Dortmund:
Die Jungsozialisten der SPD

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 25.2.2012

Die Jungsozialisten der SPD Dortmund werden hier fast allein anhand der Auswertung einer Serie ihrer 'Juso Information' dargestellt, von der uns aus den Jahren 1973 und 1974 einige Ausgaben vorlagen.

Juso Information, Unterbezirk Dortmund
Juso Information, Unterbezirk Dortmund

Der Unterbezirk (UB) Dortmund der Jusos umfaßte dabei, entsprechend dem UB der Mutterpartei SPD, auch einige Orte außerhalb Dortmunds, die hier aber keine Berücksichtigung erfahren. Für diesen Artikel wurden lediglich Hinweise auf den UB selbst sowie auf Dortmunder Aktivitäten der Jungsozialisten vorgenommen.

Diese Aktivitäten bestehen vor allem in den heftigen und anhaltenden Fraktionskämpfen innerhalb der Jusos selbst, eine Einflußnahme auf die Mutterpartei geschieht daher vermutlich nur in geringem Umfange.

Die Mitglieder der Jusos ergehen sich auch in theoretischen Erörterungen, daneben arbeiten einzelne ihrer Mitglieder bzw. Arbeitsgemeinschaften offenbar auch aktiv in Initiativen wie dem Arbeitskreis 'Ausländische Arbeitnehmer' der Jungsozialisten Dortmund-Nordmitte mit.

Hinweise auf eigenständige öffentliche Aktionen des Juso Unterbezirks Dortmund, bei dem es sich damals um einen der größten Jusos-UBs bundesweit handelte, konnten - abgesehen von der Karenevalsfete, nur für die Kampagne zur Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne (vgl. 3.12.1973, 13.12.1973) gefunden werden, während derer sich viele der AGs an Flugblattverteilungen befassten. Eine Mitte 1973 angestrebte Protestkundgebung gegen die Demonstrationsverbote und den 'Polizeiterror' unterblieb.

Der Juso-UB Dortmund stellt sich daher als ein intern zerstrittener und wesentlich mit sich selbst beschäftigter Verband dar, in dem sich die linke Fraktion relativ intensiv um die Entwicklung theoretischer Grundlagen bemüht, es aber nicht vermag, eine politische Praxis zu organisieren, weder innerhalb der Mutterpartei noch unter Außenstehenden.

Auch mit der hier nur am Rande auftauchenden Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD) - Die Falken scheint seitens der Jusos kaum eine Zusammenarbeit zu erfolgen.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

12.05.1969:
Die DKP berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-DORTMUND

Zum neuen Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Dortmund wählten die Delegierten den ÖTV-Kreisgeschäftsführer Hermann HEINEMANN (40). Mit rund 26 000 Mitgliedern ist der Stadtverband stärker als viele Unterbezirke und Bezirke."
Quelle: Unsere Zeit NRW Nr. 8,Essen 22.5.1969,S.9

13.09.1969:
In Dortmund redet, laut IMSF, Wirtschaftsminister Schiller (SPD). Dieser erntet zwar Buhrufe und Pfiffe, wenn von Preisen und Löhnen die Rede ist, bekommt aber Beifall bei allgemeinpolitischen Themen.
Q: IMSF:Die Septemberstreiks 1969,Frankfurt Nov. 1969

Dezember 1970:
Der UB Dortmund der Jusos der SPD gibt seine 'Juso-Information' Nr. 7 (vgl. Nov. 1970, 17.2.1971) heraus, die uns leider noch nicht vorlagen.

Enthalten ist u.a. ein Beitrag von Klaus Marciniak aus der AG Eving der sich unter dem Titel "Jungsozialisten und andere 'Linke'" mit dem bundesweiten Lehrlingskongreß der Jusos in Düsseldorf am 28.11.1970 befaßt.

Auf diesen Beitrag antwortet Wolfgang Chadt (vgl. 17.2.1971).

Enthalten ist auch ein Diskussionsbeitrag der AG Eving II, auf den aus der AG Brackel Ulrich Bamberg (vgl. 17.2.1971) amtwortet.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr. 1/2, Dortmund Jan./Feb. 1971, S.4ff

Januar 1971:
Der UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 17.2.1971) verbreitet folgende, vermutlich im Januar oder Anfang Februar gefaßte:"
BESCHLÜSSE DER JUSO-AG EVING II

I.
Aufgabe der Jungsozialisten ist die Reform der Gesellschaft und ihrer Einrichtungen, aber nicht deren Ersetzung durch ein totalitäres System.

Es gibt keinen Kompromiß zwischen Reform und Revolution, Parteienpluralismus und Parteidiktatur, individueller Entfaltungsmöglichkeit und Gleichmacherei. Sozialismus wird durch Überzeugung und Argumentation verwirklicht, aber nicht durch die Unterdrückung Andersdenkender. Demokratische Mehrheit setzt Vertrauen voraus.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Zusammenarbeit mit kommunistischen Gruppen ab. Wir sind aber für eine konsequente politische Auseinandersetzung.

II.
Das klassenlose Krankenhaus ist schnellstens zu verwirklichen. Dabei geht es nicht um die Durchsetzung einer Ideologie mit der Folge, daß in Zukunft alle Patienten die Behandlung der heutigen dritten Klasse erhalten, sondern darum, daß die Leistungen allgemein mindestens denen der heutigen zweiten Klasse entsprechen.

III.
Um die Wohnungsgesellschaften tatsächlich gemeinnützig zu machen, werden die sozialdemokratischen Vertreter in allen Gremien aufgefordert, für die Einsetzung von Mieterbeiräten zu sorgen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr. 1/2, Dortmund Jan./Feb. 1971, S.13f

25.01.1971:
Für den UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 17.2.1971) berichtet Rüdiger Weigt von der AG Süd über die:"
AUSSERORDENTLICHE VERSAMMLUNG DES STADTBEZIRKS SÜD

Zu der am 25.1.1971 stattgefundenen Versammlugn des Stadtbezirks Süd, sehe ich mich zu einer Stellungnahme gezwungen.

Unter Punkt Verschiedenes wurde von dem Genossen Koch (AG Altstadt) der Antrag zur Verabschiedung einer Resolution eingebracht, die den Genossen Richard Kelber (Berlin) vor dem Ausschluß aus der SPD bewahren wollte.

Der Genosse Kelber gehört zu den Mitverfassern eines Flugblattes (vgl. 28.12.1970, d.Vf.), das den Rechtskurs in der Berliner SPD kritisiert. Außerdem handelt es sich hierbei um eine gezielte Aktion gegen den - von den Jusos beanstandeten - Beschluß des Parteirates, der jede Zusammenarbeit mit Kommunisten untersagt (vgl. 13.11.1970).

Dies sollte als Einleitung gelten und sekundär betrachtet werden (ein Kurzbericht ist im Spiegel Nr. 8 vom 15.2.1971 erschienen).

Primär möchte ich auf die seltsame formelle Behandlung dieses Antrages hinweisen. Ich muß noch vorausschicken, daß der Antrag ohne schriftliches Beweismaterial eingebracht wurde. Der Genosse Koch erbot sich jedoch, dieses während der Versammlung noch vorzulegen. Die Aktion verlangte äußerste Eile, da das Ausschlußverfahren kurz bevorstand. Bei der Abstimmung wurde dem Antrag mit 10 zu 9 Stimmen stattgegeben. Daraufhin geschah Seltsames. Der Genosse Jörg Rückert (AG Süd-West) seines Zeichens frisch gewählter 1. Vorsitzender des Stadtbezirks Süd - der sich entschieden gegen den Antrag ausgesprochen hatte, weigerte sich, diese Resolution in seiner Eigenschaft als 1.Vorsitzender zu unterschreiben.

Aufgrund dieses etwas komischen Demokratieverständnisses gibt es nach meiner Meinung nur zwei Konsequenzen:

1. Man führt keine Abstimmung mehr durch, da der Vorstand sich ja vorbehält, ob er unterzeichnet oder nicht.

2. Die Resolution wird nur von der Versammlung unterzeichnet. Dann wäre der Vorstand überflüssig.

Ich finde, hier ist - um einmal große Worte zu gebrauchen - an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt worden. Der Genosse Rückert brüskierte die Genossen, die für die Resolution gestimmt haben. Die Möglichkeit, eine Konsequenz (z.B. der ihm angetragene freiwillige Rücktritt) aus seinem Verhalten zu ziehen, sieht der Genosse Rückert nicht ein, da er noch immer davon überzeugt ist, vollkommen richtig gehandelt zu haben."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr. 1/2, Dortmund Jan./Feb. 1971, S.13

28.01.1971:
Für den UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 17.2.1971) berichtet Monika Redder:"
GESPRÄCH ZWISCHEN DGB-JUGEND UND JUSOS

Am 28.1.1971 fand ein Gespräch zwischen Vertretern des DGB-Kreisjugendausschusses und dem Juso-Unterbezirksvorstand statt. Hierbei stellte sich heraus, daß von beiden Seiten keine Bedenken gegen eine verstärkte Zusammenarbeit bestünden, zumal der Themenkatalog gemeinsamer Interessen recht umfangreich ist.

Schon allein auf dem Gebiet der Berufsausbildung könnten Aktionen und Maßnahmen gemeinsam geplant und durchgeführt und daher wirksamer gemacht werden.

Darüberhinaus sollen Jungsozialisten demnächst zu Seminaren des DGB eingeladen werden, so wie die DGB-Jugend Einladungen zu den für sie interessanten Wochenendseminaren im 'Haus Ahlenberg' erhält.

Neben dem Austausch von Juso und DGB-Info sollen auch die Gespräche zwischen beiden Partnern zwecks Informationaustausch fortgesetzt werden.

Der Grundsatzbeschluß der Jungsozialisten im Unterbezirk zu den Fahrpreiserhöhungen (vgl. **.**.197*, d.Vf.) wurde den DGB-Vertretern zur Kenntnis übergeben; es soll weiterhin geprüft werden, ob ihre Organisation bereit ist, diesen Beschluß zu unterstützen.

Das nächste Gespräch soll nach dem 28.3., dem Termin der DGB-Kreisjugendkonferenz, mit dem neugewählten Kreisjugendausschuß stattfinden."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr. 1/2, Dortmund Jan./Feb. 1971, S.15

07.02.1971:
Für den UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 17.2.1971) erstattet Monika Redder den:"
BERICHT VON DER AUSSERORDENTLICHEN UB-KONFERENZ DER JUNGSOZIALISTEN am 7.2.1971

Die letzte ordentliche Konferenz hatte u.a. einen Antrag verabschiedet, der forderte, in den Stadtbezirken der Jusos Arbeitskreise einzurichten, die sich über aktuelle politische Themenkataloge informieren und darüber diskutieren sollten. Die Ergebnisse dieser Arbeitskreise sollten dieser außerordentlichen UB-Konferenz der Jusos vorgelegt werden. Leider waren nicht alle Stadtbezirke in der Lage, solche Arbeitskreise überhaupt erst zu konstituieren, geschweige denn eine intensive Arbeit zu einem Ergebnis zu führen. So lagen der Konferenz sechs Papiere vor, von denen sich vier mit politischen Prioritäten, der Kommunalpolitik, beschäftigten. Die Diskussion der Berichte der Arbeitskreise nahm allerdings nicht die meiste Zeit der Konferenz in Anspruch; diese Tatsache beweist wohl, daß die Konferenzteilnehmer z.Zt. mit der spezifischen Problematik nicht genügend vertraut und von ihr überfordert waren. Schon allein das ist ein Grund dafür, daß die Papiere nicht einfach in die Schublade gelegt, sondern in den Arbeitsgemeinschaften weiterhin diskutiert werden sollten. Die Dokumentationen, die einigen Papieren zugefügt wurden, bilden eine gute Mithilfe zur weiteren Meinungsbildung.

Information war der eine Zweck der Arbeitspapiere. Entwicklung von Forderungen der andere.

Hier müssen besonders die in die Zukunft projizierten Anträge (z.B. Hilfskräfte für Ratsvertreter) gesehen werden, die zwar heute noch nicht zu erfüllen sind, deren Verwirklichung aber systematisch verfolgt werden muß. Von daher sind die Aufgaben der Arbeitskreise noch längst nicht bewältigt, sondern sie müssen permanent weiter tagen, sich, gewissermaßen als ein Kontrollorgan, über die politische Entwicklung informieren und auf sie einzuwirken versuchen.

Ein zweites wichtiges Thema der Konferenz war die Verabschiedung der neuen Arbeits- und Organisationsrichtlinien der Jungsozialisten-Arbeitsgemeinschaften im Unterbezirk Dortmund, die bereits vom Unterbezirksvorstand der Partei genehmigt und somit in Kraft getreten sind. Neben der übersichtlichen Neugliederung der Paragraphen enthalten sie einige wesentliche Neuerungen, nämlich die Abschaffung des Vorstandsstimmrechts, eine präzise Definition der Arbeitsgemeinschaft, die Entsendung eines Vertreters pro AG zu den Sitzungen des Stadtbezirksvorstandes und eine Neugliederung des UB-Vorstandes.

Die dritte Aufgabe der Konferenz war es, einen Delegierten zum Kommunalpolitischen Bundeskongreß (vgl. 17.4.1971, d.Vf.) und 16 Delegierte zur nächsten Landeskonferenz (vgl. 13.3.1971, d.Vf.) zu wählen. Zum ersten stellte sich zur Wahl und wurde gewählt: Wieland Pusch, zum zweiten kandidierten 24 Bewerber, von denen nur Ludwig Jörder im ersten Wahlgang gewählt wurde. Der zweite Wahlgang brachte folgendes Ergebnis:

Volker Schiek, Willi Tietz, Reiner Born, Ulrich Bamberg, Christiane Goebel, Uschie Bociek, Jochen Scholz, Horst Fänger, Harald Hudy, Uschi Muhr, Karl-Walter Hollmann, Christoph Butterwegge, Hans-Jürgen Bienik, Armin Emmerich und Rolf Brandt wurden gewählt.

Da die Wahlen bereits vor dem Mittagessen abgeschlossen waren und nach dem Mittagessen die Beratung der Arbeitskreisergebnisse und Anträge folgen sollten, waren zu diesem Zeitpunkt die Delegiertenreihen bereits gelichtet. Ein Phänomen, das nicht nur bei dieser Konferenz und nicht nur bei Jusos generell zu beobachten ist, trotzdem sollte man demnächst in den AG's bei der Auswahl der Delegierten mehr auf deren 'Seßhaftigkeit' achten."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr. 1/2, Dortmund Jan./Feb. 1971, S.8f

17.02.1971:
Vom UB Dortmund der Jusos der SPD erscheint vermutlich Mitte dieser Woche die 'Juso Information' Nr. 1/2 (vgl. Dez. 1970, 28.5.1973) für Januar/Februar. Von Wolfgang Chadt stammt zur örtlichen Diskussion (vgl. Dez. 1970) über den bundesweiten Juso-Lehrlingskongreß in Düsseldorf (vgl. 28.11.1970) folgende:"
ANMERKUNG zu: 'Jungsozialisten und andere 'Linke'' (Beitrag von Klaus Marciniak, AG Eving, in der JUSO-INFORMATION Nr. 7/Dezember 1970)

Als jemand, der an dem Lehrlingskongreß in Düsseldorf teilgenommen hat, muß ich mich nach der Lektüre des o.g. Beitrages fragen: 'War ich auf einem anderen Kongreß?' Nehme ich an, daß ich auf dem richtigen Kongreß gewesen bin, muß wohl Klaus Marciniak entweder nicht in Düsseldorf gewesen sein, oder er hat die gesamte Zeit in der Altstadt verbracht. Es erscheint mir doch notwendig, einiges richtigzustellen.

Klaus Marciniak schreibt z.B.: 'Dabei wäre eine Einigungsformel zur Verbesserung der Berufsausbildung sicher möglich gewesen, vielleicht diese…: '…Es (das Berufsausbildungsgesetz, d.V. (BBiG, d.Vf.)) sollte die berufliche Bildung als öffentliche Aufgabe in staatliche Verantwortung legen und von staatlichen Institutionen durchführen lassen…''

Zur Information und Richtigstellung: Genau dieser Punkt war einer der meist umstrittensten auf dem Kongreß. Während die Jusos diesen Vorschlag machten, nämlich die Berufsausbildung in öffentliche Verantwortung zu legen, waren fast ausnahmslos alle anderen vertretenen Gruppen gegen diesen Vorschlag, weil sich für sie die SPD als Vertreterin des Großkapitals darstellte und sie deshalb in diesem Vorschlag nicht die Spur einer Verbesserung sahen. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie man da von einer 'Einigungsformel', die 'sicher möglich' gewesen wäre, sprechen kann.

Weiter: 'Durch die von der Bundesregierung eingeleitete Verständigungspolitik befürchten die Linken eine Unterwanderung der Errungenschaften der DDR.'(Marciniak).

Hier muß man wohl sich etwa besser informieren und etwas mehr differenzieren. Die in Düsseldorf vertretenen kommunistischen Gruppen (KJVD (der KPD/ML-ZB, d.Vf.), Junge Garde (JG der IAK, d.Vf.), Spartacus (KJO, d.Vf.), Roter Panther (RP, d.Vf.) etc.) waren bis auf einen kleinen Teil (Düsseldorfer SDAJ (der DKP, d.Vf.)) maoistischen, trotzkistischen oder ertistischen Typs und haben eins gemeinsam: sie lehnen einen Sozialismus stalinistischer Prägung wie in der UdSSR (SU, d.Vf.) oder der DDR ab und würden deshalb nie von 'Errungenschaften der DDR sprechen'. Selbst auf dem Kongreß beschimpften Maoisten Stalinisten, was Klaus Marciniak eigentlich bei seiner kritischen Einstellung nicht hätte verborgen bleiben dürfen.

Weiter: Der Nachweis, daß die Sozialdemokraten 'den Arbeitern mehr als andere Wohlstand, Recht und Freiheit gesichert haben', dürfte dem Genossen Marciniak wohl ziemlich schwer fallen. Wann sollten sie dies getan haben - 1919 - 1930, in Koalitionsregierungen mit Zentrum, DVP und DDP, in der Opposition 1949 - 1966 oder in letzter Zeit mit Wirtschaftsminister Karl Schiller? Zugegeben, sie haben sich immer dafür eingesetzt, aber ist unsere jetzige Wirtschaftsordnung demokratisch?

Apropos Schiller: Er will an der Marktwirtschaft 'mit Klauen und Zähnen' festhalten. Wem dient die Konzertierte Aktion als Disziplinierung der Gewerkschaften? Wen trifft der Konjunkturzuschlag, wen die Aussetzung der degressiven Abschreibung? Ich glaube kaum, daß dies eine arbeitnehmerfreundliche Politik ist, wem soll sie sonst dienen als dem Kapital? Daß der Konjunkturzuschlag zurückgezahlt wird, ist ein etwas billiges Argument (zinslos!) im Vergleich dazu, daß die Unternehmer die Aussetzung der degressiven Abschreibung fast gar nicht trifft (sie planen langfristig und haben genügend Rücklagen). Wenn Klaus Marciniak einmal ein Werk von Karl Marx gelesen hätte, dann wüßte er, daß seine Analyse des kapitalistischen Systems (leider!) heute immer noch stimmt, wenngleich die Verhältnisse nicht ohne Verdienst der SPD heute wesentlich verschleierter sind. Oder hat sich etwa an dem Eigentum an den Produktionsmitteln etwas geändert?

Militärausgaben: Eine Zusammenarbeit zwischen Helmut Schmidt und der Rüstungs-Lobby wird sich kaum verleugnen lassen, holt er sich doch deren prominentesten Vertreter in sein Ministerium (Beispiel: Staatssekretär Mommsen von Krupp). Zu den Angriffen der Linken auf Schmidt wegen seiner vermeintlichen Cleverness ist nicht viel zu sagen. Hinzuweisen ist aber darauf, daß H. Schmidt gerade von Jusos heftig kritisiert wird, und zwar weniger in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister als wegen seiner Stellung bzw. Nicht-Stellung zur innerparteilichen Demokratie (Man lese einmal: Hans-G. Koch, Mit Helmut Schmidt in die 70er Jahre?, Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/1970 (vgl. S5.*.1970, d.Vf.)).

Zu dem zitierten Parteiratsbeschluß möchte ich nichts mehr sagen, er ist mit dem Festhalten an der Eigentumsordnung und dem gleichzeitigen Feststellen von 'Freiheit' paradox."

Von Ulrich Bamberg aus der AG Brackel stammt zur selben Ausgabe die:"
ANMERKUNG zum Diskussionsbeitrag der AG Eving II im Juso-Info 7/1970

Im Juso-Info 7/70 las man auf Seite 11 in einem 'Diskussionsbeitrag' verblüfft, wie Eving II die Welt sieht. Wenn auch auf den ersten Blick der Umfang beeindruckt (er bleibt neben dem Mut auch nach Lektüre das einzig Beeindruckende), ist es nicht zu vertreten, in der Dezember-Ausgabe Faschingsbeiträge abzudrucken. Wir dürfen uns nicht mit ähnlich Konfusem, Allgemeinem, manchmal Nichtssagendem unmöglich machen, nur um uns und anderen zu beweisen, wie aktiv wir sind.

Allein für das (schwächste) Kapitel 'Wirtschafts- und Finanzpolitik' hätten zwei AG-Sitzungen zu wenig sein müssen. So muß sich jetzt der Leser mit einem Gemisch aus Wissenschaftlichkeit (sehr wenig), Schiller-Ideologie (sehr viel) und Selbstgeschneidertem (zur Verunsicherung) rumschlagen. Auch wenn im Godesberger-Programm das Wort 'Marxismus' nur einmal vorkommt, ist das kein Grund 'Das Kapital' überhaupt nicht zu lesen. Oder, mit nur 185 Seiten: Werner Hofmann, Grundelemente der Wirtschaftsgesellschaft, rororo 1149, 2, 80 DM. Zumindest sollte man die wesentlich weitergehenden Münchener Beschlüsse als bekannt voraussetzen dürfen. Darin steht nichts positives zur 'Eigeninitiative' der Kapitalisten, die uns letztlich die großzügige Freiheit gewähren werden, wenn z.B. alle Waschmittel von Henkel kommen, zwischen OMO und FAKT zu wählen.

Es ist dann geradezu hämisch und zynisch, den Arbeitern, die dieses miese System tragen und ertragen müssen, gleich zu Anfang weiszumachen, eine Alternative habe jemals zur Diskussion gestanden, und man brauche sich - vermutlich per Urabstimmung - nur für ein anderes zu entscheiden, um es dann 'einzuführen', etwa wie einen neuen Autotyp. Zutiefst konsumorientiert, verstehen die Evinger Genossen die ganze Welt als riesiges Kaufhaus, an dessen Waren man außer Kauf und Verbrauch nicht entscheidend beteiligt ist.

Und der geistige Onanieversuch, sich durch Sozialisierung einen linken Anstrich zu geben, geht prompt in die Hose. Wie sieht denn in diesem, nach Evinger Wunsch bestehenbleibenden, System das Gemeineigentum jetzt bereits an der nahezu konkurrenzlosen Margarine-Union, Melitta-Werken, Oetker-Konzern usw. aus? Die Alternative ist nicht Plan- oder Marktwirtschaft, sondern eine am Profit oder an den Bedürfnissen orientierte Wirtschaftsstruktur.

Recht kühn wird behauptet, Preisstabilität gewährleiste soziale Sicherheit und Wirtschaftswachstum (wo vielleicht auch Starfighter, Werbung u.ä. mitgezählt werden?!), verbessere die Vermögensverhältnisse (etwa in der BRD seit 1949??). Man kann nicht umhin, in Eving II besonders geheime Statistiken zu vermuten.

Die Vorschläge sind alles andere als systemüberwindend; aber das wird ja auch an keiner Stelle behauptet.

Unter 'Mitbestimmung' werden 'Vermögen' und `Arbeitsleistung'(!) gleichgestellt, und das dient als Begründung für Parität. Seit wann ist denn 20 gleich 80? In der Mitbestimmungsdiskussion geht es - ganz grob - darum, über die Produktion, die Produzierenden, also die Arbeiter entscheiden zu lassen.

Das 'Wissenschaft und Forschung' (sie tauchen nach dem Sport unter Sonstigem auf) dem 'Bedarf (woran? für wen?) angepaßt werden' müssen, hat die Industrie weit früher erkannt und viel präziser gefordert, z.B. Kurzstudiengänge einzuführen, damit Fachidioten im Produktionsprozeß reibungslos verwertet werden können.

Herzerfrischend ist die Problemlosigkeit, mit der - bei einer noch andauernden Diskussion über die Funktion des Parlamentarismus (vgl. Agnoli, Transformation der Demokratie, Westberlin 1967) - Vorstellungen zur Bundestagsreform dargelegt werden.

Sicher ist es richtig, nicht zu warten, bis andere etwas tun oder etwas von selbst passiert. Aber es ist effektiver, wenn man sich nicht alles auf einmal vornimmt und mit Erkenntnissen und Forderungen zu einem überschaubaren Bereich erst nach eingehender Beschäftigung hervortritt.

Den Abschnitt `Verteidigungspolitik` hält bestimmt Helmut Schmidt noch für reaktionär. Zudem haben Senghaas u.a. längst nachgewiesen, daß 'gleichgewichtig' hochgerüstete Drohsysteme zu allem Möglichen fähig sind, nur nicht zu 'konsequenter Friedenspolitik'.

Auch Rainer C. Barzel würde die Ungültigkeit des Münchener Abkommens bestätigen; es geht darum, daß es von Anfang an nichtig war.

Wenn ihr schon etwas für das Verhältnis zwischen Schwarzdeutschland und Rotchina tun wollt, müßtet ihr Euch zuallererst den richtigen Namen aus dem Lexikon suchen.

Bei einer Konferenz würde es vermutlich zum Ganzen heißen: zwecks Präzisierung zurück an Antragsteller. In den BDI-Nachrichten hätte man es besser gelesen. Ein höherer Juso-Funktionär erwähnte mal, die Zusammenarbeit mit Kommunisten usw. sei für uns auch insofern problematisch, als wir ihnen theoretisch vielleicht nicht gewachsen sind. Er kennt seine Leute verdammt gut.

Bezeichnenderweise beschränken sich die Vorstellungen auf Bereiche, wo man bequem mit Worten um sich werfen kann, ohne aktiv werden zu müssen. Offenbar dringen Dortmunder und Evinger kommunalpolitische Probleme nicht bis in den Elfenbeinturm II."

Von Rolf Brandt erscheint:"
STADTERNEUERUNG IN DORTMUND - BEISPIEL 'HAFENSCHNELLSTRAßE'

Rat, Verwaltung und Partei sind stolz auf die 'Sanierung' der Dortmunder Nordstadt, die auch über Dortmund hinaus stark beachtet und in den Massenmedien häufig lobend erwähnt wird. Und es gibt tatsächlich einige Aspekte, die als Fortschritt verzeichnet werden müssen. So ist es z.B. gelungen, eine ungehemmte Bodenspekulation zu vermeiden sowie einer weiteren Zersiedlung der Stadtlandschaft durch Verdichtung entgegenzuwirken.

Andererseits tauchen jedoch viele altbekannte Fehler wieder auf, so daß zu einer allgemeinen Zufriedenheit kein Anlaß besteht. Bis heute sind keine klaren Zielvorstellungen erarbeitet worden; es liegt kein integrierter Gesamtplan vor, nach wie vor werden kurzfristige und bequeme ad hoc-Lösungen bevorzugt; private Interessen dominieren weiterhin die gesellschaftlichen Bedürfnisse; die Planungsbetroffenen werden noch immer nicht an der Planung beteiligt, sie werden nicht einmal ausreichend informiert.

Die Aufzählung könnte fast beliebig fortgesetzt und durch eine umfassende Analyse fundiert werden. An dieser Stelle sollen jedoch lediglich einige Gesichtspunkte aufgegriffen und am Beispiel 'Hafen-Schnellstraße' kritisch dargestellt werden.

Die projektierte Trasse der 'Hafen-Schnellstraße' verläuft u.a. entlang der Brackeler Straße, der Borsigstraße und der Mallinckrodtstraße; somit mitten durch die Nordstadt hindurch. An der Brackeler Straße ist mit dem Ausbau bereits begonnen worden. Zunächst sind vier Fahrspuren vorgesehen, eine Erweiterung auf sechs Spuren ist geplant. Die Straße wird den Rang einer Bundesstraße erhalten und nach einer Schätzung der Planer etwa ein Verkehrsaufkommen wie der Ruhrschnellweg haben.

Die Notwendigkeit begründen das Kommunalprogramm 1969 - 1974 (vgl. S10f*.19**, d.Vf.) und das NRW-Programm 1975 (vgl. S10f*.19**, d.Vf.) mit folgenden Argumenten:

1. Förderung der örtlichen Wirtschaft,
2. Weitere Kostenvorteile für die heimische Industrie,
3. Anreiz zur Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe,
4. Sicherung der Arbeitsplätze,
5. Steigende Motorisierung und zunehmender Individualverkehr,
6. Entlastung der Innenstadt vom Schwerlastverkehr,
7. Höhere Mobilität in der Region.
8. Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Diese Aufstellung ist auf doppelte Weise entlarvend: einmal durch den Aussagegehalt der Argumente an sich, zum zweiten wegen der Nichterwähnung wesentlicher Fakten.

Die Richtigkeit der ersten drei Argumente kann nicht bezweifelt werden. Günstigere Verkehrsverbindungen führen zur Standortverbesserung und Wettbewerbsvorteilen. Daraus ergeben sich nicht nur weitere Kostenvorteile, sondern auch Umsatzsteigerungen. Beide Faktoren erhöhen die Gewinne.

Langfristig wird die Förderung der örtlichen Wirtschaft jedoch dadurch relativiert, daß andere Kommunen ebenfalls fördern wollen. Keine Kommune kann sich im Endeffekt irgendwelche Vorteile verschaffen. Die sinnlose Konkurrenz führt dazu, daß wohl einerseits externe Kostenvorteile und Gewinnsteigerungen ermöglicht werden, weil die Wirtschaft ihre Kosten als Sozialkosten einseitig auf die Gesellschaft verlagern kann, andererseits jedoch keine Gegenleistungen erbracht werden.

Diese Möglichkeit zur Ausbeutung der Gesellschaft hat die Industrie klar erkannt. So ist die 'Hafen-Schnellstraße'im wesentlichen auf Betreiben der Hoesch-AG (IGM-Bereich, d.Vf.) geplant worden. Die Argumentationskette lautete: Standort - Kosten - Sicherheit der Arbeitsplätze - bei Weigerung Abwanderung. Trotz dieser fast erpresserischen Ausnutzung der Situation und obwohl die Straße nun gebaut wird, plant das Unternehmen weiterhin eine weitgehende Verlagerung der Produktion an andere Standorte. Man hält es noch nicht einmal für erforderlich, die Kommune und die Öffentlichkeit rechtzeitig und ausreichend zu informieren. Die Hoesch-AG ist offensichtlich auch nicht bereit gewesen, einen Teil des Werksgeländes für die neue Straße zur Verfügung zu stellen und dadurch eine Trasse zu ermöglichen, die nördlich um die Westfalenhütte herumgeführt und Wohngebiete kaum berührt hätte.

Ein Anreiz zur Ansiedlung von Gewerbegebieten besteht zwar, dafür werden jedoch andere Betriebe durch Abwerbung verlagert. Für zusätzliche Betriebe ist die Verkehrslage nur ein Gesichtspunkt von vielen. Wesentlichere Standortkriterien sind die Beschaffungs-, Absatz- und Arbeitskräftemärkte. Eine Ansiedlung entlang neuer Trassen führt im übrigen in vielen Fällen zu einer wilden Bodenspekulation in angrenzenden (Altbau-) Wohngebieten.

Die Sicherung der Arbeitsplätze ist ein beliebtes und bewährtes Argument im Repertoire der Unternehmer. Es wird auch bei Tarifverhandlungen zur Einschüchterung der Gesellschaft erfolgreich eingesetzt. Dabei liegt den Unternehmen bekanntermaßen wenig an der Sicherheit der Arbeitsplätze, gerade das Gegenteil ist der Fall. Unternehmer fühlen sich nur dann betroffen, wenn Auswirkungen auf die Nachfrage zu befürchten sind. Die Vollbeschäftigung kann nur durch die staatliche Wirtschaftspolitik erhalten werden. Subventionen haben dabei erfahrungsgemäß keine Sicherungseffekte.

Die Argumente 4 bis 7 zeugen von Kurzsichtigkeit und Konzeptionslosigkeit. Die steigende Motorisierung und insbesondere der ständig zunehmende Individualverkehr können durch einen forcierten Straßenbau nicht bewältigt werden, da weitere und bessere Straßen eine zusätzliche Motorisierung zur Folge haben. Straßenbau und Modernisierung eskalieren sich gegenseitig.

Durch die Förderung des Individualverkehrs werden volkswirtschaftliche Produktionsfaktoren sinnlos verschwendet. Die ständige Fehlallokation verhindert die Befriedigung wesentlicher gesellschaftlicher Bedürfnisse. Der Kollektivverkehr wird hingegen kaum gefördert. Nach wie vor wird auch übersehen, daß säuberlich getrennte Wohn-, Arbeits- und Erholungsgebiete im Gegensatz zu integrierten zusätzliche Verkehrsflächen und -träger beanspruchen und z.B. für jeden PKW mindestens zwei Abstellflächen erfordern.

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist ein Scheinargument. Auf ausgebauten Schnellstraßen ereignen sich zwar relativ weniger Unfälle als auf anderen Straßen, dafür aber folgenschwerere. Die absolute Zahl steigt durch die erhöhte Motorisierung. Wenn man Schnellstraßen, die durch Wohngebiete hindurchführen, mit einer Erhöhung der Verkehrssicherheit begründet, so handelt es sich um blanken Zynismus.

Nach dem NRW-Programm gehört es zu den Zielsetzungen der Landesregierung, 'die Bevölkerung vor den Schäden unserer Zivilisation, der Verpestung und Vergiftung der Umwelt zu schützen und ihr den Raum zu schaffen, den sie in ihrer Freizeit für die Erholung und ihr kulturelles Engagement braucht. 'Diese und ähnliche Forderungen bleiben solange reine Heuchelei, wie selbst von denjenigen, die sie erheben, täglich dagegen verstoßen wird.

