Dickopf ablöst, das BKA machen. Herold hat sich schon bei der Zentralisierung der Polizei im Raum Nürnberg 'Verdienste' erworben."

Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet:"
PETRA SCHELM - OPFER EINER NOTSTANDSÜBUNG
...
Die Polizei machte Großjagd auf die sogenannte Baader-Meinhof-Gruppe, die sich selbst 'Rote Armee Fraktion' nennt. Das, was diese Gruppe gemacht hat (eine Gefangenenbefreiung), und das, was diese Gruppe angeblich gemacht haben soll und wofür bislang keinerlei Beweise vorliegen (Bankeinbrüche, Dokumentendiebstähle), steht keinem Verhältnis zu dem, wie der Staatsapparat darauf reagierte: eine Sondergruppe des Bundeskriminalamtes, die Sicherungsgruppe Bonn, wurde eingesetzt, massenhaft Hausdurchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt, reihenweise wurden sogenannte Verdächtige festgenommen. Die bisher größte Aktion am 15.7.1971, an der 3 000 schwerbewaffnete Polizisten, unterstützt von Hubschraubern eingesetzt wurden, war die, bei der Petra Schelm planmäßig in die Enge getrieben, erschossen wurde."
=Klassenkampf Nr.11/12,Freiburg 28.7.1971;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.56,Bochum 28.7.1971,S.1ff


28.01.1972:
Die KPD (vgl. 28.1.1972) berichtet heute:"
ZENTRALISIERUNG DER STAATLICHEN UNTERDRÜCKUNGSAPPARATE - 'VORSORGE' DER SPD-REGIERUNG GEGEN DIE ARBEITERKLASSE

Es ist die Hauptaufgabe der sozialdemokratisch geführten Regierung, den Staatsapparat der BRD zu reorganisieren und zu stärken. Diese Hauptaufgabe ergibt sich aus der Notwendigkeit, alle staatlichen Institutionen strikt den Interessen der Monopole unterzuordnen. Konkret gesprochen heißt das: Verminderung und Verteuerung der staatlichen Leistungen für die Arbeiterklasse (Sozialleistungen, Schulen), Aufbau des zentralen Unterdrückungsapparates, der die Umverteilung der Steuergelder zugunsten der Monopole in Szene setzt, Zentralisierung und Straffung der Unterdrückungsapparate.

Diese Maßnahmen sind gerade jetzt notwendig, kann doch das Monopolkapital im Angesicht der gegenwärtigen Krise sich nur retten, wenn es die Ausbeutungsrate rigoros verschärft und rücksichtslos die Staatskasse plündert. Die Rationalisierungsmaßnahmen auf dem gesamten Gebiet der öffentlichen Verwaltung dienen deshalb den Monopolen. Unter dem Druck der Krise mindert sich die Wirksamkeit der staatlichen Täuschungsinstrumente: Einrichtungen wie die Gewaltenteilung, der Parlamentarismus und die 'unabhängige' Justiz sind zwar weiterhin notwendig für die Bourgeoisie als Klasse, um den Kampf der einzelnen Fraktionen der Bourgeoisie zu vermitteln, sie büßen aber ihren Wert als Täuschungs- und Verzerrungsinstrumente zunehmend gegenüber der Arbeiterklasse ein. Umso dringlicher ist die Schaffung eines Systems von vorbeugenden Maßnahmen, um organisierten Kämpfen der Arbeiterklasse begegnen zu können.

Schon die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) sicherten dem Staatsapparat der BRD die Möglichkeit des Eingriffs mit militärischen Mitteln, die Möglichkeit zur Beseitigung der Streik- und Koalitionsfreiheit. Jetzt gilt es, unterhalb dieser Schwelle den Unterdrückungsapparat zu organisieren. Die Technik des Staatsapparats besteht dabei in der Regel darin, vereinzelt die Bestimmungen des alten Rechts zu durchbrechen, wie im Fall der Vorbeugehaft, des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) etc. und schrittweise eine gesetzliche Regelung anzustreben, wobei er die rechtswidrige Praxis als Rechtfertigung angibt (Gewohnheitsrecht).

MIT DER LEGALISIERUNG VERFOLGT DIE BOURGEOISIE EINEN DOPPELTEN ZWECK:
1. Sie nutzt noch vorhandene Rechtsstaatsillusionen aus und bemäntelt die etappenweise Beseitigung bürgerlich-demokratischer Freiheiten. (Was im Fall von Ausnahmegesetzen nicht mehr möglich wäre)
2. Durch die rechtliche Absicherung erleichtert sie die Durchorganisierung eines Unterdrückungsapparates (Nach dem neuen Gesetz kann z.B. der Bundesgrenzschutz in aller Öffentlichkeit seine Manöver auf dem gesamten Bundesgebiet durchführen).

WIE VERHÄLT ES SICH MIT DEN ZENTRALISIERUNGSMASSNAHMEN INNERHALB DER POLIZEI?

Die Bourgeoisie hatte schon zur Zeit der Weimarer Republik versucht, sich eine Eingreifreserve für den Fall zugespitzter Klassenkämpfe zu schaffen. Der Einsatz der 'Grünen' bei der Niederschlagung des Leunaer Proletariats 1921 (vgl. März 1921,d.Vf.) ist heute noch Gegenstand polizeilicher Schulungsmaterialien.

Erst der Faschismus brachte die Reichspolizei. Mit den Gesetzen von 1936 wurde Himmler zum Reichsführer SS und Chef der deutschen Polizei bestellt, gleichzeitig wurde die Verschmelzung des SS-Apparats mit dem Polizeibeamtenapparat der ehemaligen Länder eingeleitet.

Nach der Niederlage des Faschismus wurde die Polizeigewalt wieder in den Zuständigkeitsbereich der Länder einbezogen, was auch seinen Ausdruck im Grundgesetz (GG,d.Vf.) fand. Auch heute tritt die Bourgeoisie als herrschende Klasse keineswegs einheitlich für eine neue zentralisierte Polizeimaschine ein. Vor allem Landesregierungen, die auch die Interessen der kleinen und mittleren Kapitale und die der verschiedenen Bauernschichten vertreten, äußern Bedenken. Sie wissen, daß der zentralisierte Staatsapparat vorrangig die Interessen der Monopole vertritt. In einer Kontrolle der Polizeiapparate oder wenigstens durch ein Mitspracherecht beim Aufbau versuchen sie, der vollständigen Beherrschung des Staatsapparates durch die Monopole entgegenzuwirken. Das ist der materialistische Kern des Pochens auf dem bundesstaatlichen Prinzip.

Nach dem Grundgesetz hat das Bundeskriminalamt (BKA,d.Vf.) die Funktion eines Registraturamts, war lediglich direkt für Delikte zuständig, die in den Bereich der Interpol fielen (Rauschgift etc.). Das entsprach dem Prinzip, daß auch auf dem Gebiet der Polizei Landesbehörden die Durchführungsorgane sein sollten. Dieses Prinzip wurde vom Bundskriminalamt vielfach durchbrochen, ehe sein Zuständigkeitsbereich und seine Möglichkeit zum direkten Eingreifen 1969 (vgl. **.**.169,d.Vf.) auch förmlich (gesetzlich) verankert wurde. Die Sicherungsgruppe Bonn arbeitet heut als Kerntruppe eines westdeutschen FBI. Parallel zu dieser Entwicklung üben die Polizeiverbände der Länder koordinierte Masseneinsätze auf Bundes bzw. Landesebene.

WAS BEDEUTET DIESE EFFEKTIVE AUSHÖHLUNG DER IM GRUNDGESETZ FESTGELEGTEN KOMPETENZEN?

