Städtische Krankenanstalten Dortmund

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 9.11.2012

An den Städtischen Krankenanstalten Dortmund, von denen uns u. a. dank der Geschichtswerkstatt Dortmund einige Dokumente zugänglich waren, wir bitten um Ergänzungen, bildete sich Mitte 1972 zunächst ein Vietnamausschuss des der KPD nahestehenden Nationalen Vietnamkomitees (NVK - vgl. 17.6.1972, 19.6.1972, 26.6.1972, 8.7.1972, 12.7.1972), dessen Mitglieder offenbar sowohl Entlassungen als auch Gewerkschaftsausschlüsse angedroht werden (vgl. 1.10.1972), wobei auch Konflikte mit der DKP bestehen (vgl. 25.10.1972). Zugleich beginnt die Durchsetzung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (vgl. 1973), wogegen die KPD agitiert (vgl. 19.2.1974).

Die Anhänger der KPD engagieren sich nun in einer Initiative für die Gründung einer ÖTV-Betriebsgruppe an den Städtischen Kliniken (vgl. Apr. 1973), der Vietnamausschuss ist mittlerweile inaktiv (vgl. 10.5.1973), dafür aber erfolgt die Gründung der Zelle Städtische Kliniken Dortmund der KPD (vgl. 7.7.1973), die sich mit der Zeitung 'Kommunistische Presse für die Werktätigen am Krankenhaus' (vgl. 19.7.1973) vorstellt und wiederholte Distanzierungsversuche in der ÖTV-Betriebsgruppen-Initiative vereitelt (vgl. 21.10.1973, 29.10.1973), die Bildung einer Betriebsgruppe aber nicht durchsetzen kann (vgl. 22.10.1973, 24.10.1973). Aus der Initiativegruppen treten nun offenbar die Anhänger der DKP aus (vgl. Nov. 1973), die vom Abteilungsvorstand angesetzte vorfristige Neuwahl der ÖTV-Vertrauensleute wird von der KPD als Versuch der Bestechung der Aktivisten der Initiativgruppe mit Pöstchen und Versuch zur Verhinderung der Bildung einer ÖTV-Betriebsgruppe begriffen (vgl. 20.11.1973), allerdings greift die Initiativgruppe dann auch selbst in die Wahlen ein (vgl. 3.12.1973), ist aber mit deren Durchführung an der Unfallklinik nicht einverstanden und fordert daher für diesen Bereich Neuwahlen (vgl. 18.12.1973, 20.12.1973).

Die Anhänger der KPD an den Städtischen Krankenanstalten engagieren sich damals vermutlich auch in der Ortsgruppe Dortmund der Roten Hilfe e.V., wird dazu doch in der 'Kommunistischen Presse' aufgerufen (vgl. 20.11.1973).

Neben der Zelle der KPD und der ÖTV-Initiativgruppe gibt es jetzt auch noch eine vermutlich nur kurzlebige Gewerkschaftsoppositionelle Gruppe (GOG) der KPD an den Städtischen Kliniken, in der die engeren Sympathisanten der KPD organisiert werden (vgl. 27.12.1973), auf örtlicher Ebene organisiert die KPD in Dortmund eine Konferenz oppositioneller ÖTV-Gewerkschafter und gründet dort den Kampfausschuss zur ÖTV-Tarifrunde (vgl. 9.1.1974), es folgt eine regionale Konferenz für NRW (vgl. 26.1.1974).

Die ÖTV-Initiativgruppe bleibt aber weiter aktiv wird aber nun als 'gewerkschaftsschädigend' angegriffen, verweigert aber trotzdem weiterhin die Distanzierung von der KPD (vgl. 21.1.1974), einem ihrer Mitglieder wird die Weiterbeschäftigung als Assistenzarzt verweigert (vgl. 28.1.1974), was an den Kliniken zum Protest (vgl. 31.1.1974) und zur Gründung des Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. Feb. 1974, 21.2.1974) führt, während zugleich die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst in ihre heiße Phase tritt und das Ergebnis an den Städtischen Kliniken auf Ablehnung stößt (vgl. 7.2.1974, 13.2.1974, 19.2.1974).

Der entlassene Assistenzarzt wird von der ÖTV unterstützt (vgl. 1.3.974), aber auch durch seine Kollegen in der Chirurgie (vgl. 4.4.1974) sowie die 17 Mitglieder des Solidaritätskomitees (vgl. 8.4.1974).

Protestiert wird von der KPD auch gegen die Mieterhöhung in den Schwesternwohnheimen der Städtischen Kliniken (vgl. 10.4.1974) und zugleich wird der 1. Mai vorbereitet (vgl. 15.4.1974, 26.4.1974).

Die Bewerbung eines weiteren KPD-Anhängers, der in den Kliniken als Medizinal-Assistent ausgebildet wird, als Assistenzarzt in der Anästhesie wird vom Vorgesetzten befürwortet (vgl. 8.5.1974), aber ebenso wie die einer weiteren Medizinal-Assistentin (vgl. 27.5.1974) trotz Bedarf abgelehnt (vgl. 30.5.1974, 24.6.1974), so dass dies durch die KPD-Anhänger als politische Maßnahme interpretiert und durch das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund angegriffen wird (vgl. 18.6.1974, 19.6.1974).

Auch die Einführung der 40-Stundenwoche wird von den Anhängern der KPD kritisch kommentiert (vgl. Juni 1974). Aktiv sind die Freunde der KPD und ihres Kommunistischen Jugendverbandes, der mittlerweile ebenfalls eine Zelle dort hat, auch in der ÖTV-Jugendgruppe an den Städtischen Kliniken (vgl. 17.6.1974, 24.6.1974, 1.7.1974, 2.7.1974, 5.7.1974, 8.7.1974), die sich mit einem Flugblatt zu Wort meldet (vgl. 9.7.1974).

Zu den Nichtübernahmen bzw. Berufsverboten, wie sie nun bezeichnet werden (vgl. 27.6.1974), kommen noch die Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB - vgl. 26.10.1973) der ÖTV, gegen die der ÖTV-Arbeitskreis III an den Städtischen Kliniken protestiert (vgl. 26.6.1974), so wie zuvor die Initiativgruppe sich mit den vom UVB der IG Metall Betroffenen bei Krone Berlin solidarisierte (vgl. 22.4.1974).

Auch in der ÖTV-Jugendgruppe kommt es zum Konflikt (vgl. 10.7.1974, 15.7.1974), während nun auch die Politische Polizei tätig wird (vgl. 12.7.1974) und das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken eine umfangreiche Dokumentation zu den Geschehnissen herausgibt (vgl. 15.7.1974).

Es kommt zu fünf Ausschlüssen aus der ÖTV gegen Mitglieder der Jugendgruppe (vgl. 22.7.1974), die Anhänger von KJV und KPD engagieren sich zugleich im Protest gegen die Kantinenpreise (vgl. 13.9.1974), agitieren aber auch auf dem Jugendfest (vgl. 24.9.1974), während zugleich sowohl KPD und KJV als auch die Initiativgruppe nun von der ÖTV als gewerkschaftsfeindlich bezeichnet werden (vgl. 27.9.1974) und die Initiativgruppe von der ÖTV-Führung verboten wird (vgl. 30.9.1974).

Sowohl KJV als auch KPD bleiben weiterhin an den Kliniken aktiv und bieten nun eine kostenlose medizinische Beratung (vgl. 17.12.1974), es kommt zu einer ganzen Reihe weiterer ÖTV-Ausschlussverfahren, die durch Reverse vorbereitet werden (vgl. 9.12.1974, 8.1.1975, 5.2.1975).

Neben den Zellen der KPD und ihres nun in KJVD umbenannten Jugendverbandes tritt nun auch die DKP an den ehemals Städtischen Krankenanstalten, die trotz Protest in eine GmbH umgewandelt wurden (vgl. 26.4.1975), bzw. im Dortmunder Gesundheitswesen mit einer Zeitung, den 'Impulsen', auf (vgl. Apr. 1976, Okt. 1977, Nov. 1977), zwischen der KPD und dem führenden Vertreter der DKP kommt es zur gerichtlichen Auseinandersetzung (vgl. 19.4.1976, 5.5.1976). In der Publizistik von KPD und KJVD finden sich immer wieder Angriffe auf die DKP und deren Vertreter (vgl. 28.2.1977, 25.4.1977, 9.5.1977).

Zum vorläufigen Abschluss dieser Darstellung organisiert sich dann auch die SPD im Dortmunder Gesundheitswesen mit einer Betriebsgruppe (vgl. 22.9.1977).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

17.06.1972:
Das Nationale Vietnam Komitee (NVK) wird gegründet (vgl. 5.6.1972) und kann sich auf dieser ersten Delegiertenkonferenz (vgl. 7.10.1972) auf 102 bereits existierende Vietnamausschüsse (VA) stützen, u.a. Städtische Krankenanstalten Dortmund.
Quellen: NVK:Bulletin Nr.1 und 5,Bonn 1972; NVK:Resolution der Gründungsversammlung,Bonn 1972

19.06.1972:
Die Zelle Hoesch Westfalenhütte Dortmund der KPD (vgl. 22.6.1972) berichtet von den Vietnamausschüssen (VA) des NVK:"
Ein weiterer Ausschuß an den Städtischen Krankenanstalten (SK - ÖTV-Bereich,d.Vf.), in dem fortschrittliche Ärzte und Krankenschwestern arbeiten, führte ebenfalls am Montag eine Veranstaltung in der 'Stimmgabel' durch."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Westfalenhütte Nr.14,Dortmund 22.6.1972,S.5

26.06.1972:
Die KPD (vgl. 5.7.1972) berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche von den VA des NVK in Dortmund (vgl. 7.7.1972):"
Auch in Dortmund veranstalteten die Vietnamausschüsse eine Solidaritätsdemonstration. Ungefähr einhundertfünfzig Menschen nahmen daran teil.

Die Ausschüsse in Dortmund hatten in den Tagen vorher eine Anzahl kleinerer Veranstaltungen durchgeführt. Der Ausschuß an den städtischen Krankenanstalten (SK, ÖTV-Bereich,d.Vf.) war in seinen Flugblättern besonders auf die medizinische Versorgung des vietnamesischen Volkes eingegangen."
Q: Rote Fahne Nr.50,Dortmund 5.7.1972,S.3

08.07.1972:
Demonstration des Nationalen Vietnamkomitees (NVK) in Bonn.
Nach eigenen Angaben ca. 2 000 bis über 2 000 Teilnehmer. Hauptparole: "Alles für den Sieg des kämpfenden vietnamesischen Volkes". Die Zelle Hoesch Westfalenhütte Dortmund der KPD (IGM-Bereich - vgl. 13.7.1972) berichtet:"
VIETNAM-MEETING, BONN
GROSSER ERFOLG DES VIETNAM-KOMITEE

2 000 DEMONSTRIEREN

Am 8.Juli führte das Nationale-Vietnam-Komitee in Westberlin und Bonn Großveranstaltungen durch, die ihren Höhepunkt in eindrucksvollen und geschlossenen Demonstrationen fanden. Auch die Mitglieder der Vietnamausschüsse in Dortmund - im Stadtgebiet, bei Opel (IGM-Bereich in Bochum,d.Vf.), an den Krankenanstalten (SK - ÖTV-Bereich,d.Vf.), an den Universitäten und Schulen - waren dem Aufruf des nationalen Vietnam-Komitees gefolgt und hatten … für diese Aktivitäten mobilisiert. So konnte am Samstag morgen ein 50-Personen-Bus aus Dortmund die Fahrt nach Bonn antreten."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Westfalenhütte Nr.15,Dortmund 13.7.1972,S.4

12.07.1972:
In der Nr.51 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 5.7.1972, 19.7.1972) wird berichtet auch vom Nationalen Vietnamkomitee (NVK). Erwähnt wird auch der VA Städtische Krankenanstalten Dortmund.
Q: Rote Fahne Nr.51,Dortmund 12.7.1972

01.10.1972:
In Dortmund nehmen, nach eigenen Angaben über 100 Personen an einem Treffen oppositioneller, der KPD-nahestehender Metaller teil. Die KPD (vgl. 4.10.1972) berichtet auch:"
Die Konferenz verabschiedete ebenso einstimmig eine Solidaritätsresolution für das kämpfende vietnamesische Volk, die an den vietnamesischen Gewerkschaftsverband geschickt wird, eine Protestresolution gegen die Versuche, die fortschrittlichen Krankenschwestern und Ärzte in den Städtischen Krankenanstalten Dortmund in ihren Vietnam-Ausschußaktivitäten durch Entlassungs- und Gewerkschaftsausschlußdrohungen einzuschüchtern".
Q: Rote Fahne Nr.63,Dortmund 4.10.1972

25.10.1972:
Die KPD berichtet von den VA des NVK aus Dortmund:"
Laut der KPD (vgl. 31.10.1972) führen an diesem Tag in Dortmund "Die fünf Dortmunder Vietnamausschüsse Hoesch-Westfalenhütte, Städtische Krankenanstalten, Dortmund-Stadt, Dortmunder Pädagogische Hochschule und Universität und Sozialarbeiter eine Veranstaltung durch, zu der sie mit mehreren Agitproptrupps aufgerufen hatten.
Nach dem einleitenden Referat über den Sieg des vietnamesischen Volkes an der diplomatischen Front berichteten die Vietnamausschüsse über ihre Arbeit.
Der Ausschuß Dortmund-Stadt berichtete über sein Auftreten auf einem 'Basar' der revisionistischen 'Vietnamsolidarität', bei der drei nordvietnamesische Genossen anwesend waren.
Nachdem die DKPler den Befreiungskrieg wie gewohnt nur unter dem Gesichtspunkt des Opfers darstellten, fragten die Genossen des Vietnamausschusses nach der Arbeit der Partei der Werktätigen Vietnams.
Die vietnamesischen Genossen griffen diese Fragen erfreut auf und bestätigten in ihren Schilderungen voll und ganz unsere Linie der Unterstützung des Volkskrieges!
Eine peinliche Situation bescherten die DKPler den vietnamesischen Genossen dadurch, daß sie eine Resolution des Ausschusses nicht zur Abstimmung vorlegen wollten. Überstürzt wurde der 'Basar' beendet. Vorher übergaben aber die Vertreter des Vietnamausschusses die Flugblätter des Nationalen Komitees und des Dortmunder Ausschusses, die vietnamesischen Genossen dankten herzlichst und sagten, sie würden dem vietnamesischen Volk die Grüße überbringen. Am Schluß der Veranstaltung unterzeichneten 40 Teilnehmer gemeinsam die Erklärung, die in der ROTEN FAHNE Nr. 66 neben der Erläuterung der Unterschrifteninitiative der KPD gegen das Verbot der Zulassung zu den Wahlen abgedruckt ist."
Q: Rote Fahne Nr.67,Dortmund 31.10.1972,S.2

1973:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) berichtet:"
Das Komitee fordert:
Sofortige VERÖFFENTLICHUNG SÄMTLICHER PLÄNE zur Durchsetzung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KFG,d.Vf.) im Raume Dortmund!

Folgender Plan ist dem 'Krankenhausbericht Stadt Dortmund' entnommen, der 1973 erschien.
Er steht nur Verwaltungsangestellten der Stadt zur Verfügung. Eine Kollegin hat ERFOLGLOS versucht, ihn einzusehen bei
- Stadt Dortmund Stadtrat
- Stadt Dortmund Protokolle
- Stadt Dortmund Informationsamt
- Stadtbibliothek
- Landesbibliothek
- Krankenhausverwaltungsangestellte
- ÖTV-Kreisverwaltung
- Personalrat
- Ärztekammer.

Weg mit dem Paragraphen 29 des KHG!"

In dem Plan werden unter der Überschrift "Aufgliederung der Planbetten der Städt. Kliniken 1985 nach Fachrichtungen und Klinikbereichen gem. Zielplanbesprechungen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales" die Planbetten der Beurhausstr. (BE), der Bolmke (BO), der Münsterstr. (M), in Lücklemberg (L), am Westfalendamm (W), in Derne (DE) und Dorstfeld (DO) (jeweils zuerst die Zahl für 1973, dann für 1985) angegeben:

Fachabteilungen in klinischen Zentren
CHRIRURGISCHES ZENTRUM insgesamt 801/924:
Chirurgie einschließlich Unfallchirurgie insgesamt 399/460: BE 180/150, BO 0/170, M 219/140;
Orthopädie insgesamt 112/130: BE 112/130;
Gynäkologie und Geburtshilfe insgesamt 190/224: BE 190/120, BO 0/104;
Urologie insgesamt 100/110: BE 0/110, W 100/0.

MEDIZINISCHES ZENTRUM insgesamt 546/606:
Innere Medizin insgesamt 309/370: BE 178/140, BO 0/110, M 0/120, W 36/0, DO95/0;
Infektion insgesamt 25/28: BO 0/28, W 25/0;
Tuberkulose insgesamt: 55/28: BO 0/28, W 55/0;
Strahlentherapie insgesamt 45/56: BE 45/0, BO 0/56;
Dermatologie insgesamt: 112/124: BE 112/0, BO 0/124.

KOPF- UND NERVENZENTRUM insgesamt 286/406:
HNO insgesamt 118/96: BE 118/0, BO 0/96;
Augen insgesamt 88/96: BE 88/0, BO 0/96;
Kiefer-Chirurgie einschließlich Plastische Chirurgie und Gesichtschirurgie insgesamt 0/62: BO 0/62;
Neurochirurgie insgesamt 0/62: BO 0/62;
Neurologie insgesamt 80/84: BE 80/0, BO 0/84.

PÄDIATRISCHES ZENTRUM insgesamt 502/418:
Kinderkrankheiten insgesamt 433/348: BE 208/160, BO 0/188, L 105/0, DE 120/0;
Kinderchirurgie insgesamt 69/70: BE 69/70.

Insgesamt: 2 135/2 354.
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation,Dortmund Juli 1974,S.5f

April 1973:
In Dortmund setzen sich, nach eigenen Angaben, mal im April, mal im 'Sommer' "ÖTV-Gewerkschafter an den Städtischen Kliniken (SK,d.Vf.) zusammen mit dem Ziel, eine betriebliche Gewerkschaftsgruppe einzurichten. Diese Gewerkschaftsgruppe sollte allen Beschäftigten am Krankenhaus Möglichkeit geben, regelmäßig dringende Probleme am Krankenhaus zu diskutieren und Verbesserungen für Personal und Patienten zu erreichen. Die Krankenhauszelle der KPD unterstützte diese Bestrebungen.
Die Kreisverwaltung, aufgeschreckt aus ihrer jahrelangen Ruhe, fürchtete jetzt die Aktivität der Mitglieder."

Zur Vorbereitung der Gründung einer Betriebsgruppe diente vermutlich auch folgender Entwurf, der uns als Matrizenabzug vorlag:"
DIE ÖTV WIRD AKTIVER - GRÜNDUNG EINER ÖTV-GRUPPE 'STÄDTISCHE KLINIKEN DORTMUND'

An alle Mitglieder der ÖTV und Beschäftigte der Städtischen Kliniken Dortmund

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Kreis von aktiven ÖTV-Mitgliedern fordern wir Sie in Übereinstimmung mit der Kreisverwaltung Dortmund, den Abteilungsvorständen der verschiedenen Abteilungen und den Vertrauensleuten der ÖTV der Städtischen Kliniken auf, aktiv Ihre Belange zu vertreten und durch Ihre Mitarbeit und Eintritt in die ÖTV zum Aufbau einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe der Städtischen Kliniken Dortmund beizutragen.

Die Organisierung der ÖTV-Mitglieder nach ihrer beruflichen Stellung in getrennte Abteilungen (Ärzte, Pflegepersonal, Personal in medizinisch-technischen Berufen und Hilfsberufen, Arbeiter und Angestellte in Wirtschaft und Verwaltung) erschwerte in der Vergangenheit häufig eine sofortige, effektive, arbeitsplatz- und mitgliedernahe, gemeinsame Interessenvertretung in EINEM Krankenhaus.

Die ÖTV-Betriebsgruppe sieht deshalb ihre Aufgaben darin, - die gewerkschaftliche Arbeit zu verstärken und auf eine breitere Grundlage zu stellen, in ihrem Betrieb die gewerkschaftliche Demokratie zu stärken;
- die Gewerkschaftsmitglieder für eine aktive gewerkschaftliche Arbeit zu gewinnen und ihre regelmäßige Information und Willensbildung zu gewährleisten;
- den gewerkschaftlichen Organisierungsgrad zu erhöhen und
- den Vertrauensleuten der ÖTV und den Personalräten der ÖTV eine breitere Basis zur Durchsetzung des Willens der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber zu verschaffen.

Die ÖTV-Betriebsgruppe wird ALS NÄCHSTES Forderungen der Beschäftigten der Städtischen Kliniken zu folgenden Bereichen öffentlich formulieren und unterstützen:

1. Soziale Leistungen:
- zu den Sparmaßnahmen der Stadt zu Lasten der sozialen Leistungen für die Beschäftigten der Städtischen Kliniken, z.B. den Essenspreiserhöhungen, den Mieterhöhungen in den Wohnheimen, den Erhöhungen des Kindergarten-Beitrages, dem Einstellungsstop und daraus folgendem zunehmendem Personalmangel;
- zu den anstehenden Gehalts- und Tariffragen (Forderungen zur Tarifrunde z.B. Teuerungszulage (TZL,d.Vf.));
- zu den Folgen der - bisher undurchsichtigen - Finanzierung und Planung für die Städtischen Kliniken in den nächsten Jahren.

Neben den Auswirkungen der Sparmaßnahmen (der allgemeinen Sparmaßnahmen z.B. auch des Krankenhausfinanzierungsgesetzes) auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der in den Städtischen Kliniken Tätigen, bedeuten sie eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.

2. Arbeitsbedingungen an den einzelnen Arbeitsplätzen (Stationen, Labors usw., den einzelnen Kliniken):
- zu dem Abbau der Krankenhaushierarchie, zur Durchführung und Erweiterung der Mitbestimmung, zur Beteiligung an der Privatliquidation.

3. Ausbildung, Weiterbildung.

Wichtiger und wesentlicher Bestandteil der Aufgaben der ÖTV-Betriebsgruppe wird sein, die Information der in den Städtischen Kliniken Tätigen über das 'Gesundheitspolitische Programm des DGB', die Vorschläge der ÖTV zur 'Krankenhausplanung, Krankenhausfinanzierung und Inneren Struktur der Krankenhäuser', zur 'Ausbildung in der Krankenpflege', zur 'Mitbestimmung im öffentlichen Dienst', zu die Diskussion über diese Vorschläge eventuell in Arbeitskreisen und daraus die Entwicklung und Unterstützung von Reformprogrammen in unserem Bereich. (Aufforderungssatz!)"?

Im selben Druck lag uns auch ein weiterer Entwurf vor:"
An
- die Kreisverwaltung der ÖTV Dortmund-Bereich Gesundheitswesen
- die Mitglieder der Abteilungsvorstände der Städtischen Kliniken
- die Vertrauensleute der ÖTV der Städtischen Kliniken

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ausgehend von unserer Arbeit in den Städtischen Kliniken und der Vertretung unserer Interessen mit und durch die ÖTV, meinen wir als ÖTV-Mitglieder, unsere Arbeit in der ÖTV verstärken zu sollen, die arbeitsplatznahe Interessenvertretung der ÖTV aktiver zu gestalten.

Wir bitten Sie deshalb, gemeinsam in einem baldigen Gespräch die Möglichkeit der Aktivierung der Gewerkschaftsarbeit in den Städtischen Kliniken Dortmund insbesondere durch Schaffung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe zu beraten.

Wir schlagen dazu vor:
1. Einen Brief an alle Mitglieder der ÖTV und alle übrigen Arbeiter und Angestellten, die in den Städtischen Kliniken tätig sind, zu veröffentlichen. Dieser Brief liegt im Entwurf bei und sollte unserer gemeinsamen Beratung zugrunde gelegt werden.
2. Die Erfahrungen von Kollegen anderer Städte bei der Schaffung einer ÖTV-Betriebsgruppe auszuwerten, z.B. durch Hinzuziehung von Giessener Kollegen.

Wir hoffen, durch unsere Vorstellungen Ihre Arbeit und unsere Interessenvertretung durch die ÖTV wirksam unterstützen zu können.

Mit kollegialen Grüßen
(Unterschrift aller ÖTV-Mitglieder, die diesen Brief unterstützen)."

In der verabschiedeten Grundsatzerklärung der Initiativgruppe für eine ÖTV-Betriebsgruppe, die unter allen nur möglichen Variationen des Namens auftritt, heißt es ungefähr (zwei uns vorliegende Zitate sind nicht immer deckungsgleich):"
- Die ÖTV-Betriebsgruppe sieht als Basisorganisation der Gewerkschaftsmitglieder ihre Aufgabe darin: die Gewerkschaftsmitglieder für eine aktive gewerkschaftliche Arbeit zu gewinnen und ihre regelmäßige Information und Willensbildung zu gewährleisten, um in ihrem Bereich die gewerkschaftliche Demokratie zu stärken…

Sie tritt ein für den gesellschaftlichen Fortschritt und die Interessen der Arbeiter und Angestellten und sieht ihre Aufgabe darin, im Teilbereich des Gesundheitswesens dafür zu kämpfen.

- Insbesondere setzt sie sich dafür ein, eine optimale medizinische Versorgung der Bevölkerung, unabhängig von ihrer sozialen Stellung und ihren finanziellen Mitteln zu erkämpfen; für den Aufbau von Polikliniken möglichst an oder im Zusammenhang von größeren Kliniken, die die ambulante medizinische Versorgung von den finanziellen Interessen der niedergelassenen Ärzte unabhängig macht und durch die Überwindung des Ärztemangels und durch die Konkurrenz zum Kassenarztsystem eine wirkliche Freiheit der Arztwahl gewährleistet.

Für den Bereich der klinischen Versorgung tritt die Betriebsgruppe gegen jede Spar- und Rationalisierungsmaßnahme auf Kosten der medizinischen Versorgung und der Arbeitsplatzsituation der im Krankenhaus Arbeitenden ein, wie sie jetzt in Zukunft durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KFG) drohen, die die Krankenhäuser in die Rolle von kapitalistischen Unternehmen drängt.

- Die Betriebsgruppe tritt ein für die wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller am Krankenhaus Arbeitenden. Das heißt im einzelnen: ausreichende Planstellen, um eine medizinische Versorgung zu gewährleisten, die nicht für die Beschäftigten Arbeitshetze und Mehrarbeit bedeutet, und damit sowohl auf Kosten der Patienten wie auch des Personals geht; eine Lohnordnung, die die sowieso schon vorhandene Spaltung durch die Arbeitsorganisation nicht noch vertieft; eine Lohnsteigerung, die die Preissteigerungen wettmacht und Streichung der unteren Lohngruppen; eine ausreichende Ausbildung der Pflegeschüler und die Abschaffung ihrer Einsetzung als billige Arbeitskräfte; die Betriebsgruppe unterstützt die Forderung der Schüler nach einem Existenzlohn von 600 DM.'
Q: Initiativgruppe an den Städtischen Krankenanstalten Dortmund: Für ausreichende medizinische Versorgung! Für die Interessen der Kollegen!, o. O. (Dortmund) o. J. (1974), S. 1; N.N.: Entwurf eines Schreibens an die ÖTV Dortmund-Bereich Gesundheitswesen, Dortmund o.J. (1973);N.N.: Entwurf Die ÖTV wird aktiver - Gründung einer ÖTV-Gruppe 'Städtische Kliniken Dortmund', o.O. (Dortmund) o.J. (1973);Initiativgruppe an den Städtischen Krankenanstalten Dortmund: ÖTV-Kreisverwaltung verbietet Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten, o.O. (Dortmund) o.J. (1974);Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974,S.8

10.05.1973:
Es findet eine Sitzung des Vietnamausschuß (VA) Dortmunder Oberschüler des NVK der KPD statt (vgl. 3.5.1973). Das Protokoll führt dazu u.a. aus:"
Das Koordinationstreffen wurde abgesetzt, da zur Zeit nur der Vietnamausschuß Dortmunder Oberschüler und der Vietnamausschuß Dortmund Stadt arbeiten. Der Vietnamausschuß Dortmund Krankenanstalten und der Vietnamausschuß Dortmund PH arbeiten zur Zeit nicht."
Q: VA Dortmunder Oberschüler: Protokoll der Sitzung vom 10.5.1973,Dortmund o.J.(1973)

07.07.1973:
In Dortmund wird die Zelle Städtische Kliniken der KPD auf einer Veranstaltung gegründet (vgl. 19.7.1973).
Q: Rote Fahne Nr. 28, Dortmund 11.7.1973

19.07.1973:
Die 'Kommunistische Presse für die Werktätigen am Krankenhaus' - Zeitung der Zelle Städtische Kliniken Dortmund der KPD erscheint erstmals (vgl. 7.7.1973, Aug. 1973) mit 8 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Uwe Bergmann, Dortmund:"
DIE AUFGABEN DER ZELLE AM KRANKENHAUS

Mit dieser Ausgabe der Kommunistischen Presse wendet sich die neugegründete Krankenhauszelle der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) an die an den Städtischen Kliniken Arbeitenden.

Die Zelle ist der Zusammenschluß der Mitglieder unserer Partei, die an den Städtischen Kliniken arbeiten.

Kommunisten treten überall wo sie leben und arbeiten für die Interessen der Werktätigen ein und propagieren überall die Ziele des Kommunismus. Das werden wir auch an den Städtischen Kliniken tun.

UNSERE HAUPTAUFGABE WIRD SEIN, FÜR EINE AUSREICHENDE MEDIZINISCHE VERSORGUNG AM KRANKENHAUS ZU KÄMPFEN. Gerade in einer Arbeiterstadt wie Dortmund, wo Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle das tägliche Brot sind. Das Eintreten für die Interessen des Krankenhauspersonals ist damit untrennbar verbunden. Angemessene Arbeitszeitregelung, ausreichendes Personal und gute Ausbildung sind nicht nur eine Forderung der Beschäftigten, sondern auch für eine gute medizinische Versorgung unumgänglich.

Das Krankenhaus ist kein von der übrigen Gesellschaft und der Politik abgetrennter Raum. Auch hier gelten die Profitgesetze des Kapitalismus. Die Krankenhausverwaltung hat die Aufgabe, sie wie jede Betriebsleitung durchzusetzen: Die Erhöhung der Kantinenpreise und der Mieten sind nur ein Beispiel dafür.

Die Krankenhausverwaltung hat auch dafür zu sorgen, daß Ruhe und Ordnung herrscht - im Sinne der herrschenden Klasse.

Schon vor einem Jahr wurden die Mitglieder des Vietnamausschusses (VA des NVK,d.Vf.) an den Städtischen Kliniken von der Verwaltung eingeschüchtert, bespitzelt und bedroht. Ihr Verbrechen war, daß sie am Krankenhaus gegen die Verbrechen der USA-Imperialisten und ihre Saigoner Puppen auftraten.

Jede fortschrittliche Bewegung, die über das, was der sozialdemokratischen Stadt- und Krankenhausverwaltung paßt, hinausgeht, soll erstickt werden. Wenn das mit Geschwätz und Versprechungen nicht geht, dann eben mit Drohung und Einschüchterung.

Wir sind auf Verfolgungsmaßnahmen durch die Krankenhausverwaltung vorbereitet und werden uns nicht daran hindern lassen, für die Interessen der Kranken, der Kollegen und für die Ziele des Kommunismus einzutreten."

Der zweite Artikel behandelt das KHG:"
EIN SOZIALDEMOKRATISCHES AUSBEUTUNGSGESETZ:
DAS KRANKENHAUSFINANZIERUNGSGESETZ

HÖHERE KASSENBEITRÄGE
VERSCHÄRFTE ARBEITSHETZE
SCHLECHTERE MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Im Juni 1972 verabschiedete der Bundestag das sozialdemokratische Gesetz ZUR WIRTSCHAFTLICHEN SICHERUNG DER KRANKENHÄUSER UND ZUR REGELUNG DER KRANKENPFLEGESÄTZE (Abkürzung: KHG).
Dieses Gesetz legt fest:
1. Bund und Länder tragen jetzt von den Krankenhauskosten nur noch Investitionskosten.
2. Instandhaltung, laufender Verbrauch, Personal- und Ausbildungskosten müssen ab jetzt vollständig durch die Pflegesätze gedeckt werden.

Das KHG sagt zu den Pflegesätzen:
'Sie müssen auf der Grundlage der Selbstkosten eines sparsam wirtschaftenden, leistungsfähigen Krankenhauses und einer Kosten- und Leistungsrechnung eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglichen und die medizinisch und wirtschaftlich rationelle Versorgung durch die Krankenhäuser sichern.' In der alten Pflegesatzverordnung von 1954 hieß es noch, daß die Krankenkassen bzw. die Krankenhausbenutzer aus gesundheits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen nicht mit den vollen Krankenhauskosten belastet werden könnten. Bislang brachten daher Bund, Länder und Gemeinden die Defizite auf - natürlich nie in dem Maße, wie es für eine volle medizinische Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser notwendig gewesen wäre. Die Krankenhäuser und die Gemeinden mußten immer um die notwendigen Zuschüsse kämpfen, da es hinten und vorne fehlte.

So wäre es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums selbst notwendig, jährlich 22 000 neue Krankenhausbetten zu schaffen. Tatsächlich werden aber nur 8 - 9 Tausend jährlich geschaffen.

Ebenfalls nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums fehlen im gesamten Bundesgebiet etwa 60 000 Pflegekräfte und nur ein Bruchteil davon wird ausgebildet. Und das in einer Situation, wo die Zahl der Krankenhauspatienten ständig steigt, sie nahm im letzten Jahrzehnt um 25% zu. Diese unhaltbare Situation wurde bisher durch Liegezeitverkürzung und Einstellung von Hilfskräften und Schülern auf Planstellen nur schlecht und recht kaschiert. Das soll jetzt anders werden, behauptete die SPD-Regierung bei der Verabschiedung des Gesetzes.

WAS STIMMT DARAN?

Die Bundesregierung behauptet, durch die Übernahme der Investitionen durch den Staat sei die Existenz der Krankenhäuser und der Neubau weiterer gesichert.

