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Inhalt
Die „Kommunistische Gruppe Bochum/Essen“, die vermutlich eher unter dem Kürzel „KGB/E“ bekannt geworden sein dürfte, gehörte zu Beginn der 1970er Jahre zu den wichtigsten und auffälligsten örtlichen Zirkeln des mittleren Ruhrgebiets, deren Einfluss nicht zu unterschätzen war. Sie existierte über ein Jahrzehnt und darf auch als eine der stabilsten und funktionsfähigsten Gruppen bezeichnet werden. Ihre Entstehungsgeschichte dürfte bis in den Dezember 1971 zurückreichen, als sich eine Mehrheit der Landesverbände der KPD/ML-ZK vom Zentralkomitee unter der Führung von Ernst Aust, abspaltete. Zuvor hatte schon ein Teil ihrer Mitglieder politische Erfahrungen in der KPD/ML-ZB gesammelt.
In den „Beiträgen zur revolutionären Theorie“ Nr. 13/1978 schrieb die Gruppe über sich selbst: „Die Vorgeschichte unserer Gruppe reicht bis ins Jahr 1970 zurück, bis in die Zeit der ersten Spaltung der KPD/ML in die Fraktion des Zentralkomitees und diejenige des Zentralbüros. Die 'dienstältesten' Marxisten-Leninisten unserer Gruppe, die sich bereits seit 1969 als Marxisten-Leninisten verstanden und zunächst in Zirkeln mitgearbeitet hatten, die aus der Jugend- und Studentenbewegung hervorgegangen waren, schlossen sich in dieser Zeit der KPD/ML-Fraktion an, die wenig später unter Führung des Zentralbüros das Zentralorgan 'Rote Fahne' herausgab. Doch bereits nach 3 Monaten gehörten sie zu einer Opposition in dieser KPD/ML, den sogenannten 'Neuezristen' und verfochten die Hauptseite Theorie." (vgl. Beiträge zur revolutionären Theorie, Nr. 13/1978).
Der Gruppenbildungsprozess ab dem Januar 1972 markierte damals bereits eine Zäsur in der maoistischen Bewegung, die als enorm bezeichnet werden kann. Mit einer Vielzahl von neu entstehenden örtlichen Zirkeln, die sich später zu einem erheblichen Teil wiederum fraktionieren sollten, erlebte die Bewegung einen gewissen Aufschwung, der aber schon viele Elemente ihres kommenden Niedergangs beinhalten sollte. Man kann sagen, dass sich die frühen maoistischen Gruppen den Sprengstoffgürtel ihrer Zerstörung bereits um die Hüfte gebunden hatte, wovon die KGB/E natürlich nicht auszunehmen war. Dennoch mauserte sie sich ab den 1970er Jahren zu einem Zirkel, der später mit zu den ersten neu entstehenden Theorieströmungen gehören sollte, die auch verhalten der „Praxis“ Ade sagte und den Sprung zu Theoriefragen schaffte. Dazwischen lagen die langen Jahre des praktischen Handelns der Gruppe, dass sich von anderen örtlichen Gruppen aber kaum unterscheiden sollte. Die KGB/E, die zunächst als eine Gruppierung der Marxisten-Leninisten Bochum auftrat und sich als „Teil der marxistisch-leninistischen Bewegung“ verstand (Bochumer Arbeiterzeitung, Nr. 1/1973), war nahezu in allen gesellschaftspolitischen Bereichen, die sie für sich als relevant betrachtete, aktiv und präsent gewesen.
Ihr „Zielbetrieb“ dürfte Opel-Bochum und der Bochumer Verein gewesen sein. Ab Oktober 1975 kam noch ein „Betriebsteil“ für die Friedrich-Krupp-Hüttenwerke dazu, der aber nur unregelmäßig erschien. Zudem gab es Vorschläge von Kollektivmitgliedern der KGB/E, auch bei Graetz (Bochum) aktiv zu werden. Nach Auskunft von Klaus Neuwirth arbeiteten drei GenossInnen bei Graetz (Bochum). Ein Genosse soll sogar mit großem Stimmenanteil in den Betriebsrat gewählt worden sein. Die Arbeit bei Graetz war allerdings, so Neuwirth, in das Opel-Kollektiv integriert. Mit der Ausgabe Nr. 15/1975 wurde die „Bochumer Arbeiterzeitung“ auch vor dem Bochumer Verein verteilt. Hier gaben sich eigentlich alle lokalen, regionalen und überregionalen Gruppen, ähnlich wie bei Hoesch in Dortmund, die Klinke in die Hand. Welche betriebsspezifische Arbeiterzeitung hier den größten Einfluss hatte, kann mit Bestimmtheit nicht gesagt werden. Sicherlich gehörte in der Frühzeit der „Betriebspraktika“ der K-Gruppen die „Zündkerze“ der KPD/ML-Zentralkomitee dazu. Aber auch andere Zeitungen, wie etwa „Die Presse“ der KPD/ML-Zentralbüro oder die „Kommunistische Arbeiterpresse“ der KPD, sollten nicht unterschätzt werden. Und nicht vergessen werden sollten die Betriebszeitungen und Flugblätter der „Reisekader“, die zu jeder Aktion der „Opelaner“ ihr Essen auftrugen und mit besonderem revolutionärem Elan ihre Blättchen an den Mann brachten. Aber auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen war die Gruppe präsent (vgl. etwa: Dietmar Kesten: Bochum: Ruhr-Universität. Aktivität politischer Gruppen, Teil 9: 1978-1984).
Im Fokus standen natürlich auch die DKP und der „Rote Kadett“ (Betriebszeitung der DKP), deren Mitglieder im Perschke-Betriebsrat und im Vertrauensleutekörper stark vertreten gewesen sein dürften und die die maoistische Presse immer kritisch beleuchteten. Mit der „Bochumer Arbeiterzeitung“ (BAZ) schuf sich die KGB/E ein Organ, das sich in der Argumentationslinie gegen „Perschke und Co.“ kaum von der Agitation anderer Gruppen unterschied. Durch ihre Kontakte zur GOG fand sie aber wohl doch eher als andere einen Zugang zu betrieblichen Problemen, der sich später auch in den verschiedenen „Solidaritätskomitees“ (SoKo) manifestieren sollte. So dürfte die Gruppe auch an Ansehen gewonnen haben, was nicht mit Akzeptanz zu verwechseln ist.
Die erste Ausgabe der BAZ (Dezember 1973)
Die erste „Bochumer Arbeiter-Zeitung“ erschien als „Politische Zeitung der Kommunistischen Gruppe Bochum“ im Dezember 1973 und unterschied sich schon durch die Namensgebung von den meisten anderen Betriebszeitungen. Im „Editorial“ hieß es: „Aufgabe der KGB soll es sein, die Einigung der Marxisten-Leninisten zu erreichen und zur Verbindung zwischen ihnen und der Arbeiterklasse und zum Aufbau einer Kommunistischen Partei beizutragen.“ Allerdings verstand sie sich auch ausdrücklich als „Teil der marxistisch-leninistischen Bewegung“, was einen eigenständigen Weg, fernab vom bürokratischen Maoismus, somit ausschloss bzw. verunmöglichte.
Die „BAZ“ war für die Gruppe eine Art Neuorientierung. Zwar waren in ihr noch sämtliche Strukturen der maoistischen Bewegung enthalten, aber im Unterschied zu den meisten anderen Zeitungen war sie in der Konzeption als autarke örtliche Zeitung, und nur als örtliche Zeitung, angelegt, in der auch politische Strategien und Vorstellungen entwickelt und debattiert werden sollten. Mit der Herausgabe der ersten „Beiträge zur revolutionären Theorie“, die im Februar 1974 erschien und die explizit der „Schaffung der revolutionären Theorie“ dienen sollte (Beiträge zur revolutionären Theorie, Nr. 1/1974), eröffnete sich die Gruppe einen breiteren Zugang zu sämtlichen relevanten gesellschaftstheoretischen Fragen.
So formulierte die KGB/E: „Im September 1973 haben sich drei marxistisch-leninistische Zirkel in Bochum auf der Grundlage einer Plattform zur Kommunistischen Gruppe Bochum zusammengeschlossen. Mit der Herausgabe der 'Beiträge zur revolutionären Theorie', die als theoretisch-ideologische Zeitung konzipiert sind, nimmt die KGB neben der Herausgabe einer Propagandazeitung für die Bochumer Betriebe eine weitere der in der Plattform genannten Aufgaben in Angriff … Die 'BzrT' sollen der ideologischen Auseinandersetzung dienen … Wir fordern darüber hinaus alle Genossen auf, die Gemeinsamkeiten auch über die Zeitung hinaus mit uns haben, Kontakt aufzunehmen und möglicherweise mit uns zusammenzuarbeiten." (vgl. Beiträge zur revolutionären Theorie, Februar 1974).
Eine gewisse Breitenentwicklung erreichte die KGB/E, wie sie selbst formulierte, erst durch die Vereinigung dreier „marxistisch-leninistischer Zirkel in Bochum“. Dabei ist zunächst interessant, dass diese Zirkel keine losen Vereinigungen waren, sondern, wie etwa der ML-Uni Zirkel, feste Organisationsformen besaßen und interessenorientierte marxistische Politik betrieben. Im Juni 1972 sollte ein Teil der ML-Bochum die Auseinandersetzungen mit dem ML-Uni Zirkel forcieren und damit auch die Grundlage für die spätere Vereinigung mit den „reinen Marxisten“ (vgl. „ML Bochum: Zusammenfassende Einschätzung der Kommunistischen Gruppe Bochum, 1974) schaffen. Die Auseinandersetzung mit einem Teil der KPD/ML-ZK-Ortsgruppe dürfte etwa ab dem April 1972 in ein verschärftes Stadium getreten sein. Über das Papier „Über ‚linke‘ Abweichungen in einigen Grundfragen des Parteiaufbaus“ wurde ein heftiger Streit geführt. Am Ende dieser Auseinandersetzung, stand auch hier das Projekt Vereinigung.
Mit den Auseinandersetzungen um das „Programm der westdeutschen Kommunisten“, die auch als „Programmdebatte“ bekannt wurde und ab dem März 1973 u. a. von den Zirkeln ML Castrop-Rauxel, Dortmund und Hagen in „Klassenkampf und Programm“ (KlaPro) geführt worden war, wurden eine Reihe von politisch-theoretischen Entwürfen unter dem Aspekt des „Großen Sprungs“ (in Anlehnung an Mao Tse-tung) vorgelegt, die auf die Vereinigung und Verbrüderung mit den „Programmgruppen“ des „Bremer Kommuniqué“ (KB Bremen, BKA Freiburg, KG (NRF) Mannheim/Heidelberg) insistierten. Der Teil der ML Bochum, der später mit die KGB/E hervorbringen sollte, war hier involviert, wie es aus einer Reihe von Dokumenten, die hier vorgelegt werden, hervorgeht. Wenn man sich dennoch nicht dem späteren KBW anschloss, dann mag das ganz ortsübliche Gründe gehabt haben, wie aus dem Papier der Kommunistischen Gruppe Bochum „Die marxistisch-leninistische Bewegung und der Parteiaufbau“ vom August 1973 hervorgeht: „Wir stehen nach wie vor zu der Aussage der 'Plattform des ZK der KPD/ML' (Roter Morgen) vom Frühjahr 1970, wonach die Hauptseite beim Parteiaufbau zur Zeit die Schaffung der revolutionären Theorie sein muss. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass die theoretischen und praktischen Aspekte unserer Arbeit sich nicht unmittelbar decken, sondern dass sie in der Unabhängigkeit voneinander in Angriff genommen werden müssen.“ (vgl. KGB: Die marxistisch-leninistische Bewegung und der Parteiaufbau, Bochum, August 1973).
Und noch deutlicher im Januar 1974: „Der KBW und die Klassenkampfsituation in der BRD … Das heute auch der KBW zu den Organisationen gehört, die fälschlicherweise behaupten, es ginge darum, Massenkämpfe zu initiieren und zu führen, hat seine Ursache in der subjektivistischen Einschätzung der Klassenkampfsituation durch den KBW … Die Hauptaufgabe der westdeutschen Kommunisten besteht im Aufbau einer ML-Partei. Nur aus der Einheit der Bewegung kann die Partei entstehen. Heute zu behaupten, die wichtigste Aufgabe der Kommunisten bestünde darin, das Programm in die Massen zu tragen, bedeutete, mit äußerster Sturheit an den Tatsachen vorbeizugehen und zu arbeiten … Die ML-Bewegung ist nach wie vor durch zwei Krankheiten gekennzeichnet: Zum einen ist es die ideologische Zerfahrenheit, zum anderen die organisatorische Zersplitterung. Die org. Zersplitterung kann nur dadurch überwunden werden, dass in ideologischer Hinsicht Klarheit gewonnen wird … Es geht heute nicht vor allem darum, die Massen für ein gemeinsames Programm zu gewinnen, sondern vielmehr um die Organisierung der Marxisten-Leninisten in einer Partei und um die Gewinnung der fortschrittlichen Arbeiter.“ (vgl. KGB: Der KBW und die Klassenkampfsituation in der BRD, Bochum 1974). So war zwangsläufig der Schritt zu einem eigenen theoretischen Organ geebnet. Auf der Sitzung der Gruppe vom 6. Januar 1974 wurde beschlossen, das künftige theoretische Organ „Beiträge zur revolutionären Theorie“ zu nennen. (vgl. KGB: Protokoll vom 6. Januar 1974).
Peter Weinfurth, der seine politische Karriere im KJ-Inform und im Zentralbüro der KPD/ML begann, der einst mit seiner „Kommunistischen Politik - Organ für Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus“, dem „Plan des Parteiaufbaus“ und „Warnung vor einem trotzkistischen Entristen“ bekannt geworden war, der seine „Marxistisch-Leninistische Kommunisten Deutschlands“ (MLKD) zur Jahreswende 1971 gründete, sollte sich noch einmal in den Dunstkreis der maoistischen Gruppen wagen, nachdem er kurzzeitig in der Versenkung verschwunden war.
Zunächst berichtete der „Arbeiterkampf“ in seiner Ausgabe 26/1973 davon, dass die KB-Gruppe Oldenburg im März 1973 einen Brief von ihm erhalten hätte, in dem er ihr Fragen zu ihrer weiteren politischen Zukunft gestellt hätte. Der Bericht endete damit, dass der „Arbeiterkampf“ vermeldete: „Peter Weinfurth sei wohl in der Zwischenzeit der führende Mann der Marxisten-Leninisten Bochum.“ (vgl. Arbeiterkampf, Nr. 3, 1973). In der Tat konnte diese Einschätzung bestätigt werden. Unter dem Pseudonym Willi Ziegler war er Mitglied eines Teils der Marxisten-Leninisten Bochum, die sich mit der KGB/E zusammentun sollten. Das geht aus einem Papier vom 26. September 1973 hervor, dass die „Perspektive der organisatorischen und politischen Entwicklung der Kommunistischen Gruppe Bochum“ behandelte. Dort kritisierte er mit schon erdrückender Gewissheit, dass sie „dem Linksopportunismus in Organisationsfragen aufsitzen würde“. Weiter formulierte er: „Unser Problem besteht darin, dass wir über einige Kader verfügen, die bisher in lockeren Zirkeln zusammen diskutierten und Propaganda betrieben. Nur wenige Genossen sind heute keine Kader, aber dennoch bei der Gruppe. Die Perspektive der organisatorischen Entwicklung der KGB muss daher sein: a) Die Kaderarbeit organisieren in Form von Spezialistenkommissionen; b) Die Kader ebenso wie vorhandene und zu gewinnende einfache Mitglieder grundorganisieren und somit den bestehenden Diskutierzirkel in eine politische Organisation umzuwandeln, die nach dem demokratischen Zentralismus aufgebaut ist.“ (vgl. Willi Ziegler: Zur Perspektive der organisatorischen und politischen Entwicklung der KGB, Bochum, 26.9.1973).
Da war sie dann wieder, die alte Organisationsform, die das alte Politikverständnis vorbehaltlos auf eine neue Gruppe übertrug. Im Oktober 1973 sollten seine Vorstellungen vom politischen System und seiner Institution schon wieder in eine direkte Überlebensfrage einmünden. Formulierte er doch in „Kritik an einigen falschen Auffassungen der KGB“: „Ich habe nun den Eindruck, dass es im Zirkel starke Kräfte gibt, die die KGB nicht als eine Organisation des Kampfes verstehen, die vielmehr meinen, aus der gegenwärtigen Periode der Hauptseite Theorie schlussfolgern zu müssen, dass der Charakter der Organisation der eines theoretischen Instituts sein müsse … Hauptseite Theorie heißt für mich nicht, die gesamte Organisation auf die Theorieerarbeitung auszurichten, sondern vielmehr - was auch allein sinnvoll ist - die besten und fähigsten Genossen auf diese Theorieerarbeitung zu konzentrieren und gleichzeitig der ideologischen Debatte, dem Kampf um die Linie in der gesamten Organisation eine Bedeutung einzuräumen … Also ich kritisiere, dass es 1. Meinungen gibt, die jede Arbeit im Bündnisbereich ablehnen, 2. man glaubt, Sympathisantengewinne und organisieren zu können, ohne Bezug und Anteilnahme an den praktischen Kämpfen in ihrem Bereich und die Organisationsstruktur dementsprechend als eine reine Leitungsorganisation versteht." (vgl. Willi Ziegler: Kritik an einigen falschen Auffassungen in der KGB, Bochum 1973).
Liest man die Geschichte des Zentralbüros (vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML (Zentralbüro)) aufmerksam, dann fällt auf, dass sein einstiger „Massenritt“ nun wieder die Oberhand gewann. Zunächst wurde wieder auf eine „Hauptseite Theorie“ reflektiert, die im Zentralismus („besten und fähigsten Genossen“) Anwendung finden müsse, um dann wieder in die „praktischen Kämpfe“ zurückzufallen. Ob Willi Ziegler für die KGB/E ein Gewinn war, muss in Zweifel gezogen werden. Vielleicht lag es mehr an dem liberalen Glauben der Gruppe, die das Werben um ihn als Chance verstand, einen ehemaligen „Abweichler“ in ihre Reihen aufnehmen zu dürfen. Doch spätestens im Mai 1974 fiel der Groschen endgültig. Willi Ziegler trat nämlich, wie man es von ihm kannte, mit Getöse aus der KGB/E aus. Seine „Kritik an den skandalösen gegenwärtigen Zuständen im Zirkel" insistierte u. a. auf fehlende „organisatorische Strukturen“ und eine ungenügend „straffe Leitungstätigkeit“ (vgl. KGB: Willi Ziegler: Kritik an den skandalösen Zuständen im Zirkel, Bochum, 5.9.1974).
Vielleicht hatte sich die KGB/E durch seinen Austritt aus der Gruppe weiteren Ärger erspart. Sie dürfte sicherlich auch zu vertrauensselig gewesen sein. Doch in den Selbstfindungsversuchen der damaligen Gruppen waren ja die „linken Bewegungsmänner“ gefragt. Da Weinfurth, der sich mit Dickhut, seinem einstigen Ziehvater, überwarf, im Zentralbüro von Genger und anderen kalt gestellt worden war und sich selbst zum heimlichen ZB-Führer inthronisierte, der mit Kritik „helfend“ wirken wollte, nun keine politische Perspektive mehr sah, setzte er wohl ein letztes Mal auf ein berufsrevolutionäres Totalengagement, das ihn nun wieder in die Isolation brachte. Lange Zeit über war von dem einstigen „Berufsrevolutionär“ nichts mehr zu hören. Seit Jahren schreibt der jetzige Heilpraktiker und „Kenner“ der chinesischen Medizin für diverse linke Zeitschriftenprojekte und sitzt in der Redaktion der „Linken Zeitung“. Über diese Zeitung schrieb die Onlinezeitung „trend“: „Peter Weinfurth als Domain-Inhaber und neu ernannter Koordinator ist seitdem allein verantwortlich dafür, welche Artikel an welcher Stelle veröffentlicht werden. Beiträge, die er nicht genehmigt, werden nicht mehr veröffentlicht. Sämtliche Artikel müssen der neuen Linie der Zeitung entsprechen. Die Argumente der Redakteure, die sich gegen den Kurswechsel ausgesprochen hatten, wurden in der Redaktion nicht einmal diskutiert. Das neue Statut der 'Linke Zeitung' sieht vor, dass alle Redakteure die Linie mit zu tragen haben.“ (vgl. „trend“ (online), 14.11.2007).
Die Plattform der KGB vom Juni 1973 war im alten arbeiterbewegten Sinne „proletarisiert“. Sollte sie doch einen ersten Schritt darstellen, „um die unhaltbare Zersplitterung am Ort zu überwinden …Unter diesem Aspekt ist die Vereinigung unseres Zirkels nicht einfach ein Schritt zur Überwindung der örtlichen Zersplitterung, sondern ein Versuch, die ideologische Diskussion innerhalb der Bewegung weiterzuführen.“ (vgl. KGB: Plattform vom Juni 1973, Bochum 1973). Damit kreiste die Auseinandersetzung um die Frage, ob die „örtliche Zersplitterung“ durch die „ideologische Diskussion“ überwunden werden könne. Die KGB/E stand damit zwischen zwei Extrempositionen mit latenter Selbstgefährdung. Doch bedarf es keiner besonderen prognostischen Fähigkeiten, um festzustellen, dass zumindest daraus in absehbarer Zeit keine besonderen Schlussfolgerungen gezogen wurden; denn schon im Juli 1973 wurde ein „Antrag zur Organisierung der KGB“ gestellt, der die Gruppe auf die „Betriebsprojektgrundeinheiten“ ausrichten sollte. Eine Leitung wurde ins Auge gefasst und Kommissionen für „Betrieb und Gewerkschaft“ gebildet. Zusätzlich noch eine für die „Redaktion TO“, „Redaktion PO“ und eine „Schulungskommission“ (vgl. KGB: Antrag zur Organisierung der KGB, Bochum 1973). Die Identität der Gruppe sollte durch die Schaffung dieses Plans somit bis zu ihrer Auflösung feststehen.
Das alles überragende Modell war für die Gruppe 1973 ihr Papier „Die marxistisch-leninistische Bewegung und der Parteiaufbau“. Im August 1973 hieß es dort: „Wir stehen nach wie vor zu der Aussage der 'Plattform des ZK der KPD/ML' (Roter Morgen) vom Frühjahr 1970, wonach die Hauptseite beim Parteiaufbau zur Zeit die Schaffung der revolutionären Theorie sein muss. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass die theoretischen und praktischen Aspekte unserer Arbeit sich nicht unmittelbar decken, sondern dass sie in der Unabhängigkeit voneinander in Angriff genommen werden müssen.“ Als praktische Aufgaben wurden genannt: „Gewinnung der fortschrittlichen Arbeiter“, „Unterstützung der spontanen Massenbewegung“, „ideologische Erziehung der Revolutionäre“ und die „Untersuchungsarbeit“ (vgl. KGB: Die marxistisch-leninistische Bewegung und der Parteiaufbau, Bochum, August 1973).
Die Gruppe operierte hier im Ganzen mit jener „Avantgardetheorie“, die bekannt war, aber keine neuen Erkenntnisse hervorbrachte. Zum einen war die „Theorieforderung“ die originäre Zielsetzung, die von der Zielverwirklichung (praktische Arbeit) geklammert wurde. Eine wesentliche Differenz zwischen „Hauptseite Theorie“ und „Hauptseite Praxis“ war nicht festzustellen. Allerdings erhob die KGB, was kaum bekannt ist, die „Hauptseite Theorie“ neu, die sie mit praktisch-politischen Kampfparolen auffüllte. Das brachte ihr später von der Karuscheit/Schröder-Gruppe die Denunziation „Alte Hauptseite Theorie“ ein.
Am 30. August 1973 sollte das „Positionspapier“ der KGB noch einmal präzisiert werden: „Wir sollten insbesondere die Positionen unserer Plattform mit den Ansichten in der ML-Bewegung vergleichen … Zu den Zirkeln sollen keine großen Untersuchungen gemacht werden, sondern es sollen die Positionen festgestellt werden und ihre Entwicklung soll verfolgt werden … Bei der Festlegung der nächsten Aufgaben können wir wohl voraussetzen, dass die Vereinigung mit dem UNI-Zirkel stattfindet. So sollten wir die Diskussion über die nächsten Aufgaben möglichst schnell in den UNI-Zirkel hineintragen. Zur Festlegung der nächsten theoretischen Aufgaben sollte die Plattform dienen, welche Fragen am dringendsten einer Fundierung bedürfen. Andererseits ist endlich ein Plan zur Polit-Ökonomie-Analyse zu erstellen, die das zentrale Kettenglied zur Einschätzung der Lage in Westdeutschland ist. Im Zusammenhang damit können wir die Herausgabe eines theoretischen Organs beginnen.“ (vgl. KGB: Positionspapier, Bochum, 30.8.1973; KGB: Arbeitsplan bis Ende September, Bochum, 30.8.1973).
BAZ (Dezember 1976)
Das Plädoyer für die Prinzipien und Positionen des Marxismus-Leninismus war die Hauptattraktion, mit dem sich die Gruppe als Teil der exklusiven örtlichen Linken verstehen sollte. Das Selbstgefühl der Kader bei der „Festlegung der nächsten Aufgaben“ schien überdies über alle Maßen erhaben zu sein; denn im September 1973 brachte die Vereinigung „aus drei kleineren ML-Zirkeln“ (vgl. KGB/E: Rundbrief, Nr.4, Bochum 1979, S. 1), nachdem zuvor bereits unter dem Namen KGB gearbeitet worden war, die offizielle Konstituierung der KGB, später KGB/E. Bei diesen Zirkeln handelt es sich, nach unserem Kenntnisstand, um einen Arbeiterzirkel, den besagten Uni-Zirkel und eine Gruppe namens Marxisten-Leninisten (ML) Bochum, die später eine Zeitlang im Dunstkreis der MLD arbeitete.
Prototypisch für die Maoisten waren u. a. auch die Schulungskollektive. Dabei ist interessant zu sehen, dass sie der Philosophie des Marxismus-Leninismus zunächst wenig aufmerksam widmeten. Das sollte erst sehr viel später geschehen. Und auch dort noch in einem begrenzten Umfang. Ein kontinuierliches Studium des wissenschaftlichen Sozialismus überhaupt gab es ebenfalls nur in Ansätzen. Die gängige zu lesende Literatur beschränkte sich u. a. auf „Lohnarbeit und Kapital“ (Marx), „Manifest der Kommunistischen Partei“ (Marx/Engels), „Was Tun?“ (Lenin), „Fragen des Leninismus“ (Stalin), „Über den Widerspruch“ (Mao Tse-tung). Die Ökonomie jedoch war das Stiefkind schlechthin. Es ist nicht bekannt, oder kaum, dass zu Beginn der K-Gruppen-Bewegung ein Werk wie etwa „Grundrisse der politischen Ökonomie“ (Marx), geschweige denn „Das Kapital“ (Marx), geschult oder gelesen worden wären. Damit sollten erst der KBW und die MEGs zum Ende der 1970ger Jahre beginnen.
Im Oktober 1973 konstituierte die KGB ein „Schulungsvorbereitungskollektiv“, das einen „Vorschlag zur weiteren Schulung“ vorlegte. Als Ergebnis wurde eine „Arbeitergrundschulung“ konzipiert. Im „Vorschlag zur weiteren Schulung“ hieß es: „Ziel der Schulung muss es sein, den Kollegen ein Grundwissen zu vermitteln, das ihnen das Verständnis ihrer Probleme erleichtert. Sie sollen zu guten Propagandisten im Betriebe werden. Der Inhalt der Schulung ist mit seiner Aufgabe weitgehend festgelegt: Vermittlung der Grundbegriffe des ML, ausgehend vom allgemeinen auf ihre besonderen heutigen Erscheinungsformen kommend. Den Marxismus-Leninismus in seiner heutigen Bedeutung, das müssen wir schulen, gegen Reformismus und Revisionismus … Dazu gehört unbedingt die Frage, warum die Arbeiterklasse heute überhaupt eine Organisation braucht und wie sie aussehen muss ... An wichtigen Punkten der Entwicklung studiert man dann Texte der Klassiker … Es wäre notwendig, auch die politökonomischen Grundbegriffe zu wiederholen anhand von Lohnarbeit und Kapital … Wir müssen unsere Schulung bewusst auf den Kampf mit dem Reformismus und Revisionismus ausrichten. ... Neben der Grundschulung soll eine weitere Schulung eingerichtet werden, eine aktuelle Schulung, die von aktuellen Anlässen aus einen bestimmten Aspekt der revolutionären Linie beleuchten soll. Auch diese Schulung muss sich wie unsere ganze Politik auf die Schlagung des Reformismus und des Revisionismus ausrichten.“ (vgl. KGB: Vorschlag zur weiteren Schulung. Ergebnis des Schulungsvorbereitungskollektivs, Bochum, 10.3.1973).
Der daraus resultierende Grundgedanke des Schulungskonzepts der KGB beruhte auf dem Grundgedanken der Zuspitzung des Kampfes gegen den „Reformismus“ und „Revisionismus“. Man kann sagen, dass die Schulungsbemühungen der Gruppe auf der Zuspitzung einer scheinbar zwingenden Antithetik beruhte: Entweder man richte das Konzept auf die Politik gegen Reformismus und Revisionismus aus oder sie werde scheitern. Die Problematik dieser Schulungsidee lag immer wieder in dem „entweder - oder“. Auf dieser Ebene lag auch die Schulungskonzeption der Gruppe vom Januar 1974. In den Schulungskreisen solle die „Propagierung der BAZ und der Plattform“ (vgl. KGB: Protokoll der Plenumssitzung Ende Januar 1974, Bochum 1974) erfolgen, hieß es dort. Das war natürlich neben den großspurigen Worten aus dem Dezember 1973 ein eindeutiger Rückfall. Nun war wieder in erster Linie die eigene Zeitung unmittelbares Mittel, die Mitglieder zu befähigen, um ihnen „das Verständnis ihrer Probleme (zu) erleichtern“.
Mit dem Beginn der Erstellung der ersten Rechenschaftsberichte aus dem Juni 1974 sollte die Gruppe einen Vorstoß im Hinblick auf ihr Selbstverständnis wagen, obwohl anscheinend zwischen der Praxis und den „ideologischen Führungsaufgaben“ eine Lücke klaffte. Jedoch führte sie, laut RB, eine Auseinandersetzung „mit Genossen der ehemaligen ML Bochum“ und trat mit dem Beginn der 1.-Mai-Kampagne wohl in eine neue Phase ein.
Zur Praxis am Ort formulierte die Gruppe: „Die KG-Bo hat die verschiedenen Veranstaltungen von KBW und KPD gut genutzt, um ihre Kritiken und Ansätze einer eigenen Linie unter den Bochumer ML öffentlich zu vertreten. Insbesondere die 1. Mai-Veranstaltung des KBW und ein oder zwei Veranstaltungsabende der KPD muss man als Erfolg für uns verbuchen.“ Die KGB konnte seit ihrer Gründung „9 neue Genossen“ gewinnen“. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Formulierung aus dem RB. Dort hieß es nämlich, dass sie sich als „Theorie- und Propagandazirkel“ (vgl. KGB: Rechenschaftsbericht der Leitung der KGB (Januar 1974 - Juni 1974), Bochum, Juni 1974) verstehe. Lange vor Karuscheit/Schröder stellte die KGB/E einen unmittelbaren Zusammenhang von Theorie und Propaganda her, was nicht unterbewertet werden sollte, da in ihren Reihen ein „Fachmann“ für Ökonomie aktiv war, der bis heute noch für diverse (linke) Zeitschriftenprojekte schreibt.
Die ersten Diskrepanzen zwischen der Leitungstätigkeit und der Koordinierung der Praxis wurden durch ein „Statut“ beigelegt. Diese erste verbindliche Regelung wurde im November 1974 als „Statut für die Übergangsleitung“ verabschiedet. Zur „Übergangsleitung“ hieß es: „Die ÜL besteht aus 4 Genossen, die vom Plenum gewählt werden. Sie entsendet in jedes Kollektiv einen Genossen. Die ÜL ist dem Plenum rechenschaftspflichtig. Die ÜL berichtet wöchentlich in den Kolls. Die ÜL beschließt die Durchführung von Aufnahmegesprächen und über Kandidaturen … Die ÜL beschließt die Artikel und die Herausgabe der BAZ … Die ÜL beschließt die Durchführung politischer Aktionen sowie die Teilnahme an Aktionseinheiten … Mindestens alle 5 Wochen tagt ein Plenum, von dem die ÜL bestätigt, werden muss … Außerordentliche Plena finden auf Beschluss der ÜL oder auf Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder statt.“ (vgl. KGB: Statut für die Übergangsleitung, verabschiedet am 17.11.74, Bochum 1974).
Die Bochumer Zirkel stellten in gewisser Weise eine Besonderheit dar. Vor allem die KGB/E als vielleicht „dienstältester“ Zirkel war darum bemüht, in Fragen der sog. „Einheit der Marxisten-Leninisten“ einen qualitativen Sprung zu machen bzw. in organisatorischer Form ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Natürlich spielte hier die Abwerbung von anderen Gruppen genauso eine Rolle wie in den großen maoistischen Gruppen, doch eher verdichtet sich nach dem Studium der Materialien der Eindruck, dass sie von einer gewissen Ehrlichkeit geleitet wurde. Das kristallisierte sich wohl auch in der Auseinandersetzung mit der Gruppe Bochumer Marxisten-Leninisten (GBML) und ihrer Zeitschrift „Ohne Klarheit keine Einheit“, die im Mai 1975 als erste und zugleich letzte Ausgabe erschien, heraus.
Diese Gruppe selbst schrieb über sich: „Unsere Gruppe, die Gruppe Bochumer Marxisten-Leninisten, besteht aus ehemaligen Mitgliedern der KPD, des KSV, der KPD/ML und der Liga gegen den Imperialismus. Wir sind aus diesen Gruppen auf Grund von unterschiedlichen politischen Meinungen entweder ausgetreten oder ausgeschlossen worden … Wir haben die Frage der Einschätzung der Weltlage als erste aufgegriffen, weil es wohl die Frage ist, die zur Zeit und unter den Genossen am heftigsten diskutiert wird und die Verwirrung dieser Frage von Seiten der KPD, KPD/ML und anderen Gruppen sehr groß ist. In unserer Broschüren-Reihe 'Ohne Klarheit keine Einheit' werden wir als nächstes eine umfassende Stellungnahme zur nationalen Frage, zum Parteiaufbau, zur Kritik an bestehenden Gruppen, die sich Partei nennen und zu weiteren wichtigen Fragen geben.
Unser Organ trägt den Namen 'Ohne Klarheit keine Einheit', weil die Frage der Klarheit, der revolutionären Theorie, der Herausbildung des subjektiven Faktors gerade den Weg hin zur Einheit der Marxisten-Leninisten versperrt, weil gerade die mangelnde theoretische Ausbildung vieler Genossen es Scharlatanen ermöglicht mit dem Geschrei: Praxis, Praxis, Praxis, sich an die Spitze verschiedener Gruppen zu setzen, um die Bewegung in eine Nachtrabpolitik zu hetzen.“ (vgl. Ohne Klarheit keine Einheit, Nr.1, Bochum, 15.5.1975).
KGB: Politische Richtlinien (März 1975)
In diesem Zusammenhang stellte die Neubildung einer weiteren Gruppe den zuvor erreichten Zusammenschluss zeitweise wieder in Frage. Konstatiert werden musste, dass Ausschlüsse aus der KGB/E zu einer „Diskussionsgruppe“ führten, die in einem Papier gegen sie schoss. In ihrer Stellungnahme „Dokumentation und Kommentar zum Ausschluss einiger Genossen aus der KGB. Ein Beitrag zum Kampf gegen das Sektierertum in der ML Bewegung“ hieß es im Mai 1975: „Die ausgeschlossenen Genossen haben sich inzwischen als Diskussionsgruppe konstituiert und ein Papier gegen die KGB herausgebracht: ‚Kampfstarker Theorie- und Propagandazirkel - oder schlagkräftige Organisation im Klassenkampf? Wir halten es deshalb für erforderlich besonders der revolutionären Bewegung in Bochum die politischen Widersprüche, die den Ausschluss notwendig gemacht haben, relativ umfassend darzulegen … Bei der Darlegung der Differenzen geht es seit kurzem nicht mehr um den Nachweis, dass die Ausgeschlossenen die Plattform der KGB verlassen haben. Auf einer Gesprächsrunde am 17.5. zwischen einem KGB-Vertreter, Genossen der ehemaligen Arbeiterschulung und Genossen der Ausgeschlossenen erklärten die Vertreter der Ausgeschlossenen die Plattform der KGB für unbrauchbar, womit sie uns nachträglich die Unmöglichkeit der Einheit und die Berechtigung der Ausschlüsse bestätigten.“
In der Broschüre wurden, laut KGB, „die zentralen Differenzen zwischen der Mehrheit des Zirkels und den ausgeschlossenen Genossen dokumentiert“ (vgl. Beiträge zur revolutionären Theorie, Nr.3/4, Bochum, Juni 1975, S. 49; KGB: Dokumentation und Kommentar zum Ausschluss einiger Genossen aus der KGB. Ein Beitrag zum Kampf gegen das Sektierertum in der ML Bewegung, Bochum, Mai 1975).
Ebenfalls noch im Mai 1975 konstituierte sich wohl der „Zentralausschuss der KG Bochum“. Ein anderes Datum ist uns nicht bekannt. Kurz hieß es zum ZA: „Im ZA war Einigkeit darüber, dass die fehlende Anleitung die gravierendste Schwäche des Kolls und verantwortlich für zahlreiche Mängel und Fehler der Arbeit ist. Gerade in dieser Hinsicht ist aber eine Besserung kaum abzusehen.“ (vgl. KGB: Antrag zum Opel-Kollektiv (für den ZA), Bochum, 29.5.1975).
Es folgte im Juni 1975 die Errichtung der zweiten Grundeinheit in Essen (womöglich rekrutierte sich auch der Essener Teil der KGB aus Mitgliedern des Kommunistischen Hochschulbündnis (KHB)), weswegen der Name der Gruppe am 6. Januar 1976 in KGB/E geändert wurde. Die „Beiträge zur revolutionären Theorie, Nr. 5/1976, meinte dazu, dass „die Ausdehnung der Gruppe und die Umbenennung in KGB/E angemessen erscheint“ (vgl. Beiträge zur revolutionären Theorie, Nr. 5/1976, Bochum, Februar 1976).
Der erste „Politische Plan der Kommunistischen Gruppe Bochum/Essen“ erschien am 27. Februar 1976. Die Gruppe schrieb: „Das Ziel, auf das unsere theoretische Arbeit orientiert ist, muss die positive Formulierung eines Vorschlages der KGB/E für das Programm, bzw. Teile des Programms der westdeutschen Kommunisten sein … Der Schwerpunkt unserer theoretischen Arbeit muss allerdings die inhaltliche Ausfüllung der im Gliederungsvorschlag benannten Programmpunkte sein. ... Hierbei wird im Rahmen unserer theoretischen Arbeit im nächsten Berichtszeitraum die Klassenanalyse sicherlich unsere wichtigste Arbeit sein. ... Als zweite wesentliche Aufgabe stellt sich die Kritik der Grundsatzerklärung des KABD anhand unseres Gliederungsvorschlages. Eine besondere Bedeutung erhält diese Arbeit gerade dadurch, dass der KABD eine Änderung seiner Linie vorgenommen hat, wobei er neuerdings den Parteiaufbau wieder als die Hauptaufgabe der Kommunisten bezeichnet.“ (vgl. Politischer Plan der KGB/E, Bochum, 27. Februar 1976).
Die Erstellung einer „Klassenanalyse“, wie sie hier der KGB/E vorschwebte, war fixiertes Theorem der Linken überhaupt, aber ein merkwürdiger Tatbestand insgesamt, der die Vermutung nahe legte, dass sie eher als politischer Kampfbegriff denn als wissenschaftliche Kategorie verstanden wurde. Die Folgerung daraus war, dass sich andere Konzepte kaum hielten, denn auch in dieser Gruppe war die politische Kultur ganz auf die Kategorie der Klassenbegrifflichkeit ausgerichtet. Thesen über die „Klassenanalyse“ existierten in der Linken seit den ersten „Roten Morgen“ und der „Grundsatzerklärung der KPD/ML“, die den „wahren“ Klassenkonflikt benannte, nämlich den zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Streng genommen war er aber nur eine rückwärtsgewandte Utopie, die nichts Außergewöhnliches hatte und nur den ursprünglichen Doppelansatz soziale Basis/soziale Funktion überlagerte.
Viel schwerwiegender wiegte jedoch die Tatsache, dass entscheidende Maßstäbe für weiterführende Analysen einfach fehlten. Diese gipfelten in der Tatsache, dass zwischen der objektiven Situation und der politischen Einstellung breiterer Bevölkerungsschichten ein eklatanter Widerspruch klaffte, der im „vergessenen“ Zusammenhang von Politik und Ökonomie bestand und auf eine einfache Vereinfachung: Kapitalismus gleich bürgerliche Herrschaft hinauslief. Primat der Politik oder Primat der Ökonomie: Diesen Gegensatz gab es nirgendwo in Reinkultur. Doch die KGB/E sollte dem im Laufe ihrer Tätigkeit ein Stück näher kommen, wenn sie auch Illusionen über die Möglichkeiten der politischen Theorie streute, denn weder konnte sie als Theorie allein die Welt verändern, noch lebte sie freischwebend und folgenlos neben politischen Realitäten einher.
Im politischen Aufgabenbereich blieb die Gruppe arbeiterbewegt. Als „praktische Hauptaufgabe“ formulierte sie: „Die praktische Hauptaufgabe ist nach wie vor die Gewinnung der fortschrittlichen Teile der Arbeiterklasse für den Kommunismus, wobei Gewinnung in erster Linie als ideologische und in zweiter Linie als organisatorische Aufgabe verstanden werden muss.“ (vgl. KGB/E: Politischer Plan der Kommunistischen Gruppe Bochum/Essen für den Berichtszeitraum Februar - Juli 1976, Bochum, 27.2.1976).
Verkürzt formuliert, blieb sie damit den Versteinerungen der marxistischen Dogmatik bzw. der parteioffiziellen Leseart treu: Man könne nur über die Gewinnung der „Vorhut der Arbeiterklasse“ die Bewegung für eine Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse mit ihr auffüllen. Dabei war immer ungeklärt, was die „Vorhut“ eigentlich ist und wer sie bildet? „Sie selbst“ gab sich zudem nie irgendwo zu erkennen, noch trat sie irgendwo gesellschaftspolitisch auf. Möglicherweise saß die Linke hier einer Fiktion auf, sie jagte sozusagen einem Phantom hinterher, das sich in allen Analysen sogar theoretisch fixieren ließ. Mit ihr wurden sogar ganze staatstragende Programme gefüllt. Der marxistisch gebildete Forscher konnte das bereits schon an Lenin und Stalin nachvollziehen. Als erste Organisation überhaupt war es das Zentralbüro der KPD/ML, das eigens die sog. „Etappenbildung des Parteiaufbaus“ konstruierte, nach der das „fortschrittliche Denken“ dieser „Vorhut“ (vgl. KPD/ML-ZB: Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML, 1971) immer eine besondere Rolle zu spielen hatte.
Vielleicht spielte hier sogar das politische Muster der Jugendverbände mit hinein, das ja immer als „Schwanz“ der Partei gehandelt wurde. Fast alle Jugendverbände der K-Gruppen waren nach diesem zentralen Muster aufgebaut und fungierten als „Unterstützungsgruppen der Partei“. In der KGB/E arbeitete ein Teil des JUKO als sog. „UG“ mit. Aus dem Dezember 1976 ist folgender Datensatz bekannt: „In Bochum fraktioniert sich, laut Kommunistische Gruppe Bochum/Essen (KGB/E), Ende des Jahres das Jugendkollektiv (JUKO) (vgl. Juni 1975) in ein Lehrer- und ein Sozialarbeiterkollektiv: „Das Sozialarbeiterkollektiv, das sich weiter JUKO nannte, begann am 13.12. mit 4 Genossen die Arbeit.“ Das JUKO arbeitet u. a. als Unterstützungsgruppe der KGB/E.“ (vgl. KGB/E: Rundbrief, Nr. 9, Bochum, 5.10.1977).
BAZ zum Internationalen Frauentag
Mit dem „Parteiaufbau“ insgesamt war auch die Frauenfrage verknüpft, mit der die männerbeherrschte Kommunistische Partei und die westdeutschen Maoisten nie etwas anfangen konnten. Das marxistische Denken in der Frauenfrage ging m. E. auf August Bebels „Frau und Sozialismus“ (1879) und seiner dort gemachten kruden Formulierung der „Gleichberechtigung“ zurück. Doch schon längst ging es selbst in der 1968er Bewegung nicht nur um eine einfache „Gleichberechtigung“, die fälschlicherweise sogar als plumpe „Gegenüberstellung“ verstanden worden war, sondern um eine Kritik an den patriarchalen kapitalistischen Verhältnissen, die bei Bebel augenscheinlich gar nicht auftauchte und umgewandelt wurde in den „Sieg des Sozialismus“ über den Kapitalismus vers. „Befreiung der Frau“.
Nun soll die Geschichte der aufstrebenden Emanzipation hier nicht neu aufgeschrieben werden. In aller Munde war sicherlich bis in die späten 1970er Jahren die „Kommune I“ und ihr „Familien-Experiment“ mit Gespielinnen und angeblichen sexueller Ausschweifungen. Das Experiment von 1967 (ohne feministische Theorie) mit viel Sexismus und Hedonismus hielt sich allerdings stringent an das warenproduzierende Patriarchat als Bezugsmodell. Und erfasste schon gar nicht die Abspaltung als ökonomische Kategorie.
Es verwunderte nicht, dass die Emanzipationsbestrebungen der sog. Frauenbewegtheit nicht über diesen Ansatz hinausgingen. Neu war allerdings, dass sich viele neue Frauengruppen primär mit sozio-psychischen Verhältnissen beschäftigten und die modernen Geschlechterverhältnisse und die ihnen entsprechenden Existenzformen in den Zusammenhang mit der Institutionalisierung der „abstrakten Arbeit“ für den Markt einerseits und der davon getrennten Haushaltstätigkeit andererseits stellten. Ähnliches sollte später als „Theorie der geschlechtlichen (Wert-)Abspaltung“ durch Roswitha Scholz (Autorin bei „Exit“, 2007/08) vorgestellt werden.
Im obigen traditionellen Sinne schien auch die Frauengruppe der KGB/E ihre kulturellen Vorstellungen zur Männlichkeit nur als einen Geschlechterdiskurs mit Stereotypen und als einfaches reduzierbares Zivilisationsmodell (im Hinblick auf die soziologische Kategorie der Klasse) zu begreifen. Hinweise dazu gab es im „Schulungspapier zur Frauenfrage der KGB/E, das im April 1976 erschien. Texte zur Frauenfrage, die geschult werden sollten, waren: u. a. August Bebel: „Die Frau und der Sozialismus“, Clara Zetkin: „Ausgewählte Reden und Schriften“ und F. Engels: „Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“. Auch die Fragestellungen hoben sich somit nicht von bürgerlichen Begrifflichkeiten (Patriarchat als grundlegende Struktur, Benachteiligung der Frau etc.) ab.
„Als Schulungstexte haben wir unter folgenden Fragestellungen zusammengestellt:
Der „Verwilderung des Patriarchats“ (Roswitha Scholz) setzte die Frauengruppe eine einfache „Verwilderung des Matriarchats“ (Frauenzentriertheit) entgegen. Schrieb sie doch im Rahmen einer Auseinandersetzung mit den Frauen des KB in Bochum: „Denn wir sind eine politische Gruppe mit eigener Organisation und eigenständigen politischen Zielen …“ (vgl. KGB/E: Rundbrief, Nr.1, Bochum, 25.11.1976). Die „eigenständigen politischen Ziele“ gipfelten nur in der „praktischen Solidarität“ mit den Männern und können als pädagogisch-idealistisches Modell verstanden werden; denn der traditionelle linke Kulturalismus in Sachen Frauenfrage ging nicht mit einem ontologischen Bruch einher. Stattdessen blieb sie den gemeinsamen Fundamenten von Markt, Staat, Arbeit, Politik usw. treu.
Mit einer vehementen Krise ging die Gruppe in das Jahr 1977 hinein. Im März berichtete sie in ihrem „Rundbrief“: „Erst mit der Orts MV Mitte März zeichnete sich auch wieder eine Tendenz zur Vereinheitlichung ab. Von einer politischen Einheit der großen Mehrheit der Organisation konnte allerdings erst ab Mai wieder gesprochen werden. In den gleichen Zeitraum fallen auch die meisten Austritte oder einfaches Wegbleiben als Ausdruck, dass einige sich mehr oder minder bewusst nicht mehr mit der Grundlinie unserer Politik identifizieren können; sie bezweifeln ihre Richtigkeit grundsätzlich und stellen ein mehr oder minder ausdrücklich formuliertes Konzept von Hauptseite Praxis, die 'ihnen mehr bringt', dagegen, oder fühlen sich den Ansprüchen an einen Kommunisten nicht mehr gewachsen … Es wird an dieser Entwicklung deutlich, dass die ideologische Stärke der Mitglieder und die inhaltliche Klarheit auf der 4. ordentlichen MV völlig falsch eingeschätzt worden war. Der mangelhafte und uneinheitliche ideologische Aufbau während des vorhandenen Berichtszeitraums machte sich vor allem in Bochum jetzt stark bemerkbar.“ (vgl. KGB/E: Rundbrief, Nr. 1, Bochum, 2.1.1978, S. 14f.; KGB/E: Rechenschaftsbericht des Zentralen Ausschuss der Kommunistischen Gruppe Bochum/Essen an die 5. ordentliche Mitgliederversammlung im November 1977, Bochum 1977).
Der „Rundbrief“ war übrigens das „innerorganisatorische Organ“ der KGB/E. Er erschien erstmals am 25. November 1976 und sollte dem Zusammenhalt der Gruppe dienen. Damit löste der „Rundbrief“ ein „Zirkular des ZA“ ab und sollte „weitgehend das mündliche Berichtswesen ergänzen und erweitern“. „Er kann somit die Möglichkeit und die Bedingungen schaffen, dass jeder Genosse Einfluss auf die Organisation nehmen kann und eine offene Diskussion innerhalb der KGB/E stattfindet. Kurz, um den Zentralismus in der KGB/E zu stärken, müssen wir … die Demokratie auf allen Ebenen entfalten und hierfür soll der Rundbrief eine wesentliche Bedingung schaffen.“ (vgl. Rundbrief der KGB/E, Bochum, 25. November 1976).
Daraus kann gefolgert werden, dass sich viele Mitglieder der Gruppe nicht (mehr) mit der KGB/E identifizierten, was übrigens der Instabilität der maoistischen Gruppen insgesamt entsprach. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass sie alle paar Monate vor einem Scherbenhaufen standen. Das dürfte auch für die KGB/E gegolten haben. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die gesamte linke Struktur von Konstruktions- und Kommunikationsfehlern bestimmt war. Die uns bekannte ML-Lehre baute stets die große Welt nach, allerdings in der Regel nur auf begrenzten (örtlichen) Räumen, sodass hier die Auseinandersetzungen durch die Enge an Schärfe gewinnen mussten. Aus guten Freunden wurden langjährige, bisweilen sogar lebenslange Feinde.
Theoretische Zeitschrift der KGB/E
Im Juli 1977 dürfte die Austrittswelle einen Höhepunkt erreicht haben. Insgesamt sollen bis zu 14 Mitglieder die Gruppe verlassen haben (vgl. KGB/E: Rundbrief, Nr. 8, Bochum, 16.8.1977). Aber auch hier galt: Man reinigt sich, indem man sich trennt. Die Krise der maoistischen Gruppen hin zu einer sich auflösenden Bewegung veranlasste die Gruppe noch nicht dazu, die traditionelle Kritik zu verlassen, sondern sie blieb dem Traditionsmarxismus rein oberflächlich treu. Erst mit einem ersten Treffen einer der Theoriegruppen schien sich die KGB/E im philosophischen Suchscheinwerfer zu bewegen.
Am 7. April 1977 fand auf Vorschlag des ZA, das nun verantwortlich für die „Bochumer Arbeiterzeitung“ und „Beiträge zur revolutionären Theorie“ war, ein erstes Treffen mit „Vertretern des Kommunistischen Arbeiterbundes Kassel“ (KABK) statt (vgl. KGB/E: Rundbrief, Nr. 5, Bochum, 18.4.1977). Dieses Treffen sollte richtungsweisend für die junge Geschichte der Theorieströmungen sein - und dürfte somit bedeutsam gewesen sein. Debattiert wurden Fragen des Programms, der Entwicklung der Widersprüche in der ML-Bewegung, der Drei-Welten-Theorie usw.
Im Januar 1978 legte die Gruppe im Rahmen ihres „Arbeitsplanes“, der bis Juni 1978 gültig war, fest, dass zu folgenden theoretisch arbeitenden Gruppen Kontakt aufgenommen werden solle: KAG Osnabrück, ML Gelsenkirchen, KAB Kassel, IKG Bonn, KAB/RW Frankfurt. Innerhalb der ML-Bewegung sei es wichtig, hieß es im „Arbeitsplan“, „dass die Entwicklung der Widersprüche in der kommunistischen Bewegung in der BRD“ beobachtet werden müsse (vgl. KGB/E: Rundbrief, Nr. 2, Bochum, 13.2.1978).
Die Fronten waren damals vergleichsweise weniger scharf gezogen als heute, wenn etwa an die Debatten jenseits der 1990er Jahre gedacht wird, die (vgl. z. B. Ex-„Krisis“ und „Exit“-Debatte) mit Rechtsstreitigkeiten endeten. Spielte man doch im gleichen Korridor der vernachlässigten Theoriefragen. Im Juli 1978 gab es eine „Gemeinsame Erklärung zum Parteiaufbau“ von der Kommunistischen Gruppe Bochum/Essen (KGB/E) und dem Kommunistischem Arbeiterbund Kassel (KABK). Die „Gemeinsame Erklärung“ wurde herausgegeben vom ZA der KGB/E und dem LK des KABK. Als Hauptaufgabe wurde u. a. formuliert: „Der kommunistischen Bewegung mangelt es heute an programmatischen Grundlagen. Im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis stellt (in der) sich entwickelnden kommunistischen Bewegung Westdeutschlands die Theorie die Hauptseite dar. Die Entwicklung und Verbreitung der revolutionären Theorie ist gegenwärtig die dringendste und wichtigste aller Aufgaben beim Parteiaufbau … Die theoretische Arbeit muss vor allem entscheidende Fortschritte machen auf dem Gebiet der Analyse des westdeutschen Imperialismus. Zu nennen sind hier insbesondere die Analyse der Klassen in Westdeutschland, der Zusammenhang zwischen Imperialismus und Opportunismus, die Analyse der nationalen Frage sowohl hinsichtlich der Spaltung der Nation in zwei Staaten als auch hinsichtlich der Deutung und der Auswirkung des sogenannten westeuropäischen Zusammenschlusses und der Analyse verschiedener gesellschaftlicher Bereiche als Voraussetzung für die Entwicklung richtiger Forderungen für den demokratischen Kampf sowie den Kampf um Arbeiterschutzrechte. Mit der Bewältigung dieser Arbeit wird die programmatische Arbeit auf ein höheres Niveau gehoben werden … Der theoretische Kampf gegen die bürgerliche Ideologie … ist heute die wichtigste Form des Klassenkampfes. Wo dieser Kampf nicht konsequent geführt wird, kann sich keine revolutionäre Massenbewegung erfolgreich entwickeln.“
Die praktische Arbeit solle sich „vor allem auf die Propaganda, die Agitation und die organisatorische Unterstützung von Massenaktionen, sowie von klassenkämpferischen und demokratischen Initiativen“ erstrecken. Die Propaganda werde dabei als „die wichtigste Form der praktischen Arbeit“ verstanden.
Im Mittelpunkt würde aber stehen „der Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei des Proletariats, d. h. die Schaffung der Einheit der Kommunisten auf der Grundlage des kommunistischen Programms und der Grundzüge von Strategie und Taktik und die Gewinnung der fortschrittlichen Teile der Arbeiterklasse für den Kommunismus“ (vgl. KGB/E-ZA und KABK-LK: Gemeinsame Erklärung zum Parteiaufbau (Entwurf), o. O., 1978; Schriften zum Parteiaufbau, Nr. 1, Kassel, November 1978).
Das entsprach bereits hier schon dem Stand der Auseinandersetzungen bis ca. 1985. Hinzu kam eigentlich nur die „Gramsci-Debatte“, die die Gelsenkirchener „Neue Hauptseite Theorie“ um die „Aufsätze zur Diskussion“ herum vom Zaun brach, ohne damit jedoch nennenswerten Einfluss innerhalb der Restbestände der maoistischen Gruppen erzielen zu können. Selbst die zutiefst abgelehnte „praktische Arbeit“ der Gruppe durch die NHT, die sich hier auf die „Propaganda, die Agitation und die organisatorische Unterstützung von Massenaktionen“ bezog, sollte sie selbst 1983 als zweites Standbein für sich reklamieren. Die beginnende Theorieströmung, eingeleitet durch die KGB/E, ist in der Literatur über die maoistische Bewegung überhaupt noch nicht behandelt worden. In der Regel wird sie totgeschwiegen, und wenn sie überhaupt von Interesse ist, wird sie meistens mit den „Aufsätzen zur Diskussion“ in Verbindung gebracht. Die hier vorgelegten Daten sprechen eine andere Sprache.
Broschüre zur Diskussion mit anderen Zirkeln
Noch im gleichen Monat (Juli 1978) führte die KGB/E Gespräche mit folgenden Gruppen durch: Gruppe aus Frankfurt, Gruppe aus Mainz, Herausforderung/Kiel, Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten. Zur Einschätzung dieser Gruppen wurde formuliert: „Bei den Frankfurtern soll es sich weder um den KAB/RW noch um die ausgetretenen KBW'ler (Frankfurter Zirkel)“ handeln. Sie würden „keine homogene Gruppe“ bilden. „Hauptsächlich bestand wohl ein Interesse an praktischen Fragen (z. B. Gewerkschaftsfrage) und einen Erfahrungsaustausch darüber … Die Mainzer würden bestehen aus einem Kern von 6 Genossen, die z. Zt. regelmäßig eine Schulungsarbeit über unsere Organe sowie Fragen der politischen Ökonomie betreiben. Darüber hinaus besteht noch ein weiterer Schulungskreis von 15 Leuten … Die Genossen halten unsere Grundlagen im „Wesentlichen für korrekt.“ Ein weiteres Gespräch mit den Mainzern sei „für den September/Oktober geplant“. (vgl. KGB/E: Rundbrief, Nr. 5, Bochum, 9.8.1978).
Der Entwicklung der Zusammenarbeit mit diesen Gruppen maß der ZA „große Bedeutung“ bei, da „wir hier erstmalig eine Gruppe von Genossen haben (teilweise Ausgetretene aus KBW, KPD/ML-ZB u. ä.), die sich fast uneingeschränkt mit unserer Linie identifizieren können“.
Ein Gespräch wurde auch mit der Gruppe um „Herausforderung Kiel geführt“. Dazu meinte man: „Die Gruppe zählt sich auch zur Bewegung … der HS Theorie. An der gemeinsamen Erklärung der Gelsenkirchener und an ihrem Buch 'Unsere Aufgaben' bestehen mittlerweile von Seiten der 'Herausforderung' nach anfänglichen Sympathien für die ersten Veröffentlichungen der Gelsenkirchener erhebliche Kritiken.“
„Das Gespräch mit den Gelsenkirchenern beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit der theoretischen Arbeit insbesondere mit deren Ausgangspunkt, Inhalte und nächste Aufgaben … Die Genossen bleiben weiter bei der Behauptung, dass wir bisher keine Antwort auf die Frage gegeben hätten, warum die Bewegung bisher nicht die notwendigen Aufgaben auf dem Gebiet von Theorie und Programm geleistet habe. Die KGB/E sei ebenso wie die ganze Bewegung gescheitert. Bei der Gründung habe die KGB in ihrer Plattform eine Analyse des westdeutschen Imperialismus angekündigt, die sie bisher nicht geleistet habe … Die theoretischen Aufgaben der Bewegung können nach Ansicht der Gelsenkirchener erst benannt werden, wenn die Frage des Scheiterns der Bewegung und ihrer gemachten Fehler untersucht und erklärt worden sei.“ Der Knotenpunkt der theoretischen Arbeit würde in der „Analyse der Geschichte der ML-Bewegung, der Ursachen ihres Scheiterns“ bestehen (vgl. KGB/E: Rundbrief, Nr. 5, Bochum, 9.8.1978).
Der „Parteiaufbau“, den die maoistische Bewegung als ein besonderes Spezifikum betrachtet hatte und der seit 1968 mit immer neuen Varianten theoretisch „bereichert“ worden war, war 1978 noch längst nicht zu den Akten gelegt. Er bestimmte immer noch, und zwar nachhaltig, die Debatten in der jungen Theorieströmung. Einen Bruch mit diesem alten Modus des Marxismus gab es nicht. Der „Parteiaufbau“ konnte immer noch Liberale, Subjekte, Liebhaber der Arbeit, Patrioten und Politiker um sich herum scharen. Kein Wunder also, dass das Denken auch hier noch der alten Arbeiterbewegtheit entsprach, aus dem sich aber, und das war positiv, die mythische Verklärung mit den Helden der Vergangenheit herauszulösen begann.
Der „Knotenpunkt“, der von den Gelsenkirchenern hier mit „Analyse der Geschichte der ML-Bewegung“ angegeben worden war, kann im Nachhinein nur als Modernisierung des Schattens der maoistischen Bewegung bezeichnet werden, der selbst nur aus Textbausteinen bestand und in der Beliebigkeit der Rezension von Büchern und unverdauten Ergüssen über die russische Oktoberrevolution, der KPD und der Komintern bestand. Freilich trifft dieser Vorwurf auch die KGB/E selbst, die aber, anders als die großspurigen „Führer“ des Kreises um die „AzD“, an ihrer Linie der „Hobby-Theoretiker“ mit Rezeptionsfähigkeit vers. einem Schuss „Praxis“ festhielt.
Theoretische Zeitschrift der KGB/E
Am 10. September 1978 lud die Gruppe zusammen mit der Kommunistischen Initiative Düsseldorf (KID), dem Kommunistischen Arbeiterbund Kassel (KABK) und der Initiative für eine KG (IfeKG) Mainz zu einer Konferenz ein, die am 15. Oktober stattfinden sollte. Thema: „Parteiaufbau und Hauptseite Theorie“ (vgl. KGB/E: Einladungsschreiben, Bochum, 10.9.1978). Dem folgte ein weiteres Treffen am 17. Dezember 1978 (mit den genannten Gruppen) mit den Themen: Einschätzung der Bewegung der 'kleinen Zirkel', Inhalte der Hauptseite Theorie, Verhältnis theoretische/praktische Arbeit (vgl. KGB/E: Einladungsschreiben, Bochum, 3.11.1978).
Im März 1979 legte das Frauenkollektiv der KGB/E auf ihrer ersten Sitzung, einen „Arbeitsplan“ vor, in dem es u. a. hieß: „Wir müssen Inhalte und Formen der neuen Frauenbewegung mit der objektiven Situation der Frauen vergleichen, um so herauszufinden, ob die bestehenden Initiativen und Projekte richtige Ansätze sind, um die Masse der Frauen anzusprechen und organisatorisch einbeziehen zu können.“ (vgl. KGB/E: Rundbrief, Nr. 1, Bochum, 1.4.1979).
Aus dem „Arbeitsplan“ ging hervor, dass die Frauengruppe für sich vier Arbeitsbereiche favorisierte. Das waren: Frauenhausinitiative, Frauentreffs, Frauenzentrum Essen, Gruppe Frau und Betrieb. Vor allem sollten die Auseinandersetzungen mit den Auffassungen von KB und KBW geführt werden. Dafür sollte, so die Idee, ein eigenes Forum in der „BAZ“ geschaffen werden. Zusätzlich sollte ein „Thesenpapier“ eine kollektivspezifische Schulung möglich machen. Dafür wurden folgende Fragen vorbereitet: Grundlagen der Organisation zur Frauenfrage, theoretische Grundlagen der proletarischen Frauenbewegung, Neue Frauenbewegung, Frauenprojekte etc.
Was auffiel war, dass die Frauenbewegung (ob proletarisch oder „neu“) noch kräftig den Geist der 1968er Bewegung atmete. Eigentlich waren die Debatten, die dort geführt wurden, nicht überwunden. Und wirkliche Brüche waren nicht festzustellen. Im großen (gesellschaftlichen) Maßstab erschien das Bild von der „proletarisierten Frau“ hier nur verpuppt. Und möglich war, dass die Frauengruppe sich selbst nun den rasch wechselnden Modeerscheinungen mit Körper, Geist und Emotionen unterwarf. Das klassische Frauendenken mit den tradierten Familienverhältnissen ging wohl über den kapitalistisch-patriarchalischen Geschlechterdiskurs mit den zu setzenden Stereotypen kaum hinaus. Und letztlich diente die Frauen-Emanzipation (vor allem auch auf sexuellem Gebiet) nur dem Patriarchat.
Die Gelsenkirchener „Hauptseite Theorie“ (vgl. Dietmar Kesten: Politische Bewegung in Gelsenkirchen 1967-1985), die bekanntlich ihre ersten Gehversuche mit der MEG startete, veröffentlichte zu Beginn des Jahres die Broschüre „Die Wahrheit in den Tatsachen suchen“. Im Mai 1979 gab der ZA der KGB/E eine Erwiderung mit dem Titel: „Kritik an den Ausfassungen des Kreises Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten (Gruppe ‚Volk und Wissen‘): Die Wahrheit in den Tatsachen suchen“ heraus. Im Wesentlichen wurde die „revolutionäre Botschaft“, die die Gruppe zu vermelden hatte, nur rekonstruiert und lieferte eine theoretische Kulisse für die kommenden Auseinandersetzungen ab, wobei es primär um die marxistisch-leninistische Bewegung ging, die noch eine geraume Zeit über die Debatte bestimmen sollte.