Wir führen diese Entwicklung natürlich nicht deswegen an, um das bundesstaatliche Prinzip zu verteidigen. Halten wir fest, daß eine Regierung, die soviel von freiheitlich-demokratischer Grundordnung (FdGO,d.Vf.) faselt, einen Hauptpfeiler dieser Grundordnung, das bundesstaatliche Prinzip umstürzt. Uns kommt es vielmehr darauf an zu beweisen, daß sie dies aus dem gleichen Grund tut, aus dem schon die Regierungen der Monopole in der Weimarer Zeit und unterm Faschismus für die Zentralisierung der Polizeiapparate eintraten: um ein flexibles System der Unterdrückung zu schaffen. Ein System, das den Einsatz der Bundeswehr im Fall zugespitzter Klassenauseinandersetzungen im europäischen Maßstab, das Eingreifen des Bundesgrenzschutzes und/oder den Einsatz einer zentralisierten Bundespolizei in Arbeiterkämpfe von nationaler Bedeutung vorsieht. Die Untersuchung der Manöver, die Ausrüstung und die reaktionäre Beeinflussung in den genannten Apparaten beweist diese Eintellung auf eine 'Veränderte Lage':

Die Polizeimanöver auf Landesebene lassen erkennen, gegen wen geübt werden soll. In den Erfahrungsberichten des Manövers Nord von 1968 (vgl. **.**.1968,d.Vf.), vor allem in der Taktik der letzten Großfahndung gegen die Baader-Meinhof-Gruppe in Hamburg (RAF - vgl. 15.7.1971,d.Vf.), verweisen Maßnahmen wie Absperren ganzer Wohnbezirke, Durchkämmen der Straßen, systematische Hausdurchsuchungen auf die klassischen Verfahren zur Niederschlagung von Arbeiterunruhen. Dabei kann die Behauptung, es handle sich beim Manöver oder Einsatz um die Verfolgung von Bankräubern oder einer 'kriminellen' Gruppe nicht di Zielrichtung dieser Maßnahmen verdecken, sie erweist sich als Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit.

Die Bürgerkriegseinsatzpläne des Grenzschutzes sind hinreichend durch die bürgerliche Presse bekannt. Da ihr offen terroristischer blutrünstiger Charakter nicht ins Bild paßt, sieht sich die SPD-Regierung genötigt, einige Praktiken anprangern zu lassen, um desto schneller die beschriebene Umwandlung des Grenzschutzes zur Bundespolizei über die Bühne zu bringen.

Der Bundeswehr schließlich erwächst innerhalb der NATO die Aufgabe, im Fall von Unruhen in den 'Peripherie-Ländern' als Aggressionsbasis für den USA-Imperialismus zu dienen, oder selbst zu intervenieren, wenn sich die Völker in Spanien, Italien, Griechenland, der Türkei gegen ihre faschistischen Systeme erheben, oder wenn - wie in Frankreich 1968 - die Arbeiterklasse gegen das Monopolkapital aufsteht. Dies geht aus den Einsatzplänen der NATO hervor, soweit sie, besonders nach dem faschistischen Putsch in Griechenland (vgl. 21.4.1967,d.Vf.) bekannt geworden sind (der Grundsatz für solche Interventionen findet sich bereits in der Atlantik-Charta). Aus dieser hauptsächlichen Bestimmung der Bundeswehr leitet sich her, daß ihr Einsatz im Innern die letzte Maßregel der Herrschaft der Monopole ist, daß er von vornherein im Rahmen der NATO geplant ist. Es liegt im Interesse der herrschenden Klasse, den risikoreichen Einsatz der Armee im Innern möglichst lange herauszuschieben.

Wir Kommunisten führen keinen losgelösten Kampf für die Erhaltung des Grundgesetzes. Dieser Verfassungstext enthält eine Reihe von bürgerlich-demokratischen Garantien, die für den legalen Kampf der Arbeiterklasse nützlich sind und die unbedingt verteidigt werden müssen. Wirkliche Demokratie kann es unter den Bedingungen der Ausbeutung nicht geben. Wirkliche Demokratie bedeutet Regierung der Massen, bedeutet Organisation der Initiative der Massen, bedeutet gewaltsame Niederhaltung einer verschwindend kleinen Minderheit, bedeutet Diktatur des Proletariats. All dies kann im Rahmen des Grundgesetzes nicht verwirklicht werden. Wenn wir dennoch für die bedrohten Grundrechte, gegen die Verletzung der Normen der Verfassung kämpfen, so im Namen einer Demokratie, die die Bourgeoisie versprochen hat, aber niemals verwirklichen konnte."
=Rote Fahne Nr.35,Berlin 28.1.1972,S.10

02.03.1972:
Die KPD (vgl. 10.3.1972) berichtet von der RAF-Jagd:"
ZU DEN NEUEN POLIZEIAKTIONEN:
...
Die SPD/FDP-Regierung setzt skrupellos das Leben von Menschen einschließlich ihrer eigenen Polizeibeamten aufs Spiel, um die Perfektionierung ihrer Unterdrückungsapparate durchzusetzen. Denn künftig werden selbst Menschen, die in keinem noch so weiten Kontakt mit Ulrike Meinhof oder Andreas Baader stehen oder standen mit dem Gebrauch der Schußwaffe gegen sich rechnen müssen.

Die Dramaturgie des Innenministeriums verlangt auf der einen Seite den Gun-man, auf der anderen Seite den schießwütigen Verbrecher. Die spezial-ausgebildeten Beamten der Sicherungsgruppe und der Landeskriminalämter (LKA,d.Vf.) sind 'trigger happy', wie es im US-Jargon heißt - abzugsgeil."
=Rote Fahne Nr.38,Dortmund 10.3.1972,S.1

08.03.1972:
Bei der Hoesch Westfalenhütte Dortmund gibt die Zelle der KPD ihre 'Kommunistische Arbeiterpresse' (KAP) Nr.10 (vgl. Feb. 1972. 29.3.1972) heraus. Ein Artikel lautet:"
DIE POLITIK DER SPD-REGIERUNG
UNTER DEM DECKMANTEL DER 'INNEREN REFORMEN'

Kollegen, die SPD-Regierung ist mit dem Programm der 'inneren Reformen' angetreten. Dieses Programm soll über den Kern der Regierungspolitik hinwegtäuschen: Die bisherigen und zukünftigen Maßnahmen der SPD-Regierung richten sich durchweg gegen die Arbeiterklasse.

...ARBEITERFEINDLICHE MASSNAHMEN
...
Schon die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) der Großen Koalition sicherten dem Staat die Möglichkeit des Eingriffs mit militärischen Mitteln zur Beseitigung von Streik- und Koalitionsfreiheit. Die SPD versucht jetzt, den Unterdrückungsapparat im Hinblick darauf zu organisieren:

- Am 19.1. passierte in erster Lesung der Entwurf des neuen Gesetzes über den Bundesgrenzschutz das Parlament. Damit sind die Maßnahmen des Innenministeriums zur gesetzlichen Absicherung einer militärischen Eingreifreserve abgeschlossen
- Die Polizeiapparate werden zentralisiert, 'Spezial'- und 'Eliteeinheiten', besonders Scharfschützen werden ausgebildet,
- Das Bundeskriminalamt (BKA,d.Vf.) soll zu einem bundesdeutschen FBI werden.

Die Behauptung der SPD-Regierung, diese Maßnahmen sollten der Bekämpfung von Kriminellen oder der Verfolgung aufgebauter Popanze wie Baader/Meinhof-Bande (RAF,d.Vf.) dienen, können die wahre Zielrichtung dieser Maßnahmen nicht verdecken:

Das Absperren ganzer Wohnbezirke, Durchkämmen von Straßen, systematische Hausdurchsuchungen sind klassische Methoden zur Niederschlagung von Arbeiterunruhen. Die terroristischen Maßnahmen der Polizei erreichten in den letzten Tagen einen vorläufigen Höhepunkt. Die Erschießung von Weißbecker (vgl. Augsburg - 2.3.1972) und eines Lehrlings in Stuttgart (vgl. Herrenberg - 1.3.1972,d.Vf.) bei einer Ausweiskontrolle, der Mordversuch an Grashoff (vgl. S4.*.1972,d.Vf.), sollen die Öffentlichkeit an den Polizeiterror gewöhnen und dessen Legalisierung rechtfertigen und vorbereiten und dienen der Einübung der Scharfschützen. Gleichzeitig sollen sie der Arbeiterklasse vor Augen halten, mit welchen Mitteln der Staatsapparat den Kapitalisten zur Seite steht.

