Buchhaltung TZ-EasyBuch 3.0
Buchhaltungsprogramm TZ-EasyBuch 3.0

Anzeige

Buchhaltungssoftware speziell für Freiberufler und Kleinunternehmer

TZ-EasyBuch 3.0


  Zur Hauptübersicht der Datenbank MAO

Aachen.
Demonstrationsverbote im Jahr 1973

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, September 2004


Materiallage

Zu diesem Thema lag uns fast gar kein Material direkt aus Aachen vor, die Darstellung stützt sich deshalb auf bundessweite Berichte bzw. Publikationen aus anderen, überwiegend vom nordrheinwestfälischen Demonstrationsverbot 1973 ebenfalls betroffenen Städten.


Die Organisationen

In Aachen wird zum Thema Demonstrationsverbote fast ausschließlich die selbst betroffene KPD nebst befreundeten Gruppen aktiv. Dies verwundert nicht angesichts des Führungsanspruchs der KPD, denn wer solidarisiert sich schon jenseits der eigenen Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit freiwillig mit dem, zudem noch selbst erklärten Chef und eingebildeten Befehlshaber (vgl. 29.5.1973)? Die Kampagne gegen den Numerus clausus allerdings scheint angesichts der rigiden Repression eingeschlafen zu sein.


Wichtige Themen und Ereignisse

Die Darstellung beginnt mit der Organisation des oppositionellen Blocks für die DGB-Kundgebung durch die KPD (vgl. 1.4.1973). Diese versucht die bereits die ideologisch-propagandistische Vorbereitung der Demonstrationsverbote für die Stärkung ihrer Partei auszunutzen (vgl. 16.4.1973) und sich als alleinige Sachwalterin der Arbeiterbewegung zu profilieren (vgl. 23.4.1973). Dabei hilft die offene Drohung mit Gewalt seitens des allzeit deutschen demokratischen Rechtsstaats (vgl. 24.4.1975). Auch in Aachen wird das landesweite Verbot durchgesetzt (vgl. 30.4.1973), wäre die Demokratie doch durch die Wanderung einiger Dutzend oder gar Hundert wirklich kampfbereiter Klassenkämpfer sicherlich in ernsthafte Gefahr geraten. Aus Aachen zumindest ziehen knapp vier Dutzend Klassenkämpfer der KPD nach Dortmund, wobei der vermutlich einzige Reisebus bei Remscheid durch die Polizei mit der, der Gefährlichkeit der Genossen sicherlich angemessener automatischer Waffengewalt (vgl. 2.5.1973), auf die Rechtswirksamkeit der rechtsstaatlichen Ordnung und den Segen der (flug-)technischen Ausrüstung der Polizei (vgl. 7.5.1973) hingewiesen wird.

Die akribische Aufmerksamkeit der allzeit achtbaren Polizei in der Bundesrepublik Deutschland wird dann auch in Aachen der KPD zur teil, die wiederum von in glorreicher germanischer Tradition stehenden Helfern, eine Ausbildung in moderner, aber doch tausendjährig bewährter, Waffentechnik erhält (vgl. 15.5.1973, 16.5.1973).

Trotz der martialischen Ausrüstung der Protagonisten des wehrhaften Rechtsstaates aber, demonstrieren in Karlsruhe (vgl. 20.6.1973) vermutlich aus Aachen allein die KPD und die GIM.


Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

01.04.1973: 
Die KPD berichtet vermutlich von heute:"
Das 'Maikomitee' in Aachen ruft alle Gewerkschafter Aachens auf, sich an
einem oppositionellen Block am 30.4. zu beteiligen und in der Nähe der DGB-
Kundgebung (der DGB verzichtet auf eine 1. Mai-Demonstration) die
Gegenkundgebung der Partei zu unterstützen."
=Rote Fahne Nr.15,Dortmund 11.4.1973,S.7

16.04.1973: 
Die KPD berichtet vermutlich aus dieser Woche aus NRW:"
REGIONAL-KOMITEE RHEIN/RUHR:

VERSTÄRKTE MASSENARBEIT - UNSERE ANTWORT AUF DIE HETZE VON DGB-FÜHRUNG UND
SPD/FDP-REGIERUNG!