Einleitend führte die KGB/E aus: „Die nachfolgenden Ausführungen sind eine Kritik an den wesentlichen Positionen dieses Kreises, wie sie in den bisherigen Veröffentlichungen - insbesondere von Heiner Karuscheit und Alfred Schröder zum Ausdruck kommen - und dienen zur Vorbereitung einer Konferenz von marxistisch-leninistischen Zirkeln, zu der die Kommunistische Gruppe Bochum/Essen und der Kommunistische Arbeiterbund Kassel im Juni einladen.“ Die Broschüre hat des Weiteren zum Inhalt: Kreislauf-Beschwerden oder sind Stilfragen Glücksache? Kurt Meissners Erzählungen oder wie fälscht man einen Standpunkt durch Unterschlagung? Anmerkungen zum Verhältnis von Klassenanalyse, Imperialismusanalyse und Programm, Die KPD der 50ger Jahre - Ein Vorbild für unsere Bewegung? Zum Verhältnis von Arbeiterklasse und marxistisch-leninistischer Bewegung (vgl. KGB/E-ZA: Kritik an den Auffassungen des Kreises Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten (Gruppe 'Volk und Wissen'): Die Wahrheit in den Tatsachen suchen, Bochum, Mai 1979).
Zu einer ersten „Zirkelkonferenz“ der Strömungen der „Neuen Hauptseite Theorie“ lud die KGB/E am 29. Mai 1979 für den 16./17. Juni ein. Verbindlich hatten ihre Teilnahme nach einem „Einladungsschreiben an die Teilnehmer der Zirkelkonferenz“ zugesagt: KGB/E, KAB Kassel, Komitee für Demokratie und Sozialismus (Aachen), Marxistisch-Leninistischer Schulungskreis (Berlin), AKV (Düsseldorf), Gruppe Klöppinger (Frankfurt), Redaktion der 'Aufsätze zur Diskussion' (AzD), Kreis Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten, Gruppe Andreas Lißner (Hannover), Gruppe Maier (ehemals KABD-Karlsruhe), Gruppe Herausforderung (Kiel), Initiative für eine KG Mainz (Mainz), ML-Zirkel Neu Isenburg, KAG (Osnabrück), Gruppe Ratinger Kommunisten.
Unklar sei die Anwesenheit folgender Gruppen gewesen: Liebknecht-Vereinigung (Berlin), Gruppe H. Westrup (Bielefeld), Kommunistische Gruppe Bonn (Bonn), Gruppe Klassenkampf (Duisburg), Gruppe ehemaliger KBWler (Frankfurt), Komitees für Demokratie und Sozialismus (Mannheim), Erobert die Theorie (München), Gruppe fränkischer Kommunisten (Nürnberg), ML-Zirkel Walldorf. Ausdrückliche Absagen, an der Konferenz teilzunehmen, erhielten die Einlader bisher von: Gruppe R. Kurz (Fürth), Kommunistische Gruppe München (KGM) (vgl. KGB/E und KABK: Einladungsschreiben an die Teilnehmer der ML-Zirkelkonferenz am 16./17. Juni 1979 in Bochum, Bochum 1979).
Am 16. Juni begann dann in Bochum die erste Hauptkonferenz der neuen Strömungen der „Hauptseite Theorie“, die am 17. Juni fortgesetzt wurde. Nach den bisherigen Informationen über die Strömungen einer „Hauptseite Theorie“ ist zu sagen, dass es sich bei ihnen um jene Gruppierungen handelte, die aus dem Zersetzungs- und Spaltungsprozess der großen ML-Gruppen entstanden waren und die tatsächlich in den Auseinandersetzungen mit ihnen die Gretchenfrage der Theoriebildung an die Oberfläche hievten. Im Prinzip ging der Streit zwischen den Gelsenkirchenern und den Bochumern weiter.
Über die Konferenz berichteten seinerzeit „Fröhlich, Henriette; Ziegenhagen, Franz, Ehrhard, J. B.: „Der Weltgeist geht um. Zur Konferenz in Bochum am 16. u. 17.6.79: „Die Bochumer Konferenz stand unter dem Zeichen einer Polarisierung der Meinungen der Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten und denen der KGB/E. Die übergeordnete Frage war die: welche nächsten Schritte muss die 'Neue Strömung Hauptseite Theorie' machen, um dem Ziel - dem Aufbau der Kommunistischen Partei Westdeutschlands - näher zu kommen?“ (vgl. Fröhlich, Henriette; Ziegenhagen, Franz, Ehrhard, J. B.: Der Weltgeist geht um. Zur Konferenz in Bochum am 16. u. 17. 6.79, Nürnberg 1979). Auf der Konferenz seien, dem Bericht folgend, Vertreter folgender Gruppen anwesend gewesen: Redaktion der 'Aufsätze zur Diskussion' (AzD), Kreis Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten, Kommunistische Initiative Düsseldorf (KID), Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS), Arbeiterkulturverlag (AKV) Düsseldorf, KG Bonn, Gruppen aus Kiel (ehemals Herausgeber der 'Herausforderung'), Frankfurt, Neu Isenburg, Hannover, Berlin, Mainz, Rüsselsheim, Castrop Rauxel, Gruppe Ratinger Kommunisten, Kommunistische Aufbaugruppe (KAG) Osnabrück, Fränkische Marxisten-Leninisten Nürnberg.
Nun wäre es m. E. sicherlich verfehlt, bei der Zusammensetzung der Gruppierungen davon reden zu wollen, dass sich hier alle Theorieströmungen versammelt hätten. In Bochum waren 1979, das dürfte aber als gesicherte Erkenntnis gelten, die meisten versammelt, die sich zum Ziel gesetzt hatten, theoretisch zu arbeiten bzw. sich kritisch mit der ML-Bewegung auseinanderzusetzen. Keineswegs sollte auch darüber hinausgegangen werden; denn die Aufarbeitung dieser Geschichte, die ja alle bestimmte, war für die spätere Weiterexistenz von entscheidender Bedeutung. Mit dem Ende der maoistischen KPD und der Spaltung weiterer Gruppen (etwa der NHT) sollten später (ab 1982/83) weitere (etwa die AWL, Gruppe um Armin Kamrad etc.) hinzukommen, die sich, und das war das entscheidende, nicht mehr primär auf diese vergangene Bewegung fixierten. Zwar verstanden sie sich möglicherweise immer noch als „Marxisten-Leninisten“ oder „kritische Materialisten“ und hielten auch an der Arbeiterbewegung fest, aber sie war nicht mehr als nur ein Schlagwort. Und sie brachen auch in gewisser Weise mit den alten Idolen und begannen, durch die Ökonomie, in die Sphäre des Marktes einzutauchen. Das dürfte die eigentliche Zäsur überhaupt dargestellt haben. Die Gruppe um Robert Kurz (Fürth) sollte als eine der wenigen, einen anderen Kurs einschlagen, legte jeglichen Respekt ab und emanzipierte sich auf ihre bisher bekannte Weise.
In den „Beiträgen zur revolutionären Theorie“ Nr. 12/1979 wurde der Begriff des „kleinbürgerlichen Sozialismus“ den u. a. die Gelsenkirchener geprägt hatten, übernommen und mit ihm der Versuch gestartet, die ML-Bewegung zu analysieren (vgl. Beiträge zur Diskussion, Nr. 4, o. O., Januar 1980, S. 74; Kampf-Kritik-Umgestaltung, Nr. 7, Ulm 18.1.1982, S. 136). Heraus kam dabei, dass dieses Paradoxon nicht mehr als nur eine spekulative Idee war, die einer Erfindung glich und sich auch auf die Ebene der individuellen Verhaltensweisen von Subjekten anwenden ließ. Ketzerisch formuliert, war dieser Begriffswirrwarr eine moralische Kategorie. Er hatte kaum etwas mit gesellschaftlichen Bewegungen zu tun. Alles und jeder, der sich irgendwie aus der maoistischen Bewegung verabschiedete, konnte locker als „kleinbürgerlicher Sozialist“ bezeichnet werden. Es schien so zu sein, dass die Gegenüberstellung Marxist-(Leninist) vs. kleinbürgerlicher Sozialist ideologisiert und pädagogisiert wurde. Diese Beliebigkeit rein subjektiver Interpretationen hatte den Vorteil, dass mit ihm eine „andere Klasse“ entdeckt werden konnte, die plötzlich Konjunktur hatte. Und nur weil jemand Gramscis Gefängnisaufzeichnungen las, ihn deshalb gleich als hilflos bezeichnen zu wollen, war verkürzter linker Kulturalismus. Eher angebracht wäre die Formulierung eines „neo-kleinbürgerlichen Utopismus“ (vgl. Robert Kurz/Roswitha Scholz/Jörg Ulrich: Der Alptraum der Freiheit. Perspektiven radikaler Gesellschaftskritik, Ulm 2005) gewesen, der den Idealismus der Bewegung auf den Ursprung hätte zurückführen können: Auf die eigene Unfähigkeit, den Arbeiterbewegungsmarxismus auch als Bruch mit den heutigen Gegebenheiten zu verstehen.
Anfang Januar 1980 legte der ZA der KGB/E einen „Entwurf des Rechenschaftsberichts“ mit „Thesen zu den Ursachen des Niedergangs der alten ml Bewegung“ vor. Erklärt wurde u. a.: „Die marxistisch-leninistische Bewegung geht unter, weil ihre Theorie und insofern ihre Praxis nicht wissenschaftlich ist und den Tatsachen nicht Rechnung trägt … Die revolutionäre Theorie wurde nicht weiterentwickelt und im Sinne ihrer Begründer der vielgerühmten Klassiker angewandt, sondern zu einer neuen Religion verflacht. Die ml Bewegung geht nicht deshalb zugrunde, weil sie nie die Theorien der Studentenbewegung überwunden hat, sondern weil sie jene überwunden hat, ohne sich eine eigene Theorie zu entwickeln.“
Daneben lag auch das Papier „Gibt es noch eine ml Bewegung in Westdeutschland?“ vor. Darin hieß es: „Das letzte Jahr macht deutlich, dass die Krise der alten ml Bewegung immer rascher in eine ideologische und praktische politische Auflösung übergeht. Dies wird bereits deutlich, wenn man sich die Entwicklungen von KPD/ML, KPD, KBW anschaut, derjenigen Organisationen, die über Jahre das Bild der alten ml Bewegung prägten ... Die alte ml Bewegung stellt keine besondere Qualität mehr insgesamt gegenüber anderen Strömungen dar, die Auseinandersetzungen, die wir führen, können sich somit auch nicht auf sie beschränken." (vgl. KGB/E: Vorschläge zur weiteren Ausarbeitung des ZA-Rechenschaftsberichtes und zur Vorbereitung der M.V. 4.1.1980, Bochum 1980, S. 1ff.)
Im Gegensatz zu den Gelsenkirchenern und anderen war die alte Bewegung nun nicht mehr von „besonderer Qualität“. Der Kreis um die „AzD“ war immer noch bemüht, die Reste der Bewegung von ihrem Ansatz zu überzeugen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Das sollte sich in den nächsten 2-3 Jahren auch nicht ändern. Der sog. „Anti-Gramsci“ (Franz Kaminski, Heiner Karuscheit, Klaus Winter: Antonio Gramsci, Philosophie und Praxis, Frankfurt am Main, 1982), der sich auf einige philosophische Vorbilder berief, war in sich nur ein verkürzter Ansatz, eine Strömung (und noch nicht einmal eine zentrale!) des Idealismus zu kritisieren. An erkenntnistheoretischen Positionen konnte er wenig vermitteln. Die Debatten um ihn, die nur von einem kleinen Teil Interessierter geführt worden waren, liefen ins Leere. Und auch die Rezeption der Schrift interessierte die Angesprochenen recht wenig.
„Die Auseinandersetzungen, die wir führen, können sich somit auch nicht auf sie beschränken“, schrieb die KGB/E. Und damit ging sie schon ziemlich weit über alle bisherigen Ansätze hinaus. Doch der ontologische Bruch mit ihr fehlte auch hier. Die moderne Philosophie-, Theorie- und Ideologiegeschichte, ganz zu schweigen von der Ökonomie als übergreifendem Ganzen, war vielleicht nicht mehr als nur ein lockeres Gefüge von tradierten Kategorien ohne logisch-historischen Kontext.
Der eigenständige Aspekt, der sich möglicherweise von den Gelsenkirchenern diametral unterschied, war die sog. „Ausrichtungsbewegung“, die mit dem Ziel vorgetragen wurde, eine Klärung des Begriffs „marxistisch-leninistische Bewegung“ zu erreichen. Zwar sprach die KGB/E im Februar 1980 auch vom „Ende der ML-Bewegung“, doch war sie auch noch davon überzeugt, dass sie theoretische Grundlagen hätte, die „herausgearbeitet und verteidigt werden müssten“. Hier traf sie sich mit den Restbeständen der zwar schon toten, aber noch nicht ganz verschiedenen Bewegung, die allesamt das historische Ereignis nicht begreifen wollten – oder konnten -, dass die Stunde der Sekten endgültig vorbei war. Und dass man einer Lebenslüge aufsaß, dergestalt, dass man meinte, die mumifizierten Vergangenheitsformeln einfach auf die Gegenwart übertragen zu müssen. Eine bloße historische Fortsetzung des ML-Programms war nicht mehr möglich, sondern gegenstands- und bedeutungslos geworden. Verwunderlich war es dennoch, dass die Verirrungen des Maoismus weiter in den Köpfen herumschwirrten. Dass das „unglückliche Bewusstsein“ (Hegel) nur noch die klappernden, später verfeindeten, Rivalitätsgruppen erreichen sollte, wo doch Perspektivwechsel angesagt war, war das letzte Überbleibsel der „Arbeiterfestspiele“, die sich aus Ruinen produzierte und im zerstörungsintensiven Arbeiterwahn aufgehen sollte.
BAZ zum Internationalen Frauentag (1980)
Als „Vierte Frauen-BAZ“ erschien die Ausgabe 42/1980 im März 1980. Unter anderem enthielt sie eine „Kritik am Frauenprogramm-Entwurf der Grünen“. Ausgeführt wurde u. a.: „Streckenweise liest sich der vorliegende Programmentwurf wie bei der CDU. Weder Männer noch Staat werden als diejenigen benannt, die den Frauen das Leben schwer machen. Die 'Grünen' klagen nicht an, sie beschwören mit ihren Forderungen die Gesellschaft ... Die 'grüne' Partei erweist sich bei näherem Hinsehen nicht als eine Alternative zu den herkömmlichen Parteien. Bei den kommenden Bundestagswahlen (BTW, d. Vf.) wird ein aktiver Wahlboykott angebracht sein.“ (vgl. Bochumer Arbeiterzeitung, Nr. 42, Bochum, März 1980).
Uneingeschränkt muss hier eine Lanze für die Frauen der KGB/E gebrochen werden, denn es war im Grunde kurios, in welcher Weise die Grünen mit Blindheit geschlagen waren. Die Originalversionen dieses „Programmentwurfs“ sollten hier schon an ihre „Realpolitik“ erinnern, die mit hungriger Machtpolitik und Opportunismus gepaart war. Die überholten Programme aus den 1970er Jahren, die sie nur nachbeteten, waren überdies pathetische Selbstbeschwörungen mit lebensgestalterischen politischen Fiktionen, die keine Gegenkultur mehr begründen konnte, sondern im Verpackungsmaterial der etablierten Parteien aufging.
Mit der 7. ordentlichen Mitgliederversammlung der KGB/E, die am 2. März 1980 begann und am 15. März fortgesetzt wurde, auf der auch ein neuer ZA, dem erstmalig eine Frau angehörte, gewählt wurde, sollte die Gruppe beginnen, sich gegenüber den Resten der ML-Bewegung abzugrenzen. Zum einen gegenüber der Noch-KPD, zu der sie ausführte: „Eine Zusammenarbeit würde zum einen eine Selbstkritik der KPD (bzw. der Gruppe um Semler) zum Sozialchauvinismus erfordern, zum anderen müsste sie die Anerkennung der Notwendigkeit des Parteiaufbaus zur Grundlage haben.“ Zum anderen zu den Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS). Hier meinte die Gruppe, dass sie „im Konzept pluralistisch“ sei, und sich an den „Grünen und den Ökologisten“ orientieren würde.
Zum Kreis Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten meinte sie: „Hier gilt es einzuschätzen, ob sich eine Auseinandersetzung mit ihnen überhaupt noch lohnt. Der Einfluss der Gelsenkirchener auf die ML-Bewegung ist schädlich. Dies zeigt die Notwendigkeit, in die theoretische Auseinandersetzung mit ihnen einzugreifen, ihre Positionen zu bekämpfen.“ (vgl. KGB/E-ZA: Protokoll der 7. ordentlichen Mitgliederversammlung der KGB/E, Bochum 1980, S. 1ff.).
Die Einschätzung der KGB/E war interessant. Dass sie am „Parteiaufbau“ festhielt, kann hier schon als Kapitulation bezeichnet werden; denn die Auflösung der Gruppe (1983) war u. a. unmittelbar mit der Fragestellung nach einem künftigen „Parteiaufbau“ und der Stellung der Marxisten zu ihm verknüpft. Die verlorenen gegangenen Schlachten der Marxisten-Leninisten noch einmal in eine „Anerkennungsformel“ gießen zu müssen, ist im Nachhinein gespenstisch und pantomimisch. Der totalitäre Inhalt dieser Formel gipfelte ja generell in eine museale Verehrung mit Mauern und Stacheldraht. Freilich darf man letztere Position der Gruppe nicht unterstellen, aber die Grundlage des Marxismus-Leninismus war nicht nur eine fiktive Theorie, sondern auch eine pragmatische Widerspruchslehre, die sich in den zentralen Strukturen des straffen Zwangs der Unterordnung aller Parteiebenen unter das zentrale Kollektiv, dem Zentralkomitee, niederschlug.
Den Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten kann in ihrem Auftreten den Bochumern gegenüber (zu Recht!) eine gewisse Arroganz unterstellt werden. Die „Aufsätze zur Diskussion“ ließen auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie das neue historische Feld (die Theorie) für sich beanspruchten. Vom Tiefflieger zum Erfolgsmenschen, so könnte in etwa der Kreis um Karuscheit/Schröder bezeichnet werden; denn wer sich wirklich einmal mit der Grundlage dieses Zirkels, der „Geschichte der ml-Bewegung“ auseinandergesetzt hat, dem fiel auf, dass die sog. „Analyse“ auf tönernen Füßen stand. Sie hatte ja nichts anzubieten, außer ihrer gebetsmühlenhaften Pflichtübung, dass die „Herausbildung des kleinbürgerlichen Sozialismus und seiner verschiedenen Schattierungen“ (vgl. Heiner Karuscheit: „Zur Geschichte der westdeutschen ml-Bewegung“, Gelsenkirchen 1978, S. II) die „Folge ihres Zerfalls“ war (S. 186). Somit war bereits hier klar, worin die Reise der künftigen NHT zu gehen hatte, nämlich zu den Unteroffizierstypen, die von nun an über die Theorie, oder das, was man dafür hielt, den Kurs des Neubeginns relativ selbstherrlich bestimmten.
Inwieweit 1980 die KGB/E tatsächlich die „Gelsenkirchener“ korrekt einschätzen konnte, muss - wegen fehlender Dokumente - noch unklar bleiben, auch warum „der Einfluss der Gelsenkirchener auf die ML-Bewegung schädlich“ sei. Vielleicht insistierte die Gruppe darauf, dass sie ob ihrer Programmlosigkeit (zumindest war von dem großspurigen Gerede Karuscheits in jenem „epochalen Werk“, die „Klassenanalyse des westdeutschen Imperialismus“ erstellen zu wollen (ebd. S. 185), bis zum Ende der NHT nichts mehr übrig geblieben) bereits schon zu diesem Zeitpunkt demoralisiert war? Der Glaubenswechsel der NHT, der nun gerade darin bestand, über den „Anti-Gramsci“ die übrig gebliebenen Edel Marxisten-Leninisten zu erreichen, war nichtssagendes Interpretationsgeplänkel, dass wie die ökonomische Debatte, die primär vom Vorzeigeökonom Klaus Winter geführt worden war, mehr als reparaturbedürftig erschien. Darin gipfelte dann auch die eigentliche Charakterisierung der Bochumer als „Alte Hauptseite Theorie“, zu der es sogar eine Sonderausgabe der „AzD“ gab. Dieser Vorwurf konnte also nur von den eigenen Schwächen ablenken und dürfte auch die eigentliche Abgrenzung im Sinne einer Selbstlegitimation schlechthin gewesen sein.
Der April 1980 brachte die Erkenntnis, dass der 1. Mai auch ohne die politische Klasse die bekränzten Sieger auf den Plan rief. In der „Bochumer Arbeiterzeitung“ 43/1980 von Anfang April rief die Gruppe erstmalig zu einer Aktionseinheit auf. In ihrem „Aufruf zum 1. Mai“ war auch die Losung: „1. Mai 1980 - Gegen imperialistischen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung“ enthalten. Am 5. April legte die Gruppe ein „Einladungsschreiben zu Verhandlungen über die Bildung einer Aktionseinheit für einen oppositionellen Block am diesjährigen 1. Mai am 13. April 1980“ vor. Auf die Möglichkeit eines „oppositionellen Blocks innerhalb der DGB-Demonstration am 1. Mai 1980“ wurde hingewiesen. Schon in den „vergangenen Jahren“ sei ein solcher, meinte die Gruppe, „von linken Kräften und fortschrittlichen Kollegen gebildet worden“.
Mit diesen trügerischen Erfolgserlebnissen kokettierte man gerne. Wiegte sich jede/r am 1. Mai doch in Sicherheit. Natürlich gab es am 1. Mai „oppositionelle Blocks“, in denen sich eine Reihe von Gruppen und Fraktionen zusammengeschlossen hatten. Doch waren diese Blocks kaum dazu in der Lage, über den ortsüblichen Rahmen hinauszugehen und Arbeiter anzusprechen. Die zogen es lieber vor, im Gleichschritt mit dem DGB zu marschieren. Auch hier dürfte sich wieder die Frage nach den „fortgeschrittenen“ bzw. den „linken“ Kräften innerhalb der Arbeiterbewegung gestellt haben. „Die Vorhut zu gewinnen“ war Schlachtruf und auch Kernideologie, die gerade am 1. Mai trotz aller negativer Erfahrungen und Schwund an erster Stelle rangierte.
Der 1. Mai war für die „Linke“ aber auch immer ein Weltgemälde, das rund um den Erdball mit immer mehr neuen Farbtupfern angereichert werden konnte. Im Prinzip war es apokalyptisch und endzeitlich, denn gegen „imperialistischen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung“ hieß auch immer, die „proletarische Weltrevolution“ im gleichen Atemzug mit zu nennen. Ob das höchst fahrlässig war, kann nicht beurteilt werden, da es niemanden gab, der hätte diese Fahrlässigkeit anprangern können. Man war auch niemandem in Bezug auf solche Parolen rechenschaftspflichtig. Und so konnten die Gruppen nach Gutdünken ihren Sermon am 1. Mai ohne Scheuklappen vor den Augen zum Vortrag bringen.
Doch so ganz unrecht hatten die K-Gruppen mit ihren Reden zum 1. Mai, die die „Kriegsgefahr“ beschworen, nun auch nicht. Spätestens am 10. Oktober 1981, als sich ca. 250.000 Menschen anlässlich des Besuchs von US-Präsident Ronald Reagan in der BRD in Bonn versammelten, war diesie wieder greifbar. Am 10. Juni 1982 setzten sich die Demonstrationen fort. In Bonn forderten ca. 400.000 Menschen die Rücknahme des „Nato-Doppelbeschlusses“. Ihren Höhepunkt erreichte die Protestwelle im Oktober 1983. Zu einer abschließenden Kundgebung versammelten sich in Bonn am 22. Oktober mehr als eine halbe Million Menschen, während gleichzeitig zwischen US-Militäreichrichtungen in Stuttgart und Neu-Ulm sich Hunderttausende an einer 108 km langen Menschenkette beteiligten.
Nun schien die Weltlage auch für die KGB/E 1980 ziemlich klar zu sein. Es ging um die Vorherrschaft der beiden Lager, des westlichen unter der Führung des US-Imperialismus und des östlichen unter der Vorherrschaft der sog. „sozialimperialistischen“ Macht, der UdSSR. Hier kam die wirre Theorie der Stärke der „Befreiungsbewegungen“ in den Ländern der Dritten Welt, aber auch das Erstarken des Sozialismus in China, Vietnam oder Nordkorea zum Tragen, deren Aufschwung zur Schwächung der beiden Lager beitragen würde. Mehr als eine theoretische Provokation und seismografische Beschwörung war das nicht. Es sollte sich ja eher herausstellen, dass diese Selbstverwaltungsideen nicht den finalen Zusammenstoß brachten. Trotzdem war es sehr interessant, wie die Gruppe um dieses Vorhaben stritt. Sie versuchte nämlich, ihren „Aufruf“ in die bestehenden Bochumer Organisationen einzubringen.
Einladungsschreiben zum 1. Mai 1980 gingen an folgende Organisationen und Gruppen: Bochumer Aktionseinheit Südliches Afrika (BASA), Büro für Atomenergieprobleme, Büro für Betriebsfragen, Chile-Initiative Bochum, ESG-Bochum, Frauengesundheitszentrum, Frauenhausinitiative, DüBoDo-Initiative, Basis-Gruppen an der Ruhr-Uni, Initiative: Weg mit den Berufsverboten, Iran-Arbeitsgemeinschaft, Komitee: Innere Sicherheit, Solidaritätskomitee Opel, Politischer Buchladen, Ruhrgebietstreff, Schwub-Schwule Gruppe Bochum, Rotthausplenum, Elterninitiative Bochum-Nord, KPD/ML, Gruppe oppositioneller Gewerkschafter in der IGM (GOG) bei Opel, Türkischer Arbeiterverein, Südostasiengruppe (SOAG) in der ESG, Bochumer Volksblatt, Verband Alleinerziehender Mütter und Väter, Kommunistischer Studentenbund Essen/Ruhr (KSB des KBW) (vgl. KGB/E: Einladung zu Verhandlungen über die Bildung einer Aktionseinheit für einen oppositionellen Block am diesjährigen 1. Mai, Bochum, 5.4.1980).
Dem folgte am 13. April eine weiteres Scheiben, das zu „Verhandlungen über die Bildung einer Aktionseinheit für einen oppositionellen Block am diesjährigen 1. Mai in Bochum“ einlud (vgl. KGB/E: Einladung zu Verhandlungen über die Bildung einer Aktionseinheit für einen oppositionellen Block am diesjährigen 1.Mai, Bochum, 5.4.1980, S. 1f.). Nach dem bisherigen Stand der Dinge sollen sich bis zu „1.500 Menschen“ am oppositionellen Block beteiligt haben, was aus dem „Arbeiterkampf“, Nr. 176/1980, hervorging. Damit dürfte für 1980 zumindest in NRW diese Blockbildung einzigartig gewesen sein. Allerdings sollte man den Einfluss der KGB/E hierbei nicht überschätzen. Denn sie arbeitete u. a. auch mit der GOG zusammen, die einen erheblichen Teil der Demonstrationsteilnehmer für diesen Block stellte.
Im „Arbeiterkampf“ konnte man hierzu am 5. Mai lesen: „Die gewerkschaftsoppositionelle Demonstration war mit 1.500 Kollegen/innen gut besucht. Organisiert hatte sie eine Aktionseinheit der Linken unter maßgeblicher Beteiligung der Gewerkschaftsopposition bei Opel (GOG). Ein Frauenblock zählte 100 Teilnehmerinnen. An einem Fest der GOG nahmen 400 teil.“ Insgesamt war der Bochumer 1. Mai 1980 eine der zahlenmäßig am stärksten besuchten Demonstrationen im Ruhrgebiet (ca. 8.000, d. Vf.). Und das, obwohl es hier, etwa im Gegensatz zu Dortmund, keine besondere traditionsreiche Geschichte gab.
Zum 1. Mai aufgerufen und ein gemeinsames Flugblatt unter der Parole: „1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg. Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker" erstellt hatten folgende Gruppen: Bochumer Aktionskreis Südliches Afrika (BASA), Südostasiengruppe in der ESG Bochum (SOAG), Gruppe oppositioneller Gewerkschafter in der IG Metall (GOG), Gruppe von Opel-Kollegen aus der Türkei, Kommunistische Gruppe Bochum/Essen (KGB/E) (vgl. Bochumer Aktionseinheit zum 1.Mai 1980:1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg. Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, Bochum 1980; Arbeiterkampf, Nr. 176, Hamburg, 5.5.1980, S. 5).
Man kann sagen, dass die traditionelle Linke in Bochum in gewisser Weise Konjunktur hatte, und obwohl sie von den sozialen Schichten abgeschottet erschien, einen Teil der relevanten Gruppen zum 1. Mai vereinigen konnte, was dem Zeitgeist entsprochen haben dürfte, der sich in der Parole niederschlug, und die wie eine Präambel der Weltgeschichte wirkte; denn das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ war zu Beginn der 1980er Jahre wie die „Ölkrise“ der 1970er Jahre ins Zentrum von (globalen) Konflikten gerückt. Insofern wirkte die Parole wie eine Vorgabe, die auf Orientierung an den Realitäten insistierte. Doch sie war, andersherum formuliert, auch nur ein „vorrevolutionärer“ Kitt, der schon die 1920er und 1930er Jahre bestimmte und von den „siegreichen Völkern der Welt auf dem Erdball“ schwärmte.
Die Frage nach der „nationalen und sozialen Befreiung“ von den „Ketten der Sklaverei“ sollte auch weiter einen erheblichen Teil der praktischen Politik der Gruppe bestimmen. Am 9. Mai kamen in Bochum Reste der „99er“ (Die „99er“ fraktionierten sich aus der KPD. Führende Vertreter waren Christian Semler und Alexander von Plato. Sie trafen sich auf einer ersten Konferenz am 26./27. April 1980 mit ihren Anhängern. Man einigte sich auf eine weitere Zusammenarbeit, wählte eine Redaktion, die verantwortlich für die „Kommunistischen Briefe“ war. Doch auch dieses zusammengewürfelte Bündnis sollte nicht lange halten. Die letzte Ausgabe der Zeitschrift erschien im April 1981 (Nr.3). Ein Teil der Gruppe arbeitete fortan in der Grünen- und Friedensbewegung mit) mit der KGB/E zusammen, um mögliche Perspektiven einer gemeinsamen Arbeit zu besprechen. Es wurden Informationen ausgetauscht und ein „Arbeitsergebnis“ formuliert, dass die Hoffnung äußerte, die Bildung „eines revolutionären Flügels der Arbeiterbewegung“ mit dem Mittelpunkt der revolutionären Partei, vorantreiben zu können (vgl. KGB/E: Gesprächsprotokoll vom 9.5.1980, Bochum 1980, S. 1f.).
Ihr eigentliches „soziales Profil“ dürfte sich die Gruppe im „Opel-Kollektiv“ erworben haben. Auch im Juni 1980 verabschiedete sie einen „Arbeitsplan“, der sich an folgende Fragen orientieren sollte: Klassenanalyse, Untersuchung der Krisenfolgen, Propagandaarbeit, Arbeit mit der „BAZ“, Kontrolle und Überprüfung der „BAZ“ im Betrieb, Arbeit in der Gewerkschaftsbewegung, Arbeit in der GOG im Rahmen der Betriebsarbeit, Diskussion über Teilnahme der GOG an den Betriebsratswahlen? Diskussion über die Bedeutung der Betriebsarbeit.
Das war insgesamt von einem anderen Kaliber; denn mit einer gewissen „Verankerung“ im Betrieb ergaben sich, den eigenen Alltagserfahrungen und privaten Begegnungen entsprechend, eine Reihe von Problemen, die für die Gruppe von maßgeblicher Bedeutung waren. Um nicht hoffnungsloser ins alte ML-Raster zurückzufallen, sollte mit der „Bochumer Arbeiterzeitung“ sozusagen die Modernisierung eingeleitet werden. Sie war, nach dem bisherigen Stand der Dinge, die Energieversorgung schlechthin. Und für das Opel-Kollektiv der Weg aus der Krise (vgl. KGB/E: Arbeitsplan des Opel-Kollektivs für das 2. Halbjahr 1980, Bochum 1980).
Nun schaute die KGB/E auch gerne über den Tellerrand hinaus. Es war sozusagen ihre „patriotische Pflicht“ als Ortsverein, sich mit anderen Gruppen zusammenzusetzen, um zu sehen, was geht. Dass vieles öfter mit den Gelsenkirchenern ging, dürfte auch darin begründet gewesen sein, dass der Weg von Gelsenkirchen nach Bochum (oder umgekehrt!) ein Katzensprung war. So traf man sich öfter zum Meinungsaustausch, der jedoch auch durch mehr oder weniger fragwürdige Artikel in den „AzD“ über die KGB/E erschwert gewesen sein dürfte. Ein solches Treffen fand am 6. Juni 1980 vermutlich in Bochum statt. Auf der Tagesordnung stand die „Einschätzung der Ökologiebewegung“. (vgl. Flugblatt vom 6.6.1980, o. O., o. J. (Bochum 1980)).
Was die maoistische Bewegung auch immer an Kuriositäten hervorbringen sollte, so war eines sicher: Die Bemühungen, das schnöde Alltagsleben durch Agitation vor und in den Betrieben aufzufrischen, waren schon von einer gewissen Ernsthaftigkeit durchdrungen. Je länger die Periode der Spaltungen, Abspaltungen und Renaissance anhielt, umso deutlicher wurde auch das Bemühen, tiefer in die Gestalt des Marxismus-Leninismus einzudringen. Das ging nur über die Erwerbung von Kenntnissen. Charakteristisch für die Theorieströmungen zu Beginn der 1980er Jahre waren die vielen neuen Schulungsansätze, die aber auch wiederum in sich die mangelhafte politische Theoriebildung widerspiegelten. Der historische Materialismus wurde permanent reduziert, indem nur Teilaspekte seiner Lehre behandelt wurden. Eine systematische Kritik der Dialektik (oder des dialektischen Materialismus) gab es nicht. Und die Überprüfung, um den Seismographen der herkömmlichen Deutung zu bemühen, in der Praxis fand nicht statt oder scheiterte an der Übersetzungskunst.
Im August 1980 erschien laut „Beiträge zur Diskussion“ die Nr. 1 des „Schulungsbriefs“ der KG Ulm, die wie die KGB/E versuchte, ihre praktischen Ansätze mit der Theoriearbeit in Übereinstimmung zu bringen. Da die Gruppe aus dem KABD kam, dürfte es naheliegend gewesen sein, dass sie sich mit ihm auseinandersetzte. Die KGB/E begrüßte in einem Brief vom 8. August diese Bemühungen und bot ihrerseits Unterstützung an (vgl. Beiträge zur Diskussion, Nr. 1, o. O., o. J. (1. Februar 1981, S. 52ff; Kampf-Kritik-Umgestaltung, Nr. 1, Ulm, 28.8.1980, S. 33).
Der „Rundbrief“ der KGB/E Nr. 1/1980 vom 25. August war zugleich der letzte der Gruppe. Offenbar hatte er sich nicht bewährt. Stattdessen erschien der neue „Arbeitsplan 1980/81“, der eindeutige Prioritäten setzte. Unter dem Punkt „Theoretische Arbeit“ wurde ausgeführt: „Unsere theoretische Schwerpunktsetzung, Arbeit an Klassenanalyse und Frauenfrage, muss in den nächsten Jahren unbedingt zu weiteren fundierten Ergebnissen führen, sonst ergibt sich tatsächlich die Frage unserer weiteren Existenzberechtigung in dem, was von der alten ML-Bewegung noch übrig geblieben ist. Wenn wir auf diesen Gebieten nicht weitere vorwärtstreibende Beiträge vorlegen können, werden wir nicht nur das bisschen Bedeutung, das wir durch unsere bisherigen Beiträge erringen konnten, nicht ausweiten können, sondern werden es auch sehr schnell wieder verlieren und in der Bedeutungslosigkeit, wenn nicht sogar ganz vom Erdboden verschwinden … Gerade auch deshalb ist es auch so dringlich, die Arbeiten am nächsten TO 13 so schnell wie möglich abzuschließen, um die Kommissionsarbeit an Klassenanalyse und Frauenfrage aufnehmen zu können.“ (vgl. KGB/E: Rundbrief, Nr. 1, Bochum, 25.8.1980).
Zur „Frauenfrage“ sollte untersucht werden: „Die Entwicklung der geschlechtlichen Arbeitsteilung aus der historischen Rolle der Frau bei der Produktion des materiellen Lebens, unter welchen Bedingungen ist eine Befreiung der Frau möglich? Untersuchung der Rolle der Frau unter den ökonomischen, politischen und kulturellen Verhältnissen in Westdeutschland.“ (ebd.)
Der selbstkritische Hinweis, der auf die Existenzberechtigung der Gruppe insistierte, ging schon über die spezifische Frömmigkeit der K-Gruppen hinaus. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, sollte betont werden, dass die fundamentale Krise der Gruppe sich ja nicht an diesen beiden zu lösenden Aufgaben festmachen ließ. Selbst wenn sie hätten gelöst werden können, dann wäre immer noch ihre eigene Stellung im ML-Circle übrig geblieben, die den gesamten Krisenprozess nur noch einmal verlagert, aber nicht gelöst hätte. Die „Klassenanalyse“ und die „Frauenfrage“, ein erhebliches Fundament der Gruppe, war die Wiederholung ihrer alten Geschichte. Und insofern ein mögliches tiefes Signal ihres kommenden, fortschreitenden Zerfalls. Das angedachte „vom Erdboden verschwinden“ und in die „Bedeutungslosigkeit“ aufgehen war somit keine Leerstelle, sondern schon die Vorstufe eines Prozesses der Destabilisierung.
Was war der „kleinbürgerliche Sozialismus“ überhaupt? Die Formulierung oder der Begriff war keine Erfindung des Kreises der Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten. Er entstammte ursprünglich dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Karl Marx/Friedrich Engels (1848).
Dort hatten sie formuliert: „In den Ländern, wo sich die moderne Zivilisation entwickelt hat, hat sich eine neue Kleinbürgerschaft gebildet, die zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie schwebt und als ergänzender Teil der bürgerlichen Gesellschaft stets von neuem sich bildet, deren Mitglieder aber beständig durch die Konkurrenz ins Proletariat hinab geschleudert werden, ja selbst mit der Entwicklung der großen Industrie einen Zeitpunkt herannahen sehen, wo sie als selbständiger Teil der modernen Gesellschaft verschwinden … Dieser Sozialismus zergliedert höchst scharfsinnig die Widersprüche in den modernen Produktionsverhältnissen … Seinem positiven Gehalt nach will dieser Sozialismus entweder die alten Produktions- und Verkehrsmittel wiederherstellen und mit ihnen die alten Eigentumsverhältnisse und die alte Gesellschaft, oder er will die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse, die von ihnen gesprengt wurden, gesprengt werden mussten, gewaltsam wieder einsperren. In beiden Fällen ist er reaktionär und utopisch zugleich.“ (ebd.)
Liest man die alten „AzD“ aufmerksam, so bleibt von dieser Definition nicht mehr viel übrig. Karuscheit/Schröder verstanden es seinerzeit offenbar nicht, diese rein ökonomische Interpretation auf ihren Ursprung zurückzuführen. Insgesamt ging es mit ihrem Anwurf „kleinbürgerlicher Sozialismus“ nur um die Charakterisierung der verbliebenen Reste der ML-Bewegung, deren Geschichte und deren Positionen. Und später in der „Gramsci“-Debatte um den gescheiterten Versuch, sich mit ihm von ihr abzugrenzen. Der Begriff verkam tatsächlich zu einem Schimpfwort. Und hatte nur noch die Bedeutung einer reinen legitimatorischen Ideologie, die später in den politischen Bankrott der „Neuen Hauptseite Theorie“ führen sollte. Trotzdem begann mit dieser Debatte in den Theorieströmungen eine der zentralsten Debatten überhaupt. Und immer wieder wurde Gramsci bemüht, wenn es darum ging, das ML-Gehäuse aufzubrechen und es auf ihren Ursprung, auf die Jugend- und Studentenbewegung und die „Kritische Theorie“, zurückzuführen.
Natürlich gab es Gruppen, bei denen es nahe lag, ihre Nähe zum „Kleinbürgertum“ besonders zu betonen. Andererseits war die Bewegung insgesamt von diesem „Wurm“ durchdrungen. Im „Ringtauschgeschäft“ wanderte man wie die Kröten von einem Tümpel zum anderen. Und sah sich plötzlich genötigt, den „Intellektualismus“ der andere(n) Gruppe(n) zu kritisieren. Eine solche Gruppe dürften die „Komitees für Demokratie und Sozialismus“ (KDS) gewesen sein. Sie entstammten dem KBW und hatten sich zu Beginn 1979 vom ihm abgespalten bzw. getrennt. Am 13./14. April 1979 und 8./9. September kamen sie zu ihren Arbeitskonferenzen zusammen. Seit Dezember 1979 wurden sie mit der Zeitschrift „Hefte für Demokratie und Sozialismus“ bekannt und sollen Ende 1979 in 24 bundesdeutschen Städten örtliche Komitees gegründet haben. Auf der Sozialistischen Konferenz in Kassel (2.- 4. Mai 1980) wurde eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern des KB, der Z-Fraktion, der Gruppe der 99 angestrebt, die sich aber wegen „schwerwiegender Differenzen“ wieder zerschlug. Im Jahre 1982 sollten sie sich auflösen. Die KDS-Vertreter, die auch in der Redaktion der „Moderne Zeiten“ (MZ) saßen, zogen sich ebenfalls aus der Vorstandsarbeit zurück.
Für die KGB/E war dies allerdings kein Grund, sie links liegen zu lassen. Am 28. August fasste der ZA der Gruppe den Beschluss, den Kontakt mit ihr aufzubauen bzw. zu intensivieren. Zunächst wurde ein Brief verfasst, der auf die Gefahr verwies, dass sie dem „kleinbürgerlichen Sozialismus“ Vorschub leisten würden (vgl. KGB/E: Brief an die Redaktion der Hefte für Demokratie und Sozialismus, Bochum, 28.8.1980). Da war sie dann wieder, jene schwammige Formulierung, die einem Behindertenrennen glich, und schon mit kindlicher Sturheit vorgetragen, dem illusionären Glauben anhing, dass bei einer Abkehr von ihm die Normalität (sprich: Arbeiterbewusstsein) Einzug in die Gruppe halten könnte.
Dass dieser Diskurs selbst die weltweite maoistische Bewegung zu erfassen schien, war 1980 nicht so klar. Zumindest war in den damaligen Kreisen der Theorieströmungen diese Besonderheit nicht bekannt. Bis ca. 1985 bestand die Pappfassade ja darin, sich gegenseitig die Bälle zuzuspielen und sie dann ohne Abwehr einfach fallen zu lassen. Im Klima der Auflösung der letzten großen Gruppen war die ideologische Umpolung des westlichen Marxismus voll im Gange. Und man ging daran, die Erinnerungslücken durch ein Selbststudium zu beseitigen und in einer Art der Erneuerung der alten Programmatik, Pläne zu schmieden und mit ihnen die Linke im Allgemeinen und die bürgerliche Ideologie im Besonderen zu kritisieren. Ob auch die objektive Weltlage dem entsprach, muss kommenden Untersuchungen vorbehalten sein. Setzt man alle bisherigen Bausteine zusammen, dann fällt auf, dass die Zersplitterung der Bewegung und deren Auflösungserscheinungen gerade vor dem Hintergrund der allgemein gefassten Manifestationen, rein äußerlich betrachtet, wie eine Lichterkette erschien, die alle erfasste.
Im Oktober 1980 verabschiedeten 13 ML-Organisationen aus der ganzen Welt eine Plattform, die den „kleinbürgerlichen Sozialismus“ als Gefahr für den weiteren Bestand der Bewegung herauf beschwor. Wie die KGB/E zur „internationale Lage“ schrieb, sollte „ausgehend von der zersplitterten ml-Weltbewegung der Versuch unternommen werden, eine Bewegung zur Vereinheitlichung der Marxisten-Leninisten in Gang zu setzen.“ Allerdings, und das war die Besonderheit schlechthin, war dieser „Aufruf“, der auch unterstellte, dass die gegenwärtige Bewegung nicht mehr „der Konstellation der Realität entspricht“, von keiner deutschen ML-Gruppe unterzeichnet worden. Die „Plattform“ war unterzeichnet von: Ceylon Communist Party, Groupe Marxiste-Leniniste du Senegal, Grupo para la Defensa del Marxismo-Leninismo (Spanien), Mao Tsetung-Kresden (Dänemark), Marxist-Leninist Collective (Großbritannien), Organizzazione Communista Proletaria Marxista-Leninista (OCPML Italien), Partido Communista Revolucionario de Chile (RKP), Pour l'Internationale Proletarienne (Frankreich), Reorganization Committee, Communist Party of India (Marxist-Leninist) (CPI/ML Indien), Revolutionary Communist Party (RCP USA), Union Comunista Revolucionaria (Dominikanische Republik) (vgl. KGB/E: Zur internationale Lage, Bochum 1980, S. 1ff.).
Es ist nicht bekannt, ob und wieweit die Nachgeburten dieser „Plattform“ verfolgt wurden. Die KGB/E trug auf ihre Weise über den „Arbeitsplan des 3. Welt-Kollektiv“ diesem neuen Niedergang im Dezember 1980 Rechnung. Das Zeitalter der Globalisierung warf seine Schatten voraus. Nun ging es um: „Aneignung der politisch-ökonomischen Entwicklung des Imperialismus seit dem 1.Weltkrieg, Rezension des Buches der Liebknecht-Vereinigung: ‚Geht das Zeitalter der Ausbeutung zu Ende?‘, Gründliche Aneignung der Imperialismustheorie Lenins, dabei insbesondere die Bedeutung des Kapitalexports, die Rolle der Finanzbourgeoisie, Empirische Untersuchung über die Formen und das Ausmaß des Kapitalexports, Diskussion der Theorien über internationalen Arbeitsteilung.“ (vgl. KGB/E: Arbeitsplan 3. Welt-Kollektiv, Bochum, Dezember 1980; Beiträge zur revolutionären Theorie, Nr. 13/1980).
In demselben Maße wie zu Beginn der 1970er Jahre die „Einheit mit der Arbeiterklasse“ beschworen worden war, so wurden für die 1980er Jahre Programme „fürs Volk“ erstellt. Dabei war der Ansprechpartner in der Zwischenzeit völlig unerheblich geworden. Nicht so für die KGB/E. Sie hielt an einem ihrer Standbeine fest und bemühte sich, das des „Opel-Kollektivs“ weiter zu verankern.
In der Auseinandersetzung mit der GOG Opel-Bochum ging es im März 1981 um eine „Liste für die Belegschaftsforderungen“. Dazu legte die GOG „Materialien zur Auseinandersetzung um das Programm der Liste für Belegschaftsforderungen bei Opel (April 1981)“ vor. Als Hauptaufgaben für die Betriebsrats-Arbeit 1981-1984 wurden genannt: „1. Die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn wird für die Opel-Belegschaft wie für die Gewerkschaftsbewegung insgesamt ein immer dringenderes Ziel. Der Kampf der Stahl-Kollegen 1978/1979 für diese Forderungen wurde von der IGM-Führung trotz breiter Proteste abgewürgt und bis 1983/1984 verschoben. Wir wollen als Betriebsräte an der Forderung nach Arbeitszeit von 6 Uhr bis 14 Uhr und 14 Uhr bis 22 Uhr mit bezahlter Pause (entsprechende Arbeitszeit für die Normalschichten) festhalten als 1.Schritt zum 7 Stundentag … 2. Der Kampf gegen jede Entlassung wird angesichts der Krisenentwicklung wichtigste Aufgabe für die Betriebsräte und Belegschaft bleiben … 3. Für die Erhaltung und Verbesserung unseres Lohnes werden die Tarifrunden entscheidend sein. Wir wollen auch in Zukunft für lineare, nicht spalterische prozentuale Forderungen eintreten, die sich nach den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter ausrichten müssen; die Abschaffung der unteren Lohngruppen ist weiterhin zu fordern … Voller Lohn bei Kurzarbeit wird auch in Zukunft eine wichtige Forderung zur Erhaltung unseres Einkommens bleiben … Kein Lohnverlust durch Umbesetzungen und Rationalisierungsmaßnahmen … 4. Die zunehmende körperliche und psychische Arbeitsbelastung sowie die Tendenz zur weiteren Abqualifizierung unserer Arbeitskraft wird zu einem immer wichtigeren Aufgabengebiet für den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kampf … 5. Gegen die verschärfte Kontrolle und Disziplinierung der Belegschaft wird unsere dringendste Aufgabe als Betriebsräte sein, die Einführung von PAISY zu verhindern … 6. Die Solidarität mit den ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie mit den Frauen ist für unsere Betriebsrats-Arbeit eine grundlegende Sache … Als notwendig wird erachtet, den einheitlichen Kampf … zu organisieren.“ (ebd.)
Von Mitgliedern der KGB/E wurde an diesem „Programmvorschlag“ Kritik geübt. Unter andrem hieß es: „Das Programm ist weniger durch Klarheit in der Abgrenzung zum Kapital gekennzeichnet, als durch das Hoffen oder das Beschwören einer angeblich vorhandenen Klarheit durch den Erfahrungsschatz der Belegschaft … Das Programm zieht keinen klaren Trennungsstrich zum Kapital. Es ist vielmehr Ausdruck eines Kompromisses innerhalb der GOG, auf den sich die zerstrittenen Fraktionen geeinigt haben. Uns erscheint das ganze als ein fauler Kompromiss, der nur sehr schwer zum Leitfaden der Arbeit für die nächsten Jahre werden kann.“ (vgl. KGB/E: Materialien zur Auseinandersetzung um das Programm der Liste für Belegschaftsforderungen bei Opel (April 1981), Bochum, Januar 1981).
Die „zerstrittenen Fraktionen“, die angeführt wurden, gab es an allen Orten. Sie waren aber gerade bei Opel gewichtig; denn über sie ging vieles, manchmal sogar alles. Das mag daran gelegen haben, dass sich dort schon sehr früh Oppositionen gegen die herrschende Betriebsratspolitik herauskristallisiert hatten und die GOG als vermutlich wichtigste Fraktion oder Opposition bei Opel ihre Stellung in gewisser Weise gefährdet sah. So musste sie sich zwangsläufig auf „Kompromisse“ und Formeln“ mit anderen Gruppen einigen, die sie wiederum (siehe KGB/E in die Nähe von Opportunisten rückte (n). Auch die GOG als Gruppe war nun nicht von Spaltungen verschont geblieben (ihre Anfänge waren übrigens nicht ohne die KPD/ML-ZB zu verstehen, die 1971/72 mit ihren wenigen Kadern im Betrieb „die Presse“ herausgab und fortan mit an der Organisation der Gruppe strickte). Ihre Interessenlage spielte dabei naturgemäß eine Rolle; denn auch ihre führenden Köpfe buhlten und schacherten sicherlich um die Freistellung für die Betriebsratsarbeit, was nicht zu unterschätzen war. Andere Positionen tauchten interessanterweise weder in der „Programmatik“ der GOG zu der Betriebsratsarbeit noch in der Kritik der KGB/E auf.
Das waren u. a. Fragen, die nun verstärkt in der aufkeimende ökologischen Debatte auftauchten: Etwa die Frage(n) danach, ob das Auto nicht als Verkehrsträger abgelöst werden müsse, ob der stetige Boom der Autoindustrie nicht schon längst an seine objektiven kapitalistischen Schranken gestoßen ist, ob der Ausstoß von ungefilterten Emissionen nicht zum Super-Gau führen werde, ob nicht der Öffentlichen Nahverkehr zur Alternative schlechthin werden müsse, ob Mobilität nicht zwangsläufig bedeutet, Auto zu fahren, ob nicht über den individuellen Nutzen des Autofahrens eine ernsthafte Debatte geführt werden sollte? Da aber immer der Wegfall von Arbeitsplätzen durch Rationalisierung und möglicher Verlagerung der Produktion ins Ausland angeführt worden war, konnten sich andere Argumente kaum durchsetzen, was auch heute immer noch die aktuellen Debatten um Autoindustrie und Verkehrspolitik bestimmt.
Mit Just-in Time und Lean Production wurden auch bei Opel (fordistische) Produktionsstätten radikal entschlankt und durch flexible Subunternehmen ersetzt. Mit systematischer Rationalisierung sind über Jahrzehnte hinweg Tausende Arbeitsplätze wegrationalisiert worden. General Motors (wozu Opel gehört, d. Vf.) „hatte 2006 in Europa den Abbau von 12.000 Stellen - den Großteil davon in Deutschland - fast komplett abgeschlossen“. (Die Zeit 18.4.2007). Vielleicht wollte es auch niemand tatsächlich wahrhaben, dass bereits im Verlaufe der 1970er Jahre der Niedergang der Autoindustrie ständig zunahm. Die Krisenprozesse erreichten weltweit ungeahnte Dimensionen. Und der Fordismus brachte tatsächlich die Sättigung der zentralen Märkte und die Ausschöpfung von Wachstumspotenzialen hervor. Mit rasch steigenden Produktivkräften, hohen Profiten in der Produktion (bis 2010 sollen nach dem „Zeit-Bericht“ noch einmal zu den „bekannten 950“ noch „einmal 750 weitere Arbeitsplätze wegfallen“, und „in der zurückliegenden Sparrunde waren in Bochum 2.700 Arbeitsplätze weggefallen“.
Merkwürdig war jedenfalls, dass diese Gesichtspunkte kaum in den Debatten auftauchten und eigentlich nur durch abstrakte Begrifflichkeiten aus der Mottenkiste des Arbeiterbewegungsmarxismus wie „Opel kämpft“ ersetzt worden waren. Eine emanzipatorische Gegenbewegung zu den herkömmlichen traditionellen Kämpfen mit Streiks und Demonstrationen etc. gibt es bei Opel-Bochum bis heute nicht.
Noch im März 1981 erschien von der KGB/E die „BAZ“ Nr. 47/1981 als fünfte Frauen-„BAZ“. Der Inhalt der Ausgabe war: Hausarbeit heute, Graetz: alle Bänder stehen still, Kein Schwangerschaftskonfliktzentrum, Bemerkungen zur 2. Sozialistischen Konferenz: Frauen trafen sich zum Thema: Frauen und Linke, Zur Situation der Frauen in Südostasien (vgl. Bochumer Arbeiterzeitung, Nr. 47, Bochum, März 1981).
Eigene Frauen-Betriebszeitungen waren selten. Aus NRW waren nur zwei bekannt. Zum einen „Das Rote Kabel“. Jürgen Schröder schrieb dazu in „Bochum - Kabelwerke Reinshagen“: „Die Kabelwerke Reinshagen Betriebsgruppe dürfte den Frauenbetriebsgruppen zuzuordnen sein, die sich, nicht zuletzt in Anlehnung an das Proletarierinnenzentrum (PROZ) der ML Westberlin der Betriebsarbeit unter den weiblichen Beschäftigten der Großbetriebe widmeten. Das „Rote Kabel“ Nr. 1 scheint vor allem auf Betriebskonflikte ausgerichtet, statt Propaganda für den Sozialismus zu machen, werden persönliche Angriffe auf der Belegschaft mutmaßlich verhasste 'Antreiber' unternommen. Es fällt auf, dass von den Jungarbeitern im Betrieb in der ersten Person Plural berichtet wird. Dies stimmt zwar mit der Angabe überein, dass gleich zwei Betriebsgruppen, nämlich sowohl diejenige der KPD/ML als auch die der Roten Garde, bei Reinshagen tätig sein sollen, vermutlich aber reichte es doch nur für eine gemeinsame Gruppe hin.“ Beide KPD/ML-Gruppen machten sich bis spätestens zum Sommer 1970 dieses Terrain streitig. Die KPD/ML-Zentralbüro dürfte mit einer eigenen „Rote Kabel“-Zeitung im September 1970 aktiv geworden sein.
Und zum anderen „Das Rote Ruhrpark Info“, das von der „Ruhrparkgruppe Bochum“ ab dem September 1970 herausgegeben wurde. Die Frauen der KGB/E, die mit einer eigenen Zeitung möglicherweise hier in die Bildungsoffensive gingen, waren, nach dem bisherigen Stand der Dinge, ein wesentlicher Faktor der Gruppe. Ohne sie ging teilweise auch gar nichts, und sie saßen in der Zwischenzeit mit einer Vertreterin im ZA der Gruppe.
Mit ihrer Einwilligung erschien dann am 1. März 1981 ein Brief der KGB/E an die KG Ulm, Mainz, Osnabrück und die „Gruppe Neu Strömung“. Der Brief enthielt „Korrekturen zu den ‚Beiträgen zur revolutionären Theorie‘“ (vgl. Beiträge zur revolutionären Theorie, Nr. 13/1981; KGB/E-ZA: Brief an Ulm, Mainz, Osnabrück und Neue Strömung, Bochum, 1.3.1981).
Im April 1981 gab die KGB/E die „BAZ“ Nr. 48/1981 heraus. Enthalten war der „Aufruf zum 1. Mai 1981“ (vgl. Bochumer Arbeiterzeitung, Nr. 48, Bochum, April 1981). Wie immer setzte die Gruppe zum 1. Mai auf das pragmatische Politikkastertum. Doch die Kommunikation zu den Arbeitermassen war schon längst abgebrochen, was auch die Gruppe in der „Nachbereitung“ zum 1. Mai am 14. Mai 1981 selbstkritisch hervorhob: Der Anspruch „auf Führung in (der) praktischer Bewegung … muss relativiert werden … Alle Mitglieder des Kolls stimmen darin überein, dass die inhaltliche Arbeit des Kollektivs und die Arbeit des ZA sich auseinanderbewegt hat. Die Einberufung der MV zur Analyse der Gründe und zur Diskussion der Änderung muss daher zwingend sein“ (vgl. KGB/E: Protokoll des ÖD-Kollektivs der KGB/E vom 14. Mai 1981, o. O., 14.5.1981). Offenbar verschärfte sich hier die Krise der Gruppe weiter, die sich in den darauffolgenden Monaten zuspitzen sollte, bevor die Gruppe im Frühjahr/Herbst 1982 schleichend ihrem Zerfall entgegen gehen sollte.
Festgehalten werden kann, dass ihr hektischer Aktionismus, der sich wiederholt in der Organisationsdebatte plus Parteiaufbau niederschlug, ihre (soziale) Bodenlosigkeit nicht überbrücken konnte. Eine echte Alternative und Attraktivität konnte die Gruppe auch nicht mehr bieten. Sie wurde quasi von der Grün-Alternativen- und Öko-Bewegung insgesamt überrollt. Ihre ideologische Unbeweglichkeit war sicherlich einer der Gründe, die dazu führten, dass man immer noch über die Versatzstücke der KPD-Politik plus Gruppe mit dem Anspruch eines „neuen Typus“ nicht hinauskommen sollte.
So oder ähnlich war auch ihre Positionierung zu „Unsere Haltung zur Frage der Gefahr eines imperialistischen Weltkrieges und der Aktionseinheit in der Friedensbewegung“ zu gewichten. Der ZA legte ein solches Papier im Juni 1981 vor (vgl. KGB/E: Unsere Haltung zur Frage eines imperialistischen Weltkrieges und der Aktionseinheit in der Friedensbewegung, Bochum, Juni 1981). Hier sprach man sich für den „Aufruf der Russel Peace Foundation“ innerhalb einer Aktionseinheit aus. Die KGB/E erachtete es dabei als wichtig, den „imperialistischen Charakter der BRD“ hervorzuheben, sowie „die Ursachen des Krieges in der (imperialistischen) Konkurrenz auf dem Weltmarkt um Absatzmärkte und Rohstoffquellen“ herauszustellen. Um mehr Aufmerksamkeit zu erreichen, schlug sie vor, die „innerorganisatorische Debatte über die Friedensbewegung“ zu führen sowie an „örtlichen und regionalen Initiativen“ teilzunehmen (ebd.).
An der „Friedensbewegung“ und deren lebensreformistischen Themen kam nun niemand mehr vorbei. Sie war unverwechselbar geworden, und sie zog alle möglichen Wellenreiter an, auch die, die als einstige „Berufsrevolutionäre“ bezeichnet werden konnten, die „Bolschewisten“ der NHT, die mit ihrem Funktionärsstamm versuchten, die Debatten der Linken zu bestimmen und die sich schon heimlich als „Sieger“ der theoretischen Debatte fühlten.
Erstaunlich war immer noch, dass die Bochumer es nicht aufgaben, sich in ihren Generaldebatten mit den Gelsenkirchenern zu beschäftigen. Am 11. Juni 1981 führte das „ÖD Kollektiv“ der Gruppe aus: „Die Veränderung in der Linie der Gelsenkirchener - hin zur Imperialismusanalyse finden wir sehr erfreulich. Uns ist jedoch die Herleitung der Aufgabenstellung zweifelhaft. Die weitere Entwicklung muss abgewartet werden. Wir sollten jedoch an diesem Punkt Gespräche mit ihnen führen. In ihren Aussagen zur Programmdebatte verstehen die Gelsenkirchener wahrscheinlich etwas anderes unter Prinzipienerklärung als wir, nämlich Prinzipien losgelöst von der heutigen Situation und politischen Praxis. Dies soll auch in Gesprächen überprüft werden.“ (vgl. KGB/E: Protokoll des ÖD-Kollektivs vom 11.6.1981, Bochum, o. J. (11.6.1981)).
Zweifelhaft muss bleiben, worin der Schwenk der „Imperialismusanalyse“ der Gelsenkirchener bestand. Im Prinzip gab es sie nun gar nicht. Es gab in den „AzD“ Verlautbarungen und einige ökonomische Details, die aber weder die Bandbreite der Thematik abdeckten, noch irgendwelche präzisen Kategorien benannte. Allgemein wurde die „Kapitalistenklasse“ in der ML-Bewegung als „Privatbesitz(er) oder „Privateigentu(ü)m(er) an (den) Produktionsmitteln“ definiert. Und damit war auch jede „Imperialismusanalyse“, oder das, was man dafür hielt, abstrakt erklärbar. Doch bereits zu diesem Zeitpunkt dürfte das klassische Ausbeutungsschema, das sich mit der Mehrwertproduktion des Lohnarbeiters das entscheidende Standbein schaffte, nicht mehr funktioniert haben; denn mehr und mehr dürften die großen Aktiengesellschaften, spekulative Finanzmärkte, die Spekulanten, Banker und der Börsenhandel die „alte Kapitalistenklasse“ ersetzt haben.
IRA-Broschüre der KGB/E (Juli 1981)
Nach der IRA-Broschüre der KGB/E vom Juli 1981 (vgl. Die IRA und die RAF. Zwei völlig gegensätzliche Gruppierungen, Bochum, Juli 1981), erschien im September 1981 das erste Flugblatt der Frauen der KGB/E. Ausgeführt wurde: „Wir sind Frauen, die in einem örtlichen Zirkel organisiert sind, der seit ca. 8 Jahren existiert. Seit 1976 führen wir in unserer Organisation die Auseinandersetzung um die Frauenfrage. Das hat dazu geführt, dass es heute ein wesentlicher Schwerpunkt unserer theoretischen wie praktischen Arbeit ist. Ausgangspunkt für die Debatte um diese Frage war die Bewegung zum Paragraphen 218 und unsere Agitation, war die Praxis einzelner Frauen in der Frauenbewegung. In dieser Auseinandersetzung ging es um die Frage, ob auch im Kapitalismus eine besondere Unterdrückung der Frauen existiert, ob von einem generellen Herrschaftsverhältnis der Männer über die Frauen gesprochen werden kann. Zunächst mussten wir uns mit den auch heute noch vorherrschenden ML-Dogmen auseinandersetzen ... Letztlich konnten wir uns gegen eine kleine Minderheit durchsetzen und haben erreicht, dass die Kritik an der bürgerlichen Kleinfamilie, die daraus resultierende Unterdrückung der Frau in unsere programmatische Erklärung aufgenommen wurde. Diese Erkenntnis findet auch Ausdruck in einer organisierten Praxis des Frauenkollektivs (seit ca. 2 Jahren).“ (vgl. Flugblatt der Frauen der KGB/E, Bochum, September 1981).
Es war schon erstaunlich, dass die Frauen hier in die Offensive gingen; denn schließlich standen sie nun auch mit beiden Beinen in einer männlich-patriarchal dominierenden Gruppe. Der Diskurs um den Paragraphen 218 und die bürgerlichen Kleinfamilie brachte der Frauengruppe ihr Organisationsgerüst, das sie bis in die Leitungsebene trug. Später konnte sogar die „besondere Unterdrückung der Frau“, so die Gruppe, in eine „programmatische Erklärung“ aufgenommen werden. Unklar muss bleiben, wie die Gruppe „diese Erkenntnis“ in die „organisierte Praxis“ umzusetzen gedachte. Aufgerufen wurde zu einer „Konferenz mit kommunistischen Frauen“, die am 31. Oktober 1981 in Bochum stattfinden sollte. Die Diskussion sollte sich um die Fragen drehen: „Was bedeutet Matriarchat?“, „Welche Gründe waren entscheidend für den Umschlag von Matriarchat und Patriarchat?“ (ebd.).