Dazu muß man zunächst einmal sagen, daß die staatliche Investitionsplanung und -finanzierung, die jetzt möglich ist, die Frage aufwirft, in wessen Interesse handelt dieser Staat. Die SPD, die Gewerkschaftsführung und die Jusos schwätzen im Zusammenhang mit dem KHG von staatlicher Reformpolitik und die 'Linken' in der SPD sehen in ihm einen Schritt zur Sozialisierung des Gesundheitswesens.

Die letzten vier Jahre sozialdemokratischer Regierungspolitik haben aber gezeigt: Die staatliche Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, auch wenn sie immer mehr ausgedehnt wird und Eingriffe in die sogenannte 'freie Marktwirtschaft' ermöglicht, nutzt den Arbeitern und Angestellten gar nichts, wenn sie im Interesse der Monopole und Großkonzerne durchgeführt wird.

Die 'Reformpolitik' der SPD hat uns staatliche Preistreiberei (Bahn, Post, Mineralölsteuer), Konjunkturabgaben, Lohnleitlinien, die unter der Inflationsrate liegen, gebracht. Darüberhinaus werden durch die sozialdemokratische Stabilitätspolitik die Haushalte für soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten usw. drastisch eingeschränkt.

Auch an den Städtischen Kliniken zeigen sich schon die Folgen: Das große angekündigte Neubauprojekt an der Bolmke ist erst einmal auf Eis gelegt.

Ebenso folgenschwer für die tägliche Arbeit der Krankenhäuser, für die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitssituation des Personals ist, daß jetzt alle laufenden Kosten selbst erwirtschaftet werden müssen.

PFLEGESATZERHÖHUNG UND SPARMASSNAHMEN

Die Auswirkungen beginnen schon jetzt:
1. Die Pflegesätze werden erhöht und damit die Belastung der Krankenkassen. An den städtischen Kliniken sind schon zu Anfang des Jahres die Sätze erhöht worden. Und im Krankenhausbericht 1973 ist angekündigt, daß sie allein in diesem Jahr um 24,30 DM (ca. 30%) gegenüber 1972 erhöht werden sollen und zwar rückwirkend zum 1.1. bzw. 1.2.1973


Die DAK z.B. hat berechnet, daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz eine jährliche Mehrbelastung von 900 Millionen DM mit sich bringen wird, daß sie deshalb ihre Beiträge jährlich um 10 - 20% erhöhen müsse.

Die AOK hat es mit Recht stolz als eine große Besonderheit hingestellt, daß sie VORERST ihre Beiträge nicht erhöhen wird. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz bedeutet also eine Verteuerung der medizinischen Versorgung und wie alle Preissteigerungen müssen es auch in diesem Fall letztlich die Werktätigen zahlen - diesmal durch höhere Krankenkassenbeiträge. Das ist praktisch eine Lohnkürzung.

2. Die Krankenhäuser sind zu umfassenden Sparmaßnahmen gezwungen, denn nur wer wirtschaftlich arbeitet, erhält nach dem KHG Zuwendung aus dem Investitionsfond. Natürlich hat niemand etwas gegen sinnvolle Sparmaßnahmen. Jeder im Krankenhaus weiß, wieviel Geld durch die bürokratische Verwaltung verplempert wird, was ohne Schwierigkeit zu vermeiden wäre, wenn man nur mal die Betroffenen, Krankenschwestern und Ärzte z.B. fragen würde.

Das ist aber gar nicht gemeint. Worum es geht, daß zeigen die ersten schon durchgeführten Sparmaßnahmen:
- Das Kantinenessen wurde teurer
- Die Mieten in den Wohnheimen wurden bis zu 100% erhöht
- Putzfrauenstellen werden gestrichen
- moderne und einfacher zu handhabende Betten, die angeschafft werden sollten, werden nicht angeschafft.

Von anderen Krankenhäusern, z.B. dem Rudolf Virchow Krankenhaus (RVK,d.Vf.) in Westberlin, wo schon seit längerer Zeit eine Zelle unserer Partei arbeitet, wissen wir, daß Planstellen gestrichen werden, daß es keine Einmalnadeln und -spritzen mehr gibt, daß die Liegezeiten in einem neuen Anlauf nochmals rapide verkürzt werden.

Das sind alles Sparmaßnahmen, die auf Kosten der medizinischen Versorgung und auf Kosten des Krankenhauspersonals gehen.

Wir können damit rechnen: Da die Personalkosten weiterhin einen großen Teil der Krankenhauskosten ausmachen werden, werden die Krankenhausträger alles daran setzen, die Löhne und Gehälter möglichst niedrig zu halten.

Die Auswirkungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind also: Damit die Krankenhäuser sparen, müssen die Versicherten und auch das Krankenhauspersonal tiefer in die Tasche greifen.

Das KHG sagt, die Krankenhäuser sollen 'medizinisch und wirtschaftlich leistungsfähig' sein. In Wirklichkeit geht es eben nur um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - auf Kosten der Medizin. Durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz werden die Krankenhäuser praktisch in Teilwerke eines Großkonzerns verwandelt: Der Staat investiert, je nachdem wie es ihm in seine Konjunkturpolitik paßt, und die Krankenhäuser müssen ausgeglichene Bilanzen vorzeigen.

Wir leben in einem kapitalistischen Land und in einem solchen Land versuchen die Kapitalisten, die Aufwendungen für die Lebensinteressen der Werktätigen immer möglichst niedrig zu halten und zu senken. Das KHG ist ein Beispiel dafür. Gleichzeitig ist es ein typisches Beispiel der sozialdemokratischen Politik, die als Reformpolitik angepriesen wird und in Wirklichkeit sozialen Abbau bringt. Das KHG liegt in einer Linie mit den Lohnleitlinien, den Preissteigerungen und der Stabilitätspolitik, die die Lebenslage der Arbeiter und Angestellten verschlechtern, während die Monopolkapitalisten zusätzliche Profite einstreichen. Das KHG ist Bestandteil einer Politik, die die Haushaltspläne für die medizinische Versorgung, für Ausbildung, Wohnungsbau usw. verringert, während die Etats der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) und der Polizei in die Höhe schnellen.

Das KHG ist ein typisches Beispiel für das, was wir Kommunisten meinen, wenn wir sagen, die SPD-Regierung ist eine Regierung des Monopolkapitals."

In einem weiteren Artikel wird gefordert:"
WEG MIT DEN MIETERHÖHUNGEN!

Zum 1.Mai 1973 hat die Krankenhausverwaltung die Mieten für die am Krankenhaus wohnenden Schüler, Schwestern, Pfleger, Küchenpersonal und Ärzte bis zu 100% erhöht.

Gleichzeitig wird mitgeteilt, daß die Reinemachefrauen die Zimmer nicht mehr säubern werden.

Als Grund für die Mietsteigerung gibt sie die Sparmaßnahmen im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes an. Die Begründung für Einsparung der Putzfrauen ist, daß die Intimsphäre besser gewahrt bleibe, was zum einen Heuchelei und zum anderen eine unverschämte Anschuldigung gegen das Reinigungspersonal ist.

Die Ärzte haben inzwischen ihren Einfluß bei der Verwaltung geltend gemacht mit dem Ergebnis, daß die Mieterhöhungen zum Teil zurückgenommen wurden und die Putzfrauen bei ihnen wieder saubermachen.

Die Mieterhöhung trifft die Schüler am härtesten, dann das Küchenpersonal und die Schwestern und Pfleger. Mit dieser Erhöhung ist für die meisten Schüler die Lohnerhöhung der letzten Tarifrunde aufgefressen.

Die Schüler haben gegen die Mieterhöhung eine Resolution verfaßt, in der sie sagen, das die bis zu 100%ige Erhöhung für sie nicht tragbar ist und die Verwaltung zur Stellungnahme auffordern.

Die Verwaltung aber hat nur auf das KHG verwiesen, und erklärt, daß es ihr nicht möglich ist (für Schüler, Schwestern, Pfleger und Küchenpersonal) die Mieterhöhung zurückzunehmen.

WEG MIT DEN MIETERHÖHUNGEN!
GENÜGEND KRANKENHAUSWOHNUNGEN FÜR DIE BESCHÄFTIGEN AM KRANKENHAUS!

Wir fordern die Ärzte auf, solange es nicht für alle Zimmer am Krankenhaus gibt, sich anderswo eine Wohnung zu suchen. Ihr könnt es euch leisten. Die Schüler, Küchenhilfen, Schwestern und Pfleger aber brauchen billige Zimmer."

Der nächste Artikel erläutert:"
WAS WILL DIE KPD?

Die politische Arbeit und die Ziele der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und die Aufgaben unserer Zelle:

In den letzten Monaten eröffneten Regierung (besonders Genscher und Weyer) und die bürgerliche Presse eine lügenhafte Hetzkampagne gegen unsere Partei. Wur wurden als Anarchisten, Chaoten, kriminelle Vereinigung usw. hingestellt. Anlaß für diese Lügenkampagne war die Massendemonstration gegen den Besuch von Thieu (vgl. 10.4.1973,d.Vf.), des Saigoner Henkers, der Hunderttausende von Vietnamesen auf dem Gewissen hat. Im Rahmen dieser Demonstration wurde für kurze Zeit das Bonner Rathaus besetzt, um die Propagandawirkung des Proteste zu erhöhen. Das alles ging ohne Gewalt gegen Menschen und ohne Sachbeschädigung ab. Menschen wurden erst verletzt und Fensterscheiben gingen erst zu Bruch, als Die Polizei ihre Knüppel und Wasserwerfer einsetzte.

Nach dieser Aktion schrien auf einmal diejenigen, die es nie für nötig gehalten hatten, auch nur ein Wort über die barbarische Bombardierung nordvietnamesischer Städte, über die Konzentrationslager (KZ,d.Vf.) in Südvietnam und die Vergiftung der vietnamesischen Pflanzen- und Tierwelt durch chemische und bakteriologische Waffen zu verlieren, das sei Gewalt, Vandalismus und Zerstörungswut.

In Nordrhein-Westfalen wurden alle Demonstrationen unserer Partei verboten, unsere Parteibüros durchwühlt und unsere Genossen Jürgen Horlemann und Christian Semler verhaftet.

Als wir trotz des widerrechtlichen Verbots gegen den Besuch des sozialimperialistischen Häuptlings Breschnew demonstrierten (vgl. 19.5.1973,d.Vf.), erlebte Dortmund den größten Polizeieinsatz seiner Geschichte. Fast Tausend Menschen, Beteiligte und Unbeteiligte wurden verhaftet und mißhandelt. Zum ersten Mal erlebten die Dortmunder, daß sozialdemokratische Regierung nicht nur Reformgeschwätz, dem man nicht so ganz trauen kann, bedeutet, sondern auch Gewalt, Polizei und Haft gegen die, die den Fortschritts- und Friedensphrasen von Brandt und seinen Leuten nicht auf den Leim gehen und sich das Recht auf politische Meinungsäußerung nicht nehmen lassen - auch wenn es den Sozialdemokraten nicht paßt, inzwischen fällt das ganze Lügengebäude in sich zusammen.

Die Genossen Horlemann und Semler mußten wieder freigelassen werden und der zuständige Bundesrichter Buddenberg mußte eingestehen, daß es sich bei unserer Partei um eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes handelt und deswegen dem Bundesanwalt, der gegen uns wegen des Verdachts einer kriminellen Vereinigung ermittelt, Akteneinsicht untersagen.

Auch die bürgerliche Presse kann ihre Schauermärchen von den Terroristen und Politrockern der KPD nicht mehr an den Mann bringen und deswegen schweigt sie jetzt lieber - natürlich ohne ein Wort der Richtigstellung.

Ein Gutes hatte allerdings die Pressekampagne und der Polizeieinsatz gegen unsere Partei beim Breschnew-Besuch:
Vielen Menschen ist dadurch zum ersten Mal klar geworden, daß die KPD mit den Verrätern des Sozialismus in Moskau und Ostberlins nichts zu tun hat, daß man Kommunisten nicht mit der Filiale der SED, der DKP, gleichsetzen kann.

WORIN UNTERSCHEIDET SICH DIE KPD VON DEN DKP-REVISIONISTEN

Die Gründung unserer Partei wurde gerade deshalb notwendig, weil die DKP im Auftrag der KPdSU und der SED das Ziel jedes Kommunisten, die sozialistische Revolution aufgegeben hat. Die DKP-Führer wollten uns weismachen, man könne durch mehr Mitbestimmung, durch parlamentarische Mehrheiten und das Warten darauf, daß das 'sozialistische Beispiel' der DDR wirkt, einen geruhsamen Spaziergang in den Sozialismus antreten. Die DKP-Führer haben von ihren Herren in Pankow und in Moskau den Auftrag, die SPD-Regierung auf Biegen und Brechen zu unterstützen und jede Kritik an der arbeiterfeindlichen Politik der Gewerkschaftsbonzen zu unterlassen. Die Sowjetunion und die DDR werden heute von Cliquen regiert, die die Ausbeuterordnung die von diesen Völkern schon gestürzt worden war, Zug um Zug in neuer Form wieder eingeführt haben. Heute haben die Betriebsdirektoren in diesen Ländern wieder dieselben Ausbeuterrechte wie in einem kapitalistischen Land, sie haben sogar Anteil am Profit. Schritt für Schritt wurde die Beteiligung der Volksmassen an der politischen Herrschaft ausgehöhlt.

Mit diesen Ausbeutercliquen haben wir nichts gemein, auch wenn sie den Namen kommunistisch tragen.

Unsere Partei kämpft für den revolutionären Zusammenschluß der Arbeiterklasse und für das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit den anderen unterdrückten Schichten des Volkes. Unser Ziel ist, die Massen für den Sturz der herrschenden Klasse der Monopolkapitalisten und ihres Staates (zu mobilisieren,d.Vf.).

UNSER REVOLUTIONÄRES ZIEL: DER STURZ DER AUSBEUTERHERRSCHAFT

Wir setzen uns zum Ziel, die unumschränkte Herrschaft der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Schichten zu errichten, das bedeutet unsere Losung: Gegen Monopoldiktatur - für Volksdemokratie!

Im Kampf um unser revolutionäres Ziel werden wir gegen jede Maßnahme oder Entwicklung auftreten, die die Massen noch mehr der Ausbeutung unterwirft und entrechtet. Wir werden für die wirtschaftlichen Interessen und die demokratischen Rechte der Werktätigen eintreten. In diesen tagtäglichen Kämpfen werden wir den Massen aufzeigen, daß es im Kapitalismus keine endgültige wirtschaftliche Sicherheit für sie gibt, keine unumstößlichen demokratischen Rechte, daß sie sich diese immer von neuem erkämpfen müssen und erst im Sozialismus wirkliche Sicherheit und Volkssouveränität erreichen können.

In diesen Kämpfen werden wir den Massen zeigen, daß die Ausbeuterklasse nicht freiwillig abtreten wird, sondern alle Mittel der Lüge, des Betrugs und des Terrors einsetzen wird, um ihre Herrschaft zu retten. Wir wiegen also weder uns selbst noch die Werktätigen in der schönen Illusion, ein friedlicher Spaziergang in den Sozialismus sei möglich. Wir lieben die Gewalt nicht, aber wenn die herrschende Klasse mit Gewalt gegen revolutionäre Massen vorgeht, dann ist es ein Verbrechen nicht vorbereitet zu sein und den Reaktionären freie Hand zu lassen.

Unsere Partei wurde 1970 in Westberlin gegründet. Ihre Grundorganisationen sind die Zellen in den Betrieben und Stadtteilen. Die Partei hat Regionalkomitees in Nordrhein-Westfalen, Westberlin, Hamburg und Baden-Württemberg. Noch in diesem Jahr werden wir Regionalkomitees bzw. Ortsleitungen in Südniedersachsen, Frankfurt, Erlangen/Nürnberg einrichten.

WIE IST DIE KPD AUFGEBAUT?

Das Zentralkomitee, bestehend aus 19 Mitgliedern, unter ihnen Jürgen Horlemann und Christian Semler, ist die Führungsebene der Partei. Es wird vom Parteitag, der höchsten Ebene, gewählt. Aus seinen Reihen wählt das ZK den Ständigen Ausschuß, der die laufenden politischen Geschäfte wahrnimmt. Die Partei gibt ihr wöchentlich erscheinendes Zentralorgan, die ROTE FAHNE heraus, die auch vor den Städtischen Kliniken regelmäßig verkauft wird.

Der Ort der Parteizentrale ist Dortmund, die Anschrift des Parteibüros ist: Zimmerstraße 19.

Unsere Feinde behaupten, wir würden aus dem Ausland finanziert. Diese Lügen kommen natürlich von Leuten wie der DKP, die Millionensummen aus der DDR erhalten, oder von unseren SPD- und CDU-Politikern, über deren Finanzquellen durch die Steineraffäre etwas ans Tageslicht gekommen ist.

Als Kommunisten arbeiten wir nach dem Prinzip Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Vertrauen auf die eigene Kraft. Auch in Geldfragen.

Wir finanzieren unsere politische Arbeit aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf unserer Schriften.

WER MEHR ÜBER UNSERE PARTEI UND IHRE POLITISCHE ARBEIT ERFAHREN WILL, DER KANN SICH AN UNSER PARTEIBÜRO, ZIMMERSTRASSE 19 WENDEN. DORT SIND DIE 'PROGRAMMATISCHE ERKLÄRUNG' VON 1971, DAS STATUT, DIE BROSCHÜRE 'GEGEN MONOPOLDIKTATUR - FÜR VOLKSDEMOKRATIE' UND 'BRESCHNEW UND BRANDT - ZWEI FRIEDENSHEUCHLER REICHEN SICH DIE HÄNDE' ZU ERHALTEN."

Der nächste Artikel lautet:"
ENTWEDER BEI KRANKHEIT WEITERARBEITEN, ODER EIN WEITERES HALBES JAHR BILLIGE ARBEITSKRAFT SEIN

Zum ersten Mal sollen an den Städtischen Kliniken zwei Schülerinnen nicht zur Prüfung zugelassen werden, weil sie die Fehlzeit wegen Krankheit überschritten haben.

Bisher wurde den Anträgen der Schulleitung an den Regierungspräsidenten in Arnsberg für eine Sondergenehmigung immer stattgegeben.

Dieses Mal nicht, mit der Begründung, daß es im Krankenpflegegesetz einen Passus gibt, der besagt, daß zwölf Wochen Fehlzeit innerhalb von drei Jahren nicht überschritten werden dürfen. Mit diesem Passus wurde bisher zu lasch verfahren.

Für die Schülerinnen würde das bedeuten, daß sie ein halbes Jahr länger zur Schule gingen und einen finanziellen Ausfall von 2 000 DM hätten.

Dieser Vorfall ist eindeutig eine Disziplinierungsmaßnahme. Die Schulleitung ging auch prompt durch die Klassen mit der Drohung, daß das jedem passieren könnte. Für die Schüler würde das bedeuten, bei leichterer Krankheit trotzdem zu arbeiten.

Die SMV hat eine Protestresolution an den Regierungspräsidenten in Arnsberg verfaßt. Eine Gruppe aktiver ÖTVler sammelt auf den Stationen Unterschriften gegen die Nichtzulassung.

Die Schulleitung aber hat Angst vor breiter Solidarität der Schüler. Sie hat die Schülerinnen zu sich gerufen und ihnen geraten, sich den Rechtsbeistand bei der ÖTV zu holen, über die finanzielle Einbuße ließe sich sicher auch noch reden. Sie legte ihnen nahe, keine Unruhe zu verursachen und die Solidarität der Mitschüler abzulehnen. Die Schülerinnen haben sich einschüchtern lassen.

In diesem Fall ist es der Schulleitung noch einmal gelungen, die Solidaritätsfront zu spalten.

Diese Disziplinierungsmaßnahme ist aber grundsätzlich gegen alle Schüler gerichtet und muß als solche auch von den Schülern bekämpft werden.

Die Zelle der KPD wird die Schüler in ihrem Kampf unterstützen und fordert die SMV auf, die Unterschriftensammlung mit den aktiven ÖTVlern weiter voranzutreiben.

UNSER LANGFRISTIGES ZIEL MUß SEIN, DAß DIESER DISZIPLINIERUNGSPASSUS GESTRICHEN WIRD!"

In einem Kasten heißt es:"
ANETTE STEFF. (Schulschwester und ÖTV-Vertrauensfrau) am 'Tag der Internationalen Krankenpflege' zu Besuchern: Personalmangel gibt es an unserem Krankenhaus nicht, und wenn sich einige Schwestern abhetzen müssen dann nur, weil ihre Kollegen zuviel rumstehen und die Pausen überziehen."

Der Artikel "Die Medizin muß dem Volke dienen!" gibt Hinweise auf die bebilderte chinesische Geschichte "Die barfüßige Ärztin", erschienen im Oberbaumverlag, Berlin, die in der Karl-Marx-Buchhandlung in Dortmund, Zimmerstr.19 erhältlich sei.

Enthalten ist auch eine:"
KORRESPONDENZ: DIE THEORETISCHE AUSBILDUNG IST WERTLOS, WENN WIR SIE NICHT AUF DEN STATIONEN ANWENDEN KÖNNEN.

Die Krankenpflegeschule der Städtischen Kliniken Dortmund hat eine gute theoretische Ausbildung, die aber in keinem Verhältnis zu der praktischen Ausbildung steht. Dieses Mißverhältnis entsteht dadurch, das die Planstellen teilweise nicht von examinierten Schwestern und Pflegern besetzt sind, sondern auch von uns Schülerinnen und Schülern. Darunter muß zwangsläufig die praktische Arbeit leiden, da das wenige examinierte Personal durch Arbeitshetze und Personalmangel nicht in der Lage ist, uns ausreichend anzuleiten. Darum stelle ich mich auch ganz hinter die Forderung der Schülermitverwaltung: KEINE BESETZUNG VON SCHÜLERN UND SCHÜLERINNEN AUF DEN STELLENPLÄNEN DER STATIONEN!

Die Schülerinnen und Schüler haben diese Mißstände erkannt und haben sich zum Ziel gesetzt, eine aktive SMV aufzubauen.

Die SMV hat ein fortschrittliches Programm entwickelt, daß die Schülerinnen und Schüler geschlossen unterstützen müssen, um den Kampf für die Verbesserung der praktischen Ausbildung und den EINHEITLICHEN EXISTENZLOHN VON 600 DM FÜR ALLE AUSZUBILDENDEN vorantreiben zu können.

Ich möchte noch eine Forderung besonders herausstellen, weil ich die sehr wichtig finde: PLANMÄSSIGER AUFBAU EINER LEHRSTATION! Eine Lehrstation würde das Gleichgewicht zwischen praktischer und theoretischer Ausbildung herstellen können.

Die Forderung: Ausreichendes Lehrmaterial muß vorhanden sein! die die fortschrittliche Schülergruppe in die SMV hineingetragen hat, finde ich richtig. Ich meine, daß das Lehrmaterial (Bücher, Manuskripte) von der Schule gestellt werden muß, da die Kosten in den einzelnen Kursen über 100 DM liegen.

Ich hoffe, daß immer mehr Schüler und Schülerinnen einsehen, daß die Forderungen, die die SMV in ihrem Programm aufgestellt hat, richtig sind, und sich gemeinsam mit der SMV für ihre Verwirklichung einsetzen."

Der letzte Artikel lautet:"
SOLIDARITÄTSWOCHE FÜR ULI KRANZUSCH VOM 5.-11. AUGUST!

Seit dem 10.4. wird der Genosse Uli Kranzusch in verschärfter Isolierhaft festgehalten, was bedeutet, daß er lange Zeit keinen Besuch erhalten durfte und nicht an den Veranstaltungen im Gefängnis teilnehmen darf. Warum wird Uli unter solchen Bedingungen festgehalten? Uli gehörte zu denjenigen, die anläßlich des Besuchs des Faschisten Thieu riefen: 'Thieu, Henker aus Saigon, raus aus Bonn.' Er wurde mit der Anschuldigung des versuchten Totschlages an einem Polizisten festgenommen. Bis heute hat sich aber weder ein verletzter Polizist gefunden, noch gibt es irgendwelche anderen Beweise. Daran wird deutlich, daß an Uli ein Exempel statuiert werden soll. Polizei und Justiz gehen Hand in Hand, um alle fortschrittlichen Menschen einzuschüchtern und von ihrem berechtigten Protest abzuhalten.

Deshalb führten sie in Dortmund während der Demonstration gegen den Breschnew-Besuch Massenverhaftungen und Prügeleien durch. Viele fortschrittliche Menschen waren empört darüber; um diese zusammenzuschließen haben sich in der ganzen BRD Komitees 'Hände weg von der KPD' gegründet.

Das Dortmunder Komitee konnte bisher viele Unterschriften sammeln und zahlreiche Veranstaltungen durchführen. Auch hier zeigten sich die Behinderungsversuche der Polizei. Am letzten Samstag (vgl. 14.7.1973,d.Vf.) wurde ein Büchertisch und Stelltafeln unter dem Protest der Bevölkerung beschlagnahmt. Diese und ähnliche Vorfälle wird das Komitee aufgreifen und bekannt machen. Wir fordern:
SOFORTIGE FREILASSUNG VON ULI KRANZUSCH!

AUCH VOR UNSEREM KRANKENHAUS WIRD IN DER SOLIDARITÄTSWOCHE FÜR ULI GESAMMELT."

Aufgerufen wird dazu, sich an jedem Montag zwischen 17-18 Uhr in der Zimmerstraße 19 zur Sprechstunde einzufinden und die 'Rote Fahne' (RF) der KPD zu lesen, die wöchentlich vor dem Haupteingang verkauft werde.
Q: Kommunistische Presse - Städtische Kliniken Dortmund Nr.1,Dortmund 19.7.1973; Rote Fahne Nr.33,Dortmund 15.8.1973

August 1973:
Die Betriebszelle Städtische Kliniken Dortmund der KPD gibt vermutlich im August ihre 'Kommunistische Presse für die Werktätigen am Krankenhaus' Nr.2 (vgl. 19.7.1973, 23.10.1973) heraus, in der sie u.a. für den Aufbau einer ÖTV-Betriebsgruppe eintritt. Uns lag diese Ausgabe leider noch nicht vor.
Q: Rote Fahne Nr.36,Dortmund 5.9.1973; Kommunistische Presse Städtische Kliniken Dortmund Sonderdruck zur ÖTV-Mitgliederversammlung,Dortmund Okt. 1973,S.1

15.10.1973:
Die Gewerkschaftsabteilung des ZK der KPD gibt vermutlich in dieser Woche ihre auf Oktober datierte 'Revolutionäre Gewerkschaftsopposition' Nr.8 (vgl. 10.9.1973, Feb. 1974) heraus. Aus der ÖTV Dortmund wird berichtet über die Hauptabteilung Gesundheit und die eigene Zelle an den Städtischen Kliniken, die eine ÖTV-Betriebsgruppe aufbauen möchte.
Q: Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr.8,Dortmund Okt. 1973

21.10.1973:
Laut eigenen Angaben der Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten findet an den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund eine Sitzung dieser Gruppe (vgl. 23.10.1973) statt, auf der u.a. vorgeschlagen wird, "sich von den Herausgebern der KP ('Kommunistische Presse' der KPD,d.Vf.) zu distanzieren. Wir gaben zurück, nicht Leute als kommunistisch zu verteufeln, sondern sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen".
Q: Initiativgruppe für eine ÖTV-Betriebsgruppe an den Städtischen Kliniken: Protokoll 29.10.1973,Dortmund o.J. (1973),S.1

22.10.1973:
An den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund findet, laut KPD (vgl. 24.10.1973), eine ÖTV-Mitgliederversammlung statt. Die ÖTV-Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten berichtet, im Datum ein wenig ungenauer über die ÖTV-Kreisverwaltung:"
Auf der Mitgliederversammlung im September 1973 gelang es ihr, durch eine plumpe Hetze gegen die Kommunisten mit einem knappen Abstimmungsergebnis von 59:60 Stimmen die Einrichtung der betrieblichen Gewerkschaftsgruppe zu verhindern."
Q: Initiativgruppe an den Städtischen Krankenanstalten Dortmund:ÖTV-Kreisverwaltung verbietet Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten,o.O. (Dortmund) o.o.J. (1974); Kommunistische Presse - Städtische Kliniken Dortmund Sonderdruck zur ÖTV-Mitgliederversammlung,Dortmund Okt. 1973,S.1f

23.10.1973:
An den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund wird, laut KPD (vgl. 24.10.1973), die heutige Sitzung der Initiativgruppe für eine ÖTV-Betriebsgruppe (vgl. 21.10.1973, 29.10.1973) von 10 neuen InteressentInnen besucht.
Q: Kommunistische Presse - Ausgabe Städtische Kliniken Dortmund Sonderdruck zur ÖTV-Mitgliederversammlung,Dortmund Okt. 1973,S.2

24.10.1973:
An den Städtischen Kliniken Dortmund gibt die Zelle der KPD frühestens heute einen auf Oktober datierten Sonderdruck ihrer 'Kommunistischen Presse für die Werktätigen am Krankenhaus' (vgl. Aug. 1973, 20.11.1973) zur ÖTV-Mitgliederversammlung mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Thomas Luczak, Dortmund, Zimmerstr.19 heraus:"
NACH DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG ERST RECHT: DIE BETRIEBSGRUPPE MUSS HER!

Um eine aktive gewerkschaftliche Arbeit am Krankenhaus zu entwickeln, ist es nötig, alle ÖTV-Mitglieder zusammenzufassen: Krankenschwestern, Pflegehelfer, Schüler, Handwerker und auch die Ärzte.

Es ist Scheuklappentaktik zu behaupten, jeder Angestellte sollte sich nur in seinem Abteilungsbereich engagieren, mit seinem Abteilungsvorstand diskutieren. Es gibt genug Probleme, die uns alle zusammen angehen, ob es nun um die regelmäßige Information geht, um unsere gemeinsamen Interessen am Arbeitsplatz und um die berechtigten Forderungen der Bezahlung der Wechselschichten, wie die letzte ÖTV-Mitgliederversammlung gezeigt hat.
EINE GEWERKSCHAFTLICHE BETRIEBSGRUPPE TRITT FÜR DIE INTERESSEN ALLER EIN, OB ARBEITER ODER ANGESTELLTER.

WARUM HABEN WIR NOCH IMMER KEINE BETRIEBSGRUPPE?

Über die Ausflüchte und Verzögerungstaktik des ÖTV-Kreisvorstandes gegenüber dem Willen der aktiven Gewerkschaftler in unserem Krankenhaus eine Betriebsgruppe zu gründen, berichteten wir schon in unserer letzten Kommunistischen Presse. Was in der Zwischenzeit passiert ist, es sind immerhin 8 Wochen vergangen, spottet allem, was sich überhaupt 'innergewerkschaftliche Demokratie' zu nennen wagt. Nach mehreren Vorsprachen einiger Mitglieder der Betriebsinitiativgruppe bei Herrn Stei. und Herrn Pawl., die schon eher einem Bittgang gleichen, doch endlich eine Mitgliederversammlung zur Gründung der Betriebsgruppe einzuberufen, wurde als Termin der 20.September zugesagt. Als eine Woche vorher ein Mitglied der Initiativgruppe sich erkundigte, ob denn die Einladungen schon heraus seien, antwortete Herr Stei., er wisse gar nichts von diesem Termin und Herr Pawl. sei auch gar nicht da, er sei in Kur. Wie die Mitglieder der Initiativgruppe später erfuhren, war Herr Pawl. gar nicht in Kur, nein er war mit dem Personalrat in Ungarn!

Was macht ein Personalrat in Ungarn, ohne vorher die Mitglieder seines Betriebes zu befragen, von der Wichtigkeit und Nützlichkeit dieser Reise für den ganzen Betrieb zu überzeugen und dann auch tatsächlich delegiert zu werden.

Wer bezahlt die Reisekosten? Natürlich die ÖTV-Mitglieder und das, ohne etwas davon zu wissen! Es ist zu hoffen, daß Herr Pawl. wenigstens im Nachhinein über seine Reise erzählt.

Für den 22. Oktober war endlich die ÖTV-Mitgliedervollversammlung zugesagt worden. Die Versammlung war um 14 Uhr anberaumt!

Der Vorstand scheint nicht zu wissen, daß viele Mitglieder, die gerne gekommen wären, einfach nicht kommen konnten, weil niemand da war, der sonst die Arbeit für sie getan hätte.

Wir fragen: Ist das eine Versammlung für Mitglieder im Sinne der Mitglieder oder ist das eine Veranstaltung für den ÖTV-Kreisvorstand?

Auf dem Programm stand unter Punkt 3 zu lesen: DISKUSSION ÜBER DEN ANTRAG ZUR BILDUNG EINER BETRIEBSGRUPPE, weiter nichts.

Seit mindestens 3 Monaten hatte die Initiativgruppe in Diskussionen, 'Bittgängen', Unterschriftensammlungen, Einrichtung von Arbeitskreisen versucht klarzumachen, worum es ihnen geht. Dazu stand nichts in der Einladung.

So sah sich die Initiativgruppe genötigt, eine eigene, erklärende Einladung zu drucken, die nicht an der Gewerkschaftsführung vorbeigehen sollte, oh nein.

Als ein Mitglied der Betriebsgruppe zu Herrn Stei. ging, mit der Bitte, diesen erläuternden Aufruf zur Mitgliederversammlung zur Gründung einer Betriebsgruppe zu drucken, verwies Herr Stei. an Herrn Pawl., der wieder an Herrn Stei. zurück. Hatten die beiden das Gefühl sich hier den Schwarzen Peter zuspielen zu müssen, nur wegen einer eingehenden Erläuterung, die sie versäumt hatten (oder wollten sie sie etwas versäumen).

Auf mysteriöse Weise, mit einem nochmaligen Anlauf der Initiativgruppe wurde ihre Einladung dann doch gedruckt und zwar über Herrn Stei. über eine 'befreundete Organisation'. Seltsamerweise wollte Herr Stei. auf der Mitgliedervollversammlung, als die Rede darauf kam, gar nichts damit zu tun haben.

DIE ÖTV-MITGLIEDERVERSAMMLUNG ZUR GRÜNDUNG EINER BETRIEBLICHEN GEWERKSCHAFTSGRUPPE.