In Dortmund, Düsseldorf, Köln, Aachen, Solingen und Duisburg kann sich jeder
Gewerkschafter entscheiden: Entweder er demonstriert unter der Losung
'Mitdenken, mitbestimmen, mitverantworten' für die Klassenharmonie oder er
demonstriert im Block des 'Maikomitees oppositioneller Gewerkschafter' unter
den Forderungen und Losungen der revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO,
d.Vf.) gegen Monopolkapital und Gewerkschaftsbonzen. Die Gewerkschaftsführer
sehen ihre Felle davonschwimmen. Der Dortmunder Kongreß (vgl. 14.4.1973,d.
Vf.) zum Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition ist ihnen so in
die Glieder gefahren, daß sie vor keinem Mittel zurückschrecken, um die
erstarkende oppositionelle Bewegung zu erschlagen. In mehreren Städten haben
die DGB-Führer bereits mit Ausschluß (UVB,d.Vf.) für jeden gedroht, der sich
am oppositionellen Block beteiligt. Damit ihnen nur ja kein oppositioneller
Gewerkschafter durch die Lappen geht, werden jetzt schon Spitzel in die
Maikomitees geschickt. In Düsseldorf bereiten die Gewerkschaftsführer die
Mai-Demonstration gemeinsam mit der politischen Polizei vor. In Aachen hatten
sie sogar geplant, den Block von der Polizei zerschlagen zu lassen. ...
Doch die 'Maikomitees oppositioneller Gewerkschafter' schrecken vor den
Ausschlußdrohungen und Einschüchterungsversuchen der Gewerkschaftsführer und
ihrer Helfershelfer nicht zurück. Sie wissen: Gegen den Ausschlußterror hilft
nur der umso entschlossenere Einsatz für die Interessen der Kollegen im
Betrieb und in der Gewerkschaft, der umso entschiedenere Kampf für die
Forderungen der revolutionären Gewerkschaftsopposition.

Die Betriebszellen und Ortsleitungen der Partei in der Region haben gegen die
Hetze der bürgerlichen Presse und gegen alle Versuche, die KPD als
'Geheimbund' abzustempeln, die Massenarbeit verstärkt. Jeden Tag werden
Agitproptrupps vor den Betrieben und im Stadtteil gebildet, jede Gelegenheit
wird wahrgenommen, mit den Kollegen über die Angriffe zu diskutieren und
ihnen die Politik der Partei zu erläutern.

Die ersten Erfolge zeigen sich schon: Überall stiegen die Verkaufsziffern der
ROTEN FAHNE, ... . Die Aachener Genossen malten große
Wandzeitungen, die sie an belebten Stellen klebten und die mit großem
Interesse studiert wurden."
=Rote Fahne Nr.17,Dortmund 25.4.1973,S.5

23.04.1973: 
Eine Extra-Ausgabe der 'Stählernen Faust' - Betriebszeitung der KPD/ML-ZK
für die Hoesch-Betriebe (vgl. 12.3.1973, Juli 1974) in Dortmund erscheint
in dieser Woche:"
STRASSE FREI FÜR DEN ROTEN 1. MAI ...
Jetzt wollen sie uns das Recht auf den 1. Mai nehmen. Polizeiminister Weyer
(FDP,d.Vf.) droht mit dem Verbot der revolutionären Maidemonstrationen in
Dortmund, Köln und Aachen.
Die Polizeitruppen werden schon bereitgestellt.
Die DGB-Bonzen drohen oppositionelle Blocks in ihren Umzügen mit
Polizeiterror zu zerschlagen. Sie wollen 'friedliche' Demonstrationen -
Klassenfrieden statt Klassenkampf.
Schon rüsten sie Schlägerbanden aus, die zuschlagen sollen, wenn die Arbeiter
aufbegehren."
=Stählerne Faust Extra,Dortmund 1973

24.04.1973: 
Die KPD berichtet im Zusammenhang mit dem Verbot ihrer Maikundgebung in
Aachen (vgl. 30.4.1973):"
Am Dienstag, dem 24.April, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister
Weyer (FDP,d.Vf.): 'In Zukunft werden Demonstrationen dieser Organisation
nicht genehmigt werden. Nicht angemeldete Demonstrationen dieser Gruppen
werden mit Polizeigewalt aufgelöst.' Für ein Verbot, erklärte Weyer, sei er
nicht zuständig, dies müsse müsse vom Innenminister Genscher ausgesprochen
werden."