Die Papierschlachten, die sich alle Zirkel und Organisationen lieferten, gingen auch in der KGB/E unvermindert weiter. Der Übergang zu Heften, Broschüren, Zeitungen und Traktaten kann als fließend bezeichnet werden. Vieles war reine Selbstdarstellung, die vom Drang getrieben war, endlich den „großen Wurf“ zu machen, um dann wieder selbstkritisch eine andere Position einzunehmen. Die „Klassenanalyse“ stand bei der Gruppe immer irgendwo im Mittelpunkt des Geschehens. Mit dem Parteiaufbau, der Imperialismusanalyse, der Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten und der Gewerkschaftsarbeit begannen einst die Probebohrungen der Gruppe. Und sie endeten auch wohl damit. Neue Erkenntnisse gab es nicht. Vielleicht gab man sich auch damit zufrieden, jede Menge theoretisch-empirisches Material herangekarrt zu haben, um dann doch darauf zu hoffen, dass die Untersuchungsarbeit Erfolge hervorbringen konnte.
Jedenfalls erschien vor diesem Hintergrund im November 1981 die Broschüre Nr. 1 „Arbeitshefte zur Klassenanalyse“. Im Vorwort wurde u. a. ausgeführt: „Mit diesen vorliegenden 'Arbeitsheften zur Klassenanalyse' der 'Beiträge zur revolutionären Theorie' erfüllen wir einen Beschluss der letzten Mitgliederversammlung. Grund für diese Entscheidung war die Überlegung, häufiger auch Zwischenergebnisse der Arbeit der eingesetzten Theoriekommissionen (Zur Klassenanalyse und zur Frauenfrage) zu veröffentlichen. Zugleich sollen die 'Arbeitshefte' auf diese Bereiche konzentriert werden, so dass sich für die Leserinnen und Leser die Möglichkeit ergibt, gezielter unsere Veröffentlichungen zu beziehen und zu verfolgen, als das bei der bisherigen Veröffentlichungspraxis (also ein theoretisches Organ, das zu den verschiedensten Fragen Stellung nimmt) möglich war. Gleichzeitig haben wir versucht, eine Form der Veröffentlichung zu finden, die relativ preiswert ist und damit für alle Interessierten erschwinglich.“ (vgl. Arbeitshefte zur Klassenanalyse, Nr. 1, Bochum, Oktober 1981).
Zwar konnte die Gruppe mit diesen „Arbeitsheften“ den „AzD“ auch Paroli bieten, aber auch sie spiegelten nur die wirkungslos gewordenen Verjüngungskuren (u. a. Monopoltheorie) innerhalb der „Klassenanalyse“ wider. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Gruppe auch plante, „Arbeitshefte zur Frauenfrage“ herauszugeben, von denen aber nie eine Ausgabe erschien.
Der soziokulturelle Umbruch in der BRD, der 1980/81 auch als „geschichtlicher Augenblick“ interpretiert werden konnte, brachte den Rest der maoistischen Gruppen dazu, sich dem Hochdruckkressel Bundesrepublik und ihrer gesellschaftlichen Entwicklung zu stellen. Jede tat das auf ihre Weise, und viele verwiesen dabei auf eine eigentümliche Resonanz mit dem Ursprung der Jugend- und Studentenbewegung, der Großen Koalition, den Notstandsgesetzen und dem (fernen) Vietnamkrieg, die sich jetzt im Nato-Doppelbeschluss und in der Kriegsgefahr bemerkbar machen sollte.
Mit diesem Umbruch musste sich zwangsläufig auch jede theoretisch arbeitende Gruppe beschäftigen. Diejenigen, die sowieso an ihrer demonstrativen Unterstützung für die soziale Bewegtheit festhielten, taten das ohne besonderes Aufhebens, da sie den „Massen“ verbunden waren. Anderen kostete das eine gewisse Überwindung, da sie Wächter der Theorie waren und die Praxis scheuten. Die KGB/E gab zur „Friedensdemonstration“ in Bonn (10. Oktober 1981 mit über 300.000 Teilnehmern) am 10. November 1981 eine Extra-Ausgabe der „BAZ“ mit dem Titel: „Friedensdemonstration in Bonn - Wer ist Schuld an der Kriegsgefahr?“ (vgl. Bochumer Arbeiterzeitung, Extra-Ausgabe zum 10.10.1981, Bochum 1981) heraus.
Eine Rest-Aufbruchsstimmung hatte die Gruppe erfasst, die in diesem Mief aus beflissenen Demonstranten jeglicher Couleur, evangelisch-katholischen Friedensfreunden, Pazifisten, K-Grüpplern, bündnispolitischen Einheitsfronten, sozialdemokratischem welken Lorbeer, DKP, Autonome, Spontis, Bunten, Hausbesetzern Alternativen, Anti-AKW Leuten, Gewerkschaftern und Ökofreaks, noch meinte, Schulterschlüsse herbeisehnen zu können. Dabei war diese „Friedensbewegung“ bereits bei ihrem großen Auftreten so zerstritten, wie etwas nur zerstritten sein konnte. Im Vorfeld hatte nun schon der „Krefelder Appell“ vom 16. November 1980 für heftige Streitigkeiten gesorgt. Er repräsentierte einen „Minimalkonsens“, der seinerzeit von der DKP (aber auch von anderen Initiatoren) getragen worden war und den ca. 4 Millionen Bundesbürger unterzeichnet hatten. Doch dieser „Appell“ war nur ein lauer Wind. Und die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa („Nato-Doppelbeschluss“), die verhindert werden sollte, (das Nahziel war, die „Nachrüstung“ zu verhindern) wurde beschlossen und durchgeführt. Und damit war dem „Appell“ jegliche Basis entzogen.
Friedensbewegt schien indes die Frauengruppe zu sein, die ihrer „Ausrichtungsbewegung“, eine Konferenz aus dem linken/maoistischen Spektrum zu organisieren, Substanz geben sollte. Am 31. November 1981 begann die erste (und womöglich einzige oder letzte?) Konferenz der nach-maoistischen Ära (wenn davon ausgegangen wird, dass der Zenit der Gruppenbildung schon längst überschritten war). Anwesend waren ca. 70 Frauen. Und sie vertraten Frauen des KBW, KB, Sozialistischen Frauenbundes (SFB) Hamburg, Kreis Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten, Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS/Moderne Zeiten), Sozialistische Studiengruppen (SOST), Frauen der Kommunistischen Gruppe Ulm (KGU) und Frauen der Kommunistischen Gruppe Mainz. Es wurden drei Arbeitsgruppen gebildet, die unterschiedliche Themen debattierten (u. a. „Was ist brauchbar an Engels ‚Ursprung der Familie …“, „Unsere Erfahrungen mit kommunistischer Bewegung/Organisation“, „Wie stehen wir zu einer gemeinsamen Organisierung mit Männern einerseits und zur autonomen Friedensbewegung andererseits?“) (vgl. Bochumer Arbeiterzeitung, Nr. 51, Bochum, Dezember 1981, S. 10f.).
Eine Einigung konnte nicht erzielt werden, was bei der Gewichtigkeit der Thematiken auch kaum zu erwarten war. Insgesamt bestand der einzige Konsens wohl darin, dass die „Form der Auseinandersetzung“ (so die „Bochumer Arbeiterzeitung“) positiv zu beurteilen sei und „eine weitere Konferenz zur Vertiefung der Fragen erstrebenswert sei“. Zudem wurde beschlossen, einen „Rundbrief“ zu machen, der von den unterschiedlichen Frauengruppen zusammengestellt werden sollte. Ob ein solcher überhaupt erschien, ist uns z. Zt. nicht bekannt.
Die Klassengegensätze ... (Nov. 1981)
Noch im November verfasste ein Mitglied der KGB/E das Papier „Die Klassengegensätze in Westdeutschland und die Perspektive der kommunistischen Revolution (Skizze für den Plan eines Buches über den westdeutschen Imperialismus)“. Zur Perspektive der „kommunistischen Revolution“ hieß es vollmundig: „Die kommunistische Alternative kann nur im Proletariat einen sozialen Träger finden … Nur wenn die ML zu einer tiefgreifenden Kritik der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zurückfinden, werden sie ein kommunistisches Programm erarbeiten, dass wieder attraktiv wird.“ (vgl. KGB/E: Die Klassengegensätze in Westdeutschland und die Perspektiven der Kommunistischen Revolution (Skizze für den Plan eines Buches über den westdeutschen Imperialismus), Bochum, November 1981; KGB/E: Übersicht von intern zirkulierenden Papieren und Ausarbeitungen der KGB/E in chronologischer Reihenfolge ihrer Veröffentlichung ab Ende 1981 (Stand: 13.9.1982), Bochum 1982, S. 1).
Das „kommunistische Programm“, in dem die Marxisten-Leninisten eine Heimat zu finden hätten und das zu einer „tiefgreifenden Kritik der kapitalistischen Produktionsverhältnisse“ voranschreiten könnte, war immer ein Laboratorium des Versuchs gewesen. Die westdeutschen Maoisten hatten eigentlich nur ein Programm, und das war immer nur die (romantische!) Reaktion auf den Kapitalismus, die selbst in der russischen Revolution die sozialen Schranken nicht beseitigte. Insofern war diese „Arbeitsethik“ mit den bekannten Versatzstücken ein Anachronismus sondergleichen, der aber auch zeigte, auch wenn es sich nur um eine Vorlage handelte, dass die Utopien in der Gruppe, trotz ihrer Fortschrittlichkeit, weiter Konjunktur hatte.
Im Dezember 1981 erschien die „Bochumer Arbeiterzeitung“ Nr. 51/1981 mit dem Schwerpunkthema „Startbahn-West (Frankfurt) - Keine Startbahn West“ (vgl. Bochumer Arbeiterzeitung, Nr. 51/1981, Dezember 1981). Die „Startbahn West“ war das hessische „Brokdorf“. Ende 1978 gründete sich eine erste BI mit Vertretern der betroffenen Gemeinden Mörfelden-Walldorf und Frankfurt/M. Hier traf sich die linke Szene ab etwa Mai 1980 zum Protest, zu Kundgebungen und zu Demonstrationen. Auf dem Gelände errichtete seinerzeit die eine BI die BI-Hütte, die später zu einem „dauerbewohnten Hüttendorf“ (so „Wikipedia“) ausgebaut wurde. Am 2. November 1980 demonstrierten am Waldrand in Walldorf ca. 15.000 Menschen. Im Mai 1981 wurde das Gelände von den Behörden weitgehend gerodet, am 6. Oktober besetzt und von der Polizei geräumt. Das Hüttendorf wurde am 2. November 1981 geräumt. Es kam danach immer wieder zu Polizeieinsätzen. Vor allem als ein 2,5 Meter hoher Bauzaun errichtet worden war, eskalierte die Situation teilweise. Die „Startbahn West“ war sozusagen eine Selbstinszenierung der Linken mit Provokationen, Schnürstiefeln und Militanz.
Am 14. November 1981 demonstrierten noch einmal ca. 120.000 Menschen gegen die Startbahn. Wieder wurden Barrikaden errichtet und auch wieder abgebaut. Auf einer benachbarten Autobahn sollen GSG-Einheiten gesichtet worden sein. Am 3. November 1981 kam es bei einem Polizeieinsatz während einer Demonstration zu einem schweren Zwischenfall, als mehrere Demonstranten schwer verletzt wurden. Am 12. April 1984 wurde die neue Startbahn (18 West) dem Verkehr übergeben.
„Einen tragischen Höhepunkt fand die Auseinandersetzung erst nach Eröffnung der Startbahn. Am 2. November 1987 wurden anlässlich einer Demonstration zum Jahrestag der Räumung des Hüttendorfs aus der Demonstration heraus mit einer auf einer Anti-AKW-Demonstration in Hanau am 8. November 1986 geraubten Polizeidienstwaffe auf Polizeibeamte geschossen. Dabei wurden 9 Beamte getroffen, wobei die Polizeibeamten Thorsten Schwalm und Klaus Eichhöfer ihren Verletzungen erlagen. In der gleichen Nacht noch begann eine große Durchsuchungs- und Festnahmewelle gegen die gesamte Startbahnbewegung. Die Startbahngegner Andreas Eichler und Frank Hofmann wurden von der Bundesanwaltschaft als Todesschützen angeklagt. Frank Hofmann wurde am Prozessende 1991 nach 3 Jahren Untersuchungshaft von dem Vorwurf des Mordes freigesprochen, Andreas Eichler dagegen für schuldig befunden und zu 15 Jahren Haft verurteilt. In Folge dieser Ereignisse brachen die Reste der Protestbewegung gegen die Startbahn West endgültig auseinander.“ (vgl. „Wikipedia“, Artikel: Startbahn West).
„Keine Startbahn West”, so die KGB/E, war das schwüle räsonieren über die Perspektiven eines revolutionären Widerstandes ohne prinzipielle Kritik an den Sponti-Militanten, die sich auch dort in der Selbstisolation befanden und meinten, mit Steinen und Stöcken den Widerstand aufnehmen zu müssen. Zur „kämpferischen Solidarität“ aufzufordern war dann nicht nur im Ton eine äußerste Überspanntheit, sondern auch in der Reaktion.
Als am 16. Januar 1982 in Frankfurt/M. eine zweitätige NHT-Konferenz begann, die am 17. Januar fortgesetzt wurde, schickte die KGB/E nur einen Vertreter, der nicht in die Debatte eingriff. Zur Konferenz erschienen viele der damals dominierenden Theoriegruppen (vgl. Dietmar Kesten: Politische Bewegung in Gelsenkirchen, Teil 3: Neue Hauptseite Theorie, Marx-Engels (Bildungs-) Gesellschaft, Arbeitsgruppe Westdeutsche Linke).
Hier sollen noch einmal die Berichte vom KBW und KB vorgestellt werden, die sich wie folgt zur Konferenz äußerten: „Auf der diesjährigen Konferenz ging es um die Diskussion der weiteren Perspektive der NHT und der 'Aufsätze zur Diskussion', Beschlüsse über die weitere Arbeit sollten auf der Konferenz von vornherein nicht gefasst werden, sondern es sollten die verschiedenen Ansichten über den weiteren Weg vorgestellt und diskutiert werden. Zur Vorbereitung der Konferenz hatte die Redaktion Thesen und einen Rechenschaftsbericht vorgelegt. In verschiedenen Stellungnahmen in den 'Aufsätzen zur Diskussion' Nr.15 und 16 waren diese Thesen angegriffen und für untauglich bzw. politisch falsch befunden worden … Die Diskussion auf der Konferenz hat zumindest keine ersichtlichen Fortschritte gemacht, es blieb im Wesentlichen beim Austausch der schon zuvor publizierten Meinungen und Positionen … Auch der Streit um die weiteren Aufgaben entbehrte nicht eines solchen abstrakten Schematismus: ob die weltanschaulich-philosophische Debatte weitgehend abgeschlossen ist oder erst am Anfang steht; ob die Hauptseite Theorie jetzt von der Hauptseite Politik abgelöst werden kann oder nicht; ob das Ziel die Auseinandersetzung mit den Marxisten-Leninisten, den Kommunisten oder den Linken ist.“ (KBW)
„Diese Gruppierung entstand 1979 aus der Vereinigung einiger sich als marxistisch-leninistisch verstehender Zirkel, die ihrerseits zumeist aus Abspaltungen größerer ml-Organisationen entstanden waren und deren Schwerpunkt in der theoretischen Arbeit lag und liegt. Die Mitglieder der NHT stammen größtenteils aus der KPD, dem KABD, dem KBW und dem Arbeiterbund München. Das bisherige Ziel der NHT-Arbeit lag in dem Einwirken auf die ml-Bewegung durch die Kritik der theoretischen Grundlagen sowohl der einzelnen Zirkel als auch der ml-Bewegung im Allgemeinen. Auf der zweiten Konferenz zogen nun etwa hundert Genoss(inn)en Bilanz der bisherigen Arbeit. Der erste Tag der Konferenz galt der Einschätzung der Lage der ml-Bewegung, der Frage, ob diese sterbe, in der existentiellen Krise steckt oder bereits tot ist … Es gelang den Genossen nicht, sich darüber zu einigen, ob die ml-Bewegung in einer 'existentiellen Krise' (AKV) oder bereits am Ende (Redaktion) sei. Um die zukünftigen Aufgaben der NHT entfachte sich auf der Konferenz ein weiterer heftiger Streit. Während die Redaktion der 'Aufsätze' ihren bisherigen Schwerpunkt 'Philosophie/Weltanschauung', mit der Kritik an der 'Kritischen Theorie', aber vor allem an dem italienischen Theoretiker, A. Gramsci noch einmal begründete, und daraus die Konsequenz ableitete, dass nun u. a. in der linken Bewegung der Schwerpunkt der Kritik in der 'Politischen Ökonomie' liegt, hoben die Kritiker der NHT u. a. hervor, dass das „Schwergewicht in der ideologischen Aufarbeitung linksbürgerlicher Theorien liegen muss „. „Nicht Politik, sondern das Erarbeiten programmatischer Inhalte der Auseinandersetzung mit der ml-Bewegung einer- und dem imperialistischen Liberalismus andererseits, die 'ideologische Defensive', sei Aufgabe der NHT.“ (vgl. Arbeiterkampf, Nr. 217, Hamburg 1982, S. 32; Kommunismus und Klassenkampf, Nr. 2, Frankfurt, Feb. 1982, S. 92f.).
Interessant ist nun, dass die KGB/E auf ihrer 8. ordentlichen Mitgliederversammlung vom Februar 1982 einen eigenen Weg der Analyse ging. Die Differenzen schienen sich zwischen „einer neuen und einer alten Zirkelbewegung“ und einer „Ausrichtungsbewegung, die das Ziel haben sollte, die Inhalte, oder besser die gemeinsamen Inhalte der marxistisch-leninistischen Bewegung von neuem zu umreißen“ (den „Marxismus-Leninismus auf der Höhe der Zeit“ zu bringen), zuzuspitzen. Damit beschritt die Gruppe auch einen anderen Weg als die meisten neu entstandenen Theoriegruppen, sie charakterisierte die „alte ml-Bewegung“ als den Organisationstypus schlechthin, der mehr oder weniger im Gestrüpp der sich ineinander verhakten Gruppen ihr Dasein fristete, und die „neue ml-Bewegung“ als diejenige, die beginnt, sich zunächst „einen Überblick über die theoretischen Fragen“, die erarbeitet werden müssten, zu verschaffen. Dabei wurde am alten Parteiaufbaukonzept festgehalten. Wer zur „neuen ml-Bewegung“ zählte, ist indes nie bekannt gemacht worden. Der damalige Vorwurf von Heiner Karuscheit an die NHT-Opposition, sie würden sich auf einen „Solipsismus“ zubewegen, träfe dann hier in Reinkultur zumindest auf einen Teil der KGB/E zu.
Im Bericht der Gruppe „Versuch über ein neues Selbstverständnis und eine neue Standortbestimmung (Begründung für die Außerkraftsetzung der Präambel der Programmatischen Erklärung und des Statuts der KGB/E)“ hieß es dann: „Nach einem Bericht der KGB/E kommt es auf der Versammlung zu Differenzen „in Bezug auf die Einschätzung der marxistisch-leninistischen Bewegung, die Bewertung unserer bisherigen Arbeit und die eventuell notwendigen Veränderungen … Die wichtigsten Differenzen kamen zum Ausdruck im Entwurf des Rechenschaftsberichtes des Zentralausschusses (ZA), sowie zwei Papieren eines Genossen. Die in den letztgenannten Papieren vertretene Position unterscheidet innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung zwischen einer alten und einer neuen Zirkelbewegung.“
Die Ausrichtungsbewegung „sollte die Grundlagen für die Neufassung der Präambel unserer programmatischen Erklärung und die Neufassung der Erklärung zum Parteiaufbau schaffen … in Anbetracht der internationalen und insbesondere der westdeutschen Entwicklung der ML Bewegung, beschließt die MV die Durchführung einer Ausrichtungsbewegung zum Ziel der Klärung, was die KGBE unter dem Begriff 'marxistisch-leninistische Bewegung' im Weltmaßstab und im besonderen in Westdeutschland versteht ... Basis für diese Diskussion stellt unsere Programmatische Erklärung, vor allem ihr 'Allgemeiner Teil' dar. Ziel der Debatte muss die Erarbeitung einer Resolution sein, die im Sinne einer 'Aktualisierung' der Richtlinie von 1975 zu verstehen ist ... Die Erarbeitung eines Überblicks über die theoretischen Fragen, in denen der ML 'sich nicht mehr auf der Höhe der Zeit befindet' ... Die MV versteht die Ausrichtungsbewegung als Voraussetzung für eine Diskussion und Beschlussfassung über die notwendig gewordene Änderung der Plattform der KGBE in den Abschnitten Präambel und Erklärung zum Parteiaufbau.“ (vgl. KGB/E: Versuch über ein neues Selbstverständnis und eine neue Standortbestimmung (Begründung für die Außerkraftsetzung der Präambel der Programmatischen Erklärung und des Statuts der KGB/E), Bochum 1982).
Auf der MV wurde des Weiteren beschlossen, eine dreiköpfige Redaktion des theoretischen Organs, „die durch ein Mitglied des Zentralen Ausschuss (ZA) ergänzt wird, also insgesamt 4 Mitglieder umfasst“ zu wählen. Sie soll die Aufgaben haben: „1. Anleitung der Fertigstellung der Klassenanalyse-Artikel zum Projekt Klassenanalyse (PKA, d. Vf.) und den modernen Revisionisten … 2. Anleitung der Ausarbeitung eines konkreten Plans zur Arbeit an der Frauenfrage, der als TO-Artikel konzipiert wird.“
Das TO soll nun alle 4-6 Monate regelmäßig erscheinen. Die TO-Redaktion wird dazu beauftragt, „eng mit dem Archiv und dem Vertrieb zusammenarbeiten … Das Archiv stellt die Basis für jede Auswertung der Entwicklung in der ML-Bewegung dar. Für diese inhaltliche Arbeit schafft die Organisations-Gruppe Archiv die 'technischen' Voraussetzungen … Die Ausrichtungsbewegung wird mit einer außerordentlichen MV abgeschlossen, auf der die notwendigen Änderungen der Plattform der KGBE, sowie eine Resolution zum Charakter, der Lage und den Aufgaben der westdeutschen ML Bewegung verabschiedet werden.“
Weiter wurden „Thesen zu den Ursachen des Niedergangs der ML-Bewegung“ verabschiedet. Erklärt wurde: „Die westdeutsche ML Bewegung ist entstanden als Teil einer internationalen Bewegung. Ihre Erfolge und Misserfolge waren und sind somit nicht nur aus ihrer eigenen Theorie und Praxis oder nur aus dem Zustand und den Entwicklungstendenzen der westdeutschen Gesellschaft zu erklären … Die Ursachen des Niedergangs der westdeutschen ML Bewegung bestehen vor allem in der objektiv existierenden Stabilität der gesellschaftlichen Verhältnisse der imperialistischen Kernländer, im besonderen Westdeutschlands, sowie in der mangelhaften Entwicklung der revolutionären Theorie ... Die Schwäche der Theorie kommt gerade darin zum Ausdruck, dass sie es nicht vermochte, die Stabilität des westdeutschen Imperialismus zu begreifen, zu erklären und innerhalb dieser scheinbar so verkrusteten und unbeweglichen Klassenverhältnisse jene Momente der Unruhe, der revolutionären Entwicklung zu erfassen, die den jetzigen Zustand aufheben werden … Die marxistisch-leninistische Bewegung geht unter, weil und insofern ihre Theorie nicht wissenschaftlich ist und den Tatsachen nicht Rechnung trägt … Die ML-Bewegung geht nicht deshalb zugrunde, weil sie nie die Theorien der Studentenbewegung überwunden hat, sondern weil sie jene überwunden hat, ohne eine eigene Theorie zu entwickeln.“
Auch eine „Erklärung zum Parteiaufbau“ fand auf der MV eine Mehrheit. Dort hieß es: „Aus der Auflösung der alten ML Bewegung gehen jedoch nach wie vor, wenn auch zahlenmäßig sehr schwach, Kräfte hervor, deren erklärte Absicht es ist, die ML-Theorie zu verteidigen und zu entwickeln. Ihr Ziel bleibt es nach wie vor, eine politische Arbeiterbewegung ins Leben zu rufen, die sich auf den wissenschaftlichen Sozialismus stützt … Gegenwärtig ist die dringendste Aufgabe all jener Kräfte, die sich noch auf den Marxismus-Leninismus berufen oder von neuem zu ihm stoßen, die ML-Theorie zu entwickeln und zu verteidigen.“
Eine weitere Resolution, die auf der MV verabschiedet wurde, richtete sich an die Partei der Grünen. Danach dient eine Mitarbeit in den Grünen „nicht dem Aufbau einer selbständigen Partei der Arbeiterklasse“ (vgl. Beiträge zur revolutionären Theorie, Nr. 13, Bochum 1981, S. 1ff.; KGB/E: Versuch über ein neues Selbstverständnis und eine neue Standortbestimmung (Begründung für die Außerkraftsetzung der Präambel der Programmatischen Erklärung und des Statuts der KGB/E), Bochum 1982).
Die „Thesen zu den Ursachen des Niedergangs der ML-Bewegung“ widersprachen in vielen Aussagen der NHT, manche waren sogar radikaler formuliert, und manche ihr diametral entgegengesetzt. Es ist schon erstaunlich, dass die Karuscheit/Schröder-Gruppe sie nicht bekannt gemacht und in den „AzD“ dazu Stellung bezogen hat. Zunächst ging die Gruppe davon aus, dass die „Ursachen des Niedergangs der westdeutschen ML Bewegung vor allem in der objektiv existierenden Stabilität der gesellschaftlichen Verhältnisse der imperialistischen Kernländer, im besonderen Westdeutschlands, sowie in der mangelhaften Entwicklung der revolutionären Theorie …“ bestehen würde. Dagegen betonte die NHT ständig, dass die ML-Bewegung an ihrem Theorie-Mangel gescheitert sei, dass die „Überwucherung“ mit dem „kleinbürgerlichen Sozialismus“ sie an den Rand der Auflösung bringe, dass sie im Kern „revolutionär“ sei und dass die Bewegung mit ihrem „Spontaneismus (ohne politische Identitätsfindung) nicht im „klassenmäßigen Sinne“, sondern in „praktisch kämpfender“ Hinsicht den Bruch vollzöge. Und: „Die marxistisch-leninistische Bewegung trat als politische Strömung, als gesellschaftliche Bewegung (der Massen der Jugend- und Studentenbewegung) in Erscheinung.“ (Heiner Karuscheit: Zur Geschichte der westdeutschen ml-Bewegung, 2. Auflage, Frankfurt/M. 1983, S. 60ff.).
Die „Schwäche der Theorie“ käme darin zum Ausdruck, „dass sie es nicht vermochte, die Stabilität des westdeutschen Imperialismus zu begreifen, zu erklären und innerhalb dieser scheinbar so verkrusteten und unbeweglichen Klassenverhältnisse jene Momente der Unruhe, der revolutionären Entwicklung zu erfassen, die den jetzigen Zustand aufheben“ würde. Das war natürlich eine ganz andere Erklärung der Versäumnisse der ml-Bewegung, die im „westdeutschen Imperialismus“ die Untersuchungsgruppe schlechthin sah. Die westdeutschen Theorieströmungen haben, meiner Kenntnis nach, zu diesen Zeitpunkt diesen Ansatz nie hinterfragt. Dieser Ansatz hatte etwas für sich, er verlagerte den Schwerpunkt auf die Exegese und die Analyse dessen, womit sich die Bewegung ein geschlagenes Jahrzehnt herumgeschlagen hatte, ohne zu nennenswerten Ergebnissen zu kommen. Die Ökonomie dieses Gebildes zu untersuchen, war schon immer ein Anliegen der Gruppe seit ihrer Gründung, und es wurde hier noch einmal festgeschrieben.
Damit stand das Scheitern der ml-Bewegung engstens im Zusammenhang. Sie musste scheitern, und sie „geht unter“, „weil und insofern ihre Theorie nicht wissenschaftlich ist und den Tatsachen nicht Rechnung trägt … Die ML-Bewegung geht nicht deshalb zugrunde, weil sie nie die Theorien der Studentenbewegung überwunden hat, sondern weil sie jene überwunden hat, ohne eine eigene Theorie zu entwickeln“.
Die KGB/E stellte den Karuscheitschen Ansatz vom „Ende der Studenten- und ml-Bewegung“ radikal auf den Kopf. Nun kann darüber gestritten werden, was die ml-Bewegung überhaupt war. Und auch darüber, was sie überwunden hat und was nicht, können endlose Debatten geführt werden. Die mehr robuste Methode der Gruppe fällt ernüchternd aus: Ihre Theorie war nicht wissenschaftlich. Und damit hatte sie auch keine, womit etwas überwunden werden konnte. Punkt. Die ml-Bewegung war nach diesen Thesen überhaupt und generell nur ein Übergangsstadium, das am Horizont in die „Imperialismusanalyse“ (als Allheilmittel, d. Vf.) einmünden müsste. Kontrovers sollte dieser Disput nicht weiter geführt werden. Und er wurde auch nicht mehr weiter verfolgt, denn spätestens mit dem „Anti-Gramsci“ wurde erneut der Schwerpunkt einer Debatte verlagert, die keine war.
Theorie und Parteiaufbau gehörten für die Gruppe eng zusammen. Es gibt keine Erinnerung daran, dass die bekannten Theorieströmungen diese Konzeption so radikal wie die KGB/E vertraten. Die Gelsenkirchener NHT lehnte es ja auch strikt ab, sich auf den PA festlegen zu lassen. Die Schrift „Zur Geschichte der ml-Bewegung“ nimmt darauf auch gar nicht mehr Bezug, sondern sprach nur von der „Bedeutungsschwere der Organisationsfrage“, die bis auf die letzte Delegiertenkonferenz des SDS in Hannover (November 1968, d. Vf.) zurückgeführt wurde (vgl. Heiner Karuscheit: Zur Geschichte der westdeutschen ml-Bewegung, 2. Auflage, Frankfurt/M. 1983, S. 28ff.).
Das Ziel der verbliebenen Marxisten-Leninisten sei es „eine politische Arbeiterbewegung ins Leben zu rufen, die sich auf den wissenschaftlichen Sozialismus stützt“. Diese altbekannte Weisheit war dann allerdings so alt wie die Bewegung selbst; denn schon sehr früh hatten dies die ersten Marxisten-Leninisten erklärt (vgl. etwa „Spartacus-Briefe“ der Revolutionären Kommunisten NRW, November 1966). Und insofern war dieser Ansatz kein neuer, sozusagen nur ein lebender Popanz mit den Beimischungen der Ideologie, Strategie und Taktik der Lehrbücher des Marxismus-Leninismus.
Vertriebsbroschüre (1982)
Im Februar 1982 erschien das Papier eines Teils des ZA der KGB/E: „Versuch über ein neues Selbstverständnis und eine Standortbestimmung (Begründung für die Außerkraftsetzung der Präambel der Programmatischen Erklärung und des Statuts)“. Darin ausgeführt wurde: „Der mit großer Mehrheit 1977 verabschiedeten politischen Plattform, wie auch dem damals verabschiedeten Statut ist zu entnehmen, dass wir uns als ml-Organisation verstehen und zwar in einem gleichen oder ähnlichen Sinn, wie die anderen Organisationen der ml-Bewegung auch … In unserer programmatischen Erklärung brachten wir zum Ausdruck, welche Bestandteile des Marxismus-Leninismus, besonders bezüglich der allgemeinen Kapitalismus- und Imperialismuskritik aber auch bezüglich der Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung und ihrer allgemeinen Ziele, verbindliche Grundlage der Arbeit unserer Gruppe und Ausgangspunkt unserer theoretischen Überlegungen sein sollten. Darin spiegelt sich kurz gefasst unser Bekenntnis zu den Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong wieder … Mit der Neufassung und Verabschiedung unserer Erklärung zum Parteiaufbau haben wir im Anschluss an die Ausrichtungsbewegung damit begonnen, unsere bisherigen Grundlagen zu überprüfen und zu korrigieren … Als Reaktionen auf das unrühmliche Ende der Kulturrevolution, den schroffen Bruch zwischen der KP Chinas und der PdAA (Albanien, d.Vf.), das Ende oder bevorstehende Ende der ml Bewegung in Westdeutschland, die Entfaltung der demokratischen Bewegung und hier insbesondere der Frauenbewegung, haben sich in unserer Gruppe theoretische und praktische Änderungen vollzogen, die mehr oder weniger offen im Widerspruch zu unserer bisherigen Plattform und dem noch immer gültigen Statut stehen.“ (ebd.)
Eine neue Präambel wurde gefordert: „Klar ist wohl auch, dass wir eine neue Präambel brauchen, die ein verändertes Selbstverständnis zum Ausdruck bringt. Dass der Paragraph 1 unseres bisherigen Statuts ebenfalls verschwinden muss, geht aus dem gesagten bereits hervor. Genauere Lektüre des ganzen Statuts macht deutlich, dass es in seiner Gesamtheit nicht mehr mit unserer organisatorischen Praxis im Einklang steht. Die Entwicklung geht auch mehr und mehr dahin es ad acta zu legen, nicht etwa es immer mehr in die Praxis umzusetzen. In Anbetracht der Veränderungen in unserer ganzen Arbeit, der Relativierung und praktischen Außerkraftsetzung bisheriger Grundlagen, der Tatsache, dass wir immer weniger eine einheitliche politische Organisation sind, erscheint es … unmöglich den demokratischen Zentralismus in der bisherigen Form aufrechtzuerhalten … Unser Hauptproblem ist die personelle Auszehrung.“
Es würde jetzt darum gehen, „dass eigentlich andere Leute als die bisherigen das 'Heft in die Hand nehmen müssten' und zwar nicht für einzelne, ihnen besonders am Herzen liegende Aufgaben, sondern für die Gruppe als Ganzes … Wir haben eine Situation, in der die Leute, die das bisherige Selbstverständnis der Gruppe und ihre Arbeit am meisten geprägt und getragen haben, entweder nicht mehr da sind oder der Gruppensituation hilflos bis resigniert gegenüberstehen. Sie müssten abgelöst werden, aber sie werden nicht abgelöst.“ (KGB/E: Versuch über ein neues Selbstverständnis und eine neue Standortbestimmung (Begründung für die Außerkraftsetzung der Präambel der Programmatischen Erklärung und des Statuts der KGB/E), Bochum 1982, S. 1ff.).
Die Debatte um Präambel und Statut zeigte, dass man wie bisher nicht weitermachen wollte und konnte. Es lag nahe, bei diesen Vorschlägen daran zu denken, dass die praktische Ernüchterung die Gruppe längst eingeholt hatte - und das zu einem Zeitpunkt, als sich die Gelsenkirchener und andere Gruppen schon längst von der KGB/E abgewandt hatten. Es zeigte sich nun auch, dass die selbstkritischen Hinweise nicht einfach dahingeworfen waren. Wenn die Gruppe formulierte, dass „wir „weniger eine einheitliche politische Organisation sind, erscheint es (uns) unmöglich den demokratischen Zentralismus in der bisherigen Form aufrechtzuerhalten …Unser Hauptproblem ist die personelle Auszehrung …“ (ebd.), dann sollte davon ausgegangen werden, dass die Selbstentbindung vom „revolutionären Zorn“ schon viel weiter um sich gegriffen hatte, als es vielen lieb war.
Neben dem Papier „Die Entwicklung der Produktivkräfte im Imperialismus“ (vgl. KGB/E: Die Entwicklung der Produktivkräfte im Imperialismus, Bochum, März 1982) gab die Gruppe noch im März eine Sonderausgabe der „Bochumer Arbeiterzeitung“ zum Internationalen Frauentag heraus: „8. März - Internationaler Frauentag“ (vgl. BAZ, Sonderausgabe zum Internationalen Frauentag, Bochum, März 1982).
Man kann hier nicht die „Frauenfrage“ debattieren, man kann aber bestimmte Dinge zuordnen, die auf die Gruppe selbst und auch auf die Frauengruppe zutrafen. Die Emanzipation der Frau, die eine lange geschichtliche Tradition hatte, die proletarisch auf der einen Seite sein sollte und die sich ganz bewusst von der bürgerlichen Emanzipation, falls sie sie je gegeben haben sollte, und ihren „Emanzen“, abzugrenzen gedachte, war von vielen ideologischen Experimenten begleitet. Einheitliche Vorstellungen gab es kaum. Die Frauenbewegung war in sich zudem auch sehr zerstritten, was sicherlich auch daran gelegen haben mag, dass sie sich aus dem „Klassenkampffetisch“ im Marxschen Sinne speiste und diesen mit Wohnexperimenten, Kinderläden, fragwürdigen pädagogischen Modellen (Summerhill), subkultureller Elemente (Sexpol-Gruppen) und anarchistischen Denkmodellen vermengte. Immer stand die proletarisch-kritisch-sozialistische Selbstorganisation am Anfang und am Ende dieser Bemühungen, die wiederum ohne die Rezeption der Schriften der revolutionären „Reformpädagogen“ aus den 1920er/1930er Jahren (von Bernfeld zu Benjamin, von Reich bis Rühle) sowie der russischen, chinesischen, USA- und Frankreich-Literatur nicht zu verstehen gewesen wäre.
Immer sollten die Lebensverhältnisse ge- bzw. verändert werden. Doch die Frauenfrage als „soziale Frage“ gab es eben sowenig wie die Auflösung des Widerspruchs zwischen Proletariat und Bourgeoisie, wobei die „Frauenfrage“ kurzerhand darin aufging und als plumper Nebenwiderspruch (vgl. Mao Tse-tung: „Über den Widerspruch“, AGW, Bd. I) verstanden wurde. Durch die Anti-Baby Pille bekam auch die Debatte um die „freie“ Sexualität nun wiederum eine ganz andere Stoßrichtung. Denn „freier“ wurde sie nicht. Ganz im Gegenteil. Es hatte nämlich den Anschein, dass sie sich nun ganz in die Gesellschaft der Männerherrschaft begab. Frauen wurden durch die Pille „verfügbarer“ (§ 218) und zum Tauschobjekt degradiert.
Hinzu kam, dass die „bürgerlichen Emanzen“ auf einmal den Geschlechterdiskurs von einer ganz anderen Seite aufrollten. Alice Schwarzer, seit 1971 streitbare Vorkämpferin für eine bürgerliche „neue Frauenmitte“, ließ im „Stern“ mit Gesinnungsgenossinnen aufhorchen, dass man „abgetrieben habe“. Das Selbstbewusstsein der Frauen schien sich verlagert zu haben. Plötzlich war Beruf und Gesellschaft, Kindererziehung, lebensnahe und lebenspraktische Ansätze, Ehe, aber auch moralisch-ethische Kategorien wie Werte oder Gerechtigkeit nicht mehr „proletarisch“ gedacht, sondern „kapitalistisch“. Es ging nämlich um die Integration all dieser Denkmodelle in eine neue Kategorie der „Befreiungsbewegung der Frau“. Feminismus und Frauenbewegung, insofern sie einen Widerspruch darstellten, klafften total auseinander. Es war nun gar nicht mehr klar, was Feminismus ist, was Frauenbewegung, wo sie sich trafen und wo nicht. Feministinnen hielten weiter an der „proletarischen Organisation“ fest, und die Frauenbewegung verstand es, sich nun verbal-radikal von den alten Hüten zu verabschieden, und sie gingen als „bürgerliche Emanzen“ (so die Titulierung der Feministinnen) in die Geschichte ein.
Die KGB/E war „linkes Milieu“ mit ebendiesen Aktionen, Parolen und gesellschaftlichen Vorstellungen, in deren Rahmen sie sich bewegte oder auszudrücken gedachte. Sie ging darüber auch nicht hinaus. Sie dürfte sich aber auch nicht als „Veränderungs-Avantgarde“ verstanden haben; denn dazu hätte es auch anderer Debatten bedurft als nur die Aufarbeitung kommunistischer und Frauenliteratur.
Wie viele Kollektive es innerhalb der KGB/E gab, kann nicht mehr gänzlich geklärt werden. Aus den Daten wird dennoch ersichtlich, dass es wohl nur ortsfeste gab, die auch zu den jeweiligen politischen Anlässen neu gebildet wurden. Neben dem Opel-Kollektiv und dem § 218-Kollektiv war ein weiteres sog. „Standardkollektiv“ das „3. Welt-Kollektiv“. Zum 4. März 1982 legte es einen „Arbeitsplan-Vorschlag“ vor, in dem es hieß: „Unsere Arbeit im Koll muss es daher sein, die oben genannten Gesichtspunkte als Problemaufriss zu vertiefen und mit bestimmten Arbeitshypothesen ... einzuarbeiten. Damit hätten wir als Gesamtorganisation einen inhaltlichen Arbeitszusammenhang bestimmt, der uns dann wieder ermöglicht arbeitsteilig auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet theoretisch zu arbeiten … Gleichzeitig müssen wir als Gesamtorganisation klären, auf welchen Grundlagen und welches Verständnis vom Marxismus-Leninismus wir positiv haben, was sozusagen unser kleinster gemeinsamer Nenner ist und zusammenhält.“(vgl. KGB/E: Arbeitsplan-Vorschlag 3. Welt-Kollektiv vom 4.3.1982, Bochum, 4.3.1982). Als konkrete Aufgaben würden sich ergeben: „Kritik an der programmatischen Erklärung mit der Präambel und dem Statut; Arbeit mit der 'BAZ' weiterführen; Theoriearbeit im Rahmen der 3.Welt-Solidaritätsarbeit weiterführen. (ebd.)
Die Debatten um Programm und Theorie gingen unvermindert weiter; sie gingen nun auch in die Endphase. Das wurde ersichtlich aus einem weiteren Papier, das die KGB/E im Mai 1982 vorlegte: „Thesen zur Kritik der Programmatischen Erklärung der Kommunistischen Gruppe Bochum (Essen)“.
Ausgeführt wurde: „Die nachfolgenden Thesen verstehen sich als einen Beitrag zur Auseinandersetzung um die Gründe des Scheiterns der westdeutschen marxistisch-leninistischen Bewegung. Die Programmatische Erklärung der KGB/E fasst - insbesondere in ihrem allgemeinen Teil - eine Reihe theoretischer Auffassungen zusammen, in denen solche Gründe zu sehen sind … Das Bemühen um solche Klärung stellt eine wichtige Voraussetzung für den notwendigen Neuanfang revolutionärer Politik in Westdeutschland dar. Es geht hier also nicht um eine rückwärts gewandte 'Abrechnung', sondern darum, Hindernisse wegzuräumen, die der Erkenntnis eines falschen politisch-theoretischen Ansatzes im Weg stehen. Als einen solchen falschen Ansatz betrachte ich das von der KGB/E bisher vertretene Konzept des Marxismus-Leninismus und als ein solches Hindernis die, davon durchgehend geprägte, Programmatische Erklärung.“ (vgl. KGB/E: Thesen zur Kritik der Programmatischen Erklärung der Kommunistischen Gruppe Bochum/Essen, Bochum, Mai 1982).
Im Detail wurde kritisiert:
Der „Neuanfang der revolutionären Politik“ und der „falsche Ansatz“ der „Programmatischen Erklärung“ konnten nicht unter einen Hut gebracht werden. Beides bedingte sich in gewisser Weise immer noch. Die radikale Wendung, die hier noch nicht griff, setzte auch erst nach 1989 mit der Kritik am „Arbeiterbewegungsmarxismus“ und der zwingenden Zerstörung des Theoriegebäudes des ML-Systems ein. Ein „Neuanfang“ hätte auch in der Frage bestehen müssen: „Was ist noch brauchbar am Marxismus?“. Die „Thesen zur Kritik“ lesen sich eher wie ein Versuch, eine „reine“ Theorie ohne Defizite zu konstruieren, sie aber nicht als historischen Epochenbruch zu begreifen. Das bisherige „Konzept des Marxismus-Leninismus“ ließ sich wohl auch nicht mehr inhaltlich bestimmen. Es bestand im Wesentlichen aus der Substanz des Revolutionarismus aller Strömungen, Parteien und Bewegungen zusammengenommen. Die Theoriedebatte, die sie führte und die auch ausdrücklich z. B. gegen die Gelsenkirchener Strömung gerichtet war, war zwar „alten Typs“, aber dennoch weit davon entfernt, nur fragmentarische Analyse anzubieten.
Das ZA der Gruppe veröffentlichte am 11. Mai 1982 weitere Thesen: „Thesen zur Einschätzung der internationalen Lage und der Gefahr eines weltweiten Krieges.“ Darin wurden, in Fortführung der Debatte, weitre Aufgaben benannt: „1. Propagandaarbeit muss unser Schwerpunkt dabei sein. Die Arbeit in den Arbeitsbereichen muss dabei immer wieder den Zusammenhang von Klassenkampf (von oben) und Kriegsvorbereitung aufzeigen. 2. Eine Teilnahme und offensivere Auseinandersetzung an/in Diskussionen der örtlichen bzw. regionalen Friedensbewegung …“ (vgl. KGB/E: Thesen zur Einschätzung der internationalen Lage und der Gefahr eines weltweiten Krieges, Bochum, 11.5.1982).
Der Stellenwert des praktisch-politischen Versuchs, die „Propagandaarbeit“ gegen „den Klassenkampf (von oben)“ zu intensivieren, ergab sich aus den aktuellen politischen Debatten. Man sieht auch deutlich, dass die Praxis der KGB/E, eingreifen zu können, immer noch illusionär war. Doch ihr war der Zugang zu alternativen Handlungsmöglichkeiten so versperrt, wie nur etwas versperrt sein kann.
Im Juni 1982 wurde das dann den Mitgliedern der Gruppe ziemlich drastisch vor Augen geführt. Im Papier der Gruppe: „Der schwierige Versuch ein Stück Arbeitsplanung, Neuorientierung und Umgestaltung unserer Gruppe zu entwickeln“ meinte man: „Im ZA haben seit der letzten MV meist nur zermürbende Diskussionen stattgefunden. Das meiste konnte nicht zu irgendwelchen Vorschlägen für die Gruppe verarbeitet werden. Einig sind wir uns wahrscheinlich nur darin, dass es so nicht weitergehen kann … Bei einer Reihe von Mitgliedern tendiert die Aktivität Richtung null - zumindest was die Aufgabenstellung der Gruppe anbetrifft. Wir haben kaum Leute, die selbständig theoretisch arbeiten können. Die Produktivität unserer Theoriebildung ist sehr gering, sie hängt an ganz, ganz wenigen …
Zwischen den theoretischen Aufgabenstellungen und den Einstellungen und Fähigkeiten in unserer Gruppe klafften immer große Lücken. Damit aber, dass unsere eigene Theoriebildung selbst zur einzigen Orientierung und Hoffnung wurde, war, in Anbetracht unserer tatsächlichen Unfähigkeit, eine Perspektive heraufbeschworen, die in Auflösung enden kann. Die Produktivität unserer Theoriebildung ist mangelhaft … Unsere Propaganda scheint in den Betrieben zu verhallen. Die Resonanz ist auch hier sehr gering. Wenn sich nicht unter der Hand, teils halbherzig, etwas Neues in unserer Gruppe gebildet hätte, wäre es vielleicht schon allzu spät. Diese neue Orientierung zielt eindeutig auf die demokratische Bewegung in ihren verschiedenen Zweigen ab. Die demokratische Bewegung selbst findet ihre Zusammenfassung in der Friedensbewegung und in der grün-alternativen Wahlbewegung. Der nach der 7.ordentlichen MV eingeschlagene Weg unserer Gruppe bedeutete eine bestimmte Orientierung in der theoretischen Arbeit auf Klassenanalyse und Frauenfrage. Vor allem in der Klassenanalyse sollten diese bestimmten Ansätze durchgezogen werden … Die verabschiedeten Resolutionen der MV bedeuteten Orientierung auf die Arbeiterklasse, auch wenn die demokratische Bewegung noch so hohe Wellen schlägt … D. h., die Gruppe muss sich in ihrer theoretischen und praktischen Arbeit ganz bewusst auf die demokratische Bewegung hin orientieren. Die Arbeit an der Klassenanalyse - und im Industrieproletariat muss ihrem Stellenwert nach das werden, was sie eigentlich unter der Hand schon ist: Nebenaufgabe, Überzeugungssache einiger weniger. Wenn diese Aufgaben weiter im Zentrum der Gruppenarbeit stehen sollten, dann sind unsere Tage vermutlich gezählt.“ (vgl. KGB/E: Der schwierige Versuch ein Stück Arbeitsplanung, Neuorientierung und Umgestaltung unserer Gruppe zu entwickeln, Bochum, Juni 1982).
Die Krise der Gruppe war nun doch viel umfassender, als wie gemeinhin angenommen wurde. Die Kritik, die hier vorgelegt wurde, entsprach den Auflösungsdebatten der K-Gruppen und ihren Anhängseln. Das Tagesengagement war nun „tatsächliche Unfähigkeit“, die „Produktivität der Theoriebildung“ wurde als „mangelhaft“ anerkannt, die sog. „Scherenproblematik“ erinnert an die Debatten der NHT, die praktische Arbeit in den Betrieben „verhallt“, die Resonanz (mit der „BAZ“ und dem „Opel-Kollektiv“, d. Vf.) sei „sehr gering“. Eine „neue Orientierung“ ziele eindeutig auf „die demokratische Bewegung in ihren verschiedenen Zweigen ab. Die demokratische Bewegung selbst findet ihre Zusammenfassung in der Friedensbewegung und in der grün-alternativen Wahlbewegung …“ Und: Die „Gruppe muss sich in ihrer theoretischen und praktischen Arbeit ganz bewusst auf die demokratische Bewegung hin orientieren. Die Arbeit an der Klassenanalyse und im Industrieproletariat muss ihrem Stellenwert nach das werden, was sie eigentlich unter der Hand schon ist: Nebenaufgabe, Überzeugungssache einiger weniger …“
Die Geschichte der Gruppe beginnt mit der Euphorie, in Bochum eine eigenständige und funktionsfähige kommunistische Politik zu entfalten. Und sie endet in einem Tränenmeer. Alle Thesen und Antithesen waren innerhalb weniger Monate nicht mehr gültig, sie wurden, was das Schicksal fast aller Gruppen war, vom Zeitgeist und von den neuen sozialen Bewegungen, einfach überrollt. Dass sich aber die Spannungen innerhalb der Gruppe so radikal emporschaukelten, war schon erstaunlich. Und was noch erstaunlich war, war die Tatsache, dass die KGB/E sich noch eher auf die „demokratische Bewegung“ umorientiere als die NHT. Ob man dem „geschichtlichen Augenblick“ Rechnung trug, sei dahingestellt. Und ob es gute Gründe gab, das Pferd zu wechseln, auch. Denn die sich nennende „demokratische Bewegung“ war ganz und gar nicht der große gesellschaftliche Bringer (wenn etwa an die Grünen-Bewegung, Hausbesetzer, Ökofreaks, Friedensbewegung, Anti-AKW etc. gedacht wird).
Vieles, was hier nun angedacht war, erinnert an Michael Gorbatschows Ausspruch: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“. So richtig das auch ist, so abgenudelt ist es auf der anderen Seite. Alle konnten sich zu jeder Zeit immer rückversichern, Kompromisse schließen und sich anderen Verführungskräften hingeben. Die Marxisten-Leninisten und mit ihr die ML-Bewegung dachten nun in Kategorien wie Frustration und Aufgabe, Niederlage (ohne Sieg!), aber nicht in Rekonstruktionen der Realität, was heißt, dass sie es sich selbst verunmöglichten, endlich an die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte zu gehen, das Pferd durch die Analyse der realen maoistischen Bewegung sozusagen von hinten aufzuzäumen. Sie stießen an ihre negativen Grenzen, und für sie war der Maoismus damit erledigt.
Natürlich belog sich die Gruppe nun auch selbst; denn neben der Tatsache: „Anschluss an die demokratische Bewegung (zu) finden“ und dabei die „Selbständigkeit soweit (zu) wahren als sie inhaltlich begründet ist“ (ebd.), wurden nun auch weitere „anstehende Aufgaben“ benannt, die aber auch mit „evtl.“ gekennzeichnet waren. Diese sollten sein:
Es ist nicht (mehr) bekannt, dass die KGB/E dazu noch eine Verlautbarung von sich gab. Insofern huldigte man noch einem „Selbstbewahrungs-Sozialismus“, der immerhin noch wenigstens einen Teil des rettenden Ufers bewahren sollte. Man konnte ja nie wissen! Doch politisch und theoretisch war die Gruppe schon längst tot.
Im Juni 1982 wurde die Kritik vom Februar 1982 über die „Programmatische Erklärung aus dem Jahre 1977“ noch einmal zum Anlass genommen, die Geschichte der Gruppe knapp Revue passieren zu lassen. Ausgeführt wurde: „Die Programmatische Erklärung aus dem Jahre 1977 kann in der vorliegenden Form nicht länger Grundlage unserer Arbeit sein … Studium und Diskussion in unserer Gruppe haben heute einen Stand erreicht, der die programmatische Erklärung von damals in vielen Punkten als falsch und fragwürdig erscheinen lässt.“ (vgl. KGB/E: Die Programmatische Erklärung aus dem Jahre 1977 kann in der vorliegenden Form nicht länger Grundlage unserer Arbeit sein, Bochum, Juni 1982).
Und im Papier: „Überlegungen zum neuen Statut“ aus dem Juni 1982 hieß es: „Im Kern müsste ein neues Statut m. E. folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: Die Mitgliederversammlung als entscheidendes Gremium, Wegfall des ZA, Bildung eines Koordinationsausschusses, der sich aus je einem/einer Delegierten aus allen Kolls zusammensetzt, stärkere Autonomie des Kolls, Bildung von Kommission/en als ideologisch-theoretischen Anleitungsgremien.“ (vgl. KGB/E: Überlegungen zu einem neuen Statut, Bochum, Juni 1982).
Diese letzten Zuckungen der KGB/E konnten jedoch den ohnehin ablaufenden Prozess der Auflösung nicht mehr verhindern. Die Achtundsechziger und Achtundsiebziger stoben auseinander, in alle Winde, und die vorskizzierte Richtung auf gesellschaftspolitischer Ebene, die mit einem breiten Reformismus eingeleitet wurde und mit einem technokratischen Management und der Beteiligung an Bürgerschaften und bundesdeutschen Parlamenten in Gestalt der Grünen endete, war nicht mehr zu stoppen. Damit war auch der Kult der Gemeinschaft, dem die K-Gruppen noch frönten, Vergangenheit. Es gab, was die KGB/E anbelangte, auch keine Renaissance mehr, wie viele aus der Gruppe vielleicht noch annahmen.
Ende Juni 1982 fand dann die letzte Sitzung des ZA statt. In: „Überlegungen zu einem neuen Statut“ hieß es: „Dem ZA gelang es nicht, konkrete Vorstellungen zu erarbeiten, wie es in Zukunft weiter gehen müsste „ (vgl. KGB/E: Überlegungen zu einem neuen Statut, Bochum, Juni 1982).
Trotzdem raffte sich die Gruppe bzw. nur noch ein Teil der Gruppe dazu auf, eine letzte „Bochumer Arbeiterzeitung“ herauszugeben (Nr. 55/1982). Diese erschien Ende Juni/Anfang Juli 1982 (vgl. Bochumer Arbeiterzeitung, Nr.55, Bochum, Juni 1982). Die Ausgabe erinnerte an die letzte Ausgabe der „Roten Fahne“ der KPD/ML-ZB (vgl. Dietmar Kesten: Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro, Kapitel 30). Knapp, kurz und auf einigen Seiten zusammengeschrieben, nahm man noch einmal Stellung zur Nato, zum BRD-Imperialismus, zu Falkland und zu den Malediven. Eine Erklärung zur Auflösung der Gruppe ist übrigens nicht bekannt gemacht worden.
Noch einmal fand am 26. Juni 1982 eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Gruppe statt. Schwerpunkt der Debatte war: „Wie sehen die zukünftige inhaltliche Schwerpunktsetzung(en) aus, an welchen theoretischen und praktischen Fragen wollen wir mit welcher Gewichtung in Zukunft weiterarbeiten?“ (vgl. KGB/E: Vorschlag für eine Tagesordnung der MV vom 26.6.1982, Bochum, 26.6.1982). Da man zu keinem Ergebnis kam, wurden noch weitere Versammlungen anberaumt, zunächst für den 12. Juli 1982 (vgl. KGB/E: Übersicht von intern zirkulierenden Papieren und Ausarbeitungen der KGB/E in chronologischer Reihenfolge ihrer Veröffentlichung ab Ende 1981 (Stand 13.9.82), Bochum 13.9.1982), dann noch eine für den Oktober 1982. Die letzte MV datiert vom 6. November 1982 (vgl. KGB/E: Zusammenhänge (Die Akkumulation des Kapitals, nicht kapitalistische Produktion und die Klassenverhältnisse des heutigen Imperialismus), Bochum, Oktober 1982; KGB/E: Nicht-Kapitalistische Produktionsweisen und der Kapitalakkumulationsprozess, Bochum 1982).
Weil in dem Linksradikalismus dieser Zeit, der ja in gewisser Hinsicht intellektuell geprägt war, radikale Brüche an der Tagesordnung waren, versammelten sich eingedenk dieser Tatsache in den letzten Sitzungen die Begründer der Gruppe noch einmal, um die alten Fragen, die sie zu Beginn der 1970er Jahre auf die Tagesordnung gesetzt hatten, sich noch einmal im Schelldurchgang zu vergegenwärtigen. Vor allem ging es um ökonomische Fragen (etwa: „Akkumulation des Kapitals“, „Produktion und die Klassenverhältnisse des heutigen Imperialismus“, „Die Akkumulationstheorie im Modell der neuen internationalen Arbeitsteilung“, „Nicht-Kapitalistische Produktionsweise und der Kapitalakkumulationsprozess“).
Seit dem Juni 1982 war die Gruppe praktisch handlungsunfähig geworden. Was sie noch bis in den November 1982 hielt, waren die ökonomischen Debatten. Anders als bei vielen anderen Gruppen (außer der Kurz-Gruppe) war es hier so, dass mit relativ hohem intellektuellem Anspruch Fragen der Politischen Ökonomie debattiert wurden. Das war in gewisser Weise außergewöhnlich. Ob man aber daraus den Schluss ziehen muss, dass die KGB/E sich ausschließlich durch politökonomische Debatten nährte, ist fraglich; denn sie hatte auch ihr praktisches Standbein, das sich durch die „Bochumer Arbeiterzeitung“ nach außen hin manifestierte.
Zum Jahresende 1982/Anfang 1983 ist die Gruppe dann endgültig von der Bochumer Bildoberfläche verschwunden. Ein Teil organisierte sich im „Bochumer Forum“ (BOFO), ein anderer driftete zu den Grünen und anderen gesellschaftlichen Bewegungen ab. Das „BOFO“ (bzw. die EX-KGB/E) äußerste sich zur KGB/E im März 1983 wie folgt: „Was könnte also sinnvoll aus unserem Scherbenhaufen zusammengesetzt werden? Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen, sei unterstrichen, dass es nicht um eine heimliche Wiederbelebung der KGB/E geht … Was in Frage kommt ist eine andere Organisation mit anderen Aufgabenstellungen … Es geht um die Schaffung von eigentlich sehr naheliegenden Zusammenhängen in der Arbeit bereits existierender Gruppen und um das Ausfüllen einer Lücke ... Es fehlt so etwas wie ein Forum, ein Verein oder Club, in dem nicht nur aktuelle politische Fragen oder nicht nur sehr begrenzte gesellschaftspolitische Fragestellungen diskutiert, sondern wo kontinuierlich gerade grundlegende und übergreifende theoretische Fragen bearbeitet und diskutiert werden … Das Forum muss Ausdruck des Bedürfnisses sein, bereits erarbeitete Thesen, Theorien usw. in größerem Rahmen mit anderen zu diskutieren ... Es wäre daran zu denken, dass an einem festgelegten Termin einmal im Monat so eine Art 'jour fix' … stattfindet.“ (vgl. N. N.: Quo Vadis Ex-KGBE?, Bochum, o. J.).
Das „BOFO“ sollte sich zu einer Sammlung von einer Reihe von Gruppen und Fraktionen entwickeln, die die Zusammenarbeit mit allen relevanten Strömungen auf Ortsebene suchten und womöglich kurzfristig auch fanden. Auch hier schien die Praxis übernommenes Modell zu sein, was aus seinen Aktivitäten hervorging. Eine Reihe von theoretischen Debatten sollten an die der KGB/E erinnern.
Zum 3. Februar 1984 lud es zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Friedensbewegung und deutsche Frage“ in Bochum ein, am 2. März 1984 ebenfalls zu einer Veranstaltung. Thema: „Das Scheitern eines westeuropäischen Weges der Revolution: Zur Geschichte der Komintern 1919-1943“. Zum 6. April 1984 sollte sich eine Veranstaltung mit den „Problemen des Kampfes um die 35 Stundenwoche“ beschäftigen (vgl. Bochumer Forum: Das Bochumer Forum lädt ein, Bochum 1984).
Einige Daten sind uns noch vom „BOFO“ bekannt. Am 4. Mai 1984 soll in einer Veranstaltung über das Thema „Über den Zusammenhang von Arbeit und sozialer Emanzipation“ debattiert werden. Gemäß der nun allerorts geführten ökologischen Debatte hieß es auf einer Veranstaltung am 1. Juni 1984: „Theorie einer ökologisch orientierten Ökonomie“. Und die Krise der kommunistischen und Arbeiterparteien sollte auf einer Veranstaltung mit dem Thema „Aspekte der neueren Entwicklung kommunistischer Parteien in Südostasien (Philippinen, Thailand)“ diskutiert werden (vgl. Bochumer Forum: Das Bochumer Forum lädt ein, Bochum 1984).
Ein letztes Flugblatt ist aus dem Dezember 1984 bekannt: „Perspektiven der Friedensbewegung: Raus aus der Nato“. Dort hieß es: „Wir haben in Bochum ein Forum geschaffen, auf dem regelmäßig wichtige Fragen der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung diskutiert werden. Den Hintergrund für dieses Projekt bilden die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im nationalen und internationalen Rahmen … Übergreifende Fragestellungen, an denen wir uns orientieren sind u. a.: 1. Produktivkraftentwicklung und soziale Verfassung, 2. Imperialismus und Unterentwicklung, Nationalismus und Internationalismus, 3. Kapitalismus und Patriarchat, 4. Ökologie und Frieden, 5. Krieg und Frieden.“ (vgl. Bochumer Forum: Das Bochumer Forum lädt ein, Bochum 1984).
Zusammenfassend ist zu sagen, dass es das Verdienst der KGB/E war, die Theorie als Teil einer künftigen emanzipatorischen Bewegung zu verstehen. Noch vor der NHT „entdeckte“ sie quasi ihren Stellenwert, in dem sie sie aus den Fetischformen der linken Verdikte über das Theorie-Praxis-Verhältnis herauslöste und deren zentrale Bedeutung erklärte. Als eine ML-Gruppe unter vielen, die sich in Bochum Ansehen verschaffen konnte, gelang es ihr auch, mit der „Bochumer Arbeiterzeitung“ und den „Beiträgen zur revolutionären Theorie“ über den Tellerrand hinauszublicken.
Es war die Ökonomie, die Gewerkschaftsarbeit, der Parteiaufbau und die Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten, die zu den wichtigsten Standbeinen der Gruppe gehörte. Einen Königsweg aus der Krise des Maoismus hatte sie nicht gefunden. Sie blieb den alten linken Denkschemata treu und sah sogar im „Parteiaufbau“, der nun endlich „angegangen werden müsse“, die Wende schlechthin, um den ML „auf die Höhe der Zeit“ zu bringen, was sich übrigens deutlich von der NHT und anderen Gruppen unterschied.
Die ersten Theoriedebatten erfolgten etwa zeitgleich mit der Gelsenkirchener NHT, die ersten überregionalen Theorie-Konferenzen wurden allerdings von der KGB/E einberufen, was aus dem vorgelegten Datenmaterial deutlich hervorgeht. Die Gruppe, die mit dem Vorwurf „Alte Hauptseite Theorie“ zu sein, leben musste, spiegelte auch den Werdegang des Maoismus in der damaligen BRD wider (von der Jugend- und Studentenbewegung bis zu den Kaderorganisationen), was aus einem anhängen Erfahrungsbericht eines Ex-Gruppenmitgliedes hervorgeht, wider.
Zusammenhänge (Oktober 1982)
In der Hochphase bestand die Gruppe aus ca. 50 Leuten und etlichen Sympathisanten. Der „Vordenker“ war der „Zentralausschuss“ (ZA), der sich bis zum Spätherbst 1982 hielt. Die KGB/E konnte ihren schleichenden Verfall auch nicht durch ständige Neubesetzungen des ZA (sogar mit einer Frau!) aufhalten. Bis zum Jahresende 1982/Anfang 1983 sollte sie sich aufgelöst haben. Aus diesem Prozess der Auflösung liegt uns lediglich eine unvollständige theoretische Polemik („Zusammenhänge - Die Akkumulation des Kapitals, nicht-kapitalistische Produktion und die Klassenverhältnisse des heutigen Imperialismus“) von einem Mitglied des ZA vor. Es spiegelt im Wesentlichen die theoretischen Fragen wider, mit denen sich die Gruppe in den letzten Monaten vor ihrer Auflösung beschäftigte. Ein Teil der Gruppe arbeitete fortan im „Bochumer Forum“ (BOFO) mit, andere gingen in der „demokratischen Bewegung“ (Friedensbewegung, Grüne) auf. In Bochum besetzte die KGB/E alle demokratischen Felder und hatte vor allem bei Opel-Bochum durchaus einigen Einfluss. Ihr „Schicksal“ fällt mit dem endgültigen Niedergang des Maoismus zusammen, der sein Dosenfutter nur noch als schmale Kost unter die „Massen“ bringen konnte.
Hier schließt sich dann der Kreis endgültig. Die KGB/E war angetreten, um auf Ortsebene engagierte kommunistische Politik zu machen, was ihr auch teilweise gelang. Damit hob sie sich von den meisten anderen Gruppen auch deutlich ab. Ihr Scheitern lag, wie vieles andere auch, im Zustand des Marxismus selbst begründet, der ja nun selbst nie auf „der Höhe der Zeit“ war, weder praktisch noch theoretisch.