Untersuchungen zeigen, daß die Umwelt auf mindestens 150 m zu beiden Seiten einer Schnellstraße vergiftet und verpestet ist, so daß eine Wohnbebauung dort unzumutbar ist. Die Wohnbebauung zu beiden Seiten der 'Hafen- Schnellstraße' im Bereich der Nordstadt gehört zu den dichtesten in Dortmund. Die Bürgersteige werden nach dem Ausbau 1 bis 1, 5 m breit sein. Die Erweiterung auf sechs Spuren soll streckenweise durch eine zweite Ebene ermöglicht werden. Es braucht wohl nicht näher erläutert zu werden, wie die Wohnbedingungen dort in Zukunft aussehen werden. Das Verkehrsaufkommen soll, wie bereits erwähnt, dem des Ruhrschnellwegs entsprechen. Der Anteil des Schwerlastverkehrs wird durch die Transporte für Hoesch besonders hoch sein.

Eine weitere Folge der 'Hafen-Schnellstraße' ist die Zerschneidung der Nordstadt in zwei Hälften. Die Auswirkungen einer derartigen Zerschneidung der Stadtstruktur werden sich kaum von denen unterscheiden, die anderswo feststellbar sind. Weitere Hauptverkehrsstraßen werden ein übriges tun. Die sinnvollen Stadtlandschaften, von denen im NRW-Programm gesprochen wird, können auf diese Weise nicht entstehen.

Man könnte erwarten, daß die Betroffenen gegen die bevorstehenden Veränderungen etwas unternehmen. Das war bisher nicht der Fall. Desinteresse, Apathie, Fatalismus und Verdrängung sind die beklemmende Wirklichkeit. Das Argument eines Bürgerausschußvorsitzenden ist bezeichnend: 'Die Straße kann ruhig gebaut werden, das Problem der Luftvergiftung ist übertrieben, da bald besseres Benzin und bessere Auspuffanlagen hergestellt werden.' Die Realitäten können oder sollen offenbar nicht gesehen werden.

Der letzte Abschnitt des Kommunalprogramms (vgl. S11**.19**, d.Vf.) lautet: 'Private Interessen und öffentliche Interessen sind bei Wohnungsbau und Stadtsanierung langfristig aufeinander abzustimmen. Was die Stadt plant, muß den Bürgern frühzeitig nahegebracht werden, im Geist einer bürgerschaftsnahen Selbstverwaltung!'"

Von Rolf Brandt stammt auch der nächste Beitrag zur Diskussion (vgl. Nov. 1970):"
VERMÖGENSBILDUNG IN ARBEITNEHMERHAND
Bemerkungen zum gleichlautenden Artikel von Wilhelm Hennekemper im INFO NR. 6/NOVEMBER 1970

In seinem Artikel schreibt Hennekemper u.a:

'…(Der Referent) differenzierte… nicht oder nur ungenügend zwischen dem Sparen und der Vermögensbildung.'

'…Eine Diskussion (kann) enttäuschend verlaufen…, wenn man nicht… festlegt… was unter einem Thema diskutiert werden soll (hier: Sparförderung oder Vermögensbildung).'

Diese Aussagen fordern eine kritische Stellungnahme heraus. Dabei soll die Frage, ob eine individuelle Vermögensbildung überhaupt sinnvoll ist, unberücksichtigt bleiben.

Der Vermögensanteil der Arbeitnehmer kann entweder durch eine Umverteilung der bestehenden Vermögen oder durch eine Beeinflussung der Vermögenszuwächse erhöht werden. Die Anteile der Wirtschaftssubjekte am gesellschaftlichen Vermögenszuwachs werden durch die jeweilige Einkommensverwendung determiniert, welche ihrerseits von der individuellen Einkommenshöhe abhängig ist. Die Einkommenshöhe wiederum ergibt sich aus der Höhe des Volkseinkommens und seiner Verteilung. Auf der anderen Seite bestimmen die Einkommensverwendung und die sich daraus ergebenden Faktoren u.a. die volkswirtschaftliche Wachstumsrate und damit die Höhe des Volkseinkommens.

Eine Veränderung der Vermögensanteile zugunsten der Arbeitnehmer durch eine Beeinflussung der Vermögenszuwächse muß daher bei der Einkommensverwendung ansetzen. Und zwar so, daß einerseits das den gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechende Wachstum nicht gefährdet wird und andererseits die gewünschten Wirkungen nicht durch Abwehrreaktionen, z.B. Preissteigerungen, konterkariert werden können.

Nach der volkswirtschaftlichen Kreislauftheorie gelten nun stets und unabänderlich folgende Beziehungen:

a) Verwendung des Nettoeinkommens der Arbeitnehmer gleich Konsum der Arbeitnehmer plus Sparen der Arbeitnehmer.

b) Nettoeinkommen der Unternehmer gleich Konsum der Unternehmerhaushalte minus Sparen der Arbeitnehmer plus Verschuldung des Staates minus Saldo der Leistungsbilanz (diese Beziehung hatte schon Marx teilweise erkannt).

c.) Nettoeinkommen der Arbeitnehmer gleich gesamtes Nettoeinkommen minus Nettoeinkommen der Unternehmer.

Aus diesen Gleichungen und den gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Verhältnissen in der BRD folgt, das für die Einkommensverteilung und die Vermögensbildung vor allem das Sparen der Arbeitnehmer relevant ist. Dieses geht nämlich immer dann zu Lasten der Profite, wenn die übrigen Bestimmungsgrößen der Unternehmereinkommen sich nicht gegenläufig entwickeln, womit aber im Normalfall nicht zu rechnen ist. Lediglich wenn der Staat diese Ersparnisse benutzt, um sich etwa zur Finanzierung innerer Reformen zusätzlich zu verschulden, wird dem beabsichtigten Sparziel zuwidergehandelt.

In welcher Form das zusätzliche Arbeitnehmersparen erfolgt, ist für die gesamtwirtschaftlichen Verteilungswirkungen kaum wesentlich. Sparförderung, Investivlohn und investive Gewinnbeteiligung führen als freiwilliges oder Zwangssparen zum gleichen Ergebnis. Psychologische Faktoren spielen allerdings auf allen Seiten eine wesentliche Rolle.

Es ist also festzuhalten, daß eine gesellschaftliche Gruppe ihren Anteil am Volkseinkommen und Volksvermögen vor allem durch eine Erhöhung ihres Sparens vergrößern kann. Auch differenziertere Überlegungen führen zu keinem anderen Ergebnis. Die Behauptungen von Hennekemper sind daher unverständlich und unzutreffend."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr. 1/2, Dortmund Jan./Feb. 1971

20.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PARTEITAG DER SPD DORTMUND
Hauptthema des Dortmunder SPD-Parteitages am 20.-21.3. war die Frage des Kampfes gegen den wachsenden Einfluß der KPD/ML in der Dortmunder Arbeiterklasse, insbesondere bei ihrer Vorhut: den Arbeitern der Hoesch-Westfalenhütte (IGM-Bereich, d.Vf.). Thema Nummer zwei: die wachsende Konkurrenz mit dem Reformismus der DKP und SDAJ.

Mit wachsender Angst stellten die SPD-Führer die Isolation ihrer Parteiagenten, den führenden Kräften der SPD-Betriebsgruppen, in den Arbeitermassen fest.

Vertreter der Dortmunder SPD-Betriebsgruppen jammerten um die Unterstützung durch ihre Bonzen: 'Wir können die Konjunkturzulage oder das BVG NUR SCHWER VERKAUFEN'.

Die Demagogie der SPD-Führer im Betrieb verfängt nicht mehr. Ihre Betriebszeitungen werden nicht mehr gelesen. Die Betriebszeitungen der KPD/ML entlarven die Lügen und die reformistischen Phrasen der SPD-Betriebsführer.

Aber auch die Revisionisten nutzen die Schwäche ihrer sozialdemokratischen Konkurrenzpartei aus.

Unter dem Eindruck des drohenden (und von den Revisionisten der DKP wohl verhinderten) Kampfes der Dortmunder Arbeiterklasse gegen die Nahverkehrs-Preiserhöhungen des SPD-Stadtrates berieten 277 Parteidelegierte auf der zweitägigen Konferenz über wirksame Maßnahmen gegen den schwindenden Einfluß in den Dortmunder Betrieben.

Deutlich zeichnet sich hier der wirkliche Inhalt der Antikommunismusbeschlüsse des SPD-PV ab: sie sind die strategische Anleitung für die SPD-Betriebsgruppen (und die anderen Agenturen in der Arbeiterklasse) zum Kampf gegen die revolutionäre Organisation, zur Hemmung des Radikalisierungsprozesses in den Betrieben und zur Überwindung der reformistischen Opposition der DKP und der eigenen Basisorganisationen der SPD.

In einem Interview, das der Dortmunder SPD-Polizeipräsident im Rundfunk gab, sprach dieser im Zusammenhang mit dem von Weyer (FDP, d.Vf.) erlassenen Demonstrationsverbot (vgl. 30.3.1971, d.Vf.) aus, gegen wen sich der
Hauptschlag der SPD-Führer richtet: gegen die KPD/ML. Der Beschluß sei nicht gegen die D'K'P gerichtet: diese Partei sei ja schließlich legal."

In der 'Roten Fahne' berichtet die KPD/ML-ZB:"
'…Betriebsverfassungsgesetz nur schwer verkaufen'

Zwei Tage lang berieten die Delegierten des Dortmunder SPD-Parteitags. Und sie hatten fast nur ein Thema: den Kampf gegen die Kommunisten. Die KPD/ML hat mit ihrer Betriebszeitung 'DIE ROTE WESTFALENWALZE' die SPD-Betriebsgruppe bei Hoesch (35 000 Arbeiter) (IGM-Bereich, d.Vf.) in die Defensive gedrängt. 'Die Betriebsgruppen der SPD haben hier einen besonders schweren Stand', wurde auf dem Parteitag geklagt. Der Grund ist klar: die Betriebszeitung der KPD/ML für die Westfalenhütte von Hoesch informiert die Kollegen laufend über die Angriffe und Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Handlanger im Betrieb.

'Wir können die Konjunkturzulage (vgl. 11.7.1970, d.Vf.) oder das Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.) nur schwer verkaufen', berichteten SPD'ler von Hoesch. Kein Wunder - die Kollegen erkennen immer mehr die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Regierung. Deshalb soll am 1. Mai Minister Arendt auf der Dortmunder DGB-Kundgebung den Glaz der SPD wieder etwas aufbessern. Doch die Kommunisten sind in der Offensive: die KPD/ML wird am 1. Mai eigene Mai-Demonstration in Dortmund durchführen, auf der sie ihren Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Führer weiter verstärken wird."
Q: Rote Fahne Nr. 8, Bochum 26.4.1971, S.2; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27 und 55, Bochum 7.4.1971 bzw. 21.7.1971, S.3 bzw. S.16

Oktober 1971:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) berichtet Siegfried Pogadl (vgl. 5.4.1974) aus dem Herbst:"
Nach der 'Untersuchung zur Organisation und Information in den Arbeitsgemeinschaften der Jungsozialisten des Unterbezirks Dortmund' vom Herbst 1971 sind 1/3 aller Dortmunder Jungsozialisten im Angestelltenbereich tätig."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr. 2, Dortmund 1974, S.10

Januar 1972:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 23.7.1973) berichtet Christoph Butterwegge (vgl. 18.1.1973) von der UB-Konferenz (vgl. 21.11.1973):"
Die letzte Unterbezirkskonferenz der Jungsozialisten vom Januar 1972 war zwar von einer Fülle ausgewogener Sachanträge und einer erfreulich großen Zahl an Diskussionsteilnehmern gekennzeichnet, ließ jedoch die Erörterung strategischer und organisatorischer Probleme des eigenen Verbandes vermissen. Bei der Wahl des amtierenden Unterbezirksvorstandes richteten sich die Delegierten in erster Linie nach dem Regionalproporz sowie dem Bekanntheitsgrad und der Redegewandtheit der einzelnen Kandidaten, ohne daß die politische Einstellung der Bewerber eine entscheidende Rolle gespielt hätte. Der verhältnismäßig unpolitische Charakter dieser Konferenz trat besonders auffällig zutage, als nach Eröffnung der Personenbefragung vor der Wahl des Vorsitzenden nicht ein einziger Delegierter das Wort ergriff. Überhaupt waren zu jener Zeit nur wenige Juso-Gruppen in der Lage, politische Arbeit zu leisten, den meisten Arbeitsgemeinschaften gelang es kaum, ihren Mitgliederstamm zu aktivieren und als eine Art 'Volkshochschule in Miniaturausgabe' einige attraktive Diskussionsabende durchzuführen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr. 3, Dortmund 1973, S.7

Januar 1972:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD wird, nach eigenen Angaben (vgl. 3.12.1973, 17.1.1974) Anfang des Jahres der Arbeitskreis Stadtentwicklungsplanung gegründet.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz, Dortmund o.J. (1973), S.8

28.10.1972:
Die SJD - Die Falken der SPD verteilen in Dortmund, laut KJVD der KPD/ML-ZB, ein Flugblatt zum morgigen Besuch von Franz-Josef Strauß (FJS - CSU), welches sich hauptseitig gegen die KPD/ML richtet.

Gemeint ist damit das folgende Flugblatt mit einer Seite DIN A 4 unter Verantwortung von Eberhard Weber, Dortmund, gedruckt bei der Jugendpresse Dortmund, Meylantstraße 84:"
JUGEND FÜR DEMOKRATIE
GEGEN STRAUSS UND CO.

Am Sonntag, 29.Oktober 1972, will Franz Josef Strauß - 'Wer mich daran hindern würde, an die Macht zu kommen, den würde ich umbringen!'

- in der Dortmunder Westfalenhalle seine große antidemokratische Wahlkampfshow aufziehen, unter dem Motto: 'Den Millionen alles versprechen, um nach der Wahl den Millionären alles geben zu können!'

Die 'KPD/ML' hilft ihm dabei, indem sie vor der Westfalenhalle eine Knüppelschlacht veranstalten will. Dies ist das Bild, welches Franz Josef Strauß benötigt, um von 'Terror in Deutschland' sprechen zu können.

WIR SIND GEGEN STRAUSS UND ALLE FEINDE DER DEMOKRATIE!
KUNDGEBUNG
SONNTAG, 29.OKT. 1972, 14 UHR ALTER MARKT DORTMUND
BEAT-ROCK-BAND: EXITUS
HELMUT HELLWIG
LANDESVORS. SJD DIE FALKEN
JUNGE DORTMUNDER DEMOKRATEN RUFEN SIE AUF:

Eberhard Weber, Jürgen Springfeld, Peter Knopp, Detlev Schmidt, Arnulf Merle, Horst W. Stölzig, Bruno Koepke, Andreas Keil, Christel Weber, Marlis Böcker, Hans Kluthe, Baldur Schruba, Thomas Unland, Hans Duda, Annette Fink, Horst Krause, Heinz Zeitel, Peter Rath, Detlev Himmel, Klaus Utz, Hans Otto Wolf, Wolfgang Bartels, Karsten Meyer, Ulrike Schröder, U. Bösebeck."
Q: Rote Westfalenwalze Wir Lehrlinge stellen unsere Lohnforderungen auf!,Dortmund o.J. (Nov. 1972),S.5; Weber, Eberhard:Jugend für Demokratie gegen Strauß und Co.,Dortmund o.J. (Okt. 1972)

18.01.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD tagt heute der UB-Ausschuß und spricht sich u.a. gegen den Bau der Hochstraße B1 aus.

Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 23.7.1973) berichtet Christoph Butterwegge vermutlich von heute auch (vgl. Jan. 1972, 15.2.1973):"
Größerer Unmut über den Kurs der Dortmunder Juso-Führung machte sich im Unterbezirkausschuß breit, als der Unterbezirksvorsitzende auf der ersten Ausschußsitzung dieses Jahres bei der Beratung einer Vorlage der Arbeitsgemeinschaft Südost zur US-Aggression in Vietnam die Streichung eines Satzes beantragte, der eine inhaltliche Solidarisierung der Dortmunder Jungsozialisten mit der Vietnam-Erklärung des Juso-Bundesvorstandes (vgl. **.**.197*,d.Vf.) bedeutet hätte. Diese Erklärung war in der Partei auf heftigen Widerstand gestoßen, weil darin Friedensnobelpreisträger Willy Brandt wegen seines Schweigens zur Bombardierung Nordvietnams als 'Handlanger des US-Imperialismus' bezeichnet wurde."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.3,Dortmund 1973,S.7; Westdeutsche Allgemeine Zeitung-Dortmunder Lokalteil,***** 5.4.1973, zitiert nach: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.13;Ruhr-Nachrichten-Lokalteil Dortmund,Dortmund 5.4.1973, zitiert nach: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2, Dortmund 1973,S.13

06.02.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) berichtet Hans-Georg Kubitza über die heutige Sitzung des UB-Vorstandes der Jusos (vgl. 13.3.1973):"
Auf der Sitzung am 6.2. diskutierte der UB-Vorstand die Stellungnahme des Bundesvorstandes 'Zur Theorie und Praxis der Stamokap-Gruppe bei den Jungsozialisten' (vgl. S7.*.1973,d.Vf.).

Folgender Antrag wurde dazu vor Vorlage im UB-Ausschuß und zur Weiterleitung an die Bezirkskonferenz - bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung - verabschiedet:

'Die Bezirkskonferenz Westliches Westfalen begrüßt die Stellungnahme des Bundesvorstandes 'Zur Theorie und Praxis der Stamokap-Gruppe bei den Jungsozialisten', soweit dadurch klargestellt wird, daß die folgenden Positionen für die Jungsozialisten unverzichtbar sind:

Die Jusos streben einen demokratischen Sozialismus an. Demokratie kann daher nicht nur Mittel zum Zweck, sondern muß auch Zweck sozialistischer Politik sein (S.10 der Vorlage des Bundesvorstandes).

Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung müssen deshalb von dieser selbst in einem demokratischen Prozeß der Willensbildung festgelegt werden und dürfen nicht von einer selbsternannten Elite, die sich als Avantgarde begreift, dekretiert werden (S.4 und 10).

Demgemäß ist nicht die Verstaatlichung von Produktionsmitteln entscheidend, sondern die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über Produktionsmittel (S.10).

Autonome Gewerkschaften, unabhängige Presse, unabhängige Gerichte, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf organisierte Opposition sind keineswegs nur bürgerliche Freiheiten, auf die eine sozialistische Gesellschaft verzichten können wird, sondern Bestandteil einer Gesellschaftsordnung, wie sie die Jusos anstreben (S.4 und 10).

Die Bezirkskonferenz ist mit dem Bundesvorstand der Auffassung, daß mit Gruppierungen bei den Jungsozialisten, die diese grundsätzlichen Vorstellungen nicht teilen, eine Auseinandersetzung stattfinden muß.'"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.7f

15.02.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) berichtet Hans-Georg Kubitza über die heutige Sitzung des UB-Ausschusses der Jusos (vgl. 18.1.1973, 5.4.1973):"
Der UB-Ausschuß tagt zum ersten Mal in Castrop-Rauxel. Diskussionsschwerpunkt der Sitzung ist die Stellungnahme des UB-Vorstandes (… (vgl. 6.2.1973,d.Vf.)). Nach langer und heftiger Diskussion lehnt es der UB-Ausschuß mit knapper Mehrheit ab, über die Stellungnahme zu entscheiden.

Darauf treten die Genossen Jörder und Kubitza von ihrer Kandidatur zur Bundeskonferenz (vgl. S8.*.1973,d.Vf.) zurück, weil sie sich ohne eine Zustimmung des UB-Ausschusses zu dieser Stellungnahme nicht in der Lage sehen, den UB auf dem Bundeskongreß zu vertreten.

Der Genosse Pauk, der als Ersatzdelegierter aufrückt, erklärt, daß er sich auf der Bundeskonferenz im Sinne der nicht beschlossenen Stellungnahme verhalten wird.

Die AG Altstadt will für die nächste UB-Ausschußsitzung ein Papier zur Bündnispolitik mit Kommunisten vorlegen. Das Papier soll spätestens zwei Wochen vor der Sitzung im Büro vorliegen, damit es zur Diskussion an die AG's verschickt werden kann."

Die Diskussion wird fortgesetzt (vgl. 3.5.1973).

Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 23.7.1973) berichtet Christoph Butterwegge (vgl. 18.1.1973, Apr. 1973):"
Die offene Konfrontation zwischen der Unterbezirksmehrheit und den oppositionellen Kräften begann jedoch erst mit der Februar-Sitzung des UB-Ausschusses, die in Castrop-Rauxel stattfand. Der Unterbezirksvorstand hatte gegen eine Stimme eine Beschlußvorlage des Vorsitzenden verabschiedet, in der das umstrittene Strasser-Papier zur 'Stamokap'-Gruppe bei den Jungsozialisten (vgl. S7.**.197*,d.Vf.) praktisch gutgeheißen wurde. Nach mehrstündiger Diskussion entschloß sich der Unterbezirksausschuß, keine Beschlußfassung über den Vorstandsantrag herbeizuführen: Ludwig Jörder und Hans-Georg Kubitza traten von ihrer Kandidatur für ein Bundeskongreßmandat zurück und machten die Entscheidung des UB-Ausschusses gerade dadurch zum Politikum, das es ihrer Argumentation zufolge gar nicht war. Denn kurioserweise entschuldigten sie das Abstimmungsergebnis in den Dortmunder Parteigremien später damit, daß viele Delegierte nicht wegen inhaltlicher Bedenken gegen eine Beschlußfassung über das Vorstandspapier gewesen seien, sondern sich nur überfahren gefühlt hätten. Hiermit sei festgestellt, daß es auch Delegierte gab, die gerade aus dem Grunde für eine Beschlußfassung waren, um dann gegen die Vorstandsvorlage stimmen zu können."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2 und 3,Dortmund 1973 bzw. 1973,S.1 und 8 bzw. S.7f

März 1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 23.7.1973) berichtet Christoph Butterwegge vermutlich aus dem März (vgl. 15.2.1973):"
Von nun an nahm die stärker werdende Oppositionsbewegung selbst das Heft in die Hand und versuchte, die angeschlagene Gruppierung um die Unterbezirksvorstandsmehrheit durch eine Reihe linker Anträge zum politischen Offenbarungseid zu drängen. Zu ersten Zugeständnissen sah sich diese gezwungen, als die Arbeitsgemeinschaft Altstadt eine Beschlußvorlage einbrachte, in der die Dortmunder Delegierten zum Hannoveraner Bundesparteitag (vgl. S8.*.1973,d.Vf.) aufgefordert wurden, sich für die Aufhebung des Münchener Parteiratsbeschlusses (vgl. S8.**.197*,d.Vf.) zur Zusammenarbeit mit Kommunisten einzusetzen. Hatten der Unterbezirksvorsitzende und seine Gefolgsleute in früheren Jahren eine scharfe Verurteilung dieses Parteiratsbeschlusses durch den Unterbezirksausschuß zu verhindern gewußt, so ließ man den Altstädter Antrag angesichts der neuen Kräfteverhältnisse passieren" (vgl. 5.4.1973).
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.3 und Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund 1973 bzw. o.J. (1973),S.8 bzw. S.2

07.03.1973:
Der UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) berichtet:"
7.März - UB-Vorstand Partei

Der UB-Vorstand der Partei diskutiert mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Lehrer die Einrichtung von Schülergruppen an den Schulen im Unterbezirk. Jusos und ASL sollen dazu ein Modell entwickeln.

Außerdem diskutiert der UB-Vorstand über das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus. Im Vordergrund stand zunächst die Teilnahme an Forumsdiskussionen mit sozialdemokratischen und kommunistischen Vertretern. Die Diskussion wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt. Hans Peters soll dazu ein Diskussionspapier vorlegen.

Zur Untersuchung der Struktur des Landesverbandes setzt der UB-Vorstand eine Kommission ein, die der Genosse Volker Schiek leitet."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.8

13.03.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) berichtet Hans-Georg Kubitza über die heutige Sitzung des UB-Vorstandes der Jusos (vgl. 6.2.1973, 22.3.1973):"
Der AK Schüler wird beauftragt, zusammen mit der ASL ein Modell für sozialdemokratische Fraktionsarbeit (Lehrer und Schüler) an den Schulen zu erarbeiten."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.8

22.03.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) berichtet Hans-Georg Kubitza über die heutige Sitzung des UB-Vorstandes der Jusos (vgl. 13.3.1973, 5.4.1973):"
Nach längerer Diskussion wird der Genosse Pusch beauftragt, zum Ausbau der B 1 eine Presserklärung an die Presse weiterzuleiten."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.8

02.04.1973:
Der UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) berichtet:"
2.April und 2.Mai - UB-Vorstand Partei

In beiden Sitzungen beschäftige sich der UB-Vorstand mit dem Thema 'Sozialdemokratie und Kommunismus'".
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.8

05.04.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) berichtet Hans-Georg Kubitza über die heutige Sitzung des UB-Ausschusses der Jusos (vgl. 15.2.1973, 3.5.1973):"
Zur Frage der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen liegt ein Antrag der AG Huckarde-Mailoh vor. Punkt 1 des Antrags wird nach langer Diskussion mit folgendem Wortlaut beschlossen:
'Es kann zur Zeit kein festes Bündnis (Volksfront) mit kommunistischen Organisationen geben.' Die weitere Beschlußfassung wird vertagt."

Christoph Butterwegge (vgl. 23.7.1973) berichtet, daß die UB-Vorstandsmehrheit zwar einen Antrag für die Aufhebung des Münchener Parteiratsbeschlusses (vgl. **.**.197*) im UB-Ausschuß (vgl. März 1973) passieren ließ, "allerdings nicht ohne über die Arbeitsgemeinschaft Huckarde-Mailoh die Verabschiedung von 'Richtlinien zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen' zu beantragen. Der antikommunistische Tenor dieses Richtlinienentwurfes verweist in aller Deutlichkeit auf seine Ersatzfunktion für den Münchener Parteiratsbeschluß. Wegen des seinerzeitigen Patts im Unterbezirksausschuß fand jedoch weder der Huckarder Antrag noch der Aplerbecker Alternativentwurf eine ausreichende Stimmenmehrheit, so daß sich die nächste Unterbezirkskonferenz (vgl. 21.11.1973,d.Vf.) mit diesen Thema zu befassen hat."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2, 3 und Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund 1973, 1973 bzw. o.J. (1973),S.9, S.8 bzw. S.2

17.04.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) berichtet Hans-Georg Kubitza über die heutige Sitzung des UB-Vorstandes der Jusos (vgl. 22.3.1973, 30.4.1973):"

Der Genosse Detlef Kiel (Jugendvertreter bei Hoesch (IGM-Bereich,d.Vf.)) nimmt als Gast an der Sitzung teil, da über die Betriebsarbeit der Juso gesprochen werden soll.

Zunächst werden die 'Seminare für junge Arbeitnehmer' diskutiert.

Des weiteren wird ein Gesprächskreis aus Jugendvertretern eingerichtet."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.9

30.04.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) berichtet Hans-Georg Kubitza über die heutige Sitzung des UB-Vorstandes der Jusos (vgl. 17.4.1973, 5.6.1973):"
Es wird eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Überarbeitung der Richtlinien, der Geschäftsordnung für den UB-Ausschuß und einer Mustersatzung für AG's und Stadtbezirke befassen soll."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.9

02.05.1973:
Der UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) berichtet:"
2.April und 2.Mai - UB-Vorstand Partei

In beiden Sitzungen beschäftigte sich der UB-Vorstand mit dem Thema 'Sozialdemokratie und Kommunismus' und faßte zur gemeinsamen Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen und zur Frage der Aktionsgemeinschaft von Sozialdemokraten und Kommunisten folgenden Beschluß:
'1.Die SPD und ihre Arbeitsgemeinschaften nehmen nicht an Veranstaltungen teil, die von kommunistischen Organisationen durchgeführt werden.
2. Wenn andere Organisationen oder gesellschaftliche Gruppen zu Streitgesprächen, Forumdiskussionen usw. einladen und klar ist, daß auch kommunistische Organisationen teilnehmen werden, wird folgendermaßen verfahren:
a) Die Partei oder Arbeitsgemeinschaft muß offiziell eingeladen sein;
b) die jeweilige Gliederung der SPD entscheidet von Fall zu Fall über die Teilnahme;
c) über Veranstaltungen, die die Arbeitsgemeinschaften betreffen, müssen die jeweiligen Parteigliederungen informiert werden. Sie haben Einspruchsrecht. In Streitfällen entscheidet der Unterbezirksvorstand endgültig.
d) Einzelpersonen sind nicht berechtigt, Einladungen anzunehmen und im Namen der Partei in solchen Veranstaltungen zu sprechen.
3. Veranstaltungen von Parteigliederungen und Arbeitsgemeinschaften, zu denen andere Parteien eingeladen werden sollen, können nicht ohne Zustimmung des Unterbezirksvorstandes durchgeführt werden.
4. Zum Problem der Aktionsgemeinschaften wird auf den Parteiratsbeschluß (vgl. 13.11.1970,d.Vf.) verwiesen, der folgenden Wortlaut hat:
Zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten gibt es keine Aktionsgemeinschaft.

Der Partei fordert deshalb alle Organisationsgliederungen auf, in Fällen, in denen Mitglieder der SPD zusammen mit Mitgliedern der DKP, SEW, SDAJ und der FDJ (Berlin)
- gemeinsame Veranstaltungen durchführen,
- gemeinsame Publikationen herausgeben,
- gemeinsame Aufrufe, Flugblätter, Einladungen usw. unterschreiben
sowie in Fällen, in denen Sozialdemokraten an von der DKP, SEW, SDAJ und FDJ (Berlin) gesteuerten Publikationen mitarbeiten, diese Mitglieder mit Nachdruck auf den parteischädigenden Charakter ihres Verhaltens hinzuweisen und notfalls Parteiordnungsverfahren einzuleiten.'

Dieser Beschluß wurde vom UB-Ausschuß der Partei am 7. Mai bestätigt."

Behandelt wird dieser Beschluß auch im UB-Ausschuß der Jusos (vgl. 7.6.1973).

Der UB Dortmund der Jusos der SPD veröffentlicht später (vgl. 23.7.1973) dazu auch von Hans-W. Fischer ein:"
REQUIEM

Mit tiefer Trauer habe ich von der Ermordung der politischen Aktivität im UB-Dortmund durch den Beschluß des UB-Ausschusses der SPD vom 2.Mai 1973 zum Thema 'Sozialdemokratie und Kommunismus' Kenntnis genommen. Durch diesen Beschluß ist die Gängelung aller Untergliederungen beschlossen und gleichzeitig die Möglichkeit zur Disziplinierung geschaffen worden. Für den UB-Vorstand bedeutet dieser Beschluß sicherlich einen Fortschritt, kann er doch jetzt jederzeit seine Basis besseln und benebeln (Punkt 2 c und 3 des Beschlusses vom 2.5.). Für mich bedeutet dieser Beschluß jedoch den Totengesang der Autonomie der Ortsvereine. Von meinem Gerechtigkeitsempfinden als Demokrat ist dieser Beschluß unrechtmäßig. Die politischen Aktivitäten der Basis, insbesondere einzelner Mitglieder (Punkt 4 Absatz 3 des Beschlusses vom 2.5.) wird derartig eingeschränkt, daß z.B. eine politische Arbeit und Mitarbeit an den Universitäten nahezu ganz unterbunden wird.

Es ist äußerst traurig, daß anstelle einer politischen Abgrenzung gegenüber kommunistischen Gruppierungen eine administrativ disziplinarische Zwangsverordnung zur Einengung des politischen Spielraums gesetzt wird. Die Angst des UB-Ausschusses der Partei vor Kommunisten und vor der politischen Mündigkeit und Autonomie der Untergliederungen muß sehr groß sein, wenn man sich zu derart drastischen Beschlüssen gezwungen sieht."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2 und 3,Dortmund 1973 bzw. 1973,S.8f bzw. S.8 und 13

03.05.1973:
Der UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) berichtet über die heutige Sitzung des UB-Ausschusses der Jusos (vgl. 5.4.1973, 24.5.1973):"
Zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen liegt noch ein zweiter Antrag der AG Aplerbeck vor, der zur neuen Diskussionsgrundlage gemacht wird. Nachdem jedoch in der Einzelabstimmung der Punkt 1 des Aplerbecker Antrags durch Punkt 2 des Mailoher Antrags ersetzt wird, zieht die AG Aplerbeck ihren Antrag zurück. Die weiteren Punkte des Mailoher Antrages sollen in der nächsten Sitzung beraten werden.

Außerdem gibt sich der UB-Ausschuß eine Geschäftsordnung und verabschiedet Delegationsrichtlinien für den Unterbezirk."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.9

07.05.1973:
Im UB Dortmund der SPD tagt, laut den Jusos (vgl. 28.5.1973), der UB-Ausschuß und bestätigt einen Beschluß des UB-Vorstandes (vgl. 2.4.1973, 2.5.1973).
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.9

24.05.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD tagt vermutlich heute der UB-Ausschuß (vgl. 3.5.1973, 7.6.1973), der sich u.a. mit den Polizeieinsätzen befaßt (vgl. 24.5.1973).

Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 23.7.1973) berichtet Christoph Butterwegge (vgl. März 1973, 7.6.1973):"
Im Mai beschloß der Ausschuß trotz heftiger Gegenwehr des Unterbezirksvorsitzenden und einiger seiner treuesten Gefolgsleute, eine Kundgebung gegen Berufsverbote, Demonstrationsverbote und Polizeiterror durchzuführen. Weil sich der UB-Vorsitzende nach der verheerenden Abstimmungsniederlage weigerte, in dem zu bildenden Aktionskomitee mitzuarbeiten, wurde er von Rüdiger Weigt, dem Vorsitzenden des antragstellenden Stadtbezirkes Mengede, unmißverständlich aufgefordert, sich nicht aus der Verantwortung zu schleichen, sondern gegebenenfalls die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Da sich das Protokoll dieser Ausschußsitzung über den ganzen Vorgang ausschweigt, sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt, daß die Ausführungen Weigts mit starkem Beifall aufgenommen wurden, wodurch sich der UB-Vorsitzende veranlaßt sah, seine Widersacher zur Einbringung eines Mißtrauensantrages aufzufordern und dem Aktionskomitee am Ende doch beizutreten."