Es waren 144 Beschäftigte des Klinikums gekommen, eine Zahl, die die vorangegangenen Mitgliederversammlungen nicht erreicht hatten. Die Initiativgruppe kann stolz darauf sein, so viele Mitglieder zu dieser Versammlung aktiviert zu haben.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung wurde der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt zur Gründung einer Betriebsgruppe vorzuziehen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Mehrere Mitglieder wiesen darauf hin, daß sie schon längere Zeit im Hause seien und noch nie zur gewerkschaftlichen Mitarbeit aufgefordert worden seien. Diese Kritik mußte Herr Stei., wie sollte es auch anders sein, wortlos hinnehmen.

Nun wurde die Initiativgruppe von ÖTV-Mitgliedern, die offensichtlich nur da waren, die Gründung der Betriebsgruppe zu verhindern, angegriffen. Es wurde behauptet, die Initiativgruppe werde von Ärzten aus der DDR unterwandert. Es wurde von 'Rathausbesetzern' und 'Wandbeschmierern' gesprochen. Diese Beschuldigungen wurden zu Recht von einem Mitglied der Initiativgruppe zurückgewiesen und widerlegt.

Wie verhielt sich nun Herr Stei., der so schön über die Herstellung der Kommunikation unter den Mitgliedern gesprochen hatte, über die 'Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse' zugunsten der Mitglieder, darüber, daß die Basis der Arbeit der Betrieb ist, aber damit wohl doch etwas ganz anderes meint, wenn er von der Basis der gewerkschaftlichen Arbeit spricht?

Er redete immer von der Arbeit der Vertrauensleute, von der Zusammenarbeit mit den Vertrauensleuten, die die meisten Mitglieder überhaupt nicht kennen, von denen sie oft auch garnicht wissen, wann und von wem sie gewählt wurden.

Und was ist mit der 'Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse'? Das hat bisher noch niemand gespürt, im Gegenteil, die Arbeitshetze, der Personalmangel im Klinikum nehmen zu.

Die Mitglieder der Initiativgruppe schilderten noch einmal, wie wichtig es sei, eine Betriebsgruppe zu gründen, in der alle am Krankenhaus Arbeitenden in Arbeitsgruppen über wichtige Fragen, die tatsächlich alle angehen, arbeiten: in Tariffragen, in Mietfragen und was es auch immer sei.

UND WIE REAGIERTE DARAUF HERR STEI.?

Man kann es kaum glauben. Er sagte, es läge ja kein schriftlicher Antrag zur Gründung einer Betriebsgruppe vor!! !

Es ist sehr gut zu verstehen, daß in diesem Augenblick so manchem ehrlich um die Gründung einer Betriebsgruppe Bemühten der Atem stockte, die Luft ausging.

Worum ging es denn seit 3 Monaten, wenn nicht um den Willen der Mitglieder, eine Betriebsgruppe zu gründen?

Die Initiativgruppe ließ sich durch diesen formalen Hinterhalt nicht einschüchtern und verfaßte sofort einen schriftlichen Antrag, mit den Inhalt, die Betriebsgruppe jetzt zu gründen, einen Vorstand zu wählen und eine Satzung zu erarbeiten. Darauf Herr Stei., der offensichtlich nicht erwartet hatte, daß es soweit kommen würde: 'Wir haben ja schon eine Betriebsgruppe, die Vertrauensleute wählen ja ihren Vorstand!'

WO BLIEB DA DIE SATZUNGSTREUE, HERR STEI.?

'Paragraph 21: In allen Betrieben und Dienststellen bilden die ÖTV-Mitglieder betriebliche Gewerkschaftsgruppen, die in Mitgliederversammlungen ihre Vertrauensleute wählen.'

Wieso kommt Herr Stei. darauf, daß man den Kreisvorstand, wegen der Gründung einer Betriebsgruppe erst 'anhalten' muß, weiß doch der Kreisvorstand schon seit langem, daß dies der Wunsch vieler Mitglieder ist?

Hat er etwa Angst vor einer tatsächlich intakten, gewerkschaftlich arbeitenden betrieblichen Gruppe?

Als aufrechter Gewerkschafter, Herr Stei., braucht man keine Angst zu haben, als aufrechter Gewerkschafter freut man sich über die demokratische Willensbildung in seinem Betrieb!

Ein weitergehender Antrag wurde formuliert, mit dem Inhalt, für die nächste, in einem Vierteljahr stattfindende ÖTV-Mitgliederversammlung eine Satzung auszuarbeiten, nochmal über die Gründung der Betriebsgruppe zu diskutieren und abzustimmen.

Daraufhin wurde über beide Anträge abgestimmt. Abstimmungsergebnis:
1. für den weitergehenden Antrag: dafür: 59 dagegen: 60 Enthaltungen: 6 Summe: 129.
2. für den Antrag der Initiativgruppe: dafür: 58 dagegen: 67 Enthaltungen: 6 Summe 132.

Bei der zweiten Abstimmung meldete sich noch ein Mitglied für den Antrag, wurde aber, obwohl er sehr gut zu verstehen war, von Herrn Stei., der allein (!!!) auszählte, überhört. Somit waren für beide Anträge 59 Stimmen abgegeben.

DIE GRÜNDUNG DER BETRIEBSGRUPPE SOLLTE AUF JEDEN FALL VERHINDERT WERDEN.

Dies zeigt auch, daß nach Abschluß dieses Tagesordnungspunktes ein großer Teil der Mitglieder den Versammlungsraum verließ, die die unverständlichsten und widersinnigsten Argumente gegen die Gründung der betrieblichen Gruppe vorgebracht hatten. Sie hatten sonderbarerweise kein Interesse mehr an der Diskussion über die Tariffragen, die doch für alle Arbeitenden am Krankenhaus mindestens genauso wichtig ist, wie die Arbeit einer Betriebsgruppe!

Der Kampf um die Organisierung der ÖTV-Mitglieder in einer Betriebsgruppe geht weiter. Als sich einen Tag später die Initiativgruppe wieder traf, waren 10 neue Mitglieder da!

ÖTV-MITGLIEDER IM KRANKENHAUS, laßt euch nicht irre machen von einer Gewerkschaftsführung, die diesen Namen schon lange nicht mehr verdient!

UNTERSTÜTZT DIE GRÜNDUNG DER BETRIEBSGRUPPE, ARBEITET AKTIV MIT IN DER INITIATIVGRUPPE!

FÜR DIE WAHRNEHMUNG DES DEMOKRATISCHEN, INNERGEWERKSCHAFTLICHEN RECHTS IN UNSEREM KRANKENHAUS!"
Q: Kommunistische Presse - Städtische Kliniken Dortmund Sonderdruck zur ÖTV-Mitgliederversammlung,Dortmund Okt. 1973

26.10.1973:
Die ÖTV berichtet im 'ÖTV-Magazin' Nr.12 über sich selbst und ihren Unvereinbarkeitsbeschluß (UVB):"
ABGRENZUNG

Der Hauptvorstand der Gewerkschaft ÖTV hat am 26. Oktober 1973 in Hamburg zustimmend von dem Beschluß Kenntnis genommen, in dem der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Gewerkschaften von politischen Extremisten abgrenzt. Das Führungsgremium hatte festgestellt, so wörtlich, 'daß die Tätigkeit für oder die Unterstützung von linksextremen Parteien, Vereinigungen oder Gruppierungen unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft ist'. Als Beispiele für linksextreme Organisationen, die eine gewerkschaftsfeindliche Tätigkeit entfalten, nennt der DGB-Bundesvorstand die KPD, die KPD/ML und die von ihnen gegründete 'revolutionäre' oder 'rote Gewerkschaftsopposition' (RGO,d.Vf.), die sogenannten Arbeiterbasisgruppen (ABG,d.Vf.) sowie andere Gruppierungen mit gleichen oder ähnlichen Zielen. Der Hauptvorstand der Gewerkschaft ÖTV beauftragte den geschäftsführenden Hauptvorstand, entsprechend dem Beschluß des DGB-Bundesvorstandes zu handeln. Die Beschlüsse über die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der NPD sowie in anderen rechtsextremen Gruppierungen gelten unverändert weiter."

Kommentiert wird dieser Beschluß u.a. in:
- NRW durch das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974).
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund:Dokumentation,Dortmund Juli 1974,S.11

29.10.1973:
Im Protokoll der Sitzung der Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund (vgl. 23.10.1973, Nov. 1973) heißt es:"
I. Bericht über die Sitzung der Initiativgruppe am 21.10.
II. Einladung bei Pawl..
III. Unsere Reaktion auf die Vorschläge Pawl.s.
IV. Gesellschaft 'Wissenschaft im Dienste der kämpfenden Völker Indochinas.'

I. Auf der Sitzung am 21.10. wurde behandelt:
1. Was ist mit unserer Einladung, die laut Schwarzr. von der ÖTV (Stei.) herausgegeben wurde, was aber auf der Betriebsvollversammlung dementiert wurde und uns in ein schlechtes Licht rückte? Schwarzr.: Es war ein Mißverständnis, Stei. hatte seine Zusage zurückgezogen.

2. wurde vorgeschlagen, sich von den Herausgebern der KP (der KPD,d.Vf.) zu distanzieren. Wir gaben zurück, nicht Leute als kommunistisch zu verteufeln, sondern sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.

II. Vorschläge Pawl.s während der Kaffeestunde: Einberufung der Vertrauensleute mit dem Vorschlag der Neuwahl von Vertrauensleuten. Die neuen Vertrauensleute richten AK ein und leiten sie.

III. Unsere Reaktion:
1. Pawl. wird zur Sitzung der Initiativgruppe eingeladen.
2. Der Vertrauensleutewahl stimmen wir zu.
3. Die Initiativgruppe arbeitet weiter, richtet vorläufige AK und vorläufigen Vorstand ein.

Arbeitskreise:
a) Lohnfragen
b) Arbeitsplatzsituation
c) Aus- und Fortbildung.

IV. Gesellschaft 'Wissenschaft im Dienste der kämpfenden Völker Indochinas'. Bisherige Arbeit: In Berlin wurde für Dorfambulanz in Nordvietnam gesammelt und 2 Ambulanzen komplett zusammengestellt. In München waren Briefe an praktizierende Ärzte erfolglos, es wurde in Krankenhäusern agitiert. Es wird aufgefordert, der Gesellschaft beizutreten und dafür Beiträge zu zahlen."
Q: Initiativgruppe für eine ÖTV-Betriebsgruppe an den Städtischen Kliniken: Protokoll 29.10.1973,Dortmund o.J. (1973)

November 1973:
Laut eigenen Angaben gab an den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund die Initiativgruppe zur Errichtung einer ÖTV-Betriebsgruppe an den Krankenanstalten (vgl. 29.10.1973, 13.11.1973) trotz Repressionen (vgl. 22.10.1973) "das Ziel der Betriebsgruppe nicht auf. Sie traf sich weiter regelmäßig und richtete Arbeitskreise zur Arbeitsplatzsituation und zur Tarifrunde (ÖDTR,d.Vf.) ein. Nach der Einrichtung der Arbeitskreise waren die DKP-Mitglieder nicht mehr bereit, in der Initiativgruppe mitzuarbeiten, da ihnen am Wohlwollen und der Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung mehr lag als an der Zusammenarbeit mit den Kollegen in den Kliniken."
Q: Initiativgruppe an den Städtischen Krankenanstalten Dortmund:ÖTV-Kreisverwaltung verbietet Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten,o.O. (Dortmund) o.J. (1974)

07.11.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.45 (vgl. 31.10.1973, 14.11.1973) heraus, in der sie sich u.a. mit der Kritik des KBW an ihrer Krankenhauspolitik befaßt. Es wird auch berichtet aus Dortmund durch die Zelle Städtische Kliniken u.a. über die Initiative für eine ÖTV-Betriebsgruppe, die SPD und die Hauptabteilung Gesundheit der ÖTV.
Q: Rote Fahne Nr.45,Dortmund 7.11.1973

13.11.1973:
An den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund findet, laut KPD, eine Sitzung der Initiativgruppe für eine ÖTV-Betriebsgruppe (vgl. Nov. 1973, 3.12.1973) statt.
Q: Kommunistische Presse - Städtische Kliniken Dortmund Nr.3,Dortmund 20.11.1973,S.1

20.11.1973:
Die Zelle Städtische Kliniken (SK) Dortmund der KPD gibt die Nr.3 ihrer 'Kommunistischen Presse für die Werktätigen am Krankenhaus' (vgl. 24.10.1973, 15.1.1974) unter Verantwortung von Thomas Luczak, Dortmund, mit 8 Seiten DIN A 4 heraus:"
WAS WILL HERR PAWL. MIT DER VERTRAUENSLEUTEWAHL?

Auf Einladung der Initiativgruppe kam Herr Pawl. mit einem Abteilungsvorstandsmitglied zur Sitzung am Dienstag, den 13.11. Herr Pawl. teilte mit, daß bis zum 20.Dezember in allen Abteilungen des Klinikums Vertrauensleutewahlen (VLW,d.Vf.) stattfinden. Er sagte auch, daß bisher in puncto Gewerkschaftsarbeit an den Kliniken vieles im Argen lag und daß die Initiativgruppe dazu beigetragen habe, diese Inaktivität zu überwinden.

WARUM HAT DIE GEWERKSCHAFTSSPITZE SO SCHNELL EINE VORFRISTIGE NEUWAHL DER VERTRAUENSLEUTE ANGESETZT?

In Wirklichkeit sieht es doch folgendermaßen aus: Es ist jedem bekannt, daß innerhalb von drei Wochen den ÖTV-Mitgliedern nicht klar werden kann, wer tatsächlich bereit ist, den gewerkschaftlichen Willen der Mitglieder aktiv durchzusetzen. Es ist uns doch kaum möglich bei der Arbeitshetze, die im Klinikum herrscht - wie viele kommen denn tatsächlich dazu, ihre Mittags- und Frühstückspause zu nehmen - sich eine Meinung zu machen, über die Kollegen, die die Interessen der ÖTV-Mitglieder tatsächlich vertreten können.

Der 'um die Gewerkschaftsarbeit so innig besorgte' Herr Pawl. meinte auch, daß jetzt, wo Neuwahlen stattfinden, die betriebliche Gewerkschaftsgruppe gar nicht mehr nötig ist.

DAS IST DER TATSÄCHLICHE GRUND FÜR DIE PLÖTZLICHE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIVITÄT DES HERRN PAWL..

Damit will er einerseits die Mitarbeitenden der Initiativgruppe mit 'Pöstchen' bestechen, andererseits weiß er ganz genau, daß nur gewählt werden kann, wer bereits 1 Jahr ÖTV-Mitglied ist. Außerdem kann nicht jedes Mitglied der ÖTV Vertrauensmann werden, da der Schlüssel 1 Vertrauensmann auf 20 Mitglieder ist.

DAS ZEIGT ABER, DAß EINE BETRIEBLICHE GEWERKSCHAFTSGRUPPE NOTWENDIG IST, UM AN DER BASIS DIE AKTIVEN GEWERKSCHAFTER ZUSAMMENZUFASSEN, DIE DIE VERTRAUENSLEUTE KONTROLLIEREN KÖNNEN UND ARBEITSKREISE EINRICHTEN

Es geht nicht an, wie Herr Pawl. meint, daß die Vertrauensleute über unsere Köpfe hinweg die Arbeitskreise bestimmen.

Erstens wissen die ÖTV-Mitglieder selbst am besten über ihre Probleme am Arbeitsplatz Bescheid; außerdem ist eine Betriebsgruppe, die nicht auf der Grundlage von Arbeitskreisen arbeitet ein hohles Gebilde, das gar nicht in der Lage sein kann, Vertrauensleute zu kontrollieren. Wir fordern:
DIE BETRIEBSGRUPPE MUß HER! KEINE EINRICHTUNG VON ARBEITSKREISEN DURCH VERTRAUENSLEUTE! BEIBEHALTUNG DER JETZIGEN ARBEITSKREISE DER INITIATIVGRUPPE!

ARBEITSKREISE DER INITIATIVGRUPPE:
- AUSBILDUNG UND FORTBILDUNG
- DIE SITUATION AM ARBEITSPLATZ
- SOZIALE LEISTUNGE
- WIRTSCHAFTLICHE FORDERUNGEN (TARIFFRAGEN)


KOMMT ZUR BETRIEBSINITIATIVGRUPPE!
DIENSTAGS, 18 UHR, IN DER 'TROMPETE' ECKE BEURHAUSSTR./KLEINE BEURHAUSSTR."

Im nächsten Artikel heißt es:"
GEWERKSCHAFTER, DIE SICH EINSETZEN, DAS IST ES, WAS WIR WOLLEN!

Herr Pawl. hat Vertrauensleutewahlen angekündigt. Bis zum 20.Dezember sollen die Neuwahlen in allen Bereichen durchgeführt werden. Bei diesen Wahlen müssen wir aufräumen mit dem Gewohnheitsrecht der meisten Vertrauensleute, sich jederzeit für Gewerkschaftsarbeit freinehmen zu können, sich aber trotzdem nicht um die eigentlichen Aufgaben zu kümmern. Bei dieser Wahl muß jeder Kandidat befragt werden:
WIE STEHEN SIE ZUR BETRIEBSGRUPPE?
Denn die Betriebsgruppe ist die einzige Möglichkeit für ALLE ÖTV-Mitglieder, die sich organisiert für ihre Interessen einsetzen!

WIE WERDEN SIE SICH UM DIE ARBEITSSITUATION IHRES KOLLEGEN KÜMMERN?
Hier muß der Kandidat z.B. Stellung nehmen zu Forderungen wie nach der 40-Stunden-Woche oder 1 200 DM Mindestlohn. Er muß zu konkreten Anliegen befragt werden, wie folgenden Beispiel zeigen:
'ICH WEISS GAR NICHT, WAS IHR WOLLT…'

'Ich weiß gar nicht, was ihr wollt, wir haben doch die Gewerkschaft hier am Krankenhaus. Ihr müßt euch nur an sie wenden, wenn ihr etwas wollt', sagte einer der Vertrauensleute auf der gewerkschaftlichen Mitgliederversammlung. Herr Stei. und einige Vertrauensleute klatschten Beifall.

Die meisten anderen Gewerkschafter aber waren empört. 'Ich bin seit einem halben Jahr hier im Haus beschäftigt, aber ich habe meinen Vertrauensmann noch nicht zu Gesicht bekommen. Ich habe gefragt, wer das ist, aber meine Kollegen wußten es auch nicht.', berichtete ein Kollege.

'Schon seit zwei Jahren wollen wir Pförtner wissen, warum wir, obwohl wir in Wechselschicht arbeiten, keine Schichtzulagen bekommen, wie andere auch. Von der Gewerkschaft haben wir dazu bis heute auch noch kein Wort gehört!' rief ein empörter Kollege.

Die meisten Anwesenden hatten in ihrem Bereich ähnliche Erfahrungen gemacht.

Natürlich gibt es die Gewerkschaft, die im Verwaltungsgebäude sogar eigene Zimmer hat. Ansonsten ist von der Gewerkschaft wenig zu sehen, außer wenn sie vor der Tarifrunde ihre Sprüche klopft und danach Informationen verteilt, warum 'eben nicht mehr drin war'. Sprüche klopfen und die SPD-Regierung verteidigen, wenn sich die Lage der Kollegen weiter verschlechtert, so kennen wir die Gewerkschaft.

WAS WIR WOLLEN, sind Gewerkschaften, die sich wirklich für uns einsetzen. Wie lange schon wird dem Küchenpersonal 46 DM Essensgeld monatlich auch während des Urlaubs und bei Krankheit abgezogen und wie lange müssen die Kolleginnen noch dagegen protestieren?

Das wird sich solange nicht ändern, bis wir die Gewerkschaftsarbeit im Betrieb selbst in die Hand nehmen, die kämpferischsten Kollegen in den Abteilungen selber zu Vertrauensleuten wählen und in Arbeitsgruppen über unsere Situation beraten und gemeinsame Forderungen aufstellen. Die Initiativgruppe wird diesen Weg gehen und deshalb wird sie von Herrn Stei. und Co. unterdrückt. Leute wie Stei. haben für Ruhe zu sorgen, dafür werden sie auch bezahlt. Aber die bisherigen 'Vertrauensleute' sollten da nicht mitmachen. Über den paar Freistunden, die sie gewonnen haben, sollten sie nicht vergessen, daß ihre Situation auch nicht anders ist als die der anderen Kollegen. Wer das nicht wissen will, darf nicht wieder gewählt werden!

GEWERKSCHAFTER, DIE SICH FÜR UNS EINSETZEN, DAS IST ES, WAS WIR WOLLEN!"

Geworben wird für die 'Rote Fahne' (RF) der KPD, die jeden Freitag von 13 Uhr 30 bis 14 Uhr 30 vor den Kliniken verkauft werde. Im letzten Artikel heißt es über die RH e.V. der KPD:"
SOLIDARITÄT HILFT SIEGEN! SCHAFFT ROTE HILFE!

Für den Schutz kämpfender Arbeiter und anderer unterdrückten Menschen leistet die ROTE HILFE juristische, materielle, moralische und medizinische Unterstützung. Die ROTE HILFE will gewährleisten, daß dem Staatsapparat, seiner Polizei und seiner Justiz es nicht mehr gelingt, einzelne aus der Kette des Widerstands herauszureißen. So hat die ROTE HILFE für die nach den Streiks entlassenen Metallarbeiter überall in der BRD Sammlungen durchgeführt, die den Kollegen in Notfällen zur Verfügung gestellt werden.

Auch medizinisch gilt es, Hilfe zu leisten. Einmal durch Medikamentensammlungen für die kämpfenden Völker Indochinas, in Afrika und vielen anderen vom Imperialismus ausgeplünderten Ländern. Zum anderen hat sich z.B. bei der Demonstration gegen den Breschnew-Besuch in Dortmund (vgl. 19.5.1973,d.Vf.) gezeigt: Wer von der Polizei zusammengeknüppelt wird, darf nicht damit rechnen, medizinische Hilfe zu erhalten. Demonstranten und Passanten wurden mit Kopf- und Körperverletzungen, mit heftig blutenden Platzwunden, mit Gehirnerschütterungen von der Polizei abgefangen, wenn sie sich in den Aufnahmestationen der Chirurgie in der Beurhausstraße und der Münsterstraße behandeln lassen wollten. In den Zellen gab es für die Verletzten keine medizinische Hilfe.

Die ROTE HILFE baut zum Schutz von Verletzten bei Streiks und Demonstrationen einen medizinischen Notdienst auf.

Wir fordern alle Kollegen am Krankenhaus auf, in der ROTEN HILFE mitzuarbeiten.

Wir fordern die Schwestern, Pfleger und Ärzte auf, ihre Fachkenntnisse für den Schutz von Verletzten zur Verfügung zu stellen".

Die Ortsgruppe Dortmund der ROTEN HILFE "triftt sich wöchentlich im Sportlerzentrum, Alter Mühlenweg, um 20 Uhr".
Q: Kommunistische Presse - Städtische Kliniken Dortmund Nr.3,Dortmund 20.11.1973

03.12.1973:
Vermutlich heute erscheint an den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund ein Flugblatt der Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten (vgl. 13.11.1973, 4.12.1973) in dem zu den VLW (vgl. 20.12.1973) ausgeführt wird:"
AUFRUF DER INITIATIVGRUPPE DER ÖTV AN DEN STÄDTISCHEN KLINIKEN ZUR VERTRAUENSLEUTEWAHL

Kolleginnen und Kollegen!

Die meisten Beschäftigten an den Städtischen Kliniken sind Mitglieder der ÖTV, weil sie in der Gewerkschaft ihre Interessenvertreter gegenüber der Stadtverwaltung sehen. Trotzdem hat die gewerkschaftliche Arbeit in den letzten Jahren sehr oft brachgelegen, ein Kontakt der Kollegen mit ihrer Gewerkschaft war kaum vorhanden. In den letzten Monaten ist allerdings durch die Initiativgruppe eine intensive Diskussion über gewerkschaftliche Fragen in Gang gekommen. Während dieser Diskussion ist die Notwendigkeit der Gründung einer Betriebsgruppe deutlich geworden. Jedes Mitglied weiß, daß die gewerkschaftliche Arbeit intensiviert werden muß; dies wurde jetzt auch von der Kreisverwaltung zugegeben: der Termin der Vertrauensleutewahl wurde um Jahre vorverlegt. Das ist ein eindeutiger Erfolg der Initiativgruppe! Ohne ihre Aktivität würden jetzt viele Vertrauensleute immer noch inaktiv bleiben.

Die Initiativgruppe hat sich immer gegen die ausschließliche Organisation in Abteilungen (d.h. Organisation nach einzelnen Berufsgruppen) gewandt. Sie tritt nach Paragraph 21, 2 der ÖTV-Satzung für die Zusammenfassung aller Berufsgruppen innerhalb unseres Krankenhauses in einer Betriebsgruppe ein.

So ist es ein zweiter Erfolg der Initiativgruppe, wenn erstmalig bei dieser Vertrauensleute-Wahl nicht mehr berufsgruppenbezogen gewählt wird (Schwestern wählen Schwestern, Stationshilfen wählen Stationshilfen), sondern wenn jeder Kandidat von jedem ÖTV-Mitglied im jeweiligen Arbeitsbereich gewählt werden kann. Das heißt z.B., daß Pfleger und Schwestern auch eine Stationshilfe wählen können, wenn diese Kollegin sich bisher besonders für die Interessen der Kollegen eingesetzt hat.

Kolleginnen und Kollegen!
Nehmen wir die Vertrauensleute-Wahl ernst, wählen wir Vertrauensleute, von denen wir wissen, daß sie entschieden unsere Interessen vertreten. Es hat keinen Zweck, die alten Vertrauensleute einfach nur in ihrem Amt zu bestätigen oder inaktive Vertrauensleute zu wählen; denn dann

BLEIBT ALLES BEIM ALTEN!

Macht eine Wahlversammlung, an der alle ÖTV-Mitglieder an eurer Klinik teilnehmen!

Fragt die Kandidaten nach ihren Vorstellungen!

Welche Forderungen haben die Kandidaten zur nächsten Tarifrunde?

Unterstützen sie die Gründung von gewerkschaftlichen Arbeitskreisen?

Unterstützen die Kandidaten die Gründung der Betriebsgruppe?

Die Initiativgruppe bereitet vier Arbeitskreise vor, deren Ergebnisse in die Arbeitskreise des Vertrauensleutekörpers eingehen sollen:

ARBEITSPLATZSITUATION
LOHN- UND TARIFFRAGEN
SOZIALE FRAGEN
AUSBILDUNG UND FORTBILDUNG.

Denn unser Ziel muß sein, aktive gewerkschaftliche Arbeitsmöglichkeiten für jeden Beschäftigen zu schaffen. Denn ist unsere Gewerkschaft kampfstark, dann wird es uns gelingen, noch mehr Kollegen von der Mitgliedschaft, sprich aktive gewerkschaftliche Mitarbeit, zu überzeugen; nur so wird es uns möglich sein, unsere Forderungen durchzusetzen.

Kommt zahlreich zur Vertrauensleutewahl!"

Eingeladen wird auch zur eigenen Sitzung (vgl. 4.12.1973).
Q: Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten: Aufruf der Initiativgruppe der ÖTV an den Städtischen Kliniken zur Vertrauensleutewahl, Dortmund o.J. (1973)

04.12.1973:
An den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund will die Initiativgruppe für eine ÖTV-Betriebsgruppe (vgl. 3.12.1973, 18.12.1973) um 17 Uhr 30 eine Sitzung in der 'Trompete' in der Beurhausstraße durchführen.
Q: Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten:Aufruf der Initiativgruppe der ÖTV an den Städtischen Kliniken zur Vertrauensleutewahl,Dortmund o.J. (1973)

10.12.1973:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) verbreitet folgenden Bericht aus dem 'Dortmunder Bürgerbrief':"
CHANCENGLEICHHEIT IN DEN STÄDTISCHEN KLINIKEN

In seiner Sitzung am 10. Dezember 1973 hat der Rat der Stadt die 'Satzung über die stationäre Behandlung in den Städtischen Kliniken Dortmund' verabschiedet. Vom 1. Januar 1974 an ergaben sich folgende Neuregelungen:

- Die bisherige Unterscheidung in die erste, zweite und dritte Klasse entfällt.

- In der stationären Behandlung werden Regelleistungen gewährt. Die Regelleistungen beinhalten alle medizinisch zweckmäßigen und ausreichenden Krankenhausleistungen. Sie werden mit dem allgemeinen Pflegesatz abgegolten.

- Zusätzlich können Wahlleistungen gewährt werden. Hierbei handelt es sich um die medizinisch nicht notwendige Unterbringung in Einbett- oder Zweibettzimmern sowie um persönliche Behandlung durch liquidationsberechtigte Ärzte. Grundsätzlich ist die Unterbringung in Einbett- oder Zweibettzimmern unabhängig von der chefärztlichen Behandlung möglich. Für eine Übergangszeit ist dieses Prinzip jedoch eingeschränkt. Mit Ausnahme der Hautklinik sowie der Unfallchirurgischen Klinik ist für die Übergangsphase mit der Unterbringung in Einbett- oder Zweibettzimmern auch die Behandlung durch liquidationsberechtigte Ärzte verbunden.

- Die besondere Unterbringung kostet in Einbettzimmern 55 Prozent, in Zweibettzimmern 35 Prozent mehr als der 'normale' Pflegesatz. Klinik- und Institutsleiter stellen für ihre Leistungen separate Rechnungen aus. Bislang steht die offizielle Festsetzung des allgemeinen Pflegesatzes durch das Landeswirtschaftsministerium aus. Zu erwarten ist eine Festsetzung von etwa 140 DM. Die Zuschläge für Einbettzimmer werden bei 77 DM, für Zweibettzimmer bei 49 DM liegen.

- Früher besonders berechnete Nebenkosten sind seit dem 1. Januar 1974 im allgemeinen Pflegesatz enthalten.

UMBAU NEUROLOGIE ABGESCHLOSSEN

Der Umbau der Neurologischen Klinik ist abgeschlossen. Ende August 1973 erfolgte die Übergabe des um- und ausgebauten Bettenhauses sowie des neuen eingeschossigen Behandlungstraktes. Im Behandlungstrakt befinden sich die EEG-Abteilung, das Labor, die physikalische Behandlungsabteilung, die Intensivpflegestation, die Chefambulanz sowie die allgemeine Ambulanz. Die Baukosten betrugen 3,15 Mio. DM.

'KÜNSTLICHE NIERE' IN BETRIEB

Ein neues Zentrum zur Behandlung an der 'künstlichen Niere' erhielt die Medizinische Klinik Beurhausstraße. Es arbeitet seit Oktober 1973. Die Abteilung dient der Behandlung von akut und chronisch Nierenkranken. Sie verfügt über sechs Behandlungsplätze, die maximal 15 bis 18 Patienten betreuen können. Die Städtischen Kliniken streben an, die Patienten nach entsprechender Ausbildung zu befähigen, sich selbst außerhalb des Nierenzentrums zu versorgen. Außerdem sind mehrere Behandlungseinrichtungen für Kranke vorhanden, die aus Alters- oder medizinischen Gründen nicht an die künstliche Niere angeschlossen werden können.

Derzeit befinden sich 4,5 Prozent der Betten der Städtischen Kliniken in Einbettzimmern, 25,5 Prozent in Zweibettzimmern, 34 Prozent in Dreibettzimmern, 13,8 Prozent in Vierbettzimmern und 22,2 Prozent in Zimmern mit mehr als vier Betten. Es wird angestrebt die Zahl der Betten in den letztgenannten Zimmern weiter zu verringern."

Der letzte Satz wurde vom Komitee hervorgehoben.
Q: Dortmunder Bürgerbrief Nr.2/1974,S.6, zitiert nach: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation,Dortmund Juli 1974,S.3

18.12.1973:
Im Protokoll der heutigen Sitzung der Initiativgruppe der ÖTV an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 4.12.1973, 20.12.1973) heißt es:"
Tagesordnung:
1. Protokolle
2. VL-Wahl an der Unfallklinik,
3. Berichte der anderen Kliniken,
4. Arbeitsbereiche des VLK, der von Mitgliedern der Initiativgruppe vorgestellt werden soll.

1.) Ab sofort werden Protokolle geschrieben und vor Beginn der nächsten Sitzung verlesen.

2.) Nachdem wir bei der letzten Sitzung die Unterschriftenliste der Kollegen aus der Unfallklinik unterstützt haben, beschlossen wir, auch weiterhin ihre Forderungen nach Neuwahl der Vertrauensleute an der Unfallklinik zu unterstützen.

Es sind inzwischen 51 Unterschriften gesammelt worden, das sind etwa die Hälfte der ÖTV-Mitglieder an der Unfallklinik. Außerdem wurden in der Kinderchirurgie Unterschriften gesammelt. Mit diesen Unterschriften werden wir zu Pawl. gehen und der Forderung nach Neuwahl Ausdruck verleihen.

Als Kollege X deswegen bei Pawl. anrief, war er schon informiert, daß es Bestrebungen gibt, die Wahl anzufechten. Bei einem zweiten Anruf, als Kollege X einen Termin ausmachen wollte, war Pawl. wütend, redete von der vielen Arbeit, die er zu leisten hätte. Er zeigte sich zwar bereit, in die Unfallklinik zu kommen, da aber die Kollegen aus den anderen Kliniken besser zu einem zeitlich genau bestimmten Treffen kommen können, wurde der Termin für Donnerstag, 20.12., 14 Uhr 15 im Stadthaus ausgemacht. Die Tatsache, daß so viele Unterschriften gesammelt wurden, soll erst als Clou dann bekannt gegeben werden. Es melden sich 11 Kollegen, die zu diesem Treffen kommen werden. Wir teilen folgende Benachrichtung ein: Y ruft Kollegin Z in Dorstfeld an, A lädt die Chirurgie-Kollegen ein, B in der HNO und Orthopädie, C in der Pädiatrie, A in der Schule.

Wir planen, die Resolution zu verlesen und dann durch Berichte über Ungenauigkeiten bei den anderen Wahlen zu erhärten. Dennoch wird die Neuwahl nur in der Unfallklinik gefordert, da dort die Wahl eindeutig undemokratisch war.