Bliebe noch anzumerken, dass die ideologischen Debatten, die die KGB/E am Ort etwa mit der KPD/ML-ZK, der KPD, der Liga gegen den Imperialismus, dem KSV und anderen führte, hier nicht mehr bewertet werden. Nachzulesen sind sie in meiner Arbeit über die „Ruhr-Universität Bochum. Aktivitäten politischer Gruppen an der RUB“. Die dem Text angehängten Daten über die KGB/E und deren Umfeld werden nicht mehr einleitend vorgestellt und kommentiert. Sie sollen dem interessierten Leser als Leitfaden dienen und den Text ergänzen. Dass diese Arbeit zur „Geschichte der KGB/E“ nur fragmentarisch sein kann, sollte sich von selbst verstehen.
Anzumerken wäre noch, dass der nachfolgende Erfahrungsbericht eines „Ehemaligen“ der KGB/E etliche Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung bis zu seiner Organisierung in den verschiedenen maoistischen Gruppen offenlegt.
Natürlich, was sich aber eigentlich von selbst versteht, hat die Neugründung einer Kommunistischen Gruppe Bochum (ehemals Rote Antifa Bochum), deren Gründung aus dem Jahre 2008 bekannt wurde, nichts mit der KGB/E zu tun. Kurios ist das auf alle Fälle; denn etwa zur selben Zeit wurde bekannt, dass „Amos“ aus Bochum Konkurrenz aus Dortmund bekam.
Daten zur Kommunistischen Gruppe Bochum Essen, die hier in chronologischer Forum parallel zum Text zu lesen sind, beginnend mit einem Bericht vom a. o. PT der KPD/ML aus dem Dezember 1971. Mit diesem Datum und den darauf folgenden Monaten dürfte sich die Zirkelbewegung in der damaligen BRD endgültig herauskristallisiert haben, auch die verschiedenen ML-Bochums, aus denen u. a. auch die spätere KGB/E hervorgehen sollte. Veröffentlicht werden sämtliche Daten aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO), die sich mit der Entwicklung der Gruppe und der verschiedenen Bochumer Marxisten-Leninisten beschäftigen.
Wie es scheint, hat der einst von Rudi Dutschke propagierte „Marsch durch die Institutionen“ tatsächlich stattgefunden. Dabei haben sich aber weniger die Institutionen verändert, als vielmehr diejenigen, die angetreten waren, die Institutionen zu verändern oder gar abzuschaffen und durch andere zu ersetzen. Heute dominieren kapitalistisches Privateigentum und bürgerlicher Staat die gesellschaftliche Entwicklung so unangefochten, wie selten zuvor in ihrer Geschichte. Am meisten Kratzer hat noch die bürgerliche Familie abbekommen. Die radikale Kritik an den genannten Säulen der bürgerlichen Gesellschaft ist mittlerweile kaum noch zu hören, und es gibt nichts mehr, was noch den Namen „Bewegung“ verdiente und diese Ziele durchsetzen wollte. Ich selbst wurde durch die Jugend- und Studentenbewegung Ende der 60er Jahre zum Kommunisten und bin es bis heute geblieben, auch wenn ich politisch nicht mehr organisiert aktiv bin. Selbstverständlich haben sich auch meine Überzeugungen im Laufe der Jahre dramatisch gewandelt, aber mir fällt es nach wie vor schwer, nachzuvollziehen, was sich da bei jenen getan hat, die „verstanden haben“, heute die Segnungen von Marktwirtschaft und Demokratie preisen und selbst davor nicht zurückscheuen, den Krieg der Nato im Kosovo als antifaschistischen Befreiungskrieg zu stilisieren. Sollten doch jene Klugscheißer recht haben, die das Streben nach sozialer Emanzipation als Jugendsünde, spätpubertären Auswuchs durchgeknallter Bürgersöhne und -töchter abhaken?
Zunächst einmal waren längst nicht alle StudentInnen Bürgersöhne und -töchter. Viele kamen aus „Arbeiterfamilien“, gehörten also zu den Schmuddelkindern, die noch Kaiser Wilhelm II niemals an Universitäten haben wollte, weshalb er beispielsweise jedes Ansinnen auf die Gründung von Universitäten im Ruhrgebiet zurückwies. Ich gehöre zu dieser Spezies und die meisten der mir bekannten Ex-Genossinnen und Genossen in der ml-Bewegung der 70er Jahre auch. Ein Zufall? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Schließlich war die deutsche Studentenschaft der alten Elite-Universitäten stets stramm rechts. Die linke Studentenrevolte jedenfalls ging von modernen Massenuniversitäten aus, deren soziale Zusammensetzung sich dramatisch veränderte bzw. sich schon verändert hatte. Die rebellierenden Studenten von damals sind angekommen, ihre Sozialisation hat sich vollendet, und sie sind keine Revolutionäre mehr. Aber sie sind auch nicht alle Wirtschaftsbosse oder führende Politiker geworden. Viele ergriffen Berufe, die sie zu Teilen der „neuen Mittelschicht“ machten.
Die meisten davon sind stumm und haben sich kommentarlos aus der revolutionären Bewegung verabschiedet. Meistens war dieser Abschied nur ein Reflex auf das Scheitern der Bewegung. Die heutigen Stellungnahmen und Bewertungen der 68er Revolte stammt entweder von Leuten, die ihr heutiges Festhalten an linksradikalen Positionen begründen, oder von Leuten, die weit oben angekommen sind und sich in ihrer neuen Umgebung zu rechtfertigen haben für ihre „Jugendsünden“. Was mir besonders an letzteren auffällt, ist die Tatsache, dass es sich nicht selten um die alten „Führer“ der Bewegung handelt. Die Peinlichkeiten, die sie früher häufig absonderten, - dieser VIP-Adel, dem es wohl im Blute liegen muss - werden nur von ihren heutigen Peinlichkeiten übertroffen. All das diskreditiert jedoch nicht die linksradikale Bewegung der 60er und 70er Jahre.
Es wäre falsch, diese Bewegung durch die Brille der alten und neuen Gurus zu betrachten. Die Motive für das Streben nach sozialer Revolution waren und sind einsichtig und nachvollziehbar, gegründet auf massenhafter Erfahrung mit dem Kapitalismus und weiterhin aktueller theoretischer Kritik. Desavouiert sind sicherlich die Formen, in denen soziale Revolution bewerkstelligt werden sollte. In diesen Formen konnten nicht einmal elementare Ziele sozialer Emanzipation gewahrt werden (Stichwort Stalinismus), und man muss ihnen nicht nachtrauern. Besonders in den K-Gruppen hat sich die Tragödie der scheinbar so erfolgreichen kommunistischen ArbeiterInnenbewegung als ein komödiantischer Mummenschanz wiederholt, der notwendig scheitern musste. Und für diesen Mummenschanz waren wir alle verantwortlich, die an der Bewegung teilnahmen, nicht nur die Führer. Wer sich nur als Opfer des „demokratischen Zentralismus“ in den untergegangenen ml-Sekten hinstellen will, vergisst die allgemeine Begeisterung für „proletarische“ Organisation und Disziplin, die uns beduselte.
Im Rückblick fällt es verständlicher Weise manchmal schwer, dass positive dieser Bewegung unter den theatralischen Inszenierungen („Die Partei der Arbeiterklasse“ und ihr „ideologischer Kampf“) und der Vermummung noch wahrzunehmen. Aber viele die daran teilnahmen, haben mit Leidenschaft gegen offenkundige soziale Missstände gekämpft, die heute mehr denn je als unveränderbare Sachzwänge hingenommen werden. Die Aufforderung zur sozialen Revolution blieb jedoch unerhört in der zweifachen Bedeutung dieses Wortes. Und so musste dass, was als Studentenbewegung begann, scheitern, als es sich häuten wollte zu einer „proletarischen“ Bewegung. Das vermeintlich objektiv schon vorhandene revolutionäre Subjekt formierte sich nicht. Und so wurde aus den ehemals rebellischen Studenten im Laufe der Zeit das, was sie heute sind – mehr oder weniger normale BürgerInnen. Dass einzelne Individuen weiterhin von der Notwendigkeit und der Möglichkeit sozialer Revolution überzeugt sind, ändert daran nichts!
Nein, die gesellschaftlichen Anlässe und Gründe für radikale Kritik des Kapitalismus sind seit den 60er Jahren nicht weniger, sondern mehr geworden. Die zunehmende Spaltung zwischen arm und reich, die sich ausbreitende existenzielle Unsicherheit von LohnarbeiterInnen, die dramatische Zunahme der Umweltzerstörung, die verheerenden Perspektiven für viele Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika usw. Nichts erscheint mir ideologischer als die Ideologiekritik der selbsternannten Realpolitiker und Pragmatiker, deren Legitimationsbasis jedoch mit jedem Tag mehr schwindet, seit der „Realsozialismus“ sich selbst verabschiedet hat. (Das Vergessen hat auch seine positiven Seiten!) Jede vorbehaltlose Kritik bestehender Zustände fällt heute unter das Stigma „Ideologie“, jeder Euphemismus über diese Zustände brüstet sich als Realismus. Das Kapital und damit die bürgerliche Gesellschaft kann heute nur noch als Weltsystem reflektiert werden. Jede soziologische Betrachtung, die das vergisst, muss irren. Selbst wenn verallgemeinert wahr würde, was Naomi Klein in ihrem Buch „No Logo“ so treffend skizziert, und die Metropolen die ganze, hässliche Schinderei der Produktion des Mehrwerts in ihre „Kolonien“ verlagerten und nur noch saubere Büro-Jobs der Entwicklung und des Marketings blieben, so bliebe die „Individualisierung der Lebenswelt“ mit all ihren Entfaltungsspielräumen doch Illusion. Ich selbst bin mittlerweile auch angekommen, Teil der „neuen Mitte“. Ein 100 000 Marks-Jahresgehalt, von dem ich früher nur geträumt hätte, eine teils sehr interessante, anspruchsvolle Arbeit, kein rüder Befehlston eines Vorgesetzten …
Und doch erlebe ich das offenbar anders, als viele „Ehemalige“ und meine nicht von sozialen Utopien belasteten KollegInnen sowieso. Ich erlebe das täglich als sich mir unmittelbar aufdrängender Sachzwang, dem ich mich beugen muss. Und meine ganze Existenz hängt daran, dass „mein“ Unternehmen den widerlichen Sachzwängen kapitalistischer Verwertung gerecht wird, sie erfolgreich vollzieht. Es ist eine beständige Übung in Selbstverbiegung, einer irrwitzigen Logik „wirtschaftlicher Vernunft“ folgend. Die nicht-ökonomische Vernunft, kaum, dass sie sich äußert, wird diskriminiert oder bricht sich an den Schranken im eigenen Denken. Das Wort „Kommunismus“ ist zum Unwort des Jahrhunderts geworden. Wer es wohlmeinend in den Mund nimmt, muss sich hüten! Allein die Existenz des realen Sozialismus ließ den Kommunismus in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern als tatsächliches Schreckgespenst erscheinen, als eine Drohung, die die beste Rechtfertigung für die gesellschaftlichen Missstände des Kapitalismus war. (Besonders im durch eine „Mauer“ geteilten Deutschland.) Wenn man als Maßstab die individuellen Entwicklungsspielräume und den materiellen und kulturellen Reichtum nimmt, dann musste der Vergleich zwischen „West“ und „Ost“ allemal zugunsten des Westens ausfallen. Dass die radikale Linke etwa in Westdeutschland, trotz aller verzweifelten Abgrenzungsversuche, mehr mit dem Mangel verwaltenden Zwangskollektivismus der realsozialistischen Länder zu tun hatte, als sie selbst wahr haben wollte, steht für mich heute rückblickend außer Frage. (Dies betrifft vor allem die eigenen Ziele und die innerorganisatorische Praxis.)
Ein wesentliches Motiv der Ende der 6oer Jahre grassierenden anti-autoritären Bewegung war die individuelle Freiheit, die Ausdehnung individueller Entscheidungs- und Entfaltungsspielräume, die Infragestellung gesellschaftlicher Hierarchien, Traditionen und Konventionen. Ich erinnere mich, welche große Rolle bei mir die Begeisterung für die Beat-Musik (seit 1962) spielte, die von den Erwachsenen bezeichnender Weise als „Negermusik“ diskriminiert wurde. Das brisante Politikum steckte vielleicht weit weniger in der Musik, ihren Texten (die sowieso meist nicht verstanden wurden), der Durchbrechung von Bekleidungskonventionen und den langen Haaren, als in dieser Reaktion der Erwachsenen. (Obwohl hier zweifellos etwas Neues entstand, was man heute wohl als „Jugendkultur“ bezeichnet.)
Weil die Reaktion der Erwachsenen politisch war, mussten wir Jugendlichen wohl politisch werden, um unseren neuen Vorlieben gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen. Das Wort „Negermusik“ und die ganze Verachtung, die darin steckte, zeigt, wie reaktionär und verkrustet die Zustände im damaligen Westdeutschland waren. Meine Motive, die Bereitschaft zur Rebellion, rührten jedenfalls nicht her aus dramatischer Armut und Perspektivlosigkeit. Zwar komme ich aus einer ländlichen „Arbeiterfamilie“, deren Lohneinkommen sehr gering war und die ohne Selbstversorgung mit Fleisch, Kartoffeln und Gemüse ganz schön „alt ausgesehen“ hätte, aber in dem kleinen Dorf - in den 50iger Jahren noch eine Welt für sich - lebten fast alle so, und ich empfand uns nicht als arm oder unsere Armut nicht als bedrückend. Zudem waren meine Perspektiven „glänzend“, weil ich zu den wenigen „Arbeiterkindern“ gehörte, die den Sprung von der zweitklassigen Zwergschule auf das Gymnasium der nahe liegenden Stadt schaffte. (Man muss hinzufügen, dass mir meine Eltern diesen Sprung erlaubten, was durchaus nicht selbstverständlich war, auch bei guten schulischen Leistungen.) Von der individuellen Motivation einzelner Jugendlicher, die auf gesellschaftlicher (Erziehungs-) Erfahrung beruhte, und den politischen Zielen, wie sie im SDS, dem initiierenden Zentrum der Bewegung, formuliert wurden, war es ein weiter Weg, den jeder „anpolitisierte“ Jugendliche für sich - so auch ich - zurücklegen musste. Schließlich handelte es sich um einen sozialistischen Studentenbund, dessen Aktivisten sich für antikapitalistische Theorie begeisterten. Ist aber einmal der erste Schritt getan, dann entwickeln solche Lern- und Entwicklungsprozesse ihre eigene Logik. Was bei mir der erste Schritt war, weiß ich nicht mehr so genau. Trotz meiner Begeisterung für die Beat-Musik und vieles, was an neuen Verhaltensmustern damit zusammenhing, macht mich das Trotzen gegen die erfahrene Diskriminierung nicht zu einem Linken.
Bis zu meinem 17. Lebensjahr blieb ich religiös und konservativ (im Sinne eines sozialdemokratischen Konservativismus, der sich besonders durch protestantischen Arbeitsethos auszeichnete). Das begann zu kippen im Kontext der Auseinandersetzungen um den Vietnamkrieg. Meine erste linke Aktion bestand jedenfalls darin, dass ich im Alter von 18 Jahren, noch vor meinem Abitur, Flugblätter gegen den Vietnamkrieg verteilte. Dabei hatte ich das Gefühl, die Seite gewechselt zu haben und ich musste meinen ganzen Mut zusammennehmen, um es auch zu tun. Meine zweite, wichtigere Aktion bestand in einer Kriegsdienstverweigerung unter erschwerten Bedingungen. Eine Kriegsdienstverweigerung im Jahre 1968 ist nicht zu vergleichen mit einer Kriegsdienstverweigerung heute und schon gar nicht dann, wenn man damals seinen Antrag auf Anerkennung während der Grundausbildung bei der Bundeswehr stellte, in einer Zeit, als die Staaten des Warschauer Paktes, sich eben anschickten die CSSR zu besetzen, um die Reformer um Dubcek zu stürzen. Dem Druck, dem ich hier in aufgeheizter Kriegsvorbereitungsstimmung ausgesetzt war, das war ein einschneidendes Erlebnis, dass ich umso bewusster wahrnahm, als meine anti-autoritären Einstellungen gerade anfingen zu erblühen. (Zudem war ich der erste Kriegsdienstverweigerer, den es jemals in „meinem“ Bataillon gegeben hatte. Und da gleich sieben Rekruten nach mir ihren Antrag einreichten – alle aus meinem Zug – drohte man mir mit einem Verfahren wegen Wehrkraftzersetzung, weil ich die anderen aufgewiegelt und ihnen die Begründungen geschrieben hätte.) Wie auch immer, ich hielt jedenfalls dem Druck stand und wurde zum Ende meines „Grundwehrdienstes“ im Oktober 1968 als „Wehrdienstverweigerer“ in erster Instanz anerkannt. Ich war unglaublich stolz und voll von linkem Selbstbewusstsein.
Von nun an plante ich meine linke „Karriere“ und bastelte an einem neuen, revolutionären Lebensentwurf ... und damit ging sozusagen alles wie von selbst. Ich fing an, begierig linksradikale Literatur zu lesen, schloss mich gleich nach Antritt meines Ersatzdienstes dem SDS in Braunschweig an, verfolgte die Debatte um Perspektiven und Auflösung des SDS und entwickelte mich schnurstracks (noch 1969) zu einem ... Maoisten, womit ich mich schon bald in recht zahlreicher Gesellschaft befand. Meine Ersatzdienstzeit stand bereits ganz im Zeichen politischer Arbeit (zunächst Antimilitarismus-Arbeit, dann Organisierung einer maoistischen Gruppe unter den Ersatzdienstleistenden am Ort). Dabei wurde mir erneut mit Strafverfolgung gedroht, weil ich ein Rundschreiben an Ersatzdienstleistende verfasst hatte, dass sie aufrief, sich revolutionären Gruppen anzuschließen und die Abhängigen im Krankenhaus zu organisieren.
Bereits Anfang der siebziger Jahre hatten sich erhebliche Teile der Jugend- und Studentenbewegung vom Anti-Autoritarismus losgesagt und begeisterten sich für Organisation und Disziplin, für einen Kollektivismus, indem sich der oder die Einzelne vollständig „der Sache“ und der Organisation unterordnen sollte. Von dem Motiv, das viele zur Bewegung gebracht hatte (Ausdehnung individueller Entscheidungs- und Entfaltungsspielräume), blieb in den sogenannten K-Gruppen nicht viel übrig. Die soziale Frage und die politische Strategie wurden neu gelernt im Rückgriff auf die Geschichte der Arbeiterbewegung, besonders der kommunistischen Arbeiterbewegung und ihrer Selbstreflexion. (Kaderpartei organisieren, politische Macht erobern, Diktatur des Proletariats errichten und das kapitalistische Privateigentum abschaffen ...)
Es begann also der bereits angesprochene historische Mummenschanz, bei dem sich besonders die neuen Parteien der Arbeiterklasse hervortaten. Heute meine ich, dass dieser Übergang nur möglich wurde durch die Projektion des eigenen Anti-Autoritarismus auf die chinesische Kulturrevolution. Die Kulturrevolution wurde das Bindeglied für den Übergang zum Marxismus-Leninismus. In ihr schien sozusagen der eigene Anti-Autoritarismus unter richtigem Vorzeichen („Führung durch das Proletariat“) aufgehoben. („Rebellion ist gerechtfertigt.“) Gleichzeitig schien es möglich zu sein, Marxist-Leninist zu werden und die offenkundigen Missstände in den Ländern des Warschauer Paktes grundlegend kritisieren zu können, ohne auf bürgerliche Denkmuster zurückgreifen zu müssen. Wie viele andere auch, richtete ich meinen Blick hoffnungsvoll auf die Industriearbeiterschaft, in der ich mit Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao-Tsetung das revolutionäre Subjekt erkannte. Auch hier ersetzte die Projektion der eigenen Wünsche auf die ArbeiterInnen den nüchternen analytischen Blick. Wie hatte doch der Rote Morgen, Zentralorgan der KPD/ML, seinen Leitartikel zu den Septemberstreiks 1969 in der Eisen- und Stahlindustrie überschrieben? „Der schlafende Riese erwacht.“ Das sprach mir aus der Seele, war aber offenbar mehr Wunschdenken als Realität. Was da erwachte war kein Riese, sondern Teile der Industriearbeiterschaft, deren Menetekel vermutlich damals schon an die Wand geschrieben war, und das hieß: „Euch wird es schon bald nicht mehr geben!“
Heute ist der vermeintliche Riese der Eisen- und StahlarbeiterInnen auf eine unbedeutende „Randgruppe“ der Lohnabhängigen geschrumpft. Die Septemberstreiks 1969 hatten auch nichts zu tun mit einem Aufbruch zu revolutionären Taten. Sie waren rückblickend eher der Vorläufer einer Reihe von Abwehrkämpfen, in denen verzweifelt um den Erhalt der Lohnarbeitsplätze in der Eisen- und Stahlindustrie gekämpft wurde. Auf jeden Fall war ich damals begeistert von der Perspektive, Berufsrevolutionär und Parteikader zu werden und überlegte mir genau, wo ich meine Arbeit nach Beendigung des Ersatzdienstes (Januar 1970) aufnehmen sollte. So kam ich ins Ruhrgebiet, dem vermeintlichen Zentrum der künftigen revolutionären Arbeiterbewegung und geriet hier mitten in die Wirren der ersten Spaltung der ja gerade erst gegründeten KPD/ML, der ich mich anschließen wollte. Es war eher Zufall, dass ich anfangs bei den „Spaltern“ des Zentralbüros landete. Den Hauptstreitpunkt bildete die Frage, ob die theoretische Arbeit und die Gewinnung fortschrittlicher ArbeiterInnen im Zentrum der politischen Arbeit stehen sollte, oder ob es bereits darum ging, die Massen zu agitieren und für die Partei zu gewinnen.
Innerhalb des westdeutschen Maoismus blieb dies ein Streitpunkt, an dem man sich immer wieder spaltete, neue Gruppen entstanden, bis zum Ende der ML-Bewegung. Schon bald erkannte ich, dass ich mich verlaufen hatte, und kam zu der Überzeugung, dass die „Gewinnung der Massen“ unter gegebenen Voraussetzungen ein lächerliches Hirngespinst sei. Ich wechselte also die Partei, schloss mich der Gruppierung mit dem Zentralkomitee (Roter Morgen) an. Bereits kurze Zeit nach meinem Übertritt ging die gleiche Auseinandersetzung in meiner neuen politischen Heimat wieder los und führte 1971 zu einem richtig großen Knall, einer fast vollständigen Auflösung der KPD/ML und der Gründung zahlreicher Zirkel. Dies alles spielte sich ab innerhalb einer Zeitspanne von vielleicht 18 Monaten, vom Frühjahr 1970 bis zum Herbst 1971. Für mich war das eine aufwühlende Zeit, erneut voller neuer Erfahrungen, in der sich die Ereignisse überschlugen. Es war zugleich eine Zeit der ständigen, hingebungsvollen „Selbstzerfleischung“, bei der die gesellschaftliche Realität zum bloßen Hintergrund, Panorama des eigentlichen Geschehens (ideologischer Kampf unter den MLern) wurde.
Wir beschäftigten uns mehr mit uns selbst, der Bewegung, als mit der Kritik der Verhältnisse. Aber ich machte auch andere, neue einschneidende Erfahrungen, die mich in meinem Kommunismus bestärkten.
Zwar war ich von Kind auf von meinen Eltern zu körperlicher Arbeit verpflichtet worden und hatte seit meinem 13. Lebensjahr regelmäßig in den Ferien Geld verdienen müssen (im Sommer beim Straßenbau und im Herbst bei Bauern, Rüben- und Kartoffelernte), aber Industriearbeit hatte ich noch kaum kennen gelernt. Im Frühjahr 1970 fing ich - „im Auftrage der Partei“ - bei den Stahlwerken Bochum an, erst einige Wochen im Büro, doch dann wurde es - auf eigenen Wunsch - ernst. Ich „malochte“ als Akkord-Schleifer in der Gießerei, was knüppelharte Arbeit war. Der Meister war ein Arschloch, der das Kommandieren genoss, doch das kannte ich bereits vom Bund. Was mir schon bald mehr zu schaffen machte, war das achtstündige Stehen und schwere Heben ... obwohl ich ausgesprochen trainiert und kräftig war und stolz darauf, was ich mit dieser Kraft alles schaffte. Nachts plagten mich schon bald ziemlich regelmäßig Wadenkrämpfe, die mich ins Kissen beißen ließen. Das frühe Aufstehen war für mich auf Dauer ebenfalls ziemlich unerträglich, und jetzt handelte es sich nicht mehr um vier Wochen Ferienarbeit!
Selbstverständlich las ich in der Frühstückspause demonstrativ das Zentralorgan meiner Partei und versuchte mit Kollegen darüber zu sprechen. Als Kollege wurde ich problemlos akzeptiert, von meinem Kommunismus aber wollte niemand etwas wissen. Ich lief vor die Wand. Bei den Stahlwerken versuchte ich auch das erste und einzige Mal direkt einen Streik anzuzetteln, nämlich während der Tarifrunde im Herbst 1970, als es bei Krupp bereits zu einzelnen Arbeitsniederlegungen gekommen war. Ich fasste mir also ein Herz - das mir fast in die Hose rutschte - und ging von einem Kollegen zum anderen in der Abteilung und versuchte, sie zum Streik zu bewegen. Heute erscheint es mir wie ein Stück absurdes Theater, denn schon bald lief der Meister im Abstand von etwa 2 Metern hinter mir her. Er sagte kein Wort, guckte nur ausgesprochen böse. Natürlich ließen mich die Kollegen auflaufen, und so gab ich bald auf. (Selbstverständlich bestärkte mich dies in der Überzeugung, dass das unerträgliche Gesabbel von Gewinnung der Massen und der Führung durch die Partei nichts als Humbug war.)
Was mich wunderte und heute noch wundert, warum ich damals nicht sofort entlassen wurde. Das geschah erst ca. 2 Monate später im Januar 1971 und ohne Begründung. Mir war es recht, denn meine neue Partei wollte mich sowieso nach Opel schicken, wo ich auch prompt im Februar 1971 anfing. Bei Opel verdiente ich rund 100 DM mehr, ca. 950 DM im Monat, was mich freute, aber selbstverständlich in die Parteikasse floss. Was mich weniger freute und mir die Arbeit im Stahlwerk nach kurzer Zeit als relativ angenehm in Erinnerung rief, das war die Bandarbeit und das noch frühere Aufstehen bei der Frühschicht. Bei Opel begann damals die Arbeit um 5.45 Uhr, was für mich bedeutete, dass ich um 4.15 aufstehen musste, um meine Straßenbahn zu erreichen ... und das nach Sitzungen oder Artikel schreiben, was manchmal bis nach Mitternacht ging. Was Wunder, dass ich oft verschlief und zu spät zur Arbeit kam. Die Frühschichtwochen waren Wochen voller hektischer Aktivität und mit wenig Schlaf. In den Mittagsschichtwochen regenerierte ich mich wieder etwas durch ausgiebiges Schlafen. Meine erste „Operation“ am Band - ich werde sie nie vergessen - war das Auffüllen von Kühlwasser. Ganz genau weiß ich die Anzahl der Handgriffe nicht mehr, ich glaube, es waren so vier und fünf. Was so schlimm war? 1. Die Kürze der Zeit, die blieb, um die Handgriffe auszuführen und 2. die Schmerzen an einem meiner vom Kühlwasser glitschigen Finger, mit dem ich einen Kontakt stecken musste. Ich war überzeugt, dass ich das nicht lange aushalten könnte.
Man muss so etwas selbst erlebt haben, um zu begreifen, was für eine Tortur Arbeit sein kann. Später habe ich noch diverse andere Erfahrungen mit quälender Industriearbeit gemacht (als angelernter Arbeiter und als Maschinenschlosser habe noch weitere neun Jahre in Fabriken malocht), aber nichts habe ich als so „tödlich“ empfunden, wie die ersten Wochen bei Opel! Nimmt man die ganzen politischen Phrasen weg, dann war und ist Kommunismus für mich ein gesellschaftlicher Zustand, der sich unter anderem dadurch auszeichnet, dass kein Mensch mehr solchen Arbeitstorturen unterworfen wird und die Menschen über ihre Arbeit und Arbeitsbedingungen selbst entscheiden - ohne Unterordnung unter fremden Willen und den Sachzwang der Verwertung. Solange Menschen, die diesen Torturen unterworfen sind, stolz darauf sind, diese Torturen aushalten zu können, darauf ihr Selbst- und Klassenbewusstsein gründen, wird es keinen politisch wirksamen Wunsch nach sozialer Revolution - nämlich den Wunsch, solche Arbeits- und Lebensbedingungen zu überwinden - in hochentwickelten kapitalistischen Ländern geben. Zu dieser Überzeugung kam ich aber erst viel später.
Nach dem großen Knall in der KPD/ML (1971) war ich mächtig enttäuscht, gründlich desillusioniert begann ich, das Parteisektierertum, die maßlose Polemik gegen anders denkende, gründlich zu hassen. In dieser Zeit las ich vor allem Lenins und Stalins (sic!) Artikel über die frühen Jahre der russischen Sozialdemokratie und fand darin zahlreiche vermeintliche und tatsächliche Parallelen zu unserer Situation. Jedenfalls hielt ich nunmehr jede Parteigründung für verfrüht und meinte, dass dafür erst bestimmte theoretische Voraussetzungen geschaffen werden müssten, die in der Ausarbeitung eines Programms abgeschlossen werden sollten. Das sollte nicht den Verzicht auf jede praktische Arbeit bedeuten, sondern die praktische Arbeit auf die Unterstützung (nicht Führung) der Arbeiterbewegung orientieren, wobei die Propaganda für interessierte, fortschrittliche ArbeiterInnen das Wichtigste war. (Unter Propaganda verstand ich aufklärende Kritik am Kapitalismus, die die Leute auch für theoretisches Studium interessieren sollte.)
1972/73 gründeten wir - diverse Ex-KPD/MlerInnen - in Bochum einen Zirkel, der sich „Kommunistische Gruppe Bochum“ nannte und in dem genannten Sinne die politische Arbeit fortsetzen wollte. Später wurde daraus die „Kommunistische Gruppe Bochum/Essen“ (KGB/E), die zu ihrer Blütezeit knapp 50 Mitglieder hatte und bis 1983 bestand. Wir hielten unseren Ansatz mit einigem Erfolg bis zu unserer Selbstauflösung im Jahre 1983 durch, und es gelang uns nach außen recht gut, bestimmte Formen des Sektierertums zu vermeiden. Intern allerdings gab es auch zweimal „Linienkämpfe“, in denen wir uns methodisch nicht gründlich von den von uns kritisierten Gruppen unterschieden (unsachliche Polemik bis hin zu persönlichen Feindschaften). Unser wichtigstes Feld praktischer Bewährung war die Unterstützung der Gewerkschaftsopposition bei Opel in Bochum. Ich hatte im Frühjahr 1972 bei Opel gekündigt, ein Studium begonnen, um intensiv theoretisch arbeiten zu können. Auf Grund meiner politischen Betriebsarbeit hatte ich aber gute Kontakte zu Kollegen, die im Frühjahr 1972 zusammen mit Betriebskadern der KPD/ML-Zentralbüro eine oppositionelle Liste zu den Betriebsratswahlen vorbereiteten, wobei ich sie unterstützte. Aus dieser Wahlliste entwickelte sich später die „Gruppe oppositioneller Gewerkschafter bei Opel Bochum“ (GOG), die noch heute existiert.
Solange die Kommunistische Gruppe Bochum/Essen existierte, unterstützte sie die GOG nach Kräften (durch Hilfe bei der Erstellung und Verteilung von Flugblättern, durch inhaltliche Beiträge für die Diskussion der gewerkschaftspolitischen Perspektive, Organisierung von Schulungen etc.). Dies blieb auch für mich bis 1986 meine wichtigste praktisch-politische Aktivität. Es gab in den 70er Jahren spannende, uns aufwühlende Ereignisse, deren Bedeutung wir ebenfalls gründlich überinterpretierten. Dazu zählten vor allem der selbständige, nicht gewerkschaftlich organisierte Streik von 1973, der ja kein Einzelfall war (Ford Köln, Pierburg Neuß), und der Ausgang der Betriebsratswahlen 1975. Dazu muss erwähnt werden, dass die KGB/E zu den ml-Gruppen gehörte, die davon ausgingen, das die DGB-Gewerkschaften durch und durch mit dem System verwachsen seien und daher als Ganzes nicht im Sinne einer klassenkämpferischen Politik zu beeinflussen oder gar zu erobern seien. Vor diesem Hintergrund bewerteten wir sowohl die Aufstellung oppositioneller Listen bei Betriebsratswahlen (zu solchen Listen kam es bald in einigen wichtigen Betrieben, allerdings mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung) als auch die selbstständigen Streiks einzelner Belegschaften im Jahre 1973. Wir sahen darin die Ansätze zu einer neuen klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung und befanden uns in euphorischer Stimmung.
Endlich schien sich ein Durchbruch anzubahnen. Mit dem Streik 1973 kamen neue Kollegen zur GOG, und bei den Betriebsratswahlen 1975 errang die oppositionelle Liste 12 von ca. 30 Sitzen im Betriebsrat! Unter diesen 12 waren mindestens vier überzeugte Maoisten und einige, die damit sympathisierten. Welch ein Erfolg! Stolz machte es uns natürlich auch, dass die Arbeit unserer Gruppe bei den klassenkämpferischen Opelanern in hohem Ansehen stand. Mit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 und diesen Ansätzen zu einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung sahen wir das Ende der Ära der Sozialpartnerschaft in Westdeutschland eingeleitet und meinten selbstverständlich, dass der Sozialpartnerschaft letztendlich durch eine radikale linke Arbeiterbewegung der Garaus gemacht würde. Ich ahnte damals nicht, dass sie im Zuge des sogenannten „Klassenkampfes von oben“ von den Kapitalisten allmählich aufgelöst würde.
Es zeigte sich schon bald, dass die von uns radikalen Linken prognostizierte wachsende Zahl von Lohnarbeitslosen und zunehmende existenzielle Unsicherheit keineswegs dazu führte, dass mehr Leute mit kommunistischen Positionen sympathisierten. Unsere Hoffnungen jedenfalls trogen, und statt der erwarteten Vorwärtsentwicklung traten Stagnation und Rückgang ein. Solche Formen selbständiger Streikkämpfe einzelner Belegschaften hat es auch nicht mehr gegeben. Und je deutlicher die strukturelle Überakkumulation von Kapital ihre Wirkung zeigte (Firmenpleiten, Anstieg der Arbeitslosenzahlen), desto passiver wurde die Arbeiterbewegung. Streiks gab es bald nur noch gegen Firmenschließungen, und die rechte Propaganda gegen Ausländer fand aufmerksame Zuhörer. Die Perspektiven unserer praktischen Arbeit verdunkelten sich jedenfalls zunehmend und warfen Fragen auf, die wir nicht beantworten konnten.
Und die sonstigen großen Perspektiven? Welche hatten wir und was zeichnete sich ab? Wir wollten beitragen zum Aufbau einer kommunistischen Partei und hofften auf einen Vereinigungsprozess aller Maoisten (Marxisten-Leninisten). Unser wichtigster Beitrag sollte auf dem Gebiet der Theorie liegen, aber hier taten wir uns besonders schwer. In der theoretischen Arbeit hatten wir die Klassenanalyse - wie schon die alte KPD/ML - als wichtigste Aufgabe angesehen, und die Vereinigung sollte über eine Programmdiskussion stattfinden. Faktisch gelang es uns nicht einmal, die theoretische Aufgabe der Klassenanalyse genauer zu bestimmen. Es herrschte ein geradezu empiristisches, sozialstatistisches Verständnis, dass sich erst auflöste, als unsere Gruppe sich aufzulösen begann. Es ist bezeichnend, dass ich selbst erst nach der Auflösung der KGB/E die Kritik der Politischen Ökonomie intensiver zu studieren begann. Später haben mich meine dogmatischen Scheuklappen, die mich daran hinderten, wichtige Literatur auch nur wahrzunehmen, maßlos geärgert. Im Laufe der 80er Jahre verarbeitete ich erst die wissenschaftliche Debatte des akademischen Marxismus in Westdeutschland über die Rekonstruktion der Kritik der Politischen Ökonomie. Ein halbwegs angemessenes Verständnis des Marxschen Kapitals bekam ich erst nach der Lektüre Rosdolskys, bei der es mir „wie Schuppen aus den Haaren“ fiel.
Für mich ein echtes Erlebnis. Ebenso Mattiks Buch über „Marx und Keynes“. Vorher hatte ich wirklich nicht viel verstanden, und ich weiß heute mit Sicherheit, dass viele „RenegatInnen“ (nicht bös gemeint), die meinen, sie hätten sich bewusst vom Marxismus verabschiedet, niemals begriffen hatten, was es mit der Kritik der Politischen Ökonomie auf sich hat. Es war wirklich nicht zum Besten bestellt mit unserem „wissenschaftlichen Sozialismus“. Irgendwelche lesenswerten und lehrreichen theoretischen Beiträge zur Kritik der bürgerlichen Gesellschaft wurden jedenfalls im Rahmen der KGB/E nicht formuliert. Das war auch gar nicht möglich, weil wir den Dogmatismus der ml-Bewegung selbst noch mit dogmatischem Grundverständnis kritisierten. Selbst unsere Beträge zur „Frauenfrage“, mit denen wir uns nach heftigen internen Auseinandersetzungen ziemlich quer stellten zum marxistisch-leninistischen Mainstream, atmen den Geist dieses Dogmatismus.
Die Perspektiven zur Vereinigung der ml-Bewegung verdüsterten sich genauso, wie unsere praktischen Perspektiven. Unsere Hoffnungen, dass die Zirkelbewegung aus den Krisen der „Parteien der Arbeiterklasse“ profitieren würde, trogen genauso, wie unsere anderen Hoffnungen. Die Zirkel unterschieden sich allesamt in ihrem Dogmatismus nicht grundlegend von den Parteien. Es kam nie zu einer halbwegs konstruktiven theoretischen Diskussion. Gegen Ende der KGB/E glaubte kaum noch jemand an eine Vereinigung der ml-Bewegung (ich war noch einer der letzten, der verbohrt an der Notwendigkeit dieser Vereinigung festhielt). Stattdessen liebäugelten einige mittlerweile mit dem Parteibildungsprozess der Grünen. Die gleiche Prozedur wie bei anderen MLern. Auch darin unterschieden wir uns nicht. Die Diskussion hierüber leitete unsere Selbstauflösung 1983 ein. Das also war ’s!
In den 80er Jahren arbeiteten einige aus der untergegangenen KGB/E noch in Arbeitskreisen weiter. Die Impulse unserer Arbeit erloschen nicht sofort. In diesen Arbeitskreisen gab es aber kein ml-Selbstverständnis mehr, an ihnen nahmen auch Frauen und Männer aus anderen politischen Zusammenhängen teil. Ich selbst bemühte mich noch eine ganze Zeit um einen Arbeitskreis, in dem Bücher zur Kritik der Politischen Ökonomie diskutiert wurden. Noch bis zu Mitte der 90er Jahre schrieb ich diverse Artikel, in denen ich mich mit verschiedenen Positionen in der antikapitalistischen Linken auseinandersetzte. Regelmäßig wurden Artikel von mir in der Zeitung „Spezial“ abgedruckt, die aber auch mit einem wundersamen Knall aufhörte zu existieren. Am meisten rieb ich mich an der Krisis-Position. In dieser Zeit erst habe ich mich endgültig und explizit vom Marxismus-Leninismus/Stalinismus abgegrenzt. Wichtig dafür war die Arbeit an einem Buchprojekt über die Voraussetzungen von Kommunismus, dass ich nie schrieb. (Es existiert lediglich eine Skizze, in der ich das Thema umriss und Thesen entwickelte. Einer meiner wenigen Ergüsse, über die ich wenigstens mit ein paar Leuten diskutieren konnte.) In einem kurzen, heftigen Schlagabtausch mit einem Autor der Zeitschrift „Aufsätze zur Diskussion“ (NHT) kommt dieser Abschied vom ML treffend zum Ausdruck.
Meine in dieser Zeit recht engagierten Versuche, mich theoretisch einzumischen, stießen aber insgesamt auf sehr wenig Gegenliebe, und ich konnte mich des Gefühls einer wachsenden Resignation nicht länger erwehren. Bereits sehr skeptisch beteiligte ich mich dann an einem kleinen Kreis von Krisis-Dissidenten - mit dem Ziel, ein theoretisches Diskussionsforum zu schaffen. Dieser Kreis hat sich erweitert und besteht noch heute, allerdings ohne mich. Nach einem Streit über den Abdruck eines absurden durch und durch dogmatischen Artikels über „Politische Ökonomie des Sozialismus“ verabschiedete ich mich auch hier. Mittlerweile hat es mir die Sprache verschlagen, und ich bin verstummt. Schon 1986 hatte ich mich - letztlich mit Pauken und Trompeten - von der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter bei Opel zurückgezogen und damit meine jahrelange praktische Unterstützungsarbeit klassenkämpferischer Gewerkschafter beendet. Das Begann mit einem Rückzug, der ausschließlich persönliche Gründe hatte. Ich arbeitete als Maschinenschlosser in einem Betrieb des „Wilden Westens“ (nicht im Arbeitgeberverband, der Chef ein Gewerkschaftshasser wie aus einem Bilderbuch über den Frühkapitalismus). So betrat ich jeden Morgen buchstäblich „Feindesland“ und hatte obendrein meinen äußerst schwierigen, halbwüchsigen Sohn zu mir geholt (allein erziehender Vater).
Nur kurze Zeit war ich Betriebsratsvorsitzender in dem rund 80 „Mitarbeiter“ zählenden Betrieb. Sie hatten mich zu ca. 90% gewählt ... und sie stimmten in gleicher Größenordnung gegen mich, als es auf einer Belegschaftsversammlung zum Eklat kam. Dabei hatte ich nur angekündigt, dass nunmehr auch in dieser Firma geltendes Recht angewendet werden würde (Betriebsverfassungsgesetz, Lohnfortzahlungsgesetz). „Der Alte“ drohte daraufhin mit Betriebsschließung, was „dem Wähler“ mächtig Angst machte. Ich ließ also eine Abstimmung durchführen, deren Ergebnis für mich so niederschmetternd war, dass ich zurücktrat. „Meine Opelaner“ interessierte das alles nicht besonders, weder meine persönliche Situation, noch die kurze und heftige Phase des „Klassenkampfes“ als Betriebsrat. Von einigen Kollegen war ich sehr enttäuscht. Den Treffen der GOG blieb ich zunächst fern, weil ich erschöpft war und keine Zeit fand. Gleichzeitig aber wuchs auch meine Distanz zu den Inhalten der gewerkschaftsoppositionellen Arbeit, die ich mehr und mehr als borniert und perspektivlos empfand. Mein wachsendes Unbehagen drückte ich schließlich in einigen Papieren aus, mit denen ich mich endgültig von der Gruppe verabschiedete. Mein wichtigstes Kritikpapier blieb sachlich, in einem anderen, sehr polemischen Abschiedspapier machte ich aus meinem Herzen keine Mördergrube.
Bemerkenswert finde ich auch heute noch, dass ich nicht zu einer Diskussion über meine Infragestellung der gewerkschaftsoppositionellen Arbeit eingeladen worden bin. Das ist jedoch nur ein weiterer Mosaikstein im Gesamtbild dessen, was ich über Debatten in der radikalen Linken gelernt habe: Man lässt sich nicht in Frage stellen! In den 90er Jahren fing ich an, auch meine polemische Art der Einmischungsversuche in Frage zu stellen und aufmerksamer hinzuschauen, wo es Berührungspunkte und Übereinstimmung gibt und diese auch zu benennen. An der Erfolglosigkeit meiner Einmischungsversuche änderte auch das nichts. So wurde ich immer mehr zum Beobachter eines nach wie vor heftig geführten „ideologischen Kampfes“. Wenn bei mir nach und nach die Überzeugung reifte, dass die radikale Linke in Deutschland allein schon deshalb keine Perspektive hat - sonstige inhaltliche Konfusionen und babylonische Sprachverwirrung nicht berücksichtigt - , weil und insofern es ihr nicht gelingt, eine vollständig neue Diskussionskultur zu entwickeln, in der mit der unseligen und unhinterfragten polemischen Tradition des Marxismus (nicht nur des ML) gebrochen wird, so beruht das ganz wesentlich auf den von mir gemachten Erfahrungen. In den meisten Fällen verhindert die bekannte Form der Polemik einen produktiven Klärungsprozess, errichtet geistige und persönliche Schranken aus Gründen, die ich nur noch persönlichen Eitelkeiten und Konkurrenzgebaren zuordnen kann.
Da fällt mir immer ein alter Opelkollege ein, den ich in den 70er Jahren oft besuchte, um mit ihm zu diskutieren: „Das Wissen ist das Kapital der Intellektuellen“, womit er auch die Linksradikalen meinte. Damals habe ich das immer heftig zurückgewiesen, heute scheint mir sein Ausspruch so verkehrt nicht. Die Konkurrenzgebaren von Warenverkäufern sind überall dort kaum zu übersehen, wo es zur Auseinandersetzung kommt. Auch wenn es nicht um den Preis geht, so doch um die Durchsetzung des eigenen Produktes auf dem Markt der Meinungen. Habe ich Meinungen gesagt? Nein, alles sind nur Gewissheiten und Wahrheiten. So jedenfalls verkündet es die „Werbung“. Der Wille zur Verständigung ist in vielen Auseinandersetzungen kaum spürbar. Das Interesse an der Abgrenzung ist meistens so vorherrschend, dass die Auseinandersetzung die babylonische Sprachverwirrung vergrößert, statt sie zu verringern. Wartet die Welt auf das letzte klärende Wort des verkannten Genies? Das aufgehäufte Wissen ist längst zu komplex geworden, als dass es von einzelnen bewältigt werden könnte. Dies gilt auch für die radikal kritische Gesellschaftstheorie. Den großen Wurf, den es beharrlich gegen alle Dummköpfe und Bösewichter durchzusetzen gilt, wird es nicht geben. Aber in jeder halbwegs relevanten Auseinandersetzung scheint es eben darum zu gehen, um die Durchsetzung des eigenen Wissens gegen die Unwissenheit. Die Gräben für den Stellungskrieg sind schnell geschaufelt, und so kann das Geballere losgehen.
Revolutionäre Theorie, die keine Verständigung unter den Revolutionären ermöglicht, ist witz- und wirkungslos, weil die Veränderung nicht von der Theorie kommen kann, sondern nur von den Menschen. Sie also müssen sich zusammenraufen und zu gemeinsamem Handeln befähigen, wenn sie mehr und wirksam werden wollen. Worauf man sich verständigen muss, sind die Ziele sozialer Emanzipation, die sich aus der Kritik der kapitalistischen Malaise ergeben. Die Verständigung der Revolutionäre kann nur erwachsen aus theoretischer Anstrengung und einem Diskussions- und Klärungsprozess, dessen Charakter Verständigung überhaupt zulässt. Die Leninsche Devise, wonach man sich zunächst „entschieden“ voneinander abgrenzen muss, bevor man sich vereinigt, wurde zur Stalinschen Praxis, wonach sich die Partei stärkt, indem sie sich purifiziert. Es geht mir nicht aus dem Kopf, dass das noch immer die Leitmotive für heutige Auseinandersetzungen sind. Bevor man sich „entschieden“ voneinander abgrenzt, sollte man jedoch zunächst ernsthaft überprüfen, ob es nicht Gemeinsamkeiten gibt und das eigene Wissen, die Klarheit der eigenen Position, die „entschiedene“ Abgrenzung überhaupt erlaubt!
Alles sieht also ganz nach einem langen Abschied auf Raten aus. Aber der Stachel des Hasses auf das Kapital - und wenn ich Kapital sage, meine ich das gesellschaftliche Produktionsverhältnis mit all seinen ätzenden Implikationen - sitzt bei mir tief. Was ohne meine Industrieerfahrung wäre, weiß ich nicht, aber die sitzen unauslöschbar in mir drin. Mein Antikapitalismus ist sinnlich, bei aller theoretischen Reflexion spricht mein Körpergefühl. Die Erinnerung ist nicht nur eine des Kopfes. Die Lust, Kritik zu formulieren, und das Verlangen, nach Wegen sozialer Emanzipation zu suchen, kommt immer wieder hoch. Dass ich das nicht auslebe, hat folgende Ursachen.
Erstens habe ich nicht mehr die Kraft wie früher. Meine Lohnarbeit ist nicht das, was man körperliche Arbeit nennt, aber sie ist oft nicht nur geistig anstrengend, sondern auch körperlich erschöpfend. (Einige Hörstürze waren mittlerweile die Folge). Das Schreiben meiner Diskussions-Artikel hat mich immer auch körperlich sehr mitgenommen und mir den Schlaf geraubt. (Oft bin ich nachts wieder an die Schreibmaschine oder den Rechner gegangen.) So etwas würde mich heute binnen kürzester Zeit krank machen.
Zweitens frage ich mich ständig, für wen ich schreiben soll? Schließlich hatte ich keine Monologe gehalten, sondern Diskussionsbeiträge geschrieben, mich explizit mit einzelnen Positionen auseinandergesetzt. Nicht, dass ich Applaus erwartet hätte, aber vielleicht mal ne Antwort? Auf die Dauer kommt man sich da ganz schön blöd vor, wenn der missionarische Eifer verflogen ist. Und der ist schon lange verflogen.
Drittens spielt es sicherlich eine große Rolle, dass mir die „historische Gewissheit“ des kommenden Kommunismus abhanden gekommen ist. Der Glaube an die „historische Mission der Arbeiterklasse“ ist lange verraucht. Ochs und Esel haben den Sozialismus nicht nur fürs erste in seinem Lauf gestoppt, sie haben ihn regelrecht zertrampelt. Überzeugt bin ich nach wie vor von der Möglichkeit sozialer Emanzipation und der Notwendigkeit, den Kapitalismus zu überwinden, aber diese wird sich nicht gesetzmäßig durchsetzen. Die sozialen Widersprüche und Krisenpotentiale des Kapitals sind so gigantisch, dass die Annahme vom Ende der Geschichte geradezu lächerlich ist. Große soziale Bewegungen und gesellschaftliche Umbrüche sind unvermeidlich, aber ob sich darin ein revolutionäres Subjekt bilden kann, ist keinesfalls gewiss. Die Herausbildung solcher subjektiven Voraussetzungen, die grundlegende Veränderung des Denkens der Menschen, entzieht sich jeder objektiven Gesetzmäßigkeit. Und ich komme nochmals darauf zurück, dass diese Voraussetzung vor allem in der Verständigung über gemeinsame revolutionäre Ziele liegt. Der Kommunismus kann nur zum Konsens werden, wenn er selbst pluralistisch ist!
Oder soll man sich etwa eine kommunistische Gesellschaft so vorstellen, dass alle so denken wie die paar Krisis-Autoren oder die Kanonen irgendeiner anderen Zeitschrift? So aber sieht es aus, so agieren die Organisationen, als hinge das Schicksal des Projektes sozialer Revolution davon ab, dass alle anderen sich bekehren lassen. Irgendwie sind das noch immer „Parteien der Arbeiterklasse“, die Gralshüter. Sie werden nur immer bedeutungsloser.“ (Quelle: www.rs002.de/Soziale_Emanzipation/).
1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984
27. Dezember 1971: Nachdem die letzte Nummer des 'Roten Morgens', die Nr.15, noch recht langweilig war (vgl. 6.12.1971) erscheint nun heute eine Sondernummer und eine reguläre Nr.16 (vgl. 17.1.1972), die diverse Solidaritätsbekundungen mit dem Restkreis der KPD/ML-ZK um Ernst Aust enthält. Mit Ausnahme eines Briefes aus Gießen vom 5.12.1971 stammen diese alle aus Bayern, von dem vereinigten Stützpunkt von Partei und RG Ingolstadt, aus Regensburg, Kelheim und Gunzenhausen und von der RG München. Die einzige Arbeiterkorrespondenz kommt aus dem Münchner Siemenswerk (IGM-Bereich) Balanstraße. Berichtet wird über eine Demonstration des LV Bayern (vgl. 11.12.1971) in München und die Arbeit bei Audi Ingolstadt (IGM-Bereich - vgl. 29.11.1971). Der Landespresseverantwortliche NRW berichtet (vgl. 6.12.1971): „DAS VOLK WIRD DER POLIZEIWILLKÜR AUSGELIEFERT. Ex und hopp waren für 14 bzw. 15/71 vorgesehen. DER BEFREIUNGSKAMPF DER ALBANISCHEN FRAU war in der Form abgelehnt worden."
Ebenfalls heute erscheint die Sondernummer „Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren."
In einer "Erklärung der Redaktion" hieß es dazu: „Die vorliegende Sondernummer des ROTEN MORGEN knüpft an die 2.Sitzung des 1. außerordentlichen Parteitages der KPD/ML an, wo der Kampf um die proletarische Linie, der Kampf um die Bolschewisierung der Partei, mit der Hinaussäuberung der Liquidatoren seinen Höhepunkt erreichte. Im ersten Teil der Sondernummer veröffentlicht das ZK einen Diskussionsbeitrag der Zentrale zur Weiterentwicklung der Plattform vom April 1970. Dieser Beitrag, der in seinen Grundzügen auf der 2. Sitzung des 1. außerordentlichen Parteitages formuliert wurde, entwickelt in negativer Abgrenzung gegen alle Liquidatoren und Opportunisten den korrekten marxistisch-leninistischen Standpunkt."
Der "Diskussionsbeitrag der Zentrale zur Weiterentwicklung der Plattform der KPD/ML vom April 1970" erklärt u.a.:
„Die KPD/ML hatte in den letzten Monaten eine Periode der inneren Krise, eine Periode härtester, ideologischer und politischer Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen zu bestehen. Diese Auseinandersetzungen führten dazu, dass die Aktivität der Partei nach außen im Kampf gegen den Klassengegner weitgehend lahmgelegt wurde. Und dass in einer Situation, in der sich die Klassenkämpfe in Westdeutschland beträchtlich verschärfen, in der die Bourgeoisie massiv zur Unterdrückung der ökonomischen Kämpfe der Arbeiterklasse überging, während sie gleichzeitig mit aller Macht die politische Unterdrückung verschärft. Insbesondere richtet sie ihre Angriffe gegen die marxistisch-leninistische Bewegung, vor allem gegen die KPD/ML, mit dem Ziel ihrer Illegalisierung. Es ist kein Zufall, dass mit der Verschärfung der äußeren Angriffe auf die Partei auch die zersetzenden Elemente innerhalb der Partei, die opportunistischen Kräfte und die versteckten Feinde ihr destruktives Treiben verstärken. Es ist eine alte Erfahrung der kommunistischen und Arbeiterbewegung, dass in Zeiten des sich verschärfenden Klassenkampfes es auch innerhalb der Reihen der revolutionären Organisation die Spreu sich verstärkt vom Weizen scheidet. Dennoch wäre es falsch, würden wir in der Verschärfung der Angriffe von Seiten der Bourgeoisie die hauptsächliche Ursache für die Krise unserer Partei sehen. Die äußeren Bedingungen wirken nur, wie es der Genosse Mao Tsetung ausdrückte, vermittels der inneren Widersprüche. Wir haben also die Frage zu beantworten, welches die inneren Ursachen dafür sind, dass es den Liquidatoren gelingen konnte, in die Reihen der Partei Verwirrung zu tragen, sie zu spalten? ... Als die KPD/ML im harten Kampf gegen den Revisionismus gegründet wurde, begann zur gleichen Zeit der Kampf um die Bolschewisierung der Partei. Im Gründungs-'Roten Morgen' wurden Stalins Bolschewisierungskriterien propagiert, die proletarische Linie konnte die Angriffe der Revisionisten der Partei zurückschlagen. Doch dieser Kampf gegen den Einfluss der menschewistischen Linie wurde nicht konsequent fortgesetzt. Welche Fehler haben wir gemacht? Die Untersuchung dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. Wir können noch keine endgültige, umfassende Antwort geben. Es besteht aber Klarheit und Einigkeit darüber, dass eine entscheidende Ursache für die Spaltung hauptsächlich in den schwerwiegenden Fehlern zu suchen ist, die das Zentralkomitee unserer Partei gemacht hat. ... Das ZK hat seine große Aufgabe als Führer der Partei nicht in korrekter Weise erfüllt:
Es ist kein Wunder, dass unter solchen Umständen der Kampf zweier Linien in der Partei sich auf das Äußerste verschärfte, und die fraktionistischen Tendenzen einen überaus fruchtbaren Boden finden konnten. Die Liquidatoren nützen diese Schwächen in der Partei aus, um sich selbst als die Vertreter der korrekten, proletarischen Linie herauszustellen. ... Es ging ihnen in keinem Augenblick darum, unsere Partei aus der Krise herauszuführen, sondern einzig und allein um Karriere zu machen und ihre eigene liquidatorische, revisionistische Linie durchzusetzen. Sie nutzen gewisse Fehler und Unklarheiten, die in der Plattform des Zentralkomitees, welche seit 1 1/2 Jahren die Grundlage der politischen Arbeit unserer Partei bildet, enthalten sind, aus. Dort wurde das Verhältnis von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung sowie die Rolle der Intellektuellen bürgerlicher und kleinbürgerlicher Herkunft beim Parteiaufbau teilweise zweideutig und fehlerhaft dargestellt. Woraus sie jetzt ihren bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Führungsanspruch herleiten. Ferner wurde in der Plattform die Hauptaufgabe nicht korrekt bestimmt, so dass man annehmen konnte, dass gegenwärtig die Hauptaufgabe beim Parteiaufbau allein die Schaffung der revolutionären Theorie, die Ausarbeitung der Klassenanalyse sei. Woraus die Liquidatoren schlussfolgerten, dass eben dazu eine Partei nicht notwendig sei und man sich auf, sich um ein theoretisches Organ scharende Zirkel beschränken könne. Das ist natürlich falsch. Die Hauptaufgabe der Partei in der gegenwärtigen Entwicklungsperiode ist die Gewinnung der Vorhut des Proletariats für den Kommunismus. Dazu gehört: Schaffung der Partei, Heranbildung von Kadern, Ausarbeitung von Klassenanalyse und Programm. Es ist im Augenblick eine wichtige Aufgabe der Partei die Fehler der alten Plattform zu korrigieren und eine neue Plattform für den Parteiaufbau auf höherer Stufe auszuarbeiten. ...
Noch zu einer anderen Sache: Es ist zu erwarten, dass aufgrund der Spaltung der Partei aus dem Zirkelgestrüpp sogenannter marxistisch-leninistische Gruppen und Grüppchen ein allgemeines Triumphgeheul erschallen wird. Die Ideologen des Zirkelwesens, des Liga- und Bundistenkonzepts werden die Ereignisse ausnutzen, um ihre antiproletarischen Zirkeltheorien neu aufzupolieren. ... Die Partei wird dadurch gestärkt, dass sie sich von allen opportunistischen Elementen säubert. ... Alle diese kleinbürgerlichen Gruppen dringen auf eine oder andere Weise in die Partei ein und tragen in sie den Geist des Schwankens und des Opportunismus, den Geist der Zersetzung und der Unsicherheit hinein. Sie sind es hauptsächlich, die die Quelle der Fraktionsmacherei und des Zerfalls bilden, die Quelle der Desorganisation und Sprengung der Partei von innen heraus. ... Deshalb ist der schonungslose Kampf gegen solche Elemente, ihrer Verjagung aus der Partei die Vorbedingung für den erforderlichen Kampf gegen den Imperialismus. ... Nachdem es den Liquidatoren nicht gelungen ist, die ganze Partei in ihre Hände zu bekommen und zu 'menschwisieren' haben sie mit Hilfe der Versöhnler die Reihen der Partei gespalten. Sie werden jetzt versuchen, unter dem Aushängeschild 'KPD/ML' eine menschewistische Partei aufzubauen. Es ist unsere Pflicht, ihren heimtückischen Versuch, die Arbeiterklasse zu täuschen und vor ihren kleinbürgerlichen Karren zu spannen, schonungslos zu entlarven. ... Wir wissen, dass es gegenwärtig noch viele ehrliche Genossen gibt, darunter auch revolutionäre Arbeiter, die ihre Täuschungsmanöver noch nicht durchschaut haben und die ihnen aus diesem Grunde noch Gefolgschaft leisten. Die Ursache dafür liegt nicht zuletzt darin, dass die Liquidatoren auf einer Welle der berechtigten Kritik schwimmen konnten, denn das Zentralkomitee und die gesamte Partei haben schwerwiegende Fehler gemacht. Ökonomismus und Spontaneismus haben tatsächlich die Politik der Partei in gefährlichem Maße beeinflusst. Wir müssen aus diesem Grund durch Kritik und Selbstkritik diese Fehler überwinden und auf dieser Grundlage alle ehrlichen Genossen, die von den Liquidatoren getäuscht werden konnten, für die bolschewistische Partei zurückzugewinnen. Letzten Endes ist die Partei aber trotz dem schweren Schlag den die Spaltung für die Arbeiterbewegung und die Partei bedeutet, gestärkt aus dem Kampf gegen die Liquidatoren hervorgegangen. Eine Partei stärkt sich, indem sie sich purifiziert. Die bolschewistische Linie unserer Partei ist jetzt im Feuer des Kampfes gegen den Menschewismus gestählt. In Zukunft werden wir die bolschewistischen Prinzipien des Parteiaufbaus noch konsequenter verwirklichen, sie noch entschlossener gegen jeden Angriff verteidigen. ... Wenn wir uns hier so ausführlich mit der Rolle der Liquidatoren beschäftigen, so deshalb, weil sie im Moment die Hauptgefahr für die Partei darstellen. ... Die proletarische Linie in der Partei entlarvt den Angriff auf den historisch bewiesenen Grundsatz des Marxismus-Leninismus, dass das Proletariat im Kapitalismus die revolutionäre Klasse ist. ... Auf der 2. Sitzung des außerordentlichen Parteitages der KPD/ML bildete die Revision dieses Grundsatzes die gemeinsame Grundlage der verschiedenen kleinbürgerlichen Schattierungen:
1. der menschewistischen Gruppen, die offen auf die sofortige Liquidierung der Partei hinarbeiten und statt des Aufbaus der Partei die Auflösung der Partei in Debattenzirkel und die Herausgabe eines theoretischen Organs planen,
2. der menschewistischen Gruppen, deren Ziel es ist, für die kleinbürgerlichen Klasseninteressen die Herrschaft in der Partei zu erobern, und die aus diesem Grunde zwar nach der Liquidierung des bolschewistischen Charakters der Partei trachten, keinesfalls aber der Liquidierung der Partei überhaupt zustimmen,
3. den Versöhnlern, die sich nur dann auf die Seite der proletarischen Linie gestellt hätten, wenn sich diese in der Mehrheitsposition befunden hätte. ... Die proletarische Linie ist der Auffassung, dass sich das Klassenbewusstsein der Arbeiter spontan bildet, und zwar durch die Kämpfe, die die Arbeiter aufgrund ihrer Stellung in der sich ständig entwickelnden Gesellschaft mit Notwendigkeit immer führen. ... Aber aus der Tatsache, dass die Arbeiterklasse in einer bestimmten historischen Phase kein hohes Maß an Klassenbewusstsein herausgebildet hat, darf nicht die Konsequenz gezogen werden, dass das Klassenbewusstsein prinzipiell nicht spontan in der Arbeiterklasse entsteht.
Das Klassenbewusstsein, das sich spontan in der Arbeiterklasse bildet, ist aber allgemein nur ein Bewusstsein auf der Stufe sinnlicher Erkenntnis. Dadurch dass die Partei den wissenschaftlichen Sozialismus in die Arbeiterklasse trägt ..., wird dieses Bewusstsein auf die Stufe rationaler Erkenntnis gehoben. Daraus leitet sich die Pflicht der Partei ab, den wissenschaftlichen Sozialismus in die Arbeiterklasse zu tragen. ... Und es ist völlig falsch, den wissenschaftlichen Sozialismus in die Arbeiterklasse zu tragen, dadurch begründen zu wollen, dass man die Arbeiterklasse zu einer unbewussten Masse herabwürdigt. ... Die Vertreter der bürgerlichen Linie in der Partei behaupten aber eisern; die Partei muss das Klassenbewusstsein in die Arbeiterklasse tragen. ... Warum klammert sich nun die Handvoll kleinbürgerlicher Elemente in der Partei hartnäckig an ihre These, dass die Partei das Klassenbewusstsein in die Arbeiterklasse trägt? ... Weil von der Beantwortung der Frage abhängt, ob man die Arbeiterklasse als die wirklich revolutionäre Klasse, die die Revolution von Anfang bis zum Ende führt und unter deren Führung allein der Sozialismus aufgebaut werden kann, anerkennt oder nicht. ... Die Hauptaufgabe der Partei in der gegenwärtigen Phase beim Aufbau der Partei ist die Gewinnung und Schmiedung der Avantgarde des Proletariats. ... Eine Partei, in der die Massenlinie liquidiert wird, das ist der eigentliche Wille der menschewistischen Gruppierungen in der Partei. Das ist eine Partei, die sich zum Vortrupp der Arbeiterklasse aufspielt, ohne ein Trupp der Arbeiterklasse zu sein. Das ist eine Partei, die den proletarischen Klassencharakter der bolschewistischen Partei abgelegt hat und den kleinbürgerlichen angenommen hat. Die Herrschaft des Kleinbürgertums in der proletarischen Partei ist auf diese Weise gesichert. ... Die proletarische Linie in der Partei hält an der engen Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung fest. Die proletarische Linie lernt aus den bisherigen Fehlern beim Aufbau der Partei und korrigiert sie, indem sie die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung auf eine qualitativ höhere Stufe hebt. Die bürgerliche Linie in der Partei nimmt den bisherigen Spontaneismus der Partei als Vorwand, um mit dem Mittel der Beschwörung der Theorie den wissenschaftlichen Sozialismus von der Arbeiterbewegung zu lösen. Wer den wissenschaftlichen Sozialismus von der Arbeiterbewegung losreißt, betreibt Liquidation der Partei. Wer die Arbeiterbewegung vom wissenschaftlichen Sozialismus isoliert, verfällt in Ökonomismus. Aber Ökonomismus und Liquidatorentum sind nur die zwei Seiten einer Medaille. ... Sie revidieren damit, dass die Partei der Träger des wissenschaftlichen Sozialismus ist. ... Sie revidieren, dass der Aufbau der Partei die marxistisch-leninistische Weise ist, wie der wissenschaftliche Sozialismus auf unsere Verhältnisse angewandt wird. ... Unsere Liquidatoren halten von Disziplin nicht viel, eigentlich gar nichts. Sie behaupten:
Bewusste Disziplin würde heißen, dass man jeden Beschluss einsieht und für richtig hält, ansonsten brauchte man Beschlüsse nicht einzuhalten. ... Wir sehen, unsere Liquidatoren wollen nicht die Einheit der Partei erreichen, sondern sie zerstören die Grundlage für die Einheit der Partei. ... Fassen wir zusammen: Die offenen, wie auch die versteckten Liquidatoren leugnen die Hegemonie des Proletariats innerhalb und außerhalb der Partei. ... Sie scheuen sich nicht, offen für die DKP-Revisionisten Partei zu ergreifen. ... Die menschewistischen Elemente in der KPD/ML richten den Hauptschlag gegen den bolschewistischen Charakter und Aufbau der Partei. ... Die heutigen Liquidatoren sind diejenigen, die morgen offen mit der Bourgeoisie paktieren.“
Laut KPD (vgl. 30.6.1976, 7.7.1976) wird die führende Rolle der Intelligenz gegenüber der Arbeiterklasse propagiert. Selbst Aktionseinheiten mit der DKP seien als möglich bezeichnet worden!