Berichtet wird im UB Dortmund auch durch Albert Herzmann (vgl. 26.11.1973).
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.3 und 4,Dortmund 1973 bzw. 1973,S.8 bzw. S.11; Westfälische Rundschau-Lokalteil Dortmund,Dortmund 28.5.1973, zitiert nach: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr. 2,Dortmund 1973,S.12

24.05.1973:
Die Dortmunder 'Westfälische Rundschau' (WR) vom 28.5.1973 berichtet vermutlich über die heutige Sitzung des UB-Ausschusses Dortmund der Jusos der SPD:"
KNÜPPELEINSÄTZE SOLLTEN KÜNFTIG VERHINDERT WERDEN
JUSO GEGEN DAS 'BRUTALE VORGEHEN'

Scharfe Kritik üben die Jungsozialisten des Unterbezirks Dortmund an dem Vorgehen der Polizei am vorletzten Wochenende. In einer Stellungnahme verurteilen sie das 'brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und unbeteiligte Bürger'. Sie distanzieren sich von Theorie und Praxis der KPD und sind auch der Meinung, daß es Aufgabe der Polizei ist, einen angemesseneren Schutz von Personen und Sachen zu gewährleisten. Energisch protestieren sie aber auch gegen eine 'Knüppel-frei-Mentalität' der Verantwortlichen.

Wörtlich heißt es weiter in der Stellungnahme, die auf der letzten Unterbezirksausschußsitzung verabschiedet wurde: 'Eine derartige, an polizeistaatlichen Methoden erinnernde Aktion unterstützt die taktischen Ziele der KPD, indem sie eine kleine Minderheit von Extremisten politisch aufwertet und Mitläufer solidarisiert. Auch das Vorhaben der KPD, den Staat als Polizeistaat zu 'entlarven', wird gerade durch diese Art des Vorgehens gefördert. Darüber hinaus ist zu befürchten, daß die Anwendung unverhältnismäßiger Mittel durch die Polizei Schule macht und auch bei anderen Demonstrationen angewendet wird. Zugleich wird der Versuch unternommen, langfristig auch die gesamte demokratische Linke als kriminell abzustempeln, um auf diese Weise undemokratische Disziplinierungsmaßnahmen, ähnlich dem sogenannten Radikalenerlaß der Ministerpräsidenten (BV,d.Vf.), rechtfertigen zu können. Die Jungsozialisten fordern den Dortmunder Polizeipräsidenten und die Landesregierung NRW auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ähnliche Knüppeleinsätze der Polizei in Zukunft zu verhindern."
Q: Westfälische Rundschau-Lokalteil Dortmund,Dortmund 28.5.1973, zitiert nach: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.12

28.05.1973:
Vermutlich in dieser Woche erscheint die Nr.2 der 'JUSO INFORMATION' des UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 17.2.1971, 23.7.1971) mit 13 Seiten DIN A 4 plus Deckblatt durch den Juso-UB-Vorstand unter Verantwortung von Ludwig Jörder, Hans-Georg Kubitza und Volker Schiek.

Berichtet wird aus dem UB Dortmund der SPD von Vorstand (vgl. 7.3.1973, 2.4.1973, 2.5.1973) und Ausschuß (vgl. 7.5.1973), aus dem Juso UB von Ausschuß (vgl. 15.2.1973, 5.4.1973, 3.5.1973), Vorstand (vgl. 6.2.1973, 13.3.1973, 22.3.1973, 17.4.1973, 30.4.1973), dem Arbeitskreis Schüler (vgl. 30.3.1973, 9.5.1973) und von der Arbeit mit spanischen Gastarbeitern (vgl. Mai 1973), aus Castrop-Rauxel von einer Juso-Werbewoche in Rauxel (vgl. 2.4.1973).

Angekündigt werden Termine des Juso UB Vorstands (vgl. 5.6.1973) und Ausschusses (vgl. 7.6.1973), des SPD UB (vgl. 22.8.1973) und der SPD LV NRW (vgl. 30.9.1973) sowie eine Studienfahrt nach Berlin (vgl. 24.10.1973).

Im "Pressespiegel" wird berichtet aus:
- Castrop-Rauxel vom Juso-Stadtverbandsausschuß (vgl. 25.4.1973, 23.5.1973) und der Stadtverbandskonferenz (vgl. 25.3.1973);
- Dortmund von der Vorbereitung des 1.Mai durch Jugendverbände (vgl. 27.4.1973), vom Protest gegen die B1 (vgl. 18.1.1973, 4.4.1973, 7.5.1973) und vom Protest des Juso UB-Ausschuß gegen die Polizeieinsätze (vgl. 24.5.1973) und aus Lünen vom Juso-Bildungsprogramm (vgl. 7.3.1973).

Ludwig Jörder und Hans-Georg Kubitza wenden sich:"
GEGEN DEN AUTORITÄREN 'SOZIALISMUS'

Die Diskussion im Juso-Unterbezirksausschuß vom 15.2.1973 über eine Stellungnahme des UB-Vorstandes zu einzelnen Punkten des Strasser-Papiers hat in den Arbeitsgemeinschaften ein breites Echo gefunden. Kern dieser Stellungnahme ist der Standpunkt, daß demokratische Prinzipien und die Meinungsfreiheit nicht irgendwelchen taktischen Überlegungen unterworfen werden dürfen. Sie können als Grundlage unserer Politik auch nicht 'nur vorübergehend' als verzichtbar gelten. Da in einigen Unterbezirken bei einer Juso-Minderheit Zweifel an dieser Grundlage aufgekommen sind, kann die Stellungnahme des UB-Vorstandes auch nicht als 'Allgemeinplatz' oder 'Leerformel' abgetan werden. Die letzte UB-Ausschußsitzung zeigt, daß eine entsprechende Diskussion auch in Dortmund nötig ist.

Es geht dabei weder um eine plumpe Etikettierung einzelner Genossen als 'Stamokap'-Vertreter oder 'Stamokap-Gegner', noch um die Fortsetzung einer sich selbst genügenden Strategiepapier-Produktion. Die Diskussion muß vielmehr auf unsere politische Praxis wirken - insbesondere in der vielgenannten 'Bündnisfrage'.

Störend ist jedoch, daß einzelne Genossen den Anstrengungen um die eigene Person gegenüber den Anstrengungen um ein klares und brauchbares Diskussionsergebnis den Vorzug geben. So werden gegensätzliche Positionen, die im UB-Ausschuß recht deutlich geworden sind, durch Imagepflegebemühungen wieder vernebelt.

Die zentrale Frage der Diskussion war, ob Sozialdemokraten die administrative Beschränkung bestehender persönlicher Freiheiten oder Freiheiten von Gruppen grundsätzlich erwägen können. Das zu den unverzichtbaren Freiheiten nicht die Freiheit der Machtausübung durch das Kapital gehört, wurde von den Befürwortern der Stellungnahme mehrfach klargestellt und war schließlich in der Sozialdemokratie nie streitig. Das es z.B. bei der Pressefreiheit nicht um die freie Machtausübung der Verleger ging, muß auch denen klar gewesen sein, die sich für die Möglichkeit einer Beschränkung aussprachen. Wie wäre es sonst zu erklären, daß diese Beschränkungen der Meinungsfreiheit und das Verbot organisierter Opposition, die von einem Genossen als 'Tummelplatz konterrevolutionärer Kräfte' bezeichnet wurde, nur für eine sogenannte 'Übergangsperiode' gelten sollen und danach wieder aufgehoben werden?

Über die Bedingungen einer solchen 'Übergangsperiode' in der Bundesrepublik wurden keine weiteren Aussagen gemacht. Sie wurde lediglich als Zeitabschnitt zwischen der Einführung und der Aufhebung von Beschränkungen umgeschrieben. Darin zeigt sich deutlich, daß der Begriff der 'Übergangsperiode' als Hilfskonstruktion zur Rechtfertigung angeblicher politischer Notwendigkeiten herangezogen wird.

Hier muß auch die Frage gestellt werden, wer über die Beschränkungen zu entscheiden hat. Wenn sich eine große Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik für die Ziele sozialistischer Politik aktiv einsetzt, braucht man nicht autoritär mit Geboten und Verboten operieren. Nur eine Avantgarde, die ihre politischen Ziele zunächst auch gegen den Bewußtseinsstand der Mehrheit durchsetzen will, muß zu diesen Mitteln greifen. Die sozialistischen Länder des Ostblocks zeigen, wie sich auf diese Weise autoritäre Verhaltensmuster verfestigen, die dann wiederum zur Aufrechterhaltung der Verbote führen.

Wer leichtfertig zur Begründung einer solchen Politik auf das - gefährdete - Beispiel sozialistischer Politik in Chile hinweist, sollte sich andererseits auch an die CSSR erinnern, wo 1968 mit der Beseitigung sogenannter 'bürgerlicher' Freiheiten dem 'Prager Frühling' ein Ende bereitet wurde.

Erfreulicherweise ist einem entsprechenden Roßkur-Sozialismus bei den Jusos auf der letzten Juso-Bezirkskonferenz (vgl. S1.*.1973,d.Vf.) ein Strategiepapier entgegengesetzt worden, in dem organisierte Opposition, autonome Presse und autonome Gewerkschaften als Bestandteile auch und gerade einer sozialistischen Politik genannt werden."

Von Christoph Butterwege stammen die:"
RANDBEMERKUNGEN ZUR GEGENWÄRTIGEN STRATEGIEDISKUSSION

Bedingt durch die Herausgabe einer von Johannes Strasser verfaßten Stellungnahme des JUSO-Bundesvorstandes zur Theorie und Praxis der 'Stamokap'-'Gruppe, aber auch durch die auf der Februar-Sitzung des Unterbezirksausschusses geführte Strategiedebatte, läßt sich heute eine allgemeine Belebung der theoretischen Diskussion in den Arbeitsgemeinschaften und Stadtbezirken / Stadtverbänden unseres Unterbezirkes feststellen. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, darf doch die Gefahr nicht übersehen werden, daß sich die Untergliederungen bei einer ausschließlichen Beschäftigung mit praktischen Tagesaufgaben isolieren und aufgrund einer falsch verstandenen Arbeitsteilung das theoretisch-programmatische Feld basisfernen 'Chefideologen' überlassen.

Erschwert wird eine faire Strategiediskussion durch die bedauerliche Neigung einiger Genossen, Andersdenkende von vornherein als 'Stamokapler' (d.h. Anhänger der aus der DDR stammenden, von Jungsozialisten in Hamburg, Berlin und Frankfurt übernommenen Theorie vom 'staatsmonopolistischen Kapitalismus') abzustempeln. Auf diese Weise wird versucht, solche Jungsozialisten, die angebliche 'Mehrheitsmeinungen' anzugreifen wagen, bei unbeteiligten Parteimitgliedern in Verruf zu bringen. Gerade im gegenwärtigen Stadium der Diskussion sollten wir uns schärfstens dagegen verwahren, daß Jungsozialisten, die sich im Alleinbesitz der Wahrheit wähnen, zu den Mitteln der Unterstellung und Verleumdung greifen, um ihre eigene theoretische Position als die einzig richtige und sich selbst als 'gute Demokraten' hinzustellen.

Die ideologisch-theoretische Auseinandersetzung leidet insbesondere unter dem, was ich - in Ermangelung eines passenderen Ausdrucks - als 'Moralisierung' der Strategiediskussion bezeichnen möchte. Zur Verdeutlichung: In einer Debatte über den zu beschreitenden Weg zum Sozialismus kommt es keineswegs darauf an, eine der herrschenden Moral angepaßten Position zu vertreten. Auch nicht darauf, eine Fülle von Klassikerzitaten für sich sprechen zu lassen. Sondern ganz allein darauf, aufgrund einer zutreffenden Analyse die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse realistisch einzuschätzen.

Wenn beispielsweise jemand unter Einbeziehung der von Präsident Allende in Chile gemachten Erfahrungen zu der Auffassung gelangt, auf dem Weg zum Sozialismus könne sich die Aufhebung bzw. Einschränkung der (Narren-) Freiheit der bürgerlichen Presse als notwendig erweisen, so ist er deshalb noch lange nicht 'schlechter' (im moralischen Sinne) als ein anderer, der den Sozialismus ohne nennenswerten Widerstand seitens des Großkapitals einführen zu können glaubt.

Um den Rahmen dieser Ausführungen nicht zu sprengen, soll am Schluß nur noch auf Gedanken hingewiesen werden, die Peter Glotz (Medienexperte der SPD, Mitglied des bayerischen Landtages) in einem Artikel über die Strategie systemüberwindender Reformen geäußert hat: 'Wenn man eine herrschende Struktur mit zumeist doch noch sehr vitalen Oberschichten in Systemen mit nicht unbeachtlichem Wachstum und der Hoffnung auf eine Vergrößerung des Wachstums stürzen will, wird es harte Gegenwehr geben. Die Schichten, die abgelöst werden sollen, werden imstande sein, Mangel zu produzieren. Und in Mangelsituationen werden die 'Arbeitermassen' nicht bei der Stange bleiben. Wer das 'System' also überwinden oder sprengen will, darf nicht hoffen, daß er dabei sanft, demokratisch und parlamentarisch bleiben kann. Der Rasen wird nicht geschont werden können, die Systemveränderer werden ihn betreten müssen - und wahrscheinlich mit schweren Fahrzeugen.'

Wegen der gegenwärtig bei Jungsozialisten geübten Praxis, weniger die Äußerungen eines Andersdenkenden in Rechnung zu stellen, als vielmehr das, was man in den Gehirnwindungen seines Hinterkopfes vermutet oder vermuten zu können glaubt, sei mir an dieser Stelle die eidesstattliche Versicherung erlaubt, nichts willentlich verschwiegen zu haben. Auch strebe ich weder einen autoritären und bürokratischen Sozialismus an, noch trage ich mich mit der Absicht, die SPD zur Kaderpartei (womöglich mit Aufnahmeprüfung!) umzuformen oder eine solche zu gründen.

Ich hoffe, jetzt können einige Genossen wieder ruhig schlafen…"

Von Albert Herzmann stammen die:"
BEMERKUNGEN ZU DEN 'STAMOKAP'-AUSTRITTEN

Jeder 'wohlmeinende Sozialdemokrat' wird in der vergangenen Zeit mit Genugtuung die Austritte sogenannter Stamokaps registriert haben. Sowohl die Genugtuung einiger als auch die Austritte anderer sollten uns zu denken geben, obwohl es von niemandem in Zweifel gezogen werden kann, daß Genossen, die ihre politische Heimat in der DKP sehen, wahrscheinlich nichts in der SPD zu suchen haben. Doch hat sich deren (Ge)sinnungswandel recht schnell vollzogen, und das sollte zu denken Anlaß geben.

Kündigt sich hier gar eine zukünftige Spaltung der SPD in 'Mehrheits-SPD', die die heutige 'Mitte' und die 'Rechte' vereinigt, und neuer USPD, die die 'Linke' integriert, an, wie es vor kurzem C. Graf von Krockow in 'Die Zeit' (vgl. S3.*.1973,d.Vf.) in 'weiser' Voraussicht zu erblicken glaubte? Jeder der sich mit derartigen Gedanken trägt, sollte die Augen vor der unvermeidlichen Konsequenz nicht verschließen. Meine These lautet daher: Die Chance antikapitalistischer Strukturreformen, konsequent sozialistischer und demokratischer Politik in Bund, Ländern und Gemeinden ist und bleibt nur in einer durch solidarische Disziplin getragenen SPD möglich.

Doch zurück zu den Konsequenzen: Was könnten Jungsozialisten und andere 'Linke' erreichen bzw. was werden sie verlieren, wenn sie sich außerhalb der SPD stellen?

1. Außerhalb der SPD wird ihnen der Parteiapparat, die Organisation und alle deren Vorteile fehlen, die erst effektive Basisarbeit und -mobilisierung möglich machen.

2. Die Trennung von der SPD und damit die Trennung von sozialdemokratischen Regierungen und Verwaltungen macht die Einflußmöglichkeiten auf diese in Perfektion zunichte.

3. Es wird unvermeidlich eine Entfremdung von den Massen eintreten, da kleine Gruppen - das hat die Erfahrung gezeigt - zu sozialistischem Zirkelwesen tendieren, was ihre gesellschaftspolitische Relevanz auf Null sinken läßt.

Analog sind diese Thesen auf Fraktionsbildungen innerhalb der SPD zu beziehen, welche den Kontaktverlust zur Partei und die Etablierung des Zirkelwesens in der Partei bedeuten würde.

Bei aller berechtigten Kritik und Notwendigkeit der harten, aber fairen und sachlichen Auseinandersetzung mit der Politik unserer Partei dürfen wir nicht in den folgenreichen Fehler verfallen zu glauben, außerhalb der Partei oder aus Fraktionen heraus, seien es 'rechte' oder 'linke', mehr Einfluß gewinnen zu können. Das Godesberger Programm, dessen theoretische Forderungen noch lange nicht in die gesellschaftliche Wirklichkeit und Praxis übersetzt sind, bietet die Chance in und mit der SPD einer Bundesrepublik mit demokratisch sozialistischer Gesellschaftsordnung näher zu kommen.

Daher müssen wir jetzt in aller Deutlichkeit jedweden Fraktionierungstendenzen die schärfste Absage erteilen, denn sie nützen nicht, sondern schaden und hemmen den Aufbau des demokratischen Sozialismus."

Hans W. Fischer äußert sich zum:"
ZUM STIL DER AUSEINANDERSETZUNG IM UB

Während des letzten Bundestagswahlkampfes im Herbst des vergangenen Jahres hatte unsere Partei den Begriff vom 'politischen Wahlkampf' geprägt; d.h. daß wir nicht mit Stimmungsmache und Demagogie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner führen wollten, sondern nur mit Argumenten und Fakten zu arbeiten.

Nun existieren ja nicht nur zwischen den Parteien politische Gegensätze, sondern auch innerhalb der Parteien und gerade innerhalb unserer Partei - auch innerhalb der Juso - gibt es zu verschiedenen Punkten verschiedene Auffassungen, die teilweise sogar mit äußerster Vehemenz vertreten werden. Diese Tatsache betrachte ich keineswegs als schädlich, sondern im Gegenteil als der politischen Weiterentwicklung der Idee des Demokratischen Sozialismus dienlich. Auch die Bildung von Gruppen innerhalb unserer Partei und innerhalb der Juso halte ich für einen natürlichen Vorgang und keineswegs für erste Ansätze einer Spaltung; Menschen mit annähernd kongruenten Vorstellungen werden sich selbstverständlich zusammenfinden, um ihre Ansicht gemeinsam zu artikulieren und ihr dadurch mehr Nachdruck zu verleihen.

Auch innerhalb des UB Dortmund der Juso bestehen solche Gruppen oder zumindest die Ansätze dazu seit länger Zeit. In den letzten Monaten ist jedoch eine - wie ich meine - bedrohliche Entwicklung innerhalb unseres UB zu bemerken. Wie die vergangenen UB-Auschußsitzungen gezeigt haben, tritt die Auseinandersetzung mit politischen Mitteln immer mehr in den Hintergrund. Statt dessen beginnt ein schäbiger Stil sich durchzusetzen. Auseinandersetzungen innerhalb unseres UBA werden meistenteils nur noch unter taktischen Gesichtspunkten geführt, und die Wortführer der verschiedenen Richtungen schrecken nicht einmal vor persönlichen Verunglimpfungen zurück. Gruppeninteressen und Einzelinteressen werden vor das Gesamtinteresse gestellt, und was man dem politischen Gegner im Wahlkampf zugestanden hat, will man dem politisch nahestehenden häufig nicht zugestehen.

Ich bin gewiß nicht gegen harte politische Auseinandersetzungen. Politische Gegensätze müssen ausgefochten werden; dafür sind gerade die Jusos immer wieder eingetreten. Wir sollten jedoch darauf achten, daß bei Auseinandersetzungen wenigstens ein Mindestmaß an Achtung vor der Person des Anderen gewahrt wird. Wir sollten dafür sorgen, daß der derzeitige Übelkeit erregende Stil in unserem UBA nicht länger geduldet wird. Ich glaube nicht, daß die Anwendung von Methoden ähnlich derer der Herren Strauß und Barzel (CDU/CSU,d.Vf.) der politischen Arbeit in unserem UB dienlich ist.

Wir sollten zumindest versuchen, unsere gegensätzlichen Meinungen wieder sachlich zu betrachten und Auseinandersetzungen wieder unter sachlichen Gesichtspunkten zu führen. Dabei sollten wir nicht darauf warten, daß die 'Anderen' den ersten Schritt tun, sondern jeder sollte diesen von sich aus wagen. Auf diese Weise müßte es gelingen, den UBA wieder von einem Forum zur Austragung persönlicher Interessen in ein politisches Beschlußorgan zu überführen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973

05.06.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) soll heute der UB-Vorstand (vgl. 3.5.1973) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.10

07.06.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) soll heute der UB-Ausschuß (vgl. 24.5.1973, 23.8.1973) tagen.

Im UB Dortmund der Jusos der SPD berichtet Christoph Butterwegge (vgl. 23.7.1973):"
Eine versteckte Rüge mußten die führenden Vertreter der Unterbezirksvorstandsmehrheit einstecken, als der Ausschuß in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen von Unterbezirksvorstand und -ausschuß der Partei verabschiedeten Richtlinienkatalog 'Sozialdemokratie und Kommunismus' (vgl. 2.5.1973,d.Vf.) als vornehmlich gegen die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten gerichtete Ausführungsbestimmungen zum Münchener Parteiratsbeschluß brandmarkte und schärfstens mißbilligte. Peinlich daran war, daß Jörder, Kubitza, Hudy und Schiek eben diesen den Parteiratsbeschluß präzisierenden Richtlinien in den Dortmunder Parteigremien zugestimmt hatten. Bezeichnenderweise wagte es jedoch im Unterbezirksausschuß keiner der Genannten, den fortschrittsfeindlichen Kommunismusbeschluß und das eigene Abstimmungsverhalten zu verteidigen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2 und 3,Dortmund 1973 bzw. 1973,S.10 bzw. S.9

23.07.1973:
Der UB Dortmund der Jusos der SPD gibt vermutlich in dieser Woche seine 'Juso Information' Nr.3 (vgl. 28.5.1973, 26.11.1973) mit 16 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Ludwig Jörder, Hans-Georg Kubitza und Volker Schiek heraus.

Berichtet wird über den Arbeitskreis 'Ausländische Arbeitnehmer' der Jungsozialisten Dortmund-Nordmitte (vgl. 14.6.1973), u.a. auch aus Nürnberg (vgl. 28.5.1973) und durch eines seiner spanischen Mitglieder (vgl. Juni 1973) vom 1.Mai, über die eigene Kundgebung "Gegen Polizeiterror, Demonstrations- und Berufsverbote" (vgl. 8.6.1973), über die Bezirksausschußsitzung Westliches Westfalen der Jusos (vgl. 6.6.1973), über Etatkürzungen in Dortmund (vgl. Juli 1973) und den Antikommunismusbeschluß der Dortmunder SPD (vgl. 2.5.1973).

Von Albert Herzmann stammen die Äußerungen:"
ZUM VERHÄLTNIS VON DEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

1. DER ÜBERGANG ZUM SOZIALISMUS.

Der Verfasser kann sich zwar nicht als Prophet produzieren, doch sollte es möglich sein, allgemeine Entwicklungstendenzen der bundesrepublikanischen Gesellschaft aufzuzeigen, um daraus Aussagen über den Übergang zum Sozialismus und somit auch einer sozialistischen Strategie zu treffen.

Man dürfte sich unter Sozialdemokraten und anderen realistisch denkenden Menschen einig sein, daß die gewaltsame Revolution nur von Chaoten und Sozialfaschisten propagiert werden kann. Die friedliche Transformation der Gesellschaft bleibt somit die einzig vernünftige Perspektive. Was im folgenden zu beweisen ist:

In einer Gesellschaftsordnung, wie der unsrigen, die durch weitgehenden Liberalismus geprägt ist, garantiert das Grundgesetz eine ganze Reihe von demokratischen Rechten, wie Meinungsfreiheit (Art.5), Lehrfreiheit (Artik.5 III), Versammlungsfreiheit (Art.9), freier Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art.33); und nicht zuletzt ist die Institution der parlamentarischen Demokratie von entscheidender Bedeutung.

Zwar hat es die herrschende Klasse bisher vorzüglich verstanden, diese Rechte für sich zu monopolisieren. Doch macht sich gerade in letzter Zeit eine Entwicklung bemerkbar, die zeigt, daß diese an sich bürgerlichen Freiheiten auch gegen das Kapital eingesetzt werden können. So haben Sozialdemokraten in den Parlamenten die Möglichkeit, Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu machen. So wird die Pressefreiheit zunehmend zur Publikation antikapitalistischer Schriften genutzt. So drängen Sozialisten und Kommunisten in öffentliche Ämter. Die Aufzählung könnte beliebig ergänzt werden.

Es wird also deutlich, daß unter extensiver Ausnutzung der Grundgesetzlich garantierten demokratischen Rechte, Machtpositionen für die sozialistische Bewegung errungen werden können, der Kapitalismus sich somit langfristig sein eigenes Grab schaufelt. Doch halten wir die herrschende Klasse nicht für dümmer als sie ohnehin schon ist. Durch das Vordringen sozialistischen Gedankengutes in die Defensive gedrängt ist ihre Strategie nur darauf angelegt, diese demokratischen Rechte einzuschränken. Als Beispiel seien hier nur genannt: Berufsverbote (BV,d.Vf.), Demonstrationsverbote, Verfassungswidrigkeit der Mitbestimmung an den Hochschulen (vgl. 28.5.1973,d.Vf.), Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Maulkorburteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG - vgl. S5.**.197*,d.Vf.) usw. usf.

Für uns muß es deshalb heißen, die einmal erkämpften Positionen zu verteidigen, den Angriff auf die demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten abzuwehren und langfristig die Ausweitung der demokratischen Rechte zu erreichen. Ein wichtiger Beitrag ist hier momentan der Kampf gegen die Berufsverbote. Nur so kann langfristig die Machtfrage zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung entschieden werden, und nur so wird der Übergang zum Sozialismus möglich.

II. DIE FUNKTION BÜRGERLICHER FREIHEITEN IM SOZIALISMUS

Wir haben gesagt, daß die bürgerlichen Freiheiten prinzipiell der Arbeitnehmerschaft die Chance geben, Machtpositionen zu erringen und so zu einer Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche führen. Wenn der Sozialismus nun eine qualitativ andere, weil höherwertige, Gesellschaftsordnung darstellt, so verändert sich damit auch die Funktion der bürgerlichen Freiheiten. Lag deren Funktion im Kapitalismus darin, die Macht der bürgerlichen Klasse zu sichern, so liegt ihre Funktion im Sozialismus in der Sicherung der Macht der arbeitenden Bevölkerung. Insofern wäre es barer Unsinn, diese demokratischen Rechte einzuschränken oder gar abzuschaffen. Dieser Charakter der demokratischen Rechte in der sozialistischen Gesellschaft macht somit despotische Maßnahmen schlicht überflüssig. Zum anderen widerstreben derartige Maßnahmen einer Gesellschaft, die ihren Bestand nicht durch die Herrschaft einer alleinvertretungsberechtigten Machtelite sichern will, sondern durch Demokratisierung in allen Lebensbereichen dem Individuum die Chance geben will, sich frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu entfalten.

'Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt.'"

Christop Butterwegge nimmt Stellung:"
ZUR POLITISCHEN UND ORGANISATORISCHEN SITUATION DER DORTMUNDER
JUNGSOZIALISTEN

Die gegenwärtige Konfliktsituation im Unterbezirk Dortmund der Jungsozialisten ist keineswegs, wie gern behauptet wird, das Werk irgendwelcher Altstädter und Aplerbecker Unruhestifter, sondern die unmittelbare Folge der verfehlten Politik einer durch den Unterbezirksvorsitzenden und die Mehrheit der übrigen Vorstandsmitglieder repräsentierten Gruppierung innerhalb der Dortmunder Juso-Organisation. Dieser Artikel, der niemanden verunglimpfen oder verleumden soll, will einige aufschlußreiche Hinweise zum besseren Verständnis der heutigen Auseinandersetzung geben. Dabei wird nachzuweisen sein, daß die gerade von vielen Unbeteiligten für überflüssig oder schädlich gehaltenen Spannungen nicht nur unumgänglich, sondern wegen ihrer Aufklärungs- und Politisierungsfunktion sogar von größtem Nutzen für die Dortmunder Jungsozialisten waren.

Der totale Umbruch der Juso-Politik, wie er in den Beschlüssen des Münchener Bundeskongresses vom Dezember 1969 (vgl. Dez. 1969,d.Vf.) zum Ausdruck kam, hat in Dortmund bis heute nicht stattgefunden. Mit der Münchener Wende hin zu einer sozialistisch orientierten und marxistisch fundierten Politik verband sich die radikale Abkehr vom opportunistischen Kurs früherer Juso-Vorstände, die sich der gerade herrschenden Parteimeinung angepaßt und auf sozialistische Zielvorstellungen um der eigenen Karriere willen ganz verzichtet hatten. In Dortmund allerdings gehen die Uhren langsamer; hier betrachten führende Jungsozialisten den Juso-Verband weiterhin als bloßen Wurmfortsatz einer beinahe völlig verbürgerlichten Sozialdemokratie.

Ihre Politik des Wohlverhaltens und der innerparteilichen Konfliktvermeidung um jeden Preis suchte die Dortmunder Juso-Führung mittels eines freilich niemals eingelösten Demokratisierungsanspruches zu kaschieren. Von Doppelstrategie keine Spur: statt durch gezielte Aktionen (Bürgerinitiativen (BI,d.Vf.), Projektgruppen, Demonstrationen usw.). In der Dortmunder Bevölkerung antikapitalistisches Bewußtsein wachzurufen und den so entstehenden Basisdruck innerparteilich umzusetzen, beschränkte sich die Juso-Spitze darauf, in den Dortmunder Parteigremien auf eine Liberalisierung der sozialdemokratischen Alltagspraxis hinzuarbeiten.

Die tonangebenden Juso-Funktionäre verdeutlichten oder besaßen keine sozialistische Alternative zur reformistischen Linie der traditionell konservativen Dortmunder Parteiorganisation und waren ausschließlich darauf bedacht, sich innerparteilich zu profilieren und durch unkritische Mitarbeit für höhere Vorstandsposten zu qualifizieren. Um der eigenen Karriere willen traten die betreffenden Jungsozialisten besonders gern als 'nette Jungen' und 'brave Sozialdemokraten' auf, ließen sich regelmäßig in Antragskommissionen wählen (wo sie bisweilen auch Juso-Positionen vertraten) und erschienen auf Parteitagen mit Schlips und Kragen, obwohl man sie bei für den innerparteilichen Aufstieg unwichtigen Gelegenheiten niemals in solch piekfeiner Kleidung sah. Mit dem fragwürdigen Argument, die Dortmunder Sozialdemokratie sei ohnehin weit fortschrittlicher als die Gesamtpartei, wurde sowohl auf die offensive Darstellung jungsozialistischer Positionen als auch auf eine linke Bündnispolitik verzichtet. Es ist nicht erinnerlich, daß die Jungsozialisten auf einem Stadtverbands- bzw. Unterbezirksparteitag jemals als quasi-fraktionelle Gruppierung mit abweichendem politischen Standort in Erscheinung getreten wären, wie dies Jungsozialisten andernorts seit Jahren praktizieren."

Eingegangen wird sodann auf die Geschichte des Juso-UB Dortmund (vgl. Jan. 1972, 7.6.1973) und geschlossen:"
Festzustellen bleibt, daß die Mehrheit des amtierenden Unterbezirksvorstandes um Ludwig Jörder heute nicht mehr den politischen Willen des UB-Ausschusses repräsentiert. Auch wenn der politische Gärungsprozeß bei den Dortmunder Jungsozialisten Parteiführung und Juso-Spitze gleichermaßen mit Unbehagen erfüllt: es ist an der Zeit, die Münchener Wende vom Dezember 1969 in unserem Unterbezirk nachzuvollziehen!"

Von Bernd Wulfram stammt der folgende Artikel:"
DER STELLENWERT DER BETRIEBSARBEIT IM RAHMEN EINER ANTIKAPITALISTISCHEN STRATEGIE DER JUSOS

Seit dem Münchener Kongreß von 1969 hat sich bei den Jusos einiges ereignet. Sie sind zu einem politischen Faktor innerhalb der SPD und auch in der allgemeinen politischen Landschaft geworden. Sie stellen mittlerweile verschiedene Vorsitzende in den Gliederungen der Partei und sind zu Rats-, Landes- oder Bundesvertretern gewählt worden. Man kann feststellen, es hat eine gewisse Stabilisierung der Jusos und ihrer Politik stattgefunden.

Dabei stellte sich für mich die Frage: Ist man dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft - gemeint ist eine Gesellschaft, in der der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital und der sich daraus ergebenden Konsequenzen zugunsten der Arbeitnehmer aufgehoben ist - näher gekommen?

Bei dieser Fragestellung macht sich bei vielen Jusos ein großes Unbehagen bemerkbar, und nicht zu unrecht. Denn was hatte man zu Beginn zur Grundlage der politischen Arbeit gemacht?: Eine Veränderung der gegenwärtigen Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn die Arbeitnehmer in ihrer Mehrheit eine solche Politik aktiv unterstützen.

Dies bedeutet natürlich, daß man als Juso dort arbeitet, wo

1. die meisten Arbeitnehmer anzutreffen sind,

2. die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft am größten sind,

3. die Arbeitnehmer am ehesten ihre Situation erkennen können und

4. die Unternehmer am schwersten in der Lage sind, Zugeständnisse zu machen

und das ist eindeutig im Betrieb.