3.) In der Kinderchirurgie war die Wahl recht gut, es kamen keine Ungenauigkeiten vor, es konnte auch diskutiert werden. Es wurden gewählt: Kol. Hoffmann, der auch schon im IK war, die Kollegin Schlösser und Sr. Freya, die zwar noch nie da war, aber der Arbeit der IK positiv gegenübersteht. Eine griechische Kollegin, die als Putzhilfe arbeitet, konnte leider nicht gewählt werden, da die Kinderchirurgie nur 3 Vertrauensleute wählt. Pawl. hat bei der Wahl allerdings den 1-Jahrespassus drohend erwähnt.

In der Schule gab es auf Forderung der Schüler eine richtige Wahlversammlung, auf der diskutiert werden konnte. Der 1-Jahrespassus gilt nicht bei den Auszubildenden. Gewählt wurden die Kollegen: Eck., Jeism., Ra., Perre., Schmi., Wir., Wackern., Ruschenb., die in der Mehrzahl entweder regelmäßig oder sporadisch im IK mitarbeiten.

Kurze Punkte:
Der 1-Jahrespassus wird sicher von Pawl. dazu benutzt werden, junge, mißbeliebige VLs von der Tätigkeit fernzuhalten. Wir halten diesen Passus für undemokratisch und schlecht. Wir akzeptieren ihn nicht und werden auch die VLs dazu auffordern dagegen zu protestieren. Wir wissen ja auch noch durch den Gewerkschaftsfunktionär, der das erste Mal davor auf unserer Sitzung anwesend war, daß dieser Passus nicht in der Satzung ist, sondern erst im Januar eingeführt werden soll.

Da wir der allgemeinen Regelung 'Näheres regelt die Kreisverwaltung' nicht zustimmen, werden wir dagegen eintreten, wenn Pawl. versuchten sollte, die VLs der Initiativgruppe dadurch zu bekämpfen.

Die Kollegin D, die seit mehreren Malen nicht mehr anwesend war, soll sich nun auch geäußert haben, warum sie nicht in einer Gruppe arbeiten kann, in der offensichtlich auch Kommunisten von der KPD mitarbeiten. Anlaß war das Flugblatt der KPD (vgl. 20.11.1973,d.Vf.), wo eingeschätzt worden war, warum Pawl. zu diesem Zeitpunkt eine Vertrauensleutewahl durchgeführt hat. Sie stimmte der Einschätzung nicht zu, daß Pawl. damit der Initiativgruppe den Wind aus den Segeln nehmen wollte.

4.) Die Vertrauensleute aus dem IK sollten jetzt in dieser Eigenschaft aktiv werden. Dazu bieten sich folgende Aktivitäten an:
1. Vorbereitung der für Januar versprochenen Betriebsvollversammlung.
2. Gründung der Arbeitskreise.
3. Die Erkämpfung des Druckrechts auf ÖTV-Maschinen für die Veröffentlichungen des IK.

Wir erwarten bei dem nächsten Treffen, 8.1.1974 in der Trompete Vorschläge dazu."
Q: Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten: Protokoll der Sitzung des Initiativkreises vom 18.12.1973,o.O. (Dortmund) o.J.

20.12.1973:
Laut KPD finden an den Städtischen Kliniken (SK) in Dortmund bis heute die Vertrauensleutewahlen (VLW) der ÖTV statt.

Die Initiativgruppe für eine ÖTV-Betriebsgruppe berichtet:"
Während der Vertrauensleutewahlen wurde auf Drängen der Initiativgruppe an einigen Kliniken erstmals eine Vorstellung der Kandidaten durchgeführt.

Die Vertrauensleutewahlen und die Vertrauenskörperleitung wurde von der Kreisverwaltung bewußt als Konkurrenz und Abwiegelung einer Betriebsgruppe eingerichtet."

Die KPD berichtet von der Unfallklinik:"
Mit dieser Wahl wollte die ÖTV-Kreisverwaltung die Bewegung, die durch die Forderung der 'Initiativgruppe zur Gründung einer betrieblichen Gewerkschaftsgruppe' nach einer Betriebsgruppe entstanden war, kanalisieren. Die Initiativgruppe hat daraufhin zur Wahl von entschlossenen Kollegen aufgerufen, ihre Mitglieder haben kandidiert. Doch der Plan der Bonzen ging schief!
Denn sie sind nicht an der Mobilisierung der Kollegen interessiert, sondern vor allem an Ruhe im Betrieb - das sind sie ihren besten Freunden, der SPD-Stadtverwaltung, unserem Dienstherr, schuldig.
So versuchten sie auch, die VL-Wahlen möglichst schnell und unbemerkt über die Bühne zu ziehen. Besonders die Forderung, daß die Kandidaten vor der Wahl sich kurz vorstellen und über ihre Vorstellungen von der Vertrauensleutearbeit diskutiert wird, war ihnen einen Greuel, denn so hätten die Wähler die kämpferischen Kollegen erkennen können.
Doch mit diesem Vorgehen stießen sie auf Widerstand. An der Unfallklinik wurde die Forderung nach Vorstellung der Kandidaten von mehreren Kollegen vorgetragen, von Pawl. aber abgewürgt. Um abzusichern, daß es nur zu einer reinen Stimmabgabe kommt, ließ er die Tür nach kurzer Zeit absperren, die etwas später kamen, mußten draußen warten, bis die 1. Hälfte fertig war. Weil nach diesem Schwindel viele Kollegen einfach die ankreuzten, die sie vom Namen her kannten, kam es sogar dazu, daß die meisten Stimmen, die Oberschwester bekam, die für viele Angestellte unmittelbare Vorgesetzte ist.

Nach dieser Wahl herrschte allgemein Empörung, so daß 51 ÖTV-Mitglieder an der Unfallklinik die Forderung nach Wiederholung der Wahl unterschrieben. Doch als 2 Kollegen mit den Unterschriften zu Pawl. gingen, mißachtete dieser offen den Willen der Gewerkschaftsmitglieder und lehnte eine Neuwahl ab. Stattdessen versuchte er, die Überbringer einzuschüchtern. Doch die Kollegen an der Unfallklinik und die Initiativgruppe werden weiter die Wiederholung der Wahl fordern" (vgl. 17.1.1974)
Q: Kommunistische Presse - Städtische Kliniken Dortmund Nr.4,Dortmund 15.1.1974,S.8; Initiativgruppe an den Städtischen Krankenanstalten Dortmund: ÖTV-Kreisverwaltung verbietet Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten, o.O. (Dortmund) o.J. (1974);Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten: Protokoll, Dortmund 18.12.1973

27.12.1973:
Im Protokoll der Dortmunder Gewerkschaftsoppositionellen Gruppe (GOG) der KPD an den Städtischen Kliniken (SK) heißt es:"
Es fehlen X. (Dienst) Y. Y. (Urlaub), bei Z. Z. und A. weiß niemand warum sie nicht da sind.
TOP:
1. Verspätung.
2. RF-Verkauf.
3. KSV-Verbot.
4. VL-Wahl.
5. ÖTV-GOG/Stadt fällt aus. Einziger TOP des nächsten Treffens.

Dauer 3 1/2 Stunden, B. u. C. und 2 … gehen vorher. Nächstes Treffen 7.1. bei D.

1. D. und E. kommen mit einer Stunde Verspätung, da D. noch etwas zu Ende schreiben mußte.
Wir kritisieren erneut die Verspätung auf unseren Treffen.

2. RF-Verkauf.
F. berichtet vom RF-Verkauf in Hörde. Es melden sich noch B. und E. zum Verkauf am Samstag früh. Treffpunkt bei E. um 10 Uhr, gemeinsame Fahrt mit kurzer Vorbesprechung.

3. KSV-Verbot.
G. berichtet in einem 17minütigen Beitrag über den Vorschlag, auch in unserem Initiativkreis eine Solidaritätsresolution gegen das Verbot des KSV einzubringen.

Dabei stellt er vor allem die jetzige Situation dar, wo die Westberliner SPD den Vorschlag im Senat durchgebracht hat, Genscher aufzufordern, das Verbot bundesweit auszudehnen.

Er berichtet von der konkreten Arbeit des KSV, der immer die Interessen der Arbeiterklasse auch unter den Studenten vertreten hat und dessen Mitglieder und Sympathisanten bei vielen Aktionen, Demonstrationen und auch bei der täglichen Kleinarbeit der KPD unterstützend eingegriffen haben.

Diskussion entsteht nur kurz über folgende Punkte:
1. Es entspricht einer Taktik der Bourgeoisie, erst die Massenorganisationen einer bolschewistischen Partei zu verbieten, um dann, wenn die Bündnisarbeit erschwert worden ist, den Angriff auf die Partei zu wagen (Beispiel: 1952 Verbot der FDJ, 1956 der KPD).

2. Wir konnten die Frage nicht klären, worauf sich der Verbotsantrag der Westberliner CDU gestützt hat, da das KPD-Verbot mit allen seinen Konsequenzen nicht für Westberlin gilt. Wir vermuteten, daß hier der Paragraph 129 (kriminelle Vereinigung) vorgeschoben werden soll.

3. Die CDU hat in Westberlin den Antrag gestellt, weil dort die Arbeit des KSV mit Abstand am entfaltesten ist. Dennoch hat sich auch in diesem Punkt die SPD als besserer Vertreter der Kapitalistenklasse erwiesen, indem er durch die bundesweite Ausdehnung eigentlich erst die Voraussetzungen schaffen wird, das Verbot durchzuführen und damit zu vollen Auswirkungen zu bringen.

4. Wir stimmten dem Vorschlag zu, einen Vertreter des KSV einzuladen, der im Initiativkreis über die Solidarität mit dem KSV berichtet. Wir erweitern den Vorschlag darum, daß wir die Gelegenheit ergreifen, weitergehend über die Linie der Partei - und des KSV - zum Gesundheitswesen zu sprechen. Der KSV-Genosse soll zur Vorbereitung dieser Diskussion am 7.1. zur GOG kommen, mit den Büchern, die der KSV jetzt zum Gesundheitswesen herausgebracht hat. Sie sollen auch in der Initiativgruppe verkauft werden. Falls das Verbot des KSV nicht mehr aktuell ansteht (am 8.1.), so würde die Diskussion nicht stattfinden, sondern erst dann, wenn die Konterrevolution erneute Schritte unternimmt.

4. VL-Wahl.
Bericht vom Gespräch mit Pawl.. Leider waren nur zwei Kollegen gekommen. Es wurde zwar lange berichtet, Protokoll der Besprechung soll aber noch geschrieben werden. Deshalb hier nicht aufgeführt. Folgende Fragen wurden diskutiert:

1. Pawl. wird seine Drohung wahrmachen, zu einer Versammlung an der Unfallklinik zu erscheinen. Er hat sich bisher immer als jemand gezeigt, der bereit ist, in die Offensive zu gehen (VL-Wahl). Er kann durchaus auch in die Unfallklinik kommen. Dort würde er sich vornehmen, die 'Roten' zu entlarven und so zu isolieren.

2. Es wäre für uns kein taktischer Vorteil, jetzt irgendeine Versammlung an der Unfallklinik zu machen. Wenn wir vor den Kollegen unsere Glaubwürdigkeit beweisen wollen, dann nur indem wir darauf bestehen, daß diese Veranstaltung eine Wahlveranstaltung sein müßte. Da wir durch unser Vorgehen Pawl. die Offensive nehmen wollen, müßten wir ein Flugblatt herausgeben, daß die Neuwahl fordert. Wenn es dann zu einer Veranstaltung kommt, müßte sie juristisch gut vorbereitet sein, was die Frage der Annullierung der alten Wahl anbelangt. Vor allem aber müssen wir die Massen zu einer Veranstaltung mobilisieren, die die Neuwahl beschließt. D.h. auch, daß wir darauf vorbereitet sein müssen, die Diskussionsleitung selbst in die Hand zu nehmen.

3. Pawl. wird jedoch seine Ankündigung in die Tat umsetzen und den VLK zusammenrufen, da er ja davon ausgeht, dort eine große Mehrheit auf seiner Seite zu haben. Wir müssen diese Sitzung verhindern, mit der Begründung, die Wahl an der Unfallklinik sei noch nicht gelaufen. Falls es dennoch zu seiner Zusammensetzung kommt, so werden wir gut vorbereitet sein, durch a.) VL-Abteilungsversammlungen auf denen die Forderungen nach Neuwahl diskutiert werden muß.
b.) Persönliches Ansprechen aller VLs an der Unfallklinik, die aufgefordert werden, ihr Amt nicht anzutreten.
c.) Herstellung der Öffentlichkeit.

4.) Weiterhin steht nur die Forderung nach Neuwahl an der Unfallklinik auf der Tagesordnung. Bei den anderen Wahlen sind wir außer in der HNO so gut weggekommen, wie es sein konnte. Außerdem würde eine generelle Neuwahl eine allgemeine Verwirrung stiften, unseren Kampf auf die VL in unzulässiger Weise konzentrieren. Da die Unregelmäßigkeiten an der Unfallklinik am schlimmsten sind, fordern wir nur dort die Neuwahl.

5.) Es müssen wieder vermehrt die alte Forderungen nach einer Betriebsgruppe aufgegriffen werden. Es ist falsch, nur noch von der Initiativgruppe auszugehen und das Ziel Betriebsgruppe zu vernachlässigen. Besonders, da im Januar die 2. Betriebsvollversammlung ansteht, so wie im Oktober beschlossen.

Dieses Ziel können wir auch mit der Forderung nach Neuwahl verbinden: Hätten wir eine Betriebsgruppe, so wäre die Durchführung der Wahl die Aufgabe des Vorstandes und die Einmischung von Pawl. und Konsorten bliebe aus.

Wir legten fest, daß die Protokolle von E. gesammelt werden und alle dorthin kommen."
Q: GOG SK Dortmund:Protokoll der GOG vom 27.12.1973,o.O. (Dortmund) o.J.

07.01.1974:
Es soll eine Sitzung der Dortmunder Gewerkschaftsoppositionellen Gruppe (GOG) der KPD an den Städtischen Kliniken (SK - vgl. 27.11.1973) stattfinden.
Q: GOG SK Dortmund:Protokoll,Dortmund 27.12.1973

08.01.1974:
In Dortmund will die Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Städtischen Kliniken (SK - vgl. 18.12.1973) eine Sitzung in der Trompete in der Beurhausstraße durchführen. Vorbereitet wurde diese Sitzung auch durch die GOG an den SK (vgl. 27.12.1973).
Q: Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten:Protokoll,Dortmund 18.12.1973; GOG SK Dortmund:Protokoll,Dortmund 27.12.1973

09.01.1974:
In Dortmund führt die KPD, nach eigenen Angaben, eine Konferenz oppositioneller ÖTV-Gewerkschafter mit TeilnehmerInnen u.a. von den Städtischen Kliniken und der Stadtverwaltung durch.

Aufgerufen zum Treff oppositioneller ÖTV-Mitglieder um 19 Uhr im Hansa-Eck an der Ecke Bornstraße/Heroldstraße wurde u.a. mit einem Flugblatt (vgl. 7.1.1973).

Vermutlich im Zusammenhang mit diesem oder weiteren Treffen steht auch das folgende Papier, das uns als Schreibmaschinendurchschlag vorlag:"
AUFRUF ZUR GRÜNDUNG DES KAMPFAUSSCHUSSES DORTMUND ZUR ÖTV-TARIFRUNDE

Die Tarifrunde 1974 steht an. Was hat uns die letzte gebracht? Dazu ein Beispiel:
Im Arbeitskreis Tarifpolitik der Initiativgruppe der Krankenanstalten haben Kollegen errechnet, daß eine Krankenschwester der Gehaltsgruppe 5 des Krankenhaustarifs (häufigste Gruppe), die verheiratet ist und ein Kind hat, nach der letzten Runde 51 DM mehr in der Tasche hatte als vorher. Das waren etwa 5% Lohnerhöhung netto. Die Preise sind 1973 um 8 - 9% gestiegen, wie wir wissen auch netto.

Wegen dieser Preistreiberei der Brandtregierung platzte vor allem den Müllarbeitern der Kragen und sie kämpften an vielen Orten spontan für sofortige Lohnerhöhungen.

Waren unsere Lohnerhöhungen schon so niedrig, daß die Preissteigerungen nicht aufgefangen wurden; die hohen Lohnsteuern für die Werktätigen führten dazu, daß wir Lohnraub erlebten.

Doch das ist nur die eine Seite der 'besseren Lebensqualität' der SPD-Regierung. An unseren Arbeitsplätzen sehen wir eine zunehmende Arbeitshetze. Die Verwaltung spart - so werden Planstellen nicht besetzt. Das ist Sparsamkeit auf dem Rücken der Werktätigen. An den Krankenhäusern führt das natürlich zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Die Verweildauer wurde gesenkt von 22,0 auf 19,6 Tage innerhalb von vier Jahren. Die Patienten werden zu früh in die ungenügende ambulante Versorgung der praktischen Ärzte entlassen, die Beschäftigten haben mit schweren Fällen mehr Arbeit.

Die SPD-Regierung hat außerdem eine Erhöhung der Gas- und Strompreise und der KFZ-Steuern für die Werktätigen gebracht, damit die Profite der Monopole erhöht werden können.

Als Willy Brandt zu den Arbeitern bei BASF (in Ludwigshafen - vgl. 26.11.1973,d.Vf.) sprach, meinte er, jetzt sei es 'unklug, die Kostenentwicklung durch ungebührliche Tarifabschlüsse über Gebühr zu belasten.' Für die ÖTV hat er sich sogar zum Ziel gesetzt, den Tarifabschluß unter 10% zu halten.

Solche offenen Aufrufe zu Lohnraubabschlüssen wagt die SPD nur, da sie weiß, daß sie sich auf die Führung der Gewerkschaften verlassen kann, die zwar 15% aufgestellt hat und vom Kampf redet, sich aber vorbereitet, bei 10 - 11% abzuschließen.

Die ÖTV-Führung handelt da nicht anders als andere Gewerkschaften. Sie ist eng verfilzt mit der SPD-Regierung und dem kapitalistischen Staatsapparat. Auch in Dortmund sitzen die führenden Gewerkschafter ihren eigenen Gewerkschaftsmitgliedern als Vorgesetzte in der kommunalen Verwaltung gegenüber. Ihr Ziel ist es nicht, den Widerstand gegen diesen Lohnraub zu organisieren, sie versuchen gemeinsam mit der SPD-Regierung die kampfbereiten Kollegen zu isolieren.

Sie verteilen zwar Flugschriften 'Jetzt hat der Arbeitnehmer das Wort' oder 'Solidarität und Kampfwille entscheiden über den Erfolg', aber wenn die Kollegen das Wort ergreifen wollen, werden sie in ihrer Arbeit behindert.

- Das konnten die Kollegen der Städtischen Krankenanstalten sehen, als sie die Gründung einer betrieblichen Gewerkschaftsgruppe forderten. Bis heute besteht die Gruppe nicht, der Initiativkreis zu deren Gründung hat bisher noch nicht eine Seite bei der Gewerkschaft drucken dürfen.

- An anderen Orten gehen die Gewerkschaftsführer weiter, um den Kampf fortschrittlicher Kollegen zu behindern. Sie drohen mit Gewerkschaftsausschluß (UVB,d.Vf.), ja praktizieren ihn sogar.

- Sie unterstützen das Berufsverbot (BV,d.Vf.) für fortschrittliche und kommunistische Kollegen im Öffentlichen Dienst.

- Sie unterstützen das arbeiterfeindliche Personalvertretungsgesetz, das die Personalräte zur Friedenspflicht und Schweigepflicht zwingen soll, d.h. letztlich verbietet, gegen den Arbeitgeber aufzutreten.

- Sie unterstützen die Pläne der SPD-Regierung, ein sogenanntes einheitliches Dienstrecht einzuführen, dessen Ziel es ist, die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes durch politische Treuepflicht, Notdienstverpflichtung und Disziplinarrecht von der Arbeiterklasse zu spalten und fester an den kapitalistischen Staat zu binden.

Lassen wir uns dadurch nicht einschüchtern. Schließen wir uns zusammen, um unsere Forderungen auch ohne die Gewerkschaftsführer durchzusetzen, gründen wir einen Kampfausschuß. In diesem Kampfausschuß werden sich Kollegen aus allen wichtigen Hauptabteilungen, Arbeiter, Angestellte und Beamte, Jugendliche und erwachsene Kollegen organisieren, die selbst für ihre Interessen mit den geeigneten Mitteln kämpfen wollen. Überwinden wir die Spaltung in unserer Gewerkschaft, schließen wir uns zusammen, um folgende Forderungen durchzusetzen:

Mindestens 300 DM mehr für alle (als einheitlichen Festbetrag angerechnet auf den Grundlohn)!
6 Monate Laufzeit des Tarifvertrags!
Heute 1 200 DM Mindestlohn - netto und ohne Überstunden!
Abschaffung der unteren Lohngruppen!
Herunter mit den Lohnsteuern!
Für einen einheitlichen Tarifvertrag!
Einheitlicher Existenzlohn für alle Auszubildenden - heute 600 DM!
Sofortige und volle Durchsetzung der 40-Stunden-Woche als effektive Arbeitszeitverküruzng. Besetzung aller offenen Planstellen und gleichzeitige Erhöhung der Planstellen!
Für den 7-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich!
6 Wochen Urlaub für alle! 8 Wochen Urlaub für Schichtarbeiter!
Einheitliches Urlaubsgeld 300 DM!
Kampf dem arbeiterfeindlichen Personalvertretungsgesetz!
Weg mit der Friedenspflicht! Weg mit der Schweigepflicht!
Gegen jede Einschränkung der gewerkschaftlichen und politischen Tätigkeit im Betrieb - Für umfassende Rede- und Versammlungsfreiheit im Betrieb und auf der Straße!
Streikrecht für Lehrlinge!
Kündigungsschutz für Jugendvertreter während ihrer Amtszeit!
Übernahme aller Jugendvertreter ins Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis!
Keine Einführung des einheitlichen Dienstrechts!
Uneingeschränktes Streikrecht im öffentlichen Dienst!
Weg mit dem Berufsverbot im Öffentlichen Dienst!"
Q: KPD:KPD lädt ein zum Treff oppositioneller Gewerkschafter zur Tarifrunde der ÖTV!,Dortmund o.J. (Jan. 1974); N.N.:Aufruf zur Gründung des Kampfausschusses Dortmund zur ÖTV-Tarifrunde,o.O. (Dortmund) o.J. (Jan. 1974);Rote Fahne Nr.3,Dortmund 16.1.1974

16.01.1974:
In der Nr.3 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 9.1.1974, 23.1.1974) befaßt sich die KPD u.a. aus Dortmund mit der Zelle Städtische Kliniken.
Q: Rote Fahne Nr.3,Dortmund 16.1.1974

17.01.1974:
Die heute an den Städtischen Kliniken Dortmund geplante ÖTV-Mitgliederversammlung wird, laut Initiativgruppe für eine gewerkschaftliche Betriebsgruppe an den Städtischen Kliniken, im letzten Moment von der ÖTV-Führung zu einer Versammlung des gesamten Bereichs Gesundheitswesen in Dortmund umfunktioniert.
Q: Initiativgruppe an den Städtischen Krankenanstalten Dortmund: Für ausreichende medizinische Versorgung! Für die Interessen der Kollegen!, o.O. (Dortmund) o.J. (1974),S.2

21.01.1974:
An den Städtischen Kliniken Dortmund erscheint vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt der Initiative für eine gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Städtischen Kliniken mit zwei Seiten DIN A 3 ohne presserechtlich Verantwortlichen:"
FÜR AUSREICHENDE MEDIZINISCHE VERSORGUNG!
FÜR DIE INTERESSEN DER KOLLEGEN!

Schon im Sommer 1973 formulierte die Initiativgruppe ihre Ziele folgendermaßen". Es folgt ein Abdruck der Grundsatzerklärung der Initiativgruppe (vgl. Apr. 1973) und weiter heißt es:"
WIE VERHIELT SICH DIE GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG?

Seit Jahren hatte es - wie auch die ÖTV-Bonzen Pawl. und Stei. wiederholt zugeben mußten - keine nennenswerte Gewerkschaftsarbeit an den Kliniken gegeben,
- viele Vertrauensleute wußten nicht einmal, daß sie es waren,
- es gab keine Mitgliederversammlungen,
- in den Schaukästen der ÖTV hingen oft jahrealte Papiere.

Monatelang nahm die Kreisverwaltung trotz vielfacher Aufforderung durch die Initiativgruppe keine Notiz. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde die Mitgliederversammlung monatelang verhindert. Die Initiativgruppe erhielt von der Kreisverwaltung kein Druckrecht oder sonstige Unterstützung.

Auf der Mitgliederversammlung vom 22.10.1973 hetzte die Kreisverwaltung gegen unsere Forderung nach Einrichtung einer betrieblichen Gewerkschaftsgruppe nach Paragraph 21, 2 der Satzung: eine betriebliche Gewerkschaftsgruppe sei nicht notwendig, es gebe ja schließlich die Vertrauensleute und die Abteilungsvorstände. Mit hauchdünner Mehrheit von 60 : 59 Stimmen (die Versammlung fand während des Schichtwechsels statt) wurde die betriebliche Gewerkschaftsgruppe abgelehnt. Nach der Abstimmung verschwanden all diejenigen, die gegen die betriebliche Gewerkschaftsgruppe gestimmt hatten, und überließen die übrigen Tagesordnungspunkte den Anhängern der Initiativgruppe.

DIE ARBEIT DER INITIATIVGRUPPE

Die Initiativgruppe ließ sich nicht abschrecken, sondern beschloß die Arbeit zu verstärken, um so alle ÖTV-Mitglieder von der Notwendigkeit der betrieblichen Gewerkschaftsgruppe zu überzeugen. Sie richtete vier Arbeitskreise ein, z.B.

- Tariffragen: hier war der einzige Ort, an dem ÖTV-Mitglieder Gelegenheit zur organisierten Diskussion von Lohnfragen hatten. Hier wurde auch der Beschluß der Mitgliederversammlung im Herbst (200 DM mehr für alle) vorbereitet.

- Arbeitsplatzbedingungen: die ÖTV-Führung ruhte sich auf dem Lorbeer der 'erkämpften' 40-Stunden-Woche aus, ohne danach zu fragen, wer denn aufgrund des Personalmangels die Arbeit der wegfallenden Stunden leisten würde. Gegen die Gefahr verstärkter Arbeitshetze oder schlechterer Versorgung der Patienten erarbeitete der Arbeitskreis die Forderung: 'Mehr Planstellen und Besetzung aller Planstellen.'

DIE POLITIK DER ÖTV-FÜHRUNG ÄNDERT SICH NICHT.

Wie wir schon in früheren Flugblättern dargestellt haben, war die wahl der Vertrauensleute im Dezember ein Versuch der Kreisverwaltung, den Makel der nicht demokratisch gewählten Vertrauensleute zu beseitigen. Doch mit der Wahl sollte der Pelz gewaschen werden, ohne ihn naßzumachen. Auch diese Wahl war undemokratisch.

Auf die Entlarvung dieser Machenschaften mit Flugblättern und Unterschriften durch die Initiativgruppe reagierte die Kreisverwaltung mit zügelloser Hetze, Ausschlußdrohung und mit Gegenunterschriften, gesammelt von der Oberschwester der Unfallklinik mit der konzentrierten Autorität einer Vorgesetzten.

Die letzte Mitgliederversammlung am 17.1.1974 wurde von der ÖTV-Führung im letzten Moment zu einer Mitgliederversammlung aller Gewerkschafter des Bereichs Gesundheitswesen in Dortmund umfunktioniert. Es kamen viele Kollegen aus anderen Häusern auf die Sitzung, die die Initiativgruppe nicht kennen konnten; umso besser gelang es Pawl., eine widerwärtige Stimmungsmache gegen die Initiativgruppe zu entfachen.

Die Initiativgruppe hatte mehrere -zig Kollegen für die ÖTV als Mitglieder gewonnen. Pawl.: 'Die Initiativgruppe ist gewerkschaftsschädigend'.

Die Initiativgruppe hatte vier Arbeitskreise durchgeführt und positive Forderungen entwickelt. Pawl. beschimpfte die Initiativgruppe als 'obstruktiv'.

Die Initiativgruppe hatte breiteste Demokratie in der ÖTV gefordert und soweit wie möglich verwirklicht - Pawl. beschimpfte die Mitglieder der ÖTV: 'Die Mentalität der Belegschaft der Kliniken läßt keine breiteste Demokratie zu.'

Gegen den Antrag der Initiativgruppe, sofort über die Tarifrunde zu sprechen, begannen die Bonzen die Versammlung mit einem äußerst langweiligen und unnötigen Referat über Lohnsteuerrückzahlung. Die Initiativgruppe forderte kostenlose Beratung (der DGB hatte bisher 5% der Rückzahlung selbst eingesackt) und setzte sich damit durch.

DIE DKP - TREUER DIENER IHRES HERRN

In seinem Feldzug gegen die Initiativgruppe fand Pawl. die Unterstützung durch ein Grüppchen ehemaliger Mitglieder der Initiativgruppe, angeführt von Dr. Schwarzr., der sich mehrfach damit gebrüstet hat, der DKP anzugehören.

Diese Leute hatten schon auf der letzten Mitgliederversammlung versucht, sich auf dem Rücken der Initiativgruppe mit der Gewerkschaftsführung zu versöhnen. Schwarzr. hatte großmäulig angekündigt, einen Arbeitskreis der Initiativgruppe zu organisieren, kam aber nicht ein einziges Mal. Auf der Mitgliederversammlung tönte er, der 'Überrest' (die Initiativgruppe hat sich seit der 1. Mitgliederversammlung verdoppelt) der Initiativgruppe sei ein Anhängsel der KPD, die Initiativgruppe wolle die Gewerkschaft spalten (wer hat überhaupt gewerkschaftlich gearbeitet?!), die Initiativgruppe habe nichts konkretes geleistet (die Initiativgruppe hat massiv für die Vertrauensleutewahl mobilisiert und mehrere ihrer Mitglieder sind Vertrauensleute).

Demgegenüber stellt die Initiativgruppe fest: Sie ist von der KPD und ihrer Zelle an den Städtischen Kliniken vollständig unabhängig. Sie faßt ihre Beschlüsse selbständig nach ausführlicher demokratischer Diskussion. Sie finanziert ihre Flugblätter durch Sammlung unter den Mitgliedern.

Die absichtliche Verwechselung von KPD und Initiativgruppe dient der Gewerkschaftsführung - nicht nur in Dortmund - als billiges Argument, die Initiativgruppe und alle aufrechten Gewerkschafter zu diffamieren. Mit wütender antikommunistischer Hetze und wilden Lügen versucht die Gewerkschaftsführung und mit ihr die DKP, die Kollegen von der Vertretung ihrer Interessen und von der Mitarbeit in der Initiativgruppe abzuhalten.

Gleichzeitig lehnt es die Initiativgruppe ab, sich von der KPD zu distanzieren, solange diese die Forderungen der Initiativgruppe unterstützt und veröffentlicht. Die Mitarbeit einiger Kommunisten in der Initiativgruppe macht sie noch längst nicht zu einer kommunistischen Organisation.

Im Gegensatz dazu hat die Initiativgruppe weder von der SPD noch von der DKP irgendwelche Unterstützung erhalten. Vielmehr hat sich die DKP auch hier als zuverlässiger Handlanger der SPD-Gewerkschaftsführung erwiesen. Die SPD als für das Krankenhausfinanzierungsgesetz verantwortliche Regierungspartei steht notwendig im Gegensatz zu den Interessen der Werktätigen im Gesundheitswesen. Dem widerspricht freilich nicht die solidarische Mitarbeit einzelner SPD-Anhänger in der Initiativgruppe.

Ungeachtet der Anwürfe der ÖTV-Führung und ihrer Helfershelfer wird die Initiativgruppe daran festhalten, die Interessen der Kollegen stets an die erste Stelle zu setzen.

So hat sie auf der letzten Mitgliederversammlung klargestellt, daß jeder Abschluß in der laufenden Tarifrunde unter 185 DM Lohnabbau bedeutet. Die ÖTV-Führung wollte mit einer Demonstration und einer Veranstaltung den Kampfeswillen der ÖTV-Mitglieder auffangen. Demgegenüber hat die Initiativgruppe auf der Mitgliederversammlung ihren Vorschlag durchgesetzt: die Tarifkommission wird aufgefordert, das Scheitern der Verhandlungen unverzüglich festzustellen, die Urabstimmung zu beginnen und den Streik vorzubereiten.

Aber auch inzwischen haben wir nichts von Urabstimmung gehört, die ÖTV-Führung redet nur noch von einem Abschluß 'wesentlich über 10%'. Sie setzt sich so dem Verdacht aus, auch dieses Jahr wieder ohne Streik und hinter dem Rücken der Kollegen mit Genscher und Konsorten handelseinig zu werden.

WER ALSO SPALTET DIE GEWERKSCHAFT?

Wir fordern:
FREIE GEWERKSCHAFTLICHE UND POLITISCHE BETÄTIGUNG IM KRANKENHAUS UND AUF DER STRASSE!

WIR FORDERN DEN HAUPTVORSTAND UND DIE GROSSE TARIFKOMMISSION DER ÖTV AUF, IHRE URSPRÜNGLICHE FORDERUNG VON 185 DM BZW. 15% UNTER ALLEN UMSTÄNDEN DURCHZUSETZEN!

WIR FORDERN DIE GROSSE TARIFKOMMISSION AUF, DIE BISHERIGEN VERHANDLUNGEN SOFORT FÜR GESCHEITERT ZU ERKLÄREN, EINE URABSTIMMUNG UNVERZÜGLICH EINZULEITEN UND DEN STREIK VORZUBEREITEN!

WIR FORDERN DEN HAUPTVORSTAND AUF, DIE MITGLIEDER ÜBER JEDES VERHANDLUNGSERGEBNIS IN EINER URABSTIMMUNG ENTSCHEIDEN ZU LASSEN!