Vom allgemeinen Demonstrationsverbot in NRW berichtet auch das Komitee Hände
weg von der KPD (vgl. 23.6.1973).
=Komitee Hände weg von der KPD:Bulletin Nr.1,Köln o.J. (1973),S.2;
Rote Fahne Nr.18,Dortmund 2.5.1973,S.2

30.04.1973: 
Eine Maiveranstaltung der KPD war für heute in Aachen angekündigt worden.
Das der KPD nahestehende Maikomitee oppositioneller Gewerkschafter will
außerdem noch heute eine Gegenkundgebung gegen die DGB-Kundgebung
durchführen, die aber verboten wird.

Die KPD berichtet:"
DIE VERBOTSPLÄNE DER SPD/FDP-REGIERUNG

Am Dienstag, dem 24. April, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister
Weyer (FDP,d.Vf.): 'In Zukunft werden Demonstrationen dieser Organisation
nicht genehmigt werden. Nicht angemeldete Demonstrationen dieser Gruppen
werden mit Polizeigewalt aufgelöst.' Für ein Verbot, erklärte Weyer, sei er
nicht zuständig, dies müsse müsse vom Innenminister Genscher ausgesprochen
werden. Nachdem am Samstag eine von der KPD/ML angemeldete Demonstration
verboten und von mehreren Polizeihundertschaften aufgelöst worden war (...
(vgl. Griechenlanddemonstration in Düsseldorf am 21.4.1973,d.Vf.)), eine
Demonstration, an der unsere Partei sich beteiligt hatte, verbot der
Polizeipräsident von Aachen die Kundgebung des Maikomitees oppositioneller
Gewerkschafter.

Zur Begründung erklärte er:
'Die die beabsichtigte Versammlung tragenden Gruppen lehnen kompromißlos die
politischen und gesellschaftlichen Grundlagen unseres Staates ab. Sie gehen
davon aus, daß die Bevölkerung der BRD in einer staatsmonopolistischen
Ausbeutergesellschaft lebe, die in ihr letztes Stadium eingetreten sei und
durch eine grundlegend neue Ordnung, die durch einen revolutionären Akt
geschaffen werden müßte, zu ersetzen sei.

Aus der KAP ergibt sich eindeutig, daß Sie mit den Mitteln der gewaltsamen
Auseinandersetzung die gesellschaftliche Ordnung der BRD verändern wollen.
'Wir werden die einzig richtige Antwort erteilen. Wir werden unseren Kampf,
unsere Anstrengungen verzehnfachen - verhundertfachen. Der Kampf, der sich
den Zusammenschluß aller ausgebeuteten und unterdrückten Teile des Volkes zum
Ziel setzt, der Kampf, der den Sturz der Bourgeoisie und den Aufbau des
Sozialismus zur Aufgabe macht.' 'Revolutionäre Arbeitereinheit, Revolutionäre
Volkseinheit.' Aus all dem ergibt sich, daß sie mit Gewalt versuchen wollen,
die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu beseitigen. Es
muß daher - auch im Hinblick auf die Ausschreitungen in München und Bonn
(vgl. 2.9.1972 bzw. 10.4.1973,d.Vf.), davon ausgegangen werden, daß eine
unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben
ist.'

Aus diesen Maßnahmen der SPD/FDP-Regierung von NRW ergibt sich ein einfaches
polizeiliches Schema. Die KPD (oder wie einige superschlaue Tintenkulis
einschränken - ihr Zentralkomitee) ist eine kriminelle Vereinigung, ein
Geheimbund. Wenn aber der angebliche Geheimbund die Massen zur Demonstration
auffordert, wird die Demonstration verboten, weil ein Geheimbund ja
bekanntlich keine Massenarbeit leistet, keine Massen mobilisiert; vielmehr
stets maskiert aus friedlichen Demonstrationen ausbricht und 'Gewalt ausübt'.