Wenn man jedoch die Aktivitäten und Schwerpunktprogramme der Jusos in den vergangenen Jahren verfolgt hat, so stellt man fest, daß sie überall anzusiedeln sind, nur nicht im Produktionsbereich. Das ist verständlich, wenn man weiß, daß die Studenten in der Vergangenheit die treibenden Kräfte innerhalb der Jusos waren. Denn man arbeitete ja meistens dort, wo die eigenen Interessen und die Erfahrungen am größten sind. So kam es zu einem unseeligen Kreislauf, der dazu führte, daß in dem Maße, wie Bereiche der Kommunalpolitik, Bildung, innerparteiliche Demokratisierung etc. in den Vordergrund rückten, sich immer weniger Arbeitnehmer direkt betroffen fühlten, ihr Interesse immer mehr nachließ und wir heute zu einem Punkt gelangt sind, wo mehr als 2/3 aller Juso-Funktionäre Akademiker sind.

Mit dieser Feststellung will ich kein Keilen zwischen die lohnabhängigen Akademiker und die Arbeitnehmer treiben. Auch soll nicht der Stellenwert vom Kommunalpolitik u.a. Themen total verneint werden. Man muß nur eines klarstellen: die Schwerpunkte der politischen Strategie dürfen nicht auf Akademiker und deren Interessen ausgerichtet und auch von ihnen nicht bestimmt werden.

Denn würde ernsthaft im Produktionsbereich politische Arbeit geleistet, müßten viele Juso-Funktionäre erkennen, daß sie nicht genügend Kenntnisse von den dort herrschenden Bedingungen haben und sie ihre Tätigkeit auf Zuarbeit beschränken müßten, da sie ja im Betrieb nicht vertreten sind.

Ein sehr wesentlicher und wahrscheinlich auch entscheidender Punkt der falschen Strategie ist meiner Meinung nach der übertriebene Stellenwert, den man der Eroberung der Macht in der SPD und in den Parlamenten beimißt. Man kann oft den Eindruck gewinnen, daß viele Jusos meinen, man müßte zuerst eine Mehrheit auf den SPD-Parteitagen gewinnen, dann bei den Bundestagswahlen 51% der Stimmen gewinnen, um dann die kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistische umzuwandeln. Mit so einer platten Strategie reiht man sich in die Reihe derer ein, die den Arbeitnehmern erzählen, sie müßten auf den politischen Sieg ihrer 'Arbeiterpartei' warten, um ihre Interessen durchsetzen zu können.

Diese Vorstellung und die Verkennung des politischen Stellenwerts von Lohnkämpfen hat mit zu dem Bruch zwischen gewerkschaftlicher Tagesforderung und Aktionen beigetragen, die zu Strukturreformen führen können, um eine Umwandlung der Gesellschaft zu ermöglichen.

Obwohl es von vielen bestritten wird, praktiziert man oft genug bei den Jusos die gleiche unheilvolle Politik der einseitigen Institutionsarbeit wie bei der SPD, die zu einer Loslösung von den sie tragenden Arbeitnehmern geführt hat. Sehr deutlich wird dies am Beispiel der SPD-BG's, die lange Jahre nur die Position der SPD, die man nicht mehr klar mit den Arbeitnehmerinteressen in Verbindung bringen kann, in die Betriebe getragen haben und sich in vielen Fällen nicht um die Probleme der Kollegen, sondern um die Verteilung von Betriebsrats- und Aufsichtsratsposten gekümmert haben.

Wenn man gesehen hat, daß es Betriebe gibt, in denen das Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) mißachtet wird, weil es keine aktiven gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer gibt, aber andererseits Betriebe aufgrund von Klassenbewußtsein unter der Belegschaft schon vor 10 Jahren das praktiziert haben, was erst neuerdings im Betriebsverfassungsgesetz steht, dann erkennt man, daß - überspitzt formuliert - Parteien und Parlament nur da Gesetze im Interesse der Arbeitnehmer beschließen, wo sie von den Kollegen durch solidarisches Handeln oder Streiks bereits vorher durchgesetzt wurden.

Die Bedingungen der Ausbeutung und der Entfremdung werden nicht im Parlament abgeschafft, sondern in den Betrieben, wo mit den Gewerkschaften und u.U. mit den SPD-Betriebsgruppen;

1. die Arbeitsbeziehungen (Unterdrückung)

2. der Zweck der Arbeit (wofür und was wird produziert)

3. die Form und der Grad der Wiederherstellung der Arbeitskraft (Gestaltung der Freizeit, Bildung, Gesundheit)

verändert werden müssen. Die SPD-Betriebsgruppen sind dazu natürlich nur in der Lage, wenn sie mit ihrer Strategie eine Kehrtwendung vollzogen haben, d.h. es müssen die Arbeitnehmerinteressen in die SPD getragen und auch durchgesetzt werden. Die SPD-BG's sollen sich dafür einsetzen, daß Gesetze im Parlament beschlossen werden, die die Erfolge der Kollegen, die sie im Betrieb errungen haben, allgemein gültig und juristisch absichern. Dies undemokratische System bedingt nicht die Unfreiheit im Betrieb, sondern die kapitalistische Produktion bedroht ständig die demokratischen Grundrechte.

Daher kann eine sinnvolle politische Arbeit bei den Jusos nur dann geleistet werden, wenn

1. Betriebsarbeit eindeutig vorrangig betrieben wird,

2. diese Betriebsarbeit nur in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durchgeführt wird,

3. in den Gewerkschaften undemokratische Strukturen bekämpft werden,

4. Betriebsarbeit an den oben angeführten drei Punkten ansetzt,

5. die Massenmobilisierung (z.B. Streik) als Durchsetzungsinstrument verstärkt benutzt wird,

6. die SPD-Betriebsgruppen zu Organen der Durchsetzung von Arbeitnehmerforderungen in der SPD gemacht werden."

Hans W. Fischer fragt zu den Berufsverboten (BV):"
MINISTERPRÄSIDENTENBESCHLUSS IST WEG?

Aufgrund des Beschlusses des Parteitages in Hannover (vgl. S13**.197*,d.Vf.) zum Ministerpräsidentenerlaß vom 28.1.1972 kursiert nun innerhalb unserer Partei die Parole 'Der Ministerpräsidentenbeschluß ist weg'. Viele Genossinnen und Genossen sind auch nur zu gerne bereit, ihre Hände in den Schoß zu legen und diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Sie haben ihrer Verantwortung als Demokraten durch diesen Parteitagsbeschluß Genüge getan und können sich bei unbequemen Fragen auf diesen Beschluß beziehen. Auf diese Weise kommt dem Parteitagsbeschluß nur eine Alibifunktion zu: er bleibt ein bloßes Lippenbekenntnis. Durch den Hannoveraner Parteitagsbeschluß ist der Ministerpräsidentenbeschluß vom 28.1.1972 keineswegs aufgehoben worden! Das stand auch dem Parteitag de jure gar nicht zu. Durch den Parteitag sind die von der SPD geführten Regierungen, die SPD Bundestagsfraktion und die SPD Landtagsfraktion aufgefordert worden, darauf hinzuwirken, daß der Ministerpräsidentenbeschluß modifizert wird. Das bedeutet, daß der Ministerpräsidentenbeschluß erst dann 'weg' ist, wenn dem Beschluß des Parteitages Folge geleistet worden ist. Solange dies nicht geschehen ist, kann noch nach dem Ministerpräsidentenbeschluß verfahren werden, und solange nach diesem verfahren werden kann, ist kein Anlaß dazu gegeben, die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr müssen wir die gesamte Angelegenheit weiter verfolgen und auch weiterhin bereit sein, für die Aufhebung des Ministerpräsidentenbeschlusses zu kämpfen. Wer die Ansicht vertritt, 'Der Ministerpräsidentenbeschluß ist damit (Parteitagsbeschluß,Anm.d.Verf.) de facto aufgehoben worden' (Jungsozialisten Informationsdienst Nr.3/April 1973 (vgl. Apr. 1973,d.Vf.)) verschließt die Augen vor den tatsächlichen Gegebenheiten. Angesichts der politischen Situation in der BRD und der jüngsten Ereignisse bei der 'Bekämpfung von Extremisten' ist dieser Standpunkt unverständlich und unverantwortlich."

Von Rolf Brandt stammen abschließende Bemerkungen mit Verweis auf die Quellen in Klammern zu:"
SYSTEMVERÄNDERUNG DURCH VERMÖGENSPOLITIK

Die 'Leitsätze der SPD zur Beteiligung der Arbeitnehmer am wachsenden Produktivvermögen' (vgl. S15**.197*,d.Vf.) bezeichnet 'Der Spiegel' (1) als den wichtigsten Beschluß des SPD-Parteitages in Hannover. Dieser Beurteilung kann man sich getrost anschließen, denn hiermit werden 'Tiefgreifende Veränderungen unserer Gesellschaft' (1) angekündigt. Die SPD spricht sich erstmals seit langer Zeit wieder für eine Vergesellschaftung der Großunternehmen, eine radikale Einkommensumverteilung sowie eine weitgehende Investitionslenkung aus. So klagt dann auch die Frankfurter Allgemeine: 'Diese Vermögenspolitik ist die subtile Form einer schrittweisen Enteignung ohne Entschädigung.' (2) Die Forderung der Jungsozialisten nach einem Bekenntnis der SPD zur Systemveränderung bzw. -überwindung scheint sich schneller als erwartet durchgesetzt zu haben.

Es muß allerdings stark bezweifelt werden, ob sich alle Delegierten des Hannoveraner Parteitages, die diesen Leitsätzen zustimmten, über die Tragweite sich voll im klaren waren. Für diese Zweifel sprechen zahlreiche Diskussionsbeiträge auf und viele Gespräche am Rande des Parteitages. Hierfür ist auch die Tatsache bezeichnend, daß die Linken in der Partei, also diejenigen, die für eine grundlegende Veränderung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems eintreten, mehrheitlich gegen diese Leitsätze argumentierten und gegen sie stimmten, während rechte Systembewahrer sich massiv für sie engagierten und ihnen freudig zustimmten.

Zu denken geben auch die überwiegend verzerrten Darstellungen in vielen Veröffentlichungen - auch von Seiten der SPD -, die ablehnende Haltung eines Teils der Gewerkschaften sowie die vielfach spürbare falsche Bewertung durch die Parteibasis. Schließlich erscheint auch der Entstehungsprozeß dieses 'Vermögensbildungsmodells' in der 'Kommission Vermögensbildung beim Parteivorstand der SPD' bemerkenswert, denn die Protokolle und Vorlagen aus dem Anfangsstadium tendieren mehr zu einem nur in Details variierten Vermögensbildungskonzept traditioneller Prägung. Nur allmählich kristallisierte sich durch scheinbar geringfügige redaktionelle, aber inhaltlich schwerwiegende - offenbar vom Bezirk Westliches Westfalen beeinflußte, Änderungen die endgültige Fassung heraus. Diese wurde erst nach dem Antragsschluß des Parteitages vorgelegt.

Die vielen Merkwürdigkeiten, Ungereimtheiten und Mißdeutungen, von denen das nun beschlossene Konzept begleitet wird, lassen sich im wesentlichen auf drei Faktoren zurückführen, auf

1. die Verwendung konventioneller Begriffe für grundsätzlich neue Denkinhalte,

2. den Versuch, traditionelle Vorstellungen aufzufangen,

3. einige noch ungeklärte offene Fragestellungen.

'Die Diskussion um die Vermögensbildung geht auf sozialromantische Vorstellungen bürgerliche Kreise zurück.' (3) Sie hat die Begriffswelt aller bisherigen Vermögensbildungskonzepte geprägt. Mit den vorliegenden Leitsätzen ist es gelungen, diese Begriffswelt 'umfunktionieren' und sie für die Beschreibung neuer Denkkategorien, die sich von den tradierten erheblich unterscheiden, nutzbar zu machen. 'Die Union' muß es hinnehmen, 'daß die Sozialdemokraten den von ihr geschaffenen Begriff der Vermögenspolitik usurpieren, obwohl den Erfindern dieser Politik etwas völlig anderes vorschwebte'. (2) Wütend jammern die Düpierten: 'Wer da von Vermögenspolitik spricht, betreibt Etikettenschwindel.' (2)

Die Vermögenspolitik wurde von den Vermögenden und ihren politischen Helfern erfunden, um die Nicht-Vermögenden gegen gesellschaftliche Änderungswünsche zu immunisieren und die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu stabilisieren. Durch die 'Wohlstand-für-alle'- sollte ebenso wie durch die Eigenheim-Ideologie der Arbeitnehmer zu einem eigentumsbewußten Systemverteidiger herangebildet werden, der mit kleinbürgerlicher Kapitalisten-Mentalität die Privilegien der Herrschenden in alle Ewigkeit perpetuieren hilft und von der vorgegaukelten Gerechtigkeit der gottgewollten Ordnung zutiefst überzeugt ist.

Diese Zielsetzungen wurde jedoch schamhaft verschwiegen. Stattdessen pries man andere Segnungen an:

1. Verbesserung des individuellen Einkommens,

2. Sicherung der Altersversorgung,

3. Sicherung gegen die wechselvollen Lebensrisiken.

Diese Segnungen sollten durch immer neue Konstruktionen erreicht werden: z.B. Sparförderung, Investivlohn, intensive Gewinnbeteiligung. Davon, daß die Arbeitnehmer dies alles durch ökonomische Überwälzungsprozesse natürlich selber zu bezahlen gehabt hätten, war nicht die Rede.

Auch das neue 'Vermögensbildungsmodell' der SPD beinhaltet einen einkommenspolitischen Effekt. Dieser stellt jedoch im Grunde genommen lediglich eine reine Konzessionsentscheidung an die vergangenen Modelle dar. Eine gerechtere Einkommensverteilung wäre auf andere Weise leichter, besser und schneller zu erreichen, z.B. durch eine aktive Lohnpolitik, durch eine geeignete Steuerpolitik oder durch eine verbesserte Sozialpolitik. 'Ginge es nur um diesen vermögenspolitischen Effekt, die Fondsmaschinerie wäre zu aufwendig.' (1) Die implizierte Einkommenspolitik beeinträchtigt die eigentliche Zielsetzung in keinster Weise. Sie verhindert es aber, daß der nicht nicht orientierten Bevölkerung weisgemacht wird, das SPD-Modell bringe nichts für den kleinen Mann, wie es dennoch bereits versucht wurde.

Die Leitsätze weisen noch eine Reihe von Schwachstellen auf, die in der weiteren Diskussion noch abgeklärt werden müssen. Das gilt insbesondere für die Finanzierungsfrage, für die Fondskonstruktion und für das Verhältnis zur Mitbestimmung. Aus politischen Gründen wäre eine weitere Herausschiebung des Grundsatzbeschlusses jedoch nicht vertretbar gewesen, was durch die nun einsetzenden Reaktionen bestätigt wird. Bei der parlamentarischen Umsetzung muß allerdings darauf geachtet werden, daß die noch offenen bzw. unklaren Punkte sowie Kompromisse mit der FDP nicht zu einer Verwässerung führen, die letztlich doch nur auf ein traditionelles Konzept hinausläuft.

(1) Rudolf Augstein: Von der Parität zur Disparität, in: Der Spiegel, Nr.23/1973 (vgl. 4.6.1973,d.Vf.), S.59ff.

(2) Walter Kannengießer: Vermögenspolitik als Machthebel, in: Frankfurter Allgemeine (FAZ,d.Vf.), Ausgabe vom 3.5.1973, S.1.

(3) Hans Jürgen Krupp: Vermögensbildung ungelöst, in: Wirtschaftswoche, Nr. 22/1973 (vgl. S15f*.1973,d.Vf.), S.32ff."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.3,Dortmund 1973

22.08.1973:
Im UB Dortmund der SPD soll, laut den Jusos (vgl. 28.5.1973), heute ein a.o. UB-Parteitag u.a. die Delegierten zum Landesparteitag (vgl. 30.9.1973) wählen.

Im UB Dortmund der Jusos (vgl. 26.11.1973) wird auch der folgende Text von Christoph Butterwegge verbreitet:"
DAS GROSSE SCHWEIGEN - ODER WO WAREN DIE JUNGSOZIALISTEN
(Kritischer Rückblick auf den a.o. Unterbezirksparteitag vom 22.8.1973)

Dieser Unterbezirksparteitag hatte zunächst ein reiner Wahl- und Figgen-Umjubelungsparteitag werden sollen. Da jedoch einige Sachanträge aus den Untergliederungen eingingen, ließ sich das ursprüngliche Programm nicht einhalten. Umstritten waren indes nur zwei Anträge des Ortsvereins Westerfilde (wie ein Delegierter mutmaßte, müssen in diesem Vorort lauter Kommunisten wohnen). Doch selbst diese beiden Anträge waren derart vorsichtig formuliert, daß man Mühe hatte, das Begehren der Antragsteller herauszulesen.

Ein Westerfilder Antrag zum Fall Götz (BV in*Düsseldorf,d.Vf.) begrüßte 'das Bemühen des NRW-Justizministers Dr. D. Posser, die Handhabung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.1.1972 so nahe wie möglich dem Grundgesetz anzulehnen', ohne jedoch ein Wort darüber zu verlieren, daß auch Posser mittlerweile längst dem Druck der konservativen Kräfte nachgegeben hatte und der Ernennung von Volker Götz zum Richter auf Probe nun wegen 'entscheidungserheblicher neuer Hinweise' eher ablehnend gegenüberstand. So baute man den Delegierten der verschiedensten Richtungen eine goldene Brücke, denn dem seines dritten Absatzes beraubten Antrag konnte jeder zustimmen, ganz gleich, ob er für oder gegen die Einstellung des DKP-Mitglieds Götz war. Ein kurzfristig eingebrachter Initiativantrag, der unmißverständlich die Aufhebung des sog. Radikalenerlasses und die sofortige Ernennung des Assessors Götz zum Richter forderte, wurde erst gar nicht zur Behandlung zugelassen.

Bedauerlich war die Tatsache, daß die Diskussion von der Dortmunder Parteiprominenz beherrscht und von den Jungsozialisten eher gemieden wurde. Hätten sich nicht wenigstens eine Handvoll Jusos (Weigt, Holz, Chucholowski u.a.) als Einzelkämpfer versucht, die Illusion von der 'geschlossenen' Dortmunder Partei und ihren parteifrommen Jungsozialisten wäre auch auf diesem Festival des Antikommunismus erhalten geblieben. Es erübrigt sich wohl, hinzuzufügen, daß sich das Fähnlein der sieben Aufrechten (wenn es überhaupt so viele waren) angesichts der fehlenden Unterstützung durch andere Jungsozialisten eine Blase lief: der Parteitag quittierte kritische Diskussionsbeiträge mit Pfeifkonzerten. In diesem Zusammenhang soll nicht verschwiegen werden, daß einige Jungsozialisten, denen allmählich der Kragen platzte, taktisch nicht immer klug operierten - dies kann durchaus auch als Selbstkritik betrachtet werden - und ins offene Messer liefen.

Im Verlauf der Diskussion über den Fall Götz, in dem es um ein Berufungsverbot und die Aushöhlung demokratischer Rechte geht, argumentierten die meisten Redner antikommunistisch-emotional. So tadelte der stellvertretende SPD-Bezirksausschußvorsitzende Eugen Schackmann die Westerfilder Genossen, weil sie es gewagt hatten, den Kommunisten Götz in ihrem Antrag beim Vornamen zu nennen. Schackmann empfahl, doch lieber vom 'Herrn Götz' zu sprechen.

Dem Unterbezirksvorsitzenden Werner Zeitler, vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag noch sichtlich um ein linkes Image bemüht, jubelten die Delegierten zu: er schmetterte ganze Salven antikommunistischer Parolen in den Saal, ohne die gefährlichen Rechtstendenzen in der Bundesrepublik auch nur anzudeuten. Zeitler hob besonders hervor, daß es sich bei Götz schließlich 'nur' um einen Kommunisten handele, nicht aber um ein SPD-Mitglied, weshalb es sich auch nicht lohne, auf die Barrikaden zu gehen.

Unter den genannten Voraussetzungen konnte es auch nicht verwundern, daß die vom Ortsverein Westerfilde beantragte Mißbilligung des vom Unterbezirksvorstand und -ausschuß verabschiedeten Richtlinienkatalogs 'Sozialdemokratie und Kommunismus' (vgl. 2.5.1973, 7.5.1973,d.Vf.) keine Mehrheit fand. Der Juso-Unterbezirksausschuß hatte sich auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (vgl. 7.6.1973,d.Vf.) mit diesem Problem beschäftigt, das unter Mitwirkung einiger Jungsozialisten beschlossene Abgrenzungspapier schärfstens verurteilt und die betreffenden Jusos aufgefordert, sich für die Aufhebung dieses Beschlusses einzusetzen. Bezeichnenderweise griff jedoch keiner der angesprochenen Genossen in die Debatte um den Westerfilder Antrag ein. Selbst das in Vertretung für Ludwig Jörder das Juso-Mandat wahrnehmende Vorstandsmitglied sagte kein einziges Wort und rechtfertigte diese politische Enthaltsamkeit vor dem Unterbezirksausschuß der Jungsozialisten mit einem 'Gewissenskonflikt'.

In der Tat werden sich für ehrgeizige Jungsozialisten stets 'Gewissenskonflikte' ergeben, wenn es darum geht, auf Parteitagen entweder offensiv Juso-Positionen zu vertreten oder den bequemeren Weg der Anpassung zu wählen… Es ist verständlich, daß sich nicht jeder Juso-Delegierte eine Rede vor über 300 Menschen zutraute; es ist jedoch eine glatte Unverschämtheit, daß führende Jungsozialisten unseres Unterbezirks, die schon Dutzende von Parteitagsreden gehalten haben, an diesem Abend schwiegen: vielleicht, um ihren innerparteilichen Aufstieg nicht zu gefährden?

Durch Rüdiger Weigts einleitenden Diskussionsbeitrag zur Personaldebatte umfunktioniert, hätte die Aussprache zum Referat des SPD-Bezirksvorsitzenden Werner Figgen den Jungsozialisten die Gelegenheit geboten, ihre politischen Bedenken gegen den künftigen Vorsitzenden des Landesverbandes vorzubringen. Doch auch hier überließ man der Parteiprominenz das Feld, die auf Figgen wahre Loblieder sang, obwohl man ihm noch vor dem letzten ordentlichen Bezirksparteitag (vgl. S7.**.197*,d.Vf.) politische und organisatorische Unfähigkeit bescheinigt hatte.

Solange die Dortmunder Jungsozialisten Parteitage unkoordiniert und konzeptionslos bestreiten, haben weitergehende Juso-Forderungen (z.B. Aufhebung des Radikalenbeschlusses) keine Chance, von einer Mehrheit der Delegierten unterstützt zu werden. Eine wichtige Aufgabe des neuen Unterbezirksvorstandes der Jungsozialisten wird darin bestehen, in die Vorbereitung von Stadtverbands- bzw. Unterbezirksparteitagen inhaltliche Initiativen einzubringen, die es nach umfassender Beratung durch den Unterbezirksausschuß dann auch zu vertreten gilt."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2 und 4,Dortmund 1973 bzw. 1973,S.10 bzw. S.6f

23.08.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 26.11.1973) tagt der UB-Ausschuß (vgl. 7.6.1973, 27.9.1973).

Beschlüsse werden u.a. gefaßt zu Lip in Frankreich (vgl. 23.8.1973, 31.8.1973), zur Stadtverwaltung Dortmund (ÖTV-Bereich - vgl. 23.8.1973) sowie zur:"
KANDIDATUR DES GEN. WERNER FIGGEN ZUM LANDESVORSITZENDEN

Die Jungsozialisten des Unterbezirks Dortmund mißbilligen die Kandidatur des Gen. Werner Figgen zum Landesvorsitzenden und fordern die Dortmunder Delegierten zum Landesparteitag (vgl. 30.9.1973,d.Vf.) und insbesondere die Jungsozialisten auf, diese Kandidatur des Gen. Figgen nicht zu unterstützen.

BEGRÜNDUNG:
Während der Zeit seiner Tätigkeit als Bezirksvorsitzender hat es der Gen. Figgen verstanden, den von der Mitgliederzahl stärksten Bezirk der SPD (Westliches Westfalen) praktisch zur politischen Bedeutungslosigkeit herunterzuwirtschaften. Hinzu kommt, daß er durch längere Krankheiten der Verantwortung seiner politischen Tätigkeit nicht gerecht werden konnte. Nicht zuletzt gibt seine Haltung zum Fall Götz (BV in Düsseldorf,d*Vf.) Anlaß zur Kritik, so daß aus diesem Grunde der Gen. Figgen als Landesvorsitzender für die Jungsozialisten nicht akzeptabel ist."

Zu diesem Beschluß erhält der UB-Ausschuß einen Brief eines Landtagsabgeordneten (vgl. 3.9.1973).
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.4,Dortmund 1973,S.16f

23.08.1973:
Der UB-Ausschuß Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 26.11.1973) faßt heute folgenden Beschluß:"
Gleitende Arbeitszeit (GLAZ,d.Vf.) bei der Stadtverwaltung Dortmund

Der Unterbezirksausschuß der Dortmunder Jungsozialisten unterstützt die Haltung der SPD-Betriebsgruppe (SPD-BG,d.Vf.) der Stadtverwaltung Dortmund zur 'gleitenden Arbeitszeit' und fordert die verantwortlichen Genossen der Stadt Dortmund auf, die Beibehaltung der 'gleitenden Arbeitszeit' auch ohne Stechuhren zu ermöglichen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.4,Dortmund 1973,S.17

05.10.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 26.11.1973) berichtet über den AK Theorie (vgl. 25.10.1973) dessen Geschäftsführender Leiter, Albert Herzmann:"
ARBEITSKREIS THEORIE

Am 5.10. konstituierte sich der Arbeitskreis 'Theorie'. Damit wurde zum ersten Mal in diesem Unterbezirk der Versuch gemacht, theoretische Fragestellungen und Probleme zu diskutieren. Nun wird mancher einwenden: Was soll ich denn mit Theorie? Ich mache Politik, praktische Politik! Was interessiert mich da, ob die Profitrate steigt oder fällt, ob der Staat nun 'ideeller Gesamtkapitalist' oder 'Instrument der Monopole' oder sonst irgendetwas Mysteriöses ist? Hier wirft sich also die Frage auf, welche Funktion Theorie für die politische Arbeit hat.

FUNKTION DER THEORIE

Theorie ist sicherlich notwendig. Notwendig für konsequent sozialistische Politik. Wer die Gesellschaft verändern will, muß wissen, WAS er eigentlich verändern will. Er muß sich also, wenigstens in groben Umrissen, darüber im klaren sein, welche Machtverhältnisse in der Gesellschaft bestehen. Er muß auch wissen, in welcher Richtung die Gesellschaft zu verändern ist, und WIE man dies am geeignetesten anstellt. Er muß also eine Vorstellung von der Form der zukünftigen Gesellschaftsordnung haben und eine Strategie entwickeln, wie man zu besseren Verhältnissen kommt. Kurz gesagt ist die wichtigste Funktion von Theorie die einer Ableitung einer allgemeinen Strategie für sozialistische Politik.

PRAGMATISMUS

Was kann Theorie nun nicht leisten? Die Theorie, ganz gleich welche, kann sicherlich nicht bei der Entscheidung behilflich sein, ob die B 1 als Hochstraße ausgebaut werden soll oder nicht, ob Parkgebühren erhöht werden sollen oder nicht, ob der private Verkehr aus den Innenstädten verbannt werden soll oder nicht. Hier haben pragmatische Entscheidungen ihre Platz und ihre Berechtigung. Hier muß untersucht werden, was finanziell machbar ist, wie und zu welcher Zeit, was am ehesten den Betroffenen nützt, was der Allgemeinheit schadet. In derartigen konkreten Sachfragen praktischer Politik muß pragmatisch entschieden werden, entschieden werden für das Wohl der Bevölkerung und der Allgemeinheit, sofern man Allgemeinheit nicht mit Kapitaleignern verwechselt. Dies letztere wäre dann auch wieder eine Frage der Theorie und läßt deutlich werden, wie eng oft theoretische Fragestellungen mit pragmatischen Entscheidungen verzahnt sind.

Entscheidungshilfen in konkreter praktischer Politik kann der Arbeitskreis Theorie also nur in einem beschränkten Umfange geben, sie werden notwendigerweise allgemeine strategische Zielvorstellungen bleiben, an denen pragmatische Entscheidungen sich zu orientieren haben und müssen. Der Arbeitskreis will aber auch Verständnis für theoretische und strategische Fragestellungen und Probleme schaffen und dieses Verständnis nicht einigen 'Berufstheoretikern' überlassen, sondern dieses Verständnis muß und wird der 'Basis' vermittelt werden.

ARBEITSPROGRAMM

Zu diesem Zwecke wird sich der AK Theorie mit den verschiedenen theoretischen Ansätzen bei den Jungsozialisten intensiv beschäftigen. Hierzu werden materialien verteilt, Diskussionspapiere erstellt usw. Daran anschließend wird sich der Arbeitskreis mit spezielleren Fragestellungen beschäftigen. Zum Beispiel die Frage der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, der Rolle des Staates, der Rolle der SPD und Gewerkschaften, der Funktion von Gewerkschaften und bürgerlicher Freiheiten im Sozialismus usw.

Diese Diskussion wird und darf auch nicht ausschließlich im Arbeitskreis geführt werden, sie muß in alle Arbeitsgemeinschaften getragen werden. So wird der Theorie-Arbeitskreis eine Stellungnahme zu den drei verschiedenen theoretischen Ansätzen bei den Jungsozialisten erarbeiten und allen Arbeitsgemeinschaften zugänglich machen. Er wird eine Referentenliste erstellen. Der geschäftsführende Leiter wird regelmäßig über die Sitzungen des Theorie-AK's im Info berichten. Und nicht zuletzt werden kontroverse Punkte in diesem Info diskutiert werden. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, daß diese Diskussion zur Versachlichung der Auseinandersetzung führen wird und inhaltliche Differenzen nicht durch persönliche kaschiert werden."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.4,Dortmund 1973,S.20

09.10.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 26.11.1973) führt der UB-Ausschuß seine Sitzung vom 27.9.1973 (vgl. dort) fort.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.4,Dortmund 1973,S.18

24.10.1973:
Der UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 28.5.1973) lud zu einer heute beginnenden fünftägigen Studienfahrt nach Berlin für 65 DM ein, die evt. über den RPJ organisiert wurde.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1973,S.10

25.10.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) wird berichtet über den AK Theorie (vgl. 5.10.1973, 3.11.1973):"
Aus der Sitzung vom 25.10.1973:

Der Theorie-AK diskutierte anhand einer Vorlage, die von den Gen. Bätz, Hudy und Zupke erarbeitet wurde, den theoretischen Ansatz der Hannoveraner Jusos. Diese Theorie hat sich aus der antiautoritären Bewegung und der Tradition der APO der sechziger Jahre entwickelt. So ist hier eine starke Abneigung gegen jegliche Parteiarbeit und insbesondere gegen Parteifunktionen zu spüren. Demgegenüber wird die Selbstorganisation der Bevölkerung etwa in rätedemokratischen Modellen angestrebt."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.7

03.11.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) wird berichtet über den AK Theorie (vgl. 25.10.1973, 10.11.1973):"
Aus der Sitzung vom 3.11.1973:

Der Theorie-AK beschäftigte sich mit der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalimus (STAMOKAP,d.Vf.). Hierzu legten die Gen. Born, Herzmann und Zöllmer eine Vorlage vor. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Einschätzung der Rolle des Staates und das sog. breite antimonopolistische Bündnis. Im Gegensatz zur Hannoveraner Theorie erkennt der 'Stamokap' ausdrücklich die Notwendigkeit der Parteiarbeit an."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.7f

10.11.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) wird berichtet über den AK Theorie (vgl. 3.1011973, 17.11.1973):"
Aus der Sitzung vom 10.11.1973:

Der Theorie-AK diskutierte anhand einer Vorlage von Christoph Butterwegge und Gerd Rojahn die theoretische Position des Bundesvorstandes. Es wurde festgestellt, daß der BuVo keine einheitliche theoretische Position besitzt. Sein theoretischen Äußerungen beziehen sich zusammenhanglos auf die oben erwähnten in sich geschlossenen theoretischen Ansätze (SOAK Hannover bzw. Stamokap,d.Vf.)."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.8

17.11.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) wird berichtet über den AK Theorie (vgl. 10.11.1973, 1.12.1973):"
Vom Theorie-Seminar am 17./18.11.1973:

Bei einer hervorragenden Beteiligung von 30 Teilnehmern stellten die beiden Referenten (Kurt Neumann aus Berlin und Helmut Korte aus Göttingen) ihre beiden theoretischen Positionen dar.

Nach einer kurzen Darstellung des politökonomischen Verständnisses im 'Stamokap' überraschte Helmut Korte die Anwesenden mit einer neuen Theorie über das Verhältnis von Staat und Monopolen. Interessanterweise übernahm Korte die Klassenanalyse des 'Stamokap' und insbesondere das sog. breite antimonopolistische Bündnis. Eine Annäherung der Standpunkte im Verhältnis von Parteiarbeit und Massenmobilisierung zeigte sich am Samstag vormittag, als Gen. Korte der Einschätzung der Parteiarbei im 'Stamokap' Verständnis abgewinnen konnte. So dürfte dieses Seminar auch zu einer Versachlichung in der Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen geführt haben, die für den kommenden Bundeskongreß sicherlich nicht ohne Auswirkungen bleiben wird.

Im übrigen werden die Berliner Genossen den Gen. Benneter für den BuVo vorschlagen, während die Hannoveraner voraussichtlich niemanden in den BuVo entsenden werden, obwohl der kandidierende Michael Müller ihnen zumindest nicht fernstehen dürfte.

Ein ausführlicher Bericht über das Seminar wird im nächsten INFO erscheinen, wenn das Protokoll vorliegt."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.8

21.11.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 26.11.1973) wurde, vermutlich verspätet, angekündigt (vgl. Jan. 1972):"
UNTERBEZIRKSKONFERENZ AM 21.11.1973

Die nächste Unterbezirkskonferenz findet am Mittwoch, dem 21.11.1973 (Buß- und Bettag) in Dortmund-Barop, Parkhaus Barop, Stockumer Str.241 statt. Sie beginnt um 9 Uhr 30.