TREFFPUNKT DER INITIATIVGRUPPE: JEDEN DIENSTAG 18 UHR 'ZUR TROMPETE', BEURHAUSSTR."
Q: Initiativgruppe an den Städtischen Krankenanstalten Dortmund:Für ausreichende medizinische Versorgung! Für die Interessen der Kollegen!,o.O. (Dortmund) o.J. (1974)

23.01.1974:
In der Nr.4 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 16.1.1974, 30.1.1974) befaßt sich die KPD u.a. aus Dortmund mit der Tarifrunde im ÖD, wo oppositionelle Kräfte u.a. in der Stadtverwaltung und den Städtischen Kliniken, von wo auch separat berichtet wird, aber auch in den Bereichen Müll und Verkehr tätig sind.
Q: Rote Fahne Nr.4,Dortmund 23.1.1974

26.01.1974:
In Duisburg beginnt das Regionalkomitee (RK) Rhein/Ruhr der KPD im Rahmen der bundesweiten Tagungen mit seiner zweitägigen Konferenz oppositioneller Gewerkschafter, auf der sich über 100 u.a. an den Arbeitskreisen IGM, CPK, DruPa, HBV und ÖTV/Post beteiligen. Teilnehmer kommen auch aus Dortmund von den Städtischen Kliniken (SK).
Q: Rote Fahne Nr.3 und 5,Dortmund 16.1.1974 bzw. 30.1.1974; KPD-RK Rhein/Ruhr:Material zur Konferenz oppositioneller Gewerkschafter in NRW am 26./27. Januar in Duisburg Hauptreferat,o.O. o.J. (Jan. 1974)

28.01.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund berichtet über Hannes Pietschma. (vgl. 31.1.1974):"
Am 28.1.1974 kündigte Prof. Thorb. seinem Assistenten Hannes Pietschma. an, er werde ihn nach Ablauf seiner Probezeit nicht weiterbeschäftigen.

'BEGRÜNDUNG':
- Unpünktlichkeit mit unehrlichen Entschuldigungen
- Mangelndes Interesse am 'Klinikablauf'

Hygienisches Risiko:
- P. habe im OP Butterbrot gegessen
- P. sei mit grüner OP-Kleidung auf Station gegangen
- P. sei unrasiert zum Dienst erschienen
- P. habe öfters sein Hemd offen getragen
- Mangelnde Aufmerksamkeit bei OPs

DIE TATSACHEN:
- P. kam nur wenige Mal nach Beginn der offiziellen Arbeitszeit um 7 Uhr 30.
- Alles sonstige Zuspätkommen ereignete sich auf Thorb.s 'Selbstzahlerstation', wo der 2. Privatassistent (P.) ab 6 Uhr 30 unentgeltliche Überstunden abzuleisten hat. Neben Verschlafen gab P. mehrfach Autopannen an, was durch entsprechende Rechnungen belegt ist. Was ist daran unehrlich?
- Mangelndes Interesse am 'Klinikablauf' konnte von Prof. Thorb. nicht näher ausgeführt werden.
- P. hat sein Butterbrot nicht IM OP gegessen, sondern auf dem Weg zum Umkleideraum, weil es im Gegensatz zu anderen Häusern zwischen den OPs keinen Imbiß gibt. (Das Programm dauert hier häufig von 8 - 14 Uhr und länger.)
- Deswegen verlassen auch viele andere Assistenten den OP kurzzeitig in grün. Es ist müßig, auf die Erfindung, P. sei unrasiert zum Dienst erschienen, einzugehen. Auch dem Krawattenzwang hat sich P. nie ernsthaft widersetzt.

Man sieht: Wo diese Vorwürfe nicht entkräftet wurden, betreffen sie auch viele andere Assistenten, die deswegen keineswegs gekündigt werden.

WAS ALSO SIND DIE EIGENTLICHEN GRÜNDE?!

P. hat sich seit seinem Eintritt in die Klinik stets für die Interessen aller Beschäftigten und für eine ausreichende medizinische Versorgung der Patienten eingesetzt. Deshalb arbeitet er auch in der Initiative für eine gewerkschaftliche Betriebsgruppe der ÖTV aktiv mit, deshalb wurde er auch mit hohem Stimmenanteil in der Chirurgischen Klinik zum Vertrauensmann gewählt. Darauf bezieht sich die Bemerkung Prof. Thorb.s, P. habe in der Klinik 'sozialkritische Äußerungen' gemacht. Die gewerkschaftliche Arbeit als Vertrauensmann erschwerte Thorb. von Anfang an, da er der Meinung ist, gewerkschaftliche Arbeit sei 'weniger Sache von uns Ärzten'. Hatte er schon früher Bitten um Dienstbefreiung für Gewerkschaftstermine sehr merkwürdig kommentiert, so verhinderte er erst kürzlich die Teilnahme an einer Vertrauensleuteversammlung mit der Bemerkung, 'wir' seien 'doch in erster Linie Ärzte'.

Arztsein und gewerkschaftliche Betätigung schließen sich aber keineswegs aus: Jeder an den Kliniken Beschäftigte bekommt täglich die Auswirkungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KFG,d.Vf.) zu spüren, nämlich Sparmaßnahmen, Personalmangel und Arbeitshetze. Dieses Gesetz rückt die wirtschaftliche Betriebsführung im Krankenhaus an die erste Stelle und entspricht damit vollkommen Thorb.s Vorstellungen. 'Prof. Thorb.s begrüßt das neue Krankenhausfinanzierungsgesetz… 'Was wir brauchen, ist nicht das klassenlose Krankenhaus, sondern ein modernes Klinikmanagement'.'(Dortmunder Bekanntmachungen vom 30.3.1973.)

Medizin und Politik hängen also eng miteinander zusammen."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Weiterbeschäftigung von Hannes Pietschma.!, Dortmund o.J. (1974)

30.01.1974:
In der Nr.5 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 23.1.1974, 6.2.1974) befaßt sich die KPD u.a. mit der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst (ÖD). Aus Dortmund wird berichtet über die Tarifrunde im ÖD u.a. von den Kliniken in der Beurhausstraße.
Q: Rote Fahne Nr.5,Dortmund 30.1.1974

31.01.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund berichtet über Hannes Pietschma. (vgl. 28.1.1974, Feb. 1974):"
Die Assistentenversammlung der Städtischen Kliniken vom 31.1.1974 beschloß einstimmig (81 Anwesende) folgende Resolution:
'Die Assistentenversammlung der Städtischen Kliniken Dortmund ist in höchstem Maße beunruhigt durch die vorgesehene Entlassung des Assistenzarztes Johannes Pietschma.. Obwohl sich die Assistentenversammlung darüber im klaren ist, daß Gründe für die Nichtverlängerung der Probezeit angegeben werden müssen, bittet sie dringend aus Solidaritätsgründen um eine Stellungnahme im Falle des Kollegen Pietschma..'"
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Weiterbeschäftigung von Hannes Pietschma.!, Dortmund o.J. (1974),S.2

Februar 1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund wird, nach eigenen Angaben, anläßlich der drohenden Entlassung von Hannes Pietschma. (vgl. 31.1.1974, 4.4.1974) durch die Initiativgruppe für eine ÖTV-Betriebsgruppe gegründet.
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974,S.2; Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Weiterbeschäftigung von Hannes Pietschma.!,Dortmund o.J. (1974),S.2

Februar 1974:
Vermutlich Anfang Februar führt die Ortsleitung Dortmund der KPD eine Veranstaltung zur Tarifrunde im ÖD (ÖDTR) durch.
Q: Rote Fahne Nr.7,Dortmund 13.2.1974

07.02.1974:
Die Zelle Städtische Kliniken (SK) Dortmund der KPD berichtet von heute oder morgen:"
Über 70 Kollegen der Städtischen Kliniken demonstrierten am Tag der Urabstimmung gegen den drohenden Verrat der Gewerkschaftsführung".
Q: Kommunistische Presse - Städtische Kliniken Nr.5,Dortmund 19.2.1974,S.1

13.02.1974:
In der Nr.7 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 6.2.1974, 20.2.1974) berichtet die KPD u.a. aus Dortmund von der Tarifrunde im ÖD (vgl. Feb. 1974) u.a. bei den Städtischen Kliniken, der Müllabfuhr, den Verkehrsbetrieben, der Stadtverwaltung und den jugendlichen Beschäftigten der Stadt. Ein Mitglied der SPD verließ diese wegen der Tarifrunde. Mit der DKP befaßt sich auch die Zelle Städtische Kliniken.
Q: Rote Fahne Nr.7,Dortmund 13.2.1974

19.02.1974:
An den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund gibt die Zelle der KPD ihre 'Kommunistische Presse' (KP) für die Werktätigen am Krankenhaus Nr. 5 (vgl. 15.1.1974, 10.4.1974) mit 8 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Thomas Luczak zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst (ÖDTR) heraus:"
GEGEN DEN LOHNRAUBABSCHLUSS DER ÖTV-FÜHRUNG

NEIN IN DER URABSTIMMUNG (am 20./21.2.1974,d.Vf.)

WEITERKÄMPFEN FÜR 185 MEHR!
600 DM EXISTENZLOHN FÜR ALLE AUSZUBILDENDEN!
300 DM URLAUBSGELD!

Das Angebot der Dienstherren lautete: 11% - mindestens 170 DM – die Gewerkschaftsführung schlägt zu.

Dieses Ergebnis bleibt Lohnraub. Durch die hohen Lohnsteuern und nach Abzug aller Beiträge bleiben gut 100 DM Erhöhung, die durch die Preissteigerung mehr als aufgefressen wird. Die Zulagen, die das Krankenpflegepersonal erstmals erhält, können wir allenfalls als Nachschlag auffassen.

Nur wer die Tarifrunde als Teppichhändlergefeilsche ansieht, kann hier von einem Erfolg reden. Die Tarifrunde hat den Lebensstandard zu erhalten und es ist so, wie die Kollegen forderten:
185 DM SIND SCHON ZU KNAPP - WIR GEHEN DAVON NICHT MEHR AB!
Die am meisten Ausgebeuteten, die Auszubildenden bekommen mit den 50 DM weniger als 11% - das Urlaubsgeld ist gänzlich vom Tisch. Was wird hier gespielt?

DIE ÖTV ALS SCHWÄCHSTE GEWERKSCHAFT WIRD ZUM VORREITER ERKLÄRT. Die bisherigen ÖTV-Runden wurden stillschweigend an die IGM-Runde angelehnt. Doch in diesem Jahr wurde die Sache gefährlich: Die Krise des westdeutschen Monopolkapitals verschlechtert die Produktionsbedingungen, die Auswirkungen sollen wie immer auf diejenigen abgewälzt werden, die die Krise nicht verursacht haben: die Werktätigen.

Die SPD-Regierung hat sich hier schon als Interessenvertreterin des Kapitals gezeigt: Lohnsteuererhöhung für uns, Subventionen für die Kapitalisten, Erhöhung unserer, d.h. der Haushaltstarife bei Strom und Gas, kaum Erhöhungen der Industrietarife, Erhöhung der Postgebühren, Rationalisierung im Krankenhaus - das waren Angriffe auf unsere Lebensbedingungen. Jetzt sollte die SPD/FDP Regierung auch in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber den Kapitalisten treue Dienste leisten.

In bestem Einvernehmen mit den Parteifreunden aus der Gewerkschaftsspitze wurde die IGM-Tarifrunde gespalten in die der Stahlarbeiter (September mit im Schnitt 10% abgeschlossen) und die der Metaller (STR bzw. MTR,d.Vf.), die jetzt noch verzögert wird. Bei der ÖTV meinte man, die Lohnraubleitlinie am besten durchsetzen zu können.

Sie ist aufgespalten in die verschiedensten Berufe vom Straßenkehrer zum Museumsdirektor und in z.T. Klein- und Kleinstbetriebe. So wird der Zusammenschluß der Kollegen in einer einheitlichen Kampffront erschwert, dazu kommt, daß Kampferfahrungen fehlen. Diese für die Kapitalisten günstigen Bedingungen werden durch das Eingreifen der Gewerkschaftsführung noch erschwert:

1. Der Hauptvorstand - überrascht von der Kampfbereitschaft der ÖTVler warnt vor spontanen Kampfschritten, die Welle der Protestdemonstrationen erfolgt oft ohne oder gegen die Gewerkschaftsführung. Die sagt: Euer Kreuzchen bei der Urabstimmung ist schon eine Kampfmaßnahme.

2. Der Streik wird als kalter Streik organisiert: so wird im Verkehrsbetrieb in der Immermannstraße der Meister zum Streikleiter, die Kollegen werden nach dem Stempeln nach Hause geschickt. Gestreikt wird zuerst da, wo es den Arbeitgeber am wenigsten juckt.

So wird das Stadthaus erst am dritten Tag bestreikt, der Nahverkehr vom ersten Tag an. So wichtig es ist, in einer Kampfsituation auch den Nahverkehr einzubeziehen - und gerade die Dortmunder Bevölkerung zeigte auch großes solidarisches Verständnis - dieser Schwerpunktstreik war kein wirksames Druckmittel. Wir sind in der Gewerkschaft, um unsere Forderungen durchzusetzen. das heißt, im Arbeitskampf fordern wir die wirksamste Kampfform und das ist der Vollstreik.

Das würde auch bedeuten, die Kampffront um die Metaller zu erweitern und die anderen Kollegen, deren Runden noch laufen und sogar verschleppt werden.

3. Manche Bereiche, wie das Krankenhaus wurden selbst von Solidaritätsmaßnahmen ausgeschlossen. Gerade unsere Kreisverwaltung hat uns vorgemacht, was Spaltung der Kollegen heißt. Auf der Mitgliederversammlung der Kliniken (vgl. S3.*.1974,d.Vf.) sollten wir uns über den Lohnsteuerjahresausgleich belehren lassen, statt über die Tarifrunde zu diskutieren und beschließen. Erst als die Kreisverwaltung befürchten mußte, das die Kampfbereitschaft der Kollegen sie aus ihren Sesseln fegen würde, ging's in die kleine Halle II. Seitdem gibt es für uns einen kleinen Koordinationstreff zur Urabstimmung, aber keine Versammlung aller Kollegen. Eine solche Versammlung für letzten Dienstag wurde genauso schnell wieder abgesetzt, wie sie anberaumt war, mit fadenscheinigen Gründen.

Obwohl sämtliche Versammlungen, die letzte Woche stattfanden eine große einheitliche Versammlung forderten, von manchen Kollegen eine Demonstration gefordert wurde rührt sich nichts am Ostwall. Selbst die Demonstration der Auszubildenden nach ihrer Versammlung (vgl. S3.*.1974,d.Vf.) kann die Gewerkschaftsführung nicht überzeugen, offenbar fürchtet sie die Zusammenfassung der Kräfte.

Die Kollegen des Arbeitskreis Tarife der Initiativgruppe haben in dieser Tarifrunde gewerkschaftliche Arbeit in Angriff genommen: Sie fertigten Transparente an, die aus den Fenster heraus zeigten, daß auch die Kollegen am Krankenhaus kampfbereit sind. Sie initiierten die Diskussion über wirksame Kampfmaßnahmen und führten ihren Beschluß, eine Kundgebung vor allem zur Solidarität mit den Kollegen, die streiken konnten, auf dem Innenhof durch (vgl. S3.*.1974,d.Vf.).

Wir wissen, daß ohne die Kampfbereitschaft aller Kollegen, die von der Gewerkschaftsführung nicht erwartet und vor allem nicht erwünscht war, die Gefahr bestanden hätte, daß ein noch viel schlechterer Abschluß zustande gekommen wäre. Unsere Partei hat es in dieser Tarifrunde noch nicht geschafft, die oppositionellen Gewerkschafter der ÖTV soweit zu unterstützen, daß sie die Organisierung von eigenständigen Kampfmaßnahmen für den gesamten Bereich der ÖTV geschafft hätten.

Doch die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen werden weitergehen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Zusammenschluß der oppositionellen Kollegen zu verstärken, sie zur entscheidenden Kraft im gewerkschaftlichen Kampf zu machen.

KAMPF DER STÄNDIGEN VERWSCHLECHTERUNG DER ARBEITS- UND LEBENSBEDINGUNGEN
DURCH DIE ARBEITERFEINDLICHE BRANDT-REGIERUNG! HINEIN IN DIE GEWERKSCHAFT - STÄRKT DIE REVOLUTIONÄRE GEWERKSCHAFTSOPPOSITION" (RGO,d.Vf.).

In einem Kasten in diesem Artikel wird gefragt:"
WAS MACHT DIE GEWERKSCHAFT MIT UNSEREN MITGLIEDSBEITRÄGEN?

Mitgliedsbeiträge werden von uns gezahlt, damit wir im Falle eines Streiks wirtschaftlich abgesichert sind. Während der letzten Tarifrunde zeigte sich folgendes:

Kruse, Mitglied der Kreisverwaltung und Vorstand des Bereichs Wissenschaft und Forschung (WiFo,d.Vf.) erklärte sinngemäß: 'Wenn voll gestreikt würde, könnten wir nur für einen Tag Streikgelder zahlen, deshalb können wir nur Schwerpunktstreiks machen'. Macht man sich klar, daß in der ÖTV-Kasse insgesamt nur 90 Millionen DM Streikgelder bereit lagen, wird deutlich, warum sich die ÖTV-Spitze mit allen Mitteln gegen einen Vollstreik wehrte. Diese Summe kommt in 1 - 2 Monaten an Mitgliedsbeiträgen zusammen. Die Gewerkschaftsführung legt die Gelder sofort fest und machte ihre kapitalistischen Geschäfte z.B. in ihrer Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat (NH,d.Vf.), die ihren Mietern gegenüber mit Mieterhöhungen und Kündigungen vorgeht wie jeder andere Kapitalist.

Doch für den Streik war kein Geld da. Das ist Verrat!"

Berichtet wird auch von der letzten Urabstimmung (vgl. 7.2.1974), aufgerufen zur Solidaritätsveranstaltung mit Hannes Pietschma. (vgl. 21.2.1974), angekündigt wird der Verkauf der 'Roten Fahne' (RF) der KPD Donnerstag mittag vor der Unfallklinik und Freitag mittag in der Beurhausstraße.

Der nächste Artikel ruft auf:"
KAMPF DER POLITISCHEN DISZIPLINIERUNG!

Laut Ankündigung Prof. Thorb.s, des Ärztlichen Direktors, soll der fortschrittliche Assistenzarzt Hannes Pietschma. nach seiner Probezeit gekündigt werden. - Warum? Kollege Pietschma. hat offen ausgesprochen und kritisiert, was jeder weiß: an diesem Klinikum wird beispielhaft vorexerziert, was mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG,d.Vf.) der SPD erreicht werden soll:

Drastische Verkürzung der Liegezeit, Einführung eines brutalen Sparsamkeitsregimes (wegen 'Unübersichtlichkeit der Rohstoffmärkte' weniger Verbandsmaterial, weniger Einwegspritzen und -kanülen), planmäßige Verschärfung des Personalmangels durch beschränkte Zulassungszahl an der Krankenpflegeschule, ersatzlose Schließung der Kinderkliniken in Lücklemberg und Derne bis 1980, Verzögerung der Neubauten in der Bolmke bis in die 80er Jahre, wie der Krankenhausbericht 1973 ausführt.

Kollege P. ging auch richtig davon aus, daß der Kampf gegen diese rasante Verschlechterung der medizinischen Versorgung und der Arbeitsbedingungen nur dann erfolgreich geführt werden kann, wenn über ständische Grenzen hinweg alle Werktätigen am Krankenhaus sich gewerkschaftlich zusammenschließen. Deswegen unterstützte er auch die Initiative für eine gewerkschaftliche Betriebsgruppe in der ÖTV, die in der Satzung vorgesehen ist, von der Gewerkschaftsführung aber mit allen Mitteln sabotiert wird. Mit großer Mehrheit wurde er an der Chirurgie in den Vertrauensleutekörper (VLK,d.Vf.) gewählt.

Prof. Thorb. gefiel das gar nicht, und mit mehreren Verwarnungen bereitete er den Rausschmiß vor. Wohlweislich enthält seine schriftliche Beurteilung für das Personalamt keine offen politischen Argumente; sie setzt sich zusammen aus einem Sammelsurium kleinerer Disziplinverstöße, wie sie jedem anderen Assistenten auch angelastet werden können, darüberhinaus ließ Thorb. seiner Phantasie freien Lauf: 'Zweifel am Sterilitätsverständnis', 'Unlust beim Assistieren im Operationssaal' 'Desinteresse bei wissenschaftlichen Besprechungen'.

Um das richtig verstehen zu können, muß man erst einmal wissen, wie es in Thorb.s Klinik aussieht: hier gibt es nicht einmal getrennte Operationsräume für 'saubere' und bakteriell verschmutzte Eingriffe. Hier gibt es nicht einmal verschiedene Verbandwagen auf den Stationen für saubere und verschmutzte Wunden. Hier wird dermaßen viel operiert, daß auf den Stationen oft zwischen morgens und nachmittags kein Arzt auftaucht. Hier hat fast jeder Dritte aller Operierten zu erwarten, daß seine Wunde erstmal kräftig eitert, bevor sie heilt. Antibiotika werden äußerst sparsam eingesetzt. Immerhin verdient Thorb. recht gut an seiner Tätigkeit. Als aufrechtes SPD-Mitglied hat er das Krankenhausfinanzierungsgesetz wärmstens begrüßt. Und weil ihm jegliche Unruhe zuwider ist, sagte er schon im Dezember, Pietschma. müsse sich grundlegend umstellen, wenn er an 'seiner' Klinik bleiben wolle, bei einem Assistentenvertreter beklagte er sich, Pietschma. habe 'sozialkritische' Äußerungen beim Operieren gemacht. Folgerichtig verhinderte er im Januar die Teilnahme des Kollegen an einer Sitzung der Vertrauensleute.

Doch die vorgesehene politische Entlassung des Kollegen Pietschma. ist kein Einzelfall. Seit unsere Zelle an den Kliniken die Arbeit aufgenommen hat, ist überall die Unruhe gewachsen, verstärken Verwaltung, Oberschwestern und -pfleger ihre Versuche, jede fortschrittliche Aktivität zu verhindern.

Ein Pflegehelfer wurde von einem wildgewordenen Verwaltungsbüttel bedroht, wegen 'Hausfriedensbruch' vor Gericht zu kommen, mehrere Zivildienstleistende (ZDL,d.Vf.) wurden auf die Möglichkeit einer Strafversetzung in die Nervenheilanstalt Bethel aufmerksam gemacht. An der Unfallklinik hetzen reaktionäre Kreise gegen fortschrittliche Kollegen.

Doch der Kampf ist aufgenommen! Die Initiative für eine betriebliche Gewerkschaftsgruppe verurteilte einmütig die vorgesehene Entlassung und gründete ein Komitee, das bisher rund 300 Unterschriften gesammelt hat. Der Assistentenkonvent verabschiedete eine besorgte Resolution, die Schülermitverwaltung führt Solidaritätstage und eine Veranstaltung durch. Wegen eines Flugblattes, für das Pietschma. nicht einmal verantwortlich war, hat ihn das Personalamt inzwischen vom Dienst suspendiert, weil es die Entlassung noch nicht auszusprechen wagte.

Das Arbeitsgericht wird es sich genau überlegen müssen, ob es mit einer Entscheidung für die Suspendierung seinem Klassenauftrag offen nachkommt, oder ob die Solidaritätsbewegung nicht schon zu 'gefährlich' geworden ist.

SOLIDARITÄT MIT HANNES PIETSCHMA. - SOFORTIGE AUFHEBUNG DER SUSPENDIERUNG!

KAMPF DER POLITISCHEN DISZIPLINIERUNG!

FÜR AUSREICHENDE MEDIZINISCHE VERSORGUNG!

BESETZUNG ALLER PLANSTELLEN! ERWEITERUNG DES STELLENPLANS!"

Im nächsten Artikel wird festgestellt:"
DER KRANKENSTAND NIMMT ZU - DIE SPD-REGIERUNG RATIONALISIERT AUF KOSTEN DER MEDIZINISCHEN VERSORGUNG!

Akkord ist Mord! Diese Tatsache, die uns die kranken Kollegen immer bestätigen, schlägt sich auch in Zahlen nieder:
Der Anteil der kranken Werktätigen: 1964: 4,79% 1969: 5,05%
Der Anteil der Arbeiter aber: 1964: 5,38% 1969: 5,65%
Die Krankenhaushäufigkeit nahm von 1960 bis 1966 um 24,5% zu (nach Arbeits- und Sozialstatistik, Bonn 1960-1970 und Gesundheitsbericht 1971).

Die Krankenhausplanung geht nicht aus von der Notwendigkeit der medizinischen Versorgung sondern vom Sparsamkeitsprinzip. Geplante Krankenhaushäufigkeit auf 1 000 Einwohner für Dortmund: 1980: 142,5. 1971 wurde sie schon mit 143,6 Behandelten überschritten. Seitdem findet keine Bettensteigerung mehr statt. Grund: Bettenmangel. Zynisch wird im 'Krankenhausbericht 1973 der Stadt Dortmund' angegeben, daß bei größerer Bettenzahl auch die Krankenhaushäufigkeit steigt.

Um bei gleichbleibender Bettenzahl dem steigenden Krankenstand zu entsprechen, wird die Verweildauer gesenkt.

Mehr Patienten werden durchgeschleust, für uns heißt das Mehrarbeit bei gleichen Planstellen.

In den letzten fünf Jahren wurde um 5,4 Tage die Verweildauer gesenkt. Das heißt 'Einsparung' von 430 Betten gleich 52 Mio. DM. Für die Patienten heißt das: Nur noch todkrank aufgenommen zu werden, ungenügend behandelt nach Haus gehen.

Das ist die bessere Lebensqualität der SPD-Regierung!"

Aus der 'Alles für den Sieg der kämpfenden Völker Indochinas' der LgdI der KPD Nr. 2 (vgl. Feb. 1974) wird der Artikel "Glänzende Lage für die Patrioten in Kambodscha" übernommen, selbst formuliert wird der nächste Artikel:"
DAS KRANKENHAUSFINANZIERUNGSGESETZ - VERSCHLECHTERUNG DER MEDIZINISCHEN VERSORGUNG DER BEVÖLKERUNG!

Die bisherige Pflegesatzverordnung vom 31.8.1954 legte noch fest, die Krankenhausbenutzer oder deren Kostenträger aus gesundheits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen NICHT MIT DEN VOLLEN KRANKENHAUSKOSTEN ZU BELASTEN.

Im KHG von 1971 wird in den Paragraphen 4 und 17 festgelegt, daß in Zukunft der laufende Unterhalt des Krankenhauses VOM KRANKEN BEZIEHUNGSWEISE SEINEM KOSTENTRÄGER VOLL ZU ÜBERNEHMEN IST.

Auf deutsch heißt das Lohnraub! Denn über eine drastische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge werden die laufenden Kosten der Krankenhäuser voll auf die Werktätigen abgewälzt.

Die Organisierung und Finanzierung der medizinischen Versorgung durch den Staat, diese von der Arbeiterklasse erkämpfte Errungenschaft wird nun von der SPD/FDP-Regierung Schritt für Schritt zerschlagen.

Die Krankenhäuser müssen jetzt wie kapitalistische Betriebe nach dem Rentabilitätsgesetz geführt werden, das heißt, sie müssen sich selbst tragen. Unterstützung bekommen nach Paragraph 8, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur noch Krankenhäuser über rund 100 Betten. Und zwar werden 'Übernahme von Investitionskosten' gewährt, ansonsten müssen 'die Erlöse aus Pflegesätzen die Selbstkosten eines sparsam wirtschaftenden und leistungsfähigen Krankenhauses decken' (Paragraph 4).

Die Krankenhäuser unter 100 Betten werden nicht mehr gefördert und müssen somit schließen! Damit entfallen 46% aller Krankenhäuser, das sind ca. 1 800 Häuser mit etwa 70 - 80 000 Betten. Über Krankenhausneubauten steht im KHG nichts!

Nicht gefördert werden außerdem: Tbc-Krankenhäuser und 'Einrichtungen für Personen, die als Pflegefälle gelten.' Das sind Hospitäler für chronisch Kranke und alte Menschen, die gesundheitlich ruiniert durch die unmenschlichen Arbeitsbedingungen für die Kapitalisten nicht mehr von Nutzen sind und daher auch nicht gefördert werden.

Für die medizinische Versorgung der Bevölkerung bringt das KHG
- Liegezeitverkürzung durch erhöhte Bettenstreichung
- Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durch Erhöhung der Pflegesätze.

Für das Pflegepersonal bringt das KHG

- verstärkte Arbeitshetze durch Streichung der Planstellen und durch vermehrten Patientendurchgang.

Im Paragraph 10 und Paragraph 22 wurde das Finanzvolumen festgelegt, das der Staat in den nächsten Jahren für unsere Krankenhäuser auszugeben gedenkt. Die Gesamtausgaben des Bundes und der Länder belaufen sich unter Berücksichtigung geplanter Krankenhausschließungen auf 2,2 Mrd. DM pro Jahr. Das sind 1,3 Mrd. DM weniger als in den Jahren zuvor. Das ist der volksfeindliche Charakter der SPD-Gesundheitspolitik.

Als dieses reaktionäre Gesetz beraten und beschlossen wurde, war den Herrschaften von SPD, FDP und CDU klar, daß dieses Gesetz auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen würde und viele es in Zukunft bekämpfen würden, und sie bauten deswegen als 'Krönung' einen Strafparagraphen ein, der jeden Widerstand brechen soll.

'Verletzung der Geheimhaltungspflicht Paragraph 29

(1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter einer mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes betrauten Behörde bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren; daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.'

Der Berliner Senat schreibt in seinem nur behördenintern kursierendem Bettenbedarfsplan:

'…in Bereichen und Häusern, für die Bettenreduzierungen oder Umstrukturierungen vorgeschlagen werden, (ist) ein erheblicher Widerstand zu erwarten.'

ALLERDINGS!"

Der letzte Artikel lautet:"
HETZE GEGEN KOMMUNISTISCHE STUDENTEN
EIN GENOSSE DES KOMMUNISTISCHEN STUDENTENVERBANDES BERICHTET:

Liebe Kollegen!

In den letzten Wochen vor Weihnachten waren die Hochschulen wieder verstärktes Gesprächsthema. War man es bisher hauptsächlich von reaktionären Schreiern wie Löwenthal vom ZDF oder Boenisch von der Bildzeitung gewohnt, daß sie die Gefahr der 'roten Terror-Universitäten' sahen, so sind sich SPD/CDU/FDP und die DKP gegenwärtig voll einig. Mit dem 'roten Terror an den Hochschulen muß aufgeräumt werden'. Ihren Ausdruck fand diese Hetze im Antrag des Westberliner Abgeordnetenhauses (vgl. 12.12.1973,d.Vf.), Bundesinnenminister Genscher aufzufordern, den Kommunistischen Studentenverband (KSV) zu verbieten! Die Äußerungen von Vertretern aller Parteien in der BRD und die gleichlautende Aufforderung der Westdeutschen Rektoren Konferenz (ein SPD-Gremium (WRK,d.Vf.)) lassen keinen Zweifel daran, der Kommunistische Studentenverband soll national verboten werden. Diese Hetze und dieses Verbotsgeschrei hat nur ein Ziel: Die Arbeiterklasse und die anderen Schichten des Volkes sollen nicht aufmerksam werden, was an den Hochschulen wirklich vorgeht! Es ist eine Lüge, daß die Hochschulen von roten Revoluzzern terrorisiert werden. Wahr ist, daß zehntausende Studenten in den letzten Semestern gestreikt haben, und den Kommunisten dabei mehr geglaubt haben, als Vertretern der Ministerien und Univerwaltungen. Es ist eine Lüge, daß die Studenten nur viel reden aber später doch die großen Herren sein wollen. wahr ist vielmehr, daß die Studenten immer mehr dagegen kämpfen, daß sie gegen das Volk ausgebildet werden.

So kämpft der KSV bei den Medizinstudenten in Bochum (RUB,d.Vf.) z.B. dagegen, daß dort Werksärzte ausgebildet werden, die keine andere Funktion haben, als später im Betrieb für die Kapitalisten Kollegen frühzeitig 'gesund'zuschreiben.

So geht der KSV an der Fachhochschule (FHS,d.Vf.) in Dortmund dagegen an, daß die späteren Ingenieure dazu ausgebildet werden, später in den Betrieben Antreiber und Vorreiter weiterer Rationalisierungen zu sein. Es ist eine Lüge, daß die Studenten sich nur um ihre Probleme an der Hochschule kümmern. Die Wahrheit ist, daß gerade der KSV, die Studentenorganisation der KPD, immer mehr Studenten zusammenschließt, die klar sagen, unsere Aufgabe als Studenten ist es, dafür einzutreten, daß die Universitäten und unsere Ausbildung nicht der Bourgeoisie, sondern dem Volk nützt. Aus diesem Grund stehen auch viele Studenten an der Reinoldikirche und an anderen Punkten der Stadt und treten für die KPD auf, deshalb verkaufen viele Studenten, wie ich, vor den Betriebstoren die Rote Fahne, deshalb demonstrierten am 3.11.1973 'Gegen Lohnraub, Arbeitshetze und politische Unterdrückung' auch viele Studenten zusammen mit Arbeitern und anderen Werktätigen. Als Student nicht gegen das Volk, sondern DEM VOLKE DIENEN, das ist unsere Leitlinie.

Der Versuch, den Kommunistischen Studentenverband zu verbieten, ist deshalb nichts anderes, als der erneute Versuch, durch das Verbot der Kommunisten Ruhe zu schaffen. Diesmal soll erst der Studentenverband verboten werden, um dann die KPD besser verfolgen und verbieten zu können. Aber genauso, wie wir im Frühjahr gegen das Verbot der KPD erfolgreich zusammen mit Arbeitern, Lehrlingen, Schülern und Studenten gekämpft haben, genauso wird dieser Versuch der Illegalisierung scheitern, wenn die Hetze der Bourgeoisie gegen kommunistische Studenten als das entlarvt wird, was sie ist: Angst vor dem revolutionären Zusammenschluß aller Teile des Volkes gegen dieses volksfeindliche System!