Mit dieser Ausgabe befassen sich u.a. in:
- NRW die Marxisten-Leninisten (ML) Bochum (vgl. März 1973) und in Dortmund die spätere Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML RM (vgl. 10.1.1972) sowie die ML Dortmund (vgl. 18.9.1972). (Vgl. N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Jan. 1972, S.7; ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum o.J. (1973),S.39;Rote Fahne Nr.26 und 27,Köln 30.6.1976 bzw. 7.7.1976,S.10 bzw. S.10; Roter Morgen Nr.16 und Sondernummer, Hamburg 27.12.1971; KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.15; N.N. (ML Dortmund):Vorläufige Schwerpunkte der Arbeit an 'Klassenkampf und Programm' - Untersuchungsschwerpunkte,o.O. (Dortmund) o.J. (1972),S.1.).
26. März 1972: Nach einem Bericht der KGB/E wird von gewerkschaftsoppositionellen Kollegen bei Opel-Bochum über Flugblätter zu einer öffentlichen Sitzung aufgerufen, zu der „alle Arbeiter und Angestellten eingeladen worden waren". Diese Sitzung war, laut Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse, die Gründungssitzung der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GOG). Laut KPD sind 30 bis 40 Personen anwesend.
Zur Gründung der GOG kam es, laut KGB/E so: „Als die alte Zündkerzengruppe im Rahmen der Spaltung beim 'Roten Morgen' auseinanderfiel, ergriffen zwei von den 'Parteien der Arbeiterklasse' enttäuschte Kollegen die Initiative Sie wollten eine Gegenliste zur offiziellen Gewerkschaftsliste angesichts der Betriebsratswahlen bei Opel aufstellen. Zu diesem Zweck nahmen sie zu verschiedenen bei Opel arbeitenden Gruppen Kontakt auf. Besonders bei der 'Presse-Gruppe' fanden sie ein offenes Ohr und Unterstützung."
Die GOG wurde „von politischen Organisationen unterstützt, die zu dieser Zeit im Betrieb praktisch tätig waren (KPD/ML (RM), KPD/ML (ZB), KPD(AO)."
Zu den Betriebsgruppen der KPD/ML-ZK ('Die Zündkerze') und der KPD/ML-ZB ('Die Presse') bemerkt die KG B/E:
„Ohne die 2 Jahre lange sehr intensive Arbeit der beiden kommunistischen Betriebsgruppen ist der heutige Erfolg der GOG nicht zu verstehen. Beide Gruppen befassten sich in starkem Maße mit gewerkschaftlichen Fragen und knüpften so an den naheliegenden Interessen der Belegschaft an."
Laut AB ist die GOG von der KPD/ML-ZB initiiert und zunächst auch geführt. Laut Erwin Bawulski beschließt die Gruppe um Wolfang Schaumberg, "eine eigene Liste aufzustellen". Grund dafür ist hauptsächlich, dass eine Aufstellung der Kandidaten der IGM (zum 19. März 1972, d. Vf.) nicht auf einer Mitgliederversammlung stattfand. Die GOG fasste für die Belegschaft bei Opel-Bochum die Aufgaben der Sitzung in ihrem dritten Handzettel wie folgt zusammen:
„Wir werden dort die Kandidaten nominieren, die sich für die Belegschaft einsetzen werden. Kommt zur Diskussion und Verabschiedung der wichtigsten Programmpunkte, für die sich diese Kandidaten einsetzen werden. Setzt euch mit uns ein für die Aufstellung einer Liste echter Interessenvertreter der Belegschaft." Auf der Sitzung wird ein "Programmvorschlag" diskutiert und verabschiedet, 9 Kandidaten für die Betriebsratswahl werden nominiert: 1. Schaumberg, Wolfang (Lagerarbeiter), 2. Aufermann, Rolf (Schleifer), 3. Zwierschowski, Leo (Staplerfahrer), 4. Koslowski, Hermann (Schleifer), 5. Blandenier, Ludgerus (Lagerarbeiter), 6. Lang, Karl-Peter Betriebselektriker), 7. Lara, Andreas (Bandarbeiter), 8. Giebel,Wolfang (Bandarbeiter), 9. Schmitz, Klaus (Schlepperfahrer).
Laut Bawulski heißt es im Programm eingangs:
„Die bisherige Untätigkeit des alten Betriebsrates, die undemokratische und gewerkschaftsschädigende Politik bei der Aufstellung der IGM-Liste war der Anlass für den Zusammenschluss zahlreicher Opel-Kollegen in der 'Gruppe oppositioneller Gewerkschafter in der IGM'. Alle 9 Kandidaten haben sich verpflichtet, für folgende Forderungen im Interesse der Belegschaft entschieden einzutreten". U.a. enthält der "Programmvorschlag" die Forderungen:
„Gegen das arbeiterfeindliche Betriebsverfassungsgesetz" (BVG):
Im Punkt "Gegen die Spaltung der Belegschaft“:
Im Punkt "Gegen die Auswirkungen von Krise und Rationalisierung“:
Die KPD berichtete:
„OPEL: OPPOSITIONELLE LISTE: Etwa 30 bis 40 Kollegen waren der Einladung der 'Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter in der IGM' am Sonntag, dem 26.3. 1972, in die Gaststätte Espagnol gefolgt, unter ihnen auch einige spanische Kollegen. Auch die Ortsverwaltung der IGM und der alte Betriebsrat waren durch einige Beobachter vertreten - unter anderem waren Betriebsrat Black und Jugendvertreter Schneller anwesend. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Referat eines Kollegen der 'Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter'. Der Kollege berichtete über die Entstehung der Gruppe, beschrieb noch einmal die arbeiterfeindliche Haltung des bisherigen Betriebsrates, die undemokratische und gewerkschaftsschädigende Politik bei der Aufstellung der IGM-Liste und betonte abschließend die Notwendigkeit des Zusammengehens aller fortschrittlichen Kollegen bei Opel auf der Grundlage eines klaren betrieblichen Kampfprogramms. Die wichtigsten seiner Forderungen waren:
KAMPF DEM ARBEITERFEINDLICHEN BVG! VIER BELEGSCHAFTSVERSAMMLUNGEN IM JAHR. GEMEINSAME VERSAMMLUNGEN DER DEUTSCHEN MIT DEN AUSLÄNDISCHEN KOLLEGEN! KAMPF DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ! WEG MIT DEN 40 LOHNGRUPPEN BEI OPEL! EINE EINHEITLICHE ZULAGE FÜR ALLE! GLEICHER LOHN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER! 40-STUNDEN-WOCHE BEI OPEL. 1 250 DM NETTOLOHN FÜR ALLE! 6-STUNDENTAG FÜR JUGENDLICHE UNTER 18 JAHREN! BEZAHLUNG DER PAUSEN ALS ARBEITSZEIT! VOLLER LOHNAUSGLEICH ÜR KURZARBEIT! 100 PROZENT DES EFFEKTIVLOHNS! 6 WOCHEN URLAUB FÜR ALLE! 8 WOCHEN URLAUB FÜR SCHICHTARBEITER UND FÜR JUGENDLICHE UNTER 21 JAHREN!
In der folgenden Diskussion wurde schnell klar, welche Interessen die anwesenden Betriebsräte vertraten. Zusammen mit dem Jugend-'Vertreter' verteidigten sie noch einmal das undemokratische Vorgehen bei der Aufstellung der IGM-Liste. Jugendvertreter Schneller fasste die Argumente noch einmal zusammen: 'Wir müssten uns absichern!' Betriebsrat Black versuchte die anwesenden Kollegen von der Aufstellung einer Gegenliste abzuhalten, indem er die 'Schwierigkeit der Betriebsratsarbeit betonte': 'Ihr kommt ohne die alten Betriebsräte gar nicht aus. Ihr seid gar nicht genug geschult! Und ohne uns und unsere Erfahrungen fallt ihr mit der Belegschaft auf den Bauch!' Empört verwiesen die Kollegen darauf, dass in der Vergangenheit der Betriebsrat mit seinen 'Erfahrungen' nie der Belegschaft zur Seite gestanden habe. An zahlreichen Beispielen wurden Perschke und seine Leute als Arbeiterverräter entlarvt. Als die Betriebsräte aufgefordert wurden, zu dem vorgeschlagenen Programm Stellung zu beziehen, zogen sie es vor, den Saal zu verlassen. Entschlossen setzten die Kollegen jetzt ihre Diskussion über das Programm fort. Ein Kollege von Ford in Köln berichtete über den Kampf der Gewerkschaftsopposition bei Ford und sagte, dass die Opel-Kollegen unbedingt die Forderung nach dem Sieben-Stundentag bei vollem Lohnausgleich aufnehmen müssten. Die Tatsache, dass gegenwärtig bei Opel mehr als 40 Stunden gearbeitet würde, dürfte die Kollegen nicht davon abhalten, sich in die gemeinsame Kampffront für den Sieben-Stundentag einzureihen. Er betonte, dass diese Forderung sich ja auch gegen drohende Kurzarbeit und Entlassungen richte.
Einmütig beschlossen die Opel-Kollegen, neben der Forderung nach der 40-Stundenwoche bei Opel als übergreifendes Ziel die Forderung nach dem Sieben-Stundentag bei vollem Lohnausgleich aufzunehmen. Weiter wurde in der Diskussion beschlossen, auch die Forderung aufzustellen: Weg mit dem spalterischen Punktsystem! Immer wieder wurde auf die Wichtigkeit der Forderung: 'Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit' hingewiesen. Einstimmig angenommen wurde auch die Losung:
KAMPF DEM ARBEITERFEINDLICHEN BVG! KAMPF DER FRIEDENSPFLICHT! KAMPF DER SCHWEIGEPFLICHT!
Allen Anwesenden war klar, dass insbesondere oppositionelle Betriebsräte sich dagegen wehren müssen, an die Kette der Friedenspflicht, gelegt zu werden. Nach Beendigung der Programmdiskussion wurden die Kandidaten für die Gegenliste aufgestellt. Nominiert wurden acht deutsche und ein spanischer Kollege. Einzeln nahmen die Kollegen zu den erarbeitetet Forderungen Stellung und bekundeten ihren festen Willen, für diese Forderungen, das heißt für die Interessen der Belegschaft geschlossen im Betriebsrat zu kämpfen. In demokratischer Wahl wurde dann die Reihenfolge der Kandidaten festgelegt. Zum Abschluss betonten die Kandidaten noch einmal ihre Bereitschaft, sich jederzeit von den Kollegen abwählen zu lassen und befürworteten eine Neuwahl nach einem Jahr. Weiterhin wurde die Forderung beschlossen, dass jeder Betriebsrat bereit sein muss, Wechselschicht zu arbeiten, um die Kollegen jederzeit am Arbeitsplatz unterstützen zu können. Das Programm der oppositionellen Liste wird demnächst in deutscher und spanischer Sprache veröffentlicht.
DIE BETRIEBSZELLE DER KPD BEGRÜSST DIE AUFSTELLUNG EINER GEGENLISTE UND UNTERSTÜTZT DIE AUFGESTELLTEN FORDERUNGEN. WIR FORDERN DIE OPEL-BELEGSCHAFT AUF, DER PERSCHKE-LISTE EINE ABFUHR ZU ERTEILEN UND GESCHLOSSEN FÜR DIE OPPOSITIONELLE LISTE ZU STIMMEN. WIR BRAUCHEN KEINE ARBEITERVERRÄTER IM BETRIEBSRAT, SONDERN KLASSENBEWUSSTE ARBEITERVERTRETER." (vgl. KGB/E:Zur gewerkschaftlichen Arbeit, Bochum o.J.; Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse Bochum: Opel streikt. Ausbeutung und Kämpfe bei Opel, Bochum 1973,S.52; Rote Fahne Nr.40,Dortmund 7.4.1972,S.5; Beiträge zur revolutionären Theorie Nr.7,Bochum 1976,S.30ff; Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.57,München März 1975; Erwin Bawulski: Die Septemberstreiks 1969 und ihre Folgen unter besonderer Berücksichtigung der Adam Opel AG in Bochum, Dortmund 1974).
April 1972: Ehemalige Genossen der Bochumer Gruppen der KPD/ML-ZK veröffentlichen das Papier "Über 'linke' Abweichungen in einigen Grundfragen des Parteiaufbaus". Die Genossen sind später maßgeblich am Aufbau der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) beteiligt. Zur Bochumer KPD/ML-ZK wird darin u.a. ausgeführt: „Dass es überhaupt noch heute in Bochum Genossen der ehemaligen KPD/ML gibt ..., die in der ganzen Auseinandersetzung keinen klaren Standpunkt beziehen können ... all dies zeigt, dass der ideologische Kampf in Bochum nicht ernsthaft genug, nicht korrekt geführt worden ist." (vgl. Über linke Abweichungen in einigen Grundfragen des Parteiaufbaus, Bochum April 1972).
5. Juni 1972: Die Marxisten-Leninisten Bochum kritisieren ein Papier des ML-Uni Zirkels, der sich später mit den sogenannten 'reinen Marxisten' zur Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) zusammenschließt, das „die Bedeutung der gesellschaftlichen Praxis herabzumindern" versuche (vgl. ML Bochum: Zusammenfassende Einschätzung der Kommunistischen Gruppe Bochum, Bochum 1974).
28. September 1972: Laut Erwin Bawulski findet bei Opel Bochum eine Belegschaftsversammlung (BV) statt: „Während der gesonderten Spanier-Versammlung fragte der Versammlungsleiter, Betriebsrat Labensberg (nach acht Diskussionsbeiträgen), ob noch jemand sprechen wolle. Daraufhin meldete sich Lara (GOG-Mitglied, d.Vf.) zu Wort und ging noch einmal auf die Belange der spanischen Arbeiter ein. Nach Ende dieses Beitrages sprach der Versammlungsleiter das Schlusswort und beendete so die Versammlung. Die spanischen Belegschaftsmitglieder waren darüber sehr empört. Nach Abbruch dieser Versammlung zogen die spanischen Arbeiter, an ihrer Spitze Lara, in die Versammlung ihrer deutschen Kollegen ein. Lara verlangte Rederecht. Als der Versammlungsleiter Gantenberg zögerte und ihn auf die Rednerliste verwies, soll ihn dieser vor die Brust gestoßen haben. Den Vorfall nimmt die Geschäftsleitung zum Anlass, Lara am 11.10.1972 fristlos zu kündigen.
Laut KGB/E kommt es auf der Belegschaftsversammlung des Werkes 1 zu Tumulten, als ein Betriebsratsmitglied die Versammlung für die ausländischen Kollegen abbrach und die Diskussion schloss:
„Unter Führung des Kollegen Lara (Ersatzbetriebsrat der Liste 2) der eine große Autorität bei den spanischen Arbeitern genießt und der die Forderungen vorgetragen hatte, sowie unter Führung der Kollegen der OSO (Opposicion Syndical Obrera), marschierte ein großer Pulk zur Versammlung der deutschen Kollegen und wurde dort stürmisch begrüßt, als Lara ans Mikrophon treten wollte. Die Spitze des Perschkebetriebsrates, die die Versammlung immer leitet, geriet in Panik. Es kam zu einem kurzen Handgemenge auf der Rednertribüne. Mit lautstarker Unterstützung der deutschen Kollegen musste man Lara schließlich doch sprechen lassen, der in einer kämpferischen Rede die Lage der spanischen Arbeiter anprangerte, die Opelkapitalisten scharf verurteilte und die Solidarität zwischen deutschen und spanischen Arbeitern forderte."
Daraufhin sprach die Geschäftsführung wegen Störung des Betriebsfriedens und tätlicher Bedrohung eines Betriebsrates die Kündigung gegen Lara aus (am 11. Oktober 1972, d. Vf.).
Die KPD/ML-ZK bei Hoesch Dortmund berichtet:
„DER KAMPF BEI OPEL BELEGSCHAFTSVERSAMMLUNG BEI OPEL IN BOCHUM. Von Anfang an standen die Zeichen auf Klassenkampf: Pfiffe und Buhrufe für den IGM-Bonzen Perschke (Betriebsratsvorsitzender) und den Opel-Boss Preins. Jubelnder Beifall für die Vertreter der Opelarbeiter, vor allem für die zwei Betriebsräte, die über Liste 2, eine oppositionelle Gewerkschaftsliste gewählt worden. Hier kamen die Forderungen der Kollegen auf den Tisch:
DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER EINE KAMPFFRONT - EINE KLASSE!!! Einen neuen Höhepunkt gab es, als plötzlich einige hundert spanische Kollegen in die Halle marschierten. Das war ihre Antwort darauf, dass die Bonzen ihnen einfach den Mund stopfen wollten!! Auf der getrennten Versammlung für die Spanier sollten die Forderungen der Arbeiter nicht diskutiert werden! Die deutschen IGM-Bonzen zusammen mit den faschistischen Dolmetschern brachen die Versammlung einfach ab! Kollege Andres Lara, Ersatzbetriebsrat der Liste 2, brachte die Forderungen jetzt im Auftrag seiner Kollegen auf der Versammlung der deutschen Arbeiter zur Sprache:
Laut KJVD der KPD/ML-ZB nahmen das erste Mal auch die Lehrlinge an der Versammlung teil.
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund berichten von Opel:
„Auf der letzten Belegschaftsversammlung bei Opel-Bochum zogen plötzlich einige Hundert spanische Kollegen in die Halle. Für sie sollte eine gesonderte Belegschaftsversammlung stattfinden. Als die spanischen Kollegen dort ihre Probleme diskutieren wollten, wurde die Versammlung von einigen Verrätern aus dem Betriebsrat aufgelöst. Die spanischen Kollegen taten das richtige: sie zogen zu ihren deutschen Kollegen. Den Kapitalisten und ihren Handlangern war das natürlich ein Dorn im Auge. Sie sind nur stark, wenn die Arbeiterklasse sich nicht einig ist. Ein Mittel zur Spaltung ist der Versuch, deutsche und ausländische Kollegen gegeneinander auszuspielen. Als der spanische Kollege Lara auf der Belegschaftsversammlung sprechen wollte, sprangen auch gleich drei Betriebsräte auf, von denen die Belegschaft nie mehr gehört hat als schöne Worte und Versprechungen. Die drei versuchten den Kollegen Lara am Sprechen zu hindern. Es kam zu einer kurzen Rangelei. Die deutschen Kollegen pfiffen die drei Betriebsräte jedoch aus und forderten, dass der Kollege Lara sprechen durfte.
Unter dem großen Beifall aller Kollegen berichtete der Kollege Lara über die unmenschlichen Zustände in den Opel-Wohnheimen für spanische Arbeiter. In diesen Baracken werden die spanischen Arbeiter auf engstem Raum unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht und müssen dafür auch noch unverschämte Mieten bezahlen. Kollege Lara sagte, dass gegen diese Zustände gekämpft werden muss. Er forderte die deutschen Kollegen auf, diesen Kampf mit den spanischen Kollegen gemeinsam zu führen. Er sagte: Die deutschen Arbeiter und die ausländischen Arbeiter sind zwar unterschiedlicher Nationalität, aber sie sind in erster Linie Kollegen. Sie dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen gemeinsam für ihre Forderungen kämpfen. Deshalb forderte Lara auch, dass bei Opel gemeinsame Betriebsversammlungen der deutschen und ausländischen Arbeiter stattfinden."
In Bochum wird auf einer Veranstaltung zu Opel (vgl. 17.10.1972) in einer Resolution festgestellt:
„Auf der letzten Belegschaftsversammlung, die ein großer Erfolg für die Liste 2 und damit für die gesamte OPEL-Belegschaft war, prangerte der Ersatzbetriebsrat Lara die rechtlose Situation der spanischen Kollegen und ihre unmenschlichen Lebensbedingungen an."
Berichtet wird auch in:
- NRW in Dortmund durch das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung (am. 17.10.1972, 19.10.1972, d. Vf.) (vgl. Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Solidarität mit dem Kampf der OPEL-Arbeiter, Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.2; Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung-X.: Entwurf: Flugblatt des örtlichen Komitees 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung' zum Kampf der Opel-Arbeiter in Bochum: Solidarität mit dem Kampf der Opel-Arbeiter, o.O. (Dortmund) 17.10.1972,S.1f; Die Presse Warum kündigte Herbert selbst?, Bochum o.J. (1972),S.2; Stählerne Faust Nr.3,Dortmund Oktober 1972,S.4; KGB/E:Zur gewerkschaftlichen Arbeit, Bochum o.J.; Erwin Bawulski: Die Septemberstreiks 1969 und ihre Folgen unter besonderer Berücksichtigung der Adam Opel AG in Bochum, Dortmund 1974; Rote Fahne Nr.14,Dortmund 4.4.1973,S.4; Die Rote Front Extra Polizei verhaftet 5 Streikposten bei Opel-Bochum!, Dortmund Okt. 1972,S.1).
11. Oktober 1972: Laut der Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse Bochum wird bei Opel Bochum der spanische Ersatzbetriebsrat Andreas Lara fristlos entlassen. Lara, seit 1971 anerkannter Sprecher der spanischen Kollegen des Opel-Werkes I, wird vorgeworfen: Beleidigung und Bedrohung von Betriebsräten, Rempeleien gegen Versammlungsleiter in Betriebsversammlungen (vgl. 28.9.1972). Der Fall Lara verschafft der GOG u.a. in Bochum eine Reihe von Sympathien vor Betrieben und in der Bevölkerung.
Laut KPD/ML-ZB richten sich Flugblätter der GOG gegen die Entlassung. Der KPD/ML-ZB Betriebsrat, Wolfgang Schaumberg, bekommt eine schriftliche Entlassungsdrohung, weil er Flugblätter für die GOG verteilt hat und sich auf Belegschaftsversammlungen für die Wiedereinstellung Laras aussprach, dem u.a. wegen 'Tätlichkeiten' und 'Beleidigungen' die fristlose Kündigung ausgesprochen wurde. Der Betriebsrat des Opel-Werks beschließt, laut KGB/E, ohne Lara auch nur gehört zu haben gegen den Widerstand der Liste 2 die Kündigung Laras.
Laut Erwin Bawulski wird Andreas Lara fristlos gekündigt wegen:
„Schaumberg und der damals noch amtierende Betriebsrat Wischnewski hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen. Ihr Antrag nach Anhörung von Lara war abgelehnt worden. Nach der Entlassung kam es zu Sympathiestreiks der spanischen Arbeiter."
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund berichten von Opel: „Dass der spanische Kollege diese richtigen Forderungen aufgestellt hat, dass er dabei durch großen Beifall unterstützt wurde, war ein Schlag gegen die Spaltungsversuche der Kapitalisten. Sie reagierten prompt und entließen den Kollegen Lara fristlos. Begründung: tätlicher Angriff gegen drei Betriebsräte und Störung des Betriebsfriedens. Sie beriefen sich dabei auf das BVG, das uns gegenwärtig im Wahlkampf von der SPD als großes 'Reformwerk' angepriesen wird. Der Perschke-Betriebsrat stimmte der fristlosen Kündigung des spanischen Kollegen Lara zu: DKP-Mitglied Jasczyk begrüßte diese Entscheidung. Kollegen, überlegt, was sind das für Betriebsräte, die den Kapitalisten auch noch beipflichten, wenn diese einen Kollegen von uns hinauswerfen, nur weil er gesagt hat, wie es wirklich aussieht mit der ganzen Lohnschinderei. Besonders die oppositionellen Betriebsräte von der Liste 2 stimmten gegen diese offene Spaltung unserer Kampffront."
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund berichten auch über die DKP:
„In Bochum bei Opel spaltet sie eine gemeinsame Kampffront von spanischen und deutschen Kollegen gegen die fristlose Kündigung des Ersatzbetriebsrates Lara. Statt die in Streik getretenen Kollegen zu unterstützen und wie die gewerkschaftsoppositionelle Liste zum gemeinsamen Streik der deutschen und spanischen Kollegen aufzurufen, wiegelte der DKP-Ersatzbetriebsrat Jazcyk ab."
Der Arbeitsgerichtsprozess findet Ende 1973 statt
Das Bochumer Schüler- und Lehrlingskollektiv (BSLK) berichtete von Opel, dass der Ersatz-Betriebsrat Lara, von der Liste 2 der GOG entlassen worden sei, woraufhin 60-80% der Spanier in den Streik getreten seien. Es habe massive Polizeieinsätze gegeben: „Z.B. lange Polizeiketten beim Flugblattverteilen am Bürgersteig, damit man nicht an die Autos kommt".
Von der Entlassung und dem folgenden dreitägigen Streik berichten auch in:
- NRW in Bochum im IGM-Bereich der KJVD der KPD/ML-ZB bei Opel und in Dortmund das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung und im IGM-Bereich die KPD/ML-ZK bei Hoesch. (vgl. Wir wollen alles Nr.3, Gaiganz April 1973; Stählerne Faust Extra Streik im Kaltwalzwerk! und Nr.3, Dortmund Okt. 1972, S.1 bzw. S.4; Erwin Bawulski: Die Septemberstreiks 1969 und ihre Folgen unter besonderer Berücksichtigung der Adam Opel AG in Bochum, Dortmund 1974; KGB/E:Zur gewerkschaftlichen Arbeit, Bochum o.J.; Kommunistische Volkszeitung Nr.9, Mannheim 19.12.1973, S.13; Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse Bochum: Opel streikt. Ausbeutung und Kämpfe bei Opel, Bochum 1973, S.30; Rote Fahne Nr.21, Bochum 20.10.1972, S.6; Rote Fahne Nr.14, Dortmund 4.4.1973, S.4; Die Rote Front Extra Polizei verhaftet 5 Streikposten bei Opel-Bochum! und Nr.2, Dortmund Oktober 1972,S.1 bzw. S.4; Regionaler Koordinationsausschuss zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW):Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter - eine Kampffront!, Bochum o.J. (Okt. 1972),S.1; Die Presse Warum kündigte Herbert selbst?, Bochum o.J. (1972),S.1; Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Solidarität mit dem Kampf der OPEL-Arbeiter, Dortmund o.J. (Oktober 1972),S.1; Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung-X.:Entwurf: Flugblatt des örtlichen Komitees 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung' zum Kampf der Opel-Arbeiter in Bochum: Solidarität mit dem Kampf der Opel-Arbeiter, o.O. (Dortmund) 17.10.1972,S.1f.).
14. Oktober 1972: Nach einem Bericht der KGB/E organisiert Mitte Oktober 1972 die OSO bei Opel Bochum den Solidaritätsstreik der Spanier für den Ersatzbetriebsrat Lara. Ca. 500 bis 600 Spanier streiken, allerdings vor den Werkstoren. Als heute ein Mordanschlag auf einen spanischen Streikposten verübt wird (Juan Luque), verschärft sich die Situation zusehends. Auf einer Sitzung der GOG Opel Bochum wurde, „beschlossen alles zu tun, um einen Streik zu organisieren".
Laut der „BSZ“ bildeten sich dieses Wochenende in Bochum „spontan ein Aktionskomitee für die Unterstützung des Opel-Streiks, innerhalb des bestehenden Komitees gegen das reaktionäre Ausländergesetz, das von 20 politischen Gruppen (u.a. vom AStA) getragen wurde. Äußerer Anlass zur Bildung dieses Komitees war der Anschlag eines faschistischen Provokateurs auf einen spanischen Kollegen, der als einer der Streikposten die hereinkommenden Arbeiter zum Streik aufforderte".
Von der KGB/E wurde über das Solidaritätskomitee (SoKo) ausgeführt:
„Ein Solidaritätskomitee wurde erst notwendig, als A. Lara (Sprecher der ausländischen Vertrauensleute und Ersatzbetriebsrat der Liste 2) entlassen wurde und eine breite Solidaritätskampagne zur Wiedereinstellung entfaltet werden sollte. Zu diesem Zweck wurde ein breites Bündnis angestrebt, also nicht nur mit kommunistischen Gruppen".
Erwin Bawulski berichtete: „Es gibt Hinweise, dass die spanische Botschaft Spitzel unter den spanischen Werksangehörigen hatte und hat. Wahrscheinlich war es ein solcher Spitzel, der … einen Streikposten niederstach, lebensgefährlich verletzte und vom Werksschutz ungehindert im Betrieb untertauchen konnte. Nachforschungen wurden nicht angestellt".
Der Regionale Koordinationsausschuss zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW) berichtete:
„Vorletzte Woche wurde der spanische Kollege Lara bei Opel entlassen, nachdem er auf einer Belegschaftsversammlung mutig für die Forderungen seiner Kollegen eingetreten war. Über 600 spanische Opelarbeiter traten sofort in den Streik, um für diese Forderungen und die sofortige Wiedereinstellung des Kollegen Lara zu kämpfen. Am Samstag den 14.10., wurde der spanische Streikposten Juan Luque frühmorgens von einem faschistischen Provokateur mit einem Messer schwer verletzt. Polizei und Werkschutz standen dabei und rührten keinen Finger, der Faschist, der den Mordanschlag ausgeübt hatte, ging völlig unbehelligt in den Betrieb! Die Polizei nahm stattdessen fünf Streikposten vorübergehend fest!"
Die KPD/ML-ZK bei Hoesch Dortmund berichtete:
„MORDANSCHLAG AUF STREIKPOSTEN! Da zeigten die Opel-Bosse, dass sie auch vor blutigem Mord nicht zurückschrecken, um ihre Profite zu retten: AM DRITTEN STREIKTAG, SAMSTAG MORGEN, STACH EIN SPANISCHER FASCHIST IM AUFTRAG SEINER OPEL-HERREN DEM KOLLEGEN JUAN LUQUE, DER STREIKPOSTEN STAND, EIN MESSER IN DEN UNTERLEIB! OPEL-WERKSCHUTZ UND POLIZEI ZU...! D'K'P (DKP, d.Vf.) AUF DER SEITE DES FEINDES!! Später wurden von der Polizei zwar Maßnahmen ergriffen - aber nicht gegen den Messerstecher - verhaftet wurden fünf spanische Streikposten! Und die D'K'P ging in einem Flugblatt des 'Roten Kadett' (mit keinem Wort auf den faschistischen Mordanschlag ein - stattdessen schoss sie gegen 'diejenigen Kräfte, die in unverantwortlicher Weise die spanischen Kollegen in Einzelaktionen verheizen wollen'. Sie sprach sich gegen Streik und für eine V-Leutekonferenz aus!! Das war wirklich der Standpunkt: 'Nicht der Mörder, sondern der Ermordete ist schuld'.
Aber die Arbeiter werden den Opel-Kapitalisten, ihren gedungenen Mördern und all ihren sonstigen Speichelleckern die Quittung präsentieren. Zwar konnte jetzt der Streik noch nicht auf das ganze Werk ausgeweitet werden. Aber die revolutionäre Gewerkschaftsopposition erhob ihre Stimme gegen die blutigen Ausbeuter, an der Uni Bochum (RUB, d.Vf.) bildete sich sofort ein Solidaritätskomitee, auf Veranstaltungen und Kundgebungen wurden die Bochumer Werktätigen informiert und wurde Geld zur Unterstützung der spanischen Kollegen gesammelt.
DIE EMPÖRUNG WÄCHST!! Und vor allem: die Empörung aller ist gewachsen. Die revolutionäre Gewerkschaftsopposition der deutschen und spanischen Kollegen ist gestärkt aus dem Kampf hervorgegangen. Die Voraussetzungen für einen erneuten, noch entschlosseneren, erfolgreichen Kampf sind da."
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund berichten von Opel:
„POLIZEI VERHAFTET FÜNF STREIKPOSTEN BEI OPEL-BOCHUM! SPANISCHER KOLLEGE DURCH MESSERSTICH SCHWER VERLETZT … Für die Kapitalisten bestand die Gefahr, dass sich die Streikfront verbreiterte. Sie versuchten deshalb den Streik der spanischen Kollegen zu zerschlagen. In der Nacht zum Samstag wurden von der Polizei fünf spanische Streikposten verhaftet! Hier zeigt sich wieder einmal, auf wessen Seite die angeblich neutrale Staatsmacht steht. Hier zeigt sich, wie die Staatsorgane gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden. Ein Kapitalist ist wegen mörderischer Ausbeutung noch nie verhaftet worden. Die Polizei - Freund und Helfer des Kapitals. Genauso wie bei den Chemiestreiks (CTR der CPK) als Polizisten Streikbrechern den Weg frei knüppelten. Nach dem neuen Bundesgrenzschutzgesetz vom Sommer kann sogar der Bundesgrenzschutz in solchen Fällen eingesetzt werden (Dieses Gesetz wurde von allen drei Bundestagsfraktionen SPD, FDP und CDU einhellig verabschiedet). Bei Opel versuchen gegenwärtig die klassenbewussten Kollegen, von denen sich viele in einer gewerkschaftsoppositionellen Gruppe (GOG, d.Vf.) zusammengeschlossen haben, gegen den Widerstand einiger verräterischer Betriebsräte einen gemeinsamen Streik aller Opel-Kollegen zu organisieren.
Ihre Forderungen sind: SOFORTIGE FREILASSUNG DER FÜNF STREIKPOSTEN. SOFORTIGE WIEDEREINSTELLUNG DES KOLLEGEN LARA! Samstag früh um fünf Uhr passierte noch etwas. Am Tor drei bei Opel stand der Kollege Juan Luque Streikposten. Plötzlich sprang ihn ein spanischer faschistischer Provokateur an und stach ihn mit einem Messer in den Magen. Was und wer hinter diesem Anschlag steckt, ist noch nicht bekannt. Es scheint uns kein Zufall zu sein, dass Juan Luque neben dem entlassenen Kollegen einer der spanischen Arbeiter ist, die bei ihren Kollegen, auch den deutschen, das größte Ansehen genießen, weil sie immer konsequent und kämpferisch für die Interessen der Arbeiter eingetreten sind. Kollege Luque ist seit sieben Jahren bei Opel und hat fünf Kinder. Er liegt schwerverletzt im Krankenhaus.
SPANISCHEN KOLLEGEN DROHT ABSCHIEBUNG. Den fünf verhafteten Streikposten und dem entlassenen Kollegen Lara droht die Abschiebung ins faschistische Spanien. Nach dem reaktionären Ausländergesetz können alle Ausländer abgeschoben werden, wenn sie hier in der BRD gegen Ausbeutung und Unterdrückung auftreten. Ihnen wird offen die Beanspruchung sämtlicher Grundrechte verboten. Was im faschistischen Spanien den Kollegen droht, kann sich jeder denken. Nicht umsonst sind dort die Gefängnisse mit politischen Gefangenen überfüllt.“
Für die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund sind die heutigen Vorgänge auch ein Beispiel staatlicher Gewaltanwendung. Berichtet wird auch in:
- NRW in Dortmund durch das Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung. (vgl. Stählerne Faust Nr.3, Dortmund Oktober 1972,S.4f; Regionaler Koordinationsausschuss zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW): Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter - eine Kampffront!, Bochum o.J. (Oktober 1972),S.1; Erwin Bawulski: Die Septemberstreiks 1969 und ihre Folgen unter besonderer Berücksichtigung der Adam Opel AG in Bochum, Dortmund 1974; Bochumer Studenten Zeitung Nr.99, Bochum 1972,S.1; KGB/E:Zur gewerkschaftlichen Arbeit, Bochum o.J.; Beiträge zur revolutionären Theorie Nr.7,Bochum 1976,S.30ff; Rote Fahne Nr.21, Bochum 20.10.1972,S.7; Die Rote Front Extra Polizei verhaftet 5 Streikposten bei Opel-Bochum! Und Nr.3, Dortmund Okt. 1972 bzw. Nov. 1972,S.2 bzw. S.2; Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung-X.: Entwurf: Flugblatt des örtlichen Komitees 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung' zum Kampf der Opel-Arbeiter in Bochum: Solidarität mit dem Kampf der Opel-Arbeiter, o.O. (Dortmund) 17.10.1972,S.1f.).
16. Oktober 1972: Zum Streik bei Opel Bochum äußert sich die KG B (E) so:
„Während die parteilosen Kollegen wenig Opferbereitschaft an den Tag legten und für die Anführung eines Streiks eine 100%ige Garantie haben wollten, dass die Masse der Kollegen mitmachen würden, überschätzten die Marxisten-Leninisten (vor allem einige Genossen der Pressegruppe (KPD/ML-ZB, d.Vf.) und die gesamten Genossen vom RM (KPD/ML-ZK, d.Vf.)) die Kampfbereitschaft der Opelarbeiter maßlos."
Ein Streikkomitee wurde gewählt, dass die Aufgabe haben sollte, „deutsche und ausländische Arbeiter zur Solidarität zu bewegen".
Laut KPD/ML-ZB („Die Presse“) rief die GOG heute zum „allgemeinen Streik" auf. Die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB trägt den Aufruf zum Streik in die GOG. Das Streikkomitee ruft jedoch aufgrund der Übermacht der Polizei auf dem Werksgelände zum Abbruch des Streiks auf. Ein Streik kommt auch laut KG B/E nicht zustande. Laut KPD werden 5 Arbeiter bei den Streikversuchen verhaftet. (vgl. KGB/E: Zur gewerkschaftlichen Arbeit, Bochum o.J.; Rote Presse Korrespondenz Nr.9/10, Berlin1972,S.24; Rote Fahne Nr.21, Bochum 20.10.1972,S.7).
21.Oktober 1972: Eine von der GOG Opel Bochum organisierte Demonstration in der Bochumer Innenstadt gegen die Entlassung Laras (am 11.Oktober 1972, d. Vf.) wurde, laut Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse, von ca. 500 Menschen begleitet.
Laut KPD demonstrieren über 500 für den Opel-Betriebsrat Lara. Man selbst habe in einem 'starken Block' teilgenommen. Eine Kundgebung wird auf dem Husemannplatz durchgeführt. Laut der Zelle PH Dortmund des KSV der KPD demonstrieren 600 Menschen, obwohl sich an der PH Dortmund der AStA bzw. der ihn mittragende PGH geweigert habe diese zu unterstützen.
Nach einem Bericht der KGB/E konstituiert sich ca. Ende Oktober 1972 in Bochum ein Unterstützungskomitee für Lara, das sich auch an einer Solidaritätsdemonstration für Lara in der Bochumer Innenstadt beteiligt, wobei wir einmal davon ausgegangen sind, das damit die heutige Aktion gemeint war. Von der KGB/E hieß es dazu: „Eine Kurzveranstaltung der GOG vor den Werkstoren fand jedoch keinen Widerhall bei den Arbeitern, die Sache war längst gelaufen … Lara bleibt jedenfalls entlassen ... und weitere Spanier wurden entlassen. Die praktische Solidarität zwischen deutschen und spanischen Arbeitern war nicht zustande gekommen. Die Spanier waren von ihren deutschen Kollegen, besonders von der GOG enttäuscht."
Erwin Bawulski berichtete über den weiteren Verlauf: „Vor dem Arbeitsgericht gewann Lara in 1. Instanz. Nach Berufung von Opel verlor er jedoch vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm." (vgl. Erwin Bawulski: Die Septemberstreiks 1969 und ihre Folgen unter besonderer Berücksichtigung der Adam Opel AG in Bochum, Dortmund 1974; KGB/E:Zur gewerkschaftlichen Arbeit, Bochum o.J.; Rote Fahne Nr.66, Dortmund 25.10.1972; Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse Bochum: Opel streikt. Ausbeutung und Kämpfe bei Opel, Bochum 1973,S.30; KSV-Zelle PH Dortmund: Aufruf zur VV, o.O. (Dortmund) o.J. (15.11.1972),S.3).
30. Oktober 1972: Nach einem Bericht der KGB/E brachte bei Opel Bochum Ende Oktober/Anfang November „eine Sitzung der GOG einen entscheidenden Einschnitt in der Arbeit der Gruppe … Die Sitzung wurde in ein Tribunal verwandelt. Ankläger war ein 'Wohlfahrtsausschuss' unter Führung der KPD/ML. Der erste Schlag der KPD/ML … richtete sich gegen den Kollegen, der für das verspätete Eintreffen der Flugblätter … verantwortlich war. Die KPD/ML warf ihm vor er sei ein Verräter und Provokateur … Gegen die Stimmen der KPD-Vertreter und einiger Parteiloser wurde der Kollege vorläufig rausgeschmissen … Der nächste Angeklagte war die KPD. Ein Vertreter der OSO warf der AO vor, sie habe einfach Flugblätter der OSO unter ihrem Namen herausgegeben und damit Verwirrung unter den spanischen Arbeitern gestiftet. Das sei ein spalterisches Vorgehen. Da der KPD/AO Vertreter es ablehnte, im Namen 'der Partei' Selbstkritik zu üben, wurde er auch auf Initiative der RM vorläufig rausgeschmissen."
Den Vertretern der KPD/ML-ZK ging es weiter darum „die Gruppe, ihre Grundlagen und ihre Arbeit zu attackieren … Der Form nach richtete sich der Angriff zwar gegen den Listenführer Schaumberg, doch konnte das darüber nicht hinwegtäuschen, dass es den Vertretern des RM darum ging die Gruppe zu zerstören und zu einem Anhängsel des RM zu machen. Der RM warf Schaumberg vor, er habe den Kampf sabotiert. Schaumberg sei ein Verräter und objektiver Agent der Bourgeoisie. Die Möglichkeit des subjektiven Verrats könne man nicht ausschließen … Die Vertreter des RM gaben sogar offen zu, dass sie mit dem Gedanken gespielt hatten, eine Opposition in der GOG zu betreiben und zwar nicht nur intern, sondern mit Flugblättern nach außen. ... Die Genossen der KPD/ML hatten damit bewiesen, dass sie bereit waren, die GOG ihrem Gruppeninteresse zu opfern. Damit hatte sich die KPD/ML allerdings maximal isoliert. Sie fand selbstverständlich niemanden, der sie noch unterstützt hätte." (vgl. KGB/E :Zur gewerkschaftlichen Arbeit, Bochum o.J.
30. Oktober 1972: Von den ML Aachen, den ML Bochum und den ML Duisburg werden erstmals die 'Beiträge für eine Revolutionäre Politik' herausgegeben. (vgl. Beiträge für eine Revolutionäre Politik, Aachen Januar 1973; Rote Stimme Nr.6,Aachen 1973,S.35.)
Januar 1973: Von den einen ML Bochum (den späteren Vaterlandsverteidigern) wurde in Bochum ein Flugblatt „Revolutionärer Gewerkschaftskampf oder Sozialpartnerschaft?" zur Metalltarifrunde herausgegeben. Das Flugblatt rief u.a. auch dazu auf: „Vertraut auf die eigene Kraft! Die einzige Alternative zu dem alljährlichen Verratsspiel: eine klassenkämpferische Gewerkschaftsopposition aufbauen - lernt von den fortgeschrittenen Erfahrungen der Gewerkschaftsopposition bei Opel." (vgl. ML Bochum: Revolutionärer Gewerkschaftskampf oder Sozialpartnerschaft?, Bochum Januar 1973; Bochumer Arbeiterzeitung Nr.1,Bochum 1973).
Januar 1973: Wohl Anfang 1973 erscheint das Flugblatt der ML Bochum „Gegen Politische Unterdrückung - Das geschlossene Handeln der ML-Bewegung." (vgl. ML Bochum: Gegen Politische Unterdrückung - Das geschlossene Handeln der ML-Bewegung, Bochum 1973).
Januar 1973: Von den ML Bochum wird die Broschüre „Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD. Schlag zu, schon geht es los" herausgegeben. (vgl. ML Bochum: Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD. Schlag zu, schon geht es los, Bochum 1973; KGB: Die marxistisch-leninistische Bewegung und der Parteiaufbau, Bochum 1973).
Januar 1973: Laut der KPD/ML-ZK, soll die DKP in diesem Monat in Dortmund "ein Verbot der Marxisten-Leninisten und der Gewerkschaftsopposition" gefordert haben. (vgl. Roter Morgen Nr.18, Dortmund 12.5.1973,S.7.).
14. Januar 1973: Zentrale Vietnamdemonstration in Bonn. Ca. 8 000 Teilnehmer marschieren, laut KPD, in dem Block von KPD, NVK, LgdI, KJV, KSV, KOV, der TTIA Irak und der Organisation afghanischer Studenten im Ausland. Daran beteiligen sich aus Geislingen auch Betriebsräte und Jugendvertreter aus der Metallindustrie und der IGM Jugendgruppe. Das NVK macht eine eigene Kundgebung auf dem Münsterplatz. Die Deutsche Reichsbahn der DDR verweigert einen Sonderzug. Der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg wird von der KPD vorgeworfen, dass sie es abgelehnt habe in den Parolen den Sozialimperialismus anzugreifen.
Insgesamt nehmen laut KPD ca. 20 000 bis über 20 000 Menschen an der Demonstration teil. Im Vorfeld der Demonstration kommt es hauptsächlich mit der KG/NRF zu ideologischen Streitigkeiten in Fragen von Losungen gegen die SU und für den Sieg im Volkskrieg, die während der Demonstration mitzuführen sind.
Der KB Bremen hatte keine Probleme mit der KG/NRF. Er zählt 27 000 Demonstranten. Es ist „die größte Demonstration dieser Art in der BRD! 178 Gruppen und Organisationen, Asten und Vietnam-Komitees und viele Hundert Einzelpersonen aus Gewerkschaft, Hochschule und Kultur hatten aufgerufen." Auch eine Mobilisierungsdemonstration fand in Bremen statt. Laut KAJB Bremen kommen aus Bremen über 1 000 Demonstranten mit 11 Bussen und PKWs angereist. Die KPD habe 5 000 Leute zusammenbekommen.
Laut KG/NRF demonstrierten „über 25 000 unter den Hauptparolen: Sofortiger Bombenstopp, Einstellung aller Aggressionshandlungen der USA in ganz Indochina! Sofortige Unterzeichnung und Erfüllung des 9-Punkte-Abkommens! Schluss mit der Ermordung der politischen Gefangenen und der Liquidierung der Opposition in Südvietnam durch das Thieu-Regime! Schluss mit der Unterstützung des US-Krieges in Vietnam durch die Bundesregierung! Für den Sieg der Völker Indochinas! Völker sind stärker als Bomben! Sieg im Volkskrieg!"
Allein aus Mannheim/Heidelberg seien „über 3 000 Menschen nach Bonn … gekommen." Aus Freiburg kamen ca. 1 200 und aus Frankfurt 1 400. Von den über 200 angeschriebenen Gruppen hätten über 100 den Aufruf unterzeichnet. Vorbereitet wurde die Demonstration u.a. durch Veranstaltungen in Mannheim (vgl. 12.1.1973) und Heidelberg (vgl. 11.1.1973). Aus diesem Raum reist man mit einem Sonderzug an. Vom Heidelberger Max-Planck-Institut (MPI) für medizinische Forschung fahren 25 nach Bonn. Das Vietnamkomitee Wiesloch/Walldorf mobilisiert, laut KAJB (NRF), über 60 Leute.
Der Block der KPD habe 4 000 bis 5 000 Personen umfasst. Sie habe eine eigene Kundgebung veranstaltet. Kritisiert wird, dass die DKP sich nicht an der Aktionseinheit beteiligt habe. Eine von ihr zusammen mit der IIVS geplante Demonstration am 20.1. in Dortmund, wird als „spalterisches Vorgehen" bezeichnet, es wird aber eine Grußadresse an diese Demonstration verabschiedet. Gleichzeitig wurde das Vorgehen der KPD kritisiert:
„Diese Gruppe lief in einem eigenen Block hinter der Demonstration der Aktionseinheit hinterher und veranstaltete eine eigene Kundgebung mit 4 000 bis 5 000 Menschen." Aus Freiburg und Umgebung beteiligen sich, laut BKA, über 1 100, die in 19 Bussen und mit PKW anreisten.
Die Kommunique-Organisationen verteilten ein Flugblatt „Solidarität mit dem kämpfenden vietnamesischen Volk". Die KPD/ML-Neue Einheit (NE) verteilt das Extrablatt ihrer 'Revolutionären Stimme', welches auf den Vortag datiert ist.
Laut KPD/ML-ZK befanden sich unter den 15 000 Demonstranten auch Genossen aus zwei Landesverbänden der KPD/ML-ZK. Ganz abgesehen davon, dass man eine Aktionseinheit mit DKP und Trotzkisten ablehne, sei man auch nicht rechtzeitig eingeladen worden.
Von den ML Aachen, den ML Bochum, den ML Braunschweig, ML Duisburg, ML Freiburg, ML München, und den ML Südwest wird zur Demonstration das Flugblatt „Sieg im Volkskrieg. Das vietnamesische Volk ist stärker als Millionen Bomben" herausgegeben.
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) erklärten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum:
„Ein Höhepunkt des Kampfes hier war die große Vietnam-Demonstration in Bonn 1972, wo 30 000 Mann teilnahmen!"
Die Redaktion von „Klassenkampf und Programm“ der ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund und ML Hagen berichteten:
„Die Einschätzung der ML Duisburg als sektiererisch und idealistisch, bestätigte sich aufs Neue anlässlich der Bonner Vietnam-Demonstration. Dort verteilten diese Genossen ein Blatt unter dem Titel 'Sieg im Volkskrieg', das den Katalog allseits bekannter ML-Einschätzungen ausführte: dass die politische Macht aus den Gewehrläufen kommt, dass die Sowjetunion eine sozialimperialistische Politik betreibt, dass der Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus die beste Unterstützung des vietnamesischen Volkes sei, usw. Statt eine konkrete Politik zum Aufbau und zur Befestigung der antiimperialistischen Bewegung in Westdeutschland zu betreiben, d.h. in Form eigener Aufrufe und des eigenen Auftretens bei der Bonner Demonstration darauf auszurichten oder sich mit antiimperialistischen und demokratischen Menschen zusammenzuschließen, hielten sich die Duisburger Genossen in sektiererischer Weise unpolitisch: Sie verteilten abstrakte Phrasen über den Imperialismus anstatt politisch selbst zu organisieren und umzusetzen, kochten sie ihr Süppchen auf der politischen Arbeit und der politischen Aktion der antiimprialistischen Menschen. Die Genossen sollten lernen, dass man gegen den Opportunismus nicht durch allgemeine Beschwörungsformeln kämpft. Sie sollten gerade bei der Bonner Demonstration gelernt haben, dass man die modernen Revisionisten nur als Psalter der demokratisch-fortschrittlichen Bewegung entlarven kann, wenn man auch ihnen die Aktionseinheit im Kampf gegen den Imperialismus aufzwingt." Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund berichteten:
„VIETNAM-DEMONSTRATION IN BONN: 25 000 FORDERTEN: SCHLUSS MIT DER US-AGGRESSION IN INDOCHINA! EINSTELLUNG DER UNTERSTÜTZUNG DURCH BONN! Verschiedene demokratische und kommunistische Organisationen und Vietnamkomitees hatten Anfang Januar einen Aufruf zu einer zentralen Vietnamdemonstration am 14.1. in Bonn verteilt, der der Forderung nach Unterzeichnung und Erfüllung des 9-Punkte-Abkommens durch die USA breiten Ausdruck verleihen sollte. Neben mehr als 100 Organisationen unterstützten auch Gewerkschafter, Professoren, Schriftsteller und andere Persönlichkeiten diesen Aufruf. Aus Dortmund und Castrop-Rauxel nehmen über 250 antiimperialistisch gesinnte Menschen, Sozialisten und Kommunisten an der Demonstration teil. Aus allen Bundesländern und West-Berlin waren Gewerkschafter, Angehörige der Naturfreundejugend (NFJ, d.Vf.), der Jungsozialisten, der Kriegsdienstverweigerer (VK, d.Vf.), der Evangelischen Studentengemeinden (ESG, d.Vf.), sozialistischer Schülergruppen und vieler kommunistischer Organisationen nach Bonn gefahren. Es wurde ein machtvoller, mehrere Kilometer langer Demonstrationszug von über 25 000 Menschen durch die Bonner Innenstadt. Während der 3-stündigen Demonstration wurden Lieder der Arbeiterbewegung gesungen und immer wieder Parolen gerufen, die die gemeinsamen Forderungen ausdrückten: 'Schluss mit dem Bombenterror der USA' und 'Sofortige Einstellung der Aggressionshandlungen der USA in ganz Indochina', 'Unterzeichnung und Erfüllung des Neun-Punkte-Abkommens durch die USA - jetzt!'
Die Tatsache, dass das Thieu-Regime kurz vor seiner Niederlage die politischen Gefangenen in den Lagern zu liquidieren beginnt, rief die Forderung: 'Schluss mit der Ermordung der poltischen Gefangenen' hervor. Da die Bundesregierung trotz der allgemeinen Empörung im Volk über den Bombenterror und die US-Aggression schweigt und durch Devisenausgleichszahlungen und Einreiseverbot für die Vertreter der vietnamesischen Befreiungsfront die Untaten unterstützt, wurde auch die Einstellung dieser dem Frieden nicht dienende Maßnahmen gefordert. Die Parolen: 'Frieden in Vietnam nur durch den Volksbefreiungskampf' und 'Die Völker der Welt werden siegen – der Imperialismus wird unterliegen' sollten auf das erfolgreiche Beispiel des vietnamesischen Befreiungskampfes hinweisen.
Höhepunkt der Demonstration war die Abschlusskundgebung auf dem Bonner Marktplatz. Sprecher der Aktionseinheit, der Berliner Vietnam-Komitees und der Evangelischen Studentengemeinde stellten noch einmal die isolierte Situation dar, in die sich der US-Imperialismus durch seine Aggression hineinmanövriert hat, und welche Bedeutung dieser Demonstration im Rahmen der internationalen Proteste zukommt. Ein Freiburger Betriebsrat hob in seiner Rede das praktische Beispiel internationaler Solidarität durch die indischen und australischen Hafenarbeiter hervor. Diese hatten sich mehrere Wochen lang geweigert, US-Schiffe zu entladen. Die australische Regierung, die zuvor keine Stellung bezogen hatte, wurde hierdurch gezwungen, die US-Aggression zu verurteile. Er hob hervor, welch ein Unterschied diese praktische Solidarität der australischen Kollegen und ihrer Gewerkschaft darstellt gegenüber dem Handeln des DGB, der nur eine Protestresolution zustande brachte, dessen rund 280 Bundestagsabgeordneten aber schweigen. - Abschließend wurde ein Telegramm der Provisorischen Revolutionären Regierung (PRR, d.Vf.) Südvietnams verlesen. Hierin wurde für die Initiative und die solidarische Kampfbereitschaft der westdeutschen Kommunisten und Antiimperialisten gedankt und zugleich die Notwendigkeit von Protestaktionen zur Unterstützung des Freiheitskampfs des vietnamesischen Volks betont.
Um diesen Kampf zu verstärken, sollten alle Menschen zusammengefasst werden, die bisher Aktivitäten gegen die US-Aggression unternommen oder unterstützt haben. Deshalb war bei der Vorbereitung der Demonstration die 'Initiative Internationale Vietnamsolidarität' (IIVS) eingeladen worden, um sie an der Aktionseinheit zu beteiligen. Ihre Führung, bestehend aus Vorstandsmitgliedern der Jusos, Jungdemokraten (Judos der FDP, d.Vf.), SdAJ (der DKP, d.Vf.), 'Kampagne für Demokratie und Abrüstung' (KfDA, d.Vf.) und der Studentenorganisation der DKP (MSB Spartakus, d.Vf.) lehnten jedoch kategorisch jede Beteiligung ab. Obwohl sie die politische Grundlage der Aktionseinheit und die Parolen akzeptierten und obwohl die Aktionseinheit bereit war, die Demonstration eventuell auf den 20.1. zu verschieben, an dem die IIVS im Ruhrgebiet eine Vietnamdemonstration durchführen will, lehnten sie weiterhin eine Stärkung der Aktionseinheit ab. Endlich ließ einer ihrer Führer die Katze aus dem Sack, als er erklärte, dass sie nicht bereit seien, mit kommunistischen Organisationen, wie dem Kommunistischen Bund Bremen (KBB, d.Vf.), den ML Dortmund oder der Kommunistischen Gruppe Heidelberg-Mannheim (KG (NRF), d.VF.) zusammenzuarbeiten. Es wurde klar, dass diese Führer hier den Antikommunismus-Beschluss der SPD und den 'Kampf gegen den Linksextremismus' (These 41 der DKP) praktizierten, und dass sie bereit waren, den gemeinsamen Kampf breiter Volksteile für die Unterzeichnung des 9-Punkte-Abkommens zu boykottieren. Darüber täuscht auch nicht die Demonstration hinweg, die sie anschließend für den 20.1. in Dortmund organisierten. Die Antiimperialisten, die an dieser Demonstration teilnehmen werden, hätten gemeinsam mit allen anderen fortschrittlichen Menschen und den Kommunisten in Bonn marschieren können und so ihrem Ansinnen noch größeren Nachdruck verleihen können. So aber spalten die Führer der IIVS den Kampf und arbeiten so der internationalen Solidarität mit dem vietnamesischen Befreiungskampf entgegen und arbeiten damit letztlich den US-Imperialisten in die Hände. Den Führern der IIVS muss von den Mitgliedern, die an der Seite des vietnamesischen Volkes stehen, entgegengehalten werden, dass Solidarität praktizieren vor allem heißt, alle positiven Kräfte im eigenen Land zum Kampf gegen die Feinde der Befreiungsbewegung zusammenzufassen.
Auch die DDR, die sich sozialistisch gibt und häufig ihre Solidarität mit dem vietnamesischen Volk proklamiert, verhielt sich recht unsolidarisch. Den Berliner Komitees war zunächst zugesagt worden, dass die die von ihnen organisierten 7 000 Menschen mit einem Sonderzug der DDR-Reichsbahn nach Bonn gefahren würden. Wenige Tage vor dem 14. wurde die Zusage zurückgezogen mit der Begründung, man mache mit 'Maoisten' keine gemeinsame Sache. Diese Haltung boykottiert den Kampfeswillen vieler Tausend Berliner, sie konnte ihn aber nicht brechen, denn man kam mit Bussen. Durch eine solche Haltung zeigen die DDR-Führer ihre wahre volksfeindliche Einstellung und Politik, sprudelt das Wort Solidarität auch noch so oft über ihre Lippen."
Auch die KJO Spartacus beteiligt sich mit einem Block von 300 Personen. Aufgerufen wird u.a. im Zentralorgan 'Spartacus'. Intern wird berichtet, dass der Block so klein gewesen sei, weil man in NRW versagt habe. Außerdem habe man nur 2 000 Flugblättern für 30 000 Demonstranten gehabt. Die Kieler Sympathisanten seien mit den MLern hingefahren, woraufhin man nun Sympathisanten an die MLer verloren habe.
In Berlin erschien zur Mobilisierung u.a. eine „Vietnam-Zeitung“ vom Vietnam-Komitee 21. Oktober (1972). Weiter geben in Berlin die Aktion Ausländergesetz im Republikanischen Club, die Gruppe Sozialistischer Schulkollektive (GSSK), die MLH's der FU, die Sozialistische Arbeitsgruppe - PH und das Sozialistische Studentenkollektiv Friedrich Fröbel Haus (FFH) ein Aufrufflugblatt "Sofortige Unterzeichnung des 9 Punkteabkommens" heraus.
In Braunschweig fand eine Mobilisierungsdemonstration statt. Nach Bonn riefen u.a. das Vietnamkomitee der Schüler und die IG/KOB mit ihrer „Roten Oberschüler Front“ auf.
In Göttingen rufen zu der Bonner Demonstration, laut IK/KHB des KB, eine Reihe von Gruppen auf. Hierbei handelt es sich um das IK/KHB selbst, KHG, SHB/SF, KB Göttingen, KAJB, KSB, KSF, Kommunistischer Ersatzdienstleistenden Bund (KEB), GIM und die Vietnamkomitees Göttingen. Der Kommunistische Arbeiterjugendbund (KAJB) Göttingen (vgl. 23.1.1973) berichtet, dass über 500 Leute aus Göttingen teilnehmen, darunter auch einige Mitglieder der KAG des KB, die nicht aufgerufen habe. Laut internem Bericht des KB Göttingen (vgl. 12.2.1973) beteiligen sich über 27 000 an der auf Initiative der Kommunique-Organisationen durchgeführten Demonstration.
Aus NRW rufen die Sozialistischen Schülergruppen (SSG) NRW u.a. in Herne (ASS), Recklinghausen (ASS) und Velbert (ASS) auf. Aus Herne nehmen, laut und mit der Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Schüler (ASS) Herne (Gymnasien), über 100 Personen auf den Aufruf von u.a. ASS Gymnasien, ASS FOS, BDP, IGM OJA und NFJ hin teil. Aus Recklinghausen mobilisieren u.a. Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Schüler (ASS) und Vietnamkomitee. Aufgerufen wurde auch in Dortmund, wo es eventuell auch eine Veranstaltung gab, sowie im dortigen Hochschulbereich und auch von den VA des NVK der KPD, die um 9 Uhr am Hauptbahnhof mit Bussen losfahren wollten. Laut AStA der PH Dortmund demonstrieren 20 000, laut ML Dortmund waren es 25 000.
Die SAG, die ebenfalls aufrief, zählt über 20 000 Teilnehmer.
ABG, KHB/ML und RSF treten gegen Rudi Dutschke als Redner und für die Verabschiedung eines Grußes an die Dortmunder Demonstration ein. Sie vermelden annähernd 30 000 bis 30 000 Demonstranten.
In Regensburg rief die Stadtteilgruppe der SBG Regensburg der ABG in ihrer Stadtteilzeitung „Der Konradssiedler“ (vgl. 8.1.1973) auf:
„GROSSE VIETNAMDEMONSTRATION IN BONN AM 14.1. (12 UHR MITTAGS) Die Sozialistische Betriebsgruppe ruft auf, an diesem Protest gegen die US-Aggression teilzunehmen. Sie hat deshalb Busse nach Bonn organisiert. ABFAHRT IN REGENSBURG UM 1 UHR IN DER NACHT VON SAMSTAG AUF SONNTAG AM BAHNHOF. SCHLUSS MIT DER US-AGGRESSION!"
Die SBG Regensburg der ABG bzw. deren Gruppen berichten gleichlautend bei Siemens, im IGM und im DruPa-Bereich: „Aus allen Städten der BRD kamen am Sonntag (14.1.) in Bonn über 30 000 Menschen zur Demonstration und bestätigten in großer Einheit: Völker sind stärker als Bomben!"
Der Revolutionäre Kampf (RK) Frankfurt berichtet über die Demonstration von 20 000 Anhängern von NRF, KPD und KPD/ML (?) sowie „die gemeinsame Aktion von ... Joscha Schmierer (...) und der Polizei. Berliner Genossen hatten gewagt, die Rathaustreppe zu betreten, was gegen den Willen der Bullen war. ... es wurde geknüppelt - und Ordnungstheoretiker Schmierer ... gab die Verlautbarung ab, bei den Genossen handele es sich um Provokateure."