Die Unterbezirkskonferenz findet alle zwei Jahre statt und besteht aus drei Delegierten je Arbeitsgemeinschaft. Beratend nehmen teil die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes der Jungsozialisten sowie die im Bereich des Unterbezirks Dortmund wohnenden Mitglieder der Vorstände höherer Gliederungen.

Das Stimmrecht der Arbeitsgemeinschaften wird in den Unterbezirksrichtlinien, Paragraph 11 in Verbindung mit Paragraph 4 geregelt.

Für die Unterbezirkskonferenz wird folgende vorläufige Tagesordnung vorgeschlagen:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Konstituierung der Konferenz
a) Wahl des Präsidiums
b) Beratung und Annahme der Tagesordnung
c) Beratung und Annahme der Geschäftsordnung
d) Wahl der Mandatsprüfungskommission
e) Wahl der Wahlkommission

3. Bericht des Vorstandes
4. Aussprache über den Bericht
5. Bericht der Mandatsprüfungskommission

6. Beratung und Beschlußfassung zu
a) den Satzungsanträgen
b) den Richtlinienentwürfen der Arbeitsgemeinschaften Huckarde-Mailoh und Aplerbeck zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
c) sonstigen Anträgen

7. Neuwahlen für den Unterbezirksvorstand
a) des Vorsitzenden
b) der acht Beisitzer

8. Delegiertenwahlen


a) zur Bezirkskonferenz
b) zum Bundeskongreß
c) zum Bezirksausschuß

9. Verschiedenes

10. Abschluß der Konferenz"

Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) berichtet Christoph Butterwegge:"
DIE DORTMUNDER JUNGSOZIALISTEN NACH DER BAROPER UNTERBEZIRKSKONFERENZ

Eines ist gewiß: Mit der am 21.November im Parkhaus Barop abgehaltenen Unterbezirkskonferenz begann eine neue Ära jungsozialistischer Politik in Dortmund.

Wie nicht anders zu erwarten, war die wegen des Rücktritts der Gen. Jörder, Kubitza, Redder und Schiek um knapp drei Monate auf den Buß- und Bettag vorgezogene Delegiertenkonferenz stark von den vorangegangenen Auseinandersetzungen geprägt. Während der Aussprache zum Rechenschaftsbericht des Unterbezirksvorstandes prallten die unterschiedlichen Auffassungen insbesondere zur Parteiarbeit der Jungsozialisten noch einmal aufeinander. Teilen des alten Unterbezirksvorstandes wurde vorgeworfen, auf eine offensive Vertretung von Juso-Beschlüssen in den Parteigremien verzichtet zu haben, um die eigene Parteikarriere nicht zu gefährden. Im übrigen beklagten einige Redner das völlige Fehlen außerparteilicher Aktivitäten (Mobilisierungsaktionen).

Die Beratung der nahezu 80 vorliegenden Anträge hatte unter der stark emotional aufgeladenen Atmosphäre und taktischen Überlegungen der Konferenzdelegationen zu leiden. Zwar kann von einer Fraktionierung nicht ernsthaft gesprochen werden, doch ließen sich deutlich drei Gruppierungen unterscheiden:

1. Die Gruppe um den zurückgetretenen Vorstandsteil und die Stadtbezirke Nord, Eving und Lütgendortmund. Diese Gruppierung sah sich von Anfang an in die Defensive gedrängt, ließ politische Initiativen weitgehend vermissen und resignierte gegen Ende der Konferenz.

2. Die Gruppe um den Stadtbezirk Huckarde, von dem wichtige Impulse ausgingen, obwohl er mit seinem zentralen Antrag zur Bündnisfrage von vornherein auf verlorenem Posten stand.

3. Die Gruppe um den Aplerbecker Kreis, die sich vor allem auf Delegierte aus den Stadtbezirken Aplerbeck, Süd, Brackel, Hörde und Derne stützen konnte. Diese Gruppierung hatte die Konferenz ähnlich intensiv vorbereitet wie der Stadtbezirk Huckarde (Wochenendtagung, Erarbeitung von Anträgen, Benennung von Debattenrednern usf.) und konnte ihre sach- und personalpolitischen Vorstellungen im wesentlichen durchsetzen.

Die theorielose Zeit eines tagespolitischen Pragmatismus ist vorbei: Zwar wurde der einzige Antrag zu grundsätzlichen Fragen der Juso-Arbeit nach relativ kurzer Diskussion an den Theorie-Arbeitskreis überwiesen, doch soll im Frühsommer (vgl. 8.6.1974,d.Vf.) eine a.o. Unterbezirkskonferenz zur Strategie der Jungsozialisten stattfinden, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen 'Betriebsarbeit' und 'Kommunalpolitik' beschäftigen wird. Da das Aplerbecker Thesenpapier grundsätzlich gebilligt wurde, bleibt zu hoffen, daß sich der Unterbezirk auf diesem 'Strategiekongreß' erstmals eine theoretische Grundlage gibt. Strittig waren die Funktion und der Stellenwert von Parteiarbeit sowie die Frage, inwieweit kleinbürgerliche Schichten (Kleinhändler, Bauern usw.) als Bündnispartner der Arbeiterklasse im Kampfe für den Sozialismus gewonnen werden können.

Nachdem die Arbeitsgemeinschaft Altstadt im Unterbezirksausschuß (vgl. März 1973,d.Vf.) eine scharfe Verurteilung des Münchener Parteiratsbeschlusses (vgl. S2.**.197*,d.Vf.) zur Zusammenarbeit mit Kommunisten durchgesetzt hatte, legte die AG Huckarde-Mailoh dem Ausschuß im April 1973 (vgl. 5.4.1973,d.Vf.) einen Richtlinienentwurf zur Bündnisfrage vor. Weil ihr Antrag auf Nichtbefassung des Huckarder Abgrenzungspapiers keine Mehrheit fand, brachte die AG Aplerbeck einen erheblich weiter gefaßten Alternativentwurf ein, den sie jedoch aufgrund widersprüchlicher Abstimmungsergebnisse später wieder zurückzog, um auf der Unterbezirkskonferenz eine Entscheidung herbeizuführen. Während die AG Hörde-Nord und der Stadtbezirk Süd den Verzicht auf Richtlinien zur Bündnisfrage beantragten, sicherte die AG Aplerbeck diese von ihr unterstützte Forderung durch den Alternativentwurf zum in der Zwischenzeit überarbeiteten Antrag des Stadtbezirks Huckarde ab. Nach längerer Diskussion und unter dem Beifall der Delegierten lehnte es die Unterbezirkskonferenz mit überwältigender Mehrheit ab, 'die Art und Weise der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen durch Richtlinien festlegen zu wollen oder von Parteiinstanzen festlegen zu lassen'. Über Bündnisse soll auch künftig in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Ausgangsbedingungen entschieden werden.

Abgelehnt wurde ein Antrag der AG Westerfilde, welcher den Unterbezirksvorstand aufforderte, unverzüglich Initiativen zur Kommunalwahl 1975 (KW - vgl. S2.**.1975,d.Vf.) zu ergreifen, um eine stärkere Repräsentation der Linken in den Kommunalvertretungen zu erreichen.

Die Delegierten wiesen dieses unkritische Verlangen zurück und beauftragten den Vorstand stattdessen, bis zur a.o. Unterbezirkskonferenz eine geeignete Konzeption für die Kommunal- und Landtagswahl (LTW - vgl. S3.**.1975,d.Vf.) auszuarbeiten.

Angenommen wurden einige Initiativanträge zu aktuellen politischen Themen (Vergesellschaftung des Energiesektors (IGBE-Bereich - vgl. 3.12.1973,d.Vf.), Forderung nach einem freien Jugendzentrum (JZ,d.Vf.), Entwicklung in Chile und Griechenland, Äußerungen von Georg Leber zu Fragen der Kriegsdienstverweigerung (KDV,d.Vf.)).

Die enorme Politisierung gegenüber früheren Konferenzen schlug sich nicht nur in der großen Antragsfülle, den kontroversen Diskussionen und zahlreichen Kampfabstimmungen nieder, sondern zeigte sich auch bei den Wahlen zum Unterbezirksvorstand: Nachdem Harald Hudy zum Vorsitzenden gewählt worden war, entspann sich eine mehrstündige Personaldebatte um die Beisitzerkandidaten. Dabei mußten insbesondere die dem rechten Flügel zugerechneten Kandidaten ordentlich Federn lassen. So konnte es nicht überraschen, daß alle acht gewählten Beisitzer Mitglieder des Aplerbecker Kreises sind, die sich zuvor auf ein gemeinsames Programm (Antrag D 1: 'Grundsätze der Juso-Arbeit') geeinigt hatten.

Der neue Unterbezirksvorstand wird an der Erfüllung jener Aufgaben zu messen sein, die ihm von der Baroper Konferenz in Form von konkreten Beschlüssen erteilt wurden (Grundlagenseminare, quasi-fraktionelle Vorbereitung von Parteitagen, gezielte Mobilisierungsaktionen u.v.a.). Es gilt in der nächsten Zeit, durch die solidarische Diskussion unterschiedlicher politischer Positionen ebenso wie durch Intensivierung der jungsozialistischen Schulungsarbeit die Vereinheitlichung und Weiterentwicklung von Theorie und Praxis voranzutreiben. Die an verschiedene Arbeitskreise zur Präzisierung und Überarbeitung weitergeleiteten Papiere zur Juso-Arbeit, zur Kommunalpolitik und zur Betriebsarbeit bieten dazu genügend Ansätze, wenn sie, statt von den Delegierten abgeheftet, auf breitester Basis diskutiert werden. Alle Arbeitsgemeinschaften sind aufgerufen zur Mitarbeit!"

Zu diesem Artikel erfolgt u.a. eine Richtigstellung der Juso-AG Nordmitte (vgl. 4.2.1974).

Durch den UB-Vorstand (vgl. 3.12.1973) bekanntgegeben werden die folgenden:"
ERGEBNISSE DER WAHLEN ZUM UB-VORSTAND

WAHL DES VORSITZENDEN:
Harald Hudy 102 St. gewählt

WAHL DER BEISITZER:
Die Genossen Pruin und Most zogen ihre Kandidatur im Laufe der Konferenz zurück.

1. WAHLGANG

Reiner Born 82 St. gewählt
Hans Estermann 68 St.
Albert Herzmann 88 St. gewählt
Herbert Heymann 39 St.
Rudi Höltje 69 St.
Rudolf Lütkehaus 35 St.
Gerd Rojahn 77 St.
Sabine Schnurbusch 93 St. gewählt
Hans-Otto Wolf 140 St. gewählt
Bernd Wulfram 101 St. gewählt
Manfred Zöllmer 89 St. gewählt

2. WAHLGANG
Die Genossen Heymann und Lütkehaus zogen ihre Kandidatur zurück.

Hans Estermann 68 St.
Rudi Höltje 88 St. gewählt
Gerd Rojahn 82 St. gewählt

ERGEBNISSE DER WAHL DER VORSCHLÄGE FÜR DIE DELEGIERTENWAHL ZUM BUNDESKONGRESS (vgl. S3.**.1974,d.Vf.)

Christoph Butterwegge 100 St. gewählt
Bernd Wulfram 91 St. gewählt
Manfred Zöllmer 75 St. gewählt
Rudi Höltje 62 St. gewählt
Willi Ahlmann 58 St. gewählt
Michael Bätz 54 St. gewählt
Hans-W. Fischer 52 St. gewählt
Dieter Bamberg 42 St. gewählt

Werner Sprenger 39 St. Ersatzdel.

Gerhard Zupke 32 St.
Walter Schramm 31 St.
Manfred Maniura 22 St.

AUFGABENVERTEILUNG DES NEUEN UNTERBEZIRKSVORSTANDES

Kommunalpolitik - Gerd Rojahn, Rudi Höltje
Betriebsarbeit - Hans-Otto Wolf, Bernd Wulfram
INFO/Pressearbeit - Manfred Zöllmer
AK Schüler - Sabine Schnurbusch
Gesamthochschule (GHS,d.Vf.) - Reiner Born
AK Satzung - Harald Hudy
Vorbereitung der Vorstands- und Ausschußsitzungen - Harald Hudy
Finanzen - Jürgen Rohde
Kassenrevisoren - Manfred Zöllmer, Rudi Höltje
Studienfahrten - Reiner Born, Albert Herzmann, Bernd Wulfram
AK Theorie - Albert Herzmann
Betreuung neuer Mitglieder - Albert Herzmann
Seminararbeit - Hardl Hudy, Albert Herzmann
Kriegsdienstverweigerung (KDV,d.Vf.) - Harald Hudy
Bündnispolitik - Reiner Born

BETREUUNG DER ARBEITSGEMEINSCHAFTEN
STV Lünen, STB Derne - Sabine Schnurbusch
STV Castrop-Rauxel - Reiner Born
STB Süd - Manfred Zöllmer
STB Brackel, STB Dorstfeld - Hans-Otto Wolf
STB Huckarde, STB Mengede - Harald Hudy
STB Lütgendortmund, STB Marten - Bernd Wulfram
STB Nord, STB Eving - Albert Herzmann
STB Aplerbeck, STB Hörde, STB Wellinghofen - Gerd Rojahn
STB Barop-Hombruch - Rudi Höltje

JUSO-VERTRETUNG IN ANDEREN GREMIEN
Stadtverbandsvorstand der Partei - Gerd Rojahn
Jugendpolitischer Ausschuß des Stadtverbandes - Sabine Schnurbusch
Ring Politischer Jugend (RPJ,d.Vf.) - Bernd Wulfram
Bezirk (Westliches Westfalen,d.Vf.) Juso - Harald Hudy"

Als beratende Mitglieder des UB-Vorstandes, dessen ordentliche Mitglieder sämtlich in Dortmund wohnen, werden genannt aus Lünen Paul Löffler sowie aus Dortmund Christoph Butterwegge, Rainer Hildebrand, Siegfried Pogadl und Jürgen Rohde.

Der AK Betriebsarbeit (vgl. 12.1.1974) berichtet (vgl. 3.12.1973):"
Auf der Unterbezirkskonferenz am 21.11. nahmen die Delegierten mit überwältigender Mehrheit folgenden Antrag an:

'Bei selbstkritischer Überprüfung der Juso-Betriebsarbeit müssen wir feststellen, daß es zu wenig aktive Gewerkschafter in unseren Reihen gibt. Daher muß die Zahl der Jusos erweitert werden, die in der Lage sind, die Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb und in der Partei verständlich zu machen und durchzusetzen.

Um dieses Ziel zu erreichen ist eine aktive Teilnahme am AK Betriebsarbeit notwendig. Mit diesem AK sollen die Jusos für die Gewerkschaftsarbeit interessiert werden, weil es besser ist, daß sie sich erst nachdem sie sich im Betrieb eine Basis erarbeitet haben bemühen, in den BG's und in der SPD unsere Vorstellungen durchzusetzen.

Daraus ergeben sich folgende Aufgaben für den AK Betriebsarbeit:

Er tagt vierzehntägig ohne besondere Berücksichtigung der speziellen Termine von anderen Organen und Organisationen.

Der AK tagt öffentlich für alle Jusos aus den Betrieben und Verwaltungen.

Er soll vorrangig sich mit der Vorbereitung von Seminaren, Podiumsgesprächen, Flugblattaktionen, Info-Ständen, Presseerklärungen und Anträgen beschäftigen. Um eine sachliche und zielgerichtete Arbeit leisten zu können, müssen folgende Themen inhaltlich diskutiert werden:
z.B.

1. Mitbestimmung
2. Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.)
3. Verhältnis Vertrauensleute - Betriebsrat
4. SPD-BG's
5. Streik und Aussperrung und
6. Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmen.

Durch die Teilnahme am AK sollen die Genossen befähigt werden, die Probleme der Betriebsarbeit in die AG's zu tragen.

Im AK sollen Berichte von den Teilnehmern über Situationen und Vorgänge in ihren Betrieben und Betriebsgruppen abgegeben werden. Es muß dann eine gemeinsame Auswertung der Probleme und ggfs. Aktionen folgen. Regelmäßige Berichterstattungen im INFO und wenn erforderlich Sonderberichterstattungen sind unumgänglich.

Ebenfalls sollen Möglichkeiten und konkrete Ziele von Unterstützungsmaßnahmen am Beispiel der kommenden Tarifauseinandersetzungen im Metallbereich (MTR der IGM,d.Vf.) erarbeitet werden, die sich auf andere Konflikte übertragen lassen.

Um einen arbeitsfähigen Kreis zu erhalten, der alle o.g. Aufgaben erfüllen kann, muß eine vierteilige Seminarreihe durchgeführt werden. Ziel dieses Seminars ist das Erkennen des eigenen politischen Standortes in der kapitalistischen Gesellschaft. Es sollen Ansatzpunkte zum praktischen Handeln vermittelt werden, d.h. die Teilnehmer in die Lage zu versetzen, gewerkschaftliche Arbeit zu leisten und Funktionen zu übernehmen. Letztlich sollen auftretende Konflikte in einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen gestellt werden.'"

Berichtet wird im Juso-UB Dortmund (vgl. 3.12.1974) auch:"
EIN WICHTIGER ANTRAG

Auf folgenden Antrag, der mit großer Mehrheit von der Unterbezirkskonferenz angenommen wurde, soll noch einmal besonders hingewiesen werden. Die Arbeitsgemeinschaften und Stadtbezirke sowie Stadtverbände sollten die geforderte Übersicht RECHTZEITIG erstellen:

'Im Frühsommer nächsten Jahres (vgl. 8.6.1974,d.Vf.) findet eine zweitägige außerordentliche Unterbezirkskonferenz statt, die sich mit der Strategie der Jungsozialisten beschäftigt. Schwerpunkte sollen die Betriebsarbeit und die Kommunalpolitik sein.

Die Arbeitsgemeinschaften, Stadtbezirke und Stadtvernbände werden aufgefordert, bis Ende Februar eine Übersicht über ihre Aktivitäten im außerparlamentarischen Bereich aufzustellen.

Bei dieser Aufstellung sollten auch Aktivitäten, die erfolglos waren, nicht fehlen.

Die durchgeführten Aktionen sollen in Zusammenarbeit mit Vertretern des UB-Vorstandes, der Arbeitskreise Theorie, Betriebsarbeit, Stadtentwicklungsplanung und der betreffenden Untergliederungen ausgewertet werden.

Dabei sollen aus den gewonnene Erfahrungen Aktionsmodelle für die zukünftige Arbeit der Jusos im Unterbezirk Dortmund gewonnen werden, die auf der UB-Konferenz vorgelegt und diskutiert werden.'"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.4, Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz und Nr.1,Dortmund 1973, o.J. (1973) bzw. 1974,S.14f, S.1ff und 9f bzw. S.23

26.11.1973:
Der UB Dortmund der Jusos der SPD gibt vermutlich in dieser Woche seine 'Juso Information' Nr.4 (vgl. 23.7.1973, 3.12.1973) mit 25 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Christoph Butterwegge heraus.

Zum Erscheinungstermin heißt es:"
Wir bitten zu entschuldigen, daß einige Beiträge dieses INFOs nicht mehr oder nur noch zum Teil aktuell sind.

Der Grund dafür ist, daß wir den Druck der Ausgabe durch die Vorbereitungsarbeiten für die Unterbezirkskonferenz unterbrechen mußten und die endgültige Fertigstellung sich bis jetzt verzögert hat."

Berichtet wird über die AusländerInnen in Dortmund (vgl. Jan. 1973, Okt. 1973), aus Chile (vgl. 26.11.1973), über den eigenen AK Theorie (vgl. 5.10.1973), über den UB-Ausschuß (vgl. 23.8.1973, 27.9.1973), aus dem Juso-Bezirksausschuß Westliches Westfalen (vgl. 26.9.1973), über die UB-Konferenz der Jusos (vgl. 21.11.1973), den UB-Parteitag der SPD Dortmund (vgl. 22.8.1973), die Wirtschaftsförderung in Dortmund (vgl. 17.7.1973) und die kommunale Wohnungsvermittlung in Dortmund (vgl. 1.8.1973).

Rolf Brandt befaßt sich mit:"
UMWELTSCHUTZ IN DORTMUND

Die Umweltschutzdiskussion entzündete sich an für jedermann sichtbaren Erscheinungen: an der Luftverschmutzung, an der Wasserverunreinigung, an dem Müllproblem und an der Lärmbelästigung. Als Lösungsmöglichkeiten wurden vor allem angeboten: verschärfte gesetzliche Bestimmungen zur Verhinderung neuer Umweltbelastungen, das Verursacherprinzip zur Beseitigung bereits entstandener Schäden sowie zur Entwicklung einer besonderen Umwelttechnologie. Hierauf beruhen die meisten politischen Forderungen und Umweltschutzmaßnahmen.

Mittlerweile hat sich jedoch gezeigt, daß die frühere Diskussion nur einen
vergleichsweise kleinen Ausschnitt aus der Gesamtheit der Umweltprobleme erfaßte und diese Probleme zudem im Rahmen einer weitaus umfassenderen Problematik gesehen werden müssen, einer Problematik, die heute meist mit dem Stichwort 'Lebensqualität' umschrieben wird. Zu deren Lösung reichen die erwähnten Lösungsvorschläge und -maßnahmen nicht aus, da sie allenfalls Oberflächenkorrekturen ermöglichen, die tieferen Ursachen jedoch nicht berühren.

Die Umweltprobleme können also nicht isoliert betrachtet werden. Sie sind mit den Produktionsverhältnissen und darüber hinaus mit der gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung untrennbar verbunden. Die irdischen Rohstoff- und Lebensraumvorräte werden durch ihren Einsatz bei der Produktion ständig verringert. Dabei werden zwei Wirkungen erzielt: einerseits eine Zunahme der Umweltschäden und damit eine Abnahme der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensqualität, andererseits ein Anwachsen der Güterproduktion und damit in der Regel ein Anwachsen der Lebensqualität.

Beide Wirkungen müssen sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Eine zusätzliche Produktion, d.h. ein wirtschaftliches Wachstum, ist nur dann sinnvoll, wenn der damit verbundene Zuwachs an Lebensqualität größer als die durch Umweltschäden bedingte gleichzeitige Abnahme ist. Hierbei müssen auch zukünftig Wirkungen berücksichtigt werden, insbesondere die Tatsache, daß viele Umweltschäden nie mehr beseitigt werden können. Gegenwärtig wird eine Abwägung kaum vorgenommen. Das wirtschaftliche Wachstum wird häufig einfach als Wachstum der Lebensqualität bezeichnet, ungeachtet dessen, daß auch die 'Produktion' und die Beseitigung von Umweltschäden statistisch das wirtschaftliche Wachstum erhöhen. Es ist daher möglich, daß zwar ein wirtschaftliches Wachstum ausgewiesen wird, die Lebensqualität aber abnimmt.

Hinter der Diskussion über den Umweltschutz verbirgt sich demzufolge die Frage nach den Grenzen des Wachstums. Gibt es einen bestimmten Punkt in der Entwicklung, nach dessen Überschreiten ein Wachstum nur noch mit abnehmender Lbensqualität erkauft werden kann? Forschungsergebnisse lassen dies als wahrscheinlich erscheinen. Nach einigen Untersuchungen muß damit gerechnet werden, daß der Punkt, nach dem keine Umkehr mehr möglich ist, bereits überschritten wurde oder in sehr naher Zukunft erreicht werden wird. Oder ist lediglich eine andere Qualität des Wachstums erforderlich? Wenn ja, welche?

Mit dem Wachstumsproblem wiederum ist die Frage nach dem derzeitigen Wirtschaftssystem eng verbunden. Triebfeder und Steuerungsinstrument dieses Wirtschaftssystems ist der Gewinn. Gewinne entstehen aber nun buchungstechnisch durch eine Vermehrung des Produktivkapitals, also durch Nettoinvestitionen. Die mit dem zusätzlichen Kapital produzierten Güter ergeben das wirtschaftliche Wachstum. Dieser Wachstumsprozeß wird im wesentlichen durch einen technischen Fortschritt, d.h. durch Rationalisierungsmaßnahmen, ermöglicht, der Arbeitsplätze einspart, wobei die Einsparung nur durch eine erhöhte Produktion ausgeglichen werden kann. Soll kein Wachstum stattfinden, muß wegen des ständigen technischen Fortschritts mit Arbeitslosigkeit gerechnet werden.

Die aufgezeigten grundsätzlichen Probleme können natürlich nicht allein im Rahmen der Kommunalpolitk gelöst werden. Gesamtstaatliche und internationale Regelungen sind erforderlich. Bei allen kommunalen Maßnahmen sollten die bestehenden Zusammenhänge jedoch beachtet werden. Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sind dabei trotz ihrer reinen Oberflächenwirkung voll auszuschöpfen, da andere Möglichkeiten zur Zeit leider verschlossen sind.

Die Tatsache, daß der Umweltschutz nicht als isoliertes Problem betrachtet werden kann, sondern mit dem Maßstab 'Lebensqualität' die Elle darstellen muß, an der jegliches kommunale Handeln gemssen werden sollte, ist bisher kaum verstanden und beachtet worden. Nur so läßt es sich erklären, daß einerseits zwar zahlreiche Beschlüsse zum Umweltschutz gefaßt wurden, andererseits diese Beschlüsse aber bei jeder Feuerprobe mit dem Hinwis auf sogenannte Sachzwänge vom Tisch gewischt werden. Diese 'Sachzwänge' lassen sich letzten Endes alle auf die dargelegte Wachstumsproblematik zurückführen und damit auf die gewinnorientierten Entscheidungen der Privatwirtschaft. Solange nun in der Praxis die privaten Gewinnentscheidungen und nicht der Umweltschutz die 'Sachzwänge', also den Handlungsmaßstab, darstellen, werden alle Beschlüsse weiterhin reine Lippenbekenntnisse bleiben. Das zeigt sich z. B. täglich bei der Wirtschaftsförderung und beim Straßenbau.

Vor der Öffentlichkeit geben die Verantwortlichen für die Kommunalpolitik ihre bloße Reaktion auf fremdbestimmte 'Sachzwänge' als verantwortungsbewußtes Handeln für das Allgemeinwohl aus: 'Schaffung von Arbeitsplätzen', 'Erhöhung der Steuerkraft', 'Förderung der Mobilität' usw. Sie erkennen nicht oder verschweigen, daß die Lebensqualität und der Freizeitwert der Stadt hierdurch nicht unbedingt erhöht werden, und wundern sich, daß die Stadt ständig unattraktiver und der kommunalpolitische Spielraum immer geringer wird. Als Ausweg bieten sie eine Verstärkung derjenigen Maßnahmen an, die die Krisen unserer Städte herbeigeführt haben: Vernachlässigung des Umweltschutzes, Schaffung von Arbeitsplätzen usw. ('Dortmund ist keine Kurstadt', 'Bad Dortmund kann ich mir nicht vorstellen')."

Von Albert Herzmann stammt der Artikel:"
ZUM BEISPIEL: DIE VERFLECHTUNG DES STAATES MIT DEN MONOPOLEN

Manchen Jungsozialisten wird vorgeworfen, daß sie reale Vorgänge und Tatsachen des Wirtschaftslebens in unserem Lande beim Namen nennen und es dann auch noch wagen, Kritik daran zu üben. So kreidet man ihnen an, daß der bürgerliche Staat nach ihrer Meinung die Interessen der Kapitalistenklasse und unter diesen wiederum in erster Linie die der Monopolkapitalisten vertritt. Daraus schließen nun einige, wie Johano Strasser, der Staat würde kurzerhand zum Instrument der Monopole versimpelt, andere malen flugs Gespenster an die Wand, die der gute alte Marx schon zu vertreiben suchte. Zwar sind beide Einwände nicht berechtigt, da die eingangs erwähnten Jungsozialisten gar nicht verkennen, daß auch der bürgerliche Staat, insbesondere unter einer sozialdemokratischen Regierung, gelegentlich Maßnahmen im Interesse der Lohnabhängigen trifft - z.B. Mitbestimmung. Doch wiederholt man beide Vorwürfe immer und stetig, verfehlen sie ihre diskriminierende Wirkung nicht. Wo jedoch der politisch Andersdenkende mit unsauberen Methoden diskriminiert, ja kriminalisiert werden soll, wird nicht gerade der Boden für eine faire und sachliche Diskussion bereitet. Auf diesen Boden gilt es zurückzukommen.

Deshalb soll im folgenden das Faktum der Verflechtung des Staates mit den Monopolen anhand zweier Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zu belegen versucht werden:

Anfang September (vgl. 3.9.1973,d.Vf.) beschloß die Bundesregierung unter allseitigem Beifall ein Energiekonzept. Dieses soll die Kohle als wichtigen Energieträger bis in die 90er Jahre hinein sichern und damit viele Arbeitsplätze an Ruhr und Saar erhalten. Und das macht man dann konkret, indem man den Kohlekapitalisten, der Ruhrkohle AG (RAG, IGBE-Bereich,d.Vf.) also, einen langfristigen Absatz ihrer Ware staatlich garantiert. Wo der Marktmechanismus also nicht mehr funktioniert, die Ruhrkohle AG für ihre Ware Kohle auf dem Markt keine Abnehmer mehr finden kann, kauft der Staat die Ware aus Steuermitteln auf. Hier werden Verluste wieder einmal sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Der rationalere und für den Steuerzahler langfristig billigere Weg wäre wohl, die Kohlemnopole zu vergesellschaften. Aber das kann den Kapitalisten keinen Profit bringen. Und deshalb hilft der Staat viel lieber den Monopolen und läßt den Steuerzahler die Profite der Kapitalisten finanzieren.

Zweiter Fall: VEBA im Orsoyer Rheinbogen (CPK-Bereich in Rheinberg,d.Vf.)

Minister Halstenberg wendet sich in scharfer Form gegen die Bürgerinitiative (BI,d.Vf.) 'pro grün': In Zukunft müsse das Land die Planungsvorhaben wieder selbst in die Hand nehmen (vgl. S5.*.1973,d.Vf.). CDU-Landtagspräsident Lenz (vgl. S5.*.1973,d.Vf.) schwadroniert, die Bürger hätten in ihren Abgeordneten ihre Interessenvertreter (z.B. Steiner) und nicht in irgendwelchen Bürgerinitiativen. 1969 erklärt Willy Brandt in seiner Regierungserklärung (vgl. S5.**.1969,d.Vf.): 'Wir wollen mehr Demokratie wagen!' Und wenn dann Bürger von einer verantwortungslosen, am Profit der Konzerne orientierten Planung betroffen sich initiativ zusammenschließen und für die Erhaltung ihrer Lebensbedingungen gegen das Profitinteresse der Chemiemonopole kämpfen, dann sollte von Sozialdemokraten erwartet werden, daß sie demokratische Initiativen dieser Art begrüßen.

Aber gerade die Äußerungen der oben zitierten Landespolitiker zeigen nur zu deutlich, daß diese Maßnahmen des Staates nicht im Interesse der überwiegenden Mehrzahl der Bürger liegen, sondern daß sie offen das Profitinteresse der Großkonzerne unterstützen.

Beide Beispiele belegen die eingangs aufgestellte These, daß der Staat, auch ein unter sozialdemokratischer Regierung stehender, nur zu häufig im Interesse derer handelt, die eben nicht die Mehrzahl der Bevölkerung und auch Wähler der SPD ausmachen.

Im übrigen: Man stelle sich 'mal vor, die Bundesregierung hätte gestützt auf Art. 15 Grundgesetz die Ruhrkohle AG vergesellschaftet. Man stelle sich 'mal vor, die Landesregierung hätte den Teilerfolg der Aktion 'pro grün' gegen die VEBA-Chemie begrüßt. Kann man sich das überhaupt vorstellen?"

Es erscheint auch die:"
RÜCKTRITTSERKLÄRUNG DER GENOSSEN JÖRDER, KUBITZA, REDDER UND SCHIEK

In diesem Jahr war die 'Bündnispolitik' gegenüber anderen linken Gruppierungen der Schwerpunkt der Juso-Diskussion im Unterbezirk. Die sogenannte Opposition um Christoph Butterwegge hat die Bündnisfrage zum alleinigen Kern der Auseinandersetzung gemacht, wobei die Bündnisbestrebungen zum reinen Selbstzweck wurden. Schon der Versuch, anhand der unterschiedlichen Ziele anderer Gruppierungen eine solche Bündnismöglichkeit anzuzweifeln, ist von dieser Opposition immer wieder als 'platter Antikommunismus' diffamiert worden. Wenn aber bei der Auseinandersetzung innerhalb der Jusos die Kritik an der DKP und anderen in- und ausländischen kommunistischen Gruppen tabuisiert wird, ist das das Ende einer selbstformulierten Juso-Politik. Zur Durchsetzung der Doppelstrategie biedert sich die Butterwegge-Gruppe hier bei den falschen Partnern an. Es erscheint uns falsch, wenn die Vermeidung von sinnlosen Konfrontationen mit der SPD als 'Anpassung' abgewertet wird, der Versuch, 'Anpassung' an die DKP zu verhindern, aber als 'schlimmer Antikommunismus' verurteilt wird.

Hinzu kommt, daß die inhaltliche Ausgestaltung sozialdemokratischer Reformpolitik vei der sogenannten Opposition kaum auf Interesse stößt. So wird zum Beispiel die Diskussion um die Mitbestimmung oder um den Bildungsurlaub als 'pseudolinks' abqualifiziert. Die konstruktive Arbeit bei den Jusos ist dadurch weitgehend lahmgelegt worden.

Die Dortmunder Partei wird von der 'Opposition' fast ausschließlich an ihrer Stellung zur 'Bündnisfrage' gemessen. Da die Dortmunder SPD jedes Bündnis und jede Zusammenarbeit mit Kommunisten ablehnt, wird sie als 'rechts' abqualifiziert (Butterwegge: 'Rechter Haufen vom Parteitag'). Aus dieser falschen Einschätzung der Partei heraus fordert die 'Opposition' eine bedingungslose und nach unserer Meinung sinnlose Konfrontation, die wiederum an der 'Bündnisfrage' festgemacht ist. So soll die 'rechte Mehrheit' in die Defensive und schließlich in die Minderheit gedrängt werden.