Kollegen, wenn wir sagen, die SPD-Regierung ist eine Agentur der Monopole, heißt das: Unter Vorspiegelung einer fortschrittlichen Politik der 'inneren Reformen' den Ausbeutern bessere Unterdrückungsinstrumente in die Hand zu geben."
=Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Westfalenhütte Nr.11,Dortmund 8.3.1972

20.03.1972:
Die KPD (vgl. 7.4.1972) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DIE BOURGEOISIE RÜSTET WEITER

'INNERE SICHERHEIT' FÜR DIE BOURGEOISIE - ANGRIFF AUF DIE RECHTE DER ARBEITERKLASSE!

Die Bundesregierung verkündete mit großem Tamtam ihr Programm 'Innere Sicherheit', für das sie 1973 143 Millionen DM mehr ausgeben will als 1972. Zu wessen Schutz und gegen wen werden die Ausgaben für die 'Sicherheitsorgane' der BRD von 643 Millionen auf 785 Millionen DM erhöht?

Die Aufklärungsquote schwerer Verbrechen wie Mord, Raub und Überfall beträgt über 90% und steigt weiter. Anders bei leichten Eigentumsdelikten wie Laden- und Autodiebstahl - hier sinkt die Aufklärungsquote und die Polizei rechnet damit, daß sie bald weniger als die Hälfte dieser Delikte aufklären kann.

IST DAS PROGRAMM 'INNERE SICHERHEIT' DER SOZIALDEMOKRATISCHEN REGIERUNG EINE ANTWORT AUF DIESE ENTWICKLUNG?

Die Untersuchung des Programms zeigt, wofür mehr Geld gebraucht wird: Für die Zentralisierung der Polizei, des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) und der übrigen Organe zum Schutz des kapitalistischen Staates! Nicht etwa für Maßnahmen, deren Notwendigkeit sich aus der Kriminalstatistik herleiten ließe!

Das Bundeskriminalamt (BKA,d.Vf.), dessen Etat sich von 23,4 Mio. (1969) auf 122 Mio. (1973) erhöht, wird zu einer Bundespolizeibehörde ausgebaut und ausgerüstet mit einer zentralen Computerkartei, die alle Einwohner der BRD und die hier lebenden Ausländer erfaßt. Es ist konsequent, wenn dazu parallel eine personelle und apparatmäßige Verstärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS,d.Vf.) vorgenommen wird: Der Haushalt dieses Bespitzelungsapparats wird mehr als verdoppelt (1969: 29,9 Mio. - 1973 62,1 Mio.), um - wie das Programm ausführt - 'die anhaltende Spionagetätigkeit und die Beobachtung radikaler Ausländerorganisationen sowie des politischen Radikalismus' zu kontrollieren und vor allem Zahl und Ausrüstung von 'Observationsgruppen' zu verstärken.

Die Rolle, die eine solche 'Observationsgruppe' bei der Ermordung Georg v. Rauchs (vgl. Berlin - 4.12.1971,d.Vf.) spielte, wurde bis heute nicht geklärt!"
=Rote Fahne Nr.40,Dortmund 7.4.1972,S.2

27.03.1972:
Die KPD (vgl. 7.4.1972) berichtet vermutlich aus dieser Woche über das MK Düsseldorf (vgl. 19.4.1972):"
MAIKOMITEES GEGRÜNDET
OPPOSITIONELLE GEWERKSCHAFTER ORGANISIEREN SICH
DÜSSELDORF
WIR DRUCKEN IN AUSZÜGEN DEN AUFRUF DES OPPOSITIONELLEN GEWERKSCHAFTLICHEN MAIKOMITEES AB: ...
Mit der Verabschiedung des 'Schwerpunktprogrammes Innere Sicherheit' (vgl. 20.3.1972,d.Vf.), d.h. dem Ausbau von Verfassungsschutz (VS,d.Vf.), Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt (BKA,d.Vf.) treibt die SPD-Regierung die Zentralisierung und Militarisierung des Polizeiapparats gegen ihren gefährlichsten Feind, die kämpfende Arbeiterklasse, voran."
=Rote Fahne Nr.40 und 41,Dortmund 7.4.1972 bzw. 19.4.1972,S.3 bzw. S.3

27.04.1972:
Laut Freimut Duve scheitert das von der CDU und CSU unternommene konstruktive Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt knapp. Der CDU-Kandidat Rainer Barzel erhält dabei nicht alle Stimmen seiner Fraktion. Die KPD (vgl. 3.5.1972) berichtet:"
SPD-IMPERIALISMUS UNTER DER MASKE DES FORTSCHRITTS
DER MACHTKAMPF DER BONNER PARTEIEN
...
Der Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.), die Zentralisierung der Polizeiapparate, der Aufbau des Bundeskriminalamtes (BKA,d.Vf.) zum westdeutschen FBI, das ist das Werk der SPD-Regierung."
=Rote Fahne Nr.42,Dortmund 3.5.1972

Mai 1972:
Die Jugendbetriebsgruppe (JBG) Hoesch Westfalenhütte Dortmund (IGM-Bereich in NRW) des KJVD der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Mai:"
DIE 'ROTE WESTFALENWALZE' KOMMENTIERT
KRIEGSMINISTER SCHMIDT WIDERRUFT HAARERLASS!
...
Probung von Bürgerkrieg bei der Verfolgung von Baader-Meinhof-Leuten (RAF,d.Vf.), Aufrüstung des Bundeskriminalamtes (BKA,d.Vf.), des Verfassungsschutzes (VS,d.Vf.) und des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.), Prozesse gegen die Kommunisten und ihre Presse. Alle diese Notstandsmaßnahmen waren schon seit jeher die Kehrseite der Vorbereitung auf einen neuen Krieg."
=Die Rote Westfalenwalze Für kämpferische Jugendvertreter!,Dortmund o.J. (Mai 1972),S.5f

22.05.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972) berichtet vermutlich von heute von den Bemühungen des Hamburger Innensenators Ruhnau (SPD) um die politische Unterdrückung durch die Innenministerkonferenz (vgl. 28.1.1972,8.6.1972): "22.5. Konzept zur Fahndung nach Terroristen". Innenminister Maihofer (FDP - vgl. 13.3.1975) berichtet über die beschlossene Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) mit den Polizeien der Länder.

Berichtet wird auch in:
- NRW in Dortmund durch das Vorbereitende Komitee Huckarde Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972).
=Vorbereitendes Komitee Huckarde:Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz,Dortmund o.J. (Sept. 1972),S.3;
Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz,Dortmund o.J. (1972),S.3;
Der Bundesminister des Innern teilt mit,Bonn 13.3.1975,S.31


01.06.1972:
Laut KPD/ML-ZB werden am 1.Juni morgens "drei fieberhaft gesuchte Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe (RAF,d.Vf.) in Frankfurt festgenommen. In einem nie vorher dagewesenen Ausmaß zeigte der Polizeistaat in einer koordinierten, zentral geführten Gemeinschaftsaktion zwischen Polizei, Sonderpolizeitruppen und Verfassungsschutz seine Fratze. Tausende von Menschen wurden kontrolliert, bespitzelt, verdächtigt, überwacht. Jeder Bürger war verdächtig, jedes Auto konnte ein Terroristenauto sein. Die westdeutsche Demokratie war für Tage außer Kraft gesetzt. Der Bundespolizeiminister überwachte mit dem Bundeskriminalamt die öffentlichen Brennpunkte der Bundesrepublik und Westberlins. Die politischen Parteien übten Einmütigkeit, eine Sicherheitskonferenz jagte die andere, der Bundeskanzler lauschte ergeben den neuesten Ausführungen seines Polizeiministers zum Bürgerkriegseinsatz des imperialistischen inneren Gewaltapparates ... Im Zuge einer Großfahndung, durch Hinweise aus der Bevölkerung des Frankfurter Bourgeoisieviertels wurde der Unterschlupf eines Teiles der Baader-Meinhof-Gruppe ausgemacht und umstellt. Beamte der Sonderpolizei, des Bundeskriminalamtes in Zivil und gelbem Helm gehen mit MPs in Stellung".