Berichtet wurde auch in: Berlin durch die KPD/ML-ZB. (vgl. Klassenkampf und Programm Nr.2, Dortmund Februar 1973,S.10; Mitglieder des Organisationsausschuss der Vietnamdemonstration am 14.1. in Bonn: Grußadresse, o.O. 20.1.1973; Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.32, München Februar 1973; Roter Widerdruck Nr.18,München Januar 1973; Auf Draht Nr.22, München Januar 1973; Auf Draht Nr.1, Regensburg Januar 1973,S.5; Arbeitersache Nr.28, Regensburg Januar 1973,S.4; Roter Widerdruck Nr.13, Regensburg Januar 1973,S.3; Der Konradssiedler Nr.3, Regensburg Januar 1973, S.6; Der Motor Nr.2, München Januar 1973; DOS Nr.18, Dortmund o.J. (Januar 1973),S.6; Roter Aufmucker Nr.22, München Januar 1973; Klassenkampf Nr.19, Frankfurt Januar 1973; AAG im RC,GSSK,MLH FU,SAG-PH,SSK FFH: Sofortige Unterzeichnung des 9 Punkteabkommens, Berlin o.J. (1973); Kommunique-Organisationen: Solidarität mit dem kämpfenden vietnamesischen Volk, o.O. 14.1.1973; Die Revolutionäre Stimme Extrablatt, Berlin 13.1.1973; Klassenkampf Nr.29, Freiburg 24.1.1973; Rote Oberschüler Front Nr.5, Braunschweig 11.1.1973; Rote Tribüne Nr.5, Göttingen 11.1.1973; Kommunistische Arbeiterpresse SEL Nr.9, Berlin Jan. 1973; KJO Spartacus: Internes Bulletin Nr.12,o.O. 18.2.1973; Spartacus Nr.34, Berlin Januar 1973; ML Aachen, ML Bochum, ML Braunschweig, ML Duisburg, ML Freiburg, ML München, ML Südwest: Sieg im Volkskrieg. Das vietnamesische Volk ist stärker als Millionen Bomben, Aachen Januar 1973; Vietnam-Zeitung, Berlin Januar 1973; Rote Presse Korrespondenz Nr.3/4, Berlin 1973, S.7; Wahrheit Nr.1, Bremen Januar 1973,S.3; Schulkampf Nr.1, Bremen 10.1.1973; Kampf Kritik Umgestaltung Nr.3, Frankfurt März 1973; Kämpfende Jugend Nr.1, Bremen Januar 1973; Arbeiter-Zeitung Nr.11 und 2, Mannheim/Heidelberg Januar 1973 bzw. Februar 1973; Frankfurter Marxisten-Leninisten: Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975,S.13; KB Göttingen-ZK: Rechenschaftsbericht des ZK des KB Göttingen für die Delegiertenkonferenz des KBG Februar 1973,Göttingen o.J. (Februar 1973), S.B3; Kommunistische Jugendzeitung Nr.3, Mannheim Januar 1973; Kommunistische Hochschulzeitung Nr.21, Heidelberg/Mannheim 18.1.1973; KPD/ML-ZB Berlin: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPD/ML, Berlin 26.2.1973,S.2; Roter Morgen Nr.2 und 11, Hamburg 20.1.1973 bzw. 24.3.1973; Rote Fahne Nr.2 und 3, Dortmund 10.1.1973 bzw. 17.1.1973; Die Rote Front Extra 46 Pfg - Nein!, Nr.2 und Nr.3, Dortmund Januar 1973, Januar 1973 bzw. Feb. 1973,S.1, S.1 und 5 bzw. S.7; Herner Schülerpresse Nr.1, Herne 1973; N. N.: Aufruf Vietnam-Demonstration am 14.1.1973 in Bonn, Dortmund o.J. (Januar 1973); PGH: Alle zur nationalen Vietnamdemonstration nach Bonn am 14. Januar 1973,12 Uhr. Vorwärts in der Solidarität mit dem vietnamesischen Volk! Nieder mit dem US-Imperialismus, Dortmund 10.1.1973; Organisationsausschuss der Aktionseinheit für eine Vietnam-Demonstration am 14.1.1973 in Bonn: Erklärung des Organisationskomitees für eine Vietnam-Demonstration am 14.1.1973 in Bonn, Dortmund o.J. (Januar 1973); VAs Dortmund: Sofortige Unterzeichnung des 9-Punkteabkommens durch die USA-Regierung, Dortmund o.J. (Januar 1973); Proletarischer Kurs Nr.15, Göttingen Jan. 1973; Wir wollen alles Nr.2, Gaiganz 19.3.1973).
23. Januar 1973: Von den zweiten ML Bochum, der Bochumer Zirkel, der sich mit dem UNI-ML-Zirkel zur späteren Kommunistischen Gruppe Bochum vereinigt) wurden „Thesen, die für uns die Grundlage der theoretischen Arbeit sind" erarbeitet. U.a. hieß es: „Es ist notwendig, am Beginn der Arbeiten die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, so wie sie Marx herausgefunden hat, aufzuarbeiten und darzustellen. Die Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus, sein Wesen muss herausgestellt werden, ferner seine ökonomische Entwicklung … Die Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland muss so dargestellt werden, dass man die ökonomischen Entwicklungstendenzen kennzeichnet, dabei allerdings nicht stehenbleibt, sondern die sich daraus ableitende politische und ideologische Entwicklung ebenfalls darstellt ferner ebenso die Entwicklung der Arbeiterklasse …
Im nächsten Abschnitt müsste die Entwicklung des BRD-Imperialismus nach 45 konkret untersucht werden, wieder ausgehend von den objektiven ökonomischen Entwicklungstendenzen … Soviel lässt sich nur sagen, dass wir den Anspruch haben, die Politik der BRD aus den ökonomischen Entwicklungstendenzen des Kapitals schlüssig abzuleiten, die Strategie der Monopole zu erkennen und von daher die Politik und Strategie und Taktik der Arbeiterklasse bzw. der KPD einzuschätzen. Besonderes Gewicht sollte man der umfassenden Widerlegung und Entlarvung des Revisionismus beimessen. Die Unrichtigkeit seiner Theorien muss schlüssig aus der materiellen Basis bewiesen werden … Es wäre notwendig, auf der Basis eines so (oder auch anders) abgesteckten Rahmens Arbeitsgruppen zu bilden, die nach einer Einarbeitung für einen bestimmten Abschnitt einen konkreten Plan entwerfen." (vgl. ML Bochum: Thesen, die für uns die Grundlage der theoretischen Arbeit sind, Bochum 23.1.1973).
27. Januar 1973: Laut KJVD der KPD/ML-ZB bzw. neuerdings der KPD/ML-ZK hat mit der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens vom 27.Januar, „das vietnamesische Volk einen gewaltigen Sieg errungen auf dem Wege zu seiner vollständigen Befreiung … Mit dem Abkommen vom 27.Januar hat das vietnamesische Volk nach Jahrelangem heroischen bewaffneten Kämpfen das Ziel des 7-Punkte-Plans, das Ziel seines antiimperialistischen Befreiungskampfes erreicht:
Das Regensburger Vietnamkomitee für Frieden und Befreiungskampf (VKfFuB) berichtet, u.a. mit Hilfe der chinesischen „Peking Rundschau“ Nr.5, über DRV und Partei der Werktätigen Vietnams (vgl. 28.1.1973), sowie über FNL und PRR:
„Der Kampf des vietnamesischen Volkes ist damit aber noch keinesfalls beendet. Im Appell des Zentralkomitees der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams und der Provisorischen Revolutionsregierung heißt es dazu: „DER KAMPF UNSERES VOLKES IST JEDOCH WEITER SCHWIERIG UND KOMPLIZIERT, DIE VOM AUSLAND ABHÄNGIGEN MILITÄRMACHTHABER UND FASCHISTISCHEN REAKTIONÄREN KRÄFTE BRÜTEN VIELE VERSTECKTE VERBRECHEN GEGEN DEN FRIEDEN, DIE UNABHÄNGIGKEIT, DEMOKRATIE UND DIE NATIONALE EINTRACHT AUS.“ (Peking Rundschau Nr.5,S.10)
Für die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund berichtete Michael E.:
„9-PUNKTE-ABKOMMEN UNTERZEICHNET. Die Unterzeichnung des 9-Punkte-Abkommens durch die USA ist ein großer Erfolg des kämpfenden vietnamesischen Volkes und eine wichtige Position im Kampf der unterdrückten Völker gegen die Imperialisten. Die umfassenden weltweiten Proteste gegen die US-Aggression, der Boykott der indischen und australischen Hafenarbeiter gegen amerikanische Schiffe, die erfolgreiche Verhandlungsführung der vietnamesischen Unterhändler, die jede Möglichkeit der Beendigung der kriegerischen Aggression gegen das vietnamesische Volk ausschöpfen, ohne die im Volksbefreiungskampf erreichten Positionen aufzugeben, dies alles war von großer Bedeutung für das Waffenstillstandsabkommen. Entscheidend jedoch war, die Bereitschaft des vietnamesischen Volkes, die nationale Unabhängigkeit und demokratischen Wahlen zu erkämpfen; mit der bewaffneten Macht der für diese Ziele kämpfenden Volksteile, die Angriffe der Truppen der USA und der Marionettentruppen zurückzuschlagen und diesen Feinden entscheidende Niederlagen hierbei zu versetzen.
Denn niemals hätten die USA ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, hätte sich ihre militärische Situation nicht zusehends verschlechtert. Aus den überwiegenden Teilen des Landes wurden in den letzten Jahren die Truppen der Aggressoren vertrieben, in freien und gleichen Wahlen wurden demokratisch die Interessenvertreter des Volkes gewählt. Die bewaffneten Volksstreitkräfte sichern die befreiten Gebiete gegen Übergriffe. Nur in den Städten herrscht noch die Marionettenclique, gestützt auf die Truppen der USA. Aus dieser aussichtslosen Situation haben sich die USA durch die jahrelangen Bombenangriffe auf Nordvietnam und die Verminung der Häfen retten wollen. Da diese Aggression zurückgeschlagen wurde, mussten die USA das vorgeschlagene 9-Punkte-Abkommen unterschreiben. Der Bombenterror auf die nordvietnamesischen Städte und Dörfer im Dezember und Januar hatte den Zweck, die Unterzeichnung des Abkommens hinauszuzögern, denn wie die Presse einhellig feststellte, unterscheidet sich der Text des Abkommens nicht wesentlich von dem bereits im Oktober (vgl. 26.10.1972,d.Vf.) veröffentlichten Textvorschlag der Vertreter des vietnamesischen Volkes. Hinausgezögert wurde die Unterzeichnung, um zuvor die Marionettenarmee noch kräftig mit US-Kriegsmaterial aufzurüsten. So hat sie inzwischen die viertgrößte Luftwaffe der Welt.
Die erneute Aufrüstung zeigt aber, dass die USA und ihre Marionettenregierung nicht bereit sind, sich mit ihrer Niederlage abzufinden. Weil ihre Herrschaft im größten Teil des Landes zerschlagen wurde und in Nordvietnam 'bei gleicher Abschussrate im Juni die letzte B 52 der USA abgeschossen wäre' (Spiegel 4/73) mussten die Aggressoren dem Waffenstillstandsabkommen zustimmen und die Existenz befreiter Gebiete im Süden im Vertrag anerkennen. Die massenhaften Waffenlieferungen und die Ankündigung Thieus, dass alle verhaftet würden, die die Befreiungsbewegung unterstützen, zeigt, dass die Vertragsunterzeichnung zwar einen Erfolg darstellt, der jedoch nicht überschätzt werden darf, indem man glaubt, dass die imperialistischen Unterdrücker und ihre Handlanger sich an unterzeichnete Verträge halten. Ebenso wie das Genfer Indochina-Abkommen von der Diem-Clique in Südvietnam gebrochen wurde, die mit US-Unterstützung freie Wahlen 1956 verhinderte, so werden die USA und Thieu auch jetzt auf eine für sie günstige Situation warten, um die vertraglich vereinbarten freien Wahlen zu verhindern und die befreiten Gebiete zurückerobern zu können. Hierzu wurde die Marionettenarmee stark aufgerüstet, bleiben weiter US-Bomber in Thailand stationiert.
Nur wenn das vietnamesische Volk weiterhin wachsam ist, die Waffen nicht beiseite legt und weitere Teile des Volkes in den Kampf gegen den US-Imperialismus einbezieht, kann es die errungenen Positionen verteidigen und die endgültige Befreiung erreichen. Durch den Vertragsabschluss ist der Kampf der Nationalen Befreiungsbewegung nicht beendet. Erst durch die endgültige Vertreibung der amerikanischen Aggressoren und ihrer Lakaien wird das Volk Vietnams die nationale Einheit und die Errichtung der Volksdemokratie erreichen können.
FÜR DIE KONSEQUENTE DURCHFÜHRUNG DES NEUN-PUNKTE-ABKOMMENS! ES LEBE DER KAMPF UM DIE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG DES VIETNAMESISCHEN VOLKES!"
Die ML Dortmund veröffentlichen auch ein Schaubild, das die "Erfolge der Bevölkerung Südvietnams (1972)" aufzeigt: Abgeschossene oder zerstörte Flugzeuge: 2 500; Außer Gefecht gesetzte feindliche Soldaten: 500 000; Erbeutete oder zerstörte Militärwagen: 11 000; Erbeutete oder zerstörte Kanonen: 1 500; Versenkte Kriegsschiffe und Boote: 400.
Von dem Abkommen bzw. dessen Umsetzung berichten auch die Frankfurter Marxisten-Leninisten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, sowie in:
- Bayern in Regensburg durch das Vietnamkomitee für Frieden und Befreiungskampf (VKfFuB)bzw. für dieses im IGM-Bereich durch die SBG der ABG sowie deren Gruppen bei AEG und bei Siemens in Regensburg und Prüfening;
- NRW in Dortmund die Dortmunder Vietnam-Solidarität und der AStA der PH . (vgl. Dortmunder Vietnam-Solidarität: Frieden in Vietnam? Solidarität mit Vietnam! Solidarität jetzt erst recht, Dortmund o.J. (1973); Frankfurter Marxisten-Leninisten: Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975, Bochum 1975, S.13; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.1, Bochum März 1973; VKfFuB Regensburg: Vietnamkomitee für Frieden und Befreiungskampf. Mit der Unterzeichnung des ..., Regensburg o.J. (1973),S.1f; Auf Draht Nr.2, Regensburg Februar 1973,S.6; Die Rote Front Nr.3 ,Dortmund Februar 1973,S.1 und 3; Roter Sachsenwerker Nr.14, Regensburg Februar 1973,S.4; DOS Extra Nr.1, Dortmund o.J. (1973),S.5).
März 1973: Die Marxisten-Leninisten (ML) Bochum gaben vermutlich im März die Broschüre „Schlag zu schon geht es los - Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD" mit 64 Seiten DIN A 5 sowie Umschlag heraus, die bei Offsetdruck Heinz Schaeffler in Dortmund gedruckt und über den Rote Front Verlag, Vertrieb, Buchhandel der ML Dortmund bestellt werden kann. Auf der Titelseite findet sich ein Leninzitat: „Lärm, Bruder, Lärm das ist die Losung vieler revolutionär gesinnter Leute, die vom Wirbel der Ereignisse mitgerissen werden und weder theoretische noch soziale Stützen haben."
Die Wörter „Schlag zu“ des Titels werden mit Hilfe des Kopfes der KPD/ML-ZK Betriebszeitung für die Zeche Hansa Dortmund (IGBE-Bereich), „Schlag zu“ gebildet. Im Text hieß es:
„EINLEITUNG. Die größte, wichtigste und gleichzeitig aktuellste Aufgabe, die sich heute der kommunistischen Bewegung stellt, ist die Schaffung der Einheit der Marxisten-Leninisten in einer Partei. Diese Aufgabe ist zugleich Teil und Voraussetzung der ersten Phase unserer revolutionären Tätigkeit: Der Gewinnung der Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus. Teil deshalb, weil die Gewinnung der fortschrittlichen Arbeiter für den Kommunismus bereits unter den heutigen Bedingungen des Zirkelwesens in Angriff genommen werden muss; Voraussetzung deshalb, weil die revolutionären Intellektuellen heute im wesentlichen die Träger der revolutionären Organisationen sind, weil diese Organisationen sowohl Arbeiter in die Bewegung einbeziehen, als auch sie verwirren und von ihr fernhalten. Die fortschrittlichen Arbeiter werden durch die Agitation und Propaganda der Zirkel angezogen, sie werden durch deren Orientierungslosigkeit, Verfahrenheit und Zersplitterung untereinander in immer größeren Masse abgestoßen. 'Einigkeit macht stark', tönt es den Arbeitern aus vielen Kehlen entgegen. Das die Rufer bei ihrer eigenen Zersplitterung unglaubwürdig wirken, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung. Parolen wie: 'Jeder Betrieb sei unsere Festung' werden zur bloßen Phrase, wenn nicht die Voraussetzungen geschaffen werden, auf denen allein die Vereinigung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung möglich ist.
Die Bewegung nähert sich heute immer mehr einem Wendepunkt in ihrer jungen Geschichte. Die Zersplitterung wird zu einem Hemmschuh, der bald jeden Fortschritt in der praktischen revolutionären Arbeit von Anfang an unmöglich macht. Nach dem oberflächlichen Studium der Geschichte der Partei der Arbeit Albaniens neigen heute einige Organisationen zu der Auffassung: Die Einheit der Marxisten-Leninisten im praktischen Kampf herstellen. Dass die Führung gemeinsamer praktischer Kämpfe nicht die entscheidende Methode im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten ist, beweisen unsere Erfahrungen des letzten Jahres (1.Mai, Ausländergesetz, Gewerkschaftsopposition). Da die Grundlagen der kommunistischen Arbeit in der Bundesrepublik nicht geklärt sind, klaffen die Widersprüche immer wieder in aller Schärfe auf. Jede der 'bolschewistischen Parteien' ist bestrebt, die Ansätze einer gemeinsamen Praxis der Richtigkeit ihrer politischen Linie zuzuschreiben. Immer wieder wird dann der unausgewiesene Führungsanspruch in Form mangelnder theoretischer Grundlagen zum Bremsklotz für die praktische Bewegung. Das Gemeinsame dieser revolutionären Organisationen besteht in der Überzeugung von der Richtigkeit des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen. Sie vertreten fast immer dort richtige Positionen, wo sie feste Positionen der internationalen kommunistischen Bewegung verteidigen. Sie verfallen fast immer dort in Subjektivismus und Dogmatismus, wo sie die Erfahrungen der Arbeiterbewegung aller Länder anwenden und weiterentwickeln müssten. Die Folge ist Zersplitterung der Bewegung und 'linker' und rechter Opportunismus in nahezu allen wichtigen Fragen der westdeutschen Revolution.
Die Organisation des Roten Morgen (KPD/ML-ZK, d.Vf.) war die erste marxistisch-leninistische Organisation auf westdeutschem Boden nach der totalen Entartung der KPD. Die Organisation Roter Morgen hat in der Vergangenheit einen entscheidenden Beitrag zur revolutionären Bewegung geleistet. Sie hatte eine Anzahl korrekter Positionen aufgrund der richtigen Anwendung wesentlicher Erfahrungen der Arbeiterbewegung auf die Klassenkampfsituation in der BRD entwickelt (Hauptseite Theorie, die Etappen des Parteiaufbaus, richtige Ansätze zu einer Gewerkschaftslinie, Einheit der Marxisten-Leninisten). Heute ist sie im Wesentlichen von ihren korrekten Positionen abgerückt und kultiviert den Opportunismus.
Wir, ein Zirkel der Marxisten-Leninisten Bochum, halten es für unsere Pflicht, den Opportunismus des Roten Morgen zu kritisieren und nachzuweisen, dass der Rote Morgen heute nicht mehr die führende Kraft innerhalb der revolutionären Bewegung ist. Der Rote Morgen hat heute nichts mehr gemein mit DER KPD/ML, die für eine kurze Zeit die führende Rolle innerhalb der ML-Bewegung spielte.
Wie viele andere Zirkel, so ist auch der unsere ein Ergebnis der Spaltung der alten KPD/ML. Seither stand eine intensive Auseinandersetzung mit den falschen Ansichten des Roten Morgen auf der Tagesordnung, aber keine dieser Gruppen hat diese wichtige Aufgabe bisher geleistet. Das vorliegende Papier kann für sich in Anspruch nehmen, die erste zusammenhängende Kritik an den Positionen des Roten Morgen zu sein. Es stellt sich zur Aufgabe, den unausgewiesenen Parteianspruch des Roten Morgen zurückzuweisen und in der Kritik zu einigen wichtigen programmatischen Fragen Stellung zu nehmen.
Dieses Papier erhebt nicht den Anspruch ein 'letztes Wort' zu allen wichtigen programmatischen Fragen abzugeben. Wir sind allerdings der Meinung, dass wir aufgrund einiger Untersuchungsarbeit die völlig unausgewiesenen, nicht auf konkreter Untersuchung beruhenden Positionen des Roten Morgen widerlegen können. Viele Fragen werden noch offen bleiben, weil wir sie hier nur aufwerfen oder streifen können.
EINIGE ASPEKTE DER ENTWICKLUNG DES WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS. Haupt- und Nebentendenz in der heutigen Welt.
Um die Entwicklung eines Dinges korrekt einschätzen zu können, muss man den ihm innewohnenden Hauptwiderspruch bestimmen und von daraus untersuchen, in welchem Umfang dieser Hauptwiderspruch die Entwicklung der anderen Widersprüche und somit des ganzen Dinges bestimmt. Das lehrt uns Mao Tse-tung in 'Über den Widerspruch' (s. Vier philosophische Monographien, Seite 58), das ist die Methode des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen. Wie bestimmen wir nun die hauptsächliche Entwicklungstendenz in der heutigen Welt? Wie ist die Entwicklung der Klassenkämpfe in der BRD in diesen globalen Prozess einzuordnen?
Die chinesischen Genossen haben aufgrund eingehender Analysen der Wirklichkeit den Widerspruch zwischen imperialistischen Metropolen und unterdrückten Völkern als den Hauptwiderspruch unserer neuesten Zeit gekennzeichnet. In diesem Spannungsfeld findet sich der Knotenpunkt der revolutionären Entwicklung in der Welt. Ökonomische Abhängigkeit, unvorstellbares Elend der Massen und politische Unterdrückung - das ist die Lage der unterdrückten Völker. Verantwortlich dafür zeichnet der Imperialismus, der hier seine ganze Abscheulichkeit am klarsten offenbart. Dieser Widerspruch hat sich aber heute so weit entwickelt, dass die Völker der sogenannten Dritten Welt zum entschiedensten Gegner des Imperialismus geworden sind. Ihr Kampf ist zum leuchtenden Beispiel für das Proletariat und die anderen werktätigen Schichten in den sogenannten Industrienationen geworden. Ihrem Kampf ist vor allen Dingen zu verdanken, dass der Imperialismus - im Besonderen die Supermacht USA Schlag auf Schlag versetzt bekam und in die Defensive gedrängt wurde. DER KAMPF DIESER VÖLKER IST DER KATALYSATOR FÜR DIE REVOLUTIONÄRE ENTWICKLUNG IN DEN METROPOLEN. Durch den immer erfolgreicher werdenden Kampf der unterdrückten Völker für ihre Unabhängigkeit, verliert vor allem der US-Imperialismus Einflusssphäre auf Einflusssphäre. Gerade die riesigen Monopole der USA werden zum Rückzug gezwungen, wodurch sich die ökonomische Stärke der USA schon sehr verringert hat und morsch geworden ist. Auch die anderen Imperialismen geraten in diesen Strudel, teils durch ihre enge Verquickung mit dem US-Imperialismus, teils dadurch dass auch in ihren Kolonien der Befreiungskampf tobt. Aber ist es nun so, dass der Imperialismus ganz 'harmonisch' sich seinem Ende nähert? Oder gilt auch für unsere heutige Zeit das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung? Mao Tse-tung stellte fest, dass die Haupttendenz in der heutigen Welt Revolution ist, dass aber weiterhin die Gefahr eines dritten Weltkriegs besteht. Wir haben den Träger der Haupttendenz genannt (die unterdrückten Völker der ganzen Welt) und wollen nun einen Träger der Nebentendenz dritter Weltkrieg kennzeichnen und auch sagen, was ihn zu diesem Träger macht, welche Bedingungen er dafür erfüllt.
Der Rote Morgen stellt in seinem nach eigener Aussage wichtigsten programmatischen Dokument auf der ersten Seite richtig fest, dass der westdeutsche Imperialismus 'nach einem Platz an der Sonne' strebt (Es lebe der Kommunismus, Sondernummer des RM (im August 1972, d.Vf.). Aber diese Aussage wird auf den folgenden Seiten zur absoluten Bedeutungslosigkeit herabgedrückt; sie löst sich in nichts auf gegenüber der Aussage, dass eine revolutionäre Hochflut auch in Westdeutschland unmittelbar bevorstehe. Die Frage der Nebentendenz dritter Weltkrieg ist eine Frage innerimperialistischer Widersprüche. Es ist heute konkret gesagt eine Frage des Widerspruchs zwischen Supermächten, die in immer größere Schwierigkeiten geraten, und verhältnismäßig 'frischen' und 'aufstrebenden' Imperialismen, die ihre Macht nur noch dadurch vergrößern können, dass sie den Supermächten den Platz streitig machen. Diese Imperialismen sind heute vor allem Japan und die BRD. Auf dem Boden enormer Wachstumsraten der Industrieproduktion, die durch verschiedene Faktoren wie z.B. durch die von den USA gewährten günstigen Warenexportbedingungen nach dem zweiten Weltkrieg entstanden sind, schoben sich diese beiden sehr rasch an die Supermächte heran. So reicht heute der Schatten der Supermacht USA längst nicht mehr aus, um dem BRD-Imperialismus weiterhin große Wachstumsraten zu garantieren. Um diesen Schatten zu sprengen, unternimmt der BRD-Imperialismus den Versuch, nach verschiedenen Richtungen zu expandieren. Seine Mittel sind:
Um eine langfristige Einschätzung der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus vornehmen zu können, muss man sowohl die Hauptstütze wie auch die Hauptstoßrichtung seiner Expansion bestimmen. Dazu sind umfangreiche Untersuchungen notwendig, wie wir sie beim Roten Morgen nicht einmal ansatzweise vorfinden. Er schreibt in der Sonderbeilage zum 2. Parteitag (RM Nr.15/1972; vgl. 31.7.1972, d.Vf.) auf Seite 5: 'Der westdeutsche Imperialismus ist besonders aggressiv, er strebt nach Neuaufteilung der Welt zu seinen Gunsten. Noch marschiert er im Schatten der beiden Supermächte, noch ist er zu einem gewissen Grad der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kontrolle durch den USA-Imperialismus unterworfen. Aber er nutzt die Widersprüche der beiden Supermächte aus und expandiert nach allen Seiten. Er will Westeuropa beherrschen und sich in Richtung Osteuropa ausdehnen. Revanche, Annektion der DDR und Rückeroberung der 'verlorenen Gebiet' jenseits der Oder-Neiße-Linie, darauf konzentriert sich die Außenpolitik der westdeutschen Monopolbourgeoisie.'
Für eine konkrete Analyse der besonderen Lage des heutigen westdeutschen Imperialismus hat der Rote Morgen kein Interesse. Ihm fällt im Grunde genommen nichts anderes ein, als schematische historische Parallelen zu ziehen und mit Plattheiten um sich zu werfen. Eine der Hauptparolen zur Olympiade in München war z.B.: '1936 - 1972 Kriegsolympiade'. Der Rote Morgen stellt weiter fest:
'Es ist wieder einmal so weit. Wieder wird dem deutschen Imperialismus die Jacke zu eng... Wieder rüsten die deutschen Finanzmagnaten und Rüstungshaie für ihren Marsch zum Platz an der Sonne.' (RM 16/72; vgl. 14.8.1972,d.Vf.)
Der Rote Morgen bleibt die Antwort nicht schuldig, wo der Platz an der Sonne ist: im Osten. Als Beweis kann er jedoch nur den Vergleich mit dem deutschen Reich der dreißiger Jahre vorbringen. Eine tiefgehende materialistische Analyse über die expansionistischen Bestrebungen des westdeutschen Imperialismus bleibt er schuldig. Gerade das ist es aber, was Lenin von uns fordert, um einerseits die Politik der Bourgeoisie verstehen zu können und andererseits eine selbständige kommunistische Politik betreiben zu können: nämlich die 'ökonomischen Wurzeln' zu begreifen und 'ihre politische und soziale Bedeutung' abzuwägen (Vorwort zur franz. und deutschen Ausgabe von 'Der Imperialismus...').
Wir sind im Gegensatz zum Roten Morgen und zur Roten Fahne (ZB) - die dem RM hierin vorausgegangen ist - nicht der Meinung, dass die Ostpolitik das zentrale Kettenglied ist, mit dessen Hilfe die BRD ihre gesamten expansionistischen Gelüste befriedigen kann. Die Ostpolitik wird auf absehbare Zeit nicht die materiellen Bedürfnisse der westdeutschen Bourgeoisie befriedigen können. Dies ist wiederholt auch von namhaften Vertretern der Bourgeoisie geäußert worden, die in dem Zusammenhang vor Illusionen warnten. Wollte der westdeutsche Imperialismus auch nur einige Völker Osteuropas in eine Stütze für sich verwandeln, so müsste er zum Mittel der militärischen Aggression greifen. Eine solche militärische Aggression steht aber nicht auf der Tagesordnung und kann auch gar nicht durchgeführt werden.
Man muss ganz klar erkennen, dass der Widerspruch zwischen der heutigen BRD und SU, sowie einiger osteuropäischer Länder ein qualitativ anderer Unterschied ist, als der zwischen Deutschland und der Sowjetunion in den fünfziger Jahren. Dieser neue Widerspruch beginnt sich eben erst zu entwickeln, und er entwickelt sich nach anderen Gesetzmäßigkeiten als der Widerspruch zwischen Imperialismus und Sozialismus. Historische Parallelen zu früheren Jahren führen uns hier garantiert in die Irre, wenn wir das nicht berücksichtigen. Sowohl SU- als auch BRD-Imperialismus haben ein Interesse an der Ausplünderung und Unterdrückung der europäischen Völker. Das macht einerseits eine gewisse Zusammenarbeit möglich, wie sie zwischen kapitalistischen und sozialistischen Ländern nicht denkbar ist, andererseits entsteht natürlich auch eine kapitalistische Konkurrenz.
Zu beiderseitigem Nutzen will man heute zunächst einmal die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Natürlich hat der BRD-Imperialismus schon lange ein Auge auf die Satellitenstaaten Moskaus geworfen. Um hier eindringen zu können, müssen aber die Beziehungen zur Supermacht SU unbedingt 'normalisiert' werden zu Beziehungen, wie sie zwischen kapitalistischen Staaten üblich sind. Ohne diese Normalisierung könnte es aktuell keine Expansion nach Osten geben.
Es gibt einige Besonderheiten des westdeutschen Imperialismus und seiner Lage in Westeuropa, die seine Ausgangspositionen für eine Expansion gerade nach Osten völlig anders geartet sein lassen als die Positionen des deutschen Imperialismus vor dem 2. Weltkrieg. Wir wollen die drei wichtigsten Merkmale noch einmal herausstellen:
1. Westdeutschland ist durch NATO, EWG usw. ein fester Bestandteil des Bündnisses der westlichen imperialistischen Länder und damit in vielfacher Hinsicht von diesen abhängig. Eine von diesen Verpflichtungen unabhängige Aggression ist unmöglich.
2. Die UdSSR ist kein sozialistisches Land mehr und damit ergibt sich die Möglichkeit einer kapitalistischen Kollaboration (entsprechendes gilt für die DDR).
3. Die militärisch-strategische Lage der BRD ist weitaus ungünstiger als vor dem 2. Weltkrieg (geographische Bedingungen, Rüstungspotential der Warschauer Paktstaaten).
Nur unter diesen Gesichtspunkten ist die Ostpolitik, die Expansion nach Osten, das Verhältnis zwischen BRD und osteuropäischen Ländern einschließlich der UdSSR zu verstehen. Wir sind keinesfalls der Ansicht, dass der Imperialismus (BRD eingeschlossen) friedlich werden könnte. Ein entscheidender Wesenszug des Imperialismus ist die Expansion. Die Verwertungs- und Realisierungsschwierigkeiten des Konkurrenzkapitalismus werden mit Hilfe von Warenexport und vor allen Dingen KAPITALEXPORT auf erhöhter Stufenleiter reproduziert. Diese Expansion wird bevorzugt auf friedliche Art und Weise betrieben; unabhängig davon bereiten sich die Imperialisten gleichzeitig auf militärische Aggressionen vor, um ihre Interessensgebiete zu sichern bzw. auszubauen. Über eins muss man sich allerdings im Klaren sein, die friedliche Taktik dient keinesfalls direkt als Vorbereitung der militärischen Eroberung. Sowohl politische, wie auch militärische Gewinnung von Einflusssphären sind den wirtschaftlichen Interessen zugeordnet. Hat die Interessenüberschneidung auf wirtschaftlichem Gebiet eine gewisse Zuspitzung erfahren, so sind die Imperialisten gezwungen, alle Register ihrer Machtpolitik bis hin zum Einsatz ihrer Vernichtungsmaschine Militär zu ziehen. Unabhängig davon den Imperialisten irgendwelche Revanche- und Annektionsgelüste zuzuschreiben ist völlig bedeutungslos, weil ihre Politik sehr wohl auf materiellen Füßen steht.
Hat sich nun diese materielle Grundlage heute so weit entwickelt, dass militärische Aggressionen der einen gegen die andere Macht in Reichweite gerückt sind? - Nein. Die Widersprüche zwischen den verschiedenen Imperialisten werden heute nicht mit dem Mittel der direkten militärischen Konfrontation gelöst. Man fällt nicht übereinander her, sondern zieht es vor, über die Völker der Welt herzufallen. Dabei versucht man, sich gegenseitig die Einflusssphären streitig zu machen, um so die Vorherrschaft des anderen zu untergraben. Die Schauplätze dieser Auseinandersetzungen - vor allen Dingen Länder der Dritten Welt - sind gezeichnet von militärischen Aggressionen (z.B. Nigeria oder der Nahe Osten). An diesem Kampf um Einflussgebiete beteiligte sich der BRD-Imperialismus bis jetzt ohne nennenswerte militärische Intervention.
Man darf sich heute von den politischen Anstrengungen der westdeutschen Bourgeoisie nicht täuschen lassen. Die Vereinigung Europas zu einer dritten Supermacht und die Expansion in die Länder der Dritten Welt (einschließlich der Länder im Mittelmeerraum als Basis der Energieversorgung) sind weiterhin vorrangiges Ziel des westdeutschen Imperialismus. Gerade weil der westdeutsche Imperialismus keine restlos selbständige Politik, unabhängig von der Aufteilung der Welt durch die beiden Supermächte, betreiben kann, erlangt die Vereinigung Europas eine außerordentlich große Bedeutung. Diese Frage wollen wir im Folgenden nicht ausführlich beantworten.
Vielmehr geht es uns darum aufzuzeigen, dass die Expansion in die Länder der Dritten Welt von viel größerer Bedeutung war und ist, als seine Ambitionen auf die Länder Osteuropas. Die Frage der Stoßrichtungen der westdeutschen Expansion hängt unmittelbar mit der Frage der Stabilität des westdeutschen Imperialismus und der Einschätzung der Perspektiven der westdeutschen Revolution zusammen. Um diese Frage annähernd zu klären, müssen wir uns einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Bundesrepublik verschaffen.
Einige Daten zur Entwicklung des westdeutschen Imperialismus Die BRD wurde aufgebaut auf den Trümmern des Faschismus, auf Initiative und mit tatkräftiger Unterstützung der imperialistischen Supermacht USA. Die wiederaufkeimende revolutionäre Arbeiterbewegung wurde durch revisionistische Elemente von innen und durch den Druck der Reaktion von außen erneut geschlagen. Das war eine Grundvoraussetzung (z.T. auch Ergebnis) für einen raschen Wiederaufbau des Kapitalismus auf Kosten der Arbeiterklasse. Der wirtschaftliche Aufschwung, die erfolgreiche Unterdrückung jedes revolutionären Gedankengutes (die Frage der nationalen Einheit wurde von der Bourgeoisie als eine wirkungsvolle Waffe im ideologischen Kampf gegen den Kommunismus ausgenutzt) machten es der Bourgeoisie möglich, eine durch und durch konterrevolutionäre öffentliche Meinung zu schaffen. Dies war unbedingt notwendig, um die Macht des Kapitals voll restaurieren zu können. Innerhalb der weltweiten Krise des Imperialismus bot die aktuelle Situation die objektiven Voraussetzungen (Märkte, Unterstützung durch die USA) erneut den Kapitalismus zu verankern. Es bestand die Möglichkeit des Wiederaufbaus. Die globale 'Roll back'-Strategie der Supermacht USA (Ära Dulles) schuf für die reaktionären Kräfte günstige äußere Bedingungen, so dass sie den Widerstand der Arbeiterklasse brechen konnten, die nicht in der Lage war den kapitalistischen Ausweg aus der Krise des 2. imperialistischen Weltkrieges zu verhindern …
Die Stabilität des westdeutschen Imperialismus hatte einen weitgehend anderen Charakter als dass, was man gemeinhin unter 'relativer Stabilisierung' versteht, und womit z.B. die KPD die Situation im Deutschen Reich in den Jahren 1924 - 1927 bezeichnete. Die Komintern und die KPD unterschieden damals sehr wohl zwischen DER relativen Stabilisierung, wie sie in Deutschland 1927 auftrat und dem neuen Aufstieg des Kapitalismus, wie er sich damals in den USA abzeichnete (vergl. Ernst Thälmann, Ausgew. Schriften Bd.1, S. 455).
Ähnlich muss man auch die Entwicklung der BRD als Wiederaufstieg des Kapitalismus bezeichnen. Dieser Aufstieg war gekennzeichnet durch rasche Konzentration des Kapitals im Inland und eine ungeheure Offensive des Warenexports. Gleichzeitig begann der westdeutsche Imperialismus schon vor 1955 mit dem Kapitalexport in die Länder der Dritten Welt (an erster Stelle damals Brasilien). Dies war jedoch nicht entscheiden. Viel bedeutsamer war die Konzentration des Kapitalexports in andere kapitalistische Länder, besonders in die westeuropäischen Nachbarländer, um hier eine Stütze für weitere expansionistische Ziele zu schaffen … Die expansive Tendenz des bundesrepublikanischen aber auch des japanischen Imperialismus in den Ländern der Dritten Welt ist aus der Tabelle klar ersichtlich. Während die gesamten Kapitalexporte, die den Entwicklungsländern von 1957 - 1968 direkt oder indirekt - über multilaterale Organisationen - jährlich aus den hochindustrialisierten kapitalistischen Ländern zuflossen insgesamt um knapp 70% zunahmen, stiegen die Kapitalexporte der USA in dieser Zeit nur um 38%, die Frankreichs um 20%, die Großbritanniens verminderten sich sogar um 12%. Dagegen steigerte die Bundesrepublik ihre Kapitalausfuhren um mehr als das Dreifache, nämlich um 312% - die japanischen Steigerungsraten waren sogar noch größer - und rückte zum zweitgrößten Kapitalexporteur nach den USA auf. Allerdings exportieren die USA immer noch mehr als dreimal soviel Kapital in die Entwicklungsländer wie die Bundesrepublik. Die imperialistische Expansion der Bundesrepublik zeichnet sich aber noch deutlicher ab, wenn man die Entwicklung der jährlichen Auslandsinvestitionen in der Dritten Welt untersucht. Die privaten Direktinvestitionen (in Mio. Dollar) entwickelten sich wie folgt:
| Land | 1957 | 1960 | 1962 | 1964 | 1965 | 1968 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| USA | 1521 | 594 | 566 | 869 | 1295 | 1470 |
| Großbritannien | 478 | 450 | 213 | 284 | 439 | 229 |
| Frankreich | 399 | 379 | 309 | 349 | 380 | 388 |
| BRD | 63 | 72 | 93 | 97 | 125 | 192 |
| Japan | 14 | 77 | 68 | 39 | 87 | 123 |
(Kursbuch 21, S. 177/178)
Die angeführten Zahlen zeigen ganz klar, dass der kapitalistische Ausweg aus den Schwierigkeiten, in denen sich der westdeutsche Imperialismus befand, nicht nach Osten führte. Im Gegensatz gerade zur Supermacht USA ist der BRD-Imperialismus auch weiterhin auf dem Vormarsch. Die Schwierigkeiten auf dem jetzigen Niveau können und werden das System nicht bis in die Grundfesten erschüttern. Gerade nach der DM-Aufwertung 1969, die den Kapitalexport um 8,5% verbilligte, hat es weitere erfolgreiche Bestrebungen der Monopole gegeben, ihre Positionen in Westeuropa zu stärken und ihre Einflusssphären in der Dritten Welt auszudehnen.
Zwar vermehren sich die Schwierigkeiten gerade in der Welt mehr und mehr, doch wie die Tatsachen beweisen, hat die Talfahrt, der rapide Verfall des westdeutschen Imperialismus noch nicht begonnen. Es ergibt sich bis auf den heutigen Tag keineswegs eine Zwangssituation, die dem westdeutschen Imperialismus als einzigen Weg zu weiterer Expansion und Wachstum die militärische Aggression nach Osten ließe. Gerade gegenüber den Ländern Osteuropas muss der westdeutsche Imperialismus eine 'pazifistische' Politik betreiben, während er in anderen Teilen der Welt Hand in Hand mit reaktionären Regimes die Befreiungsbewegung blutig unterdrückt (Afrika).
Nirgendwo hat der Rote Morgen Analysen vorgelegt, die sich mit diesen politökonomischen Bedingungen der Expansion des westdeutschen Imperialismus befassen. Auf der Grundlage seiner Theorie der 'tiefen wirtschaftlichen und politischen Krisen', die die BRD angeblich erschüttern, behauptet er: 'Es besteht kein Zweifel, dass die werktätigen Massen in SCHNELLEM ERWACHEN BEGRIFFEN sind, dass sie auf dem Vormarsch sind und ZU REVOLUTIONÄREN STÜRMEN AUFBRECHEN.' (Roter Morgen Sonderbeilage zum 2. ordentlichen Parteitag, S.5)
Wie aus zahlreichen Artikeln im Roten Morgen hervorgeht (Artikel, die sich seit der Spaltung ungemein häufen), zeichnet er ein Bild der Lage, das dem Leser einen sprunghaften Verfall des westdeutschen Imperialismus suggeriert. Er schlussfolgert daraus einerseits eine bevorstehende militärische Aggression nach Osten als einzigen Ausweg und ein sprunghaftes Ansteigen der revolutionären Bewegung auf der anderen Seite.
Er schreibt: 'Was jetzt kommt, ist eine tiefe wirtschaftliche Krise, eine Krise, die durch kein Gerede von 'es geht bald wieder aufwärts' aufgehalten werden kann.' (Roter Morgen Nr.13/1972 ; vgl. 3.7.1972,d.Vf.) Er scheint der Auffassung zu sein, dass der westdeutsche Imperialismus AUTOMATISCH zusammenbrechen wird. Demgegenüber sind wir der Meinung, dass sich die Widersprüche des bundesdeutschen Imperialismus in absehbarer Zeit nicht derart zuspitzen werden, dass das ganze System faktisch in Frage gestellt wird. Vielmehr müssen wir unsere Kräfte darauf ausrichten, einen langwierigen Kampf zu führen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen zwar, dass immer mehr Völker sich in die Kampffront gegen den Imperialismus einreihen, sie zeigen aber auch, dass die Imperialisten äußerst zähe Abwehrkämpfe führen, um ihre Macht aufrecht zu erhalten. Zudem sind sie wirtschaftlich und militärisch stärker als je zuvor und verfügen über große Erfahrungen in der Niederschlagung revolutionärer Bewegungen.
ZUM STAND DER KLASSENKÄMPFE IN DER BRD.
Im Folgenden werden wir versuchen, auf dem Hintergrund unserer Einschätzung von den Schwierigkeiten und Möglichkeiten des westdeutschen Imperialismus bei seinem Streben nach Weltherrschaft die Klassenkampfsituation im eigenen Lande zu verstehen. Der Rote Morgen will uns weismachen, dass die Situation in der BRD gekennzeichnet ist durch einen 'UNAUFHALTSAMEN' Anstieg der revolutionären Flut. Wo man auch hinschaut - selbst im Fichtelgebirge - die Massen in revolutionärer Aktion, die Bourgeoisie mit dem Rücken zur Wand, dem Abgrund nahe. Nach Meinung des Roten Morgen ist heute auch in der BRD eine 'BEISPIELLOSE revolutionäre Massenbewegung' (Sondernummer, es lebe der Kommunismus) entstanden. Weiter ist er der Auffassung: 'Für die nächste Zeit gilt das alles in noch viel stärkerem Maße: Die Kämpfe der nächsten Jahre, die kommende Revolution, werden alles bisher Dagewesene weit in den Schatten stellen. Denn die Arbeiterklasse in Westdeutschland, in allen imperialistischen Staaten ist heute SO STARK WIE NIE ZUVOR IN DER GESCHICHTE.'
Wenn wir diese Aussage messen an Lenins Feststellung: 'Das Proletariat besitzt keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation', so ist die Stärke des Proletariats gerade in Westdeutschland zweifellos nicht so, wie sie uns der Rote Morgen darstellen will. Bei dem Hinweis auf die 'beispiellose Massenbewegung' auch in Westdeutschland stützt sich der Rote Morgen auf Äußerungen des Genossen Enver Hoxha. Enver Hoxha sagt: Unsere Situation kann verglichen werden mit den kritischsten, in denen sich der Kapitalismus je befand.
Wenn sich diese Aussage auf die Situation in der ganzen Welt bezieht, so stimmen wir dem zu. Wenn sie sich auf jeden einzelnen Frontabschnitt bezieht, wie es der RM am Beispiel BRD tut, so lehnen wir das aus guten Gründen ab. Im Weltmaßstab trifft die Aussage Enver Hoxhas zu. Aber nur deshalb, weil heute die unterdrückten Völker quasi zum Vorkämpfer des internationalen Proletariats geworden sind. Blicken wir ausschließlich auf den Stand des Klassenkampfes in den Metropolen, so lässt sich unsere Situation keinesfalls mit der Lage zum Beispiel nach dem 1. Weltkrieg vergleichen, als eine revolutionäre Hochflut über die entwickelten kapitalistischen Länder hinwegging, als die Komintern darauf hinwies, dass bewaffnete Kämpfe unmittelbar anstanden. Damals waren breiteste Massen dieser Länder in ein solches Elend gestürzt, dass sich ihnen unmittelbar die Alternative aufdrängte: Kämpfen oder untergehen. Die Lage der unterdrückten Völker ist heute ähnlich, ja ihr Elend ist noch um ein Vielfaches gesteigert. Selbst bürgerliche Futurologen weisen nach (auch bei konstanter Entwicklung des imperialistischen Systems), dass in absehbarer Zeit, nämlich mit Beginn der achtziger Jahre, die größte Hungerkatastrophe in diesen Ländern ausbrechen wird, die die Welt je erlebt hat. Ist es da verwunderlich - ohne einen mechanischen Zusammenhang herstellen zu wollen - dass in einem großen Teil dieser Länder die antiimperialistische Bewegung in einem großen Aufschwung begriffen ist?
Doch wenden wir uns der konkreten Situation in der BRD zu. Bei unserer Einschätzung der Klassenkräfte gehen wir davon aus, dass das wichtigste Ergebnis des Klassenkampfes eben nicht darin besteht, der Bourgeoisie diesen oder jenen Teil abzutrotzen, sondern dass die Arbeiterschaft sich als Klasse formiert und die revolutionäre Einheit hergestellt wird. Wie weit ist dieser Prozess in der BRD heute gediehen? Zu welcher Einschätzung der Klassenkräfte gelangen wir, wenn wir die Waffen der Bourgeoisie mit den Waffen des Proletariats vergleichen?
Die Bourgeoisie weiß sehr wohl, dass sich die Widersprüche zwischen ihr und dem Volk immer weiter zuspitzen werden. Aus diesem Grunde betrieb sie von der Gründung der BRD an eine zielbewusste Politik der inneren Sicherheit. Über das Verbot der KPD, über die Remilitarisierung fand diese Politik ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze. Mit den neuen Gesetzen zur inneren Sicherheit (am 22. 6.1972, d. Vf.) hat jetzt eine weitere Verschärfung der Verfolgung revolutionärer und fortschrittlicher Kräfte eingesetzt. Wie jedoch entwickelte sich der Kampf gegen diese Maßnahmen z.B. 1967/1968 und wie sieht das heute aus?
1967/1968 stieß die Bourgeoisie noch auf den aktiven Widerstand breiter Teile des Volkes, als die Notstandsgesetze durch den Bundestag gepeitscht wurden. Das war vor allem ein Verdienst der auf verhältnismäßig hohem Niveau stehenden antiimperialistischen 2. Juni Bewegung. Studenten und Schüler übernahmen in diesem Kampf eine Vorhutrolle. Die Universitäten bildeten die Zentren des Kampfes, von hier gingen die entscheidenden Impulse aus. So wie sie die weltweite Unterdrückung den Imperialismus verurteilten, so wie sie gegen die reaktionäre öffentliche Meinung mit der Springerpresse als Zentrum durch Demonstrationen und militante Auseinandersetzungen mit dem bürgerlichen Staat (Polizei, Justiz) vorgingen, so kämpften die Studenten und Schüler auch am entschiedensten gegen die verschärfte politische Unterdrückung im eigenen Lande. Auch die Arbeiterklasse verurteilte entschieden die Notstandsgesetze, doch wurden druckvolle Kampfmaßnahmen vor allem durch die reaktionäre Gewerkschaftsbürokratie verhindert (Vergl. das Buch 'APO-Rebellion 1968/69'). Die Kämpfe gegen die Reaktion müssten aber scheitern, wenn die Arbeiterklasse nicht die Führung übernahm. Dies war unmöglich, weil es eine selbständige politische Arbeiterpartei nicht gab, die in der Lage gewesen wäre, den Kampf anzuführen. Auch die revolutionären Kräfte in der illegalen KPD, z.B. die Genossen um Ernst Aust, konnten keinen richtungsweisenden Einfluss auf die Geschehnisse ausüben, was ihre Schwäche deutlich dokumentiert.
Die 2. Juni Bewegung existiert heute faktisch nicht mehr. Doch gibt es heute die marxistisch-leninistische Bewegung, die im Wesentlichen eben in der Kontinuität dieser antiimperialistischen Bewegung steht. Innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung haben wir es aber auch noch mit anderen Kräften zu tun, nämlich mit den bereits oben erwähnten revolutionären Arbeitern aus der revisionistisch entarteten KPD. Es ist aber eine völlige Verdrehung der Tatsachen und grenzt an Geschichtsklitterung, wenn der Rote Morgen diese Kräfte als die entscheidenden und tragenden der heutigen revolutionären Bewegung darstellen will. In dem Artikel 'Es lebe der Rote 1.Mai' Nr.9, 1972 reduziert der Rote Morgen die Bedeutung der 2. Juni Bewegung für die Entwicklung der marxistisch-leninistischen Bewegung und im Besonderen für die Entwicklung der KPD/ML Roter Morgen auf Null. es wird behauptet, der Rote Morgen stehe ausschließlich in der Kontinuität der revolutionären Kräfte, die aus der total entarteten KPD hervorgegangen sind. Alles was man zur 2. Juni Bewegung sagt, ist: 'Die revolutionäre Jugend- und Studentenbewegung brach in Westdeutschland und West-Berlin aus'.
Diese Verdrehung der Tatsachen ist empörend und hat gleichwohl eine große Bedeutung für die Politik des heutigen RM. Der RM tut so, als ob die revolutionären Arbeiter aus der revisionistisch entarteten KPD - die im übrigen so gut wie keinen Einfluss auf die Arbeiterbewegung hatten – den Marxismus-Leninismus getragen und ihn den revolutionären Teilen der Intelligenz gebracht hätten. Doch was sind die Tatsachen? Die Tatsachen sind, dass ganz unabhängig von den revolutionären Arbeitern um Ernst Aust der beste und revolutionärste Teil der 2. Juni Bewegung zum Marxismus-Leninismus fand. Lenin schrieb in 'Was tun':
'Ebenso entstand auch in Russland die theoretische Lehre der Sozialdemokratie ganz unabhängig von dem Anwachsen der spontanen Arbeiterbewegung, ENTSTAND ALS NATÜRLICHES UND UNVERMEIDLICHES ERGEBNIS DER IDEOLOGISCHEN ENTWICKLUNG DER REVOLUTIONÄREN SOZIALISTISCHEN INTELLIGENZ.' (Die Theorie dieser sozialistischen Intelligenz fand übrigens ihren Niederschlag im 'völlig ausgereiften Programm der Gruppe 'Befreiung der Arbeit'' - Lenin, Was tun. Im Unterschied zu anderen Ländern wie etwa China verfügten die russischen Revolutionärer bereits VOR der Parteigründung, bereits VOR dem Anschwellen der revolutionären Arbeiterbewegung über ein voll ausgereiftes Programm.)
Haben nun diese Zusammenfassungen Lenins der russischen Erfahrungen irgendetwas mit unseren eigenen Erfahrungen zu tun? Wir meinen ja. Nicht etwa, weil wir die revolutionärer Arbeiter um Ernst Aust zur spontanen Arbeiterbewegung zählen, wohl aber aus einem anderen Grund. Man muss sich doch fragen, wie es kommt, dass heute die revolutionäre Bewegung zum großen Teil aus Intellektuellen besteht, warum die Ideale des Kommunismus gerade bei ihnen - im Verhältnis zur Arbeiterklasse - einen so großen und nachhaltigen Widerhall fanden? Die Tatsachen liegen auf der Hand. Die Bewegung unter den Intellektuellen hatte ein höheres Niveau als die spontane Streikbewegung des Industrieproletariats der letzten Jahre. Ihre Empörung über die Gräueltaten des Imperialismus in aller Welt, ihr Ruf nach mehr Freiheit, nach wirklicher Demokratie (aufgrund der anachronistischen Zustände an den Universitäten - unter den Talaren der Muff von 1 000 Jahren - empfanden gerade sie, dass es in der BRD keine Freiheit und keine Demokratie für das Volk gibt) sind auch heute Bestandteile der revolutionären Bewegung.
Die 2. Juni Bewegung war eine politische, antiimperialistische Bewegung, die allerdings aufgrund ihrer inneren Gesetzmäßigkeit bald an ihre Grenzen stoßen musste. Aufgrund der ganzen Entwicklung in Deutschland (Faschismus, Wiederaufstiegsperiode des Kapitalismus und der damit verbundene Stand der Arbeiterbewegung) war es der Arbeiterklasse unmöglich, die Führung in diesem politischen Kampf zu übernehmen. Es zeigte sich jedoch bald, dass es ebenso unmöglich ist, dass die Intelligenz die westdeutsche Revolution führen kann. Aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess, ihrer Stellung zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist es ihr unmöglich, diese Rolle zu spielen. es wurde klar, dass Freiheit und Demokratie innerhalb dieses imperialistischen Systems unmöglich zu verwirklichen sind. Ohne ökonomische Befreiung kann es auch keine politische Befreiung für das Volk geben. Der Kampf um Freiheit und Demokratie kann nur Bestandteil der sozialistischen Revolution sein, die die Produktivkräfte von den Fesseln der überkommenen Produktivverhältnisse befreit. Die Grenzen der 2. Juni Bewegung spiegelten sich in der Ideologie der besten und revolutionärsten Intellektuellen wider.
Sie erkannten, dass die Arbeiterklasse die Führung in der deutschen Revolution innehaben muss, dass keine andere Klasse dazu befähigt ist. Diese Erkenntnis brach sich bereits während der 2. Juni Bewegung Bahn und fand ihren Ausdruck in einer spontanen instinktiven Hinwendung zur Arbeiterklasse (Versuche der Kontaktaufnahme zu fortschrittlichen Arbeitern, Streikaufrufe usw.) Die Hinwendung zum Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen war ebenfalls schon Teil dieser Bewegung, vor allem aber ihr Ergebnis. Einen äußeren Anstoß dazu gab die große proletarische Kulturrevolution, die aller Welt zeigte, was wirkliche Demokratie ist, die zeigte, was für eine enorme Waffe der Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen für die Befreiung des Volkes sind. Einen entscheidenden Anstoß für die Ausrichtung auf die Mao Tse-tung-Ideen gaben auch die Ereignisse in der CSSR 1968.
Der Stand der Arbeiterbewegung und die revolutionäre politische Bewegung. Der Rote Morgen versucht uns weiszumachen, die Initiative im Klassenkampf ginge von den Massen, vor allem von der Arbeiterklasse aus, die Massen würden den Imperialisten 'ihr Spiel diktieren'. Um dies zu untermauern, bauscht er lokale Kämpfe auf und schätzt die Aktionen zum Teil völlig falsch ein. Wie wir weiter oben gesehen haben, behauptet der Rote Morgen, die Situation sei heute günstiger denn je für die Arbeiterklasse. Die Kriterien hierfür bleiben allerdings völlig unklar. Wir sind im Gegenteil der Meinung, dass die Situation, in der sich die deutsche Arbeiterklasse befindet, ziemlich schlecht ist. Ihre ideologische und organisatorische Abhängigkeit von der herrschenden Klasse ist stark wie selten zuvor (Vor allem durch SPD und Gewerkschaften). Organisatorisch ist diese Abhängigkeit heute so gut wie gar nicht durchbrochen, schon gar nicht durch die Arbeit der Revolutionäre. In ideologischer Hinsicht ist diese Abhängigkeit nur regional und nur in Teilfragen löcherig geworden durch die Aufklärungsarbeit der revolutionären Zirkel.
Nach dem stürmischen wirtschaftlichen Aufschwung der fünfziger Jahre begann auch für den westdeutschen Imperialismus Mitte der sechziger Jahre eine Zeit in der die Schwierigkeiten größer wurden und es kam zur ersten bedeutenden Krise, die das Vertrauen eines Teils der Arbeiterschaft in den Kapitalismus trotz der jahrelangen Indoktrination erschütterte. Aber es kam in dieser Situation noch nicht zu Abwehrkämpfen größeren Ausmaßes (eine Ausnahme bildeten hier zum Teil die Bergarbeiter (IGBE-Bereich, d.Vf.)). Erst 1969/1970, als die Wirtschaft einen erneuten enormen Aufschwung erlebt hatte, griffen nennenswerte Teile des Industrieproletariats zum Mittel des offensiven ökonomischen Streiks, um ihre berechtigten Forderungen angesichts der Gewinnexplosionen durchzusetzen. Diese Kämpfe waren verbunden mit einem Bruch mit der Gewerkschaftsbürokratie. Dieses ideologische und organisatorisch Sich lossagen von dem reaktionären Gewerkschaftsapparat stellte eine großen Schritt nach vorn in der deutschen Arbeiterbewegung dar. Nur auf dieser Basis ist es zu verstehen, dass es heute zahlreiche oppositionelle Gruppen in- und außerhalb der Gewerkschaft gibt, die teilweise bereits einen Masseneinfluss ausüben. Das spontane Aufbegehren in diesen Jahren war gekennzeichnet vom Aufbruch zur Schaffung von Kampfgewerkschaften der Arbeiterklasse.
Es gab und gibt jedoch keine klare Antwort von Seiten der Revolutionäre, auf diese Frage der Arbeiterschaft, und so war es möglich, dass der entstandene Riss zwischen SPD und DGB auf der einen Seite und der Arbeiterschaft auf der anderen Seite von den Lakaien des Imperialismus (hierbei machte sich auch die DKP verdient) bis zu einem gewissen Garde wieder gekittet werden konnte. Man kann sich heute nicht einfach hinstellen, die Kämpfe der Arbeiterschaft seit 1969 hintereinander aufzählen - wie es der Rote Morgen in 'Es Lebe der Kommunismus' tut - und in Jubelstürme darüber ausbrechen, dass es immer mehr werden. Auch wächst die Anzahl der Kämpfe nicht gradlinig, wie es der Rote Morgen uns darstellt, sondern in einer Zick-Zack-Bewegung, die durchaus auch Rückgänge der Kämpfe verzeichnet. Für den Roten Morgen gibt es eine Geschichte der BRD und der westdeutschen Arbeiterbewegung anscheinend erst von dem Zeitpunkt der Gründung des Roten Morgen an. Die zwanzig Jahre vorher lässt er völlig unter den Tisch fallen. (Vergl. den Artikel 'Es lebe der Rote 1.Mai', wo der Rote Morgen so tut, als seien die fünfziger Jahre der Ruhe gewesen.) Wir müssen aber die Entwicklung der BRD als eine Einheit von Anfang an betrachten. Unter diesen Voraussetzungen ergibt sich ein anderes Bild, wie wir anhand folgender Streikstatistik beweisen werden …
Der Arbeiterschaft ist es nicht gelungen, das Streikverbot der Bonzen zu durchbrechen. der Kampf, der zumindest eine Angelegenheit aller Metallarbeiter war, ist auf Nordbaden-Württemberg (NB/NW, d.Vf.) im Wesentlichen beschränkt geblieben. Angesichts einer solchen Situation kann man wohl sagen: Wir grüßen euch, ihr ersten Schwalben des Sommers. Man sollte sich dagegen vor einer Euphorie, wie sie der Rote Morgen kultiviert, hüten und nicht schreien: Der Sommer ist da, der Sommer ist da! Die spontane Bewegung ist zersplittert und wird es bleiben, so lange die Revolutionäre zersplittert und ohne Einfluss auf die Klasse sind. Denn niemand sonst könnte die spontanen Kämpfe zu einem einzigen Strom, zum wirklichen Klassenkampf entwickeln. Nur die Partei der Arbeiterklasse, die die Mehrheit der Revolutionäre und der fortschrittlichen Arbeiter in sich vereinigt, wird letztlich die Klassenkampfsituation zu Gunsten der Arbeiterklasse verändern können. Die spontane Arbeiterbewegung steht heute auf einem sehr niedrigen Niveau. der politische Einfluss der Reformisten und Revisionisten drückt die Kampfbereitschaft. Der Rote Morgen schreibt in Nr.14/1972: 'Jeder Kampf der Arbeiterklasse gegen die Verschlechterung ihrer Lebenslage führt aber heute direkt zum Zusammenstoß mit dem staatlichen Gwaltapparat.' Auch diese Verallgemeinerung ist absolut unzutreffend. Die spontane Streikbewegung der Arbeiterklasse hat vielmehr kaum oder so gut wie gar nicht zu solchen Zusammenstößen geführt. Dazu waren die Kämpfe längst nicht intensiv genug. Noch haben es die Imperialisten nicht nötig, auf streikende Arbeiter zu schießen oder sie mit Gummiknüppeln zu traktieren, wie es heute in zahlreichen Ländern der Fall ist.
Vergleicht man die Militanz der 2. Juni Bewegung mit den Streiks, so ist es bei der Arbeiterbewegung bisher nicht zu einer Gegenüberstellung von revolutionärer und konterrevolutionärer Gewalt gekommen. Darum ist z.B., anlässlich solcher Streiks, auch keine Gewaltdiskussion in der Öffentlichkeit geführt worden, wie etwa zu Zeiten der Springerblockade. Eine solche öffentliche Diskussion aber bietet den Kommunisten immer die Möglichkeit, die Propaganda zu erweitern und zu vertiefen und alle werktätigen Klassen und Schichten anzusprechen. Ohne solche Voraussetzung ist es gänzlich undenkbar, eine revolutionäre öffentliche Meinung unter den Massen zu schaffen. In der spontanen Streikbewegung hat die Arbeiterklasse kaum die unmittelbare Erfahrung des Unterdrückungscharakters des bürgerlichen Staats gemacht. Dem widerspricht nicht die Tatsache, dass es ganz vereinzelt zu solchen Zusammenstößen gekommen ist.
Stalin schreibt folgendes über ein wesentliches taktisches Prinzip des Leninismus (Band 10, Seite 286): 'Das Prinzip der unbedingten Berücksichtigung der Wahrheit, dass Propaganda und Agitation allein für die Erziehung der Millionenmassen nicht ausreichen, dass hierfür die eigene politische Erfahrung der Massen selbst notwendig ist.' Mit diesen politischen Erfahrungen sind aber zweifellos nicht die Erfahrungen einiger Weniger, sondern die Erfahrungen der Massen selbst gemeint. Was breite Teile des Industrieproletariat in den Streiks der letzten Jahre erkannten und unmittelbar erfuhren, war der nahezu totale Verrat der reaktionären Gewerkschaftsbürokratie und die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes für elementare Interessen. So gibt es denn heute wieder eine gewisse Kontinuität der spontanen Arbeiterbewegung und eine oppositionelle Bewegung in- und außerhalb der Gewerkschaften. Die Organisierung eines größeren Teils der fortschrittlichen Arbeiter in einer revolutionären Organisation war nicht die Folge. Eine politische Arbeiterbewegung mit einer selbständigen politischen Partei gibt es denn auch noch nicht. Wer die Erfahrung der Arbeiterbewegung einigermaßen kennt, den wird das unter den gegebenen Umständen auch nicht verwundern.
Der Rote Morgen hingegen ist 'klüger'. In der Sonderbeilage zum 2. Parteitag heißt es: 'Und doch sind die spektakulären Streiks und Demonstrationen nur die Spitze des Eisbergs, der aus dem Wasser ragt. Unter der Oberfläche gärt und rumort es gewaltig. Die politischen Streiks und Demonstrationen vom 25. April d. J. sind ein Zeichen dafür. Zwar haben sie gezeigt, wie stark die reformistischen Illusionen in der Arbeiterklasse noch vorhanden sind und dass die Revisionisten, wenn die Massen in Bewegung geraten sind noch großen Einfluss haben. Aber auf der anderen Seite ist die Bewegung vom 25. April ein Ausdruck für die fortschreitende Politisierung und die steigende Kampfbereitschaft bei breiten Teilen des Proletariats. Sie zeigt, dass sich bei den Arbeitern eine spontane Bewegung des politischen Kampfes gegen Kriegspolitik, Revanchismus und Faschismus entwickelt.'
Es ist geradezu tragisch, wie wenig der Rote Morgen in der Lage ist, den Klassenkampf zu verstehen und zu sehen, wie der Stand der Revolution in der BRD ist. Was ist nun zu dieser Einschätzung zu sagen? Erstens. Wer auch nur ein bisschen weiß, wie die spontanen Aktionen der letzten Jahre bei uns gelaufen sind, der weiß, dass diese FAST immer sehr bald mit den Agenten der Bourgeoisie im Lager der Arbeiterklasse zusammenstießen, weil diese Bewegung zum überwiegenden Teil ihrem Inhalt nach revolutionär und Ausdruck des zuspitzenden Widerspruchs zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse waren.
Worum ging es nun am 25. April? Am 25. April ging es um Widersprüche im Lager der Bourgeoisie. Das Schlimme war, dass es den Agenten der Bourgeoisie - vor allem Sozialdemokraten der unteren Ebene sowie Revisionisten - gelungen ist, einen Teil der Arbeiterschaft für eine Fraktion der Bourgeoisie einzuspannen. Wenn die Arbeiterklasse unter unseren jetzigen Bedingungen in solche Konflikte eingreift, so ist das auch kaum anders möglich. Solange die Arbeiterklasse nicht unter Führung einer selbständigen kommunistischen Arbeiterpartei steht, kann sie die Widersprüche im Lager der Bourgeoisie kaum ausnützen, sondern wird immer ihrer Schwäche, nämlich ihrer Unselbständigkeit zufolge, vor irgendeinen dreckigen bourgeoisen Karren gespannt werden. Das führt kurzfristig sicher in jedem Falle zu einer Festigung der Stellung der Arbeiterverräter. Das aber ist eine der größten Gefahren für die Arbeiterklasse und die revolutionäre Bewegung in unserer aktuellen Situation.