Diesem Ziel dient die straffe Fraktionierung innerhalb der Jusos und gegenüber der Gesamtpartei. Grundlagen für diese Fraktionierung sind der Aufbau von Feindbildern durch die Diffamierung einzelner Genossen und der doktrinäre Glaube an die eigenen 'Wahrheiten'. Meinungsverschiedenheiten wurden nicht sachlich und in sozialistischer Solidarität ausgetragen, sondern personalisiert und für das Machtstreben der 'Opposition' eingesetzt.

Der von der Butterwegge-Gruppe angeheizte ständige Konfrontationskurs mit der Partei kann zu einem großen Teil nur verstanden werden, wenn man die personalpolitischen Absichten der Gruppe in die Analyse einbezieht.

Der provozierte Konfrontationskurs gegenüber der Partei sollte unter anderem dazu dienen, die Juso-Vorstandsmehrheit einerseits in der Partei in Mißkredit zu bringen und andererseits ihre Versuche, sinnlosen Verbalradikalismus zu vermeiden, bei den Jusos im Unterbezirk als Anpassungspolitik zu 'brandmarken'.

Nach Äußerungen gegenüber Dritten sollte hier folgende Strategie angewandt werden:

Der Gen. Jörder und möglichst auch andere Vorstandsmitglieder sollten noch vor der nächsten Juso-Unterbezirkskonferenz 'abgeschossen' werden.

Gleichzeitig sollte verhindert werden, daß der Gen. Jörder im nächsten Jahr wieder in den Bezirksvorstand der SPD Westliches Westfalen gewählt werden könnte. Ein Ersatzmann aus der Partei, dem die sogenannte Opposition vertraue, sei schon vorhanden. Der Gen. Jörder könne dann nur noch auf Kosten des Gen. Kubitza, der aus dem gleichen Stadtbezirk komme, für den UB-Vorstand der SPD kandidieren.

Die Zurückgetretenen wenden sich entschieden gegen die Einschätzung der Dortmunder SPD durch die sogenannte Opposition. Wir haben in der Vergangenheit versucht, in den verschiedensten Fragen auf die Diskussion und die Beschlüsse in der Dortmunder Partei Einfluß zu nehmen (innerparteiliche Demokratie, Kommunalpolitik, Bodenrecht, Vermögensbildung usw.). Um in Sachfragen erfolgreich zu sein, haben wir die Zusammenarbeit mit allen dazu bereiten Genossen in der Partei gesucht. Die Erfolge waren nur möglich, weil die Theorie an der Praxis gemessen wurde und sich daraus eine realistische Durchsetzungsstrategie ergab. Diese Politik hat positive Veränderungen in der Dortmunder Partei eingeleitet. Diese Veränderungen müssen weiter vorangetrieben werden. Wir sehen jedoch die Gefahr, daß die Hauruckpolitik der 'Opposition', deren einziger Dreh- und Angelpunkt die 'Bündnisfrage' ist, die weitere positive Entwicklung der Dortmunder SPD zu einer sozialistisch-demokratischen Reformpartei verhindert. Wir waren deshalb nicht mehr bereit, die Bestrebungen der sogenannten Opposition in unserer Vorstandsfunktion mitzuverantworten.

Wir haben zu einem Teil die Juso-Politik nach 1969 auf den entscheidenden Bundeskongressen mitbeschlossen und vertreten diese Politik. Den Ausspruch der 'Opposition', die 1969er Entwicklung der Jusos in Dortmund erst einleiten zu wollen, halten wir weder von ihrem theoretischen Ansatz noch von ihrer Praxis her für gerechtfertigt.

Unser Rücktritt bedeutet auch, daß wir dadurch den personellen Machenschaften der 'Opposition' den Boden entziehen wollen, um eine sachliche Arbeit innerhalb der Dortmunder Jusos wieder zu ermöglichen."

Es erscheint auch eine:"
ERKLÄRUNG DES GEN. BUTTERWEGGE

Zu den im Rücktrittsschreiben der Gen. Jörder, Kubitza, Reder und Schiek gegen mich erhobenen Vorwürfe gebe ich folgende Erklärung ab:

ZUR METHODE

Den vier Zurückgetretenen scheint jedes Mittel recht zu sein, um ihrer Politik kritisch gegenüberstehende Jungsozialisten in Mißkredit zu bringen. Zu diesem Zweck wird besonders gerne falsch oder aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Hierfür zwei Beispiele:

Dem Leser des Rücktrittsschreibens muß es scheinen, als hätte ich die Dortmunder SPD mit konservativen bzw. reaktionären Parteien wie CDU/CSU und NPD gleichgesetzt ('Rechter Haufen vom Parteitag'). In Wahrheit habe ich zwar den übersteigerten Antikommunismus des letzten Unterbezirksparteitages (vgl. 22.8.1973,d.Vf.) scharf kritisiert, ohne jedoch daraus eine allgemeine politische Einschätzung abzuleiten. Vielmehr verglich ich die Dortmunder SPD mit den 'linken' Unterbezirken Frankfurt und München. In diesem Zusammenhang stufte ich den Dortmunder Parteitag dann allerdings als 'rechts' ein, was meines Erachtens ohne weiteres zu rechtfertigen ist. Wenn jedoch diese 'Entstehungsgeschichte' des zitierten Satzfetzens (absichtlich?) verschwiegen wird, muß der unbefangene Leser einen völlig falschen Eindruck von meiner Aussage bekommen.

Auf diese Art und Weise sollen offenbar mißliebige Jungsozialisten ans Messer geliefert werden: kaum war das Rücktrittsschreiben veröffentlicht, schon reisten Leute wie der Unterbezirksvorsitzende Werner Zeitler durch die Ortsvereine, um mit diesem 'Zitat' hausieren zu gehen. Es ist nicht zuletzt die Schuld der Zurückgetretenen, wenn heute in unserem Unterbezirk zwischen 'gemäßigten' und 'wilden' Jusos unterschieden wird, wobei die ersteren den Funktionärsnachwuchs, die letzteren dagegen die Schlachtopfer stellen sollen.

Jungsozialisten, die sich nach im Unterbezirksausschuß erlittenen Abstimmungsniederlagen an der Brust der Mutterpartei ausweinen statt offensiv ihre politische Position zu vertreten, haben nicht das Recht, sich über mangelnde sozialistische Solidarität zu beklagen. Wie ernst die ehemaligen Unterbezirksvorstandsmitglieder ihr Schlagwort von der 'Sozialistischen Solidarität' nehmen, sah man, als einer der Zurückgetretenen im UB-Vorstand der Partei erklärte, das Problem der sog. Butterwegge-Gruppe lasse sich nur an der Parteibasis lösen: die Ortsvereine müßten genauer darauf achten, welche Jungsozialisten sie zu Parteitagsdelegierten wählen könnten und welche nicht.

Auch im zweiten Fall muß Böswilligkeit unterstellt werden. Denn niemals habe ich die Diskussion über die Mitbestimmung oder den Bildungsurlaub als 'pseudolinks' abqualifiziert. Ganz im Gegenteil - ich halte beides für Eckpfeiler der sozialdemokratischen Reformpolitik. Pseudolinks ist hingegen die gezielte Beschränkung der Diskussion auf solche innerhalb der Partei weitgehend unumstrittene Themenbereiche. Wir dürfen uns auf diesen 'Lorbeeren' nicht ausruhen, sondern müssen als Jungsozialisten auch heißere Eisen anfassen, was jedoch gerade von den Zurückgetretenen tunlichst vermieden wurde.

Die Zurückgetretenen streichen in ihrer Erklärung besonders ihre großen Verdienste um die inhaltliche Ausgestaltung sozialdemokratischer Reformpolitik heraus und werfen anderen Jungsozialisten Desinteresse an dieser Arbeit vor. Von der völligen Inaktivität zumindest eines der ehemaligen UB-Vorstandsmitglieder einmal abgesehen, glaube ich sagen zu dürfen, daß es eine Reihe von Jungsozialisten gibt, die ebenfalls seit Jahren in den Parteikommissionen zu bestimmten Themenkomplexen (z.B. Umweltschutz, Langzeitprogramm, Parteireform) mitarbeiten und einen Aktivitätsvergleich mit keinem der Zurückgetretenen zu scheuen brauchen.

ZUM INHALT

Die Gen. Jörder, Kubitza, Redder und Schiek versuchen durch das Aufbauschen der Bündnisfrage (ob und mit welchen Organisationen die Jungsozialisten zusammenarbeiten sollen), einen Popanz aufzubauen, um dann auf diesen einschlagen zu können.

Die Bündnisfrage, von der Arbeitsgemeinschaft Huckarde-Mailoh in den Unterbezirksausschuß getragen, nachdem dieser die Aufhebung des Münchener Parteiratsbeschlusses (vgl. S9.**.197*,d.Vf.) gefordert hatte, halte ich keineswegs für ein zentrales Thema der innerverbandlichen Diskussion. Die entscheidenden Punkte der Auseinandersetzung vor dem Rücktritt waren vielmehr:

1. Vertretung von Juso-Beschlüssen innerhalb der Partei

In den letzten Monaten ihrer 'Amtszeit' hatte sich gezeigt, daß die Zurückgetretenen nicht bereit waren, die Beschlüsse der Dortmunder Jungsozialisten in den Parteigremien zu vertreten.

Ich stelle ausdrücklich fest, daß es mir keineswegs um eine Konfrontation mit der SPD geht, sondern darum, auch einen begrenzten Konflikt in einzelnen Sachfragen nicht zu scheuen.

2. Stellung zu den Bundeskongreßbeschlüssen der Jungsozialisten

Die Zurückgetretenen haben sich fast ausschließlich darauf beschränkt, Gremienpolitik innerhalb der SPD zu treiben. Dabei wurde das zweite Bein der auf dem Hannoveraner Bundeskongreß (vgl. S9.*.197*,d.Vf.) beschlossenen 'Doppelstrategie' sträflich vernachlässigt: Man verzichtete auf bevölkerungsmobilisierende Aktionen (Bürgerinitiativen, Kundgebungen usw.), die zur Durchsetzung sozialistischer Ziele unerläßlich sind.

Mit ihrem Gerede über angebliche 'Machenschaften' der sog. Butterwegge-Gruppe (gemeint ist offenbar ein Arbeitskreis der Arbeitsgemeinschaft Aplerbeck zur Vorbereitung von Unterbezirksausschußsitzungen) wollen die Zurückgetretenen von der Tatsache ablenken, daß ihre politische Linie bereits seit längerer Zeit im Unterbezirksausschuß - der bezeichnenderweise in der Rücktrittserklärung mit keinem Wort erwähnt wird - ohne Mehrheit war. Außerdem wurde es höchste Zeit zum Absprung, wenn man nicht in der Partei mit den 'radikalen' Beschlüssen des UB-Ausschusses identifiziert werden wollte.

So haben die Betroffenen die einzig richtigen Konsequenzen gezogen und sind von ihren Funktionen zurückgetreten."

Albert Herzmann äußert sich:"
ZUR RÜCKTRITTSBEGRÜNDUNG DER EHEMALIGEN UB-VORSTANDSMITGLIEDER

In ihrer schriftlichen, detaillierter jedoch in ihrer mündlichen Rücktrittsbegründung haben die Gen. Jörder und Kubitza – gelegentlich versuchte auch der Gen. Schiek zu begründen, während sich die Gen. Redder über ihren Absprung ausschwieg - kräftig und lautstark in polemischen Hetztiraden auf den Popanz einer angeblich straffen Fraktionierung in der sogenannten Butterwegge-Gruppe eingeschlagen.

Dazu einige simple Überlegungen: Fraktionen sind Vereinigungen von Parteien in Parlamenten, in denen die Abgeordneten in diesem Parlament zusammenarbeiten, soweit sie derselben politischen Partei angehören, um gemeinsam bestimmte politische Ziele zu vertreten und zu erreichen. Ein wichtiges Merkmal der Fraktion ist schließlich der Fraktionszwang, der die Fraktionsmitglieder an die Entscheidung der Fraktion bindet. Dies ist die allgemein verbindliche Definition der Fraktion. Sie ist im übrigen auch im Duden nachzulesen. Hätten die ehemaligen Vorstandsmitglieder dieses Werk rechtzeitig zurate gezogen, wären sie sicherlich nicht, sofern sie keine unlauteren Absichten verfolgen, derart leichtfertig mit dem Begriff Fraktion umgegangen. Dem Aplerbecker Kreis fehlen diese Merkmale einer Fraktion aber nun völlig:

Zum ersten waren in ihm nicht nur Delegierte des UB-Ausschusses vertreten, sondern er stand vielmehr jedem interessierten Genossen offen. Zum zweiten gibt es und kann es keinen Fraktionszwang geben. Einmal, weil der Fraktionszwang Entscheidungen der Fraktion voraussetzt. Zum anderen konnten solche Entscheidungen, also Abstimmungen über politische Sachfragen, im Aplerbecker Kreis nie fallen, da die dort Anwesenden im UB-Ausschuß nicht als Delegierte dieses Kreises fungieren, sondern als Delegierte ihrer Arbeitsgemeinschaften, die sie z.T. durch imperatives Mandat gebunden haben.

So wird anhand einiger einfacher Überlegungen, die nachzuvollziehen auch die ehemaligen Vorstandsmitglieder in der Lage sein müßten, deutlich, auf welch schwachen Füßen dieser Popanz steht. Ich befürchte jedoch, daß diese Genossen die von ihnen beschworene sozialistische Solidarität wieder einmal beiseite schieben, um weiterhin auf ihren Popanz einschlagen zu können. Das macht sich dann auch ganz gut nach außen oder in die Partei hinein, weil man damit von eigenen Fehlern ablenkt, und den Rücktritt in Märtyrerhaltung zum Beginn einer neuen Karriere mißbrauchen kann. Dies gilt es in Zukunft aufmerksam zu verfolgen.

Im folgenden will ich auf die wahren Hintergründe des Rücktritts versuchen einzugehen:

Zwar sind diese auf der UB-Ausschußsitzung am 27.9./9.10.1973 bereits zur Sprache gekommen, doch jeder, der dort anwesend war, wird feststellen können, daß die betreffenden Genossen mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen sind. Der Rücktritt ist die konsequente Folge der zunehmenden Diskrepanz zwischen der Meinung der Mehrheit im UB und der Meinung der ehemaligen Vorstandsmitglieder. Gehen wir in die erste Ausschußsitzung im Januar dieses Jahres (vgl. 18.1.1973,d.Vf.) zurück: Dort beantragte der Gen. Jörder, einen Satz in einem Antrag streichen zu lassen, der sich mit der Vietnam-Erklärung des Bundesvorstandes der Juso solidarisierte. Bereits hier offenbarte sich, daß der Gen. Jörder offensichtlich nicht gewillt war, die offizielle Juso-Politik zu vertreten und zu unterstützen.

Die Castroper Sitzung (vgl. 15.2.1973,d.Vf.) brachte anhand einer für den UB neuartigen Diskussion die Differenzen vollends zutage. Der UB-Vorstand hatte eine Vorlage eingebracht, die sich mit dem Strasser-Papier beschäftigte und in Anlehnung an dieses bestimmte Positionen als für Jungsozialisten unverzichtbare festschreiben wollte. Obwohl das sich gegen die sogenannte Stamokap-Gruppe richtende Papier in seiner inhaltlichen Argumentation an Unterstellungen, Falsch-Zitaten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten aufgehängt war, berief sich die Vorstandsvorlage dennoch auf dieses Papier. Wenn auch der Versuch, mit dieser Vorlage dem Dortmunder UB eine theoretische Grundlage zu geben, durchaus zu begrüßen war, so war diese Vorlage dazu jedoch nicht geeignet.

Zum einen mußte sie einen großen Teil der Delegierten einfach überfahren, weil diese die theoretische Diskussion nicht kannten. Sie konnten sie auch nicht kennen, da die ehemaligen Vorstandsmitglieder diese Diskussion noch nie geführt hatten, sondern sich im Pragmatismus ergingen. - Hier muß noch bedeutende Nachholarbeit geleistet werden. - Zum anderen erging sich die Vorstandsvorlage in Allgemeinplätzen und unverbindlichen Phrasen, die einer konkreten inhaltlichen Positionsbeschreibung nicht gerecht werden konnten. Als der Ausschluß beschloß, sich mit dieser Vorlage erst gar nicht zu befassen, bekundeten die Gen. Jörder und Kubitza, daß sie die politische Meinung des UB's nicht vertreten wollten: sie traten von ihrem Bundeskongreßmandat zurück.

In dieser Sitzung begann endlich auch eine Auseinandersetzung, die sich noch über Monate hinziehen sollte: das Problem der Bündnisfrage. Jedoch verkennen die ehemaligen Vorstandsmitglieder in ihrer Erklärung, daß die Bündnisfrage von ihren Befürwortern nie zu einer alles entscheidenden Frage heraufstilisiert worden ist. Ein Antrag der AG Altstadt zur Aufhebung des Münchener Parteiratsbeschlusses (vgl. S11.**.197*,d.Vf.) war mit großer Mehrheit im UB-Ausschuß angenommen worden. Dann aber kam die AG Huckarde-Mailoh mit Richtlinien zur Zusammenarbeit mit Kommunisten. Die Fortsetzung der Debatte kam also von dieser Seite. - Auch hierauf wurde in der Ausschußsitzung am 27.9. mehrmals hingewiesen. Dennoch behaupteten die Zurückgetretenen steif und fest, die Bündnisfrage sei von der sog. Butterwegge-Gruppe zum alleinigen Kern der Auseinandersetzung gemacht. Offenbar verfährt sie hier nach einer in CDU-Kreisen bewährten Taktik: Je öfter man etwas falsches wiederholt (z.B. angebliche Neutralisierungsbestrebungen der Bundesregierung), desto mehr Leute glauben das schließlich. Auch hier gilt es, wachsam zu sein!

Die auseinanderstrebenden Meinungen der Gen. Jörder, Kubitza und Schiek gegenüber der des UB-Ausschusses bezüglich der Frage der Zusammenarbeit mit Kommunisten wurden in der Mengeder Sitzung des Ausschusses (vgl. 24.5.1973,d.Vf.) erneut deutlich. Der UB-Ausschuß rügte einen Beschluß des UB's der Partei zur Bündnisfrage, den die genannten Genossen in der Partei mitbeschlossen hatten.

Fast als einzige argumentierten die Gen. Jörder und Kubitza im Haus Risse gegen den Antrag der Mengeder Genossen, angesichts der Mai-Ereignisse in Dortmund, ihre Ablehnung von Polizeiterror, Demonstrations- und Berufsverboten (BV,d.Vf.) in einer Kundgebung (vgl. 8.6.1973,d.Vf.) zum Ausdruck zu bringen.

Auf all diese Fakten sind die ehemaligen Vorstandsmitglieer jedoch mit keinem einzigen Wort eingegangen. Sie passen auch schlecht ins Konzept, daß der Rücktritt auf die Machenschaften der sogenannten Butterwegge-Gruppe zurückzuführen sei. Hier gab es jedoch Mehrheiten gegen den ehemaligen Vorstand und keine Machenschaften, es sei denn, die sogenannte Butterwegge-Gruppe hätte sich die Abstimmungsmehrheiten durch Bestechungen erkauft.

Die ehemaligen Vorstandsmitglieder sollten daher Ehrlichkeit beweisen und zugeben, daß sie die politische Meinung der Mehrheit im Unterbezirk der Juso nicht mehr vertreten können, so schmerzlich dies für sie auch sein mag, und ihre polemischen Hetztiraden einstellen. Wir brauchen keine Märtyrer, sondern Genossen, die solidarisch zur Mitarbeit bereit sind!"

Ulrich Sievering verfaßte den Artikel:"
UB-AUSSCHUSS - ZWEI FRAKTIONEN GLEICHER QUALITÄT

'Das bürgerlich-kapitalistische Denken zeichnet sich dadurch aus, daß es gesellschaftliche Konflikte, von Menschen gemacht, von vielen Menschen massenhaft gemacht, nur begreifen kann in Gestalt von Personen'. (R. Dutschke)

Die gegenwärtige Situation im Unterbezirksausschuß Dortmund der Juso ist gekennzeichnet von diesem bürgerlich-kapitalistischen Denken. Die Auseinandersetzung wird geführt zwischen der 'Butterwegge-Mehrheitsfraktion' und der 'Jörder-Minderheitsfraktion', die sich selbst nicht als Fraktion begreift. Der Konflikt wird ausgetragen in einer Rechtfertigungsdebatte über die Politik der Vergangenheit des Jörder-Vorstandsteils. Es wird lamentiert statt analysiert. Eine Politik, die die politische Bewußtlosigkeit der Juso-Basis als Ergebnis aufweist. Eine Politik, die ein Theorievakuum entstehen ließ, welches mühelos von der Mehrheitsfraktion aufgefüllt werden konnte, mit einer Theorie, deren Konturen noch sehr im Dunkeln liegen und doch schon zu bestimmten Befürchtungen Anlaß geben.

Diese Entwicklung hat der Jörder-Vorstandsteil zu verantworten und zu verantworten hat er gleichzeitig, daß mit seinem plötzlichen Rücktritt die Übernahme des UB-Vorstandes in seiner Gesamtheit durch die Mehrheitsfraktion begünstigt wird. Die Juso-Basis - beschäftigungstherapeutisch unmündig gehalten - wurde von diesem Schritt unvorbereitet getroffen. Sie ist jetzt kurzfristig nicht in der Lage, eine politische Alternative zur Mehrheitsfraktion zu entwickeln. Damit hat der Jörder-Vorstandsteil einer Entwicklung Vorschub geleistet, der er eigentlich durch seinen Rücktritt Einhalt gebieten wollte.

Diese Entwicklung ist aus der Studentenverbandspolitik an den Hochschulen bekannt: Ein einen theorielosen Pragmatismus pflegender Vorstand entfremdet sich durch technokratische Arbeit von der Basis. Er wird zum Expertengremium mit Dienstleistungsfunktion, dessen Handlungsmotivationen der Basis nicht vermittelt und von der Basis selbst nur pseudodemokratisch, d.h. unreflektiert legitimiert werden. Dieser theorielose Pragmatismus führt bei der Basis zu der autoritätsfixierten Einstellung 'die da oben'. Eine Identifikation der Basis mit ihrer Repräsentanz auf Grundlage einer eigens formulierten Politik wird unmöglich und produziert latentes Unbehagen. Dieses dringt dann in Situationen ins Bewußtsein, wie Walter Liggesmeyer plastisch auf der UB-Ausschußsitzung am 27.9.1973 wie folgt beschrieben hat: 'Der Vorstand bestellte die Busse und die Basis ließ sich was vor die Schnauze hauen'.

Häufen sich diese Situationen erkennbarer und erfahrbarer Distanz zwischen Basis und Vorstand, dann ist die Basis sturmreif für 'Oppositionelle'. Besonders für solche, die mehr das eigene Machtkalkül als die Bewußtmachung der Basis im Auge haben. Diese Opposition ist in der Qualität den theorielosen Pragmatikern gleich - beide glauben. Die einen an die Karriere durch Anpassung, die andere an eine Vision, die sie Sozialismus nennen. Für beide ist die Basis, deren Mandatsträger sie sind, Instrument zur Verwirklichung ihrer persönlichen Idee.

Die Strategie dieser Oppositionen war auf Hochschulebene immer erfolgreich. Sie verspricht es im UB-Ausschuß zu bleiben. So wurden in den letzten Jahren mehrere Studentenverbände kaputt gemacht. Extrem unpolitische Gruppen wurden extrem politische ersetzt. Theorieloser Pragmatismus wurde ausgetauscht zu Gunsten praxislosen Romantizismus, der die Vision eines marxistischen Sozialismus und den Fetisch 'Arbeiter' zum Gegenstand hat. Die erfolgreiche Opposition kommt in ihrer Vorstandsarbeit über inhaltslose Solidaritätsadressen und Deklamationen nicht hinaus. Auch in der Basisnähe unterscheiden sich beide Extremtypen nicht. Hat der eine die Basis bewußtlos gehalten, so wird die Basis von dem anderen ignoriert, weil sie kein Bewußtsein hat (Avantgardetheorie).

Eine Parallel zwischen Studentenverbandspolitik und UB-Ausschußsituation besteht ferner in der personellen Besetzung der zu übernehmenden Positionen - hier UB-Vorstand. Die eigentlichen Träger der politischen Idee und die Initiatoren des erfolgreichen Umsturzes entsenden Personen der zweiten Garnitur ohne eigenständiges politisches Profil in die zu übernehmenden Gremien. So bleiben die Träger der politischen Idee selbst von politischer Verantwortung unbelastet. Ferner können sie unabhängig von praktischer Tagesarbeit aus dem Hintergrund ihre Marionetten im Vorstand steuern.

Es besteht der begründete Verdacht, daß im UB-Ausschuß Gen. Butterwegge diese Taktik verfolgt. Dies wird ihm von der Minderheitsfraktion leicht gemacht. Mit ihrem Karrierevorwurf schafft sich Gen. Butterwegge das politische Alibi, nicht für den UB-Vorstand kandidieren zu müssen. So kann er in der Maske politischer Redlichkeit diesen Angriff der Minderheitsfraktion (als ein weiteres Beispiel ihrer politischen Instinktlosigkeit) leicht abwehren und dabei sein taktisches Konzept verfolgen.

Diese Mechamismen - aus der Studentenverbandspolitik bekannt - sind im UB-Ausschuß beobachtbar gewesen bis zum erfolgreichen und notwendigen Sturz des Jörder-Vorstandsteils. Die Gefahr besteht heute, daß der politische Druck, den die Mehrheitsfraktion darstellt, nicht mehr auffangbar ist. Ihr Verdienst ist es, den Vorstand gestürzt zu haben. Sie sollte nicht über ihr Ziel hinaus schießen und hochschulpolitische Verhältnisse herbeiführen. Denn in Verbindung mit der allgemeinen Entwicklung der Juso auf Bundesebene ist es als konkrete Utopie erlaubt aufzuzeigen, daß die Juso Gefahr laufen, personell wie politisch ein Studentenverband zu werden im Sinne des ehemaligen SHB. Zur Folge hätte diese Entwicklung eine Lösung der Juso von der SPD.

So die Situation. Demokratische Sozialisten gehen von dem aus, was ist. Sie stellen sich auf den Boden der Tatsache - hier der Existenz der 'Butterwegge-Mehrheitsfraktion'. Eine Auseinandersetzung mit dem gescheiterten Jörder-Vorstandsteil bedeutet deshalb eine politische Leiche wieder auszugraben, die sich durch ihren Rücktritt selbst beerdigt hatte.

Wer sich dennoch an der personalisierten Debatte beteiligt - und die Mehrheitsfraktion geht gerne darauf ein - setzt sich dem Verdacht aus, daß er entweder

- o.g. bürgerlich-kapitalistisches Denken reproduziert und sich damit auch hier qualitativ nicht von der Minderheitsfraktion unterscheidet, was gleichzeitig bedeutet, daß er mit dem Demokratischen Sozialismus nicht viel im Sinn hat

oder daß er

- sich deshalb an der personalisierten Debatte beteiligt, um über seine eigenen politischen Ziele und über seine Methode der Zielerreichung nicht prechen zu müssen, d.h. er verfolgt eine Tkatik der Verschleierung.

Die Mehrheitsfraktion des Ub-Ausschusses sollte deshalb endlich dazu Stellung nehmen - und zwar schriftlich - mit welcher Politik der neue Vorstand anzutreten gedenkt; welche Politik von dieser Mehrheitsfraktion inhaltlich vertreten wird. Z.B. sollte das Verhältnis zur Doppelstrategie erläutert werden. Es geht nicht an, daß der Jörder-Vorstandsteil mit dem Argument gestürzt wurde, er sei der Partei gegenüber zu konfliktscheu gewesen (was stimmt), und heute verkündet die Mehrheitsfraktion, sie suche weder die Konfrontation noch den Konflikt mit der Partei.

Wer die Doppelstrategie ernst nimmt und die ihr innewohnende generationsspezifische dialektische Beziehung der Juso zur Partei erkennt, egreift, daß die Doppelstrategie in Bezug auf diese Partei eine Strategie des begrenzten Konfliktes ist. (Wobei 'begrenzt' präzise quantifiziert werden muß.) Die dialektische Beziehung ergibt sich zwangsläufig aus der Position der Juso gegenüber der Partei; IN der und MIT der sie arbeiten. Das 'mit' ist jedoch gleichzeitig Ausdruck einer eigenen, d.h. konfliktträchtigen Position.

Nur in diesem Sinne hören die Juso auf, 'Wurmfortsatz' der Partei zu sein. Hierzu bedarf es somit nicht des Beschwörens irgendwelcher 'Münchener Wenden' (Gen. Butterwegge). Ein Leugnen dieser dialektischen Beziehung durch die Mehrheitsfraktion zieht den Schluß nach sich, daß überhaupt nicht mehr MIT, sondern GEGEN die Partei gearbeitet werden soll. Mit der Folge, daß die Juso zum sozialistischen Kampfverband und die SPD zur sozialistischen Kaderpartei umfunktioniert wird. Diese Konsequenz ergibt sich zwar folgerichtig aus der vulgärmarxistischen Kapitalismuskritik politischer Expressionisten, die 'Sozialismus' als alternative und 'höherwertige' (Gen. Herzmann im letzten Juso-Info) Gesellschaftsordnung begreifen. Das hier repräsentierte Ordnungsdenken ist reaktionär, die Methode der Veränderung positivistisch statt dialektisch und deshalb mit der Idee des Demokratischen Sozialismus unvereinbar. Denn der Demokratische Sozialismus ist als historischer, von Menschen gemachter Prozeß in einer Gesellschaftsordnung zu erkennen. Ein Prozeß, der Veränderung allein als Resultat nach dem Grundsatz 'MIT dem Menschen, FÜR den Menschen' zuläßt. 'Dieser Prozeß muß endlich als Prozeß begriffen werden!' (R. Dutschke) Die Mehrheitsfraktion scheint dies nicht zu tun, wenn sie nicht unverzüglich unmißverständlich deutlich macht, daß sie keinerlei Sympathien gegenüber der STAMOKAP-Theorie hegt. Gegenwärtig kann das Gegenteil nicht ausgeschlossen werden, wenn darauf hingewiesen wird, daß auf der UB-Ausschußsitzung am 27.9.1973 z.B. ein Antrag mit großem politischen und differenziert dargestellten Gehalt von der Mehrheitsfraktion nur angenommen werden konnte, als die Absage an STAMOKAP vom Antragsteller zurückgezogen worden war. Es bleibt festzustellen, daß in der Analyse Antikapitalistische Strukturreform und STAMOKAP als identisch anzusehen sind, was den ökonomischen Bereich angeht. STAMOKAP sieht nicht die dialektische Beziehung zwischen ökonomischen und soziologischen Verhältnissen. Hieraus resultiert eine antiemanzipatorische Schlußfolgerung in Bezug auf die Überwindung der gegenwärtigen Bedingungen. Eine Absage an die Antikapitalistische (Gesellschafts-) Strukturreform - der eine Antifaschistische (Bewußtseins-) Strukturreform als dialektische Antipode gegenüberzustellen ist - zu Gunsten der STAMOKAP-Theorie bedeutet eine Absage an den Demokratischen Sozialismus.

Hier sollte die Mehrheitsfraktion endlich Klarheit schaffen. Es ist unanzweifelbar, daß STAMOKAP und Demokratischer Sozialismus einander ausschließen.

Wenn das aber einmal erkannt ist, ist aus der von beiden Seiten chaotisch geführten Abgrenzungs- bzw. Bündnisdebatte die Luft raus. Dabei geht es nicht um platten Antikommunismus, sondern um eine positove Definition der eigenen Position auf der Grundlage des Kommunismusbegriffes des Godesberger Programms:

'Zu Unrecht berufen sich Kommunisten auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie das sozialistische Gedankengut verfälscht. Die Sozialisten wollen Freiheit und Gerechtigkeit verwirklichen, während die Kommunisten die Zerrissenheit der Gesellschaft ausnutzen, um die Diktatur ihrer Partei zu errichten.'"

Auf diesen Artiel wird geantwortet in der Juso-'Information' (vgl. 4.2.1974), u.a. durch die AG Husen/Kurl (vgl. 7.12.1973) und auch Ulrich Sievering selbst nimmt darauf erneut Bezug (vgl. 1.4.1974).

Manfred Zöllmer äußert sich:"
ÜBER DIE ARBEIT DES APLERBECKER KREISES

Dieser Bericht soll versuchen, einige Mißverständnisse und Unterstellungen auszuräumen, die sich auf den Aplerbecker Kreis beziehen und soll damit zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Nach der Castroper Ausschußsitzung (vgl. 15.2.1973,d.Vf.) ergab sich für den Unterbezirk der Jusos folgende Situation: Der Vorstand hatte in einer wichtigen politischen Frage nicht mehr die Mehrheit des Vorstandes hinter sich, und es herrschte wachsender Unmut unter den Delegierten über die politische Arbeit des damaligen Vorstandes.

Da die Arbeitsgemeinschaft Aplerbeck einen Beschluß gefaßt hatte, in Zukunft alle Ausschußsitzungen in einem Arbeitskreis vorzubereiten und dazu auch interessierte Genossen aus anderen Arbeitsgemeinschaften einzuladen, bot es sich an, in diesem demokratisch legitimierten Kreis diese Arbeit zu leisten. Diesem von der Basis legitmierten Kreis kann man wohl schlechterdings keinen konspirativen oder geheimnisvollen Anstrich geben. Die Versuche der Jörder-Anhänger, dies im Ausschuß zu tun, scheiterten dann auch kläglich. Die im Rücktrittsschreiben der Genossen angesprochene Butterwegge-Gruppe – dieser Name ging dann ja auch durch die Presse - ist mit dem Aplerbecker Kreis nicht identisch. Die Genossen wußten zu diesem Zeitpunkt noch nichts von der Existenz des Aplerbecker Kreises; sie versuchten, die mehrheitliche Opposition durch Personalisierung auf Christoph Butterwegge zu einer kleinen (radikalen) Minderheit zu stempeln. Da man jedoch Abstimmungsniederlagen und Mehrheiten gegen den ehemaligen Vorstand nicht leugnen konnte, mußte dieser Versuch in die Hose gehen.