KEIN VERBOT DES KSV!"
Q: Kommunistische Presse - Städtische Kliniken Nr.5,Dortmund 19.2.1974

20.02.1974:
In der Nr.8 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 13.2.1974, 27.2.1974) befaßt sich die KPD u.a. mit der Tarifrunde im ÖD. Von den Städtischen Kliniken Dortmund wird u.a. berichtet von den Kinderkliniken in Lücklemberg und Derne, den Zivildienstleistenden (ZDL), der SPD, der ÖTV Betriebsgruppe und der SMV der Krankenpflegeschule.
Q: Rote Fahne Nr.8,Dortmund 20.2.1974

21.02.1974:
Die SMV der Städtischen Kliniken (SK) Dortmund will, laut und mit der Zelle der KPD, um 19 Uhr im großen Hörsaal der Kinderchirurgie eine Solidaritätsveranstaltung für die sofortige Wiedereinstellung von Hannes Pietschma. durchführen.
Q: Kommunistische Presse - Städtische Kliniken Nr. 5, Dortmund 19.2.1974,S.1

25.02.1974:
An den Städtischen Kliniken Dortmund kommt es, laut KPD, vermutlich in dieser Woche zur Entlassung eines Arztes aus der Chirurgie.
Q: Rote Fahne Nr.10,Dortmund 6.3.1974

27.02.1974:
In der Nr.9 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 20.2.1974, 6.3.1974) befaßt sich die KPD u.a. mit der Tarifrunde im ÖD. Aus Dortmund wird davon berichtet u.a. von den Städtischen Kliniken.
Q: Rote Fahne Nr.9,Dortmund 27.2.1974

01.03.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) berichtet mit Hilfe der morgigen 'Westfälischen Rundschau' (WR) vermutlich über heute:"
ÖTV UNTERSTÜTZT J. PIETSCHMA.

Der Kreisverwaltungsvorstand der ÖTV 'bedauerte' in einer Resolution 'die sehr harte Entscheidung von Rat und Verwaltung, den Assistenzarzt Johannes Pietschma. zum 31. März aus dem Dienst der Städtischen Kliniken zu entlassen'. In dem einstimmig gefaßten Beschluß heißt es weiter: 'Als gewählter ÖTV-Vertrauensmann hatte sich der Kollege Pietschma. für die Belange der in den Städtischen Kliniken tätigen Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Die ihm vorgeworfenen Unzulänglichkeiten sind nach Auffassung des Kreisverwaltungsvorstandes nicht so erheblich, daß sie eine Entlassung gerechtfertigt hätten. Die ÖTV hofft, daß nicht bei anderen aktiven Kollegen nun ebenso verfahren wird.'"
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation,Dortmund Juli 1974,S.18

13.03.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) zitiert aus der heutigen 'Westfälischen Rundschau' (WR):"
NRW: KRANKENHAUSBAUTEN VERZÖGERT

Die im zweiten Stufenplan des Landes verzeichneten Krankenhausneubauten werden sich allesamt um mindestens zwei Jahre verzögern. Denn das neue Krankenhaus-Finanzierungsgesetz (KFG,d.Vf.). das statt der bisherigen 70prozentigen Bezuschussung eine vollständige Kostenübernahme vorsieht, und die Kostenexplosion auf dem Bausektor haben das bisherige Programm völlig über den Haufen geworfen. Dies bestätigte ein Sprecher des Arbeits- und Sozialministeriums auf Anfrage der Westfälischen Rundschau; 1975 werde keines der Neubauvorhaben mehr anfinanziert werden."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974,S.3

04.04.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund berichtet über Hannes Pietschma. (vgl. Feb. 1974, 8.4.1974):"
Auch die Assistenten der Chirurgie haben sich am 4.4.1974 für die Weiterbeschäftigung ausgesprochen. Kein Assistent war bereit, die Vorwürfe von Prof. Thorb. zu bekräftigen. Dies ist ein weiterer Beweis für den politischen Charakter der Entlassung, auch wenn Thorb. das das weit von sich zu weisen versucht und mit Maßnahmen droht."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Weiterbeschäftigung von Hannes Pietschma.!, Dortmund o.J. (1974),S.2

08.04.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. Feb. 1974) gibt vermutlich frühestens in dieser Woche ein Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4, "Weiterbeschäftigung von Hannes Pietschma.!", heraus, in dem über dessen drohende Entlassung (vgl. 28.1.1974) sowie die Solidarität (vgl. 31.1.1974, 4.4.1974) berichtet und weiter ausgeführt wird:"
FÜR DIE WEITERBESCHÄFTIGUNG VON HANNES PIETSCHMA.!

Wie viele andere Kollegen war auch die Initiative für eine betriebliche Gewerkschaftsgruppe empört und gründete unmittelbar ein Komitee gegen diese politische Entlassung, dem vorerst 17 Kollegen angehören. Die Resolution des Komitees wurde bisher von rund 150 Kollegen unterschrieben. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, daß P. entgegen Thorb.s Behauptungen keineswegs ein 'Fremdkörper' in der Klinik ist.

Kolleginnen und Kollegen!
Hier geht es nicht nur um die Person Hannes P., hier geht es um das demokratische Recht der freien Meinungsäußerung, der gewerkschaftlichen und politischen Betätigung an den Kliniken.

RESOLUTION DES KOMITEES

Die Unterzeichneten verurteilen entschieden die politische Entlassung des Assistenzarztes Johannes Pietschma. durch Prof. Thorb.. Hinter den vorgeschobenen Gründen wie 'zeitweiliges Zuspätkommen zum Dienst', 'mangelndes Interesse am Klinikablauf' verbirgt sich die politische Entlassung eines Kollegen, der sich von Anfang an für die Interessen der am Krankenhaus Arbeitenden und der Patienten eingesetzt hat. Dies beweist seine Wahl zum ÖTV-Vertrauensmann der Chirurgischen Klinik, die mit großer Mehrheit erfolgte. Sein Eintreten gegen die Sparmaßnahmen und den Personalmangel am Krankenhaus (Krankenhausfinanzierungsgesetz (KFG,d.Vf.)) sowie für die Interessen der Beschäftigten (Tarifrunde) veranlaßten ihn zur festen Mitarbeit in der Initiative für eine gewerkschaftlichen Betriebsgruppe der ÖTV.

Seine Entlassung ist ein Angriff auf alle fortschrittlichen und demokratischen Menschen am Krankenhaus. Wir fordern daher die sofortige Zurücknahme der Entlassung!

Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung innerhalb und außerhalb des Krankenhauses!

UNTERSCHREIBT DIE RESOLUTION UND ARBEITET MIT IM KOMITEE, UM DIESE UND WEITERE POLITISCHE ENTLASSUNGEN ZU VERHINDERN!"

Unterzeichnet ist das Flugblatt von 17 Beschäftigten.
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Weiterbeschäftigung von Hannes Pietschma.!, Dortmund o.J. (1974)

10.04.1974:
In der Nr.15 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 3.4.1974, 17.4.1974) befaßt sich die KPD u.a. mit der Mieterhöhung in den Schwesternwohnheimen der Städtischen Kliniken Dortmund.
Q: Rote Fahne Nr.15,Dortmund 10.4.1974

15.04.1974:
In Dortmund geben vermutlich die Ortsleitungen (OL) der KPD und ihres KJV vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt mit einer Einladung zum 21.4.1974 (vgl. dort) heraus:"
MAIVERANSTALTUNG DER KPD UND KJV

Nach kaum anderthalb Jahren Brandtregierung (SPD-FDP,d.Vf.) fragen die Arbeiter und Werktätigen, die die SPD wählten: 'Was kommt nach Brandt?' Hatten sie nicht gehofft, die SPD würde nach mehr als 20 Jahren CDU-Herrschaft endlich ihre Wünsche und Bedürfnisse Wirklichkeit werden lassen? Heute wissen wir: die Brandtregierung hat ausschließlich die Interessen der herrschenden Klasse durchgesetzt.

- Als Folge des neuen Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG - vgl. 1.*.1974, d.Vf.) werden die Krankenkassenbeiträge erhöht, der Personalmangel verschärft und ganze Kliniken geschlossen, wie in Dortmund die Kinderabteilungen Lücklemberg und Derne.

Kein einziges gewerkschaftliches Gremium im Dortmunder Raum bot vor diesem 1.Mai die Möglichkeit einer Diskussion für die Kollegen. Genauso fern von den Betrieben entstand die DGB-Parole '25 Jahre DGB - Menschlichkeit und sozialer Fortschritt', mit der die DGB-Führung die Kollegen verhöhnt.

Nur die 'DGB-Jugend' hatte unter dem Druck fortschrittlicher Kollegen eine öffentliche Maiberatung beschlossen (vgl. S2.*.1974,d.Vf.). Die Bonzen legten eine Resolution vor, in der die 'Mitbestimmung' verherrlicht wurde, Kollegen von den Städtischen Kliniken (ÖTV-Bereich,d.Vf.) forderten in ihrer Entschließung dagegen die Gründung eines für jeden Kollegen zugänglichen Maikomitees. Die SPD-Bonzen verhinderten in der Sitzung jede Diskussion und als einige Kollegen gegen das Mitbestimmungsgerede argumentierten, fing der Versammlungsleiter an zu schreien, hier sei nur seinesgleichen stimmberechtigt. Anschließend verließen die Bonzen, mit ihnen der KJA und die DKP, die Versammlung, um einen fortschrittlichen Beschluß zu verhindern. Am Mittwoch (vgl. 10.4.1974,d.Vf.) wurde deshalb ein gewerkschaftliches Maikomitee (MK,d.Vf.) gegründet, das unter roten Fahnen und fortschrittlichen Losungen an der DGB-Demonstration teilnehmen wird."
Q: KPD und KJV-OL Dortmund: Maiveranstaltung der KPD und KJV,Dortmund o.J. (1974)

21.04.1974:
In Dortmund luden die KPD und ihr KJV (vgl. 15.4.1974) ein:"
VERANSTALTUNG: AM 21.4. 16 UHR GASTSTÄTTE 'HEUNER' DORTMUND-LINDENHORST, BERGSTR.
zu erreichen: Straßenbahn 1 und 3 bis Fredenbaum, dann Bus 58 bis Bergstr.

Die Ortsleitungen der Kommunistischen Partei Deutschlands und ihres Kommunistischen Jugendverbandes in Dortmund laden zu ihrer Maiveranstaltung ein.

Es sprechen:
Die Frauenliga der PCmlI (Kommunistische Partei Italiens/Marxisten-Leninisten)
Christian Semler, Mitglied des Zentralkomitees der KPD
Die Zellen Hoesch und Städtische Kliniken (IGM- bzw. ÖTV-Bereich,d.Vf.) der KPD
Genossen des Kommunistischen Jugendverbandes"
Q: KPD und KJV-OL Dortmund:Maiveranstaltung der KPD und KJV,Dortmund o.J. (1974),S.2

22.04.1974:
In Dortmund solidarisiert sich, laut KPD, vermutlich in dieser Woche die Initiative für eine ÖTV-Betriebsgruppe an den Städtischen Kliniken mit den vom Unvereinbarkeitsbeschluß (UVB) der IG Metall (IGM) bei Krone Berlin Betroffenen.
Q: Rote Fahne Nr.18,Dortmund 2.5.1974

26.04.1974:
Das Gewerkschaftliche Maikomitee Dortmund der KPD (vgl. 24.4.1974, 29.4.1974) gibt vermutlich heute eine weitere Ausgabe seiner Zeitung '1.Mai Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse' heraus. Zur ÖDTR heißt es:"
ÖTV-STREIKFÜHRUNG: KUMPANEI VON GEWERKSCHAFTSBONZEN UND SPD-REGIERUNG!

Am 1. Januar liefen im Öffentlichen Dienst, in der Metallindustrie und anderen Bereichen die Tarifverträge aus. Im Rahmen ihrer sogenannten 'Stabilitätspolitik', die Lasten der Inflation auf die Werktätigen abzuwälzen, hatte die SPD-Regierung der ÖTV-Tarifrunde eine Vorreiterrolle zugedacht. Sie wollte den Kollegen im Öffentlichen Dienst, die keine große Kampferfahrung haben, selber als unmittelbarer Verhandlungsgegner haben, selber als unmittelbarer Verhandlungsgegner einen niedrigen Abschluß aufzwingen, der dann als Beispiel für die Metaller dienen sollte. Solange wurden deren Tarifverhandlungen auf kleiner Flamme gekocht. Aber die Kollegen im Öffentlichen Dienst machten einen Strich durch diese Rechnung: von Beginn der Tarifrunde an demonstrierten sie große Kampfbereitschaft und zwangen damit die Gewerkschaftsführung zu einem ungewohnt wortradikalen Auftreten und zur Organisierung solcher Aktionen wie des Marsches von 10 000 Dortmunder ÖTVlern zur Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen.

Schon vor und besonders nach der 1. Urabstimmung verging bis zum offiziellen Streikbeginn kein Tag, an dem nicht in mehreren Städten die Busse und Straßenbahnen morgens in den Depots blieben, bis dann gegen 8 oder 9 Uhr die aus den Federn geklingelten örtlichen ÖTV-Funktionäre erschienen und mit Hinweis auf die Friedenspflicht die Kollegen zum Abbruch dieser hervorragenden Aktionen aufforderten.

Und wie sah dann der Streik aus? Aus den Streiklokalen wurden die Kollegen, kaum daß sie sich ihren Stempel für die Unterstützung geholt hatten, wieder nach Hause geschickt. Zwar wurden Verkehrsbetriebe und Müllabfuhr stillgelegt, für die Kollegen anderer Bereiche war keine Beteiligung vorgesehen. Die Angestellten am Stadthaus durften erst am 3. Tag, nachdem sie selber massiv Dampf dahinter gesetzt hatten, streiken. Am selben 3. Streiktag, bei einer geschlossen dastehenden und sich sogar noch verbreiternden Streikfront, tätigten Kluncker und Genscher ihren Abschluß: 11%, mindestens 170 DM statt der von allen Kollegen unterstützten 185 DM, keine Vereinbarung über ein Urlaubsgeld, die fortschrittliche Forderung nach 600 DM für alle Auszubildenden fiel gänzlich unter den Tisch. Die einhellige Forderung nach einer gemeinsamen Versammlung aller Bereiche, die auf der Mitgliederversammlung des Bereiches Gemeinden aufgestellt wurde und stillschweigend von der Kreisverwaltung übergangen wurde, der hohe Anteil Nein-Stimmen in der 2. Urabstimmung zeigen, was die Kollegen von einem solchen Abschluß auf dem Höhepunkt der Kampfbereitschaft halten. Der Streik hat klar gezeigt: Was erreicht wurde, verdanken wir nicht der zähen Verhandlungsführung Klunckers, sondern nur unserer eigenen Kraft.

Die Kollegen haben mehr erreicht, als Genscher und Brandt ursprünglich zugestehen wollten. Deshalb versucht jetzt die SPD-Regierung, die Kollegen vermehrt zu disziplinieren und ihnen das Geld wieder aus der Tasche zu ziehen. Die Erhöhung der Kantinenpreise an den Städtischen Kliniken und die teilweise einschneidende Verteuerung der Mieten in den städtischen Personalwohnheimen durch die mit dem Tarifvertrag verknüpfte 'bundeseinheitliche Bewertung der Personalunterkünfte', der Plan, Schlichtungsverhandlungen auch für den Öffentlichen Dienst einzuführen, sind Beispiele hierfür. Deshalb müssen sich die Kollegen im Öffentlichen Dienst am 1.Mai in die Demonstration einreihen mit den Forderungen:

300 DM URLAUBSGELD FÜR ALLE!
1 200 DM MINDESTLOHN, 600 DM NETTO FÜR ALLE AUSZUBILDENDEN!
WEG MIT DER MIETERHÖHUNG IN DEN WOHNHEIMEN!
KEINE EINFÜHRUNG DER SCHLICHTUNG, UNEINGESCHRÄNKTES STREIKRECHT IM ÖFFENTLICHEN DIENST!"
Q: 1.Mai Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse o.Nr.,Dortmund o.J. (Apr. 1974)

08.05.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) berichtet von zwei heutigen Briefen (vgl. 27.5.1974).

Im ersten, von Wolfgang Lube. an den Chefarzt Dr. Boc. der Anästhesie-Abteilung I der Städtischen Kliniken, heißt es:"
Sehr geehrter Herr Chefarzt Dr. Boc.,
hiermit bewerbe ich mich um die Anstellung als Assistenzarzt an ihrer Abteilung. Ich möchte die Stelle am 1. Juli 1974 antreten. Es würde sich um meine erste Vollassistentenstelle handeln.

Als Medizinalassistent habe ich 5 Monate an der II. Inneren Abteilung des Städtischen Krankenhauses Neukölln in Berlin (Chefarzt Dr. Trautmann), 4 Monate an der Unfall- und Chirurgischen Klinik Dortmund (Chefarzt Dr. Kramer) und 3 Monate an der Anästhesie-Abteilung Städt. Kliniken Dortmund (Chefarzt Dr. Kube) gearbeitet."

Im zweiten, von Chefarzt Dr. Boc. an das Personalamt der Stadt Dortmund, heißt es:"
Betr.: Einstellung des Arztes, Herrn Wolfgang Lube.

Sehr geehrte Herren!

Herr Lube. hat sich mit vorstehendem Schreiben vom 8.5.1974 um eine Assistentenarztstelle in der Anästhesie-Abteilung I beworben.

Zur Zeit ist Herr Lube. als Medizinal-Assistent anaesthesiologisch in der Anaesthesie-Abteilung II unserer Kliniken tätig. Das Ausbildungsverhältnis endet mit Ablauf seiner Medizinal-Assistentenzeit zum 15. Juni 1974. Seine Personalpapiere befinden sich in Ihren Händen.

Ich bitte, Herrn Wolfgang Lube. mit Wirkung vom 1. Juli 1974 einzustellen und ihm eine planmäßige Assistenzarztstelle zu übertragen."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974,S.3

24.05.1974:
In Dortmund wird von der KPD eine Ortsmitgliederversammlung (OMV) durchgeführt, auf der zumindest die Zellen Hoesch, Nordstadt und Städtische Kliniken vertreten sind und wo u.a. als Parteitagsaufgebote (vgl. 26.6.1974) beschlossen wird:
- einen Rote Fahne Lesetreff (RFLT) in der Nordstadt aufzubauen,
- durch die Stadteilzelle Nordstadt, unterstützt vom KSV an PH und Fachhochschule (FHS) für Sozialarbeit, die Arbeit mit Schülern sowie griechischen und türkischen Kindern zu betreiben,
- eine Programmdiskussion mit Mitgliedern anderer Organisationen zu organisieren,
- den 'Rote Fahne' (RF) Verkauf von bisher 160 bis 170 auf 350 bis 400 zu steigern, und mit 350 Personen zur Großveranstaltung (vgl. 29.6.1974) nach Köln zu kommen.
Q: Rote Fahne Nr.23,Dortmund 5.6.1974

27.05.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) dokumentiert folgenden Brief von Herrn Flic. vom Personalamt der Stadt Dortmund an Eva Schneid., wobei heute ebenfalls ein Schreiben von Herrn Flic. an Wolfgang Lube. ergeht (vgl. 8.5.1974, 30.5.1974):"
Betreff:
Ihre Bewerbung um Einstellung als Ass.-Ärztin in der Anaesthesie-Abteilung I

Sehr geehrtes Fräulein Schneid.,

Ihre Bewerbung um Einstellung als Ass.-Ärztin nach abgeschlossener Ausbildungszeit als Medizinalassistentin habe ich erhalten. Für das dadurch gezeigte Interesse bedanke ich mich.

Leider kann ich ihr Beschäftigungsangebot nicht hinnehmen, weil durch die von Ihnen gegenüber dem Chefarzt der Anaesthesie-Abteilung I, Herrn Dr. Boc., gegebene Erklärung, sich lediglich für etwa ein Jahr beruflich zu orientieren, Ihre endgültige berufliche Zielvorstellung offensichtlich noch unklar ist. Ich haben jedoch bei der Einstellung von Ass.-Ärzten zu beachten, daß die Bewerber auch schon bei Beginn ihrer ärztlichen Tätigkeit, konkrete Vorstellungen über die weitere berufliche und fachliche Aus- und Weiterbildung besitzen. Diese Verpflichtung begründet sich ausschließlich auf die mir obliegende Verantwortung um eine optimale Versorgung der Patienten der Städt. Kliniken.

Insbesondere in der Disziplin Anaesthesie bin ich auf langjährig beschäftigte Mitarbeiter angewiesen, weil durch die Besonderheit dieses medizinischen Fachgebietes vornehmlich berufserfahrene und in der Praxis bewährte Anaesthesisten eine erfolgreiche operative Tätigkeit der Fachkliniken gewährleisten und sicherstellen.

Ich gehe davon aus, daß Sie meiner Entscheidung Verständnis entgegenbringen und gebe Ihnen die mir übersandten Unterlagen mit Dank zurück."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974,S.13

30.05.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) berichtet von der Nichteinstellung von Wolfgang Lube. und Eva Schneid. als Anaesthesie-AssistenzärztInnen (vgl. 27.5.1974, 18.6.1974) über heute oder den 27.6.1974:"
SEIT DREI JAHREN ANNONCIERT DIE STADT - OHNE ERFOLG

Drei Tage nach der Ablehnung der beiden Assistenzärzten erschien diese Annonce.

Wichtiger als die medizinische Versorgung ist die Sicherstellung der Friedhofsruhe am Krankenhaus."

In der Anzeige der Städtischen Kliniken Dortmund heißt es:"
In der Anaesthesieabteilung I (Chefarzt Dr. Boc.) sind zum nächstmöglichen Termin zwei Planstellen für Assistenzärzte (Verg.-Gruppe II/I b BAT) zu besetzen.

Die anaesthesiologische Versorgung erstreckt sich insbesondere auf alle operativen Fächer einschließlich Kinderchirurgie sowie die Betreuung der Intensivbehandlungseinheiten. Die vollständige Weiterbildung zum Facharzt ist gesichert.

Der Stellenplan gewährleistet eine geregelte Dienstzeit. Bereitschaftsdienste werden angemessen vergütet. Die Beteiligung an Nebeneinnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten ist geregelt."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation,Dortmund Juli 1974, S. 3

Juni 1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) zitiert und kommentiert (von uns in Klammern gesetzt) vermutlich aus dem Juni:"
AUS DEM RUNDSCHREIBEN DER KRANKENHAUSVERWALTUNG ZUR EINFÜHRUNG DER 40-STUNDEN-WOCHE

Am 1. Oktober wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von 42 auf 40 Stunden herabgesetzt. Diese Regelung gilt für alle Krankenhausdienste folgendermaßen.

Die Umsetzung dieser Arbeitszeitverkürzung wird allenthalben Sorgen bereiten. Schwierigkeiten sind auch in unserem Hause nicht vollständig auszuschließen. Einerseits liegt uns daran, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst termingerecht in den Genuß der Arbeitszeitverkürzung zu bringen, andererseits müssen wir im Interesse der uns gestellten Aufgaben Leistungsverzichte oder unvertretbare Leistungsbeeinträchtigungen ausschließen.

Prinzipiell bieten sich zwei Lösungsmöglichkeiten an, nämlich die Abdeckung des Ausfalls an Arbeitskapazität durch Personalvermehrung oder durch organisatorische Maßnahmen. Die schwierige Lage (Die Lage ist so schwierig, daß man es sich leisten kann, Zulassungsbeschränkungen an der Krankenpflegeschule aufzubauen und Anästhesisten abzulehnen!) in den typischen Krankenhausberufen und das Gebot der wirtschaftlichen Betriebsführung (siehe Krankenhausfinanzierungsgesetz (KFG,d.Vf.)) schränken die erste Alternative deutlich ein.

Die schwierigste Ausgangslage ergibt sich im zahlenmäßig stärksten Funktionsbereich, dem Pflegedienst. Die diesen Dienst betreffenden Überlegungen zielen eindeutig auf die Einführung der 5-Tage-Woche ab. Ihre Verwirklichung bewirkt gerade hier besondere Organisationsprobleme. Eine wesentliche Bedeutung kommt der Frage zu, ob und inwieweit diese Bestrebungen aus der Sicht des ärztlichen Dienstes gestützt werden und somit erst ermöglicht werden können. Es geht dabei vor allem darum, Arbeitsspitzen durch eine möglichst gleichmäßige Arbeitsbelastung abzubauen und die unvermeidlichen betriebsschwachen Zeiten nicht nur nicht auszuweiten, sondern einzuschränken (also auch mal nachmittags und am Wochenende Röntgen, Operieren, Labor!). Vor allem der Dienstbeginn und das Dienstende im ärztlichen und med.-technischen Bereich sind dabei insbesondere bedeutsam.

Im ärztlichen Dienst stellt sich zunächst die Frage, ob und welche Umstellungen gegenüber den bisherigen nicht einheitlichen Dienstregelungen angestrebt werden. In diesem Zusammenhang ist nach der Vertretbarkeit der heute schon in der Praxis zu beobachtenden eingeschränkten Versorgung an den Wochenenden zu fragen. Zu untersuchen wäre weiter die Frage einer versetzten Arbeitszeit, z.B. montags bis freitags bzw. samstags oder dienstags bis sonnabends bzw. sonntags (Alle diese 'Vorschläge' laufen auf die Einführung eines voll durchgehenden 7-Tage-Betriebes am Krankenhaus hinaus!).

Was die personellen Konsequenzen anbelangt, werden in jedem Fall noch die neuen Anhaltszahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu berücksichtigen sein, denen künftig mehr als bisher Gewicht für die Stellenzumessung in diesem Bereich beigelegt werden soll. Die Zahlenwerte liegen uns jedoch gegenwärtig noch nicht vor.

Diese Ausführungen gelten sinngemäß auch für den med.-techn. Dienst im weitesten Sinne (70% der Beschäftigten der Städtischen Kliniken bekommen gegenwärtig den Haushaltstag (8 Std./Monat). Durch den geplanten Wegfall des Haushaltstages bessert sich für sie überhaupt nichts, im Gegenteil: nur vermehrte Arbeitshetze!).

Der Hauswirtschaftsdienst ist gegenwärtig noch auf die 6-Tage-Woche ausgerichtet. Eine Umstellung auf die 5-Tage-Woche wird namentlich in den kleineren Stationseinheiten an den Wochenenden zu Engpässen führen, die sicher schwierig abzudecken sind.

Wir regen an, diese Problemstellungen klinikintern bzw. unter Beteiligung der Einrichtungen mit Zentralfunktionen gemeinsam zu besprechen und erklären hiermit zugleich die Bereitschaft, uns an diesen Gesprächen zu beteiligen, sobald sich gewisse Lösungsmöglichkeiten abzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen
Gros."

Das Komitee formuliert u.a. hierzu:"
DREI VORSCHLÄGE ZUR EINFÜHRUNG DER 40-STUNDEN-WOCHE

1) Gros. (siehe Rundschreiben und Kommentar)
2) Schwarzr. auf der Vertrauensleutevollversammlung: 'Man muß prüfen, ob nicht Stationen geschlossen werden müssen.'
3) Der Arbeitskreis II der ÖTV hat einen Fragebogen erarbeitet und die Meinung der Kollegen ermittelt:
- Keine Streichung des Haushaltstages!
- Besetzung und entsprechende Erweiterung der Planstellen!
- Veröffentlichung des Planstellenschlüssels!
- Keine Arbeitszeitverkürzung durch Rationalisierung, die zu einer Steigerung der Arbeitshetze führt.
- Einführung zentraler Funktionseinrichtungen (z.B. Bettenzentrale)!
- zusammenhängender Freizeitausgleich für Überstunden!"
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation,Dortmund Juli 1974,S.9f

05.06.1974:
An den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund soll erstmals der ÖTV-Arbeitskreis 2: Arbeitsplatzbedingungen/Gesundheitswesen tagen, der sich jeden zweiten Mittwoch um 19 Uhr in der Dudenstr.16 treffen soll. Eine Stunde vorher am selben Ort, aber jede Woche, soll sich der Arbeitskreis 3: Gewerkschaft/Rechte aus dem Dienstverhältnis treffen, der damit eventuell schon letzten Mittwoch begann. Jeden zweiten Donnerstag soll sich um 19 Uhr am selben Ort auch der Arbeitskreis 1 Tarifwesen/Soziales treffen.

Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) berichtet über die Initiativgruppe für eine ÖTV-Betriebsgruppe und die obigen Arbeitskreise:"
Auf ihren Druck wurden z.B. endlich die Arbeitskreise eingerichtet, die auf einer Vertrauensleutetagung beschlossen worden waren."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974, S. 8

17.06.1974:
Die Zelle des KJV der KPD an den Städtischen Kliniken Dortmund berichtet von einem Flugblatt der dortigen ÖTV-Jugendgruppe (vgl. 24.6.1974, 10.7.1974):"
WIE DIE ÖTV-JUGENDGRUPPE EINMAL EINE AKTIVITÄT MACHEN WOLLTE
(Dies ist leider kein Märchen)

MONTAG DEN 17.6. wurde auf der Jugendgruppensitzung beschlossen, einen Teil des Programmvorschlages praktisch zu verwirklichen. Wir wollten den Kampf gegen die Preissteigerungen an den Kliniken aufnehmen. Das betraf besonders die Kantinenpreise und die Mieten. Jeder sollte sich Maßnahmen überlegen, die man treffen könnte."
Q: Rote Spritze Sonderdruck, Dortmund 15.7.1974, zitiert nach Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974,S.22

18.06.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) zitiert aus seinem ersten Flugblatt gegen die Nichteinstellung von Wolfgang Lube. und Eva Schneid. (vgl. 30.5.1974, 24.6.1974):"
WIR FORDERN: EINSTELLUNG DER ABGEWIESENEN ÄRZTE AN DER ANAESTHESIEABTEILUNG

Im Mai haben sich zwei Ärzte, Lube. und Schneid., zum 1.7.1974 um die Anstellung als Assistenzärzte an der Anaesthesiologie-Abteilung I (Narkoseabteilung) der Städtischen Kliniken Dortmund beworben. Trotz der Zustimmung des Chefarztes lehnte die Stadtverwaltung die Anstellung ab mit der Begründung, sie wollten nur ein Jahr bleiben. Dadurch sei die optimale medizinische Versorgung der Patienten gefährdet. Diese Begründung erweist sich als ein Vorwand, wenn man weiß, daß im Frühjahr alle Assistenzärzte der operativen Fächer durch ein Rundschreiben aufgefordert wurden, für drei Monate in der Anaesthesie auszuhelfen.

Beide Ärzte haben sich daraufhin erneut beworben und die Bereitschaft erklärt, länger an dieser Abteilung zu arbeiten. Beide haben bereits 3 – 4 Monate als Medizinalassistenten an der Narkoseabteilung gearbeitet und Erfahrungen erworben.

WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DIE PERSONALKNAPPHEIT IN DER ANAESTHESIE?

- Von 16 Planstellen für Narkoseärzte sind mind. fünf z.Z. nicht besetzt.
Das führt dazu,
- daß die vorhandenen Ärzte bis zu zehnmal im Monat Nachtdienst machen müssen,
- daß z.B. in der Hautklinik manchmal einer von zwei OP-Tagen in der Woche ausfällt,
- daß die Kinderchirurgie nicht ausreichend mit Anaesthesisten versorgt ist,
- daß nicht nur mancher Patient unnötig erst ein oder zwei Tage später operiert werden kann, sondern auch die Wartezeiten für bestimmte, nicht dringende Operationen zum Teil durch den Mangel an Narkoseärzten verursacht sind."

Vermutlich zur selben Zeit beginnt auch die Sammlung von Unterschriften unter folgenden Text, bei dem wir aufgrund von Unleserlichkeit leider Auslassungen vornehmen mußten:"
ERKLÄRUNG

Seit langer Zeit besteht an der Anaesthesiologie-Abteilung der Städtischen Kliniken Dortmund Personalmangel. Dieser Mangel hat schon mehrfach dazu geführt, daß die operative Arbeit in den verschiedenen Abteilungen nur eingeschränkt durchgeführt werden konnte.
So sind die teilweise jahrelangen Wartezeiten für bestimmte Operationen auch durch die Notlage in der Narkoseabteilung mitverursacht.

In dieser Situation muß die Besetzung jeder der … Planstellen für Narkoseärzte die medizinische Versorgung deutlich verbessern.

Die Stadtverwaltung hat aber die Bewerbung der Ärzte Lube. und Schneid. an der Anaesthesie-Abtlg. I abgelehnt unter einem Vorwand.

Diese beiden Kollegen waren bisher an den Städt. Kliniken tätig und als aktive Gewerkschafter bekannt. Gemeinsam mit anderen haben sie Mißstände unserer …sbedingungen und der medizinischen Versorgung aufgezeigt, wie sie in der Bundesrepublik und in Westberlin zunehmend entstehen durch den im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KFG,d.Vf.) festgelegten 'Zwang zur wirtschaftlichen Betriebsführung' der Krankenhäuser.

Niemand, der das Recht wahrnimmt, sich auch am Krankenhaus gewerkschaftlich zu betätigen, darf deswegen gekündigt oder nicht eingestellt werden.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die beiden Ärzte zum 1.7.1974 einzustellen!
Besetzung und Erweiterung der Planstellen!
Keine weiteren Entlassungen!"

Bis zum 15.7.1974 wurden 800 Unterschriften gesammelt.
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund:Dokumentation,Dortmund Juli 1974,S.15

19.06.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) veröffentlicht folgenden, vermutlich frühestens von heute stammenden Artikel aus der 'WAZ':"
ZWEI JUNGE NARKOSEÄRZTE TAPPEN IM NEBEL: BEWERBUNG VON STADT ABGELEHNT
PATIENTEN MÜSSEN WARTEN

'Das ist eine politisch begründete Entlassung!' Weil er diese Behauptung nicht beweisen konnte, hatte ein gekündigter 'Halbgott in Weiß' aus den Städtischen Kliniken Anfang des Jahres den Schwarzen Peter in der Hand und mußte gehen. Derart vorgewarnt, vermeiden die mehrere Monate an den Kliniken tätigen Medizinalassistenten Eva Schneid. und Wolfgang Lube. auch den leisesten Hinweis in dieser Richtung. Obwohl sie die Ablehnung ihrer Bewerbung, als Narkoseärzte in der Abteilung I eingestellt zu werden, wie ein Donnerschlag aus dem Personalamt der Stadt traf.

Fünf der 16 Planstellen sind unbesetzt. Operationen müssen verschoben werden. Der Chefarzt befürwortete die Einstellung der beiden Ärzte. Aber das Personalamt sagte nein. Begründung: Die ärztliche Versorgung der Patienten wäre gefährdet, weil sich die Bewerber zunächst nur für eine Anstellung von zwölf Monaten Dauer festlegen wollten!