Die KPD (vgl. 7.6.1972) berichtet:"
Der letzte Akt des Schaustücks 'Freiheitliche Demokratie wehrt sich gegen bewaffnete Terroristen' geht zu Ende.
...
Das Bundeskriminalamt (BKA,d.Vf.) ist zur zentralen Ermittlungsbehörde ausgebaut, Landes- und kommunale Polizeikräfte haben zusammen mit dem Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) als Eingreifreserve wichtige Manöver durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen, die Polizeikräfte haben wichtige Erfahrungen in bundesweiten Straßenkontrollen, Abriegeln und Durchkämmen von Stadtvierteln gewonnen, die Bewaffnung der Polizei ist schlagkräftiger geworden, die Massen werden an Manöver durch schwerbewaffnete Polizeikräfte psychologisch gewöhnt.

Wir wissen - all dies dient der Vorbereitung auf die Zerschlagung von Kämpfen der Massen, ihr eigentliches Ziel ist nicht die Zerschlagung des Terrorismus von selbsternannten Rotarmisten. Das Etappenziel, das sich die SPD-Regierung setzte, im Ausbau des Unterdrückungsapparates ist vorerst erreicht. Die kleinbürgerlichen Terroristen haben ihre Aufgabe erfüllt, sie sind nicht mehr nötig, das Kalkül des Staatsapparates ist aufgegangen.

REVOLUTIONÄRE GEWALT HEISST GEWALT DURCH DIE MASSEN!
Vo Nguyen Giap, 1971"
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.40,Bochum 7.6.1972,S.*;
Rote Fahne Nr.46,Dortmund 7.6.1972,S.1 und 3


05.06.1972:
Die KPD (vgl. 14.6.1972) berichtet vermutlich aus dieser Woche über den VS-Bericht 1971:"
Unter dem SPD-Vertreter Günther Nollau wird die auch rechtliche Gleichschaltung der Landesämter für Verfassungsschutz mit dem Bundesamt betrieben und auf Abgrenzung der Befugnisse wie nahtlose Zusammenarbeit mit der 'Sicherungsgruppe Bonn' und den anderen Geheimdiensten in der Bekämpfung kommunistischer und progressiver Organisationen hingewirkt."
=Rote Fahne Nr.47,Dortmund 14.6.1972,S.3

12.06.1972:
In der Nr.12 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 29.5.1972, 19.6.1972) führt die KPD/ML-ZB im Leitartikel "Kampf dem Bonner Notstandskurs!" u.a. aus:"
Bombenterror in westdeutschen Städten - das kommt der herrschenden Klasse wie gerufen. Jetzt kann sie endlich die Maßnahmen durchpeitschen, die schon seit der Verabschiedung der Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) in der Schublade liegen. Am 26.Mai jagten sich bei Brandt und Genscher die Konferenzen und folgende Maßnahmen zur 'inneren Sicherheit' sollen noch bis zur Sommerpause des Bundestages Gesetz werden: der polizeiliche Schnellrichter, die Vorbeugehaft, das Verbot 'einer Reihe von anarchistischen Organisationen', das Verbot jeder 'Aufforderung von Gewalt', noch größere Rechte für die staatlichen Spitzelorgane, beschleunigte Zentralisierung des Polizeiapparates und Ausbau des Bundeskriminalamtes und die gesetzliche Absicherung des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) als Bürgerkriegsarmee für den Einsatz im Innern. Die Umrüstung zum Polizeistaat, die nicht nur offen durch Gesetz und Polizeiterror, sondern vor allem durch eine ungeheure Kommunistenjagd in den Köpfen der Bevölkerung vorangetrieben werden soll, geht mit einer solchen Hast vor sich, die man nur verstehen kann, wenn man sich den Hintergrund vor Augen hält, vor dem die Bomben geplatzt sind: Der Kuhhandel um die Ostverträge und der gewaltige Aufschwung des Kampfes der Arbeiterklasse und der revolutionären Kräfte mit den Marxisten-Leninisten und der KPD/ML an der Spitze."
=Rote Fahne Nr.12,Bochum 12.6.1972

12.06.1972:
Die DKP Dortmund gibt vermutlich in dieser Woche ihre 'DKP Nachrichten für den Verwaltungsbezirk Hombruch' (vgl. 27.9.1971) mit folgendem Leitartikel heraus:"
BOMBENTERROR HATTE ERFOLG: REAKTION DRÄNGT ZUM POLIZEISTAAT!
...
Dienten die Bombenexplosionen objektiv der CDU/CSU und der NPD in ihrem Verleumdungsfeldzug gegen die Bundesregierung, um diese und die Verträge zu Fall zu bringen, wurde die dramatische Jagd nach der Baader-Meinhof-Gruppe (RAF,d.Vf.) zu einer Verstärkung der Polizeistaatlichkeit ausgenutzt. Diese Jagd des ganzen Polizeiapparates mit Tausenden Beamten im Einsatz gegen ein Dutzend irrsinniger, mit Waffen spielender Bürgersprößlinge begründete, daß die Planstellen des Bundeskriminalamtes (BKA,d.Vf.) von jetzt 1 585 bis 1973 auf 2 062 und die Aufwendungen von jetzt 75,2 bis 1973 auf 122 Millionen DM erhöht werden!"
=DKP Nachrichten für den Verwaltungsbezirk Hombruch Bombenterror hatte Erfolg,Dortmund Juni 1972

22.06.1972:
Der Bundestag verabschiedet Gesetze zur "Inneren Sicherheit": Gesetze zur Einführung der Vorbeugehaft für Wiederholungstäter, Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGS - vgl. 19.1.1972), Gesetz über den Verfassungsschutz, Waffengesetz. Diese werden oft als neue 'Notstandsgesetze' (NSG - vgl. 30.5.1968) bezeichnet.

Die Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD berichtet:"
Am 22.6. wird im Bundestag das Programm zur 'Inneren Sicherheit' durchgepeitscht, das den Aufbau und die Zentralisierung des staatlichen Gewaltapparates rechtlich absichert. Direktmaßnahmen dieses Kataloges sind: Erweiterung der Polizei um 15 000 Mann, der zentralen Polizeitruppen (BGS, Bundeskriminalamt) um 3 000 Mann. Die Mehrkosten betragen bis 1975 ca 5,5 Mrd. DM.

Als flankierende Maßnahmen werden vier Gesetze verabschiedet".
=Rote Hilfe Nr.1,Dortmund o.J. (1973),S.9

22.06.1972:
Die Zelle Hoesch Westfalenhütte Dortmund der KPD gibt die Nr.14 ihrer 'Kommunistischen Arbeiterpresse' (KAP - vgl. 31.5.1972, 3.7.1972) heraus.
Zur RAF (vgl. Frankfurt 1.6.1972, Hannover 15.6.1972) heißt es:"
DAS BAADER-MEINHOF-PHANTOM - VORWAND FÜR DIE WEITERE AUFRÜSTUNG DES POLIZEIAPPARATES!
...
Angesichts der systematischen Verfälschungen in der offiziellen Berichterstattung über die sog. Baader-Meinhof-Bande bleibt die Frage vorerst offen, wer tatsächlich für die letzten Bombenanschläge und -drohungen verantwortlich ist (Was die Stuttgarter Bombendrohungen betrifft, mußte das Bundeskriminalamt (BKA,d.Vf.) inzwischen seine Behauptung zurücknehmen, daß die 'Rote Armee Fraktion' dafür verantwortlich zeichnet.)"
=Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Westfalenhütte Nr.14,Dortmund 22.6.1972

September 1972:
Vermutlich aus dem September berichtet die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 3.10.1972) über die Bundestagswahlen (BTW - vgl. 19.11.1972):"
WAHLKAMPF: DKP FORDERT 'INNERE SICHERHEIT'
...
Die DKP hat ihren Wahlkampf mit einem Extrablatt eingeleitet, in dem sie ihr Wahlprogramm vorlegt. Im Inneren des Faltblattes stößt man auf die groß ausgedruckte Parole: 'Frieden nach außen - Sicherheit nach innen'.