Der Aplerbecker Kreis trifft sich seit etwa einem halben Jahr zu regelmäßigen Sitzungen, die zwar anfangs einmal in einer Wohnung, später jedoch in einer Aplerbecker Gaststätte, im Fritz-Henßler-Haus (FHH,d.Vf.), in einer Aplerbecker Schule und in der Jakobschänke stattfanden. Der Tagungsort richtet sich einfach danach, wo zum Tagungstermin ein genügend großer Raum aufzutreiben ist. Genügend groß muß der Raum deshalb sein, weil an den Sitzungen zwischen 15 und 35 Genossen aus den verschiedensten Arbeitsgemeinschaften teilnehmen. Der Kreis ist also auch von seiner Größe her kein geheimnisvoller Zirkel, sondern versteht sich als offene Gruppe vergleichbar etwa mit dem Frankfurter Kreis, dem ja auch unser ehemaliger UB-Vorsitzender Jörder angehört, oder dem Leverkusener Kreis linker MdB's.

Der Aplerbecker Kreis ist also nichts neues, sondern kann sich auf jahrelang praktizierte Vorbilder in der Partei stützen.

Die eigentliche Arbeit des Aplerbecker Kreises bestand darin, die jeweilige Ausschußsitzung in dem Sinne vorzubereiten, daß die vorliegenden Anträge besprochen wurden, Argumente und Gegenargumente gesammelt und diskutiert wurden. Dadurch wurde die Voraussetzung geschaffen, daß sich mehr Genossen als bisher an den Diskussionen im Ausschuß beteiligten. Dies sollte auch von denjenigen begrüßt werden, die immer nach Impulsen von der Basis rufen und sich über mangelndes Engagement der Basis beklagen. Darüber hinaus wurde begonnen, über das politische Selbstverständnis des Kreises zu diskutieren und bestimmte Arbeitsschwerpunkte festzulegen. Im Mittelpunkt stand natürlich auch die zukünftige politische Arbeit eines neuen UB-Vorstandes.

Im Kreis wurden keine Beschlüsse gefaßt. Es wurde also niemand auf eine bestimmte politische Aussage festgelegt. Da es keinen 'Fraktionszwang' gab und gibt, kann man den Aplerbecker Kreis auch nicht als Fraktion bezeichnen, wie es einige Leute gerne tun, um ihren Rücktritt als das Ergebnis böser Machenschaften rechtfertigen zu können. Etwa frei nach dem Motto 'Wenn andere einen nicht zum Märtyrer machen, dann muß man es halt selbst tun'."

Von Klaus Marciniak und Herbert Heymann erscheint ein:"
OFFENER BRIEF DER EVINGER KANALARBEITER AN IHRE APLERBECKER FREUNDE

Wir haben es zwar noch nie als besondere Ehre empfunden, von Euch, die Ihr im geistigen Zentrum der Erneuerung steht, für Kanalarbeiter gehalten zu werden, obwohl Ihr uns zumindest namentlich eine besondere Beziehung zur arbeitenden Bevölkerung bescheinigt, doch möchten wir dazu beitragen, Mißverständnisse über unsere jeweiligen Positionen auszuräumen.

An bisher zwei Fragen, die es zu verdeutlichen gilt, scheiden sich unsere Geister.

1. ZUSAMMENARBEIT MIT KOMMUNISTEN

Unsere Position ist klar und dennoch einfach. Sozialdemokraten haben es nicht nötig, ihre Ziele mit Hilfe von Kommunisten zu verwirklichen. Eine geistige Gemeinsamkeit gibt es nicht. Wir paktieren nicht mit Leuten, die den Einmarsch sowjetischer Truppen (SU,d.Vf.) in die CSSR rechtfertigen, Menschenrechte gewaltsam außer Kraft setzen und sich verhalten wie das putschende Militär in Chile.

Wir bleiben einer Veranstaltung nicht deshalb fern, weil dort ein Kommunist geistige Ergüsse verbreitet, aber wir SUCHEN keine gemeinsamen Aktionen mit Kommunisten, es fehlt uns jede INNERE BEREITSCHAFT zur Zusammenarbeit mit ihnen. Und genau hierin unterscheiden wir uns von Euch. Oder sollten wir Eure Position falsch interpretieren?

2. Der ehemalige Juso-UB-Vorstand hatte im Frühjahr (vgl. 15.2.1973,d.Vf.) ein Positionspapier vorgelegt, in dem unverzichtbare Grundsätze einer sozialistischen Gesellschaftsordnung formuliert waren. Es gelang Euch, nach hitziger Debatte, die notwendige Stimmenzahl für Nichtbefassung zu erreichen. Solche Debatten sind, Ihr habt es in der letzten UB-Ausschußsitzung (vgl. S21.*.1973,d.Vf.) bei Eurem Zeitler-Rüge-Antrag richtig bemerkt, auch inhaltliche. Herzmann und Butterwegge sprachen auf der Sitzung im Frühjahr von der Möglichkeit der Notwendigkeit zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Das ist von Euch bis heute weder widerrufen noch klargestellt worden. Oder solltet Ihr es wirklich so gemeint haben?

Ein Meinungsaustausch in allen anderen Fragen gesellschaftlicher Veränderungen, wie z.B. Vergesellschaftung, Mitbestimmung, Steuerreform, Vermögensbildung war leider bisher nicht möglich. Diese Themen werden von Euch nicht behandelt. Viel wichtiger und diskussionswürdiger als diese Punkte, von denen auch nur die paar Millionen Arbeitnehmer profitieren, waren und sind Euch Debatten um Kommunisten, die ja immerhin 0,5% unserer Wahlbevölkerung repräsentieren. Wohl denn, nur weiter so!"

Von Peter-Paul Walter und Hans-W. Fischer stammt ein:"
OFFENES ANTWORTSCHREIBEN DER AG APLERBECK AN IHRE BESORGTEN EVINGER FREUNDE

Liebe junge Sozialdemokraten in Eving!

Herzlichen Dank für Euren von bürgerlicher Sorge um unser politisches Seelenheil getragenen Brief! Wir freuen uns über Eure hilfreichen Bemühungen, uns auf den rechten Weg zurückführen zu wollen.

Besonders anerkennenswert ist der Umstand, daß Ihr gerade jetzt Euer Schweigen gebrochen habt. Nachdem man 2 1/2 Jahre nichts mehr in der Juso-Information von Euch lesen konnte, hatten wir schon befürchtet, der herzerfrischende Evinger Polithumor sei für immer versiegt. Um so mehr befriedigt es uns, daß Ihr rechtzeitig vor der nächsten UB-Konferenz im Rampenlicht der publizistischen Öffentlichkeit den mahnenden Zeigefinger erhebt.

Auch unsere Position ist klar, aber wir machen es uns nicht so einfach wie ihr: So würden wir nie auf die Idee kommen, die Okkupation der CSSR durch die Truppen des Warschauer Paktes (WP,d.Vf.) mit der faschistischen Terrorherrschaft des vom internationalen Großkapital finanzierten chilenischen Militärs gleichzusetzen.

Gerade die jüngsten Ereignisse beweisen, daß die von uns in der Castroper Ausschußsitzung (vgl. 27.9.1973,d.Vf.) in Bezug auf Chile geäußerten Befürchtungen von der Wirklichkeit in erschreckender Weise übertroffen sind.

Ihr wart sicher nicht auf der machtvollen Großkundgebung der Dortmunder Jungsozialisten (vgl. 8.6.1973,d.Vf.) gegen Berufsverbote, Demonstrationsverbote und Polizeiterror, denn sonst hättet Ihr sicherlich den großartigen Mobilisationsgrad der Dortmunder Jungsozialisten mit Befriedigung registriert, zumal bei dieser Veranstaltung erstmalig der Generationskonflikt überwunden wurde. Es waren eher zu gleichen Teilen Rentner und Jugendliche vertreten. Dieses erstmals zustande gekommene breite Bündnis verschiedener Gesellschaftsschichten macht selbstverständlich die Beteiligung anderer fortschrittlicher Gruppen überflüssig. Das Verhalten der französischen und schwedischen Sozialdemokraten, besonders des Gen. Olof Palme, mit Kommunisten zu paktieren, ist sicherlich schärfstens zu verurteilen.

Wir sind leider etwas ratlos über Eure pauschale Forderung nach Vergesellschaftung. Solltet Ihr etwa in der Zwischenzeit zu der Einsicht gekommen sein, daß wir eventuell doch in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung leben? Dies wurde ja bekanntlich von Euch in einem Artikel in der Juso-Information Nr.7/1970 bestritten. Falls sich wider Erwarten diese begrüßenswerte Bewutseinsveränderung bei Euch vollzogen haben sollte, wäre ein Meinungsaustausch über die angesprochenen Themenbereiche durchaus interessant, jedoch zu handeln erscheint uns vordringlich.

Gemeinsam in eine sozialistische Zukunft!

Eure AG Aplerbeck"

Abschließend finden sich die:"
INFORMATIONEN DES AK 'AUSLÄNDISCHE ARBEITNEHMER' DER AG NORDMITTE

Bei der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, 4 Düsseldorf, Neanderstr.6, Postfach 1 103, sind zur Zeit auf Anforderung folgende Bücher und Broschüren zum Problem der ausländischen Arbeitnehmer KOSTENLOS erhältlich:

1. Ernst Zierls: Betriebsunterkünfte für ausländische Mitbürger in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 1972.

2. Heinz Salowsky und Günter Schiller: Ursachen und Auswirkungen der Ausländerbeschäftigung, Köln 1972.

3. Manuel J. Delgado: Die Gastarbeiter in der Presse, Opladen 1972.

4. Hermann Müller: Gutachten zur Schul- und Beufsausbildung der Gastarbeiterkinder, Köln o.J.

5. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland (Literaturverzeichnis), Stand: Januar 1973.

6. Studentische Politik 1 - 1970: Ausländergesetz 1965 – Alternativentwurf 1970.

7. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Maßnahmen zur Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer, Düsseldorf
1973.

8. Kladderadatsch, Sonderheft, 100. Jahrgang: Bagage (Sonderhefy xzum Problem der ausländischen Arbeitnehmer).

9. Reimar Lenz: Fremd in Deutschland, Gastarbeiter in der BRD, Wuppertal 1971 (Faltblatt).

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Gruppe II c, 53 Bonn, Postfach, versendet zur Zeit auf Anfrage KOSTENLOS folgendes Material:

1. Bundesarbeitsblatt 7/8, Juli/August 1971: Zwei Millionen ausländische Arbeitnehmer, Aufgaben und Probleme.

2. Aktionsprogramm (der Bundesregierung) für Ausländerbeschäftigung vom 8. Juni 1973 (Sonderdruck).

3. Werner Steinjan: Mehr ausländische Arbeitnehmer - mehr Probleme, Sonderdruck aus: Sozialer Fortschritt, 21. Jg., Heft 9, September 1972.

4. Rolf Weber: Ausländische Arbeitnehmer, Patentlösungen gibt es nicht!, Sonderdruck aus: Der Arbeitgeber, Nr.5/25 - 1973.

5. Sonderdruck (Der Artikel zum Problem der Ausländischen Arbeitnehmer) aus Bundesarbeitsblatt Nr.4/1970.

6. Zeitschrift 'AD - Arbeitsplatz Deutschland' (erscheint vierteljährlich in den Sprachen Griechisch, Italienisch, Portgusiesisch, Serbokroatisch, Spanisch, Türkisch)."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.4,Dortmund 1973

29.11.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy über die heutige Sitzung des UB-Vorstandes (vgl. **.1*.1973, 13.12.1973), der die Juso-Bezirkskonferenz Westliches Westfalen (vgl. 8.12.1973) vorbereiten (vgl. 4.12.1973), sich mit dem AK 'Ausländische Arbeitnehmer' treffen (vgl. 19.12.1973), die 'autofreien' Sonntage (vgl. **.12.1973) im Nahverkehr vorbereiten (vgl. 3.12.1973) und eine Kampagne zur Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne (IGBE-Bereich - vgl. 3.12.1973, 13.12.1973) durchführen will, auch:"
BETREUUNG NEUER MITGLIEDER

Zur Einführung neuer Mitglieder in die Parteiarbeit sollen Seminare durchgeführt werden.

Zur inhaltlichen Vorbereitung der Seminare soll ein Arbeitskreis gebildet werden (vgl. 21.2.1974,d.Vf.).

Dem Arbeitskreis soll Material zur Verfügung gestellt werden, daß der Landesverband Berlin der Jungsozialisten für neue Mitglieder zusammengestellt hat.

INFO

Das nächste INFO (vgl. 3.12.1973,d.Vf.) soll mit einem Bericht über die Unterbezirkskonferenz (vgl. 21.11.1973,d.Vf.) erscheinen. Den Bericht sollen die Gen. Herzmann und Zöllmer schreiben.

Im gleichen INFO soll über die Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften an der Unterbezirkskonferenz und an den im letzten Jahr durchgeführten Sitzungen des Unterbezirksausschusses ein Spiegel erscheinen.

In einer Sonderausgabe des INFO will der Vorstand den Arbeitsgemeinschaften die neue Aufgabenverteilung und die Terminplanung mitteilen. Außerdem soll in der Sonderausgabe auf die zur Arbeit der Arbeitsgemeinschaften und Stadtbezirke bzw. Stadtverbände gefaßten Beschlüsse der Unterbezirkskonferenz hingewiesen werden.

ARBEITSKREIS BETRIEBSARBEIT

Der Arbeitskreis Betriebsarbeit will ab Januar 1974 (vgl. 25.1.1974,d.Vf.) drei Wochenendseminare durchführen.

GESPRÄCH MIT DEM UB-VORSTAND DER PARTEI

Beim Unterbezirksvorstand der Partei soll um einen Gesprächstermin nachgesucht werden."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.19f

01.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) wird berichtet über den AK Theorie (vgl. 17.11.1973):"
Aus der Sitzung vom 1.12.1973:

Der Theorie-AK diskutierte noch einmal das Theorie-Seminar und beschloß vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen folgenden Terminplan:

Donnerstag, den 13.12.1973
- Diskussion des 'Stamokap'
- Erarbeitung einer allgemeinverständlichen Darstellung

Donnerstag, den 3.1.1974
- Hannoveraner Theorie
- Erarbeitung einer allgemeinverständlichen Darstellung
- Parteiarbeit / Massenmobilisierung
- Diskussion der Anträge D 1 zur Unterbezirkskonferenz vom 21.11. und A 7 zur Bezirkskonferenz vom 8.12.1973

Sonnabend, den 9.2.1974
- Seminar über Chile

Donnerstag, 14.2.1974
- Chile
- Erarbeitung einer Stellungnahme
- Verschicken der Stellungnahme an alle Arbeitsgemeinschaften

Donnerstag, 7.3.1974
- Gemeinsames Regierungsprogramm der Linksparteien in Frankreich
- Regierungsprogramm der Hamburger Jusos zur Bürgerschaftswahl
- Langzeitprogramm der Berliner Jusos (Hierzu werden rechtzeitig Materialien verteilt)."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.8

03.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy über die UB-Vorstandssitzung vom 13.12.1973, auf der vermutlich aus dieser Woche behandelt wird der:"
BERICHT AUS STADTVERBANDSVORSTAND UND BEIRAT

Der Bericht wird entgegengenommen und diskutiert. Gerd Rojahn wird darauf hingewiesen, daß er gemäß dem Beschluß der UB-Konferenz (vgl. 21.11.1973,d.Vf.) auf sein Stimmrecht im Stadtverbandsvorstand verzichten muß."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.20

03.12.1973:
Der Vorstand des UB Dortmund der Jusos der SPD gibt vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe seiner 'Juso Information' (vgl. 26.11.1973, 4.2.1974) mit elf Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Manfred Zöllmer heraus. Die unnumerierte Ausgabe erscheint unter dem Titel "Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz" und berichtet hauptsächlich von dieser (vgl. 21.11.1973).

Zum am 5.10.1973 gegründeten AK Theorie (vgl. 25.10.1973, 1.12.1973) heißt es:"
Nach der Konstituierung des Arbeitskreises Theorie fanden bisher vier weitere Sitzungen, sowie das Theorie-Seminar am 17./18.11.1973 statt."

Berichtet wird auch vom AK Stadtentwicklungsplanung (vgl. Jan. 1972, 17.1.1974) sowie vom AK Betriebsarbeit (vgl. 12.1.1974, 8.4.1974). Bekanntgegeben wird eine Reihe von Terminen.

Enthalten ist auch:"
DAS GROSSE WEIHNACHTSPREISAUSSCHREIBEN

Die folgende Satzung wurde in einer AG des Unterbezirks bereits diskutiert und stieß dabei auf äußerstes Wohlwollen. Von den Genossen wurde lediglich die etwas schwache Stellung des Vorsitzenden kritisiert.

Frage: Welche AG ist gemeint?

Teilnahmeberechtigt sind alle Jungsozialisten im Unterbezirk Dortmund, ausgenommen die Genossen der zu erratenden AG, der Unterbezirksvorstand und die Beschäftigten des Parteibüros.

Einsendeschluß ist der 31.12.1973. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Preise:
1. Preis: ein Buch von Stalin
2. Preis: ein billigeres Buch von Stalin
3. Preis: ein noch billigeres Buch von Stalin

Alle anderen richtigen Einsender dürfen kostenlos dem Vorsitzenden der betreffenden AG die Hand schütteln.

MUSTERSATZUNG FÜR DIE ARBEITSGEMEINSCHAFTEN

Der Verfasser hat sich in langjährigen Studien bemüht, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten, der die Arbeit in den AG's weitestgehend dem Erfordernis größtmögllicher Demokratisierung anpaßt. Hiermit legt der Verfasser dieses epochemachende Werk erstmals der gespannten Öffentlichkeit vor:

Art. 1 Name
Paragraph 1: Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen: Arbeitsgemeinschaft…

Art. 2 Zusammensetzung
Paragraph 1: Der Arbeitsgemeinschaft gehören alle ihre Mitglieder an.

Art. 3 Ziele
Paragraph 1: Die AG betreibt unter ihren Mitgliedern intensive Kaderschulung und errichtet unter strenger Geheimhaltung eine Kaderschmiede.
Paragraph 2: Die AG unterwandert alles, was ihr in die Quere kommt, um es aus den Angeln zu heben.
Paragraph 3: Die AG kämpft in höheren Gliederungen
- für die Verbreitung der einzig wahren und richtigen Theorie
- für die Volksfront mit allen anderen
- für die Diktatur der Proleten
- und insbesondere für die Wiedervereinigung aller Deutschen in freier Selbstbestimmung.

Art. 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Paragraph 1: Dire Mitglieder haben auf dem Boden aller von der SPD gefaßten Beschlüsse und Programme zu stehen. Mitglieder, die glauben, daß sie mit einem Beschluß nicht übereinstimmen, haben dies unverzüglich dem Genossen Vorsitzenden anzuzeigen, der sie dann wieder auf den rechten linken Weg zurückführt.
Paragraph 2: Die Mitglieder haben den Weisungen des Genossen Vorsitzenden unbedingt Folge zu leisten.
Paragraph 3: Die Mitglieder haben den geordneten Verlauf der Versammlung nicht zu stören.
Als Störung gelten im Sinne dieser Vorschrift insbesondere Fragen an den Genossen Vorsitzenden und Diskussionsbeiträge.
Paragraph 4: Die Mitglieder haben die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe des Genossen Vorsitzenden tatkräftig zu unterstützen.
Paragraph 5: Die Mitglieder dürfen sich an Wahlen beteiligen. Sie haben kein Vorschlagsrecht.
Paragraph 6: Die Mitglieder dürfen geheim wählen.
Paragraph 7: Die Mitglieder haben sich über die Ausübung ihres geheimen Wahlrechts beim Genossen Vorsitzenden zu rechtfertigen.

Art. 5 Rechte und Pflichten des Genossen Vorsitzenden
Paragraph 1: Der Genosse Vorsitzende leitet die Versammlungen und bestimmt deren Inhalte und Verlauf.
Paragraph 2: Er entscheidet über das Wahlrecht der Mitglieder.
Paragraph 3: Wenn die AG Beschlüsse zu fassen hat, geht der Genosse Vorsitzende mit sich zurate und beschließt nach reiflicher Überlegung zum Wohle der AG. Er kann seine Entscheidung der Versammlung mitteilen.
Paragraph 4: Der Genosse Vorsitzende befindet sich stets im Recht.
Paragraph 5: Die Feststellung darüber, ob der Genosse Vorsitzende irrt, gehört dem Pflichtenkreis des Genossen Vorsitzenden an.
Paragraph 6: Der Genosse Vorsitzende darf bestimmte Aufgaben delegieren. Wem diese außerordentliche Ehre zuteil wird, entscheidet nach gewissenhafter Prüfung der Genosse Vorsitzende, es sei denn, der Genosse Vorsitzende eine Wahl an. Es gilt dann Art. 4 Paragraphen 6 und 7.
Paragraph 7: Der Genosse Vorsitzende hat abweichlerische Meinungen der Mitglieder scharf zu brandmarken. Gegebenenfalls ist eine Verbannung auf befristete Zeit aus der AG zu verfügen.
Paragraph 8: Der Genosse Vorsitzende hat widerspenstige Mitglieder aus der AG auszuschließen. Über die Feststellung der Widerspenstigkeit entscheidet der Genosse Vorsitzende. Dies hat zu erfolgen, bevor es zu spät ist.
Paragraph 9: Der Genosse Vorsitzende stellt sich jedes Jahr zur Wiederwahl, es sei denn, der Genosse Vorsitzende schlägt einen anderen Kandidaten vor.

Art. 6 Schlußbestimmungen
Paragraph 1: Änderungen der Satzung können Zweidrittel der Mitglieder mit Zustimmung des Genossen Vorsitzenden beschließen.
Paragraph 2: Nicht entgegenstehende Vorschriften anderer Satzungen haben weiterhin Gültigkeit. Über die Vereinbarkeit mit dieser Satzung entscheidet der Genosse Vorsitzende.
Paragraph 3: Die Verkündigung erfolgt nach Annahme durch die Mitglieder.
Paragraph 4: Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Um die Auswahl zu erleichtern, geben wir fünf Antwortmöglichkeiten vor. Die richtige AG ist anzukreuzen.
1. Eving II
2. Nordende
3. Aplerbeck
4. Lütgendortmund
5. Huckarde-Mailoh
Die angekreuzte Lösung ist auszuschneiden und an das Parteibüro zu schicken. Wir wünschen Euch viel Erfolg!"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973)

03.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harld Hudy von der heutigen Sitzung des UB-Vorstandes u.a. über folgenden Beschluß:"
BRIEF AN DIE RATSFRAKTION

An die Ratsfraktion soll folgender Brief geschrieben werden:

'Der Vorstand der Jungsozialisten im Unterbezirk Dortmund mißbilligt, daß von Seiten der Stadtwerke an den 'autofreien' Sonntagen (vgl. S19f12.1973,d. Vf*) keinerlei Versuche unternommen werden, den öffentlichen Nahverkehr durch ein attraktives Angebot stärker im Bewußtsein der Bevölkerung zu verankern.

Die Jungsozialisten fordern deshalb die SPD-Ratsfraktion auf, sich für die Verwirklichung folgender Forderungen für den öffentlichen Nahverkehr an den 'autofreien' Tagen einzusetzen:

1. Fahrplandichte wie an Werktagen

2. Fahrten in die Vororte bis 1 Uhr

3. 50-Pfg.-Einheitstarif bzw. verbilligte Tageskarten.'

Der Brief soll mit folgender Ergänzung der Presse übergeben werden:

'Sie fordern außerdem, den Mißbrauch der Ausnahmegenehmigungen für das Sonntagsfahrverbot zu verhindern. Nur in begründeten Ausnahmefällen sollen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.'"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.19f

03.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy über die UB-Vorstandssitzung vom 13.12.1973, die sich mit der vermutlich in dieser Woche stattgefundenen UB-Vorstandssitzung der SPD (vgl. **.1*.1973, **.**.197*) befaßt:"
Es wird berichtet, daß die Juso-Richtlinien vom UB-Vorstand genehmigt wurden und ein Termin für den UB-Parteitag (vgl. 9.3.1974,d.Vf.) vorgeschlagen wurde."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.20

03.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy von der heutigen Sitzung des UB-Vorstandes Über die Mineralölkampagne (vgl. 4.12.1973):"
PRESSEERKLÄRUNG ZUR VERGESELLSCHAFTUNG DER MINERALÖLKONZERNE

Der Vorstand beschließt folgende Presseerklärung:

'Der Vorstand der Jungsozialisten im Unterbezirk Dortmund unterstreicht noch einmal den auf der Konferenz am 21.11.1973 gefaßten Beschluß, der folgendermaßen lautet:

'Die Unterbezirkskonferenz der Dortmunder Jungsozialisten fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den gesamten Energiesektor der BRD, insbesondere die Mineralölkonzerne zu vergesellschaften.'

Es zeigt sich wieder einmal, daß alle Maßnahmen der Bundesregierung im wesentlichen die sozial schwächeren Schichten der Bevölkerung treffen und sie offensichtlich nicht in der Lage ist, die Mineralölkonzerne an der schamlosen Ausnutzung der 'Energiekrise' zu hindern.'"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.20

07.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) wird berichtet über die Reaktionen auf einen Artikel in dessen 'Juso-Information' (vgl. 26.11.1973):"
ANTWORT AUF ULRICH SIEVERING

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten Dortmund-Husen/Kurl hat in ihrer Sitzung vom 7.12.1973 folgenden Beitrag für die nächste Ausgabe der JUSO-INFORMATION einstimmig beschlossen:

WAS BITTE?

Durch die JUSO-INFORMATION Nr.4/73 zog sich als roter Faden die Berichterstattung um den Rücktritt der ehemaligen UB-Vorstandsmitglieder Jörder, Kubitza, Schiek und Redder. Das war gut und richtig, denn so erfuhr auch die vielzitierte Basis in den Arbeitsgemeinschaften einmal recht deutlich, warum diese Entwicklung eintreten mußte.

Jedoch, ein Artikel wurde von den Mitgliedern unserer Arbeitsgemeinschaft mit steigendem Nichtverstehen versucht zu lesen und in seiner Gesamtheit zu erfassen. Gemeint ist der Beitrag 'UB-Ausschuß - Zwei Fraktionen gleicher Qualität' von Ulrich Sievering. Diese Abhandlung verwendet ein so perfektes Soziologendeutsch, daß insbesondere einem jungen Arbeitnehmer nur noch das Kopfschütteln übrigbleibt. Getreu dem Verfasser möchten auch wir hier ein Zitat anpreisen: 'Die Sprachprobleme, die notwendig in einer Gesellschaft aus Herrschaftsgründen bestehen, können nur da aufgebrochen werden, wo Intelligenz und Arbeiterschaft zu diskutieren beginnen, um an praktischen Problemen Theorie zu entwickeln.' (Wolfgang Lefevre). Diese Diskussion ist aber nur da möglich, wo sich Soziologen, Politologen usw. - und auch solche, die sich dafür halten - nicht hinter einem Wust von Fachausdrücken verschanzen, sondern wo sie ihren Elfenbeinturm verlassen und mit den Arbeitnehmern in einer verständlicheren Sprache zu reden beginnen.

Darüber sollten der Genosse Sievering und einige Juso-Schreiberlinge vielleicht einmal nachdenken.

Für die AG Husen-Kurl:

Siegfried Pogadl"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.9

13.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) wurde für den AK Theorie (vgl. 1.12.1973, 3.1.1974) angekündigt:"
- Diskussion des 'Stamokap'
- Erarbeitung einer allgemeinverständlichen Darstellung"

Später (vgl. 4.2.1974) berichtet Albert Herzmann:"
AUS DER SITZUNG VOM 13.12.1973

Es wurde eine von den Gen. Zöllmer und Herzmann erarbeitete allgemeinverständliche Darstellung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus diskutiert. Das Papier wird in Kürze gedruckt werden und in je fünf Exemplaren an alle Arbeitsgemeinschaften verschickt werden. Die AG's werden aufgefordert werden, diese Darstellung zu diskutieren und dazu Referenten einzuladen. Als Referenten stehen zur Verfügung: Die Genossen Bätz, Born, Butterwegge, Herzmann, Hudy, Pogadl und Zöllmer."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz und Nr.1,Dortmund o.J. (1973) bzw. 1974,S.8 bzw. S.18

13.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy über die UB-Vorstandssitzung vom 13.12.1973 (vgl. 29.11.1973, 20.12.1973), die die Kampagne zur Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne (IGBE-Bereich - vgl. 13.12.1973), die nun auch bei Hoesch im IGM-Bereich (vgl. 20.12.1973) vorangetrieben werden soll, die Chile-Solidarität (vgl. 18.12.1973), das Gespräch mit den Juso-UBs Hamm und Münster (vgl. 4.12.1973), den UB-Vorstand der SPD (vgl. 3.12.1973, 11.3.1974) und ihren UB-Ausschuß (vgl. 17.12.1973), den Stadtverbandsvorstand und Beirat der Jusos (vgl. 3.12.1973) sowie die Leipzigfahrt in die DDR (vgl. 31.1.1974).

Zum SPD-UB Parteitag (vgl. 9.3.1974) wird beschlossen:"
Für die Antragskommission zum UB-Parteitag werden Bernd Wulfram und Reiner Born von den Jungsozialisten vorgeschlagen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.20f

13.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy von der Kampagne zur Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne (vgl. 11.12.1973, IGM-Bereich - 20.12.1973):"
Der Unterbezirksvorstand wird das Flugblatt am 13.12.1973 im Innenstadtbereich verteilen."

Harald Hudy berichtet auch über die UB-Vorstandssitzung vom 13.12.1973:"
AKTION 'VERGESELLSCHAFTUNG DER MINERALÖLKONZERNE'

In der Diskussion wird Kritik an der Aufmachung des Flugblattes geübt. Es wird beschlossen, die Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften an der Aktion im INFO zu veröffentlichen."

In einem Bericht über die Sitzung des Juso-UB-Vorstandes heißt es:"
Auswertung der Aktion VERGESELLSCHAFTUNG DER MINERALÖLKONZERNE

Dem Vorstand wird berichtet, daß es Kritik einiger Arbeitsgemeinschaften an der Kurzfristigkeit der Aktion gibt.

Dem nächsten INFO soll eine Liste der Arbeitsgemeinschaften beigegeben werden, die sich an der Aktion beteiligt haben.

Eine weitergehende Auswertung der Aktion soll im UB-Ausschuß erfolgen.

Außerdem nimmt der Vorstand einen Verteilerzettel für Verteileraktionen vor den Hoesch-Betrieben zur Kenntnis. Die Liste soll um weitere Betriebe ergänzt werden. Die Ergänzung wird der Gen. Wulfram vorlegen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.20

16.12.1973:
Laut AKJZ Dortmund findet in Dortmund im Studio des Fritz Henßler-Hauses (FHH) eine Veranstaltung der SJD - Die Falken der SPD "gegen die Jugendpolitik der Stadt Dortmund statt. Auf dem Podium Vertreter des Jugendamtes, darunter Köster. Er wird in die Enge getrieben, und wir erzwingen von ihm die Zusage, daß ab Januar wieder verhandelt wird".
Q: AKJZ:Köster, Samtlebe nicht vergessen, das nächste Haus ist schon vermessen,Dortmund o.J.,S.11

17.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy über die UB-Vorstandssitzung vom 13.12.1973 (vgl. 10.1.1974), die zum SPD-UB-Ausschuß (vgl. **.**.1973, **.**.197*) beschloß:"
Auf der UB-Ausschußsitzung der Partei am 17.12. vertritt Reiner Born die Jungsozialisten."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.20

18.12.1973:
An der PH Dortmund (vgl. 22.11.1973) berichtet der AKJZ über die für heute in der Westfalenhalle geplante Geburtstagsfeier für Willy Brandt (SPD), wo auch der AKJZ auftreten wolle.
Q: DOS Nr.24,Dortmund 22.11.1973,S.17

22.12.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird berichtet von der Sitzung des Juso-UB-Vorstandes (vgl. 13.12.1973, 3.1.1974), wobei der erste Tagesordnungspunkt die Chile-Solidarität (vgl. 18.12.1973) war. Weiter heißt es:"
2. PARTEIÜBERTRITTE DER RATSMITGLIEDER MATTES UND BREDEMEIER

Zu den Parteiübertritten der Ratsvertreter Mattes und Bredemeier soll eine Presseerklärung herausgegeben werden, in der folgende Punkte berücksichtigt sein sollen:

- Bei einem Parteiwechsel hat grundsätzlich jeder Mandatsträger sein Mandat niederzulegen.

- Bredemeier und Mattes sind aufzufordern, ihr Ratsmandat niederzulegen.

In der Parteidiskussion über den Mandatswechsel soll angestrebt werden, Bredemeier die SPD-Mitgliedschaft solange zu verweigern, wie er sein Mandat nicht niederlegt.

3. VORBEREITUNG DES UB-PARTEITAGES

In der Berichterstattung des UB-Vorstandes für den UB-Parteitag am 9./10.3.1974 sollen die Arbeitsgemeinschaften mit einem maximal 4 DIN-A-4 Seiten umfassenden Arbeitsbericht vertreten sein.

Die Gen. Hudy und Wulfram werden für den Juso-Bericht einen Entwurf erarbeiten, der dem Vorstand zur Beschlußfassung vorgelegt werden soll.

Nach einer Diskussion über die Angleichung der Parteien im Rat faßt der Vorstand folgenden Beschluß:

'Der UB-Vorstand formuliert eine Entschließung zum Problem der Volksparteien und zur Verwischung der politischen Positionen.

Dieser Entschluß soll auf dem UB-Parteitag als Antrag gestellt werden und von den einzelnen Vorstandsmitgliedern in ihre Ortsvereine eingebracht werden.'

Die Entschließung soll von einigen Mitgliedern des UB-Vorstandes vorbereitet werden.

Mit den auf dem UB-Parteitag zur Wahl stehenden Kandidaten für die Funktion des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des UB-Vorstandes soll am 28.2.1974 im UB-Ausschuß eine Befragung durchgeführt werden.

Die für den 7.3.1974 geplante UB-Ausschußsitzung fällt aus diesem Grunde aus.