Das Verbot des Polizeipräsidenten von Aachen enthält bereits alle Stichworte,
die das Verbot unserer Partei nach dem Vereinsgesetz begründen und die
Verfolgung ihrer Mitglieder als Angehörige einer Verbrecherbande einleiten
sollen. Schon die Begründung, mit der der Antrag unserer Partei auf Teilnahme
an den Bundestagswahlen (BTW - vgl. **.**.1972,d.Vf.) abgelehnt wurde,
stellte fest, daß von unserer Partei 'konstruktive Mitarbeit' im Wahlkampf
bzw. im Parlament nicht zu erwarten sei. Damit legte der Bundeswahlleiter
eine Definition der Verfassungsmäßigkeit fest, die voll auf das bestehende
Herrschaftssystem in der BRD und dessen 'konstruktive' Veränderung festgelegt
ist. Der Bundeswahlleiter verstieß damit gegen noch geltende Bestimmungen des
Grundgesetzes selbst, die die Bejahung der kapitalistischen
Gesellschaftsordnung nicht zum Maßstab der Verfassungsmäßigkeit machen.

Überprüft man den Wortlaut des Verbots des Aachener Polizeipräsidenten, so
wird unser Bekenntnis zur proletarischen Revolution als 'Bekenntnis zur
Gewalt' gekennzeichnet. Als ob es nicht die herrschende Klasse, die
Monopolbourgeoisie war und ist, die bislang jeden Versuch der Befreiung der
Arbeiterklasse im Blut erstickte. Die faschistische Machtergreifung als
Antwort auf das vorwärtsstürmende deutsche Proletariat, die gewaltsame
Unterdrückung der Volkskämpfe nach 1945 sind für Deutschland die letzten
Beispiele. Vom Standpunkt des Proletariats aus - schrieben die chinesischen
Genossen - wäre es natürlich wünschenswert, wenn die Arbeiterklasse die Macht
eroberte, ohne daß ein Mensch ums Leben käme. Die historischen Erfahrungen
beweisen uns aber, daß dies nicht der Fall war und sein wird. Es ist deshalb
unsere Pflicht, die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen auf den
bewaffneten Widerstand der Bourgeoisie vorzubereiten. Die 'freiheitlich-
demokratische Grundordnung', von der der Aachener Polizeipräsident faselt,
war selbst zum Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung, 1949, ein Zerrbild, eine
Spottgeburt einer bürgerlich-demokratischen Verfassung.

Die wenigen Freiheitsrechte, die dort niedergelegt wurden, wurden von den
Notstandsgesetzen (NSG - vgl. **.5.1968,d.Vf.) bis zu den vier
verfassungsändernden Gesetzen des Jahres 1972 (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) teils
eingeengt, teils außer Kraft gesetzt.

Selbst ein konsequenter bürgerlicher Demokrat, der die Frage der Durchsetzung
der Menschenrechte, ihr Funktionieren im Interesse der Bourgeoisie gar nicht
aufwirft, könnte das gegenwärtige Grundgesetz einfach nicht als demokratisch
bezeichnen. Die 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' des Grundgesetzes
ist eben diejenige Ordnung, in der die Monopolbourgeoisie herrscht, und wenn
sie will, kann sie sogar mit Hilfe dieser 'Ordnung' zum offenen Terror
übergehen.

Noch ist die Regierung sich unschlüssig, ob sie gegen uns als Geheimbund
vorgehen, uns als verfassungswidrigen Verein verbieten oder sich mit
gezielten Unterdrückungsmaßnahmen begnügen will. Eins ist jetzt schon sicher:
Den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Weg, unser Verbot vor dem
Bundesverfassungsgericht (BVG,d.Vf.) zu beantragen, wird sie nicht gehen. Zu
Recht fürchtet sie, daß wir dieses Gericht (eine Einrichtung, die die
herrschende Klasse als zuverlässige Notbremse dem Parlament vor die Nase
gesetzt hat) als Tribüne für die Propagierung des Kommunismus nutzen werden.