Für wen sollte es Sicherheit im Innern geben, so müssen wir fragen, für die Kapitalistenklasse, für deren Profit? Macht sich die DKP zum Sprecher des Ausbaus des Bundeskriminalamts (BKA,d.Vf.), des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.), der Bundeswehr, des Verfassungsschutzes (VS,d.Vf.) und anderer 'Sicherheitsorgane' der Kapitalistenklasse und ihres Staates? Mit der Parole der 'Inneren Sicherheit' ziehen auch die bürgerlichen Parteien in den Wahlkampf. Sie wollen damit glauben machen, daß ihnen das Wohlergehen der einzelnen Bürger besonders am Herzen liegt. Sie versuchen damit, ihre Politik dem Volk gegenüber als nützlich darzustellen, eine Politik die sich aber in Wirklichkeit gegen das Volk richtet. Die Maßnahmen, die unter der Parole 'Innere Sicherheit' durchgeführt wurden, sprechen ihre eigene deutliche Sprache. Da ist z.B. der Ausbau des Bundesgrenzschutzes, der mit 'Grenzschutz' kaum mehr was zu tun hat, sondern der zu einer regelrechten Bürgerkriegstruppe für den Einsatz im Innern ausgebaut wird, d.h. für den Einsatz gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes. So probt der Bundesgrenzschutz schon seit Jahren wie die Bundeswehr die Besetzung und Sicherung von Fabriken. Die Aktionen der Baader-Meinhof-Gruppe (RAF,d.Vf.) wie auch der Anschlag in München (vgl. 5.9.1972,d.Vf.) sind bloßer Vorwand für den umfassenden Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates, der eine ganze Kette von Maßnahmen, von den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) über Zusammenfassung und Ausbau der Polizei, des Bundeskriminalamtes, des Grenzschutzes und des Verfassungsschutzes bis zur Verschärfung des Haftrechtes und der Wiedereinführung der Vorbeugehaft (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) umfaßt. Die Maßnahmen zur 'Inneren Sicherheit' - das sind Maßnahmen zur Absicherung der Herrschaft der Kapitalistenklasse, die ihre Ausbeuterordnung vor jeder Änderung schützen will. Gerade die SPD/FDP-Regierung hat den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates vorangetrieben. Willi Brandt rechnet das stolz unter seine 'Reformen' (vgl. Spiegel-Gespräch vom 25.9.1972). Die CDU/CSU hat sowieso nie Zweifel daran gelassen, auf welcher Seite sie steht. 20 Jahre ihrer Regierung haben das bewiesen."
=Arbeiter-Zeitung Nr.8,Mannheim/Heidelberg Okt. 1972,S.2

02.10.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint der 'Spiegel' Nr.40 (vgl. *.9.1972, **.10.1972). Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 25.10.1972) der KPD zitiert:"
'Die CDU-geführten Bundesregierungen haben das Bundeskriminalamt (BKA,d.Vf.) über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt. Verglichen mit dem bejammenswerten Zustand, in dem diese zentrale Institution war, ist das Bundeskriminalamt heute auf dem Weg zu einer wirksamen Sicherheitsbehörde.'"
=Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.2

25.10.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich frühestens heute ihr auf Oktober datiertes Organ 'Die Rote Front' Nr.2 (vgl. 18.10.1972, 13.11.1972) heraus. Es heißt im Leitartikel u.a.:"
BUNDESTAGSWAHL: ARBEITERPOLITIK ODER POLITIK FÜR DIE AUSBEUTERKLASSE?
...
Die Reformfreudigkeit der SPD/FDP-Regierung beschränkt sich aber nicht auf die Beschneidung der betrieblichen Kampfmittel der Arbeiterklasse, sondern greift auch ihre in den langen Jahren des Klassenkampfes eroberten demokratischen Rechte an. ...
Weiter werden die 'Rechte' des Verfassungsschutzes (VS,d.Vf.) erweitert, fortschrittliche und kommunistische Kollegen zu bespitzeln, und der Etat des Bundeskriminalamtes (BKA,d.Vf.) gleich von 22 Mio. (1969) auf 110 Mio. (1972) erhöht."
=Die Rote Front Nr.2,Dortmund Okt. 1972

26.10.1972:
Im Dortmunder Fritz Henssler Haus (FHH) wird, laut KPD, eine Veranstaltung mit Kandidaten von SPD, FDP und CDU zur Bundestagswahl (BTW - vgl. 19.11.1972) durchgeführt. Die KPD (vgl. 31.10.1972) berichtet:"
DORTMUND - AGITATION BEIM TREFFEN DER CHARAKTERMASKEN
...
Die wenigen Genossen, die in den Saal hineinkamen, berichteten, daß die Sprüche der CDU, meist auch der FDP stets im Tumult untergingen. Die Großsprecherei der SPD-Kandidaten Urbaniak, Behrendt und Zeitler lösten allerdings auch keine Beifallsstürme aus, sondern waren von peinlichem Schweigen begleitet. Auf die Frechheit von Zeitler: 'Keine Regierung hat ja soviel für die Innere Sicherheit getan wie wir: Statt 22 Millionen haben wir 400 Millionen ausgegeben.' meldete sich ein Genosse und beschrieb den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes in der BRD. Er wurde aber gestoppt mit dem Hinweis, daß das nicht zum Thema gehöre und 'die SPD doch schließlich das Bundeskriminalamt wieder auf Trab gebracht hat.'"
=Rote Fahne Nr.67,Dortmund 31.10.1972,S.8

19.03.1973:
Die KPD berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
SCHUTZSTAFFEL DER KONZERNE: WERKSCHUTZ
...
1967 wurden in der Polizeischule Lebach Lehrgänge für Werkschutzangehörige des Mannesmannkonzerns abgehalten. Führende Mitglieder des Bundesinnenministeriums, der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) nehmen regelmäßig an derartigen Ausbildungskursen teil. Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt leisten jede erdenkliche 'Amtshilfe' für die privaten Polizeitruppen; das BKA erarbeitete z.B. eine 'Rahmendienstanweisung für den Werkschutz', die Grundlage für die Pläne der Konzerne gegen die Arbeiter wurde. So zum Beispiel die 'Dienstanweisung für Werksschutz und Werksfeuerwehr im Falle eines Arbeitskampfes' der Rheinstahl-Hanomag AG von 1967."
=Rote Fahne Nr.13,Dortmund 28.3.1973,S.2

09.04.1973:
Der AStA der PH Dortmund gibt spätestens heute ein Extra bzw. eine Sondernummer seiner 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung (vgl. 12.2.1973, 21.5.1973) heraus. Zum Berufsverbot wird der folgende Artikel aus uns unbekannter Quelle übernommen:"
POLITISCHE ÜBERLEGUNGEN ZU DISZIPLINIERUNG UND BERUFSVERBOT IM KAPITALISTISCHEN STAAT
...
Diesem Beschluß assistieren eine Reihe von administrativen und politischen Maßnahmen, um ihn effektiv zu machen: die Verdoppelung des Bundeskriminalamtes (BKA,d.Vf.) in den letzten zwei Jahren, die Ausrüstung der Polizei mit Explosivwaffen und ihr Training gegen Demonstranten und streikende Arbeiter, die neuen Gesetze über den Bundesgrenzschutz (BGS - S12* 22.6.1972,d.Vf.) und die Möglichkeit seines innerstaatlichen Einsatzes 'zur Unterstützung der Länderpolizei', die verschärfte Anwendung des Ausländergesetzes, das Verbot angeblicher 'Terror'-Organisationen, neuerliche Versuche, die Vorbeugehaft einzuführen (S12.*22.6.1972,d.Vf.) und manches mehr."
=DOS Extra Nr.1, Sdr.Nr. Einführung in das PH-Studium Ergänzung SS 73,Dortmund o.J. (1973)