Zweitens. Diese Bewegung war kein spontaner politischer Kampf gegen Kriegspolitik, Revanchismus und Faschismus. Vielmehr diente sie der Unterstützung dieser Politik, die nach Angaben des Roten Morgen selbst heute forciert von SPD und FDP vorangetrieben wird. Die 'Bewegung vom 25. April' lief klar unter dem Motto 'Willy Brandt muss Kanzler bleiben'. Damit unterstützte sie die Politik der Aufrüstung und inneren Sicherheit, wie sie durch die westdeutsche Bourgeoisie mit ihrem Regierungschef Brandt betrieben wird. Der Rote Morgen tut so, als ob es einen 'Kampf an sich' gäbe, als ob es ein politisches Erwachen gäbe, das über den Klassen steht. Es gibt keinen Kampf z.B. gegen den Faschismus als solchen. Es gibt nur den Kampf gegen den konkreten Faschismus. Die Feststellung, dass die Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg und gegen Faschismus ist, ist eine Banalität und bedeutet keineswegs, dass die Arbeiterklasse in jedem Augenblick KONKRET gegen diesen Feind kämpft. Man muss immer die Frage stellen, wie sich die Arbeiterklasse zu der jeweiligen konkreten Politik der Bourgeoisie verhält, denn Faschismus, Revanchismus usw. kommt nur in dieser konkreten Politik zum Ausdruck.
Der Rote Morgen offenbart hier seinen ganzen Opportunismus, fällt auf ein geschicktes Manöver der Bourgeoisie herein und starrt ganz fasziniert auf die 'spontane Bewegung des 25. April', die in Wirklichkeit ein inszenierter Betrug an Teilen der Arbeiterschaft war. Wenn der Rote Morgen keinen anderen spontanen politischen Kampf der Arbeiterklasse kennt, als mal diese Mal jene Fraktion der Bourgeoisie zu unterstützen, dann sollte er lieber schweigen. Wenn die 'Bewegung vom 25. April' das 'politische Erwachen' der Arbeiterklasse signalisierte, dann wird es ein böses Erwachen geben.
ZUSAMMENFASSUNG. Es ist klar, dass der Imperialismus seinem Untergang entgegengeht. Aber den Ausweg aus seinen Krise kann ihm nur die Aktion der Arbeiterklasse versperren und zwar die Aktion der Klasse, deren Organisierung sich auf der Grundlage der Kenntnis von den Entwicklungsgesetzen des Imperialismus zur Partei zugespitzt hat. Der Rote Morgen meint, wir müssten jeden Moment innerhalb der nächsten Jahre mit einer revolutionärer Situation rechnen und behauptet selbstbewusst: 'Wir sind bereit für die Revolution!' (Roter Morgen Nr.17/1972, Leserbrief der Landesleitung Westberlin).
Nehmen wir einmal an, es stünde tatsächlich in allernächster Zeit eine revolutionäre Situation an. Meint der Rote Morgen im Ernst, er könnte eine erfolgreiche Revolution starten? Ganz bestimmt kann er das nicht. Die westdeutsche Arbeiterschaft ist politisch unterentwickelt wie kaum eine andere Arbeiterklasse in Westeuropa. Es steht ihr zudem keine Partei zur Verfügung, von der sie korrekt angeführt werden könnte. Der Rote Morgen ist nicht 'bereit', auch wenn er das von sich behauptet. Weder sind von ihm die Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung erfolgreich verarbeitet, noch hat er die gegenwärtige Situation eingehend analysiert. Wie Lenin es sagt: Ohne theoretische und soziale Stütze, aber Lärm, Lärm und noch einmal Lärm.
Der antiimperialistische Kampf des Volkes in der BRD kann nur erfolgreich geführt werden unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Nachdem die Studenten und breite Teile der Jugend das revolutionäre Banner dieses Kampfes erstmals wieder aufgerollt hatten, zeigte sich bald, dass sie zu schwach waren und auch zu wenig entschieden revolutionär. Nur der fortschrittlichste Teil - seine ideologische Entwicklung spiegelt diese Tatsache wider - wandte sich dem Marxismus-Leninismus, den Mao Tse-tung-Ideen und der Arbeiterklasse zu. Aufgrund der objektiven und subjektiven Schwäche konnte die revolutionäre Arbeiterbewegung aber bis heute nicht die Führung in diesem Kampf übernehmen, ihn erweitern und vertiefen. Diese Situation spiegelt sich heute ebenfalls in der Ideologie von Teilen der Intelligenz und auch bei fortschrittlichen Arbeitern wider, die begannen, die Hegemonie des Proletariats in Frage zu stellen und von dem konsequenten Weg abglitten, die Führung der Arbeiterklasse in der deutschen Revolution herzustellen (siehe auch Verfall der alten KPD/ML).
Heute ist das Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse denkbar ungünstig. Auf der einen Seite Stärke wie selten zuvor in der Geschichte, auf der anderen Seite Schwäche, Zersplitterung, ein Schiff, das in den Wogen der Ereignisse hin- und herschwankt.
EINIGE FRAGEN DES AUFBAUS DER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI IN DER BRD. Die Gewinnung der fortschrittlichen Arbeiter für den Kommunismus und die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung.
Die kommunistische Partei der Arbeiterklasse muss vor allem ideologisch aufgebaut werden. Von dieser Erkenntnis müssen wir uns heute mehr denn je leiten lassen, um begangene Fehler nicht zu wiederholen. Die Partei ideologisch aufbauen heißt heute konkret, die grundlegenden programmatischen Fragen zu lösen. Der ideologische Kampf, soll er Klarheit bringen und zur Einheit führen, muss eben die grundlegenden Fragen einer konkreten kommunistischen Politik in der BRD zum Gegenstand haben. Die wichtigste Aufgabe der ML-Bewegung, die Vereinheitlichung auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms, das nur erarbeitet werden kann im Kampf zwischen den verschiedenen kommunistischen Gruppen und in klarer Abgrenzung zur 'Revolutionstheorie' der DKP muss unbedingt angepackt werden. Der Rote Morgen, der dies auch schon einmal erkannt zu haben schien, hat diese Ansicht zu Gunsten einer 'richtigeren' Ansicht über Bord geworfen, indem er eine frühere Position im ZK zur Linie erhoben hat (s. dazu Ernst Aust in seiner Selbstkritik nach dem Zerfall der alten KPD/ML). Diese Abweichung fand bereits ihren Ausdruck im Roten Morgen Nr.8/1970 (vgl. Sept. 1970, d.Vf.) im Artikel: 'Über die Aufgaben des RM: Dem Klassengegner die Faust ins Gesicht'. In diesem Artikel heißt es: Ist nicht unsere Hauptaufgabe der Parteiaufbau und damit verbunden die Gewinnung der Besten der Arbeiterklasse? Sicherlich ist die ideologische Auseinandersetzung mit den anderen ML-Gruppen eine wichtige Sache, doch wichtiger ist: Dem Klassengegner die Faust ins Gesicht.'
In diesen Sätzen ist bereits das angelegt, was nun endgültig vom 2. Parteitag als Linie festgelegt wurde, nämlich die Politik des 'Heran an die Massen' durch Initiierung und Führung breiter Massenaktionen, wie es das ZB einmal nannte. Hierin steckt auch schon die ZB-Theorie von der Gewinnung der fortschrittlichen Arbeiter, wie sie der RM heute 'neu' der Bewegung auftischt. Diese Theorie besteht darin, dass man sagt: 'Die fortschrittlichen Arbeiter werden im Kampf um die Massen gewonnen. Wenn wir uns an die Massen wenden, dann kommen die fortschrittlichen Arbeiter von selbst. Es gibt keine Flugblätter, es gibt keine Propaganda, die sich über die Köpfe der Massen hinweg direkt an fortschrittlich denkende Arbeiter wendet und diese zu gewinnen vermag.'
Kann man eine solche Ansicht überhaupt ernst nehmen? Nein, man kann sie durchaus nicht ernst nehmen. Meint der Rote Morgen eigentlich im Ernst, dass er sich an die Massen wendet, wenn er die Diktatur des Proletariats verkündet und propagiert? Meint der Rote Morgen im Ernst, er könne mit der Propaganda für die gewaltsame Revolution in unserer Situation die Massen hinter dem Ofen hervorlocken? Meint der Rote Morgen ernsthaft, diese Ideen könnte heute von den Massen aufgegriffen und verstanden werden? Wir glauben nicht, dass man so etwas ernsthaft annehmen kann, weil die Massen diese Ideen nur verstehen und zu den ihren machen können auf der Grundlage intensiver eigener politischer Erfahrung, die sie nur in revolutionären Massenkämpfen erringen. Heute können die Ideen nur verstanden und ergriffen werden von Kollegen, die sich über die breite Masse erheben, vor allem durch ihre geistigen Ansprüche und durch ihren zur Tat drängenden Willen einen konsequenten Kampf gegen die Bourgeoisie und ihr verfaultes System zu führen.
Warum nun das Geschwätz beim Roten Morgen von der Gewinnung der fortschrittlichen Arbeiter im Kampf um die Massen? Dieses Geschwätz dient einzig und allein dazu, das Niveau des Zentralorgans und der ganzen Organisation zu drücken. Das 'an die Massen wenden' ist das Alibi und Feigenblatt, hinter dem sich hohle Phrasen, Abgeschmacktheiten der billigsten Sorte, Oberflächlichkeit und Schludrigkeit verbergen. (Man könnte an dieser Stelle einen schier unendlichen Katalog anfertigen über Kalauer des Roten Morgen. So heißt es zum Beispiel in der Sondernummer 'Es lebe der Kommunismus', der Wert der Ware Arbeitskraft werde bestimmt durch Angebot und Nachfrage.)
Es gibt eine Reihe fortschrittlicher Arbeiter, die bereits Erfahrungen in der revolutionären Bewegung gemacht haben, die sich beim Studium eines Organs wie es der RM heute ist, fragen, wer dort die Fäden in der Hand hält, und ob das Ganze nicht ein abgekarteter Betrug ist. Doch das ist nicht die Kritik, die wir führen wollen. Der Rote Morgen wird uns entgegenhalten: 'Lachhaft! Wir marschieren vorwärts und gewinnen immer mehr fortschrittliche Arbeiter für uns.' Ja Genossen, ihr werdet weiter Genossen gewinnen, vielleicht sogar zur zahlenmäßig stärksten revolutionären Organisation werden. Aber genauso sicher werdet ihr sie auch wieder verlieren. Die Bewegung in der BRD hat uns schon einige Lehren erteilt. Eine der wichtigsten Lehren ist:
STROHFEUER HALTEN NICHT LANGE AN!
Bis jetzt war es so: Die verschiedenen Organisationen erstarkten und verfielen. Das Einzige, was bis jetzt wirklich Bestand hatte, war die marxistisch-leninistische Bewegung als Ganzes, nicht die einzelnen Organisationen, die jeweils zu einem nicht geringen Teil Opfer ihrer Selbstüberschätzung wurden. Das wird der Rote Morgen erneut zu spüren bekommen, wenn er auf seinem jetzt eingeschlagenen Weg weitermacht. Der Punkt für die Erschütterung und den Zerfall wird dann gekommen sein, wenn die Genossen an der Basis den Widerspruch zwischen Linie und Wirklichkeit bis zur Neige ausgeschöpft haben und sich betrogen fühlen, weil sie ihre ganze ehrliche Einsatzbereitschaft und Kampfbereitschaft verpulvert haben. Diese bittere Erfahrung, die bereits von zahlreichen Genossen gemacht wurde, wird ein weiteres Mal den Genossen beim RM nicht erspart bleiben.
Doch wenden wir uns wieder der Gewinnung der fortschrittlichen Arbeiter zu. Der Rote Morgen redet auch heut noch von der Schmiedung der Avantgarde als Hauptaufgabe. Aber das ist nur noch eine hohle Phrase. (Auf einer Bielefelder Agitprop-Veranstaltung verkündete der Vorsitzende Ernst Aust: 'Das Wichtigste ist jetzt die Verankerung in den Massen.') Für den Roten Morgen scheint es heute bereits darum zu gehen, die breiten Massen zum letzten Gefecht zu formieren. Von einer reinen Propaganda-Partei will er nichts wissen. Der Rote Morgen bereichert heute nicht nur die Stalinsche Theorie des Parteiaufbaus durch ZB-Ergänzungen, sondern hält es nicht einmal für nötig, die Bedingungen zu nennen, die Lenins Zusammenfassungen im 'Linken Radikalismus' für uns heute unbedeutend sein lassen. Der Rote Morgen und seine Vertreter in verschiedenen Orten weisen auf die Geschichte der Partei der Arbeit Albaniens und der KP Chinas hin. Beides ist jedoch absolut unzutreffend. Beide Parteien wurden in revolutionären Situationen aufgebaut, als mit oder ohne Kommunisten die Massen in Aktion getreten waren und gerade diese Aktionen das Bild prägten. In China waren das die drei Perioden des revolutionären Bürgerkriegs.
Aber auch in Albanien betonen die Genossen ausdrücklich, dass sie sich beim Parteiaufbau auf die revolutionäre Situation stützten (Vgl. Geschichte der PAA, S.112). Wie wir im ersten Teil unserer Kritik bewiesen haben, zeichnet sich die Situation in der BRD durch ganz andere Merkmale aus. Es gibt nicht DEN Weg zur bolschewistischen Partei der Arbeiterklasse. Die Wege sind entsprechend den nationalen Besonderheiten sehr verschieden. Wir wollen uns vor allem auf die Erfahrung der russischen Bolschewiki stützen, weil die Theorie von der 'Partei neuen Typus' im Wesentlichen von Lenin entwickelt worden ist und weil gerade die Erfahrungen der russischen Bolschewiki für uns von unschätzbarem Wert sind. Auch der RM scheint sich heute noch teilweise auf diese Theorie zu stützen. Doch wenn wir näher hinschauen, so erkennen wir, dass er von gewissen Konsequenzen nichts wissen will. Lenin schreibt in seiner Schrift gegen den 'Linken Radikalismus', die sich besonders an die deutschen Kommunisten wandte, folgendes: 'So lange es sich darum handelt (und insoweit es sich noch darum handelt), die Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen, solange und insoweit tritt die Propaganda an die erste Stelle; sogar Zirkel mit allen dem Zirkelwesen eigenen Schwächen sind hier nützlich, zeitigen fruchtbare Ergebnisse. Wenn es sich um die praktische Aktion der Massen, um die Verteilung - wenn man sich so ausdrücken darf – von Millionenarmeen, um die Gruppierung aller Klassenkräfte einer gegebenen Gesellschaft zum letzten entscheidenden Gefecht handelt, so kann man allein mit propagandistischer Gewandtheit, allein mit der Wiederholung des 'reinen' Kommunismus nichts mehr ausrichten.' (Ausgewählte Werke Bd. III, S. 462).
Mit Hilfe einer 'konkreten Analyse der konkreten Situation' fegt der Rote Morgen diese Erfahrung der Arbeiterbewegung vom Tisch. Der Rote Morgen will die Massen erziehen und ist selbst nicht erzogen. Ihm fehlen nahezu alle Grundlagen eines Erziehers. Er will sein 'Programm' in die Arbeiterklasse tragen und die Massen gewinnen, ohne dass es ihm gelungen wäre, auch nur den größten Teil der Revolutionäre zu gewinnen, obwohl doch gerade diese am empfänglichsten für richtungsweisende revolutionäre Ideen sind. Aber das sind eben alles Kleinbürger, die von bösen Häuptlingen irritiert werden und im Übrigen macht der Rote Morgen ja auch ein Programm für die Massen. (Auf diese letztere Auffassung kommen wir später noch einmal zurück.)
Zweifellos achtet der Rote Morgen die Aussage Lenins, dass die Kommunisten all ihre Überzeugungen aus der Theorie schöpfen ('Unser Programm') gering. Er stellt in der Tat Klassenherkunft vor Klassenideologie. Der Rote Morgen ist längst auf die Position des ZB eingeschwenkt und leugnet faktisch, dass die Gewinnung der Avantgarde eine besondere Aufgabe ist, die besondere Anstrengungen und eine besondere Arbeit erfordert. der Rote Morgen gewinnt und erzieht die fortschrittlichen Arbeiter heute nebenbei, quasi als Abfallprodukt in seinem Kampf um die Massen. Aus diesem Grunde mindert er die Bedeutung der Propaganda herab. Er will eine 'von Anfang an bolschewistische Kampfpartei' sein. Wir dagegen sind der Auffassung, dass es besser wäre, wenn es in der BRD EINE Partei gäbe, die ihre praktische Hauptaufgabe in der Propaganda sehen würde, statt drei sogenannter bolschewistischer Kampfparteien. (Dies ist übrigens ein Novum in der revolutionären Arbeiterbewegung. Die Schaffenskraft der Deutschen macht eben nicht nur ein kapitalistisches Wirtschaftswunder möglich, sondern auch ein kommunistisches Parteienwunder.) Und so höre und staune man über den 'besten Beweis' für diese bolschewistische Partei:
'Der II. ordentliche Parteitag setzte sich zu Dritteln aus proletarischen Genossen zusammen und ebenso hoch ist auch der Anteil der Proletarier im neuen Zentralkomitee unserer Partei. Gibt es einen besseren Beweis für die Fortschritte in der Bolschewisierung der Partei?' (Sonderbeilage zum II. Parteitag).
Wir meinen: ja! Man kann natürlich auch Arbeiter für eine gewisse Zeit binden, indem man sie dumm hält. Es gibt eine ganze Anzahl von revolutionären Arbeitern, die schon beim RM oder auch bei anderen 'bolschewistischen Parteien' waren, und zwar, weil sie gegen Kapitalismus und Ausbeutung und für die Errichtung einer Arbeitermacht sind. Über die verschiedenen Strömungen innerhalb der revolutionären Bewegung wissen sie allerdings in den meisten Fällen sehr wenig. Daraus folgt, dass sie die verschiedenen Organisationen kaum richtig beurteilen können. Dass ein revolutionärer Arbeiter heute bei dieser oder jener ml-Organisation ist, ist meistens eine Frage des Zufalls und nicht der korrekten politischen Linie. (Wer zuerst mit dem Kollegen spricht, wer den besseren Redner hinschickt, usw.) Allgemein gesprochen ist das ein Beweis für die Richtigkeit der kommunistischen Idee, die immer wieder aufs Neue Arbeiter zu Revolutionären macht, nicht aber ein Beweis für die Richtigkeit dieser oder jener Schattierung.
Neben diesem praktischen Argument gegen die soziale Zusammensetzung als besten Beweis für den Grad der Bolschewisierung gibt es jedoch noch ein wichtigeres, ein prinzipielles Argument:
KLASSENIDEOLOGIE STEHT VOR KLASSENHERKUNFT!
Die proletarische Ideologie ist von Wissenschaftlichkeit durchdrungen und strebt nach Klarheit, die das Proletariat unbedingt braucht, um seine historische Mission zu erfüllen, die darin besteht, sich selbst und die ganze Menschheit zu befreien. Der Marxismus-Leninismus ist die Waffe, mit der das Proletariat die Wirklichkeit lückenlos erforschen kann und sich diese Klarheit erarbeitet. Auf welchem Boden kann sich das Proletariat fest zusammenschließen? Auf dem Boden der oberflächlichen Wahrnehmung und Empfindung oder auf dem Boden der Wissenschaftlichkeit und rationalen Erkenntnis? Selbstverständlich spielt beides eine Rolle; entscheidend jedoch für einen langwierigen Kampf und verantwortlich für die Kontinuität des Kampfes ist die rationale Erkenntnis, die Klarheit, deren Träger die kommunistische Partei sein wird, solange sich die Klasse und die breite Masse nicht aus eigener Kraft diese Erkenntnisse erarbeiten kann.
Was bedeutet es, wenn man heute vom Vorrang der Theorie und vom ideologischen Aufbau spricht? Das bedeutet eben, dass es nicht vorrangig darum geht, dem Klassengegner die Faust ins Gesicht zu schlagen, sonder es bedeutet, dass man vorrangig in den eigenen Reihen Ordnung schafft. Wer davon redet, man müsse vor allem die Einheit der Marxisten-Leninisten in einer Partei schaffen, gleichzeitig aber das Schwergewicht seiner Aktivitäten darauf legt, den Klassenfeind praktisch und fassbar zu schlagen, zum Angriff überzugehen, der begeht zwei Fehler: erstens überschätzt er seine eigene Stärke und Bedeutung, und zweitens verhindert bzw. behindert er den konzentrierten ideologischen Kampf zur Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten in einer Partei. Heute den praktischen Kampf gegen den Klassenfeind oben an zu stellen, bedeutet letztlich weiter nichts als die eigene Ohnmacht eingestehen. Es ist eine Kapitulation vor den Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen, um die Einheit der Marxisten-Leninisten auf der Grundlage der Theorie von der westdeutschen Revolution zu erreichen. Die Theorie der westdeutschen Revolution wird so aussehen, dass sie den BRD-Imperialismus einer eingehenden politökonomischen Analyse unterzieht, die spezifischen Entwicklungsgesetze des westdeutschen Imperialismus herausarbeitet und in Abgrenzung vor allem zum modernen Revisionismus eine korrekte politische Linie festlegt. Es reicht in keinem Falle aus, wenn man die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus kennt und diese anhand einzelner Beispiel als richtig erweist.
Das ist keine vereinheitlichende theoretische Arbeit, sondern bestenfalls eine Art der Propaganda, wie wir sie heute gezwungenermaßen oft noch leisten müssen. Der westdeutsche Imperialismus ist ein weitverzweigtes System innerhalb des Weltimperialismus und dieses System, die konkreten Bedingungen, unter denen es wuchert und zerfällt, gilt es umfassend und systematisch zu untersuchen. Der Rote Morgen hat bis auf den heutigen Tag keinen ernsthaften Versuch gestartet, diese Aufgabe zu erfüllen. Ein Beispiel, wie 'ernsthaft' die theoretische Arbeit beim Roten Morgen betrieben wird, zeigt die Kritik am Zwei-Wege-Artikel. In der 'Sonderbeilage zum II. Parteitag' heißt es: 'So wurde die revisionistische Zwei-Wege-Theorie entlarvt und zurückgewiesen.' Wir wissen, dass dies nicht passiert ist. Will man uns etwa weismachen, dass die paar Sätze in der 'Selbstkritik des ZK' nach der Spaltung eine Entlarvung darstellen sollen? Das ist eine Schludrigkeit nicht nur gegenüber dem Verfasser, sondern auch gegenüber der ganzen Bewegung. So etwas trägt in keinem Fall zur Vereinheitlichung bei und ist nicht als konsequenter ideologischer Kampf zu verstehen. Haben die Autoren des Roten Morgen immer noch nicht begriffen, dass es nicht ausreicht, sich abzugrenzen, um jemanden zu überzeugen, dass man die falschen Ansichten zerstören muss und die richtigen entwickeln?
Nur wenn man sich die Mühe gibt, die richtigen Ideen umfassend zu entwickeln und die falschen Ideen ausführlich zu kritisieren, wird der ideologischen Aufbau vorangetrieben und wird es Erfolge bei der Vereinheitlichung der Bewegung geben. Man wird die Einheit der Marxisten-Leninisten nur kraft der Autorität der richtigen Ideen herstellen können. Wenn wir diese Einheit heute noch nicht erreicht haben, so liegt das vor allem im Mangel an korrekten Ideen und im Mangel an deren Verbreitung begründet. Bis jetzt war es durchgängige Praxis der Parteien, nicht den theoretischen Kampf zu vertiefen, sondern bestimmte Fragen zu umgehen, minimale Plattformen zu bilden, und sich in die 'Praxis' zu stürzen. An der theoretischen Front haben sie, im Besonderen der Rote Morgen, eindeutig vor Schwierigkeiten kapituliert und darum auch keine Siege erringen können.
Wer nicht nur verbal, sondern auch in der Tat gewillt ist, den ideologischen Aufbau oben an zu stellen und den Kampf an der theoretischen Front voranzutreiben, der muss es verstehen, diesen Kampf zu organisieren und die nötigen Waffen bereitzustellen. Tut er das nicht, so ist er ein gefährlicher Schwätzer und es wird Zeit, ihm auf die Finger und nicht so sehr aufs Maul zu schauen. Wie organisiert nun der Rote Morgen diesen Kampf, welche Waffen hat er bis jetzt eingesetzt? In einem Leserbrief im RM 9/1972 heißt es: 'Bis jetzt scheint mir der RM eine Zeitung zu sein für die Kerntruppe, für einen kleinen Kreis akademischer Theoretiker. Diese Art 'parteiinterner' Blättchen gibt es nachgerade genug. Aber solche Zeitungen sprechen nicht unsere Sprache und finden daher kaum Resonanz in der Bevölkerung. Immerhin weiß ich, wovon ich spreche, denn seit zwei Jahren arbeite ich hier in einer Stadtteilzeitung des Märkischen Viertels mit.' - I.R., Arbeiterin in Westberlin. Anmerkung der Redaktion des RM hierzu: 'Diese Kritik ist am 24. Januar geschrieben worden. Seitdem hat sich einiges gebessert, wenn auch noch viel zu tun bleibt. Und dazu brauchen wir die Unterstützung aller klassenbewussten Arbeiter...'
Wir sind der Meinung, dass die Genossin nicht weiß wovon sie spricht. Wir sind aber auch der Meinung, dass sich beim Roten Morgen im Vergleich zu früher einiges 'gebessert' hat. Warum braucht heute die Bewegung vor allem eine Zeitung für die Kerntruppe? Für sogenannte akademische Theoretiker, was in Bezug auf die Kerntruppe weiter nichts ist als Verunglimpfung. Solange die Entwicklungsgesetze des westdeutschen Imperialismus nicht offenliegen, solange der Weg der Revolution bei uns nicht überschaubar und durch eine korrekte Theorie erleuchtet ist, solange kein Programm besteht und Strategie und Taktik nicht geklärt sind, solange also nicht die Voraussetzungen für den Zusammenschluss der Marxisten-Leninisten in einer Partei geschaffen sind, solange können Zeitungen, die eine Resonanz bei der Bevölkerung haben, nur von untergeordneter Bedeutung sein. Es ist klar, dass allseitige politische Enthüllungen, eine einheitliche Agitation und Propaganda nur dann den Vorrang bekommen können und unsere Arbeit charakterisieren werden, wenn ein solides theoretisches Fundament geschaffen ist, das der Rote Morgen nicht ausweisen kann.
Die ernsthafte und wissenschaftliche Debatte aller Fragen, die das Programm, Strategie und Taktik betreffen, spricht natürlich gegenwärtig nur eine begrenzte Zahl von Leuten an. Wenn heute Arbeiter zu uns kommen, angesprochen durch unsere Agitprop oder durch persönliche Kontakte, so müssen wir sie eben an diese theoretische Debatte heranführen und ihnen das Rüstzeug geben, diese Debatte zu verfolgen und an ihr teilzunehmen. Nur auf diesem Weg werden aus den Reihen der fortschrittlichen Arbeiter Führer hervorgehen, die wirklich in der Lage sind, eine revolutionäre Bewegung des Volkes unter Führung der Arbeiterklasse anzuleiten. Solange die Besten der Arbeiterklasse nur vorgekautes Zeug verdauen können, sind sie nicht fähig, die Bewegung in entscheidenden Positionen anzuleiten. Erst wenn sie selbst vorkauen können, wenn sie sich auch in der Theorie mit den revolutionären Intellektuellen messen können, wird es Arbeiterführer aus den Reihen der Arbeiterklasse geben wie es zum Beispiel Bebel und Thälmann waren. Seitdem der Sozialismus zur Wissenschaft geworden ist, will er eben auch wie eine Wissenschaft studiert werden. Von alledem will der Rote Morgen nicht viel wissen, sondern er hält sich lieber an die Theorie der 'Sondernummer' ('Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren' (vgl. 27.12.1971,d.Vf.), dass das Studium des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen und das Mitwirken an politisch-programmatischen Fragen Maßstäbe seien, die auf Studenten zugeschnitten sind. So heißt es auch in einer Schulungsbroschüre, die in der Ortsgruppe Bochum des Roten Morgen kursierte, dass Werke wie Lenins 'Imperialismus' oder 'Staat und Revolution' für Arbeiter zu lang seien, weil sie einerseits arbeiten und andererseits zwei Drittel der übrigen Zeit für praktische Parteiarbeit verwenden müssen. Wenn jemand so etwas sagt, kann man ihm dann noch glauben, dass er die fortschrittlichen Arbeiter für den Kommunismus gewinnen will? Meint er es tatsächlich ernst mit der Losung: 'Berufsrevolutionäre aus der Arbeiterklasse heranbilden!' (RM Sondernummer Dezember 1972).
Und dabei wagt es der Rote Morgen noch, anderen vorzuwerfen, sie wollten ihre 'kleinbürgerliche Herrschaft über die Arbeiter ausüben'! Wer will nun tatsächlich die fortschrittlichen Arbeiter bevormunden? Diejenigen, die sie rüsten mit ihrer wichtigsten Waffe, dem Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen, oder diejenigen, die ihnen diese Waffe vorenthalten? An dieser Stelle sei uns gestattet, den Genossen Stalin zu zitieren, der in einem Nachruf auf einen bolschewistischen Arbeiter aufzeigt, wie sehr die Arbeiter nach Wissen und Klarheit streben, und wie sehr sie beides für ihren Kampf brauchen: 'Und da sagt uns die Wirklichkeit, dass Genosse Telija als fortgeschrittener Arbeiter und als Parteiarbeiter ein bis zu Ende makelloser und für die Partei unschätzbarer Mann war. Alles, was die sozialdemokratische Partei am treffendsten charakterisiert - Wissensdurst, Unabhängigkeit, unentwegtes Vorwärtsgehen, Standhaftigkeit, Fleiß, sittliche Kraft, all das verband sich in der Person des Genossen Telija. Telija verkörperte in sich die besten Züge des Proletariats.'... 'Genosse Telija gehörte nicht zu den 'Gelehrten'. Als Autodidakt meisterte er die Kunst des Lesens und Schreibens und wurde klassenbewusst.'... 'Das Gefängnis wurde zu seiner zweiten Schule. Durch ständiges Lernen, durch Lesen sozialistischer Bücher und Beteiligung an den Diskussionen vermehrte er seinen Wissensstand bedeutend. Hier bildete sich auch endgültig jener unbeugsame sozialistische Charakter in ihm heraus, um den ihn viele seiner Genossen beneideten.'... 'Telija ähnelte auch denjenigen 'fortschrittlichen' Arbeitern nicht, die sich als 'Sozialdemokraten von Geburt an' hinstellen und, obgleich völlige Ignoranten, so albern schreien: Wir brauchen keine Kenntnisse. Wir sind Arbeiter. Eine kennzeichnende Eigenheit Telijas war es gerade, dass er den fraktionellen Fanatismus ablehnte, von ganzem Herzen die blinde Nachahmung verachtete und alles mit seinem verstand ergründen wollte. Eben deshalb stürzte er sich nach seiner Flucht sofort auf die Bücher: Protokoll des II. Parteitags, Martows 'Belagerungszustand', Lenins 'Was tun?' und 'Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück'. Weiter hieß es:
in Tessj' (Verbannungsort) 'die dicksten wissenschaftlichen Werke bewältigten. Sie waren darin auch den fortschrittlichsten unter uns Arbeitern überlegen. Für mich war das Lesen eines wissenschaftlichen Werkes eine mühselige Arbeit. Nur das Bewusstsein, dass das Proletariat, um den Kapitalismus zu stürzen und die sozialistische Ordnung aufrichten zu können, sich das Wissen aneignen muss, gab mir die Energie zu der großen Anstrengung, die das Studium wissenschaftlicher Werke für mich bedeutet. Für die anderen Arbeiter galt genau dasselbe... Die Genossen Krschischanowski, Kurnatowski usw. brauchten sich dagegen beim Lesen solcher Werke gar nicht anzustrengen. Für sie schien solche Lektüre sogar ein Genuss zu sein. Natürlich ist dies darauf zurückzuführen, dass sie von Kindheit an geistige Arbeit und an das Lesen von Büchern gewöhnt waren.'
'Wissenschaftliche Arbeitszirkel, in denen irgendein wissenschaftliches Thema in einem Kreis von Zuhörern erörtert wurde, gab es bei uns in Tessj nicht. Jefimow hätte sich infolge seiner Nervenkrankheit nicht daran beteiligen können, ebenso wenig Panin, der sich erst vor kurzem der Bewegung angeschlossen hatte und noch nicht Fähigkeit zu systematischer Lektüre und hartnäckigem Studium besaß. Was mich anbetrifft, so studierte ich zwar mit lobenswertem Eifer, ich muss aber gestehen, dass ich die großen Schwierigkeiten, die mir die Lektüre des 'Kapital' machte, nur deshalb überwinden konnte, weil mir klar war, dass dieses Werk für den Arbeiter mehr bedeutet als das Evangelium für einen gläubigen Christen und der Koran für einen Mohammedaner.'
'Gleich zu Beginn der Bewegung gingen wir russischen Arbeiter an die Urquelle, das heißt an das 'Kapital'. Und das war sicher eine der Ursachen für die ungewöhnlichen Erfolge des Marxismus bei uns. Lenin hielt es für ganz richtig, dass die Arbeiter selbständig Marx studierten, und unterstützte dieses Bestreben in jeder Weise. Ich habe aber an mir selbst erfahren, dass dieses Studium allein bei weitem nicht genügt, um das Wichtigste zu lernen: das Leben mit der marxistischen revolutionären Theorie zu durchdringen. Diese Kunst erlernt man erst, wenn man neben dem theoretischen Studium praktische Arbeit in den Reihen der Partei leistet, wenn man unter Proletariern arbeitet. Nach Lenins Ansicht entsteht das kommunistische Bewusstsein innerhalb der Arbeiterklasse nicht von selbst und nicht elementar. Es dringt vielmehr von außen in das Arbeitermilieu ein durch die Vermittlung der Partei der Arbeiterklasse; man muss eine lange Lehrzeit in der eigentlichen Praxis des proletarischen Kampfes durchmachen, um imstande zu sein, der Theorie des revolutionären Marxismus den Weg in das konkrete Leben zu bahnen.'
'Nach der russischen Revolution 1905, lange bevor er zu den Feinden der Arbeiterklasse überging, schrieb Karl Kautsky, nirgends in der Welt gebe es eine sozialistische Partei, die eine (relativ und absolut) so große Zahl wissenschaftlich gebildeter sozialistischer Propagandisten besäße wie die russische. Wenn das auf die Zeit um 1905 zutrifft, so umso mehr auf die neunziger Jahre, wo die Zirkel, die später den Grundstock unserer Partei bildeten, sich hauptsächlich aus der Intelligenz rekrutierten. Man kann wohl sagen, dass in den neunziger Jahren auf je zehn Intellektuelle ein Arbeiter kam.'
Was geht aus alldem hervor, warum hielten wir es für wichtig, diesen alten Bolschewik so ausführlich zu Worte kommen zu lassen? Der Rote Morgen redet immer viel vom richtigen proletarischen Klassenstandpunkt und tut so, als ob den fortschrittlichen Arbeitern die Erlangung eines korrekten Klassenstandpunktes in den Schoß fallen würde. Man braucht nur mehr Arbeiter zu haben, und die Probleme lösen sich wie von selbst. Dann geht schon alles in Butter. Dann werden die Aufgaben ruck-zuck erfüllt, denn diese Arbeiter sind ja längst nicht so kompliziert, so 'gründlich' wie die revolutionären Intellektuellen. Dem ist aber nicht so. Es ist noch ein ganzes Stück Weg, bis die fortschrittlichen Arbeiter auf dem Boden des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen vereinigt sind und sich in der Partei der Arbeiterklasse organisiert haben. Die Partei soll und muss die Besten der Arbeiterklasse in sich vereinigen. Reicht es nun aus, dass diese Arbeiter ehrliche Kämpfer sind, reicht es aus, dass sie aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mehr gefühlsmäßig den Kapitalismus ablehnen und sich für die proletarische Revolution einsetzen, reicht es aus, dass sie nur einige wenige Ideen erfasst haben und diese vertreten, oder müssen sie als Führer ihrer Klasse höheren Anforderungen genügen? Wir sind der Auffassung, dass die Führer der Arbeiterklasse sehr hohen theoretischen Anforderungen genügen müssen. Diese ergeben sich auch keinesfalls aus dem 'Führungsanspruch' der intellektuellen Revolutionäre, sondern aus den Aufgaben, die sich der Partei stellen. Die fortschrittlichen Arbeiter müssen mit der fortschrittlichen Wissenschaft gerüstet sein, um den Kampf ihrer Klasse zum Sieg zu führen. Es ist übelste Demagogie zu behaupten, das seien Anforderungen an Intellektuelle. Diese Demagogie ist ein Versuch, die revolutionäre Bewegung zu spalten. Sie läuft auf den Versuch hinaus, den Marxismus-Leninismus nur einigen Auserwählten zugänglich zu machen, die fortschrittlichen Arbeiter aber davon fernzuhalten.
Um den hohen Anforderungen gerecht zu werden, müssen die fortschrittlichen Arbeiter lernen, lernen und nochmals lernen. Es ist ebenfalls ein Taschenspielertrick, wenn der Rote Morgen unter dem Vorwand, sich auf Lenin zu berufen, in einer Nummer behauptet, unter diesem Lernen sei zu verstehen, dass ein Kollege die Agitprop über die Ostverträge verstünde. Mit solchen Methoden schickt sich der Rote Morgen an, die Erfahrungen der Arbeiterbewegung zu verflachen und sie ihres Inhaltes zu berauben. Wie können denn ehrliche Revolutionäre, egal ob Arbeiter oder Intellektuelle, überhaupt zu standfesten und ausdauernden Kämpfern werden, denen auch Rückschläge nichts anhaben können? Dazu Lenin in 'Unser Programm': 'Es kann keine starke sozialistische Partei geben, wenn es keine revolutionäre Theorie gibt, die alle Sozialisten vereinigt, aus der sie all ihre Überzeugung schöpfen und die sie auf die Methoden ihres Kampfes und ihrer Tätigkeit anwenden. Wenn man eine solche Theorie, die man nach bestem Wissen für richtig hält, vor unbegründeten Angriffen und Versuchen, sie zu verschlechtern, schützt, so heißt das noch keineswegs, ein Feind jeder Kritik zu sein. Wir betrachten die Theorie von Marx keineswegs als etwas Abgeschlossenes und Unantastbares, wir sind im Gegenteil davon überzeugt, dass sie nur das Fundament der Wissenschaft gelegt hat, die die Sozialisten nach allen Richtungen weiter entwickeln müssen, wenn sie nicht hinter dem Leben zurückbleiben wollen. Wir sind der Meinung, dass es für die russischen Sozialisten besonders notwendig ist, die Theorie von Marx selbständig weiterzuentwickeln. Denn diese Theorie liefert lediglich die allgemeinen Leitsätze, die im Einzelnen auf England anders angewandt werden als auf Frankreich, auf Frankreich anders als auf Deutschland, auf Deutschland anders als auf Russland. Darum werden wir in unserer Zeitung gern Artikel über theoretische Fragen bringen und fordern alle Genossen zu einer ausführlichen Erörterung der strittigen Punkte auf.' (Lenin, Marx-Engels-Marxismus,S.155f.)
Ganz ähnlich wie Lenin hier die Aufgaben der russischen Sozialisten formuliert, könnte man auch die Aufgabe der Marxisten-Leninisten in der Bundesrepublik bestimmen. Nämlich die allgemeingültigen Wahrheiten anwenden und somit die Theorie bereichern. Davon wollte der Rote Morgen jedoch bis jetzt noch nicht viel wissen. Im Gegenteil, er diffamierte all diejenigen, die gewillt sind, diese Aufgabe ernsthaft anzupacken, und bediente sich hierbei eines Taschenspielertricks, der allerdings an Durchsichtigkeit und Flachheit kaum noch zu übertreffen ist. So schreibt er denn dreist in Nr.13/1972: Die KPD/ML arbeitet an diesem Programm. Nicht an den Schreibtischen, sondern mitten im Kampf der Massen. Nicht ein Programm für Studierstubenstrategen, sondern ein Programm für die Massen wird gebraucht.' Solche Äußerungen dienen dazu, die wahren Differenzen zu vertuschen und abzulenken von einer ernsthaften theoretischen Arbeit. Die hier 'völlig neu' hervorgezauberte Theorie des Roten Morgen stammt aus der Mottenkiste der ml-Bewegung.
Im Frühjahr 1970 wurde genau diese Position der alten Partei von Seiten des KJVD entgegengehalten und vom Roten Morgen eindeutig widerlegt. Heute wird der Rote Morgen wahrscheinlich sagen - und hat dies teilweise auch schon gesagt - der KJVD habe damals recht gehabt und einen korrekten Kampf gegen das Liquidatorentum geführt. An und für sich ist es müßig, längst widerlegte Theorien von neuem zu kritisieren. Dennoch wollen wir den oben genannten Kalauer kurz widerlegen. Wir sind der Meinung, dass das Programm zweifellos am Schreibtisch und nicht unter den Massen erarbeitet wird. Wer nicht gewillt ist, sich am Schreibtisch auf den Arsch zu setzen und Fakten zu studieren und zu verarbeiten, der wird keine vernünftige Theorie entwickeln (siehe auch den ersten Programmentwurf des Roten Morgen, sondern nur Halbheiten und oberflächliche Prahlerei hervorzaubern. Bei der Erarbeitung des Programms bildet zweifellos die Verarbeitung der praktischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung, vor allen Dingen der mittelbaren Erfahrungen, die Hauptseite und nicht etwa die Praxis selbst. Ich erarbeite das Programm nicht, indem ich an Massenkämpfen teilnehme, sondern vor allem dadurch, dass ich diese Kämpfe reflektiere. Die wichtigste und wesentliche Arbeit am Programm besteht in der Abstraktion, in der Durchdringung der Materie mit der marxistisch-leninistischen Methode und in der wissenschaftlich exakten Formulierung und Abfassung. Dieses Gebiet der Tätigkeit der Kommunisten (vgl. Engels: den Kampf nach seinen drei Seiten hin führen - politischer, ökonomischer und theoretischer Kampf) vollzieht sich allerdings hauptsächlich 'in der Studierstube' und weder am Arbeitsplatz noch in den Kämpfen der Massen.
Nicht ein Programm für Studierstubenstrategen, sondern ein Programm für die Massen wird gebraucht, ruft uns der Rote Morgen mutig entgegen. Keins von beiden, Genossen! Wir brauchen weder ein Programm für Studierstubenstrategen, noch brauchen wir zur Zeit ein Programm für die Massen. Was wir brauchen, ist ein Programm für die Revolutionäre. Ob s der Rote Morgen will oder nicht, ein kommunistisches Programm wendet sich heute nicht direkt an die Massen, sondern an die Revolutionäre, und wird auch nur hier auf die gewünschte Resonanz stoßen. Nur ein Programm, das die revolutionäre vereinigt, das als Waffe eingesetzt wird bei dem Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten, wird überhaupt ernsthaft in die Massen getragen werden können und zu einem Leitfaden ihrer Aktionen sich entwickeln. Der Rote Morgen, schwungvoll wie er nun einmal ist, will den zweiten vor dem ersten Schritt tun, indem er die Revolutionäre als Studierstubenstrategen diffamiert (Die Quittung dafür haben ihm schon die Genossen der eigenen Organisation vorgehalten.) Damit boykottiert er die vordringlichste Aufgabe, die sich der Bewegung stellt, nämlich die Einheit der Marxisten-Leninisten in einer Partei zu schaffen.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Studierstubenstrategen wird der Kampf gegen die Vereinheitlichung der marxistisch-leninistischen Bewegung geführt. Unter dem Deckmantel des Kampfes um ein Programm für die Massen wird die ernsthafte theoretische Arbeit und die Diskussion um die Programmatik zurückgedrängt. Stattdessen Phrasen über Phrasen, und Plattheiten, die Ihresgleichen suchen. In der jüngsten Vergangenheit ist beim Roten Morgen an die Stelle korrekter Untersuchungen, soweit man sie überhaupt vorher betrieben hatte, und der Suche nach der Wahrheit in den Tatsachen oberflächliches Geschwätz und Geschimpfe getreten.
PRINZIPIENFESTE TAKTIK ODER OPPORTUNISMUS.
In 'Über die Bolschewisierung der Komintern' heißt es: 'Man soll nicht glauben, es gebe ein Allheilmittel, das für die Bolschewisierung aller Parteien der Komintern einheitlich angewandt werden kann. Die wirkliche Bolschewisierung erfordert vor allem eine genaue Berücksichtigung sämtlicher konkreter Umstände des Ortes und der Zeit. Die der Komintern angeschlossenen Parteien lassen sich zur Zeit bedingt in drei Gruppen einteilen: a) Parteien, die erst noch eine vorwiegend propagandistische Periode durchmachen, also die ersten Schritte in der Richtung der Sammlung der breiten Massen unter dem Banner des Kommunismus machen. b) Parteien, die bereits in die Phase eines mehr oder weniger scharfen Kampfes eingetreten sind, und denen erhebliche Massen (zuweilen die Mehrheit) der Arbeiter folgen. c) Parteien, die bereits die politische Macht erobert haben und in die Periode deren Festigung eingetreten sind.' (Die Bolschewisierung der KPD, Bd. I, S. 27f.)
Der Rote Morgen gibt vor, er habe die konkreten Umstände berücksichtigt, und betont, dass der Weg zur Bolschewisierung - soweit diese nicht von Anfang an vorhanden war - heute vor allem über die Verbesserung der sozialen Zusammensetzung und die Führung breiter Massenaktionen führt. Um seine abenteuerliche Taktik rechtfertigen zu können, bauscht er die Klassenkampfsituation auf, wie wir es weiter oben schon gesehen haben und wie wir es jetzt nochmals an einigen Beispielen aufzeigen wollen. Er behauptet zum Beispiel:
'Der 1.Mai 1971 versetzte der Bourgeoisie wieder einen schweren Schock, denn ZEHNTAUSENDE von Proleten erteilten den Berufslügnern von DGB- und DKP-Führung eine klare Absage und marschierten unter roten Fahnen und mit revolutionären Losungen durch die Straßen, geführt von der KPD/ML und anderen revolutionären Organisationen.' Oder: 'Zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie sind in den USA und DEN ANDEREN ENTWICKELTEN KAPITALISTISCHEN LÄNDERN mit einer NOCH NIE DAGEWESEN KARFT harte Kämpfe ausgebrochen.' 'Die Metallarbeiter sind heute kampfstärker als je.' 'Der Herbst hat begonnen. es ist nicht der Wahlkampf, der den Herbst heiß macht. Der macht die Arbeiter SCHON LANGE NICHT MEHR heiß.' 'In diesem Herbst sind die Illusionen noch geringer und das Selbstvertrauen und die Kampfbereitschaft noch stärker geworden.'
Man sieht: Die Arbeiterbewegung marschiert unaufhaltsam voran, allerdings nur in der Phantasie einiger superrevolutionärer Genossen. Die Wirklichkeit und die damit verbundenen Schwierigkeiten bereiten ihnen kein großes Kopfzerbrechen. Alle Schwierigkeiten lösen sich in einem Wust von Phrasen und Glaubensbekenntnissen auf. Es ist natürlich völlig unmöglich, bei solchen wirklichkeitsfremden Einschätzungen eine korrekte praktische Politik zu betreiben. Ernst Aust sagt, man soll taktische Fragen nicht überbewerten. Aber kann man sich denn einer Organisation anschließen, die sich anschickt, der Bourgeoisie ins offene Messer zu laufen, nur weil sie in ihrer Propaganda an der Diktatur des Proletariats und an der gewaltsamen Revolution festhält? Das Beharren auf der Notwendigkeit der gewaltsamen Revolution muss beim Roten Morgen zur Rechtfertigung seiner abenteuerlichen Politik herhalten. Die Bedeutung der gewaltsamen militanten Aktion wird eindeutig überbewertet. Bekanntlich ist der Klassenkampf vom Wesen her ein politischer Kampf. Daher steht an der Spitze der Arbeiterklasse auch eine politische Partei und nicht etwa ein militärisches Oberkommando. Die höchste FORM der Auseinandersetzung zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist sicherlich der bewaffnete Kampf. Doch kommandiert die Politik die Gewehre und nicht umgekehrt. NUR UNTER FÜHRUNG DER PARTEI UND VON EINER POLITISCH ERZOGENEN UND ERFAHRENEN ARBEITERKLASSE KANN DER BEWAFFNETE UMSTURZ ERFOLGREICH VOLLZOGEN WERDEN. Der Rote Morgen hat auch in dieser Frage nicht viel vom Wesen des Klassenkampfes begriffen. Er verwechselt Form und Inhalt und bringt alles durcheinander. So gelangt denn der Vorsitzende der KPD/ML-Roter Morgen zu folgender Auffassung:
'Und die Mauer ist kein antifaschistischer Schutzwall, wie es die Revisionisten sagen. Wie schützt sich denn das viel kleinere Albanien? Dort haben die Arbeiter und Bauern die Gewehre. das ist der beste Schutz. Doch das können die Honecker und Stoph sich nicht leisten. DIE GEWEHRE IN DEN HÄNDEN DER ARBEITER UND BAUERN IN DER DDR, DAS IST IHR ENDE, DAS BEDEUTET ZERSCHLAGUNG DER NEUEN BOURGEOISIE IN DER DDR UND DIE WEIDERERICHTUNG DER DIKTATUR DES PROLETARIATS.' (RM 14/1972)
Aber nicht nur in der DDR ist die Machtfrage so einfach zu lösen. Das Gleiche gilt nach Meinung des Roten Morgen auch für die Bundesrepublik. Im Grunde genommen ist alles ganz einfach. Die Kapitalisten sitzen auf einem Pulverfass: 'Das Pulver darin, das sind die Millionen Arbeiter, aus denen sie täglich ihren Profit pressen. MAN MUSS NUR NOCH ZÜNDEN, DANN GEHT ES LOS!' Weg mit dem langwierigen Klassenkampf, weg mit den eigenen politischen Erfahrungen der Massen in ihren Aktionen! Die Erfahrung, dass sie ausgebeutet werden, reicht völlig. Man braucht nur noch zu zünden und es geht los.
Der Rote Morgen will die Arbeiter vor Illusionen bewahren. Und was propagiert er? - Illusionen! Wir sind der Auffassung, dass der Weg der westdeutschen Arbeiterklasse zum Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen und schließlich zur Diktatur des Proletariats ein langwieriger und schwieriger Weg voller Windungen sein wird. Ähnlich wie zu Beginn unseres Jahrhunderts, als die deutschen Arbeiter unter dem Einfluss der Revisionisten der II. Internationale standen und schmerzhafte Erfahrungen durchmachen mussten, um zum Leninismus zu gelangen. 'Schwierig und lang', schreibt Schapowalow über die westeuropäischen Arbeiter jener Zeit, 'ist der Weg, der sie dazu führt, der Verlockung der nebelhaften, formlosen Theorien des Anarchismus zu entsagen, den Gedanken an eine Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie fallen zu lassen, die kleinbürgerliche Passivität und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Arbeiterklasse abzuschütteln, auf die irrige Ansicht zu verzichten, dass es einen friedlichen, unrevolutionären, unblutigen Übergang zur sozialistischen Ordnung mit Hilfe parlamentarischer Kombinationen gebe, und die Notwendigkeit des unversöhnlichen, erbarmungslosen, revolutionären Kampfes gegen den Kapitalismus klar zu erkennen. Ihr Weg zum revolutionären Marxismus ist schwer, aber er wird sie zum Siege führen, wie er die russischen Arbeiter zum Siege geführt hat.' Diese Passivität und Gleichgültigkeit herrscht eben auch heute in der westdeutschen Arbeiterklasse und stellt uns damit vor große und schwere Aufgaben, die mit einem 'zündenden Funken' nicht aus der Welt zu schaffen sind. Die Illusionen des Roten Morgen werden die Arbeiterklasse zweifellos nicht 'heiß machen'.
Was geht aus der Einstellung des Roten Morgen klar hervor? An die Stelle der politischen Erziehung tritt anscheinend die allseitige militärische Erziehung. Es wird so getan, als ob die Arbeiter nur darauf warten loszuschlagen und den Kapitalismus gewaltsam niederzuringen. Ihnen fehlen praktisch nur noch die Gewehre. An die Stelle des Mottos 'Wenn die Ideen die Massen ergreifen, werden sie zur materiellen Gewalt', tritt beim Roten Morgen das Motto: 'Wenn die Gewehre die Massen ergreifen, werden sie zur materiellen Gewalt'. Überspitzt ausgedrückt, hat der Rote Morgen den Massen nicht die Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes voraus, sondern den Knüppel und den Sturzhelm und vielleicht bald noch die Gewehre. Nicht die öffentliche Meinung machen, propagieren, agitieren, organisieren - nein, dem Klassenfeind die Faust ins Gesicht! An die Stelle der Propaganda des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen soll die Propaganda der Tat treten.
Auch in diesem Punkt zeigt sich die durchgängige Linie der Herabwürdigung der Bedeutung der Ideen. Der Rote Morgen ist drauf und dran, dem Proletariat seine wichtigste Waffe im Klassenkampf vorzuenthalten. Beginnt nicht jede Revolution mit der Vorbereitung der öffentlichen Meinung? Die chinesischen Genossen haben diese Erfahrung der internationalen Arbeiterbewegung folgendermaßen zusammengefasst: 'Die Geschichte zeigt, dass die Bourgeoisie sich zuerst der Ideologie bemächtigte und die öffentliche Meinung vorbereitete, bevor sie der feudalen Gutsbesitzerklasse die politische Macht entriss. Angefangen von der 'Renaissance' kritisierte die europäische Bourgeoisie unaufhörlich die feudale Ideologie und propagierte ihre eigene. Erst im 17. und 18. Jahrhundert, nach hunderten von Jahren Vorbereitung der öffentlichen Meinung, riss die Bourgeoisie in einem europäischen Land nach dem anderen die politische Macht an sich und errichtete ihre Diktatur.
Marx und Engels begannen vor mehr als einem Jahrhundert die Theorien des Kommunismus zu verbreiten. Sie machten das, um die öffentliche Meinung für die Machtergreifung durch das Proletariat vorzubereiten. Die russische proletarische Revolution gipfelte in der Ergreifung der politischen Macht erst nach Jahrzehnten, in denen die öffentliche Meinung vorbereitet wurde. Unsere eigene Erfahrung ist noch frisch in unserer Erinnerung. Als das chinesische Proletariat zum ersten Mal in der politischen Arena erschien, war es schwach und unbewaffnet. Wie sollte es die Revolution beginnen? Sie begann mit der Propagierung des Marxismus-Leninismus und der Entlarvung des Imperialismus und seiner Lakaien. Der Kampf des chinesischen Proletariats um die Machtergreifung begann gerade mit der Kulturrevolution (mit der Bewegung des 4.Mai). Im Grunde genommen ist die Geschichte der Machtergreifung durch das chinesische Proletariat eine Geschichte der Ideen Mao Tse-tungs, die von den Massen der Arbeiter, Bauern und Soldaten Besitz ergriffen.' (Hefte zur Kulturrevolution Nr.4)
Nicht zufällig ist die marxistisch-leninistische Bewegung in Westdeutschland im Wesentlichen aus der 2. Juni Bewegung hervorgegangen, die zumindest ansatzweise eine solche Bewegung zur Herstellung einer revolutionären öffentlichen Meinung war. Unter dem Banner des Marxismus-Leninismus müssen wir diese Aufgabe weiter fortführen. Dass sie noch lange nicht erledigt ist, beweist die relative Isolierung der ml-Organisationen unter den breiten Massen. Als wir den Genossen des Roten Morgen angesichts der Münchner Olympiade (RAKT am 2. 9.1972,d.Vf.) vorhielten, die Massen würden den Kampf des RM mit der Staatsgewalt nicht unterstützen, wurde dies anfänglich bestritten, während man uns hinterher weismachen wollte, die Aktion habe sich an die Fortgeschrittenen gewandt. Was will der Rote Morgen mit Aktionen wie der 'Schlacht am Karlstor' eigentlich erreichen? Dass die fortschrittlichen Arbeiter vor Mitleid ausrufen, 'Denen müssen wir helfen'? Oder sollen sie sich sagen, 'Die Roten sind aber stark, die können ja glatt eine Polizeiabsperrung durchbrechen. Wir stehen auf der Seite des Stärkeren.'? Beides taugt nichts und hilft nicht, die Reihen der Revolution wirklich zu stärken. Die revolutionäre Bewegung wartet weder auf den barmherzigen Samariter, noch braucht sie Bewunderer ihrer taktischen Stärke. Wir müssen die fortschrittlichen Arbeiter für die kommunistische Idee gewinnen, dafür dass unsere Sache eine gerechte Sache ist sie letztlich Unterstützung finden wird, weil sie sich auf die objektiven Gesetzmäßigkeiten stützt. Unsere Stärke besteht in der Stärke des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen. Unsere Autorität unter den Arbeitern kann sich zur Zeit nur auf die Autorität dieser Ideen stützen, nicht aber auf eine vermeintliche taktische Stärke.
Der Rote Morgen sagt selbst über die olympischen Spiele: '20 000 Bundeswehrsoldaten, 12 000 Polizisten, darunter 1 200 ausgesuchte Elitebullen aus dem ganzen Bundesgebiet, sollen für die olympische Friedhofsruhe sorgen. An jedem strategischen Punkt des Münchner Olympia-Geländes wird eine Hundertschaft Bundesgrenzschutz postiert.' (Extrablatt zu den Olympischen Spielen, Aug./Sept. 1972 (vgl. Aug. 1972,d.Vf.)) Man sieht also, dass die reaktionäre erhebliche Kräfte konzentriert hatten. Demgegenüber standen rund fünftausend revolutionär gesinnte Leute, von denen nur eine kleine Minderheit, vor allem der RM, entschlossen war, es auf eine Kraftprobe ankommen zu lassen. Angesichts dieses Kräfteverhältnisses fällt uns ein Ausspruch von Jules Guesde, einem französischen Sozialisten ein, der angesichts des deutsch-französischen Krieges 1870/1871 sagte: 'Wenn es ein Zeichen von Feigheit ist, sich nicht in Deutschland unter dem Vorwand, Lorbeeren zu ernten, Peitschenschläge holen zu wollen - jawohl dann sind wir Feiglinge und wir rühmen uns dessen sogar.' Ja Genossen, wir rühmen uns auch dessen, dass wir bei der 'Schlacht am Karlstor' nicht in vorderster Front gestanden haben. Nehmen wir einmal an, die Reaktionäre hätten mit der gleichen Entschlossenheit die Bannmeile sichern wollen, wie der Rote Morgen sie durchbrechen wollte. Man stelle sich vor: rund 30 000 Elite-Einheiten der Reaktion, aufs beste ausgerüstet und ausgebildet, gegen rund fünftausend zumeist intellektuelle Genossen, die weder gut ausgerüstet noch ausgebildet sind, die nie im Leben ernsthaften physischen Prüfungen unterworfen gewesen sind. Unter solchen Bedingungen den Kampf aufnehmen zu wollen, ohne dass man dazu gezwungen ist, ist der reine Wahnsinn. Eine solche Taktik ist reines Abenteuertum, das beweisen uns die Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Man stelle sich vor: die Stadt München ein regelrechter Hexenkessel (nach eigener Aussage des Roten Morgen), man geht mitten hinein in diesen Hexenkessel, stellt sich auf den Präsentierteller und provoziert bewusst eine Auseinandersetzung ('Straße frei für die kommunistische Partei!'). Das können nur Leute tun, die um eines Augenblickserfolges willen eine große Anzahl der besten Genossen den Reaktionären aussetzen - oder aber, bei aller Propagierung des Gegenteils, ganz massiv auf das Wohlwollen und die Mildtätigkeit des Gegners, nämlich der westdeutschen Imperialisten, setzen. Es ist klar, dass man solchen Mutproben nicht zustimmen kann. Angesichts der heutigen Stärke des Gegners und unserer (taktisch gesehen) Schwäche ausrufen: 'Wenn ihr Putz haben wollt - bitte sehr!' ist nicht nur lächerlich, sondern auch sehr gefährlich.
An die Stelle des Abwägens, des reiflichen Überlegens, tritt beim Roten Morgen blinder Aktionismus, den man kaum treffender charakterisieren kann als mit den Worten des alten Shakespeare: 'Sie lästern unsre Politik als Feigheit, sie stoßen Weisheit aus dem rat des Kriegs, verlachen Vorbedacht und würdigen nur Tat der Faust - die stille Geisteskraft, die prüft, wie viele Hände wirken sollen, wenn's Zeit erheischt, und durch mühsame Schätzung vorausbestimmt, wie zahlreich sei der Feind - das alles hält man keines Fingers wert, Bettarbeit nennt man's, Stubenkrieg und Schreibwerk, so dass der Widder, der die Mauern bricht, und die Gewalt und Sturmkraft seiner Wucht, den Rang hat vor der Hand, die ihn gezimmert, ja selbst vor denen, die mit List und Klugheit scharfsinnig seine Wirkung angeordnet.' (Shakespeare, Troilus und Cressida)
Der Rote Morgen hat völlig den Sinn für die Wirklichkeit verloren und schwebt in einer Traumwelt, die zerplatzen wird wie eine Seifenblase. Angesichts des Münchner 'Massenprozesses' gegen Kommunisten (vgl. 17.4.1972, d.Vf.) stellte er fest: 'Die Kapitalistenklasse und ihre Justiz planten mit diesem Prozess einen VERNICHTENDEN Schlag gegen die Organisation, die sei am meisten fürchteten; die die größte Gefahr für sie darstellt: die Partei des Proletariats.' (Der vernichtende Schlag der Justiz sah dann so aus, dass der Richter auffällig die Brille putzte, die Richterin alberte und die Beisitzerin Männchen malte, während die Genossen den Imperialismus entlarvten. - Vgl. dazu die Berichte des RM) Wenn die Reaktionäre vernichtende Schläge gegen die Revolutionäre führen wollen, weil sie sich dazu gezwungen sehen, so scheren sie sich einen Dreck um die Meinung der Völker, wenn deren Druck auf sie nicht ganz massive Formen annimmt. Dafür lassen sich viele Beispiele finden (Sacco und Vanzetti, Hitlers Vernichtungsfeldzug gegen die Kommunisten, Israels Vorgehen gegen die Palästinenser, um nur einige Beispiele zu nennen).
Die westdeutsche Bourgeoisie hätte bestimmt die Gelegenheit der 'Schlacht am Karlstor' wahrgenommen, um genau wie die Reaktionäre in Mexiko 1968 ein Exempel zu statuieren, wenn es ihr aktuell darum ginge, die Revolutionäre vernichtend zu schlagen. Sie schrecken davor nicht etwa aus dem Grunde zurück, weil die Marxisten-Leninisten oder gar der Rote Morgen in der Arbeiterklasse fest verankert wären, sondern sie sehen die Notwendigkeit solcher Schläge noch gar nicht, weil sie die Marxisten-Leninisten aktuell noch gar nicht als einen gefährlichen Feind einschätzen, wie etwa die Anarchisten.
Der Rote Morgen betrachtet sich selbst als 'Schrecken der Bourgeoisie' und behauptet, er hätte in München der konterrevolutionären Gewalt die revolutionäre Gewalt der Arbeiterklasse entgegengesetzt. Wo aber war die Arbeiterklasse? der Rote Morgen verwickelt sich in die tollsten Widersprüche: 'Die Schlacht am Karlstor hat gezeigt, dass der Bourgeoisie alle (?) Mittel recht sind, wenn sie ihre Position gefährdet sieht, dann schlägt sie in wilder Panik um sich. So ist allen pazifistischen Illusionen Hohn gesprochen worden. Wer da noch glaubt, auf friedlichem Wege die Macht im Staate erringen zu können, der ist blind oder er kämpft für den Staat der Bourgeoisie. Wo sie schon ein ganzes Militär aufbieten, um KOMMUNISTEN VON DER BEVÖLKERUNG FERNZUHALTEN, wie werden sie dann erst ihren Staat schützen?' (Welche anderen Mittel haben sie denn noch außer einem ganzen Militär?) 'Mögen sich das jene Führer der Gruppe Rote Fahne Bochum und des KJVD hinter die Ohren schreiben, die sich, als die MASSEN IN DEN KAMPF SCHRITTEN, am Ende ihres Lateins sahen.' (RM 11/1972).
Ja was denn nun, Genossen? Waren die Massen in Aktion oder die Kommunisten? Will der Rote Morgen sich selbst etwas vormachen oder nur denjenigen, an die er sich wendet? Man könnte und wird uns nach all dem Gesagten vorhalten: Ihr seid feige. Ihr seid auf dem Weg in den revisionistischen Sumpf, weil ihr die Anwendung revolutionärer Gewalt heute ablehnt. Das anzunehmen, ist allerdings völlig abwegig. Uns geht es vielmehr darum, die grundlegenden Prinzipien einer kommunistischen Taktik zu betonen und diese korrekt anzuwenden. das ist Voraussetzung für die Sammlung der Kräfte in Hinblick auf das strategische Ziel der gewaltsamen Revolution. Wir sind der Meinung, dass man auch heute unter unseren Bedingungen zur revolutionären Gewalt greifen muss. Wir bestreiten allerdings, dass es richtig ist, wenn eine kleine Anzahl von Entschlossenen stellvertretend für die Massen den Kampf gegen die Staatsgewalt aufnimmt, vor allem aber, wenn das Kräfteverhältnis am Ort nicht zehn gegen einen, sondern umgekehrt einer gegen zehn ist. Wir stellen allerdings die Tatsache fest, dass sofern Teile der Massen heute überhaupt zum Mittel der Gewalt greifen, sie dies aus der Position der Defensive heraus tun. Die Massen haben eben heute die Notwendigkeit einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem Staatsapparat noch gar nicht erkannt. Die Gewalt als Mittel der Offensive einzusetzen, ist erst möglich auf der Grundlage von Erfahrungen, die die Massen im Kampf um ihre Tagesinteressen sammeln. Erst wenn diese Kämpfe ein gewisses Ausmaß und eine gewisse Intensität erreicht haben, machen die Massen die Erfahrung des Unterdrückungscharakters des bürgerlichen Staates und werden empfänglich für die Propaganda des gewaltsamen Umsturzes.