On Geheimbund, ob verfassungswidriger Verein, unsere Tätigkeit als
revolutionäre Partei ist durch unseren ununterbrochenen dreijährigen Kampf
belegt. es wird daher der Bourgeoisie so oder so nicht möglich sein, unsere
Stimme zum Schweigen zu bringen.

Noch zögert die SPD/FDP-Regierung. Sie steht unter dem starken Druck der
reaktionären Gewerkschaftsapparate, die mit panischem Schrecken das Anwachsen
des kommunistischen Einflusses in den Betrieben sehen, die Tag für Tag
erfahren, daß die DKP-Revisionisten die ihnen zugedachte Rolle als Schwamm
für die oppositionelle Strömung in Gewerkschaften und Arbeiterklasse nicht
spielen können. Andererseits argumentieren Jusos und SPD-'Linke', daß ein
Verbot eine Welle der Solidarisierung in jenem antikapitalistischen,
antiimperialistischen Lager der BRD auslösen könnte, das sie seit längerem
auf den Kurs der systemüberwindenden Reformen führen wollen. Der
Verfassungsschutz schließlich, der zur Pressekampagne gegen uns nur eine
Handvoll schwachsinniger Lügen auftischen konnte, macht die Schwierigkeit der
Überwachung geltend. Ob ein Verbot gegen uns, gegen unsere
Massenorganisationen, gegen die LIGA oder gegen das Nationale Vietnamkomitee
(LgdI bzw. NVK,d.Vf.) ausgesprochen wird, wird uns Antwort auf die Frage
geben, welche Manövrierfähigkeit sich der sozialdemokratische Staatsapparat
noch selbst zutraut, wie weit er den offenen Terror unter der Maske des
Rechtsstaates schon jetzt praktizieren muß. Dies ist nicht für uns, sondern
für alle fortschrittlichen Menschen in der BRD alles andere als eine
akademische Frage. Unsere Partei kennt sehr wohl die Schwierigkeiten, die
eine Illegalisierung für sie bringen wird. Sie weiß, daß jeder Tag der
Legalität zur Erfüllung ihrer Generallinie 'Heran an die sozialdemokratischen
Massen' nutzen wird. Sie ist auf die Illegalisierung vorbereitet.

In den letzten Wochen des Trommelfeuers der bürgerlichen Presse hat unsere
Partei, haben unsere Massenorganisationen ide Erfahrung gemacht, daß die
Arbeiterklasse und die werktätigen Massen die bürgerliche Hetze nicht
mitmachten. Selbst bei denen, die unsere politische Linie noch nicht teilen,
war das Interesse an der politischen Linie unserer Partei außerordentlich
groß. Wir haben besonders am Ort unserer Zentrale, in Dortmund, zahlreiche
Beweise der Sympathie und Unterstützung empfangen. Überall waren unsere
täglichen Propagandatrupps erfolgreich, überall stieg der Verkauf der 'Roten
Fahne' (RF,d.Vf.). Alle Freunde und Genossen, die mit uns kämpften, standen
wie ein Mann zur Partei. Daraus folgt: Unsere Antwort auf Verbotsmaßnahmen,
auf die Behinderung oder das Verbot unserer Demonstrationen wird in der
Verzehnfachung unserer Massenarbeit bestehen! So wie es die Aachener Genossen
schrieben. Wir werden unser Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht
preisgeben!

Auf der zentralen Großveranstaltung der Partei in Dortmund (vgl. NRW -
29.4.1973,d.Vf.) ertönte es vielhundertfach: 1.Mai - Straße frei"

Über die Aktion selbst berichtet die KPD:"
Um 17 Uhr (am 30. April) ziehen mehrere Hundertschaften Polizei, eine
Reiterstaffel und zwei Wasserwerfer in der Nähe des DGB-Hauses auf. Ordner
und Polizisten 'schützen' Schulter an Schulter das DGB-Haus.