20.04.1973:
Vermutlich erscheint zum Wochenende ein Flugblatt des KSV Dortmund der KPD:"
KAMPF ALLEN EINSCHÜCHTERUNGS- UND ILLEGALISIERUNGSVERSUCHEN!
...
Die SPD hat einen Vorteil, der sie als Regierungspartei des Monopolkapitals besonders auszeichnet: Mit ihrem Stab von bewährten Arbeiterverrätern beherrscht sie den Gewerkschaftsapparat, die Betriebsräte und die Vertrauensleutekörper. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung gewährleistet, daß die von der sozialdemokratischen Regierung aufgestellten Lohnleitlinien als Tarifabschlüsse durchgesetzt werden. Gleichzeitig trifft die SPD-Regierung alle Maßnahmen, den staatlichen Unterdrückungsapparat auszubauen, um der Arbeiterklasse entgegentreten zu können. Sie hat z.B. den Etat des Bundeskriminalamtes (BKA,d.Vf.) verachtfacht; sie hat den Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) in eine durch nichts kontrollierte Bürgerkriegstruppe umgewandelt."
=KSV Dortmund:Kampf allen Einschüchterungs- und Illegalisierungsversuchen,Dortmund o.J. (Apr. 1973)

29.04.1973:
In der 'Metall' 8/73 erschien im Berlin-Teil ein Artikel "Auseinandersetzung bei Krone - Aufruf zur Sabotage - Der Betriebsrat trat zurück", in dem es u.a. über Krone heißt:"
Die Geschäftsleitung kündigte einem Arbeitnehmer fristlos aufgrund des vorliegenden Gutachtens des Bundeskriminalamtes und will Schadensersatzanspruch stellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zur Zeit in der Angelegenheit. Der im Verdacht der Sabotage stehende Einrichter ist 'vergleichsbereit'. Er verlangt eine Abfindung 'nicht unter 150 00 DM'."
=Internationale Marxistische Diskussion Arbeitspapiere Nr.13,Berlin 1973

Juni 1973:
Innerhalb der bayrischen Roten Schülerfront (RSF) der ABG wird vermutlich im Juni vom Zentralkollektiv ein Text verfaßt:"
Rechenschaftsbericht des ZKolls (Gliederung)
...
In dem Maß, wie die westdeutschen Konzerne bei der verschärften Ausbeutung der westdeutschen Bevölkerung und beim Kapitalexport an ihre Grenzen stoßen, in dem Maß benötigen sie zur weiteren Ausdehnung ihrer Profite die Armee, den Militarismus, um nach innen die Arbeiterklasse niederzuhalten und nach außen den alten Traum von der 'Befreiung' des Ostens wahrzumachen. Deshalb geht schon heute mit der wirtschaftlichen und politischen Expansion eine verstärkte Aufrüstung einher. Schon ist die Bundeswehr zur stärksten Armee in Westeuropa geworden, steigt der Kriegshaushalt in einem seit Hitler nicht gekannten Maß, btreiben die deutschen Militaristen die atomare Aufrüstung ihrer Armee. In der Euro-Group der NATO haben sie sich bereits eine starke Position verschafft. Strauß fordert sogar eine europäische Atommacht, um der BRD Verfügungsgewalt über Kernwaffen zu verschaffen.

Damit geht eine verschärfte Unterdrückung im Inneren einher. Seit der Einführung der NS-Gesetze (NSG - vgl. 31.5.1968,d.Vf.) jagt eine Maßnahme die andere, mit der die Imperialisten ihren Herrschaftsapparat ausbauen: Ausbau des Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) zu einer jederzeit einsetzbaren Bürgerkriegsarmee, Militarisierung und Zentralisierung der Polizei, Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA,d.Vf.) und des Verfassungsschutzes (VS,d.Vf.) und - um alles 'legal' einsetzen zu können - weitere Verschärfung der NS-Gesetze.

Diese Entwicklung zeigt, wie recht die Kommunisten hatten, als sie nach 1945 die Jugend aufriefen, dafür zu kämpfen, daß niemals wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgeht."
=RSF:Rechenschaftsbericht des Z-Kolls,o.O. o.J. (1973)

15.10.1973:
Die Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. 10.10.1973) berichtet (vgl. 13.10.1973):"
FREIHEIT FÜR ULI KRANZUSCH!
...
Uli Kranzusch wird vorgeworfen, einen Polizeibeamten mit einer Eisenstange angegriffen und dabei versucht zu haben, ihn zu töten. Wie unhaltbar der Vorwurf der Anklage ist, zeigt die Tatsache, daß sich die Anklage vorwiegend auf Polizeizeugen und zivile Kriminalbeamte stützt; zeigt die Tatsache, daß nach wiederholten Untersuchungen das Bundeskriminalamt keine Lackspuren an der Eisenstange feststellen konnte."
=Rote Hilfe Nr.1,Dortmund o.J. (1973),S.2f

02.11.1973:
In Dortmund rief der Aktionskreis Jugendzentrum (AKJZ) zu einer Großveranstaltung auf (vgl. 29.10.1973). Im Dortmunder Norden wird das Haus Oesterholzstr.91 im Anschluß an eine Demonstration des Aktionskreis für ein freies und selbstverwaltetes Jugendzentrum als Jugendzentrum (JZ) besetzt. In der 'Wir wollen alles' (WWA) heißt es von Mitgliedern des AKJZ in einem Artikel "Dortmund: Jugendzentrum Erich-Dobhardt-Haus geräumt und zugemauert" u.a. zur ersten Nacht der Besetzung am 2.11.:"
Die Bullen waren kurz nach der Besetzung ausgefahren, waren aber wieder abgezogen worden, weil - so der Polizeifunk - die 'Genossen des SK', d.h. die Anti-Terror-Gruppe des Bundeskriminalamtes (BKA,d.Vf.) die Sache übernehmen sollte."
=Wir wollen alles Nr.10,Gaiganz Nov. 1973

26.10.1974:
Für den KBW Dortmund berichtet H. G.:"
AUSLÄNDER-KINDERGELD - EINHEIT DER ARBEITERKLASSE

Wie auch schon in der Gesamtausgabe der Kommunistischen Volkszeitung gemeldet, fand am Samstag, dem 26.10.1974 in der Westfalenhalle eine Ausländerveranstaltung statt. Unter dem Motto 'Festival der Freundschaft' sprachen Bundespräsident Scheel (FDP,d.Vf.) und Oberbürgermeister Samtlebe (SPD,d.Vf.) vor Beginn eines Unterhaltungs- und Folkloreprogramms. Es war viel von 'Integration unserer ausländischen Freunde' die Rede, aber auf die tatsächlichen Nöte und die schlechte soziale und politische Lage der Ausländer ging niemand ein. Obwohl die Sicherungsgruppe Bonn und die Veranstalter (Presseamt und evangelische Kirche) einen Beitrag des Dortmunder Kindergeldkomitees verhindern wollten, konnte nach letzten Verhandlungen ein spanischer Priester für das Komitee zur Pause die nachfolgende Erklärung abgeben. Sie fand breiten Beifall unter den Versammelten."
=Kommunistische Volkszeitung - Ortsbeilage Dortmund Nr.22,Dortmund o.J. (30.10.1974),S.2

15.11.1974:
Der Landesverband Westberlin der RH der KPD/ML (vgl. 22.11.1974) berichtet vom Bäcker-, Mahler- und Meinhof- bzw. RAF-Prozeß (vgl. 12.11.1974, 18.11.1974):"
PROZESSBERICHT VOM 15.11.:

An diesem Tag sollten die Zeugen Büsgen und der Verhörspezialist der Sicherungsgruppe Bonn Zimniak aussagen.
... Danach kam Zimniak, der die Vernehmungen von Ruhland geleitet hatte, an die Reihe.