Beide Ärzte setzten sich aktiv für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Städtischen Kliniken ein. Sie gehören einer Initiativgruppe an, die für die Gründung einer Betriebsgruppe innerhalb der ÖTV eintritt. 'Bessere Arbeitsmöglichkeiten für uns, bedeutet bessere Versorgung der Patienten!' Auf diesen kurzen Nenner bringen die beiden abgewiesenen 26jährigen Ärzte ihr Streben.

Der angegebene Grund für die Ablehnung ihrer Bewerbungen klingt mehr als fragwürdig in ihren Ohren. Um den Ärztemangel in der Narkoseabteilung wenigstens teilweise zu beheben, wurden im Frühjahr alle Assistenzärzte der operativen Fächer aufgefordert, für jeweils drei Monate in der Anästhesie auszuhelfen. Und in den Fachblättern häufen sich die Stellenangebote für Narkoseärzte.

Sofort nach der Ablehnung ihrer Bewerbungen reichten Eva Schneid. und Wolfgang Lube. neue Anstellungsanträge ein. Unbefristete. Nachfragen wurden vom zuständigen Sachbearbeiter des Personalamts barsch beschieden. Für die beiden Ärzte drängt die Zeit. Sie wollen wissen, wo sie dran sind.

In einer hektografierten Erklärung der Initiativgruppe, der sie angehören, wird darauf hingewiesen, daß niemand, der sich gewerkschaftlich oder politisch betätigt, deshalb gekündigt oder nicht angestellt werden darf. 'Das trifft ja bei uns offensichtlich auch nicht zu', deuten die beiden jungen Narkoseärzte den ablehnenden Bescheid.

Beim Personalamt der Stadt wollte man sich auch nach dem Fortfall des einzigen Ablehnungsgrundes nicht festlegen. 'Es ist alles noch in der Schwebe…' lautete die Antwort auf eine Anfrage der WAZ."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974, S. 19

24.06.1974:
Die Zelle des KJV der KPD an den Städtischen Kliniken Dortmund berichtet von einem Flugblatt der dortigen ÖTV-Jugendgruppe (vgl. 17.6.1974, 1.7.1974):"
MONTAG DEN 24.6. es wird beschlossen ein Flugblatt herauszugeben, anschließend die Aktion 'Billiges Brötchen' durchzuführen und dann über weitere Maßnahmen zu beraten. Unter der Aktion verstanden wir folgendes: wir wollten einen Informationsstand aufbauen, Brötchen verkaufen und die Aktion sollte zeigen wie teuer das Kantinenessen wirklich ist. Dieser Aktion stimmten alle Anwesenden zu."
Q: Rote Spritze Sonderdruck, Dortmund 15.7.1974, zitiert nach Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974, S. 22

24.06.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) berichtet von der Nichteinstellung der Narkoseärzte Lube. und Schneid. (vgl. 18.6.1974, 27.6.1974) über einen heutigen Brief vom Leitenden Städtischen Verwaltungsdirektor Weilk. (Sachbearbeiter Herr Flic.) vom Personalamt der Stadt Dortmund an Wolfgang Lube.:"
Betreff:
Ihre Bewerbung vom 10.6.1974

Sehr geehrter Herr Lube.,
auch Ihre erneute Bewerbung um Einstellung als Ass.-Arzt in der Anaesthesie-Abteilung I der Städt. Kliniken Dortmund kann ich nicht berücksichtigen.

Sie haben den mit Schreiben vom 27.5.1974 von mir angegebenen Ablehnungsgrund nicht überzeugend ausgeräumt. Ich muß nach wie vor davon ausgehen, daß sie die Weiterbildung zum Facharzt für Anaesthesie nicht ernsthaft anstreben.

Hinzu kommt, daß Sie und Ihnen nahestehende Personen in der Zwischenzeit die Stadt Dortmund öffentlich in unsachlicher Weise angegriffen haben. Das läßt eine gedeihliche Zusammenarbeit mit Ihnen nicht erwarten.

Aus diesem Grunde hat auch der Chefarzt der Anaesthesie-Abteilung I seine ursprüngliche Befürwortung zurückgezogen und erklärt, daß er an ihrer Einstellung kein Interesse mehr hat."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund:Dokumentation,Dortmund Juli 1974,S.14

26.06.1974:
In der Nr.26 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 19.6.1974, 3.7.1974) berichtet die KPD aus Dortmund vom Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken.
Q: Rote Fahne Nr.26,Dortmund 26.6.1974

26.06.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) berichtet vermutlich von heute über eine Antwort des Arbeitskreis III der ÖTV an den Städtischen Kliniken Dortmund auf ein Schreiben der ÖTV-Kreisverwaltung, das uns leider bisher nicht vorlag:"
Betreff: Ihr Schreiben vom 21.6.1974 Probleme des politischen Extremismus

Lieber Kollege Karl Heinz Faus.
Bezüglich des oben genannten Schreibens ist der Arbeitskreis III zu folgendem Ergebnis gekommen und bittet um Veröffentlichung noch vor der Mitgliederversammlung an den Kliniken:

1. Wir protestieren gegen den Geschäftsführenden Vorstand der ÖTV, der den Beschluß des DGB-Vorstandes übernommen hat, der beinhaltet, daß die Zugehörigkeit zu bestimmten politischen Gruppen oder Parteien unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft. Wir sind der Ansicht, daß Beschlüsse von solcher Bedeutung für das innergewerkschaftliche Leben auf breitester Basis diskutiert und beschlossen werden müssen. Wir stellen fest, daß eine solche Diskussion nicht einmal im Vertrauensleutekörper geschweige denn auf einer Mitgliederversammlung geführt wurde. Das ist undemokratisch!!!

2. Zu dem Beschluß vom 21.6. stellen wir fest:
Die Richtlinien über die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen, Mitteilungen an Fachgruppen usw. dienen nicht der Stärkung der Gewerkschaften im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Wir meinen, daß auch unterschiedliche Positionen zu bestimmten Fragen zum Gegenstand der Diskussion unter den Mitgliedern gemacht werden müssen und als solche unzensiert veröffentlicht werden müssen!

3. Wir verstehen die Gewerkschaft als Institution zur Durchsetzung der Interessen aller arbeitenden Menschen, gleichgültig, welche politische Überzeugung sie haben. Einheitsgewerkschaft bedeutet nicht, daß alle Mitglieder einheitlich nach der SPD-Parteilinie ausgerichtet sein müssen!

Mit gewerkschaftlichem Gruß
Arbeitskreis III
gez. Werthma."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974, S. 12

27.06.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) berichtet von der Nichteinstellung von Wolfgang Lube. und Eva Schneid. (vgl. 24.6.1974, 28.6.1974) über sein heutiges Flugblatt, in dem es heißt:"
STADT DORTMUND BEKRÄFTIGT BERUFSVERBOT

Für die Einstellung der beiden Ärzte Lube. und Schneid. sammelte das 'Komitee gegen politische Disziplinierung' in der Stadt und in den Kliniken bislang rund 450 Unterschriften.

Am 26.6. erreichte die beiden Ärzte ein abschlägiger Bescheid (vgl. 24.6.1974,d.Vf.) der Stadtverwaltung mit Sätzen wie: 'Sie haben den mit Schreiben vom 27.5.1974 von mir angegebenen Ablehnungsgrund nicht überzeugend ausgeräumt. Ich muß nach wie vor davon ausgehen, daß sie Ausbildung zum Facharzt für Anaesthesie nicht ernsthaft anstreben. Hinzu kommt, daß Sie und Ihnen nahestehende Personen in der Zwischenzeit die Stadt Dortmund in unsachlicher Weise angegriffen haben. Das läßt eine gedeihliche Zusammenarbeit mit Ihnen nicht erwarten.' Welche Bedenken sind eigentlich nicht ausgeräumt worden? Wieso ist eine gute Zusammenarbeit (mit der Stadt!) nicht gewährleistet? Obwohl die beiden bisher nur gute Zeugnisse, auch aus den Kliniken vorweisen können. Hier liegen doch wohl ganz andere Bedenken vor, am wenigsten das Interesse der Stadtverwaltung an besserer medizinischer Versorgung, wie es noch im ersten Ablehnungsschreiben hieß. Und was heißt unsachlich? Schon im ersten Flugblatt wies das Komitee darauf hin, daß Lube. und Schneid. aktiv an der ÖTV-Arbeit teilgenommen haben, wobei sie allerdings des öfteren auch die ÖTV-Führung kritisierten (mangelnde innergewerkschaftliche Demokratie, Tarifrunde, die daran gebundene Mieterhöhung in den Wohnheimen). Sie diskutierten mit den Kollegen in der Initiative für eine betriebliche Gewerkschaftsgruppe und auf den Stationen über die Mißstände im Gesundheitswesen (z.B. Sparmaßnahmen durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KFG,d.Vf.)) und strebten Ver-", die nächste Zeile wurde leider nicht mitgedruckt.
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974,S.15

27.06.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) berichtet über folgenden Offenen Brief des SMV-Schülerrates der Krankenpflegeschule der Städtischen Kliniken Dortmund:"
Sehr geehrter Herr Flic.!

Zum 1.7.1974 haben sich zwei Assistenzärzte, Schneid. und Lube., um eine Anstellung für die Dauer von mindestens einem Jahr, in der Anaesthesieabteilung I der Städtischen Kliniken Dortmund beworben.

Die Bewerbung wurde unter der Begründung abgelehnt, daß die medizinische Versorgung der Bevölkerung bei einer nur einjährigen Tätigkeit in der Anaesthesie-Abt. nicht gewährleistet sei. Diesem ist entgegen zu halten, daß an den Städtischen Kliniken im Bereich der Chirurgie Assistenzärzte für eine weitaus kürzeren Zeitraum, nämlich für 3 - 4 Monate zur Aushilfe angeworben werden, womit selbstverständlich dem Problem des Personalmangels nicht wirksam entgegengetreten werden kann.

In ihrer zweiten Bewerbung haben Schneid. und Lube. ihrer Absicht Ausdruck gegeben, ihre gesamte Facharztausbildung in der Anaesthesieabteilung der Städtischen Kliniken abzuleisten. Hierauf wurden ihnen wiederum abschlägige Antworten zuteil. In der Begründung seitens der Stadtverwaltung wurde angeführt, daß die beiden Bewerber zwischendurch die Stadt Dortmund in unsachlicher Weise angegriffen hätten. Tatsächlich wurden von den beiden Ärzten das absolut unverständlich Vorgehen der Verwaltung, öffentlich kritisiert. Wir stellten fest, daß die Kritik sehr berechtigt war, da jedem Beschäftigten der Städt. Kliniken bekannt ist, daß in der Anaesthesieabteilung Planstellen unbesetzt sind und daß Aufgaben, die Anaesthesisten zu erledigen haben, teilweise vom Personal erfüllt werden müssen.

Zusammenfassend stellen wir fest, daß die medizinische Versorgung der Bevölkerung absolut nicht gewährleistet ist und wir sind im Gegensatz zur Stadt Dortmund der Überzeugung, daß sie verbessert werden kann, wenn die beiden Ärzte eingestellt werden, zumal beide bereits in der Anaesthesieabteilung erfolgreich tätig waren.

Wir sind zu der Ansicht gekommen, daß die Stadt Dortmund in Wirklichkeit andere Gründe für die Nichteinstellung der beiden Ärzte hat, nämlich daß ihr die gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Einstellung als ausschlaggebend erscheint. Das verurteilen wir auf das Schärfste. Wir fordern die sofortige Einstellung der beiden Ärzte Schneid. und Lube.!

SMV-Schülerrat Dortmund, 27.6.1974"
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974,S.20

28.06.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) berichtet über die Nichteinstellung von Wolfgang Lube. und Eva Schneid. (vgl. 27.6.1974, 12.7.1974) über einen Brief von Lube. an das Personalamt der Stadt Dortmund, der vermutlich frühestens heute formuliert wurde:"
Sehr geehrter Herr Flic.,
die von Herrn Weilk. unterschriebene Ablehnung (Schreiben vom 24. Juni 1974) auf meine zweite Bewerbung um die Anstellung als Assistenzarzt an der Anaesthesie-Abteilung I der Städt. Kliniken Dortmund kann mich und mit mir alle Menschen, die an einer guten medizinischen Versorgung interessiert sind, nicht überzeugen.

Ich betrachte es als eine dreiste Anmaßung, daß Herr Weilk. die Ernsthaftigkeit meiner Weiterbildungsabsichten beurteilt, ohne sich mit mir in Verbindung gesetzt zu haben oder in seinem Schreiben Anhaltspunkte für seine Zweifel anzugeben.

Zu dem Vorwurf ich und 'mir nahestehende Personen' hätten die Stadt Dortmund öffentlich in unsachlicher Weise angegriffen, möchte ich ausführen: Erstens ist es ein Unding, für die Ablehnung MEINER Bewerbung das Verhalten anderer Personen anzuführen, ohne diese näher zu bezeichnen oder den Grad des angeblichen 'Nahestehens' zu erläutern. Für die Ablehnung meiner Bewerbung kann also nur meine eigene Qualifikation ausschlaggebend sein.

Zweitens habe ich allerdings das Mißverhältnis zwischen dem Personalmangel in der Anaesthesie-Abtlg. und der Ablehnung meiner Bewerbung und der von Frau Schneid. an die Öffentlichkeit gebracht. Darin kann ich aber keinen unsachlichen Angriff erkennen. Ich bin vielmehr der Meinung, daß die erhebliche Unruhe, die an den Kliniken schon im Gefolge der Ablehnung der 1. Bewerbung entstanden ist, ausschließlich durch das Personalamt der Stadt Dortmund zu verantworten ist.

Weiterhin glaube ich, daß der Chefarzt der Anaesthesie-Abtlg. I nach wie vor froh wäre, wenn ein qualifizierter junger Mitarbeiter wie ich in seiner Abteilung den Dienst aufnehmen würde.

Aus diesen Gründen betrachte ich meine Bewerbung als weiter bestehend. Dabei beziehe ich mich auch auf die Anzeige im 'Deutschen Ärzteblatt' vom 27. Juni 1974."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974,S.14

01.07.1974:
Die Zelle des KJV der KPD an den Städtischen Kliniken Dortmund berichtet von einem Flugblatt der dortigen ÖTV-Jugendgruppe (vgl. 24.6.1974, 2.7.1974):"
MONTAG DEN 1.7. ein offener Brief, der als Flugblatt verteilt werden soll, wird geschrieben. Die Aktion wird terminlich geplant. Am Donnerstag soll das Flugblatt verteilt werden, am Montag eine Kundgebung stattfinden und am Dienstag die Aktion durchgeführt werden. Die Verteilung wird organisiert, alle stimmen mit der Aktion überein."
Q: Rote Spritze Sonderdruck, Dortmund 15.7.1974, zitiert nach Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974, S. 22

02.07.1974:
Die Zelle des KJV der KPD an den Städtischen Kliniken Dortmund berichtet von einem Flugblatt der dortigen ÖTV-Jugendgruppe (vgl. 1.7.1974, 2.7.1974):"
DIENSTAG DEN 2.7. der KJA (Kreisjugendausschuß) hat auf seiner Sitzung die Aktivitäten zum beschlossenen Zeitpunkt abgelehnt, weil sie zu kurzfristig seien. Auf der Jugendgruppensitzung waren fünf KJA-Vertreter anwesend, keiner fand die Aktion zu kurzfristig."
Q: Rote Spritze Sonderdruck, Dortmund 15.7.1974, zitiert nach Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974, S. 22

03.07.1974:
In der Nr.27 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 26.6.1974, 10.7.1974) berichtet die KPD über Parteitagsspenden u.a. von der Zelle Städtische Kliniken Dortmund.
Q: Rote Fahne Nr.27,Dortmund 3.7.1974

05.07.1974:
Die Zelle des KJV der KPD an den Städtischen Kliniken Dortmund berichtet von einem Flugblatt der dortigen ÖTV-Jugendgruppe (vgl. 2.7.1974, 8.7.1974):"
FREITAG DEN 5.7. die Jugendgruppe trifft sich, kein KJA Mitglied erscheint. Die Jugendgruppe beschließt trotzdem ein neues Flugblatt zu schreiben, das die Aktivitäten einleiten soll. Noch am selben Abend besuchen einige Kollegen ein Mitglied der Kreisverwaltung. Sie wollen erfahren, warum bis Freitag überhaupt nichts gemacht wurde und sich die Erlaubnis holen, das Flugblatt drucken zu lassen. Nach langem hin und her soll das Flugblatt bis Montag gedruckt werden. Zwei Punkte wurden verändert."
Q: Rote Spritze Sonderdruck,Dortmund 15.7.1974, zitiert nach Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation,Dortmund Juli 1974,S.22

08.07.1974:
Die Zelle des KJV der KPD an den Städtischen Kliniken Dortmund berichtet von einem Flugblatt der dortigen ÖTV-Jugendgruppe (vgl. 5.7.1974, 9.7.1974):"
MONTAG DEN 8.7. das Flugblatt wird zur ÖTV gebracht. Abends auf der Jugendgruppensitzung sind die Flugblätter nicht da."
Q: Rote Spritze Sonderdruck,Dortmund 15.7.1974, zitiert nach Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation,Dortmund Juli 1974,S.22

09.07.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) dokumentiert das folgende Flugblatt der ÖTV-Jugendgruppe an den Städtischen Kliniken, das vermutlich ab heute verteilt wird:"
DIE ÖTV TEILT MIT

'Und weil der Mensch ein Mensch ist,
drum braucht er was zu essen bitte sehr;
es macht ihn ein Geschwätz nicht satt,
das schafft kein Essen her…'

Auf ihrer letzten Sitzung vom 1. Juli 1974 hat die ÖTV-Jugendgruppe der Städtischen Kliniken beschlossen, die ständigen Preissteigerungen an den Kliniken nicht mehr hinzunehmen.

Die Preissteigerungen beziehen sich vorwiegend auf das Kantinenessen und die Mieten. So wurden nach der letzten Tariferhöhung die Mieten dem 'freien Wohnungsmarkt' angeglichen, was einen Quadratmeterpreis von 5 DM bis 5,50 DM ausmacht.

Mit den Essenspreisen ist es nicht viel anders. Nach der letzten Erhöhung müssen zum Beispiel die Auszubildenden im Durchschnitt 33% ihrer Vergütung für das Kantinenessen ausgeben. So bezahlt man für ein Schinkenbrötchen 0,70 DM, für ein trockenes Brötchen 0,10 DM wofür ein normaler Verbraucher im Supermarkt 0,08 DM bezahlt. Deshalb muß das Kantinenessen vom Staat subventioniert werden.

Die ÖTV-Jugendgruppe wird unter folgenden Forderungen den Kampf aufnehmen:
FREIES KANTINENESSEN FÜR SCHÜLER, VORSCHÜLER, PRAKTIKANTEN UND ZDL'ER!
VERBILLIGTES KANTINENESSEN FÜR ALLE BESCHÄFTIGTEN AM KRANKENHAUS!
RUNTER MIT DEN MIETEN!

Der KJA (Kreisjugendausschuß hat uns bereits seine Unterstützung zugesagt. Der Personalrat ist bereits von uns gebeten worden die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung aufzunehmen. Zur Durchsetzung unserer Forderungen werden wir ihn tatkräftig unterstützen.

UNTERSTÜTZT UNSERE FORDERUNGEN UND KOMMT ZUR JUGENDGRUPPENSITZUNG AM 15.7.1974 17 Uhr, Kantine im Stadthaus (Jugendraum 9. Stock). DORT KÖNNEN WIR DANN ALLE GEMEINSAM ALLE WEITEREN SCHRITTE BESCHLIESSEN.

Mit gewerkschaftlichen Gruß
Eure ÖTV-Jugendgruppe"

Die Zelle des KJV der KPD an den Städtischen Kliniken berichtet von der Geschichte dieses Flugblatts (vgl. 8.7.1974, 10.7.1974):"
DIENSTAG DEN 9.7. endlich sind die Flugblätter gedruckt. Sie sind zu einem Kollegen gebracht worden. Dann kann's ja losgehen wird jetzt jeder denken. Doch der Tanz fängt erst an. Eine Viertelstunde nach Eintreffen der Flugblätter (es sind 1 500) kommt ein Bescheid der Kreisverwaltung, es dürfen nur 300 Flugblätter verteilt werden. Anderen Kollegen wurde sogar gesagt, daß keine Flugblätter verteilt werden dürfen. Mitglieder der Jugendgruppe versuchen den zuständigen Sekretär der ÖTV zu erreichen, die Suche bleibt erfolglos."
Q: Rote Spritze Sonderdruck, Dortmund 15.7.1974, zitiert nach Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974, S. 22; Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974, S. 21

10.07.1974:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD gibt die Nr.13 seiner 'Kämpfenden Jugend' (KJ - vgl. 26.6.1974, Aug. 1974) heraus und berichtet aus Dortmund auch von drohenden ÖTV-Ausschlüssen (UVB) an den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund und über die dortige Gründung der KJV-Zelle.
Q: Kämpfende Jugend Nr.13,Dortmund 10.7.1974,S.3

KJV438


10.07.1974:
Die Zelle des KJV der KPD an den Städtischen Kliniken Dortmund berichtet von einem Flugblatt der dortigen ÖTV-Jugendgruppe (vgl. 9.7.1974, 15.7.1974):"
MITTWOCH DEN 10.7. der zuständige Sekretär teilt einem Kollegen mit, daß am Montag auf der Jugendgruppe diskutiert werden soll, ob gewisse Leute noch in der Jugendgruppe mitarbeiten könnten.

Na endlich, wird jetzt jeder denken, mit dieser Schlamperei muß auch Schluß gemacht werden, wer berechtigte Aktivitäten der Jugendgruppe sabotiert, muß bestraft werden. Doch wer so denkt irrt. Man will darüber diskutieren, ob nicht die Kollegen, die sich ständig darum bemüht haben, daß die Aktion stattfindet, ausgeschlossen werden. Man wird den Kollegen vorwerfen, daß sie die Kreisverwaltung hintergegangen haben, weil das Flugblatt nicht von ihr unterschrieben wurde. Doch das ist nicht die Schuld der Kollegen, sondern die der Kreisverwaltung. Man wird ihnen vorwerfen, daß der Kampf gegen die hohen Mieten im Flugblatt erwähnt wurde. Doch das ist nicht die Schuld der Kollegen, sondern ein Beschluß der Jugendgruppe. Man wird ihnen vorwerfen, daß über dem Flugblatt nicht stand: DIE ÖTV JUGENDGRUPPE LÄDT EIN sondern DIE ÖTV TEILT MIT, doch das ist nicht eine Initiative der Kollegen, sondern wurde im Gespräch am 5.7. beschlossen."
Q: Rote Spritze Sonderdruck, Dortmund 15.7.1974, zitiert nach Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974, S. 22

12.07.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) berichtet von der Nichteinstellung der Ärzte Lube. und Schneid. (vgl. 28.6.1974):"
Am 12.7. erreichte die Ärzte Lube. und Schneid. eine Vorladung vom K14 (Politische Polizei, d. Vf.) zur Vernehmung wegen 'Verleumdung p.p.'."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974, S. 2

15.07.1974:
Die Zelle des KJV der KPD an den Städtischen Kliniken Dortmund gibt einen Sonderdruck ihrer 'Roten Spritze' mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von M. Ulrich in Dortmund heraus, in dem sie berichtet von einem Flugblatt (vgl. 9.7.1974) der dortigen ÖTV-Jugendgruppe (vgl. 17.6.1974, 10.7.1974) und den auf der heutigen Jugendgruppensitzung deswegen geplanten Ausschlüssen:"
Letztlich wird man den Kollegen vorwerfen, sie seien Kommunisten. Doch wäre dies ein Verbrechen? Auch wenn einige von ihnen vielleicht Kommunisten sind, was haben sie Schlimmes getan? Haben sie sich dafür eingesetzt, daß die Kollegen weniger Geld bekommen? NEIN! Sie haben in der letzten Tarifrunde für 185 DM mehr gekämpft. Daß die Kollegen letztlich weniger bekommen haben, war die Schuld der Gewerkschaftsführung. Haben sich diese Kollegen etwa dafür eingesetzt, daß andere aus der Jugendgruppe oder aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden? NEIN! Sie kämpfen gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüssse (UVB,d.Vf.), die die Kreisverwaltung durchsetzen will. Haben diese Kollegen etwa versucht, die Kollegen zu spalten? NEIN! Sie haben versucht Kollegen im Kampf gegen zu hohe Preise zusammenzuschließen und nicht eine Aktion zu boykottieren und Verwirrung anzurichten.

HABEN DIESE LEUTE ETWA EINEN ARBEITER ERMORDET?

NEIN! Das hat die SPD-Polizei in Duisburg getan (Günther Routhier (vgl. 5.6.1974,d.Vf.)), und die SPD versucht es jetzt zu vertuschen, und Herr Kluncker hat sicher nichts dagegen, vielmehr hat die Gewerkschaftsführung in dieser Sache keine Finger krumm gemacht.

Die Kollegen haben nichts anderes getan, als gegen die Ausbeutung zu kämpfen, gegen Lohnraub, Arbeitshetze und Unterdrückung und haben versucht, das Programm der Jugendgruppe und seine Forderungen in die Praxis umzusetzen. Die Kollegen haben nichts anderes getan, als zu sagen, daß sich unsere Situation letztlich erst verbessern wird, wenn wir gemeinsam gegen dieses System kämpfen, für eine bessere Gesellschaft, für den Sozialismus. Doch dies will die Gewerkschaftsführung nicht hören. Sie reden lieber auf Jugendgruppensitzungen fortschrittlich daher, um dann in den Gremien gegen die Kollegen zu hetzen.

ABER WIR KÖNNEN SICHER SEIN, DASS SIE VON DEN KOLLEGEN NOCH EINE LEKTION ERTEILT BEKOMMEN!

KOMMT ZUR ÖTV-JUGENDGRUPPE
MONTAGS 17 UHR JUGENDRAUM 9. STOCK
KANTINE IM STADTHAUS"
Q: Rote Spritze Sonderdruck, Dortmund 15.7.1974, zitiert nach Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974, S. 22

15.07.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund gibt vermutlich heute eine auf Juli datierte Dokumentation mit 24 Seiten DIN A 4 zum Mindestpreis von 50 Pfg. heraus zur Nichteinstellung der Narkoseärzte Lube. und Schneid. heraus, für die das Komitee als Ganzes verantwortlich zeichnet.

Einleitend heißt es:"
Diese Dokumentation wird herausgegeben von dem 'Komitee gegen politische Disziplinierung' an den Städtischen Kliniken Dortmund, das sich erstmals im Februar 1974 anläßlich der Entlassung des Assistenzarztes Pietschma. zusammensetzte und jetzt wegen der Nichteinstellung der Ärzte Lube. und Schneid. neu belebte.

Mit dieser Dokumentation wollen wir den Leser in die Lage versetzen, sich ein Bild von dem Vorgehen der Stadtverwaltung in diesem Fall machen. Damit auch die Hintergründe der Nichteinstellung klar werden, haben wir mit Dokumenten und Berichten zur Situation der medizinischen Versorgung und ihrer Verschlechterung durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KFG,d.Vf.) begonnen.

Es folgen Beispiele für die Tätigkeit der in der Initiativgruppe zur Gründung einer Betriebsgruppe mitarbeitenden Gewerkschafter, damit klar wird, warum gerade diese Gewerkschafter gefeuert werden: Weil sie vor einer Kritik der Gewerkschaftsführung und der SPD-Politik nicht zurückscheuen.

Weiterhin haben wir den Briefwechsel der Bewerber und der Stadt und einen Überblick über die Aktivitäten des Komitees sowie das Presseecho veröffentlicht. Aus den folgenden Beiträgen geht hervor, wer aktiv die Solidaritätsbewegung unterstützt hat und wer nicht.

Mit dem Redaktionsschluß dieser Dokumentation hört die politische Disziplinierung keineswegs auf … (vgl. 12.7.1974,d.Vf.).

Kollegen und Dortmunder Bürger, es darf nicht bei der bloßen Empörung bleiben, wenn wir der Einschüchterung entgegentreten wollen und künftigen Maßregelungen besser gerüstet gegenüberstehen wollen. Deshalb kommt es auf Eure aktive Mitarbeit im Komitee an."

Bei den Dokumenten handelt es sich um Texte zum KFG, u.a. aus der 'Kommunistischen Presse' (KP) der Zelle der KPD an den Städtischen Kliniken Nr.5 vom 19.2.1974, einen Bericht über die Sitzung des Dortmunder Stadtrates vom 10.12.1973, einen Text zur Pflegesatzverordnung aus der 'KP' Nr.6 vom 10.4.1974, um den Dortmunder Bettenbedarfsplan (vgl. 1973), einen Auszug aus dem Flugblatt "Kampf dem bettenbedarfsplan" des Berliner Kampfkomitees Für die Erhaltung der Kinderklinik Charlottenburg als Akutkrankenhaus (vgl. **.1.1974), um die Grundsatzerklärung der Initiativgruppe (vgl. Apr. 1973), die Tagungstermine der ÖTV-Arbeitskreise (vgl. 5.6.1974), ein Rundschreiben der Krankenhausverwaltung zur 40-Stundenwoche (vgl. Juni 1974), ein Schreiben des ÖTV-Arbeitskreises III (vgl. 26.6.1974), Teile des Briefwechsels um die Einstellung von Lube. und Schneid. (vgl. 8.5.1974, 27.5.1974, 24.6.1974, 28.6.1974), um eigene Flugblätter (vgl. 18.6.1974, 27.6.1974), um die Stellenanzeigen (vgl. 30.5.1974), um Zeitungsmeldungen (vgl. 2.3.1974, 19.6.1974) u.a. aus der 'KP' der KPD vom 9.7.1974, um eine Solidaritätsresolution der SMV der Krankenpflegeschule (vgl. 27.6.1974), um ein Flugblatt der ÖTV-Jugendgruppe (vgl. 9.7.1974) und um einen Sonderdruck der 'Roten Spritze' des KJV der KPD (vgl. 15.7.1974).

Zu einer Meldung über den verzögerten Krankenhausbau in NRW (vgl. 13.3.1974) heißt es:"
Die Bolmke, wichtigster Neubau, bis mindestens 1985 verschoben. Es gibt Wartezeiten von mehreren Monaten - bis Jahren - in den verschiedenen operativen Fächern. Wegen Personalmangel geschlossen:
Au 5
Zwei Zimmer auf M 4
Zwei Zimmer auf HNO 4.
Was nutzt uns Chancengleichheit wenn wir nicht 'reinkommen?!"

Der Unvereinbarkeitsbeschluß (UVB) der ÖTV (vgl. 26.10.1973) wird so kommentiert:"
Wenn Gewerkschaftsmitglieder außer Beiträge zu zahlen auch noch über ihre Lage nachdenken, wenn sie beginnen, für ihre berechtigten Forderungen zu kämpfen, wenn sie sich für breite Demokratie in den Gewerkschaften einsetzen, wird das von der Gewerkschaftsführung für GEWERKSCHAFTSSCHÄDIGEND erklärt."

Unter der Überschrift:"
DIE ÖTV TEILT MIT
- daß überall dort, wo die katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen ans Tageslicht gebracht werden sollen, MAULKÖRBE verteilt werden!" folgt folgender Auszug aus einem Schreiben der ÖTV Dortmund:"
III. REGELUNGSVERFAHREN FÜR ARBEITSKREISE U.A.

Arbeitskreise, Ad-hoc-Kommissionen, Initiativgruppen u.a. werden an die Organisationsuntergliederungen angebunden, die sie bilden.

Mitteilungen dieser Einrichtungen an die Mitglieder bedürfen folgender Kennzeichnung:
Unterschrift
a) Vorsitzender der jeweiligen Untergliederung einschließlich Bereichs- und Vertrauensleuteversammlung
b) zuständiger Sekretär
c) Leiter des Arbeitskreises bzw. dessen Vertreter.

Wir bitten alle Funktionsträger um Kenntnisnahme und verbleiben mit

freundlichen Grüßen
Friedhelm Heymann 1. Vorsitzender
Dieter Wendt Geschäftsführer."

In einem Kapitel, das vermutlich "Öffentlichkeitsarbeit des Komitees" heißt (die Überschrift ist nahezu unleserlich) heißt es:"
- wir sammelten Unterschriften: auf den Stationen - beim Personal, bei Patienten, bei Besuchern
- wir hatten Stände in der Stadt: an der Reinoldikirche, am Borsigplatz
- wir machten eine Kundgebung im Innenhof der Städtischen Kliniken (davon gibt es zwei Fotos, eines mit den Teilnehmern und ein anderes mit einem Auto,
zu dem es heißt:" zivile und uniformierte Bullen. Das ist die Antwort der Stadt: Disziplinierungen, Kriminalpolizei", d.Vf.)
- kommt am Dienstag, den 16.7.1974, um 19 Uhr zu unserer Veranstaltung in der Pizzeria Sorrento, Humboldtstr. Ecke Josephstraße

Am Tag nach der Kundgebung wurden verschiedene Kollegen, die sich beteiligt hatten, vor ihren Vorgesetzten zitiert und bedroht: 'Sie dürfen nie mehr einen einzelnen Urlaubstag nehmen!' - 'Etwas mehr zurückhalten!' - Eine Kollegin wurde zu Flic. zitiert: 'Unterschriftensammeln ist Grund zu einer fristlosen Kündigung. Jetzt sehe ich noch davon ab, aber…

Die häufigsten Fragen der Dortmunder Bürger:
1. Warum habt ihr euch nicht an einer anderen Klinik beworben?
Antwort: Es ist hier nicht die erste Disziplinierung. Der Assistenzarzt Pietschma. wurde aus den gleichen Gründen im Frühjahr dieses Jahres gekündigt. Die Stadt will ein Exempel statuieren und damit auch allen anderen fortschrittlichen Kollegen einen Maulkorb umbinden.

2. Was wollt ihr erreichen?
Antwort: Wir wollen dafür eintreten, daß die Kollegen sich zum Kampf zusammenschließen. Sie dürfen die Verschlechterungen im Krankenhausbereich nicht länger hinnehmen.