Die Genossen unserer Partei und des Maikomitees verteilen Flugblätter gegen
das Demonstrationsverbot. Besonders der als Einschüchterung geplante
Polizeiaufmarsch bringt viele Kollegen auf die Seite der Genossen. Der DGB
sieht seinen Plan fehlschlagen, die Kommunisten sind nicht isoliert. Er gibt
daher schnell die Erlaubnis für den oppositionellen Block, der vorher mit
soviel Tamtam verhindert werden sollte."

Von dem Verbot berichtet auch das Regionale Komitee gegen das
Demonstrationsverbot im Ruhrgebiet.
=Weg mit den Demonstrationsverboten! Uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit
für Demokraten und Kommunisten!,Dortmund o.J. (Mai 1973),S.1;
Rote Fahne Nr.14, 15 und 18,Dortmund 4.4.1973, 11.4.1973 bzw. 2.5.1973,S.2,
S.7 bzw. S.3f

01.05.1973: 
In Aachen will, laut KPD, das ihr nahestehende Maikomitee oppositioneller
Gewerkschafter einen oppositionellen Block auf der Maidemonstration bilden.
Das Maikomitee arbeitet u.a. bei Philips und in der IG Metall (IGM). Es
mobilisiert 50 Personen zur KPD-Demonstration nach Dortmund.

Von dort berichtet die KPD:"
ÜBER 1 000 GENOSSEN AUF DEM WEG NACH DORTMUND FESTGEHALTEN! ...
Die Genossen aus Aachen, wo die Kundgebung der KPD für den Vorabend des 1.Mai
ebenfalls verboten worden war, waren besonderen Verfolgungen der Weyer-Polizei
ausgesetzt. ... Nach der Demonstration (am Abend des 30.4.,d.Vf.) fuhren
Aachener Genossen und Freunde mit dem Bus auf die Autobahn. In Remscheid werden
sie von mehreren Polizeiwagen aufgehalten. Unter dem unsinnigen Vorwand, der
Fahrer sei unausgeschlafen, halten die Polizisten den Bus zwei Stunden fest.
Sie beschlagnahmen Transparente, nehmen die Personalien auf und verhören
Einzelne. Einen Kollegen versuchen sie, mit vorgehaltener Maschinenpistole
einzuschüchtern."
=Rote Fahne Nr.14, 15, 17, 18, 19 und 20,Dortmund 4.4.1973, 11.4.1973,
25.4.1973, 2.5.1973, 9.5.1973 bzw. 16.5.1973,S.2, S.*, S.1, S.1ff, S.1f bzw. S.*;
Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr.4,Dortmund Juni 1973;
Dortmunder Solidaritätskomitee-Hände weg von der KPD:Hände weg von der
KPD,Dortmund o.J. (Juni 1973);
Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr.4,Dortmund Juni 1973;
KPD Dortmund:Trotz Verbot - Der 1. Mai bleibt rot! - Maidemonstration der KPD
erfolgreich,Dortmund 1.5.1973

02.05.1973: 
Vermutlich frühestens heute erscheint ein Flugblatt der KPD Ortsleitung
(OL) Dortmund:"
TROTZ POLIZEITERROR: DER 1. MAI LÄSST SICH NICHT VERBIETEN! ...
An den Autobahnen standen Polizeikontrollen, die alle Reisebusse festhielten
und durchsuchten, die Personalien der Insassen feststellten und die Busse
stundenlang aufhielten. Ein Genosse aus Aachen wurde in ein Polizeiauto
gezerrt und mit vorgehaltener Maschinenpistole verhört."
=KPD-OL Dortmund:Trotz Polizeiterror: der 1. Mai läßt sich nicht verbieten!,
Dortmund o.J. (Mai 1973)