Er machte vor allem zu den Vernehmungszeremonien der Sicherungsgruppe Bonn Angaben. Er führte u.a. aus, daß Ruhland keinerlei Zuwendungen über den üblichen Rahmen hinaus erhalten hat. Er sagte konkret, daß er höchstens mal eine Tasse Kaffee oder eine Zigarette erhalten hätte.

Auf Vorhalt des RA Schily, daß Ruhland und andere Zeugen doch ausgesagt hätten, daß Ruhland stangenweise Zigaretten, Kaffee und Geld mit in das Gefängnis gebracht hat, schritt sofort StA Priestoph ein und konnte sich mal wieder an solche Zeugenaussagen nicht erinnern. Nach kurzer Gerichtspause und Akteneinsicht war dann klar erwiesen, daß Zimniak lügt. Doch nicht etwa, daß jetzt eine weitere Vernehmung des Zeugen erfolgte, im Gegenteil, Priestoph und das Gericht versuchten dem Zeugen einzureden, daß er sich doch mal geirrt haben könnte."
=Rote Hilfe Prozessinformationen zum Bäcker-, Mahler- und Meinhof-Prozeß Nr.4,Berlin o.J. (Nov. 1974),S.7

13.03.1975:
In der Reihe 'Der Bundesminister des Innern teilt mit:' erscheint heute die "Erklärung von Bundesinnenminister Prof. Dr. Werner Maihofer in der Debatte des Deutschen Bundestages über die Innere Sicherheit am 13.März 1975 - Unkorrigiertes Manuskript". Darin sagt Maihofer (FDP) u.a.:"
Die Kritik der Opposition gegen die Politik dieser Regierung lautet vereinfacht dahin: die Regierung und die sie tragende Koalition habe zwar materiell und personell durchaus Beachtliches auf dem Felde der inneren Sicherheit getan, doch fehle es ihr konzeptionell und ideell am richtigen Geist zu solcher Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates gegen seine Gegner und Feinde. Nun, um es mit Hegel zu sagen: 'Die Kraft seines Geistes ist so groß wie die seiner Äußerung'.

Blicken wir auf die Äußerungen dieses Geistes, aus dem die sozialliberalen Koalitionen seit 1969 die Fragen der inneren Sicherheit angepackt haben, dann stellen wir einen stärkeren, nicht nur quantitativen, sondern auch qualitativen Ausbau der Sicherheitsorgane des Bundes in diesen wenigen Jahren est, als in den ganzen davor liegenden Jahrzehnten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Das gilt für das Bundeskriminalamt (BKA,d.Vf.), den Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS,d.Vf.). Sie wurden sämtlich nicht nur auf verbesserte und erweiterte rechtliche Grundlagen gestellt, sondern auch mit Milliardeninvestitionen auf einen nie zuvor gekannten Leistungsstand gebracht. An dieser gewaltigen Anstrengung hat mein Vorgänger Hans-Dietrich Genscher (FDP,d.Vf.) auch persönlich ein gar nicht hoch genug zu schätzendes Verdienst.

Von welchem festen Willen zum weiteren Ausbau dieser drei Sicherheitsorgane des Bundes auch diese Bundesregierung beseelt ist, zeigt ein Blick in ihre Regierungserklärung (vgl. 11.**.1972,d.Vf.). Die einzige Stelle, in der in ihr von Geld die Rede ist, ist der Bereich der inneren Sicherheit.

Sicherlich sind diese gesetzgeberischen und haushaltsmäßigen Anstrengungen nur die eine Seite der Sache. Aber sie sind doch zugleich der äußere Ausdruck der inneren Einstellung, mit dem die Innenminister dieser sozialliberalen Regierungen ihre Energie auf die Sache der inneren Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates konzentriert haben. Das gilt nun auch für einen Mann, der wie ich zwei Jahrzehnte lang zuvor schon wissenschaftlich mit Passion für Fragen der Strafrechtstheorie und der Kriminalpolitik sich engagiert hat.

Wir haben heute ein BUNDESKRIMINALAMT als Informationszentrale unserer Polizei in Bund und Ländern, das sich unter der Leitung seines Präsidenten Dr. Herold zu einer der höchstangesehenen Einrichtungen dieser Art in der Welt überhaupt entwickelt hat. Mit einem Mittelaufwand heute 1975 von 130 Millionen DM gegenüber 22 Millionen 1969 und einem Personalbestand 1975 von 2 400 Mitarbeitern gegenüber 993 noch 1969, der nach den mittelfristigen Planungen auch in der nächsten Ausbaustufe 1976 noch erheblich vor allem in seiner personellen Kapazität für die Ermittlung und Auswertung erweitert werden soll.

Wir haben heute einen BUNDESGRENZSCHUTZ als eine Polizei des Bundes in der Stärke von über 21 000 Mann, die inzwischen über die ursprünglichen Grenzsicherungsaufgaben hinaus eine Fülle von weiteren Sicherungsaufgaben, auch zur Unterstützung der Polizeien der Länder, wahrnimmt; im Schutz unserer Verfassungsorgane, in der Sicherung unseres Luftverkehrs, in der Kontrolle unserer Grenzen, die mit modernsten Datensichtgeräten im Verbund des EDV-Systems des Bundeskriminalamtes ausgestattet, allein im vergangenen Jahr zu über 40 000 Fahndungsaufgriffen von gesuchten oder verdächtigen Personen entlang der Grenzen unseres Bundesgebietes geführt hat (40% mehr als vor Einführung der EDV).

Dieser im gemeinsamen Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern 1972 (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) festgeschriebene Beitrag des Bundes zur inneren Sicherheit hat zusammen mit den vereinten Anstrengungen aller Bundesländer zu einer erheblichen Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität in unserem Lande geführt.
...
Entscheidende Bedeutung wird in nächster Zukunft jedoch nach dem Urteil aller Fachleute dem Ausbau der PRÄVENTIVEN VERBRECHENSBEKÄMPFUNG zukommen, die bei einer kriminologischen Diagnose der sozialen und ökonomischen Ursachen der Kriminalität ansetzt und von da zu einer auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden kriminalpolitischen Therapie kommt. Mit der umfassenden Straftaten- und Straftäterdatei, die das Bundeskriminalamt seit dem vergangenen Jahr auf Beschluß der Innenministerkonferenz (IMK - vgl. 22.**.1974,dVf.) aufbaut, werden wir zum ersten Mal ein solches kriminalpolitisches Instrument der präventiven Verbrechensbekämpfung zur Verfügung haben, von dem sich alle Fachleute entscheidende Auswirkungen nicht nur auf die polizeiliche Vorbeugung, sondern auch auf die künftige legislative Arbeit erwarten.
...
Aus diesem Geiste haben Bund und Länder seit 1971 den Kampf gegen das damals in der Zeit der großen Koalition auch in unserem Lande aufgekommene politische Gewaltverbrechen aufgenommen, für das noch heute die Namen Baader und Meinhof (RAF,d.Vf.) stehen. Durch eine Vielzahl von Beschlüssen der Innenministerkonferenz haben wir ein juristisches Intsrumentarium für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geschaffen, das sich als Grundlage für die Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten bewährt hat.

Die dabei im Mai 1972 (vgl. 22.5.1972,d.Vf.) beschlossene Form der Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit den Polizeien der Länder ist weiter ausgebaut und verfeinert worden.

Hiernach stellt der Bund vor allem Dienstleistungen für die kriminalpolizeiliche Arbeit vor Ort zur Verfügung durch zentrale Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Informationen sowie durch erkennungsdienstliche und kriminaltechnische Expertisen.
...
Ich sehe keinen Anlaß, die erreichte Aktionseinheit von Bund und Ländern in der Bekämpfung der terroristischen Gewaltverbrechen durch Kompetenzquerelen über gesetzliche Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten zu stören.

Darüber mag man in ruhigeren Zeiten nach gründlicher Auswertung aller Erfahrungen in leidenschaftlicher Sachlichkeit miteinander sprechen.