Wir sind der Auffassung, dass die Volksmassen der konterrevolutionären Gewaltanwendung von Seiten der Bourgeoisie die revolutionäre Gewalt entgegensetzen können. Für uns ist das allerdings keine leere Phrase, sondern wenn wir sagen Volksmassen, dann meinen wir eben die werktätigen Klassen und Schichten des Volkes, die heute notwendigerweise noch keine Kommunisten sind. Dieser Rechtsopportunismus kommt besonders klar in dem Artikel 'Näher heran an die Massen' (RM 17/1972) zum Ausdruck und ist ... (Wort unleserlich, vermutlich: zweifellos, d.Vf.) ein 'Erfolg' der auf dem II. Parteitag festgelegten Linie. In diesem Artikel wird angesichts der konkreten Arbeit im Hamburger Hafen ausgeführt, was der Rote Morgen unter 'Erstellung des Programms im Kampf der Massen' meint, welche Arbeit sie als Schreibtischarbeit diffamieren und welche Aufgaben diese 'Partei der Arbeiterklasse' sich stellt.
In dem Artikel heißt es unter anderem: 'Die Kollegen überstürmten uns nur so mit Einwänden, Fragen, aber auch mit massiver Kritik. Dies sind Fragen, die nicht am Schreibtisch ausgedacht und zu lösen sind, sondern im Klassenkampf. 'Wer zahlt dem Kollegen seine Streikunterstüzung?' 'Wie kann die Spaltung der Arbeiter in fest angestellte und unfeste, in deutsche und ausländische überwunden werden?' Warum die Partei erst so spät eingegriffen hätte? Eine der brennendsten Fragen, die immer wieder gestellt wurde, war: Wie muss ein Streik organisiert werden und wer nimmt das in die Hand?'
Weiter heißt es bei der Zusammenfassung der Erfahrungen im Hamburger Hafen: 'Zusammenfassend können wir sagen: Die Kritik der Kollegen an unserer Arbeit UND AN DER PARTEI war sehr hart. ABER SIE WAR VOLLKOMMEN BERECHTIGT. 'Jetzt wenn's brennt, seid ihr plötzlich da. Aber wo seid ihr sonst? Warum habt ihr nicht den letzten Streik organisiert?' Hier zeigte sich, dass die Feststellung des II. Parteitags der KPD/ML zur Gefahr des Sektierertums völlig richtig ist. 'Wir müssen die Tendenz des Sektierertums und den Trend zur reinen Propagandapartei bekämpfen, dabei aber wachsam gegen den Rechtsopportunismus sein...'' (Interessanterweise heißt es an anderer Stelle in der Beilage zum II. Parteitag: 'Er zog einen Schlussstrich unter die Phase des Kampfes gegen das Liquidatorentum und der Ausmerzung linksopportunistischer Strömungen in der Partei.' Da werde noch einer klug draus: Ist das Sektierertum nun erledigt oder nicht?) der II. Parteitag legte klar das Schwergewicht auf die Hinwendung zu den Massen. Hier sehen wir, wie dieses Schwergewicht aussieht und welche Konsequenzen das unter den heutigen Bedingungen für die Arbeit der Kommunisten hat: wirtschaftliche Streiks organisieren und Unterstützungskassen schaffen, statt offen und ehrlich gegenüber den Kollegen die Schwäche der revolutionären Bewegung heute zu bekennen und zu erklären. Kann man denn bei einer konsequenten Verfolgung dieser Linie noch von einer politischen Organisation sprechen? Wird angesichts solcher Politik nicht der Anspruch einer kommunistischen Organisation fallen gelassen? Treten in diesem Fall nicht revolutionäre Gewerkschafter an die Stelle von Kommunisten?
Wir sind allerdings der Auffassung, dass die lebenswichtigen Fragen der kommunistischen Bewegung in Westdeutschland andere als die oben angeführten sind und dass sie sich nicht unmittelbar aus den Problemen der Kollegen ergeben, sondern durchaus unabhängig vom Tageskampf erarbeitet werden müssen. Das bedeutet aber nicht, dass diese Fragen Schreibtischfragen wären und nichts mit dem Klassenkampf gemein hätten. Auch in dieser Frage wärmt der Rote Morgen längst überholte Positionen des ZB wieder auf. In dem historischen 'Bolschewik' Nr.2 des KJVD (vgl. Juni 1970, d.Vf.) heißt es zum Beispiel: 'Unsere Praxis ist doch noch nicht so weit entfaltet, dass sie Fragen aufwirft, die durch die allgemeinen Grundsätze des Marxismus-Leninismus nicht zu beantworten wären. Ein Beispiel: Die schwarze Ortsgruppe Bochum stellt die lächerliche Frage, ob - da heute die Gewerkschaftsführung eng mit der Staatsmacht der Kapitalisten verbunden ist - es nicht nötig sei, die Gewerkschaften zusammen mit dem kapitalistischen Staat zu zerschlagen. Das zeigt, dass bloß akademisches Interesse an der Gewerkschaftsfrage da war, und nicht, dass diese Frage von der, nicht vorhandenen Praxis der Bochumer Studenten gestellt war.'
Der KJVD schlussfolgerte damals: 'Deshalb verzehnfachen wir unsere Praxis.' Der Rote Morgen schlussfolgert heute - bei verzehnfachter Praxis - dass die Fragen der Kollegen: wie z.B. 'Wer bezahlt unsere Streikschichten?' die zentralen Fragen seien, die sich der 'Partei' und der Bewegung stellen. Alles was über die aktuelle Praxis, über die Fragen die sich aus den Tageskämpfen ergeben, hinausgeht, ist für ihn wie für die Gruppe Rote Fahne (ZB) bloß akademisch, Schreibtischarbeit. Wir sind dagegen der Meinung, dass die brennenden Fragen der Bewegung weit über die Tageskämpfe der Arbeiterschaft hinausgreifen und sogar über die aktuelle Praxis der revolutionären Bewegung; dass sie folglich gelöst werden müssen, indem die Revolutionäre theoretisch den Gang der Bewegung vorwegnehmen.
Der Fehler des Roten Morgen liegt eben darin, dass er weder das Besondere unserer Situation noch die allgemeinen Aufgaben der Kommunisten richtig versteht. Die Aufbauschung der aktuellen Klassenkampfsituation, die Überbewertung des Niveaus der gegenwärtigen Massenbewegungen führt dazu, dass man sich im spontanen Gang der Dinge verliert, indem man sich (der 'Partei') die Aufgabe stellt, an der Spitze der heute zwangsläufig noch vorwiegend ökonomischen Kämpfe zu marschieren. Die Kommunisten müssen aber auf jeden Fall daran festhalten, die Politik oben an zu stellen. Gerade weil wir die Massen heute so gut wie gar nicht in politische kämpfe gegen den kapitalistischen Staat führen können, besteht unsere Arbeit heute notwendigerweise im Wesentlichen aus der Propaganda in ihren verschiedenen Formen. Die Massen können die Idee des politischen Kampfes gegen die Bourgeoisie im Moment noch nicht ergreifen, weil ihnen die eigenen Erfahrungen fehlen und ihnen somit die Notwendigkeit des Sturzes der Bourgeoisie noch nicht einleuchtet. Es ist falsch und sehr gefährlich, diese Wahrheit nicht zu berücksichtigen und die Arbeit der kommunistischen Organisationen auf die Führung der ökonomischen Tageskämpfe zu konzentrieren. Das sagen uns auch ganz eindringlich die Erfahrungen der ml-Bewegung in Form der gescheiterten ZB-Politik.
Wer unsere Praxis und unsere Auseinandersetzung mit den Ultralinken kennt, weiß sehr wohl, dass diese Erkenntnis für uns nicht bedeutet, dass wir uns den aktuellen Kämpfen gegenüber passiv verhalten und uns von ihnen fernhalten, sondern dass wir es sehr wohl als eine wichtige Aufgabe erkannt haben, an diesen Kämpfen teilzunehmen und in sie hineinzuwirken. Dies darf allerdings auf keinen Fall zum Hauptinhalt unserer heutigen Arbeit werden.
SCHLUSSBEMERKUNG. Eine Partei, die heute die ersten Schritte hin zu den Massen macht, kann das nur über die Propaganda und die Gewinnung der fortschrittlichen Arbeiter leisten. Das sind die Hauptmethoden in der jetzigen Situation, um näher heran an die Massen zu kommen. Die aktuell wichtigere Aufgabe ist jedoch die Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten, die hauptsächlich mit der Methode des ideologischen Kampfes um das Programm und damit um die grundlegenden Fragen der kommunistischen Politik in der BRD gelöst wird. Der Rote Morgen zieht heute gewaltig gegen die Zirkel zu Felde, die sich zu einem großen Teil aus der alten KPD/ML selbst heraus gebildet haben. Er tut das vor allem unter dem Aspekt, dass die Grundfragen geklärt sind, dass ein kühner Aufschwung der Massenbewegung da ist, und dass man nun eine Partei braucht, die die Massen und ihre Aktionen anführt. Dass die Bewegung heute so zersplittert ist und dass es so viele Zirkel gibt, erklärt er folgendermaßen: 'Die Zersplitterung der Bewegung hat hauptsächlich ihre Ursache darin, dass in starkem Maße kleinbürgerliche Kräfte, zum Beispiel Studenten, in der revolutionären Bewegung vertreten sind.'
Aus dieser Einschätzung resultiert in der Praxis eine Politik, die zum großen Teil an der ml-Bewegung vorbeigeht, den Fragen der Revolution, die heute von den (überwiegend intellektuellen) Revolutionären aufgeworfen werden, ausweicht und sich stattdessen auf solche Fragen der Kollegen, wie sie aus dem oben angeführten Hamburger Beispiel hervorgehen, ausrichtet. So sagte der Vorsitzende Ernst Aust auf mehreren Veranstaltungen im Ruhrgebiet: 'Wenn der ganze Saal voll von revolutionären Intellektuellen ist und nur fünf Arbeiter da sind, so spreche ich nur für diese fünf.' Dass der Genosse Aust für solche Kalauer auch noch Beifall bekommt, ist das traurige Verdienst der bisherigen Erziehungsarbeit solcher 'bolschewistischer Parteien' wie der RM, die dazu geführt hat, dass die Genossen heute nicht mit Entschlossenheit auf die Klärung der strittigen Fragen drängen, sondern sich lieber an einer Feierstunde ergötzen. Wer angesichts der jungen Geschichte der marxistisch-leninistischen Bewegung in der BRD die ungünstige soziale Zusammensetzung der ml-Bewegung als entscheidende Ursache der Zersplitterung angibt, der plärrt, beklagt und bejammert den objektiven Gang des Klassenkampfes in Westdeutschland. Anstatt den Fehler bei sich selbst zu suchen, schiebt er ihn möglichst weit von sich weg. Man sollte sich freuen, dass so viele Intellektuelle an der revolutionären Bewegung teilnehmen und traurig sein über den geringen Prozentsatz der Arbeiter, dass so viele Intellektuelle in der Bewegung vertreten sind, liegt begründet in der Entwicklung der Widersprüche im westdeutschen Imperialismus, die zur 2. Juni-Bewegung führte. Ohne diese Entwicklung wäre die revolutionäre Bewegung heute nicht nur zersplittert, sondern kaum existent. Das fatalistische Geschwätz - denn nichts weiter ist es - über die soziale Zusammensetzung führt zur Vernebelung der Aufgaben.
Im Vorwort zum Sammelband 'Zwölf Jahre' schreibt Lenin, indem er die Erfahrungen der russischen revolutionären Bewegung zusammenfasst: 'Das Zirkelwesen hat seine Aufgabe erfüllt. Es ist jetzt natürlich überholt. Es ist aber einzig und allein nur deswegen überholt, weil der Kampf der Zirkel die lebenswichtigen Fragen der Sozialdemokratie ganz intensiv zur Debatte stellte, sie in unversöhnlich revolutionärem Sinne entschieden und damit die feste Basis für eine breit angelegte Parteiarbeit geschaffen hat.' Wenn der Rote Morgen nicht begreift, dass die Zersplitterung der Bewegung nur überwunden werden kann durch die Klärung unserer lebenswichtigen Fragen und nicht primär durch die Verbesserung der sozialen Zusammensetzung, dann wird er auch weiterhin eine Zirkelfabrik bleiben."
Geworben wird für diese Broschüre u.a. durch die Kommunistische Fraktion (KFR) im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der KPD in Castrop-Rauxel und Dortmund (vgl. 28.3.1973). (vgl. ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum o.J. (1973); Die Rote Front Nr.7,Dortmund/Castrop-Rauxel 1973,S.8).
März 1973: Der KB/Gruppe Oldenburg erhält, nach eigenen Angaben, ca. im März von Peter Weinfurth (ehemals KPD/ML-ZB), einen Brief, in dem u.a. ausgeführt wird: „Uns würde interessieren, ob ihr immer noch zum KB-Hamburg tendiert. Was haltet ihr von der Initiative NRF/KBB? Wir sehen diesem Projekt mit großem Interesse zu und hoffen, dass der Programmentwurf die Bewegung voranbringen wird." P. Weinfurth soll inzwischen "führender Mann der Marxisten-Leninisten Bochum" sein. (vgl. Arbeiterkampf Nr.26, Hamburg März 1973,S.11).
März 1973: Von der Redaktion „KLASSENKAMPF UND PROGRAMM“ (KlaPro) der ML Castrop-Rauxel, Dortmund und Hagen mit Sitz in Dortmund herausgegeben, erscheint folgender Text mit vier Seiten DIN A 4 an die PK des BK: „An die Programmkommission der Zirkel des Bremer Kommuniqué, z. Hdn. Wilfried Maier (KB Bremen), Johannes Doppstadt (BKA Freiburg), Joscha Schmierer (KG (NRF) Mannheim/Heidelberg) Genossen! Die Polemik um die weitere Vereinigung der Kommunisten in Westdeutschland, der Kampf um ihr gemeinsames Programm, ist, wie wir schon in unserer letzten Ausgabe von 'Klassenkampf und Programm' betont haben, durch eure Stellungnahme in der Sondernummer des 'Neuen Roten Forum' einen wesentlichen Schritt vorangetrieben worden.
Auch im Ruhrgebiet ist dieser Vorschlag in der Programmdebatte zu einem positiven und momentan dem wesentlichen Bezugspunkt für viele Zirkel geworden. Das heißt, sehr viele Gruppen bekräftigen ihre Ansicht, dass ein weiterer Fortschritt im Wiederaufbau der Kommunistischen Partei nur auf der Grundlage bestimmter, schon jetzt in der Stellungnahme niedergelegter Gemeinsamkeiten und in der vorrangigen Auseinandersetzung mit den gegenüber der Stellungnahme vorhandenen Differenzen möglich ist. Wie ihr sicherlich schon in der letzten Ausgabe der 'Klassenkampf und Programm' feststellen konntet, hat sich die Frage nach der weiteren Vereinheitlichung der Kommunisten und der Auseinandersetzung mit eurer Stellungnahme für die Ruhrgebietszirkel in einer besonderen Weise gestellt, indem wir den Kommunisten in diesen Zirkeln einen Vorschlag für die weiteren Schritte unterbreitet haben. Hierüber ist es zu einer heftigen Polemik gekommen, die ihren bisher stärksten Ausdruck in einer Veranstaltung am Donnerstag dieser Woche fand. Die Veranstaltung war von der KLAPRO-Redaktion vorbereitet worden, um unseren Vorschlag zu erläutern, eingeladen waren alle Zirkel und Einzelpersonen des östlichen Ruhrgebiets, die bisher für sich eine Zuordnung zu der von euch begonnenen Debatte gesehen haben. Anwesend war als Beobachter auch ein Genosse des KB Osnabrück.
Was umfasst unser Vorschlag und wovon geht er aus? Wir meinen, dass es nicht ausreicht, heute die bestimmte positive Zuordnung zu eurem Bestreben im nationalen Rahmen zu betonen, sich aber aufgrund von vorhandenen Unklarheiten und Differenzen gegenüber der Stellungnahme politisch wie organisatorisch in Abwartestellung zu begeben. Diese Haltung ist uns inzwischen von sehr vielen Genossen in unserer Umgebung entgegengeschlagen. Wir haben dagegen betont, dass jetzt folgendes nötig sei: Alle Kommunisten in den Zirkeln, die die positive Zuordnung zu eurem Bemühen um den Wiederaufbau der KPD betonen, müssen das inhaltlich in einem grundsätzlichen Papier niederlegen, sie müssen darin weiterhin festhalten, wie sie die weitere Auseinandersetzung mit euren Vorschlägen vorantreiben, um zu einer prinzipiellen Einheit zu kommen. Sie müssen klar feststellen, welche Grundlinien der Politik schon als gemeinsame bestimmt werden können. Sie müssen auf dieser Grundlage die gemeinsamen politischen Auffassungen, die sich in der kommunistischen und Arbeiterbewegung stellen schon jetzt gemeinsam in Angriff nehmen, das heißt auch in einer Weise, die eine überörtliche Organisierung und Verbindlichkeit schafft, die sich gleichzeitig in die Lage versetzt, örtlich ? betrieblich die vorhandenen gemeinsamen Auffassungen verantwortlich in der Arbeiterklasse zu vertreten. Das halten wir für absolut notwendig, denn unsere politische Pflicht als Kommunisten ist es, in jedem Moment den Klassenkampf nach besten Möglichkeiten zu führen; wir legen schließlich den Schwerpunkt unserer Arbeit auf die Herausarbeitung programmatischer Klarheit, um auf einem neuen Niveau in den Klassenkampf eingreifen zu können und nicht um uns im literarischen Wettstreit Programmentwürfe vorzulegen. Deshalb halten wir daran fest, dass jeder Fortschritt in der Programmdebatte entsprechende politische Schritte nach sich ziehen muss, dass es die unbedingte Aufgabe der Kommunisten ist, diese Schritte initiativ auch oder gerade gegenüber - das heißt nicht unvermittelt - den bestehenden politischen, organisatorischen und ideologischen Strukturen zu tun. Das bedeutet aber auch, und das ist unser momentaner Vorschlag an die Kommunisten im Ruhrgebiet, sich verbindliche Arbeitsformen zu schaffen, um die Gemeinsamkeiten und Differenzen, insbesondere mit Grundzügen eurer Stellungnahme festzustellen und präziser inhaltlich zu füllen, als das bisher getan worden ist. Unsere Vorstellungen zu einigen inhaltlichen Punkten der Stellungnahme werden wir am Freitag ausführen, um auch hier klarer den Weg aufzeigen zu können, den wir meinen.
Der Versuch, sich um diese wesentlichen Aufgaben zusammenzuschließen und hierbei die Mauer der lokalen Begrenztheit zu überwinden, bedeutet nicht die Konstruktion eines regionalen Zirkels gegenüber den Kommuniquezirkeln aufgrund eines alternativen Programmvorschlags für die westdeutschen Kommunisten. Es handelt sich allein um den Schritt, die Auseinandersetzung auf das gemeinsame Ziel, den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei hin verbindlich zu organisieren. Das bedeutet, die bornierten Schranken, die vertrauten Bekanntenkreise zu sprengen und diesen Schritt als politischen, das heißt hier entsprechend veränderten in und gegenüber der Arbeiterklasse zu tun. Wir organisieren eben nicht die Debatte um das Programm, sondern eine Politik, die im Wiederaufbau der Kommunistischen Partei mündet, in der Vereinigung der entschiedensten Kommunisten. Das heißt auch, dass sich die Kommunisten jeweils entsprechende gemeinsame politische Instrumente schaffen, heute eben auf der Grundlage festgestellter gemeinsamer Auffassungen. Diese Instrument umfassen: überörtliche politische Zeitungen und Gremien, wie auch dem gegenüber örtlich-betriebliche Zellen als die Träger dieser Politik und eine konkrete betriebliche Agitation auf dem möglichen Niveau. Diese Konzeption ist nicht ein organisatorisches Gegenüber für die existierenden Zirkel, sondern muss Ausdruck der politischen Überzeugung der Mehrheit der Kommunisten in den Zirkeln werden. In den existierenden örtlichen Gruppen müssen die aktivsten Kommunisten auf der Grundlage einer weiteren verantwortlichen Tätigkeit und der gemeinsamen überörtlichen theoretischen wie praktischen Initiative den Kampf gegen das Zirkelwesen aufnehmen oder politisch überwinden.
Diesem Vorschlag ist auf der angesprochenen Veranstaltung am Donnerstag dieser Woche eine Welle von Reserviertheit und defensiv abwartende Haltung entgegengetreten. Der allgemeinen Bekräftigung vieler Gemeinsamkeiten oder auch gemeinsamer Absichten, folgte nicht der entschlossene Wunsch nach der politischen Umsetzung. Alle Gegenargumente waren von dem Bedürfnis getragen, das Zirkelwesen faktisch zu befestigen, solange nicht von dritter Seite endlich ein restlos akzeptabler Programmvorschlag vorliege, dem man sich dann anschließen könne. Unser Vorschlag wurde als Abenteuertum bezeichnet, da er nicht unter dem Anspruch bzw. auf der Grundlage eines alternativen Parteiprogramms oder entsprechender Veröffentlichungen entstanden sei. Die Argumente, die sich gegen unseren Vorschlag gewandt haben, sind vordergründig und versuchen auf die unterschiedlichste Weise, das Zurückweichen vor den anstehenden Fragen der nächsten politischen Schritte zu rechtfertigen. Der passive, kleinbürgerliche Standpunkt vieler Genossen drückt sich aus in der Vorstellung, man müsse sich selbst als Gruppe erst einmal einen umfassenden Standpunkt bilden, bevor man mit anderen Kommunisten zusammen weitere Schritte tut. Auf der anderen Seite weist man jede Initiative zurück, die einen klaren gemeinsamen Rahmen fordert, um gerade diese von allen geforderten Standpunkte zu verschiedenen inhaltlichen Fragen des Programms herauszuarbeiten. Die Sprecher der Hammer Genossen vertraten eine weitere Variante dieser Abwehr, indem sie vorgeschlagen haben, in einem intensiven Diskussionsprozess unter den Zirkeln wichtige Fragen der Tagespolitik so zu diskutieren, dass auch Gesichtspunkte der Strategie und der programmatischen Anschauungen deutlich würden, an denen man dann feststellen könne, ob Einheit erreicht sei. Wir halten es für äußerst schädlich, dass sich die Diskussion unter den Kommunisten im östlichen Ruhrgebiet in eine Richtung bewegt, die nicht weitere auch noch so minimale Schritte über das Zirkelwesen hinweg bekräftigt, sondern sie zurückweist.
So wurden auf der Veranstaltung in der vorigen Woche allein aufgrund der gemeinsamen bornierten und defensiven Stoßrichtung taktische Bündnisse zwischen den unterschiedlichsten politischen Kräften geschlossen. Liquidatorische Positionen, die die umfassende theoretische Qualifizierung als wesentlichen nächsten Schritt beschreiben (Vorschlag: regionales Schulungsprogramm), fanden zu Positionen, die in eifrigem Bemühen ihre zirkelbornierte örtliche Politik in der Arbeiterklasse betreiben und auf der Theorie der Vereinigung über die Diskussion zwischen den Zirkeln bestehen. Diese allgemeine Diskussion, die in der Veranstaltung immer wieder gefordert wurde, ist nichts anderes, als die Liquidierung des Bestrebens, die Polemik um das Programm der westdeutschen Kommunisten quer durch die Zirkel zu führen. Diese Scheidung innerhalb der Zirkel wird nicht durch den nur gut organisierten Diskussionsprozess unter den Zirkeln erreicht, sondern indem die entschiedensten Kommunisten in den örtlichen Gruppen gemeinsam die weiteren Genossen mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen konfrontieren und die Debatte darüber, sowie ihre politischen Konsequenzen organisieren. Wir halten eine solche bewusste Initiative für notwendig, die von vornherein darauf abzielt, der Diskussion unter den Kommunisten eine bestimmte politische Stoßrichtung zu verleihen. Die Hoffnung, dass die spontane Debatte unter den Zirkeln zur weiteren überörtlichen Klarheit und Verbindlichkeit unter den Kommunisten führt, wird eine trügerische Hoffnung, die sich gerade in unserer bisherigen Politik als falsch erwiesen hat. Auch der Vorwurf, hier solle ein neuer Regional-Zirkel und mit organisatorischen Mitteln ein führendes Zentrum geschaffen werden, sticht nicht, denn hier trifft die Zirkelborniertheit, die begrenzte Perspektive der Genossen, die darauf warten, dass jemand für sie das Programm schafft, unter dem Deckmantel einer demagogischen Bescheidenheit auf. Noch einmal: Wir halten es für entscheidend, politische Schritte auf den Wiederaufbau der KPD hin zu tun und das selbst dann, wenn nur bescheidene Möglichkeiten dazu gegeben sind. Nur diese Schritte bedeuten die aktive Auseinandersetzung unter den Kommunisten, die Grundlage einer prinzipiellen Einheit, während die Genossen unserer Meinung nach eine Sammlungsbewegung der Zirkel vorschlagen, die deshalb opportunistisch ist, weil sie versucht in sich selbst politisch, ideologisch und organisatorisch widersprüchliche Gruppen, hervorgegangen aus der örtlichen Widerspiegelung des Klassenkampfes auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu vereinigen.
Wir meinen, dass sich in den verschiedenen Positionen, die wir versucht haben kurz anzureißen, ein prinzipieller Kampf zweier Linien widerspiegelt: Unternehmen wir den entschieden den Versuch, das Zirkelwesen zu überwinden oder erklären wir die Zirkel zur Grundlage der Kommunistischen Partei. Fehlt den Kommunisten prinzipielle Klarheit in verschiedenen grundsätzlichen Auffassungen oder fehlt ihnen nur noch eine gemeinsame Zentrale, die die Arbeit der Zirkel koordiniert? Wir halten diese Frage für einen der wesentlichen Punkte, über den wir uns auf der Veranstaltung am Freitag auseinandersetzen müssen, da er nicht unabhängig von der Stellungnahme zum Programm gesehen werden kann. Denn auf diese Stellungnahme beziehen sich momentan beide Positionen, das heißt aber auch, dass dieses Dokument hier offenbleibt. Ein vorwärtstreibender Beitrag in der Programmdebatte ist demgegenüber unbedingt verpflichtet, parteilich in den aufgezeichneten Kampf zweier Linien einzugreifen. Das heißt, nicht nur einheitliche Auffassungen zu einzelnen Punkten zu erläutern, sondern auch die politische Stoßrichtung anzugeben, in der die Auseinandersetzung mit diesen Auffassungen sich ausdrücken soll. Wenn diese Aufgabe nicht sorgfältig und mit aller Klarheit geleistet wird, wird sie zwangsläufig die Initialzündung einer breiten Sammlungsbewegung. Wir haben unsere Bedenken und unsere Kritik in dieser Richtung schon in 'Klassenkampf und Programm' niedergelegt, sie bestätigt sich in der derzeitigen Diskussion der Kommunisten in unserer Umgebung. Wir fordern euch zu einer klaren Stellungnahme zu diesen Fragen auf, denn das ist notwendig, wenn die Veranstaltung am Freitag ein tatsächlicher Schritt zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei sein soll."
Nur für die Mitglieder der Programmkommission ist dem 'Offenen Brief' ein weiterer privater Brief angehängt:" Liebe Genossen! Diesen Absatz haben wir auch jeweils den anderen beiden Mitgliedern der Programmkommission unter den offenen Brief geschrieben. Es geht um folgendes: Einmal teilen wir euch hiermit den genauen Termin und Ort der Programmveranstaltung mit (siehe beiliegende Einladung, die an alle betreffenden Genossen hier verteilt worden ist (s. u., d.Vf.)). Wir würden zusätzlich vorschlagen, dass ihr euch vorher mit uns trefft, um noch kurz die Durchführung der Veranstaltung zu besprechen (Tagesordnung etc.). Wir meinen, dass hier zwei TOPs wichtig wären: 1. Allgemeine Einschätzung der Stellungnahme (Stellungnahmen, Kritiken, Fragen). Hierin wäre auch der im offenen Brief angesprochene Punkt enthalten. 2. Zu einzelnen inhaltlichen Punkten der Stellungnahme. Für den Treff vor der Veranstaltung schlagen wir vor: Freitag, 9.März 1973 in Dortmund, Uhlandstraße 82, 16 Uhr. Die Uhlandstraße befindet sich im Norden von Dortmund, nördlich vom Hauptbahnhof. Dort findet ihr unseren Buchladen und die Räume der KLAPRO-Redaktion. Gebt uns bitte noch Bescheid!" Beide Briefe sind mit Redaktion 'Klassenkampf und Programm' unterzeichnet.
Spätestens heute erscheint von der Redaktion der 'Klassenkampf und Programm' herausgegeben mit zwei Seiten DIN A 4 auch die: „EINLADUNG ZUR PROGRAMMVERANSTALTUNG. Am 9.März veranstaltet die Redaktion von KLASSENKAMPF UND PROGRAMM mit Mitgliedern der Programmkommission eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung über das Programm der westdeutschen Kommunisten. Die Mitglieder der Programmkommission Johannes Doppstadt, Wilfried Maier und Joscha Schmierer werden den Programmentwurf der Programmkommission erläutern und auf die Kritik antworten. Neben den Mitgliedern und Freunden der Zirkel des östlichen Ruhrgebiets Hamm, Hagen, Castrop-Rauxel und Dortmund sind alle Gruppen und Einzelpersonen zu dieser Programmdiskussion eingeladen, die sich mit den Fragen des Programmentwurfs positiv auseinandersetzen möchten.
Insbesondere laden wir die Genossen der SAG Bochum, die Schülergruppen NRW (SSG, d.Vf.), den KJVD (der KPD/ML-ZB, d.Vf.) und die Roten Zellen Münster, die Kommunistische Basisgruppe (KBG, d.Vf.) Dortmund und die Marxisten-Leninisten (ML, d.Vf.) Bochum dazu ein, auf der Programmveranstaltung die Auseinandersetzung mit dem Programmentwurf der Programmkommission zu führen. Darüber hinaus haben wir auch eine Reihe einzelner interessierter Genossen und Genossinnen aus verschiedenen Städten des Ruhrgebiets eingeladen. Die Programmveranstaltung stellt einen ersten Versuch dar, die Orts- und regionalbornierte Form der Polemik um das Programm der westdeutschen Kommunisten und den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei, wie sie bisher im Ruhrgebiet geführt wurde, zu überwinden.
In einer Situation, in der vielerorts in unterschiedlichster Weise die auf sich selbst bezogenen Zirkelstrukturen in Frage gestellt werden, bedeutet die Programmveranstaltung einen Schritt voran, die solidarische Auseinandersetzung zwischen den kommunistischen Gruppen wie ihre positive Zuordnung zur Politik der Kommuniquezirkel im Ruhrgebiet zu befestigen. Die Methode hierfür muss die Klärung der Kritik und Fragen des Programmentwurfs sein. Diese Kritik bezieht sich vor allem auf die unhistorische Ableitung der allgemeinen kommunistischen Grundanschauungen in der Stellungnahme, wie auf die Frage nach der besonderen programmatischen und strategischen Bedeutung der Abgrenzung vom modernen Revisionismus. Die Kritik der des unhistorischen Verständnisses der Grundanschauungen kommunistischer Politik und ihrer Leitsätze, wie die Kritik der ungenügenden Abgrenzung vom modernen Revisionismus im Programmentwurf und verschiedenen Elementen der Politik der Kommuniquezirkel darf nicht als Vorwand benutzt werden, sich von ihren grundsätzlich positiven Beiträgen abzugrenzen und zur Erarbeitung eigener besserer Standpunkte zirkelborniert abzugrenzen. Die Erfahrung der jungen kommunistischen Bewegung lehrt, dass der Kampf um das Programm und um die Einheit der Kommunisten nur einen Fortschritt erreicht, wenn er national geführt wird und in der Tendenz alle fortgeschrittenen Arbeiter in den Prozess des Parteiaufbaus einbezieht.
Das Versagen vieler ML-Gruppen, die aus dem Zerfallsprozess der alten Roten-Morgen Partei im vorigen Herbst hervorgegangen sind, die Kritik politisch zu vermitteln, zeigt sich allzu deutlich in der demagogischen Rolle, die die Austgruppe in manchen Teilen immer noch spielen kann. Begründet liegt dieses politische Versagen in dem Zirkelstandpunkt, der die Arbeit vieler Gruppen in NRW kennzeichnet. Mit der Begründung, man müsse sich erst einen Standpunkt erarbeiten, zersplitterten sich die Gruppierungen in informelle Diskussions- und Freundeskreise, die jeden Ansatz einer organisierten politischen Arbeit unmöglich machten. So gibt es in Bochum heute allein sechs ML-Gruppen, denen zwar ein diffuser Antirevisionismus und die Selbsteinschätzung zur Avantgarde der Bewegung zu gehören, gemeinsam ist, denen aber höchstens an besonderen Anlässen des Klassenkampfes es gelingt sich zur Verurteilung eines Flugblattes in der örtlichen Arbeiterschaft herabzulassen. In anderer, wenngleich ähnlich bornierter Haltung sich gegenüber dem Bestreben einer gemeinsamen Politik abzugrenzen, haben sich die Marxisten-Leninisten Duisburgs und Aachens bisher verhalten. Unser wiederholtes Bemühen, sie wenigstens zu gemeinsamen Beratungen über konkrete politische Vorhaben an einen Tisch zu bekommen, schlugen sie in den Wind.
So bedeutet die gemeinsame Programmveranstaltung mit der Programmkommission auch eine Abgrenzung zu diesen diversen ML-Grüppchen, die die Bewegung auf ihr sektiererisches und liquidatorisches Niveau zurückzerren wollen. Während die Gruppen um die ML-Duisburg in aller Abgeschiedenheit aus den zersplitterten Resten der alten Roten-Morgen-Partei eine neue nationale Front gegen Parteizirkel und Kommuniquezirkel schmieden, wurde in den Zirkeln des östlichen Ruhrgebiets eine offene politische Auseinandersetzung um die Aufgaben der Kommunisten entwickelt, auf die sich regional und national immer mehr Kommunisten beziehen können. Insbesondere wurde von diesen Gruppen der diffuse Opportunismus- und Ökonomismusvorwurf gegenüber den Kommuniquezirkeln zurückgewiesen. Dieser Vorwurf war von dem Roten Morgen zur Diffamierung des Bemühens dieser Zirkel geprägt worden im gewerkschaftlichen und demokratischen Kampf eine Politik zu entwickeln und diente nun den Duisburgern und Aachenern dazu, von vornherein die Polemik gegen diese Gruppen als antagonistische zu führen. Diese Mauer aus Reserviertheit und Theorielosigkeit haben wir durchbrochen. In der Programmdebatte und in verschiedenen Aktionseinheiten haben sich die Organisationen des Bremer Kommuniques als positiver Bezugspunkt herausgebildet.
Wir führen gemeinsam mit Mitgliedern der Programmkommission die Programmveranstaltung durch, um diese positive Zuordnung politisch und organisatorisch weiterzuentwickeln. Eine besondere Aktualität erhält diese politische Zuordnung dadurch, dass in der Polemik zwischen den Zirkeln des östlichen Ruhrgebiets die zirkelbornierten Strukturen aufgebrochen worden sind und die ersten Schritte unternommen werden, die Leitsätze kommunistischer Politik zu definieren und Instrumente zur Durchführung einer gemeinsamen Politik zu schaffen. Dass diese regionale Initiative letztlich nicht doch wieder zu regionalen Sonderbündelei führt, kann nur dadurch verhindert werden, dass sich diese Initiative von vornherein als Bestandteil der nationalen Polemik um das Programm der westdeutschen Kommunisten und der Schaffung einer einheitlichen kommunistischen Organisation mit dem Ziel des Wiederaufbaus der KPD versteht.
Die Programmveranstaltung am 9.März ist ein erster Schritt im Kampf um die Herausbildung klarerer politischer und organisatorischer Formen unserer Zuordnung zum nationalen Kampf für den Wiederaufbau der KPD. VORWÄRTS MIT DEM PROGRAMM DER WESTDEUTSCHEN KOMMUNISTEN! VORWÄRTS IM WIEDERAUFBAU DER KPD!" PROGRAMMVERANSTALTUNG ORT: CASTROP-RAUXEL, GASTSTÄTTE 'HETTERMANN', HERNERSTRASSE 56 ZEIT: FREITAG, 9.MÄRZ, 19 UHR.“ (vgl. Redaktion Klassenkampf und Programm: Einladung zur Programmveranstaltung, o.O. (Dortmund) o.J. (1973); Redaktion Klassenkampf und Programm: An die Programmkommission der Zirkel des Bremer Kommuniqué, z. Hdn. Wilfried Maier (KB Bremen), Johannes Doppstadt (BKA Freiburg), Joscha Schmierer (KG NRF Mannheim/Heidelberg):Offener Brief, Dortmund 3.3.1973; Redaktion Klassenkampf und Programm: An die Programmkommission der Zirkel des Bremer Kommunique, z. Hdn. Wilfried Maier (KB Bremen), Johannes Doppstadt (BKA Freiburg), Joscha Schmierer (KG NRF Mannheim/Heidelberg),Dortmund 3.3.1973).
21. März 1973: In Bochum fand eine Demonstration des Kampfkomitees Roter Punkt gegen die Fahrpreiserhöhungen der BOGESTRA statt. Für die Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei berichtet Günter M.: „BOCHUM: FAHRPREISERHÖHUNG UM 4 bis 61%. Nachdem die BoGeSTra (Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahn AG) 1971 kurz nach den Dortmunder Fahrpreiserhöhungen ihre Tarife schon einmal drastisch erhöht hatte, steht jetzt wieder eine Anhebung um einen Betrag von 4-61% bevor. Die BoGeStra hat versucht, diese neuerlichen Preissteigerungen mit gestiegenen 'Lohnkosten' zu begründen. Doch einige Zahlen genügen, um diese Rechtfertigung als Betrugsmanöver zu entlarven: Die BoGeStra hat in den letzten Jahren 25 Millionen DM an Lohnkosten EINGESPART - durch 'Rationalisierung', d. h. gesteigerter Arbeitshetze für ihre Angestellten, versteht sich! Die ganze Sache wird noch dadurch besonders makaber, dass Bochum ursprünglich auf der Liste der Städte stand, für die probeweise ein ?-Pfennig-Einheitstarif eingeführt werden sollte: Der Plan scheiterte am Einspruch der Opel-Kapitalisten!
Gegen diese Maßnahmen der Bochumer Bourgeoisie hat sich ein KAMPFKOMITEE ROTER PUNKT gebildet, in dem sich eine ganze Reihe demokratischer und revolutionärer Organisationen zusammengeschlossen haben, um über gemeinsame und wirksame Maßnahmen gegen die geplante Fahrpreiserhöhung zu beraten. Leider konnten - wie so oft - eine Einheit aller fortschrittlicher Gruppen nicht erreicht werden, da die DKP im geheimen ihr eigenes Komitee gründete, und trotz aller Angebote nicht bereit war, mit dem 'Kampfkomitee Roter Punkt' zusammenzuarbeiten. Das Kampfkomitee hat am vergangenen Mittwoch, den 21. März 1973 zu einer ersten Demonstration in der Bochumer Innenstadt aufgerufen. Etwa 400 Menschen folgten diesem Aufruf, schlossen sich der Demonstration an und gaben damit ihrem festen Willen Ausdruck, aktiv gegen die Fahrpreiserhöhungen zu kämpfen."
Die KPD/ML-ZK zählt 500 Personen und berichtet auch über die folgenden Aktionen (vgl. 26.3.1973). (vgl. Roter Morgen Nr.14,Dortmund 14.4.1973; Die Rote Front Nr.7,Dortmund/Castrop-Rauxel 1973,S.5.)
26. März 1973: In Bochum demonstrierten heute, laut und mit KPD/ML-ZK, nur wenige Menschen gegen die Fahrpreiserhöhungen der BOGESTRA . Vermutlich trafen sich nur Vertreter der verschiedenen politischen Gruppen in Bochum (unter ihnen auch die KGB/E (Vgl. Roter Morgen Nr.14, Dortmund 14.4.1973).
28. März 1973: Die bisherigen Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und die ML Castrop-Rauxel gaben vermutlich Mitte bis Ende dieser Woche ihre „Rote Front“ Nr. 7 heraus. Die Schrift ist nun die Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa Dortmund und Gewerkschaft Viktor Castrop-Rauxel. Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei. Berichtet wurde vom Streikrecht und aus dem IGM-Bereich von der Stahltarifrunde, aus NRW von der Chemietarifrunde und der Gründung der KFR. Aufgerufen wurde zur Gründung von Maikomitees, u.a. in Dortmund. Aus Bochum wurde berichtet vom Fahrpreiskampf, und aus dem IGM-Bereich von Opel, aus Duisburg vom Umweltschutz bzw. von Thyssen (ATH, IGM-Bereich)Gewürdigt wird der Jahrestag der Pariser Commune.
Auf Seite 5 hieß es in einem Kasten:
„Kollegen und Genossen, wenn ihr mehr über die Arbeitsweise und die Einzelheiten der KOMMUNISTISCHEN FRAKTION IM RUHRGEBIET FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER KOMMUNISTISCHEN FRAKTION wissen wollt, wendet euch an die Verteiler der ROTEN FRONT. Kommt zum politischen Zentrum der Kommunistischen Fraktion in Dortmund, Uhlandstaße 82 oder schreibt an Reinhart Wagner, 46 Dortmund, Postfach 1506."
Auf der letzten Seite wird Reklame gemacht: „ROTE FRONT, VERLAG, VERTRIEB, BUCHHANDEL R. WAGNER: Lesen ist Lernen, aber die praktische Betätigung ist auch ein Lernen, und zwar eine noch wichtigere Art des Lernens (Mao Tsetung). Politischer Buchladen, Dortmund, Uhlandstraße 82.
KLASSENKAMPF UND PROGRAMM. Lest Kommunistische Bücher und Zeitschriften. Klassenkampf und Programm, Sondernummer, Februar 1973: Über die politische Strategie und Taktik der russischen Kommunisten; Über die aufkommende Richtung des 'imperialistischen Ökonomismus; Entwurf eines Programms der KPD - Programmschulungstext." Beworben wird auch die Broschüre der ML Bochum (vgl. März 1973, d. Vf.) (Vgl. Die Rote Front Nr.7, Dortmund/Castrop-Rauxel 1973.).
31. März 1973: In Bochum demonstrierten heute, laut und mit KPD/ML-ZK, ca. 700 gegen die Fahrpreiserhöhungen der BOGESTRA. Es treffen sich u. a. auch „die üblichen Verdächtigen“ der Bochumer ML-Szene (Vgl. Roter Morgen Nr.14, Dortmund 14.4.1973).
April 1973: Der KB gab seinen „Arbeiterkampf“ (AK) Nr. 27 heraus. Aus NRW wurde berichtet von einem Brief von P. Weinfurth aus Bochum an den KB/Gruppe Oldenburg in Niedersachsen. (vgl. Arbeiterkampf Nr.27, Hamburg April 1973).
April 1973: Anfang April 1973 erschien die Nr. 2 des „Proletarischen Kampfes“ der Marxistisch-Leninistischen Gruppe (MLG) Mannheim-Ludwigshafen. Helmut Günther aus Mannheim ist verantwortlich. Es ist die zweite Nummer überhaupt. U.a. wurde eingangs formuliert:
"Diese Nummer des Proletarischen Kampf erscheint in einer Situation der entschiedenen Zerschlagung kleinbürgerlicher Fehler in der MLG. ... Wir müssen unseren Arbeitsstil, unser Diskussionsklima verbessern, proletarisieren, gründlicher an die Betriebs- und theoretische Arbeit herangehen, proletarische Genossen ... zu verantwortlicher Tätigkeit heranziehen. ... Ausdruck dieser Vorwärtsentwicklung müssen die weiteren Nummern des PROKA sein."
Zum Parteiaufbau wurde u.a. ausgeführt:
"Wir selbst haben erklärt, dass wir die Bildung einer 4. Front zum Parteiaufbau als Gegenfaktor zu opportunistischem und linksradikalen Parteiaufbau-Gewurstele anstreben. Welche Schritte haben wir dazu eingeleitet? Wir haben mit verschiedenen Zirkeln Kontakte aufgenommen, die in nächster Zeit bis zur Klärung verschiedener Fragen intensiviert werden müssen … So halten wir die Entwicklung der ML Dortmund für bemerkenswert … Seit einiger Zeit haben wir uns in den Zusammenhang einiger Zirkel, der 'nationalen Konferenz', integriert. Diese Zirkel (ML Aachen, ML Bochum, ML Braunschweig, ML Duisburg, ML Freiburg, ML Südwest), die aus dem Zerfallsprozess der KPD/ML hervorgegangen sind, versuchten noch im letzten Jahr, über die Arbeit an einer 'Plattform' möglichst schnell eine nationale Organisation aufzubauen. Dieser Versuch ist gescheitert, weil einerseits nicht alle beteiligten Zirkel diese Arbeit in den Mittelpunkt stellten, und andererseits das Plattform-Projekt ungenügend den Primat der Politik verwirklichte. Seitdem standen die 'nationale Konferenzen' unter dem Leitmotiv der konkreten Diskussion über anstehende Aufgaben."
Zur eigenen „Politischen Plattform" (PP) vom Januar 1973 wurde u.a. ausgeführt:
„Der entscheidende Mangel der P. P. ist, dass sie nicht unsere politische Linie gegen den BRD-Imperialismus entfaltet, sondern mehr nach innen gerichtet, als Existenzberechtigung für die MLG, konstituierende Elemente für den Parteiaufbau abtrennt vom Klassenkampf. ... Wir werden künftig jeweils konkret prüfen, inwiefern Teile der Plattform Markierungspunkte unserer weiteren Arbeit sein können, gleichzeitig werden wir im Proletarischen Kampf versuchen, im Kampf mit falschen Auffassungen Elemente von kommunistischer Programmatik, Strategie und Taktik zu entwickeln. ... Unser entscheidender Fehler war, programmatische Arbeit von der Polemik um die grundlegenden Fragen der Bewegung zu trennen, und gleichzeitig programmatische Arbeit ziemlich geschichtslos als Anhäufung von allgemeinen Aussagen des ML mißzuverstehen … Auf Grundlage eines falsch verstandenen 'Hauptkettengliedes' richteten wir unsere Organisation falsch aus." (Vgl. Proletarischer Kampf Nr.4, Mannheim April 1973).
April 1973: Von den ML Bochum wurde zum Betriebsverfassungsgesetz (BVG) das Flugblatt „Betriebsfrieden oder Klassenkampf?" verbreitet. (Vgl. Bochumer Arbeiterzeitung Nr.1, Bochum September 1973.)
7. April 1973: In Bochum sollte, laut und mit KPD/ML-ZK, erneut gegen die Fahrpreiserhöhungen der BOGESTRA demonstriert werden. (Vgl. Roter Morgen Nr.14, Dortmund 14.4.1973).
27. April 1973: In den Kreisen der noch nicht gegründeten Kommunistischen Gruppe Bochum erschien das Papier „Organisatorische Folgerungen aus unserer Plattform." U. a. wurde ausgeführt:
„Der Zirkel besteht aus denjenigen Genossen, die sich mit unserer Plattform einverstanden erklären und die bereit und in der Lage sind, die damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen: den Kampf in der ml-Bewegung zu verfolgen und voranzutreiben und an der praktischen Arbeit mitzuwirken. Jeder Genosse muss sich, unabhängig von den praktischen Aufgaben, die er übernimmt, am ideologischen Kampf um die Einheit der Bewegung beteiligen und das zu bildende theoretisch-ideologische Kampforgan mittragen. Das theoretisch-ideologische Organ soll den Kampf in der Bewegung vom Standpunkt unserer Plattform entwickeln und erläutern und die politisch-ökonomische Analyse des Imperialismus vorantreiben … Im Hinblick auf die praktischen Aufgaben wird eine Arbeitsteilung eingeführt in Form von verantwortlichen Kollektiven. Jedes dieser Kollektive ist verpflichtet, sich darum zu bemühen, Sympathisanten aus der Schulungsgruppe zur Teilnahme und Mitarbeit zu gewinnen … Die Schulungsgruppe soll sich langfristig zu einem Arbeiter- Bildungsverein erweitern, der organisatorisch weitgehend unabhängig vom Zirkel arbeitet. Die Leitung des Vereins soll aus Genossen des Zirkels wie auch aus Sympathisanten, die sich dem Zirkel noch nicht anschließen wollen oder können, bestehen.
Die Agitprop-Zeitung wird von einer Redaktion vorbereitet und jeweils vom Zirkel beschlossen. Sie sollte nur Artikel enthalten, die Gemeingut des Zirkels sind. Die Unterstützung der aktuellen Klassenkämpfe besteht heute vor allem in der Unterstützung der oppositionellen Gewerkschaftsbewegung; darüber hinaus auch in der Teilnahme an Aktionskomitees u. ä. mit anderen ml-Gruppen … Jeder Genosse des Zirkels muss sich Mehrheitsbeschlüssen unterwerfen. Der Zirkel kann auf diese Weise einzelnen Mitgliedern Aufgaben übertragen … ist jeder Genosse verpflichtet, engste Kontakte zur Arbeiterklasse zu halten und sich darum zu bemühen, fortgeschrittene Arbeitern für den Zirkel bzw. für die Schulung zu gewinnen.“ (Vgl. KGB: Organisatorische Folgerungen aus unserer Plattform, Bochum 27.4.1973).
Mai 1973: Von den Marxisten-Leninisten Bochum wurde das Flugblatt „Breschnjew-Besuch und Demonstrationsverbote - was geht uns das an?" zum Breschnew-Besuch (am 20.5.1973, d. Vf.) verbreitet. (Vgl. Bochumer Arbeiterzeitung Nr.1, Bochum 1973).
1. Mai 1973: Von den ML Aachen, ML Bochum und ML Duisburg wurden die Broschüren: „1. Mai 1973. Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse. Statt Mitbestimmung für die kapitalistischen Profite - statt Mitverantwortung für imperialistische Verbrechen - Kampf für den Sturz des Imperialismus" und „Was will Breschnew in Bonn? Kampf dem imperialistischen Komplott Bonn - Moskau" herausgegeben.
Für die Maizeitung zeichnet G.Härtel in Aachen verantwortlich. In der Broschüre zum Breschnew-Besuch war ein gemeinsamer Aufruf „Kampf dem Komplott Bonn - Moskau" abgedruckt, der von den Gruppen ML Dortmund, ML Bochum, ML Aachen, ML Bottrop/Gladbeck, Marxisten-Leninisten aus Münster, KPD/ML, ML Mönchengladbach, Rest GRFB, ML Witten und ML Braunschweig unterzeichnet war.
Enthalten war auch der folgende Artikel:
„DIE SOWJETUNION HEUTE - EINE IMPERIALISTISCHE MACHT. Mit dem Breschnew-Besuch sind viele falsche Erwartungen aufgebaut worden. da hieß es, der Besuch sei ein 'Meilenstein auf dem Weg zur Entspannung und Frieden' und einen großen Schritt zur Überwindung des Antikommunismus in der BRD. Diese Illusionen gründeten sich darauf, dass in der Sowjetunion ein sozialistisches Land gesehen wurde, mit dem sich nun die Brand'sche Friedenspolitik erfolgreich ausgesöhnt habe. Im Folgenden drucken wir einen Artikel der ML-Duisburg ab, der die tatsächlichen Verhältnisse in der heutigen Sowjetunion einschätzt. Mit der konkreten Schilderung der Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion wird einigen zum Breschnew-Besuch klar. Nämlich, dass sich hier nicht ein Vertreter eines sozialistischen Landes mit einem Friedenspolitiker traf, sondern zwei Volksfeinde die Geschäfte ihrer imperialistischen Bourgeoisie ausmauschelten. In Westdeutschland, das Interesse der Bourgeoisie, auch nach Osteuropa sich wirtschaftlich auszudehnen, das Interesse der neuen Bourgeoisie der Sowjetunion, den Einflussbereich in Europa zu stärken um einen freien Rücken für die Aggressionshandlungen gegenüber China zu bekommen. Viele Menschen halten die Sowjetunion noch von früher her für ein sozialistisches Land. Sie sehen aber, dass die Taten der Sowjetunion sich gegen die Völker richten, wie etwa wie bei den militärischen Besetzungen der CSSR, und besonders aus Berichten über die Verhältnisse in der DDR kennen sie immer mehr Beispiele, dass die Arbeiter und andere Werktätige in den sogenannten Warschauer Pakt-Staaten unter stärkster Unterdrückung und Ausbeutung leben.
Ist das der Sozialismus? Oder stimmt es, was die Marxisten-Leninisten sagen, dass in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten wieder Kapitalismus herrscht? Wenn jetzt Breschnew nach Bonn kommt, der sich als Abgesandter der 'sozialistischen Großmacht des Friedens' preist, dann muss man sich die entscheidende Frage stellen: Ist die Sowjetunion tatsächlich die Großmacht des Friedens und des Sozialismus? Entgegen aller Demagogie der Sowjetführer und ihrer DKP-Freunde spricht da die Wirklichkeit eine ganz klare Sprache. Auf allen Gebieten zeigt sich, dass es sich bei der Sowjetunion um ein kapitalistisches Land und eine imperialistische Macht handelt, deren kapitalistische Wirtschaftsinteressen, die ökonomischen Interessen der herrschenden bürgerlichen Klasse, in engster Verbindung mit ihrer räuberischen Machtpolitik gegen die Völker stehen.
Das Hauptmerkmal der heutigen Politik der Sowjetunion bei den Auslandsbeziehungen ist für jeden imperialistischen Staat kennzeichnend. Die Ziele dieser Politik sind: Die eigenen Einflussbereiche zu wahren und zu konsolidieren, die eigene Wirtschaft auf die Völker der anderen Länder auszubreiten, diese zu kontrollieren und auszubeuten. Um diese Ziele zu verwirklichen, bemüht sich die sowjetrevisionistische Clique zunächst, in diese Länder wirtschaftlich einzudringen.
DER 'RAT FÜR GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTSHILFE (RGW)' - EIN MITTEL ZUR AUSPLÜNDERUNG DER VÖLKER OSTEUROPAS. Die Wirtschaft der Mitgliedstaaten des 'RGW' ist von Moskau doppelt abhängig und zwar sowohl bei ihrer Belieferung, als auch beim Absatz ihrer Produkte. Die Industrie dieser Länder, wie die der CSSR, der DDR usw., ist vor allem auf sowjetische Rohstoffe angewiesen. Die Sowjetunion deckt ungefähr 96% des Bedarfs dieser Länder an Benzin, 95% an Steinkohle, 80% an Eisen. Sie führt den überwiegenden Teil der Maschinen, die diese Länder brauchen, ein. Ungarn hat bekanntlich ein verhältnismäßig entwickeltes Eisengewinngebiet. Es verarbeitet über 3 Millionen t Stahl. Nach 20 Jahren wird die ungarische Industrie ungefähr 7 Millionen t Stahl brauchen. Sie Sowjetrevisionisten raten ihren ungarischen Bundesgenossen jedoch von Interventionen ab, weil es sich für Ungarn nicht lohne, Geld für Lagerstättenforschung auszugeben; denn es kann den Rohstoff schließlich sehr leicht aus der Sowjetunion beziehen. Sie brauchen sich auch um die Steigerung der Stahlproduktion keine Sorge zu machen; denn dadurch könnte die Entwicklung anderer Wirtschaftszweige verhindert werden. Ungarn könne zusammen mit anderen RGW-Ländern am Aufbau eines metallurgischen Kombinats in der Sowjetunion teilnehmen, indem das Erz verarbeitet werden soll. Mit den RGW-Mitteln wird in der Sowjetunion ein Kombinat für die Verarbeitung von Asbest entstehen, ferner eine Zellstofffabrik, eine Kautschukfabrik u. a. m. Wie die Sowjetrevisionisten selbst erklären, würden die gemeinsamen Betriebe, unabhängig davon, auf wessen Gebiet sie gebaut werden, vom Staat geleitet, dem mehr als 51% des Grundkapitals und der Zirkulationsmittel gehören.
Solche Betriebe werden zu hunderten von den osteuropäischen Ländern gebaut. Sie sind für das sowjetische Metropolland ein lukratives Geschäft. Die Sowjetrevisionisten, die sich bemühen, neue Wege zur Unterwerfung der revisionistischen Länder Ost- und Mitteleuropas ausfindig zu machen und deren nationalen Bodenschätze auszuplündern, gaben seit längerem schon die Parole aus, eine sogenannte sozialistische, innerstaatliche Wirtschaft zu schaffen. Sie begannen bereits diese Idee in die Tat umzusetzen. Im Rahmen des RGW wurden die Energiesysteme EIR, der internationale Eisenbahnpark und die Erdölleitung Druschba geschaffen, sowie die Internationale TRASS, INTERCHIMIK; INTERMETALL und andere. Die internationale Wirtschaft, von der die Sowjetrevisionisten soviel reden, ist im Wesentlichen nichts anderes als eine Variante der internationalen Monopole unter den spezifischen Bedingungen und Umständen der revisionistischen Länder. Außerdem hat man damit begonnen, Betriebe, Land und Erzvorkommen zu verpachten. Die sowjetischen Sozialimperialisten erzielen hohe Gewinne aus solchen Operationen.
Sie verfolgen damit nicht nur das Ziel, diese Länder vom sowjetischen Metropolland abhängig zu machen, sondern auch deren Arbeiterklasse auszubeuten. In den Beziehungen zu den anderen revisionistischen Ländern setzen die Sowjetrevisionisten häufig für die Waren, die sie diesen Ländern liefern, viel höhere Preise fest als die auf dem kapitalistischen Weltmarkt. So verkauft die Sowjetunion den anderen osteuropäischen Ländern ihr Erdöl, ihr Eisen, ihre Steinkohle und ihre anderen Erze zu einem 90 bis 200% höheren Preis als den kapitalistischen Ländern. Durch solch eine Preispolitik konnten die Sowjetrevisionisten in den Jahren 1966-70 3,5 Milliarden Gewinne verbuchen. So verkaufen sie z. B. ihr Erdöl an Italien um 1,35 Dollar je Fass und an Japan um 1,26. Von den osteuropäischen Ländern verlangen sie aber 2, 6 Dollar. Für jede Tonne Erdöl müssen z. B. die CSSR 6, 2 Rubel, die DDR 4, 2, Ungarn 6, 1 und Polen 5, 4 Rubel mehr bezahlen als die BRD. Auch den Weizen zahlen die Länder des RGW teurer als die BRD: So musste die CSSR je Tonne Weizen 8, 8 Rubel, die DDR 5, 6, Ungarn 8, 6 und Polen 4 Rubel mehr bezahlen. Außerdem haben z. B. bei Aluminium die CSSR, die DDR und Polen pro Tonne jeweils 31, 8, 13, 1, 18, 4 Rubel mehr als die BRD an die SU zu zahlen.
Wenn man bedenkt, dass der Transport von der UDSSR in die BRD länger ist als in die CSSR, Ungarn, Rumänien, Polen oder in die DDR, wird die eigentliche Höhe des Preises noch klarer. Die Sowjetrevisionisten sind dennoch nicht zufrieden. Sie wollen, dass die Preise für die Brennstoffe, die sie an die RGW-Länder liefern, angeblich ohne Mitrechnung der Transportspesen bestimmt werden, unter dem Vorwand, die Brennstoffquellen seien sehr weit in Sibirien und der Transport an die Grenze der UDSSR komme also sehr teuer. Außerdem müssen die osteuropäischen Länder der Sowjetunion ihre Industrie- und Agrarerzeugnisse zu einem sehr viel niedrigerem Preis als auf dem Weltmarkt verkaufen. Die Sowjetrevisionisten kaufen Drehbänke und Fräsen in der DDR zu einem um 25-30% billigeren Preis als auf dem Weltmarkt. Die sogenannte Kooperation dient der neuen sowjetischen Bourgeoisie nicht nur dazu, die Wirtschaft der anderen Länder vollkommen in die eigenen Hände zu bekommen, sondern auch, um die Technologie der eigenen Industrie zu vervollkommnen, um die rückständigen Industriezweige zu entwickeln und die Arbeitsproduktivität im eigenen Land zu steigern. Da z. B. die chemische Industrie der Sowjetunion auf einem niedrigen Niveau steht als in der DDR, arbeiten beide Länder auf diesem Gebiet zusammen, jedoch so, dass der technische Fortschritt in der Chemie in der DDR behindert wird.
Die SU kann somit den eigenen technischen Fortschritt der Industrie sichern und zugleich eine neue Einnahmequelle aufbringen, denn die Verluste, die durch die niedrigere Arbeitsproduktivität im eigenen Land entstehen, werden mit dem Land geteilt, mit dem es ein Kooperationsabkommen hat. Den industrialisierten Ländern wird somit eine doppelte Last aufgebürdet. Einerseits müssen sie einen Teil des Verlustes der sowjetischen Wirtschaft übernehmen und andererseits wird technischer Fortschritt gebremst. Die sowjetrevisionistische Clique hat die osteuropäischen Länder über den 'Rat der gegenseitigen Wirtschaftshilfe' in ökonomische Abhängigkeit gebracht, zugleich übte sie auch einen politischen und ideologischen Druck auf diese Länder aus. Heute kommt ihre aggressive Politik, die Politik der Gewalt immer mehr zum Vorschein.
DIE SOWJETISCHE AUSSENPOLITIK - EINE SOZIALIMPERIALSITISCHE POLITIK. Der Warschauer Pakt ist zu einem Mittel der sowjetischen Imperialisten geworden, um die Mitgliedstaaten zu unterjochen. Die Okkupation der CSSR durch die sowjetischen Truppen unter der Fahne des Warschauer Vertrages zeigte, dass die sowjetrevisionistischen Führer nun unverhohlen zum Sozialimperialismus übergegangen sind. Die heutige Außenpolitik der Sowjetrevisionisten ist eine sozialimperialistische Politik. Der Außenpolitik der Sowjetunion liegt die Freundschaft und die Allianz mit dem amerikanischen Imperialismus zugrunde. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Vorherrschaft über die Welt zu errichten. Mit dieser Allianz wollen sie die Einflussbereiche untereinander aufteilen, alle Staaten der Welt unter ihre Diktatur bringen.
Um die Ziele ihrer Politik zu erreichen, führen Washington und Moskau ganz offen Aggressionen durch, errichten Militärstützpunkte in verschiedenen Ländern, zwingen den anderen imperialistische Verträge auf, um die eigenen Vorteile zu mehren. In Europa festigen die Sowjetrevisionisten immer mehr ihre Allianz mit den Bonner Revanchisten. Das Berlin-Abkommen und die Verträge mit Bonn haben der Zusammenarbeit der Sowjetunion mit der BRD weiteren Aufschwung verliehen. Zwar tun die Sowjetrevisionisten so, als ob sie sich um den Frieden und die Sicherheit in Europa Sorgen machen. Sie und ihre amerikanischen Partner sprechen und veranstalten viel, um angeblich die sogenannte europäische Sicherheit zu gewährleisten. In Wirklichkeit wollen sie damit nur die Einflussbereiche in diesem Kontinent aufteilen. Europa soll ihrem Wunsch entsprechend aus zwei großen Einflussbereichen bestehen: dem der sowjetischen Sozialimperialisten für die Warschauer Pakt-Staaten und dem der US-Imperialisten für die NATO Länder.
Mit der europäischen Sicherheit wollen die Sowjetrevisionisten auch ein anderes Ziel erreichen: sich die notwendige Ruhe in Europa zu verschaffen, um in Asien und anderen Teilen der Welt, wo die Befreiungsbewegungen stark sind, freie Hand zu haben. In Asien ist es das strategische Ziel der sowjetischen Außenpolitik, einen konterrevolutionären Gürtel gegen die VR-China und die revolutionären Völker Asiens zu schaffen. Ihre Hauptstütze ist das reaktionäre Regime von Indien. Gemäß ihrem Prinzip der 'Lebenswichtigen Interessen' versorgen die sowjetischen Sozialimperialisten Indien ständig mit modernen Ausrüstungen. Mehr als 80% der Ausrüstungen der indischen Armee sind sowjetische Fabrikation. Ihr Ziel ist, Indien dazu zu benutzen, ihre hegemonistischen Interessen auch auf diesen Raum ausstrecken zu können. Dies zeigte die Aggression Indiens gegen Pakistan deutlich, die mit allseitiger militärischer, ökonomischer und politischer Hilfe und Unterstützung der Sowjetrevisionisten verübt wurde. Im Rahmen des Wettbewerbs nach Vorherrschaft mit den USA im Indischen Ozean versuchen die Sowjetrevisionisten Militärstützpunkte auch in Indonesien und auf den Inseln Timor, Mauritius und anderen zu errichten.
Die Sowjetunion, die vorgibt, den Befreiungskampf der indochinesischen Völker zu unterstützen, erkennt in Kambodscha nicht die Volksfrontregierung an, sondern die vom US-Imperialismus eingesetzte faschistische Lon Nol Clique. Ein Teil der amerikanischen Lieferungen, die nach Kambodscha zur Unterstützung der Lon Nol Clique gehen, sind beim Transport von einer sowjetische n Gesellschaft versichert. Dadurch verdienen die neuen Kapitalisten der SU direkt am Krieg gegen das Kambodschanische Volk. Auch dem Ka