03.05.1973: 
Laut 'Westdeutsche Allgemeine Zeitung' (WAZ) fordert Weyer vor dem
Innenausschuß: "Die Fisimatenten müssen aufhören".
Für die morgige 'Süddeutsche Zeitung' (SZ) berichtet Dirk Bavendamm, laut
AStA der PH Dortmund (vgl. 21.5.1973):"
WEYER VERBIETET KPD-DEMONSTRATIONEN ...
Außerdem hätten verschiedene
Verwaltungsgerichte die meisten Verbote bestätigt, die in den letzten Wochen
von den Polizeidirektoren gegen Demonstrationen dieser Gruppen in Düsseldorf,
Duisburg, Aachen und Dortmund verhängt worden seien."
=Süddeutsche Zeitung,München 4.5.1973;
DOS Nr.20,Dortmund o.J. (1973),S.8;
Komitee gegen die Demonstrationsverbote:18./19. Mai 73 Dokumentation,
Dortmund o.J. (Juni 1973),S.1;
Westdeutsche Allgemeine Zeitung,******** 3.5.1973

07.05.1973: 
Vermutlich in dieser Woche erscheint ein Flugblatt der KOV-
Sympathisantengruppe Dortmund der KPD:"
KAMPF DEM ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES! ...
Die Polizei
kontrollierte alle Reisebusse und vollbesetzten PKW's. Sie beschlagnahmte
Busse und schickte einige unter Polizeibegleitung an ihre Ausgangsorte
zurück. So einen Bus nach Aachen, der bei Remscheid von der Polizei
aufgehalten und von einem Mannschaftswagen und einem Polizei-Hubschrauber
nach Aachen zurückgebracht wurde."
=KOV-SyG Dortmund:Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes,
Dortmund o.J. (Mai 1973)

15.05.1973: 
In einer großangelegten Polizeiaktion werden Parteibüros und Wohnungen der
KPD durchsucht, laut KFR und KPD, u.a. im KPD-Büro Aachen. Die
'Ruhrnachrichten' dagegen berichten nicht aus Aachen.
=Ruhrnachrichten,Dortmund 16.5.1973,S.1f;
Die Rote Front Nr.10,Dortmund Mai 1973,S.1;
Rote Fahne Nr.20,Dortmund 16.5.1973

16.05.1973: 
Vermutlich erscheint in Dortmund zur Wochenmitte ein Flugblatt der 'Roten
Fahne' (RF - Zentralorgan der KPD) in Dortmund unter Verantwortung von
Christian Semler, Zimmerstr.19:"
POLIZEIÜBERFALL AUF BÜROS VON KPD UND KSV IN DORTMUND, DER LIGA IN KÖLN UND
WESTBERLIN! HAFTBEFEHLE GEGEN GEN. HORLEMANN UND SEMLER!

Am 15.Mai überfielen und besetzten Polizisten mit Maschinenpistolen,
Kriminalbeamte und Agenten der Bundesanwaltschaft die zentralen Büros der
KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), des KOMMUNISTISCHEN
STUDENTENVERBANDES (KSV) und der LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS in Dortmund,
Köln sowie das KPD-Büro in Aachen."
=KPD-OL Dortmund:Polizeiüberfall auf Büros von KPD und KSV in Dortmund, der
Liga in Köln und Westberlin! Haftbefehle gegen Genossen Horlemann und Semler,
Dortmund o.J. ( Mai 1973)

29.05.1973: 
In der Nr.21 seiner 'Aachener Studentenzeitung' (vgl. 9.5.1973)
veröffentlicht der sozialistische Asta der RWTH u.a. die Erklärung der KPD zu
den Demonstrationsverboten in NRW (u.a. Dortmund) anläßlich des Breschnew
-Besuches. Über den Polizeiterror wird die Einschätzung bekanntgegeben, daß
die Regierung darauf achte immer das schwächste Glied, die sogar innerhalb
der Linken ungeliebten Gruppen KPD und KPD/ML zu treffen.
=Aachener Studentenzeitung Nr.21,Aachen 29.5.1973

20.06.1973: 
In der Nr.25 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 13.6.1973, 27.6.1973)
erscheint ein Aufruf zur Demonstration "Hände weg von der KPD!" am 23.6.1973
in Karlsruhe. Dieser Aufruf wird unterstützt vom nationalen Sekretariat der
Komitees Hände weg von der KPD! und den Ortskomitees u.a. in Aachen.
=Rote Fahne Nr.25,Dortmund 20.6.1973

Valid HTML 4.01!   Valid CSS!

[ Zum Seitenanfang ]  [ Zur Hauptübersicht der Datenbank MAO ]