Nicht nur als Verfassungsminister bin ich hier - das will ich klar bekennen - prinzipieller Föderalist, da ich mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes von einer Organisation der Polizei nach dem Prinzip: ZENTRALE INFORMATION UND DEZENTRALE AKTION eine größere Leistungsfähigkeit der Polizeiorganisation durch Koordination der Initiativen von Unten und Oben in unserem verfassungsmäßig vorgegebenem föderativen System erwarte.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln und nicht zum Reden."
=Der Bundesminister des Innern teilt mit,Bonn 13.3.1975

07.07.1975:
In Köln gibt die Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD vermutlich Anfang dieser Woche ein Flugblatt heraus:"
FREIHEIT FÜR DIE FÜNF PATRIOTEN AUS DER TÜRKEI!
...
Die westdeutsche Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt (BKA,d.Vf.), die schon seit langem eine enge Beziehung zum faschistischen türkischen Geheimdienst MIT haben, stützen sich jetzt in dem Verfahren gegen die vier Patrioten auf Aussagen, die unter der Herrschaft der Faschisten 1972 (vgl. S2.**.1972,d.Vf.) unter Folter erpreßt wurden."
=RH e.V.:Freiheit für die fünf Patrioten aus der Türkei!,Köln o.J. (1975)

06.10.1975:
Das KPD-RK NRW und der LV NRW der RH e.V. geben spätestens Anfang dieser Woche ein Flugblatt heraus:"
FREIHEIT FÜR HORST MAHLER!
...
Das Lügengebäude des 'Kronzeugen' Ruhland, auf den sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage stützte, der durch den Verfassungsschutz (VS,d.Vf.) und Beamte der 'Sicherungsgruppe Bonn' zwei Jahre lang präpariert worden war, brach bereits im Prozeß zusammen."
=KPD-RK NRW, RH e.V.-LV NRW:Freiheit für Horst Mahler!,Dortmund o.J. (1975)

21.06.1976:
Die Nr.4 der 'Zündkerze' - Betriebszeitung der KPD/ML für Opel-Bochum (vgl. 22.4.1976, Dez. 1977) erscheint vermutlich in dieser Woche. Zur DTR der DruPa heißt es u.a.:"
DER DRUCKERSTREIK HAT DIE KAMPFKRAFT DER ARBEITERKLASSE GESTÄRKT!
...
Dieses bewußte Abwürgen des Kampfes zeigt die große Furcht des Kapitals und seiner Handlanger, daß die Arbeiter diesen Staat erkennen als das, was er ist: eine Diktatur der Bourgeoisie. Doch diese Erfahrung haben viele Druckarbeiter gemacht. Sie haben in diesen Kämpfen erlebt, daß die Polizei nicht für ihren Schutz da ist, sondern brutales Organ der Kapitalistenklasse zur Durchsetzung der Ausbeuterinteressen. Wer von Polizeiknüppeln zusammengeschlagen wurde, wem das Tränengas in den Augen brannte oder wessen Fingerabdrücke und Bild in die Spitzelkartei des Bundeskriminalamtes (BKA,d.Vf.) wanderten, wer glaubt da noch an diesen 'freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat'? Im Gegenteil, er erkennt das planvolle Vorgehen. Er sieht, daß die herrschende Klasse auch heute schon nicht zögert, ihre Interessen mit faschistischen Methoden durchzusetzen, wenn ihre 'üblichen' Mittel, die Handlanger vom Schlage der DGB-Bonzen und der Scheinkommunisten der D'K'P (DKP,d.Vf.) bei den Arbeitern verspielt haben. Tausenden Menschen ist durch die Kämpfe klargeworden, daß die Kapitalistenklasse niemals freiwillig abtreten wird. Wer so auf Lohnforderungen reagiert, wie wird der erst vorgehen, wenn es um die Macht im Staate geht?"
=Zündkerze Nr.4,Bochum Juni 1976

04.10.1976:
In Dortmund gibt die Ortsgruppe (OG) der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt heraus:"
DIE SOLIDARITÄTSFRONT MIT DEM GENOSSEN MAHLER ERSTARKT!

Mit der Übergabe der Strafanzeige gegen den Kronzeugen Ruhland bei der westberliner Staatsanwaltschaft ist der erste Schritt im Kampf um die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Horst Mahler gemacht worden.
...
In seiner Rede am 26.5. betonte das Komitee, daß es dabei nicht um die Person Ruhlands gehe, sondern die Strafanzeige richtet sich gegen die Hintermänner, die Sicherungsgruppe Bonn, die bürgerliche Klassenjustiz, die sich den 'Kronzeugen' Ruhland aufgebaut haben, um Horst Mahler für lange Zeit hinter Gitter zu bringen."
=RH e.V.-OG Dortmund:Die Solidaritätsfront mit dem Genossen Mahler erstarkt!, Dortmund o.J. (1976)

27.05.1977:
Laut KB haben in Göttingen in "einer zentral geplanten und durchgeführten Aktion ... unter dem Schutz der Bereitschaftspolizei 12 Staatsanwälte, Beamte der Kripo und Angehörige der Abteilung T ... des Bundeskriminalamtes den AStA der UNI Göttingen, die AStA-Druckerei, das Büro des KBW, den Roten Buchladen und 17 Privatwohnungen überfallen und durchsucht ... Anlaß für diese größte Polizeiaktion in der Geschichte der Studentenbewegung gegen einen linken AStA war ein 'Buback-Nachruf' in der AStA-Zeitung 'Göttinger Nachrichten', indem ein namentlich nicht genannter 'Mescalero' sich von dem Attentat auf Buback aus politischen Gründen distanziert, allerdings eine 'klammheimliche Freude' über Bubacks Ende nicht verhehlen mochte".

Laut SAG demonstrieren 1 500 gegen die Repressionen gegen den Uni-AStA wegen dessen Buback-Nachruf. Im Anschluß werden die Bahngleise besetzt.
=Sozialistische Arbeiterzeitung Nr.24 und 27,Frankfurt 8.6.1977 bzw. 20.7.1977;
Arbeiterkampf Nr.105,Hamburg 31.5.1977,S.1f


16.02.1978:
Das KPD-RK NRW (vgl. 13.2.1978) berichtete:"
WIDERSTAND GEGEN VERABSCHIEDUNG DES 'RAZZIENGESETZES'!

Am Donnerstag, dem 16.Februar, soll im Bundestag das sog. 'Razziengesetz' verabschiedet werden. In der bürgerlichen Presse liest man nur von 'Anti-Terror-Gesetzes-Änderungen'. Damit soll der wahre Inhalt des Gesetzes umgelogen werden. Nebenstehende Liste macht klar:

Mit dem Razziengesetz wird ein weiterer Schritt auf dem Wege zum Polizeistaat unternommen! Es geht bei diesem Gesetz um Veränderungen der Strafprozeßordnung, mit deren Hilfe die Befugnisse der Polizei erweitert und die Rechte der Strafverteidigung drastisch eingeschränkt werden.

Unter dem Vorwand des 'Schutzes vor Terrorismus' erlebten wir bereits in den vergangenen Monaten:
- militär-ähnliche Großaktionen gegen Demonstrationen wie in Kalkar (Atomkraftwerk (AKW - vgl. 24.9.1977,d.Vf.) beim bisher größten Polizeieinsatz der Nachkriegszeit
- willkürliche Hausdurchsuchungen u.a. vom Bundeskriminalamt (BKA,d.Vf.), Polizeistraßenkontrollen mit MP-Posten."
=KPD-RK NRW:Widerstand gegen Verabschiedung des 'Razziengesetzes'!,Dortmund o.J. (1978)

10.10.1991:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK:"
Donnerstag, 10.Oktober:
- auf Anfrage erklärt das Bundeskriminalamt (BKA,d.Vf.), daß in Deutschland zwischen dem 1.Januar und dem 10.Oktober dieses Jahres 600 bis 650 Straftaten 'mit rechtsradikalen Hintergrund' gegen Ausländer verübt worden seien. Davon seien 185 Brandanschläge auf Sammelunterkünfte und Wohnungen gewesen".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_2,2.1.1994

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