3. Warum seid ihr als Ärzte nicht im Marburger Bund?
Antwort: Weil wir uns nicht nur für die Privilegien der Ärzte einsetzen. Wir finden es richtiger in der ÖTV-Gewerkschaft zu arbeiten, weil nur die Gemeinschaft der Krankenhausbeschäftigten wirkliche Verbesserungen erreichen kann."
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund: Dokumentation, Dortmund Juli 1974

16.07.1974:
Das Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund (vgl. 15.7.1974) rief auf:"
KEINE POLITISCHEN DISZIPLINIERUNGEN UND ENTLASSUNGEN AM KRANKENHAUS!

WEG MIT DEN UNVEREINBARKEITSBESCHLÜSSEN (UVB,d.Vf.)!

Das Komitee gegen politische Disziplinierung lädt ein zu einer Veranstaltung am Dienstag, 16.7.1974, 19 Uhr in der Pizzeria 'Sorrento', Humboldtstr.

Es werden sprechen:
- Mitglieder des Komitees
- Kollegen aus Bonn und Bochum
- Vertreter der KPD-Zelle und der KJV-Zelle
- Vertreter der ÖTV-Jugendgruppe"
Q: Komitee gegen politische Disziplinierung an den Städtischen Kliniken Dortmund:Dokumentation,Dortmund Juli 1974,S.24

17.07.1974:
In der Nr.29 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 10.7.1974, 24.7.1974) berichtet die KPD u.a. aus Dortmund von den Städtischen Kliniken (SK) u.a. über Krankenschwestern, die Schwesternheime und den ÖTV KV.
Q: Rote Fahne Nr.29,Dortmund 17.7.1974

22.07.1974:
In Dortmund werden, laut KJV (vgl. Aug. 1974), heute 5 Mitglieder, darunter 2 Vertrauensleute und ein ÖTV-KJA-Mitglied aus der ÖTV-Jugendgruppe Städtische Kliniken ausgeschlossen aufgrund der Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB).
Q: Kämpfende Jugend Nr.14/15,Dortmund o. J. (1974), S. 2; Rote Fahne Nr. 34, Dortmund 21.8.1974

KJV452

KJV453


24.07.1974:
In der Nr.30 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 17.7.1974, 31.7.1974) berichtet die KPD aus Dortmund über Parteitagsspenden von der Zelle Städtische Kliniken.
Q: Rote Fahne Nr.30,Dortmund 24.7.1974

21.08.1974:
In der Nr.34 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 14.8.1974, 28.8.1974) der KPD wird aus Dortmund berichtet durch die Zelle an den Städtischen Kliniken (SK - ÖTV-Bereich) über die Augenklinik, die Orthopädie, die HNO-Abteilung, die DKP und die Ausschlußverfahren aufgrund der Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB - vgl. 22.7.1974).
Q: Rote Fahne Nr.34,Dortmund 21.8.1974

11.09.1974:
In der Nr.37 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 4.9.1974, 18.9.1974) der KPD wird aus Dortmund auch berichtet durch die Zelle Städtische Kliniken (SK - ÖTV-Bereich) u.a. aus Hautklinik und Unfallklinik.
Q: Rote Fahne Nr.37,Dortmund 11.9.1974

13.09.1974:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD gibt vermutlich Anfang August die Nr. 16 seiner 'Kämpfenden Jugend' (KJ - vgl. Aug. 1974, 24.9.1974) heraus. Aus NRW wird berichtet aus Dortmund von den Städtischen Kliniken (SK) über den Verkauf billiger Brötchen als Protest gegen Preissteigerungen in der Kantine.
Q: Kämpfende Jugend Nr. 16, Dortmund 13.9.1974, S. 3

KJV474

KJV475


24.09.1974:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD gibt die Nr.17 seiner 'Kämpfenden Jugend' (KJ - vgl. 13.9.1974, 9.10.1974) heraus. Aus NRW wird auch berichtet aus Dortmund von den Städtischen Kliniken (SK), u.a. auch über die Zelle der KPD.
Q: Kämpfende Jugend Nr. 17, Dortmund 24.9.1974, S. 3

KJV489


27.09.1974:
In Dortmund führt die ÖTV an den Städtischen Krankenanstalten, laut KJV (vgl. 23.10.1974), eine Mitgliederversammlung durch, auf der sowohl KPD und KJV als auch die Betriebsgruppeninitiative als gewerkschaftsfeindlich erklärt werden.

Die Initiativgruppe für eine ÖTV-Betriebsgruppe an den Städtischen Krankenanstalten Dortmund berichtet über ihr eigenes Verbot (vgl. 30.9.1973):"
Auf der Mitgliedervollversammlung am 27.9.1974 hatten es die Mitglieder der Arbeitskreise als ihre Pflicht angesehen, der Mitgliederversammlung Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen. Die Gewerkschaftsführung, vertreten durch den Sprecher im Bereich Gesundheitswesen, Pawl., Gewerkschaftssekretär Faust und das Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Schwarzr., mußte eine solche Information der Mitglieder verhindern, denn dabei wäre die gute Arbeit der Arbeitskreise zum Ausdruck gekommen: Untersuchung der Kindergartensituation und Erstellung einer Resolution mit der Forderung nach Neubau des Kindergartens, die schon vom Personal und zahlreichen Eltern unterschrieben wurde - Erarbeitung eines Fragebogens zur kommenden Tarifrunde - Auswertung der Fragebogenaktion zur 40-Stunden-Woche - Zusammenfassung der wichtigsten Forderungen - Diskussion über die Vorschläge zum Einheitlichen Öffentlichen Dienstrecht und über die bisherigen Disziplinierungen am Krankenhaus.

Nachdem diese Berichte und die Diskussion abgewürgt wurden, wurden mit einem vorbereiteten Antrag ohne Zulassung eines Gegenantrages die Arbeitskreise aufgelöst.

Stattdessen wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der sich allgemein mit den Reformvorstellungen im Gesundheitswesen beschäftigen soll, in dem aber kein Platz für die Probleme der Beschäftigten an den Städtischen Kliniken sein soll. Die Kreisverwaltung fürchtet sich vor den Konsequenzen, die sie aus den Forderungen der Arbeitskreise hätte ziehen müssen und damit vor einer Konfrontation mit der Stadtverwaltung. Außerdem müssen sie jede Einflußnahme der Mitglieder an der Basis unterdrücken, da die Kollegen sonst erkennen könnten, daß sie als Gewerkschaftsführer nicht die Interessen der Mitglieder vertreten.

ALLE MITGLIEDER, DIE IN DER INITIATIVGRUPPE, IN DER KPD ODER IM KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND (KJV,d.Vf.) ARBEITEN, WERDEN VOM GEWERKSCHAFTSAUSSCHLUSS (UVB,d.Vf.) BEDROHT!

Die Initiativgruppe, die auf dieser Mitgliedervollversammlung noch mal den Antrag auf Einrichtung einer Betriebsgruppe einbringen wollte, wurde für illegal erklärt. Es wurde massiv gegen die KPD, die Kommunistische Krankenhauspresse und die 'Rote Spritze', Zeitung der Zelle des Kommunistischen Jugendverbandes, gehetzt. Neben der verleumderischen Hetze gegen einen ÖTV-Kollegen, der für die Arbeitskreise sprach, wurden ÖTV-Mitglieder persönlich angegriffen, die durch ihre Arbeit sowieso schon in das Schußfeld der Stadtverwaltung, Oberschwestern und Chefärzte geraten sind. Gewerkschaftsausschlüsse wurden mehreren Mitgliedern der Arbeitskreise angedroht mit der Begründung, sie hätten gewerkschaftsschädigend gearbeitet und die ÖTV-Führung angegriffen.

Auf dieser Mitgliederversammlung hat sich wieder deutlich gezeigt, wer wirklich gewerkschaftsschädigend arbeitet, nämlich die Gewerkschaftsspitze, die durch die Liquidierung von Arbeitskreisen und Initiativgruppe sowie durch die Unvereinbarkeitsbeschlüsse jegliche Kritik und freie Meinungsäußerung innerhalb der Gewerkschaften unterdrückt und die Gewerkschaften nicht zu kämpferischen Organisationen für Arbeitnehmer aller Parteien, sondern zu SPD-Richtungsgewerkschaften machen will. Diese Angriffe gegen die demokratischen Rechte von Gewerkschaftsmitgliedern sind einmalig in der ÖTV."
Q: Initiativgruppe an den Städtischen Krankenanstalten Dortmund: ÖTV-Kreisverwaltung verbietet Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten, o.O. (Dortmund) o.o.J. (1974); Kämpfende Jugend Nr. 19, Dortmund 23.10.1974, S. 2

KJV519


30.09.1974:
An den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund erscheint vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt der ÖTV-Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten unter der Schlagzeile "ÖTV-Kreisverwaltung verbietet Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten", in dem unter der Zwischenüberschrift "Was hat die Initiativgruppe bisher geleistet?" auf die eigene Gründung (vgl. Apr. 1973), die ÖTV-Mitgliederversammlung (vgl. 22.10.1973), die eigene Einrichtung von Arbeitskreisen (vgl. Nov. 1973) und die Vertrauensleutewahlen (VLW - vgl. 20.12.1973) eingegangen wird. Weiter heißt es u.a.:"
In der letzten Tarifrunde waren es Mitglieder der Initiativgruppe, die am konsequentesten die Forderung nach 185 DM mehr und 300 DM Urlaubsgeld vertraten und ihr durch Transparante und Plakate Ausdruck verliehen. …
Ein weiterer Erfolg der Initiativgruppe war die Einrichtung von ÖTV-Arbeitskreisen an den Kliniken, die auf der letzten Vertrauensleutevollversammlung erste Arbeitsergebnisse zu den Mieten in den Wohnheimen und zur Fragebogenaktion 40-Std.-Woche vorlegen konnten. Auf dieser Vertrauensleutevollversammlung wurde beschlossen, daß die Arbeitskreise auf der nächsten Mitgliederversammlung weitere Ergebnisse vortragen sollten. Diese Arbeitskreise wurden von der Kreisverwaltung nie unterstützt. Arbeitsergebnisse wurden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Die Vertrauenskörperleitung kam nur als 'Beobachter' und arbeitete nicht aktiv mit."

Berichtet wird sodann von der letzten Mitgliedervollversammlung (vgl. 27.9.1974), auf der die Gruppe verboten worden sei, und fortgefahren:"
WIR KÄMPFEN WEITER FÜR UNSERE INTERESSEN AM KRANKENHAUS UND GEGEN DIE POLITISCHE DISZIPLINIERUNG DER ÖTV-KREISVERWALTUNG!

Kollegen, wir werden auf keinen Fall die Arbeit in der Gewerkschaft der ÖTV-Führung überlassen. Für die Forderung zur Durchsetzung der 40-Stunden-Woche, zum Kindergartenproblem und gegen die Disziplinierungen werden wir natürlich weiterkämpfen. Dazu brauchen wir mehr als bisher die Mitarbeit jedes Kollegen. Auch im neuen Arbeitskreis werden wir fordern, daß die betrieblichen Probleme auf die Tagesordnung gesetzt werden. Gegen die Ausschlüsse (UVB,d.Vf.) und Disziplinierungen, die auch in anderen Bereichen der ÖTV und des DGB stattfinden, müssen wir gemeinsam mit Kollegen aus anderen Bereichen kämpfen.

Für freie Meinungsäußerung innerhalb der Gewerkschaften!
Gegen SPD-Richtungsgewerkschaften!
Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen!
Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb und auf der Straße!"
Q: Initiativgruppe an den Städtischen Krankenanstalten Dortmund: ÖTV-Kreisverwaltung verbietet Initiativgruppe zur Errichtung einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an den Krankenanstalten, o.O. (Dortmund) .o.J. (1974)

02.10.1974:
In der Nr.40 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 25.9.1974, 2.10.1974) berichtet die KPD aus Dortmund auch von den Städtischen Kliniken über DKP, den ÖTV KV und dessen Hauptabteilung Gesundheitswesen.
Q: Rote Fahne Nr.40,Dortmund 2.10.1974

09.10.1974:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD gibt die Nr.18 seiner 'Kämpfenden Jugend' (KJ - vgl. 24.9.1974, 23.10.1974) heraus und berichtet von der Öllerersolidarität aus Dortmund von der Zelle Städtische Kliniken (SK), die eine Veranstaltung mit EDL vorbereite.
Quelle: Kämpfende Jugend Nr. 18, Dortmund 9.10.1974, S. 8

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23.10.1974:
In der Nr.43 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 16.10.1974, 30.10.1974) berichtet die KPD aus Dortmund auch von den Städtischen Kliniken (ÖTV-Bereich), an denen auch der KJV tätig ist.
Q: Rote Fahne Nr.43,Dortmund 23.10.1974

November 1974:
An den Städtischen Kliniken Dortmund erscheint eine gemeinsame Sondernummer der 'Kommunistischen Presse' der Zelle der KPD und der 'Roten Spritze' des KJV.
Q: Rote Fahne Nr.51/52,Dortmund 18.12.1974

13.11.1974:
In der Nr.46 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 6.11.1974, 20.11.1974) berichtet die KPD aus Dortmund auch von der ÖDTR an den Städtischen Kliniken, u.a. über die Auszubildenden.
Q: Rote Fahne Nr.46,Dortmund 13.11.1974

02.12.1974:
In der ÖTV Dortmund kommt es, laut KPD, vermutlich in dieser Woche zu einem Ausschlußverfahren aufgrund der Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB) gegen ein Mitglied des KJV der KPD von den Städtischen Kliniken (SK).

Heute findet an den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund dafür eine ÖTV-Jugendversammlung statt, zu der auch die Polizei erscheint.
Q: Kämpfende Jugend Nr.21,Dortmund 20.11.1974,S.2; Rote Fahne Nr.50,Dortmund 11.12.1974

09.12.1974:
Die KPD berichtet vermutlich aus dieser Woche aus der ÖTV Dortmund, daß es dort 17 Ausschlußverfahren aufgrund der Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB) gäbe, die sich u.a. gegen die KPD und ihren KJV und gegen Mitglieder der Jugendgruppe an den Städtischen Kliniken (SK) richten.
Q: Rote Fahne Nr.51/52,Dortmund 18.12.1974

17.12.1974:
In Dortmund gibt vermutlich der Arbeitslosentreff (ALT) der KPD vermutlich Anfang dieser Woche aber frühestens heute ein Flugblatt mit dem Titel "Weg mit der Sperrfrist. Volle und sofortige Auszahlung meines Arbeitslosengeldes" heraus.
Angekündigt werden auch die "kostenlose medizinische Beratung der Krankenhauszelle der KPD" an den Städtischen Kliniken (SK - ÖTV-Bereich) Dortmund Mittwoch, 17 Uhr in den Räumen der KPD in der Oestermärschstr.37 und die "Kostenlose Rechtsberatung der Roten Hilfe" (RH e.V.), jeden Montag und Donnerstag 10 bis 12 Uhr in der 'Alten Mühle', Alter Mühlenweg 44.
Q: Arbeitslosentreff:Weg mit der Sperrfrist. Volle und sofortige Auszahlung meines Arbeitslosengeldes,o.O. (Dortmund) o.J. (Dez. 1974)

08.01.1975:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD gibt die Nr.1 seiner 'Kämpfenden Jugend' (KJ - vgl. 18.12.1974, 22.1.1975) heraus und berichtet auch aus Dortmund von den Städtischen Kliniken (SK).
Q: Kämpfende Jugend Nr. 1, Dortmund 8.1.1975, S. 2

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22.01.1975:
In der Nr.3 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 15.1.1975, 29.1.1975) berichtet die KPD aus Dortmund erstmals über die eigene Kandidatur bei den Kommunalwahlen (KW) erwähnt und aus diesem Anlaß auf die Gründung des RK Rhein/Ruhr (vgl. Juli 1971) eingegangen. Berichtet wird über Kandidaten u.a. aus der eigenen Zelle Städtische Kliniken.
Q: Rote Fahne Nr.3,Dortmund 22.1.1975

05.02.1975:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD gibt die Nr.3 seiner 'Kämpfenden Jugend' (KJ - vgl. 22.1.1975, 19.2.1975) heraus. Die Zelle Städtische Kliniken Dortmund berichtet über 14 Ausschlussverfahren (UVB) aus der ÖTV am dortigen Krankenhaus, wogegen bereits in der ÖTV Essen und durch die ÖTV-Jugendgruppen der Westberliner Krankenhäuser protestiert worden sei.
Q: Kämpfende Jugend Nr. 3, Dortmund 5.2.1975,S.3

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05.02.1975:
Die KPD gibt die Nr.5 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 29.1.1975, 12.2.1975) heraus. Aus dem ÖTV-Bereich wird auch berichtet von den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund.
Q: Rote Fahne Nr. 5, Dortmund 5.2.1975

26.04.1975:
Zur heutigen Dortmunder Demonstration gegen die geplante Umwandlung der Städtischen Kliniken rief auch die Ortsleitung Dortmund der KPD mit einem Flugblatt "Das Krankenhaus darf keine GmbH werden" auf.
Q: KPD-OL Dortmund: Das Krankenhaus darf keine GmbH werden, Dortmund o. J. (1975)

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30.04.1975:
In der Nr.17 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 23.4.1975, 7.5.1975) berichtet die KPD auch über die eigene Zelle Städtische Kliniken (SK) Dortmund (ÖTV-Bereich).
Q: Rote Fahne Nr. 17, Dortmund 30.4.1975

11.06.1975:
In der Nr.23 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 4.6.1975, 18.6.1975) berichtet die KPD auch von den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund (ÖTV-Bereich) über die Jugendvertretung und die Tätigkeit des Komitees gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote (UVB/BV).
Q: Rote Fahne Nr. 23, Köln 11.6.1975

April 1976:
Die DKP Dortmund gibt erstmals ihre 'Impulse' (vgl. Okt. 1977) für das Gesundheitswesen heraus.
Q: Impulse, Dortmund Apr. 1976

19.04.1976:
Die OL Dortmund des KJVD der KPD gibt vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 ohne presserechtlich Verantwortlichen heraus, in dem unter dem Titel "Stärkt die revolutionäre Gewerkschaftsbewegung: Der 1.Mai ist und bleibt der internationale Kampftag der Arbeiterklasse!" aufgerufen wird zum 1.Mai und den Sitzungen der DGB-Jugendgruppe (vgl. 22.4.1976, 29.4.1976) und von DKP und SDAJ auch von den Städtischen Kliniken berichtet wird.
Q: KJVD-OL Dortmund: Stärkt die revolutionäre Gewerkschaftsbewegung: Der 1.Mai ist und bleibt der internationale Kampftag der Arbeiterklasse!, Dortmund o.J. (Apr. 1976)

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19.04.1976:
In Dortmund reicht, laut KPD, vermutlich in dieser Woche der DKP-Arzt Schwarzr. (Vorsitzender des Bundes gewerkschaftlicher Ärzte – BgÄ - und in dessen Bezirkskommission für Ausschlüsse aufgrund der UVB gegen die KPD eingetreten) Unterlassungsklage gegen die 'Kommunistische Presse' der KPD an den Städtischen Kliniken (SK) ein, die ihn als Agent Moskaus bezeichnete. Allein an den SK gäbe es 13 Ausschlüsse. Später wird berichtet, daß die ÖTV die Klage finanziert.
Q: Rote Fahne Nr. 17 und 50, Köln 28.4.1976 bzw. 15.12.1976

05.05.1976:
Zum heutigen Prozess gegen ihn wegen der Bezeichnung eines Arztes der Städtischen Kliniken Dortmund als Agent Moskaus veröffentlicht Thomas Luczak einen Offenen Brief an die Dortmunder Mitglieder und Funktionäre der ÖTV.
Q: Luczak, Thomas: Offener Brief an die Dortmunder Mitglieder und Funktionäre der ÖTV, Dortmund o. J. (1976)

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24.05.1976:
An den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund gibt die Zelle der KPD vermutlich in dieser Woche eine auf Mai datierte Ausgabe ihrer 'Kommunistischen Presse für die Werktätigen am Krankenhaus' heraus, in der sie sich u.a. mit der Frauenklinik, u.a. mit der 1975 geschlossenen Station E2, dem OP-Trakt, dem Kreißsaal, der Fremdreinigungsfirma Rotputz (BSE-Bereich), dem Intensivzimmer und dem abgeschafften Intensivpflegeschülerkurs befaßt sowie den Verkauf der 'Roten Fahne' (RF) am Montag und Donnerstag ankündigt.
Q: Rote Fahne Nr.22,Köln 2.6.1976

01.09.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.35 (vgl. 25.8.1976, 8.9.1976) heraus. Aus NRW werden die zehn Direktkandidaten zu den Bundestagswahlen (BTW - vgl. 3.10.1976) vorgestellt. Johannes Pietschma. in Bochum wurde als Arzt an den Städtischen Kliniken (SK - ÖTV-Bereich) in Dortmund entlassen.
Q: Rote Fahne Nr. 35, Köln 1.9.1976

06.12.1976:
Die KPD (vgl. 15.12.1976) berichtet vermutlich aus dieser Woche von den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund über die durch den ÖTV-Kreisvorstand finanzierte Klage des DKP-Arztes Schwarzr. gegen die KPD.

Die DKP trete an den SK für 13 Ausschlüsse aufgrund der UVB ein.
Q: Rote Fahne Nr.50,Köln 15.12.1976

22.02.1977:
In Dortmund beteiligen sich, laut KPD (vgl. 23.2.1977), 600 Mitglieder von ÖTV, DPG und GdED an einer Demonstration zur ÖDTR, u.a. Müllarbeiter, Angestellte der Stadtverwaltung und von den Städtischen Kliniken (SK) auch Pflegeschüler.
Q: Rote Fahne Nr.8,Köln 23.2.1977

28.02.1977:
An den Städtischen Kliniken (SK) Dortmund geben die KPD und ihr KJVD vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst (ÖDTR) unter Verantwortung von Marianne Brentzel, Dortmund, Münsterstr.95, heraus:"
SOLIDARITÄT MIT DEN AUSZUBILDENDEN!
SCHLIESSEN WIR UNS ZUSAMMEN FÜR UNSERE GEMEINSAMEN FORDERUNGEN!

Am Dienstag demonstrierten Schülerinnen und Schüler aus den städtischen Kliniken Dortmund, aus dem Krankenhaus Bethanien, dem Knappschaftskrankenhaus Brackel für ihre Forderungen in der Tarifrunde. Nach dem Willen der öffentlichen Arbeitgeber sollen die Auszubildenden nicht einen Pfennig mehr Geld bekommen.

Wie überall, so auch im Gesundheitswesen, soll das Argument der Sicherung der Arbeitsplätze herhalten um die Schüler zu unterdrücken und vom Kampf um ihre Forderungen abzuhalten.

Daß sich trotzdem so viele Schüler zusammengeschlossen haben ist ein Erfolg. Vor allem deswegen, weil sich viele Kollegen aus Sozialamt, Post und Fuhrpark solidarisiert haben.

Die Dortmunder standen mit ihren Forderungen nicht allein.

In Bochum, Hagen und Marl fanden ebenfalls am Dienstag Warnstreiks statt, in München standen zwei Stunden lang alle Straßenbahnen still.

Allerdings sind diese Warnstreiks von der Gewerkschaftsführung initiiert worden ohne einen breiteren Zusammenschluß der Kollegen.

So war zum Beispiel bei uns an den Städtischen Kliniken der Warnstreik der Schüler kaum bekannt geworden, so daß viele Kollegen gar nicht die Möglichkeit hatten, sich mit den Auszubildenden zu solidarisieren.

Die Schüler der Zentralschule Süd waren von der ÖTV-Kreisverwaltung überhaupt nicht informiert. Als sie trotzdem zur Protestdemonstration kamen fragte D'K'P (DKP,d.Vf.) Arzt Schwarzr., was sie denn da überhaupt wollten.

Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift:
PROZENTE SIND NE FALLE - GLEICHES GELD FÜR ALLE!

Eine berechtigte Forderung! Denn in den meisten ÖTV-Bereichen sind lineare Forderungen zwischen 170 und 200 DM aufgestellt worden. Die ÖTV-Mitglieder der städtischen Kliniken stimmten mehrheitlich für 200 DM. Trotzdem stellte die große Tarifkommission die Forderung nach 8% mehr Lohn und Gehalt auf.

Jetzt stellen sich Gewerkschaftsführer und selbstverständlich auch D'K'P-Mitglieder vor Klunckers Prozentforderung und sagen: alles andere ist Spaltung. Wie wenig sie sich an die Forderungen der Kollegen halten beweist das Verhalten von Faust und Schwarzr. auf der Demonstration, die das Transparent der Schülerinnen zerreißen wollten. Die Schüler verhinderten das und die Mehrheit demonstrierte hinter dem Transparent. Sie bewiesen, daß sie bereit sind, für ihre berechtigten Forderungen zu kämpfen und sich das undemokratische Verhalten der Gewerkschaftsführung nicht so ohne weiteres gefallen zu lassen.

Was sagen die Kollegen zu der Urlaubsgeldforderung?

Die Kollegen finden die Forderung nach dem Urlaubsgeld richtig, zumal das Urlaubsgeld in den anderen Bereichen schon längst gegeben wird.

Unsere Stellungnahme dazu ist: das Urlaubsgeld ist vorenthaltener Lohn

Kluncker versucht mit dem Gerede vom Urlaubsgeld abzulenken vom Kampf für unsere Forderungen, denn das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber von 5,2% erscheint ihm als 'Grundlage' für Verhandlungen ausreichend, wenn ein Einstieg in das Urlaubsgeld gewährleistet ist.

Damit will Kluncker uns von vornherein auf einen Lohnraubabschluß vorbereiten!

Kollegen!

Auch wenn die Schüler besonders hart betroffen sind, heißt das nicht, daß das die anderen Bereiche nichts angeht. Es ist die Sache von allen ÖTV-Kollegen, ob Auszubildender oder Examinierter, ob Müllwerker oder Straßenbahner.

Schließen wir uns zusammen für unsere gemeinsamen Forderungen, wie wir es in der Tarifrunde 1973/1974 getan haben. Wenn es sein muß auch ohne und gegen die Gewerkschaftsführung.

- FÜR DEN SIEBEN-STUNDENTAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!
- 1 200 DM MINDESTLOHN!
- EXISTENZLOHN FÜR LEHRLINGE - HEUTE 700 DM!
- KEIN ABBAU VON SOZIALLEISTUNGEN UND ZULAGEN!
- GESETZLICHE GARANTIE EINER LEHRSTELLE FÜR JEDEN JUGENDLICHEN!"
Q: KPD/KJVD:Solidarität mit den Auszubildenden!,Dortmund o.J.

25.04.1977:
Die Zelle Städtische Kliniken Dortmund des KJVD der KPD (vgl. 9.5.1977) berichtet spätestens aus dieser Woche:"
Auf unserer Schülervollversammlung vor dem 1.Mai, wo wir diskutierten, welche Forderungen von uns auf der 1.Mai-Demonstration getragen werden müssen, wiegelte D'K'P-Arzt (DKP,d.Vf.) und ÖTV-Funktionär Schwarzr. ab, weil die Kampfkraft der Kollegen zu gering sei. Als das nichts half, hetzte er, die Schülerversammlung könne keine Forderungen für die Gewerkschaftsdemonstration aufstellen. Die Schüler ließen sich nicht einschüchtern; wir trugen am 1.Mai die Forderungen: - Einheitliches Ausbildungsgeld für alle! – Vorzeitige Kündigung des Tarifvertrags! - Übernahme aller Schüler in den Dienst! Erweiterung des Stellenplans! - Siebenstundentag bei vollem Lohnausgleich! - Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen (UVB,d.Vf.)!"
Q: KJVD-Zelle Städtische Kliniken Dortmund:Jugendvertreterwahl: Keine Chance den Bonzen von DKP und ÖTV,o.O. (Dortmund) o.J. (Mai 1977),S.1

09.05.1977:
Die Zelle Städtische Kliniken Dortmund des KJVD der KPD gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt mit einer Seite DIN A 4 ohne presserechtlich Verantwortlichen, zu den JVW heraus:"
JUGENDVERTRETERWAHL: KEINE CHANCE DEN BONZEN VON DKP UND ÖTV

Im Juni sollen die Neuwahlen der Jugendvertretung bei der Stadt Dortmund stattfinden. Aus diesem Grund ist am Dienstag, 17.5., eine Jugendmitgliederversammlung der ÖTV, auf der über die Kandidaten der ÖTV entschieden werden soll. Die Zelle des KJVD an den Städtischen Kliniken ruft euch auf: Nehmt auf der Versammlung eure Interessen wahr! Sorgt dafür, daß die Kollegen auf der Liste stehen, die sich für eure Forderungen einsetzen!

WIE HAT DIE BISHERIGE JUGENDVERTRETUNG UNSERE INTERESSEN WAHRGENOMMEN?

Wir Krankenpflegeschüler haben dringende Forderungen. Im Zuge der Sparmaßnahmn wird unsere Ausbildung verschärft. Der Leistungsdruck steigt: beim letzten Examen fielen sechs Schüler durch, zur Einstellung müssen jetzt Aufnahmeprüfungen abgelegt werden.

Es gibt Pläne, die Krankenpflegeausbildung zukünftig an Fachoberschulen (FOS,d.Vf.) durchzuführen. Demgegenüber propagiert die Gewerkschaft die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG,d.Vf.), was eine Zergliederung der Ausbildung in einzelne Stufen mit Zwischenprüfungen und –abschlüssen bedeutet. Die Jugendvertretung hatte die Frechheit zu behaupten, die Jugendversammlung im letzten Jahr (vgl. **.**.1976,d.Vf.) hätte sich für die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes ausgesprochen, obwohl dort nur über einzelne Punkte wie Lehrmittelfreiheit… diskutiert worden war.

Zur Verschärfung unserer Ausbildung, zu den schlechten Ausbildungsbedingungen auf den Stationen schwieg die Jugendvertretung!

Ebenso schwieg sie zu der zunehmenden politischen Unterdrückung und Kontrolle. Seit einiger Zeit müssen alle bei ihrer Einstellung eine Verpflichtung auf die sogenannte Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FdGO,d.Vf.) unterschreiben. Unsere Forderung nach Abschaffung der Probezeit ließ die Jugendvertretung unter den Tisch fallen.

In der diesjährigen Tarifrunde (ÖDTR,d.Vf.) wurden wir mit 5,3% betrogen; die Neueingestellten bekommen über 80 DM weniger als bisher. Gegen diesen Lohnraub haben wir auf der Personalversammlung und beim Kluncker-Besuch unsere Forderung nach einheitlichem Ausbildungsentgelt aufgestellt und an der Festgeldforderung festgehalten. Gewerkschaftsbonzen und Jugendvertretung haben uns dabei nicht nur nicht unterstützt; sie entfachten eine unglaubliche Hetze, wir seien Spalter, Gewerkschaftsfeinde und Chaoten.

Und die D'K'P, die doch so wortradikal den Tarifabschluß kritisiert?

Sie hat während der Tarifrunde die 8%-Forderung des ÖTV-Vorstands unterstützt. Auf unserer Schülervollversammlung vor dem 1.Mai (vgl. 25.4.1977,d.Vf.), wo wir diskutierten, welche Forderungen von uns auf der 1. Mai-Demonstration getragen werden müssen, wiegelte D'K'P-Arzt und ÖTV- Funktionär Schwarzr. ab, weil die Kampfkraft der Kollegen zu gering sei. Als das nichts half, hetzte er, die Schülerversammlung könne keine Forderungen für die Gewerkschaftsdemonstration aufstellen. Die Schüler ließen sich nicht einschüchtern; wir trugen am 1.Mai die Forderungen: - Einheitliches Ausbildungsgeld für alle! - Vorzeitige Kündigung des Tarifvertrags! - Übernahme aller Schüler in den Dienst! Erweiterung des Stellenplans! - Siebenstundentag bei vollem Lohnausgleich! - Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen (UVB,d.Vf.)!

Von diesen Forderungen ausgehend müssen wir am Dienstag darüber diskutieren, was die Aufgaben der Jugendvertretung sind. Wir müssen aus den bisherigen Kampferfahrungen die Lehren ziehen und nicht den Bonzen von ÖTV und D'K'P das Feld überlassen! Kommt zu der Versammlung und stellt eure Kandidaten auf!"
Q: KJVD-Zelle Städtische Kliniken Dortmund:Jugendvertreterwahl: Keine Chance den Bonzen von DKP und ÖTV,o.O. (Dortmund) o.J. (Mai 1977)

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17.05.1977:
Die Zelle Städtische Kliniken Dortmund des KJVD der KPD (vgl. 9.5.1977) berichtet von den JVW:"
Im Juni sollen die Neuwahlen der Jugendvertretung bei der Stadt Dortmund stattfinden. Aus diesem Grund ist am Dienstag, 17.5., eine Jugendmitgliederversammlung der ÖTV, auf der über die Kandidaten der ÖTV entschieden werden soll."
Q: KJVD-Zelle Städtische Kliniken Dortmund:Jugendvertreterwahl: Keine Chance den Bonzen von DKP und ÖTV,o.O. (Dortmund) o.J. (Mai 1977),S.1

Juni 1977:
Die Zelle Städtische Kliniken Dortmund des KJVD der KPD (vgl. 9.5.1977) berichtet von den JVW:"
Im Juni sollen die Neuwahlen der Jugendvertretung bei der Stadt Dortmund stattfinden."
Q: KJVD-Zelle Städtische Kliniken Dortmund: Jugendvertreterwahl: Keine Chance den Bonzen von DKP und ÖTV, O.O. (Dortmund) o.J. (Mai 1977),S.1

22.09.1977:
Im Dortmunder Gesundheitswesen wird, laut DKP, eine SPD-Betriebsgruppe gegründet.
Q: Impulse, Dortmund Okt. 1977

Oktober 1977:
Die DKP Dortmund gibt ihre 'Impulse' (vgl. Apr. 1976, Nov. 1977) für das Gesundheitswesen heraus, in der sie sich u.a. mit der Schleyer-Entführung (vgl. 5.9.1977) und der Gründung der SPD-Betriebsgruppe (vgl. 22.9.1977) befaßt.
Q: Impulse, Dortmund Okt. 1977

November 1977:
Die DKP Dortmund gibt ihre 'Impulse' (vgl. Okt. 1977) für das Gesundheitswesen heraus.
Q: Impulse, Dortmund Nov. 1977

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