Auf dem UB-Parteitag wird der Gen. von Oertzen ein Grundsatzreferat halten. Um die darauf folgendeinhaltliche Diskussion entsprechend vorbereiten zu können, soll die auf dem Frankfurter UB-Parteitag (vgl. S20*.1973,d.Vf.) gehaltene Rede von Oertzens den Juso-Delegierten zugesandt werden."

Eingegangen wird auch auf die Aktion zur Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne (IGBE-Bereich - vgl. 13.12.1973).
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.20f

Januar 1974:
Vermutlich erscheint im Januar erstmals und wohl auch letztmals 'Der Rote Bello'. Sie wird herausgegeben vom Jugendhelferkurs des Unterbezirks Dortmund in der Jugendherberge Rüthen der SJD - Die Falken der SPD. In einer Auseinandersetzung um den Titel der Zeitung beschließt eine Mehrheit des JH-Kurses, den in die Diskussion eingebrachten Namen für die Zeitung 'Der Rote Stern', nicht aufrechtzuerhalten und stattdessen den 'Roten Bello' herauszugeben.
Enthalten ist auf den Seiten 5 und 6 auch der Entwurf "Die Plattform des Aktionskreises für ein freies Jugendzentrum" (AKJZ).
U.a. wird zum Punkt Selbstverwaltung ausgeführt:"
Selbstverwaltung heißt, daß wir die Entscheidung über das von der Stadt zur Verfügung gestellte Geld, die Programmgestaltung und die Organisation des Jugendzentrums selbst in die Hand nehmen müssen. Es bedeutet zugleich, daß wir auf der Grundlage einer demokratischen Diskussion darüber entscheiden, was wir im Zentrum machen. Das ist die Voraussetzung, um gemeinschaftlich und solidarisch uns über unsere Interessen auseinanderzusetzen und es so immer besser schaffen, unsere Lage zu verändern. Deswegen müssen wir auch alle wichtigen Entscheidungen in der Vollversammlung treffen. Selbstverwaltung heißt auch, daß wir auf gemeinschaftlichen Beschluß Arbeitsgruppen bilden, in denen wir uns informieren, gegenseitig helfen oder einfach unsere Zeit zusammen verbringen. Das können verschiedene Gruppen sein, z.B. eine, in der ausländische und deutsche Jugendliche ihre Erfahrungen austauschen … Das Jugendzentrum soll ein freier Versammlungsort sein. Es ist unser Stützpunkt und steht allen Jugendlichen und ihren Organisationen offen. Allerdings müssen wir, wenn die Sache laufen soll, von jedem verlangen, daß er sich mit diesen Grundsätzen einverstanden erklärt und dafür eintritt, sie zu verwirklichen. Deshalb müssen auch Veranstaltungen, die andere Organisationen bei uns machen, alle Jugendlichen im Zentrum mit einbeziehen. Selbstverwaltung, Zusammenarbeit und Solidartität gehören für uns eng zusammen. Wir haben ein Ziel, für das wir kämpfen müssen. Jeder, der unsere Zielsetzung unterstützt, und in unserem Sinne mitmachen will, ist uns willkommen. Jedoch müssen wir nochmals klarstellen: Wir sind nicht die Organisation irgendeiner Partei und das soll unsere Gruppe auch nicht werden. Es können und sollen natürlich alle mitmachen, die auch in politischen Parteien sind. Sie können ihre Meinung sagen und wir brauchen auch die Unterstützung von fortschrittlichen Jugendgruppen und Organisationen."
Ansonsten enthält die Plattform organisatorische und technische Details für die Verwaltung eines Jugendzentrums.
Q: Der Rote Bello Nr.1,Dortmund o.J. (1974)

03.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) wurde für den AK Theorie (vgl. 13.12.1973, 17.1.1974) angekündigt:"
- Hannoveraner Theorie (SOAK,d.Vf.)
- Erarbeitung einer allgemeinverständlichen Darstellung".

Später (vgl. 4.2.1974) berichtet Albert Herzmann:"
AUS DER SITZUNG VOM 3.1.1974

Der Theorie-AK diskutierte Apsekte des Juso-Bundeskongresses in München (vgl. **.**197*,d.Vf.). Es wird erwartet, daß der Bundesvorstand den 'großen Rundschlag' gegen die Position des Bezirkes Hannover führen wird. In diesem Zusammenhang entzündeten sich gegensätzliche Meinungen an der Frage, wie sich in dieser Situation die 'Stamokaps' verhalten sollten. Man war mehrheitlich der Meinung, daß die 'Stamokaps' ihre Position in Abgrenzung von 'Hannover' und insbeso ndere vom BuVo verdeutlichen sollten. Es wurde auf die große Gefahr für den Verband hingewiesen, wenn die Hannoveraner (bereits jetzt etwa 35% der Delegierten) gestärkt aus dem Kongreß hervorgehen würden."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz und Nr.1,Dortmund o.J. (1973) bzw. 1974,S.8 bzw. S.18

03.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird berichtet aus dem Juso-UB-Vorstand (vgl. 22.12.1973, 10.1.1974):"
SITZUNG DES UB-VORSTANDES VOM 3.1.1974

STUDIENFAHRTEN NACH LEIPZIG

Es wird beschlossen, daß die Genossen, die an der Leipzig-Studienfahrt vom 31.1. - 4.2.1974 teilnehmen, nicht an der zweiten Leipzig-Fahrt teilnehmen können.

Am 29.1.1974 werden Vertreter der URANIA in Dortmund sein, um die zweite Studienfahrt kurz vorzubesprechen. Die Gesprächsteilnehmer des Vorstands werden in der nächsten Sitzung festgelegt.

VORBEREITUNG DES UB-PARTEITAGES

Für die nächste Sitzung werden die Gen. Wulfram und Hudy einen Entwurf für den Bericht der Jungsozialisten zum UB-Parteitag ausarbeiten.

Die Vorbesprechung der Juso-Delegierten des Parteitages soll am 2.3.1974 stattfinden. Für die Vorbesprechung sollen Listen von den Delegierten im Juso-Alter erstellt werden.

Das Referat des Gen. von Oertzen in Frankfurt soll allen Juso-Delegierten des Parteitages zugesandt werden.

In diesem Zusammenhang berichtet der Gen. Hudy kurz aus der letzten Sitzung des UB-Vorstandes der Partei (vgl. S21*.197*,d.Vf.)."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.21

10.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird berichtet über die heutige Sitzung des Juso-UB-Ausschusses (vgl. **.**.1973, 7.2.1974):"
SITZUNG DES UB-AUSSCHUSSES VOM 10.1.1974

Antrag der AG Aplerbeck zur EINSCHÄTZUNG DER DORTMUNDER SPD

Der Gen. Butterwegge weist darauf hin, daß der vorliegende Antrag von der AG Aplerbeck stammt. Sein Name sei versehentlich unter den Antrag gekommen.

Um den Antrag entsteht eine sehr heftige Diskussion. Der Ausschuß beschließt, das Papier in den Arbeitsgemeinschaften zu diskutieren und in der übernächsten Ausschußsitzung erneut zur Abstimmung zu stellen.

ANTRAG DER AG ALTSTADT

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

'Die Dortmunder Jungsozialisten unterstützen die Initiative Dr. Spielhoffs, das Große Haus der Städtischen Bühnen Dortmund, das Musiktheater, zu einem City-Kulturhaus umzugestalten.'

ANTRÄGE DES STB MENGEDE

Zum Antrag 'Vergabe der Plätze zur Studienfahrt Leipzig' gibt der Gen. Hudy eine Erklärung ab. Der STB zieht den Antrag zurück.

Der Antrag zu dem zur Energiekrise herausgegebenen Flugblatt wird abgelehnt.

Der Antrag 'Bericht der Mandatsträger' wird vom STB zurückgezogen.

ANTRAG DER AG HÖRDE-SÜD

Der Antrag wird wie folgt angenommen:

'Der UB-Vorstand wird aufgefordert, einen Arbeitskreis BEHINDERTE auf Unterbezirksebene einzurichten.'

Die Arbeitsgemeinschaft wird sich an dem Arbeitskreis beteiligen.

ANTRAG DES STB SÜD

Der Antrag wird wie folgt angenommen:

'Der UB-Ausschuß beschäftigt sich auf einer seiner nächsten Sitzungen (auf jeden Fall aber vor der a.o. UB-Konferenz) mit dem Thema 'Jugendpolitik in Dortmund'.'

WAHL VON 2 STELLV. DELEGIERTEN FÜR DEN BEZIRKSAUSSCHUSS

Es wird eine wahlkommission aus den gen. Meier, Holz und Born gebildet.

Zur Wahl der zwei stellv. Delegierten zum Bezirksausschuß werden die Gen. Bätz und Zöllmer vorgeschlagen. Die Kandidaten stellen sich kurz vor.

Wahlergebnis:

abgegebene Stimmen 77
ungültige Stimmen 2
Enthaltungen 5

Es entfallen auf

Manfred Zöllmer 52 Stimmen
Michael Bätz 42 Stimmen

WAHL VON ZWEI VERTRETERN DES UB IM RPJ

Der Gen. Wulfram berichtet über die Arbeit des Ringes Politischer Jugend.

Zur Wahl werden die Genossinnen Kuhlmann, Breustedt und Schramm vorgeschlagen. Die Kandidatinnen stellen sich kurz vor.

Wahlergebnis:

abgegebene Stimmen 77
ungültige Stimmen 5

Es entfallen auf

Marianne Breustedt 38 Stimmen gewählt
Kirsten Kuhlmann 48 Stimmen gewählt
Evelin Schramm 35 Stimmen.

BERICHT VON DER BEZIRKSKONFERENZ

Der Gen. Zöllmer berichtet von der Bezirkskonferenz (vgl. S23*.197*,d.Vf.). Ein ausführlicher Bericht wird noch im INFO veröffentlicht.

In diesem Zusammenhang entsteht eine rege Diskussion über die Befugnisse einer Delegationsleitung.

BERICHTE AUS JUSO- UND PARTEIGREMIEN

Der Gen. Hudy berichtet aus dem UB-Vorstand der Partei (vgl. S23**.197*,d.Vf.) und aus dem Bezirksausschuß (vgl. S23*.197*,d.Vf.) der Jungsozialisten.

In diesem Zusammenhang werden die Arbeitsgemeinschaften des STB Nord befragt, inwieweit sie schon im Sinne des Antrages A3 der UB-Konferenz tätig geworden sind. Der Stadtbezirk erklärt, sich demnächst damit befassen zu wollen.

Weiter wird angefragt, inwieweit das Chile-Komitee schon gegründet ist und ob die Jusos dabei mitarbeiten. Der Gen. Hudy erklärt, daß die einzelnen Organisationen noch mit der Gründung befaßt sind, die Jusos aber weiter mitzuarbeiten gedenken. Die Ausführungen werden von den Gen. Butterwegge und Zöllmer ergänzt."

Mit dieser Sitzung befaßt sich auch der Juso-UB-Vorstand (vgl. 17.1.1974).
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.23

12.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) wurde für den AK Betriebsarbeit auf der Grundlage eines auf der UB-Konferenz (vgl. 21.11.1973) angenommenen Antrages angekündigt:"
Auf Grundlage dieses Antrages beginnen wir im Januar mit einer vierteiligen Seminarreihe 'zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb'. Da wir nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung haben, sollten sich nur Kollegen aus den Betrieben und Verwaltungen anmelden. Auch ist es unbedingt notwendig, daß alle Teilnehmer die vier Termine wahrnehmen, da alle an den vier Wochenenden behandelten Themen nur im Zusammenhang zu diskutieren sind. Der erste Wochenendtermin ist der 12./.13.1.1974. Weitere Termine sind für den 25./26.1.1974, den 9./10.2.1974 und den 22./23.2.1974 vorgesehen.

Schriftliche Anmeldungen können auf folgendem Anmeldeformular ab sofort an das Unterbezirksbüro gerichtet werden.

Name……………………….
Vorname…………………….
Anschrift…………………..
Alter….. AG……………….
Beruf………………………
Gewerkschaft………………..
beschäftigt bei……………..
evtl. Funktion im Betrieb/Gewerkschaft……………"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.9

14.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll um 19 Uhr der AK Betriebsarbeit (vgl. 12.1.1974, 25.1.1974) im Fritz-Henßler-Haus (FHH) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.9

17.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) tagt der UB-Vorstand (vgl. 3.1.1974, 23.1.1974) und befaßt sich mit der Situation in Castrop-Rauxel (vgl. 16.1.1974) sowie mit der:"
UB-AUSSCHUSS-SITZUNG VOM 10.1.1974

Der Gen. Höltje wird den AK Behinderte leiten.

Der Gen. Zöllmer verliest eine Presseerklärung, die wie folgt angenommen wird:

'Der Unterbezirksvorstand der Jusos begrüßt und unterstützt den Spielhoff-Plan und fordert die Ratsfraktion der SPD auf, die Umgestaltung des Musiktheaters zu einem City-Kulturhaus zu beschließen.

Es ist nicht mehr vertretbar, daß über 50% des Kulturetats für ein Musiktheater verwendet werden, welches nur von einer kleinen Gruppe von Bildungsbürgern besucht wird. Die Umwandlung des Opernhauses in ein Kulturhaus, das der gesamten Bevölkerung zur Verfügung steht, bietet sich an. Das große Haus kann für ganztägig geöffnete Ausstellungen,für Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen, für Kabaretts und Forum-Diskussionen zur Verfügung gestellt werden. Die Veranstaltungen im City-Kulturhaus sollen vor allen Dingen eine stärkere Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung am Kulturleben der Stadt gewährleisten.'

Der Gen. Hudy bemerkt, daß er das Haus Risse für UB-Ausschußsitzungen für ungeeignet hält. Die nächste Sitzung wird jedoch noch einmal dort stattfinden.

JUSO-BERICHT FÜR DEN UB-PARTEITAG

Dem Vorstand liegt eine Vorlage dazu vor. Nach reger Diskussion beschließt der Vorstand, daß die Gen. Hudy, Born und Herzmann einen neuen Bericht ausarbeiten sollen, der schwerpunktmäßig eine politische Einschätzung vor und nach der UB-Konferenz und die Haltung der Partei in dieser Zeit beinhalten soll."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz und Nr.2,Dortmund o.J. (1973) bzw. 1974,S.11 bzw. S.21f

17.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) wurde für den AK Theorie (vgl. 3.1.1974, 9.2.1974) angekündigt:"
- Parteiarbeit / Massenmobilisierung
- Diskussion der Anträge D 1 zur Unterbezirkskonferenz vom 21.11. und A 7 zur Bezirkskonferenz vom 8.12.1973".

Albert Herzmann berichtet später (vgl. 4.2.1974):"
AUS DER SITZUNG VOM 17.1.1974

Aus der Diskussion um die Neufassung des Antrages D 1 der letzten Unterbezirkskonferenz und unter Mitverarbeitung des Antrages A 7 der letzten Bezirkskonferenz wurde beschlossen, eine Kommission mit der Erarbeitung eines Dortmunder Strategiepapiers zu beauftragen."

Albert Herzmann berichtet auch:"
THEORIE-AK ERARBEITET 'DORTMUNDER STRATEGIEPAPIER'!!

Auf seiner Sitzung am 17.1.1974 hat der Arbeitskreis Theorie beschlossen, gemäß dem Auftrag der letzten UB-Konferenz eine Kommisison zu beauftragen, eine Vorlage für ein 'Strategiepapier' zu erstellen.

Nach einer theorielosen und pragmatischen Zeit wird damit erstmalig der Versuch in der Dortmunder Juso-Organisation gemacht, die Arbeit der Dortmunder Jungsozialisten auf eine theoreitsche Grundlage zu stellen. Das Strategiepapier soll bis etwa Mitte April fertiggestellt werden, damit es in allen Arbeitsgemeinschaften, Stadtbezirken und Stadtverbänden breit diskutiert werden kann. Auf der nächsten Unterbbezirkskonferenz am 8. und 9.Juni soll es schon beraten und beschlossen werden. Auf dieser Grundlage sollen dann konkrete Aktionsprogramme für die weitere Juso-Politik in unserem Unterbezirk erarbeitet werden. Die Theorie muß so in die Praxis umgesetzt werden.

Nun soll dieses Papier den anderen strategischen Ansätzen bei den Jungsozialisten nicht noch einen neuen hinzufügn, um die Verwirrung in Chaos ausbrechen zu lassen. Vielmehr soll aufbauend auf dem Antrag D 1 der AG Aplerbeck zur letzten Unterbezirkskonferenz ein umfangreicheres und in sich geschlossenes Papier erarbeitet werden. Das bedingt aber, daß Aussagen zur Massenmobilisierung und Parteiarbeit nicht isoliert stehen bleiben dürfen. Die Strategie muß sich ableiten lassen und zwar aus einer Analyse des gesellschaftlichen Systems der BRD. Hier wird die Kommission von bereits bei Jungsozialisten erarbeiteten Analysen auszugehen haben. Deshalb wird es für die AG's wichtig sein, um diese Diskussion sachverständig mittragen zu können, die in Kürze vorliegenden allgemeinverstndlichen Darstellungen der beiden theoretischen Ansätze bei den Jusos intensiv zu diskutieren. Des weiteren wird sich der AK Theorie auf mehreren Sitzungen mit einzelnen Aspekten des Strategiepapiers beschäftigen, an denen möglichst viele Genossen teilnehmen sollten.

Die vorläufige Gliederung dieses Ppaiers beinhaltet folgenden Punkte:
I. Vorwort - Zur Methode
II. Gesellschaftsanalyse
1. Entwicklung des Kapitalismus
- In Kürze: Konkurrenzkapitalismus und einfacher Monopolkapitalismus
- breiter: die heutige Form des Kapitalismus
2. Rolle des Staates
- hiermit verbunden: Funktion und Politik der SPD
3. strategische Aspekte
- Formulierung von Zwischenzielen
- Aufbau des Sozialismus
III. Massenmobilisierung und Parteiarbeit
1. Grundsätzliches zur Einheit von Massenmobilisierung und Parteiarbei
2. Konkrete Forderungen für die Mibilisierung der Massen
3. Konkrete Forderungen für die Arbeit in der Partei
(Bei den Punkten III.2. und 3. wird sich die Kommission weitgehend auf den Antrag A / der Bezirkskonferenz Westliches Westfalen stützen können.)
IV. Bündnispolitik
1. Klassenanalyse
2. Rolle der Einheitsgewerkschaft (DGB)
2. Bündnisse mit anderen Organisationen
- u.a. Abgrenzung zu prokapitalistischen Organisationen und zur DKP

Die Kommission, die eine Vorlage für das Strategiepapier erstellen wird, setzt sich aus folgenden Genossen zusammen:
Michael Bätz, Reiner Born, Christoph Butterwegge, Albert Herzmann, Harald Hudy, Hans-Bernd Saxe und manfred Zöllmer.

Es bleibt zu hoffen, daß es der Kommission gelingt, die theoretische Diskussion zu intensivieren und sie auf eine einheitliche Grundlage zu stellen, die Voraussetzung für eine erfolgreiche Juso-Politik ist."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz und Nr.1,Dortmund o.J. (1973) bzw. 1974,S.8 bzw. S.17f

17.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) wurde für den AK Stadtentwicklungsplanung (vgl. Jan. 1972) angekündigt:"
Das Ziel des Anfang 1972 gegründeten Arbeitskreises, die Aktivitäten aufzugreifen, die sich mit kommunalpolitischen Problemen beschäftigen bzw. aufbereitetes Material an interessierte AG's weiterzuleiten, konnte bisher kaum erfüllt werden. Hinzu kam die Erweiterung der Aufgabenstellung durch die bevorstehenden Kommunalwahl, zu der ein neues 'Kommunalwahlprogramm' erstellt werden muß.

Alle interessierten Genossinnen und Genossen, insbesondere diejenigen, die zur Zeit schon in den Kommissionen des Stadtverbandes mitarbeiten, sollten den Arbeitskreis unterstützen, um eine erfolgreiche Kommunalpolitik gewährleisten zu können.

Nächster Termin: 17.1.1974, 19 Uhr."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.8

23.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird aus dem Juso-UB-Vorstand (vgl. 17.1.1974, 7.2.1974) berichtet:"
SITZUNG DES UB-VORSTANDE SAM 23.1.1974

BERICHT AUS DEM BEZIRKSAUSSCHUSS

Die Gen. Hudy und Zöllmer berichten aus der Sitzung des Bezirksausschusses (vgl. **.1.1974,d.Vf.).

Der Bezirk will eine Zeitung für Schulabgänger herausgeben, die über die Berufswirklichkeit aufklären soll. Einzelheiten sind noch nicht festgelegt.

Ferner plant der Bezirk eine Mai-Kampagne, zu der er Themenschwerpunkte vorschlägt. Der Unterbezirk will sich hauptsächlich auf die Gebiete Ausländer, Mineralölkonzerne und Mitbestimmungsbeschlüsse konzentrieren. Weitere Einzelheiten sollen in der UB-Ausschußsitzung abgeklärt werden.

Der Gen. Butterwegge berichtet aus dem Landesausschuß (vgl. **.1.1974,d.Vf.).

ARBEITSKREIS AUSLÄNDER

Der Gen. Born berichtet über das gestern stattgefundene Gespräch mit dem Arbeitskreis Ausländer. Der AK plant eine Kampagne zur Nichtverlängerung der Arbeitsgenehmigungen für ausländische Arbeiter.

Der Vorstand beschließt, andere Organisationen anzuschreiben mit dem Ziel, für die Durchführung einer solchen Kampagne ein Aktionskomitee zu bilden.

JUSO-ARBEITSKREISE IM UNTERBEZIRK

AK Theorie

Der Gen. Herzmann berichtet, daß der AK bis Mitte April einen Entwurf für ein Dortmunder Strategiepapier erarbeiten wird. Das Papier soll den Untergliederungen zugehen und auf der a.o. UB-Konferenz (vgl. **.**.1974,d.Vf.) zur Abstimmung gestellt werden.

AK Schüler

Der Arbeitskreis erarbeitet zur Zeit ein Grundlagenprogramm und eine Referentenliste.

Heftige Kritik erhebt sich von Seiten aller Vorstandsmitglieder an der Vorlage der Gen. Schnurbusch zur letzten AK-Sitzung (vgl. **.**.197*,d.Vf.). Der Vorstand beschließt, daß die Gen. Born und Herzmann an den Sitzungen des Arbeitskreises teilnehmen und dort auch im Sinne der Vorstandsmeinung diskutieren sollen.

In diesem Zusammenhang wird grundsätzlich festgestellt, daß es auch Aufgabe des Vorstandes ist, über die Papiere seiner Arbeitskreise zu diskutieren und Kritik zu üben, wenn sie der politischen Meinung des Vorstandes widersprechen.

AK Betriebsarbeit

Der Gen. Wulfram berichtet, daß die Seminare des AK nunmehr belegt seien. Die weiteren Vorhaben des AK seien dem mit der letzten Einladung versandten Protokoll zu entnehmen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.22

25.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) will der AK Betriebsarbeit (vgl. 14.1.1974, 28.1.1974) ein zweitägiges Wochenendseminar beginnen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.9

28.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der AK Betriebsarbeit (vgl. 25.1.1974, 9.2.1974) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

28.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll heute Redaktionsschluß für das 'Info' (vgl. 3.12.1973, 30.1.1974) sein.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

30.01.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll heute die Redaktionskommission für das 'Info' (vgl. 28.1.1974, 4.2.1974) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

04.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD erscheint vermutlich in dieser Woche die 'Juso-Information' Nr.1 (vgl. 3.12.1973, 25.2.1974) mit 24 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Manfred Zöllmer.

Dokumentiert wird ein Bundestagsantrag der CDU/CSU zur Wahrung der Verfassung (vgl. 21.12.1973).
Aus dem NGG-Bereich wird berichtet von Euro-Coop Brackel (vgl. 14.5.1973, 5.12.1973).
Angekündigt werden eine Juso-Fete in Brackel (vgl. 23.2.1974), der UB-Parteitag der SPD (vgl. 9.2.1974, 9.3.1974) bzw. die Vorbereitung der Jusos darauf (vgl. 28.2.1974, 2.3.1974) und eine Stadtbezirkskonferenz in Barop-Hombruch (vgl. 13.3.1974).
Abgedruckt werden auch "Thesen zur Stadtentwicklung" (vgl. Jan. 1974) von Rolf Brandt.
Berichtet wird über den AK 'Ausländische Arbeitnehmer' der VHS (vgl. 16.1.1974) und durch den gleichnamigen AK der Jusos Nordmitte über die spanische Schule in der Vinckeschule (vgl. Jan. 1974).

Über Sitzungen wird berichtet bzw. zu ihnen eingeladen aus dem Theorie-AK (vgl. 13.12.1973, 17.1.1974), dem AK für neue Mitglieder (vgl. 21.2.1974), dem UB-Vorstand (vgl. 29.11.1973, 13.12.1973), dem Juso-Bezirksausschuß Westliches Westfalen (vgl. 16.1.1974) und der Bezirkskonferenz (vgl. 8.12.1973).

Christoph Butterwegge unternimmt im ersten Artikel:"
ÜBERLEGUNGEN ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE UND STRATEGIE

Auf Beschluß der Unterbezirkskonferenz vom 21.11.1973 wird noch vor der Sommerpause eine außerordentliche Konferenz zur Strategie der Jungsozialisten (vgl. 8.6.1974,d.Vf.) stattfinden. Bis heute steckt die Diskussion über theoretische Fragestellungen jedoch noch in den Kinderschuhen.

Um nicht ein ähnliches Fiasko wie beim Strategiekongreß auf Bundesebene (Hannover, 11./12.12.1971) zu erleben, müssen in den nächsten Wochen sowohl unterschiedliche Theorieansätze als auch die beiden Schwerpunktthemen Betriebsarbeit und Kommunalpolitik auf breitester Basis erörtert werden. Der Verzicht auf eine theoretische Fundierung der eigenen politischen Praxis führt zu blindem Aktionismus, bei dem die sozialistische Perspektive verlorengeht. In unserem Unterbezirk bietet gerade die JUSO INFORMATION die Möglichkeit, theoretische Standpunkte innerhalb der Arbeitsgemeinschaften bekanntzumachen und solidarisch zu diskutieren. Wir sollten diese Möglichkeit endlich nutzen!

Um von offensichtlichen Fehlern der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik abzulenken und sich persönlich zu profilieren, versuchen konservative Sozialdemokraten wie Bundesminister Hans-Jochen Vogel nach dem Münchener Bundeskongreß (vgl. **.**.197,d.Vf.) verstärkt, bestimmte Richtungen innerhalb der Jungsozialisten zu diffamieren und aus der Partei zu drängen. Der folgende Beitrag will eine theoretische Position darstellen, wie sie heute in erster Linie von Hamburger und Westberliner Jungsozialisten vertreten wird. Trotz inhaltlicher Differenzen sollte uns diese Position für unsere Theoriediskussion einige wichtige Denkanstöße geben können.

1. ÖKONOMISCHE ENTWICKLUNGSTENDENZEN DES KAPITALISMUS

Die wachsende Konzentration und Zentralisation des Kapitals (d.h. das Anwachsen von Einzelkapitalien und deren Verringerung durch Zusammenschlüsse), die Verflechtung von Bank- und Industriekapital (Entstehung des Finanzkapitals) sowie die Schwerpunktverlagerung vom Warenexport zum Kapitalexport (Vorherrschaft imperialistischer Großmächte und Ausplünderung der 'Dritten Welt') kennzeichnen die monopolistische Spätphase der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Die industrielle Produktion in den kapitalistischen Metropolen (USA, Japan, Westeuropa) wird heute von einigen wenigen Großkonzernen (Monopolen) beherrscht, deren Milliardenumsätze das Bruttosozialprodukt ganzer Nationen übersteigen. Den Großkonzernen gelingt es aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Machtstellung, einen sog. Monopolprofit zu erzielen, der über der jeweiligen gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate liegt. Kleinunternehmen wurden und werden vom Markt verdrängt, aufgekauft oder in eine Vasallenrolle gezwungen (Zulieferfirmen). Aufgrund der wachsenden Vergesellschaftung der Produktion bei gleichzeitiger privater Aneignung durch wenige Kapitalmagnaten erfährt der Grundwiderspruch des Kapitalismus eine laufende Verschärfung.

II. DIE ROLLE DES STAATES

Mit den tiefgreifenden Veränderungen der ökonomischen Basis kam es auch zu einer Wandlung des staatlichen Überbaus. Als 'ideeller Gesamtkapitalist' (Engels) setzt und sichert der Staat die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Produktion. Diese Tätigkeit gewann jedoch ungefähr seit der Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger/Anfang der dreißiger Jahre insoweit eine neue Qualität, als er zu unmittelbaren Eingriffen in den kapitalistischen Produktionsprozeß gezwungen wurde. Zwischen Staat und Monopolen hat sich eine enge Wechselbeziehung herausgebildet. Zwar kann von einer Verschmelzung oder Verflechtung nicht ernsthaft die Rede sein, doch läßt sich eine weitgehende Interessenidentität zwischen Staat und Monopolen konstatieren.

Wohlgemerkt: Staatliches Handeln ist nicht einseitig dem Diktat der Monopole unterworfen, denn die arbeitende Bevölkerung ann durchaus vorhandene Interessengegensätze und gesamtgesellschaftliche Widersprüche (z.B. Interessenkollision zwischen verschiedenen Monopolfraktionen, Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus) zur Durchsetzung bestimmter Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen innerhalb des bestehenden Systems selbst nutzen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß der kapitalistische Produktionsprozeß ohne massive Interventionen (Eingriffe) des Staates nicht mehr denkbar ist, so daß marxistische Ökonomen heute von einem System des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) bzw. des staatsinterventionistischen Monopolkapitalismus sprechen.

Die Finanzierung der monopolistischen Produktion durch den Staat (Staatsaufträge, Kredite, Subventionen usw.), die Ausweitung des staatlichen Sektors in unrentablen Bereichen der Wirtschaft sowie die relative Stabilisierung des Systems durch staatliche Planungstätigkeit im Interesse der Monopole (Wirtschafts-, Finanz- und Konjunkturpolitik) kennzeichnen das Wesen dieser Entwicklungsstufe des Kapitalismus. Die nebulöse Bestimmung der Staatstätigkeit als 'naturwüchsiger Prozeß' (Strasser) muß hingegen ebenso als ideologisch (d.h. die realen Machtverhältnisse verschleiernd) bezeichnet werden wie die von der sozialdemokratischen Parteispitze propagierte Auffassung des Staates als neutrale Schiedsinstanz für die innerhalb der Gesellschaft vertretenen Gruppeninteressen.

III. KLASSENANALYSE

Die marxistische Klassenanalyse ist keineswegs ein amüsantes, aber überflüssiges Puzzlespiel praxisfremder Spintisierer, sondern Grundvoraussetzung für eine realistische Einschätzung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und die schlüssige Ableitung einer sozialistischen Strategie. In diesem Sinne dient die Klassenanalyse der näheren Bestimmung des Klassengegners auf der einen und möglicher Bündnispartner der Arbeiterklasse im Kampf für Demokratie und Sozialismus auf der anderen Seite.

Als Unterscheidungskriterium für die Klassenzugehörigkeit bestimmter Personen oder Gruppen gilt ihre Stellung im Produktionsprozeß, d.h. ihr Verhältnis zu den Produktionsmitteln. Die beiden den Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital repräsentierenden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft sind die Bourgeoisie (Eigentum an Produktionsmitteln) und die Arbeiterklasse (Nichteigentum an Produktionsmitteln). Zwischen und innerhalb der Klassen lassen sich zudem eine Reihe sozialer Schichten voneinander unterscheiden. Im übrigen ist die Klassen- und Schichtenzugehörigkeit eine objektive Kategorie, also unabhängig vom Bewußtsein und von der Selbsteinschätzung der betreffenden Person.

Die zahlenmäßig weiter wachsende Arbeiterklasse besteht aus der Gesamtheit der Mehrwert erzeugenden/Waren produzierenden sowie der unmittelbar in die Mehrwertproduktion eingehenden Lohnempfänger (zur Arbeiterklasse gehören also neben dem Kern der Bau-, Bergwerks-, Fabrik- und Landarbeiter auch diejenigen Lohnabhängigen, die in der Vorbereitung bzw. Durchführung der materiellen Produktion wirksam werden - z.B. Techniker, Transport- und Lagerarbeiter).

Ebenfalls lohnabhängig, aber durch Bildung, Arbeitsplatzsituation, Aufstiegschancen, Einkommen usw. privilegiert, gehört die Mehrzahl der Angestellten und Beamten (Ingenieure und Journalisten ebenso wie Lehrer und unselbständige Ärzte) bestimmten Rand- und Übergangsschichten an, deren Stellung im sozial-ökonomischen Spektrum der spätkapitalistischen Gesellschaft durch eine partielle Überlappung mit der Arbeiterklasse gekennzeichnet ist. Soweit sie jedoch der Arbeiterklasse nicht direkt zuzuzählen sind, tendieren diese Schichten zur Arbeiterklasse und bieten sich als feste Bündnispartner geradezu an.

Den kleinbürgerlichen (oder selbständigen) Zwischenschichten fehlt gegenüber den bereits beschriebenen Rand- und Übergangsschichten das Merkmal der Lohnabhängigkeit. Der Besitz von Produktionsmitteln schützt sie jedoch keineswegs vor der existentiellen Bedrohung durch die Ausbeutungspraktiken der Monopole (Preisdiktate, Umverteilung des Nationaleinkommens über den Staatshaushalt usw.) Die kleinbürgerlichen Zwischenschichten rekrutieren sich vornehmlich aus Handwerkern, Tankstellenbesitzern, Einzelhändlern, den freien Berufen, kleinen und mittleren Bauern.

Auch die Bourgeoisie ist keinesfalls ein monolithischer Block, sondern wie die Arbeiterklasse in sich differenziert. Im weitaus größeren Maße als die übrigen Schichten innerhalb der herrschenden Klasse konzentriert die Monopolbourgeoisie politische und ökonomische Macht in ihrer Hand. Aufgrund des bestehenden Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnisses stehen nicht nur die Lohnabhängigen, sondern auch weite Teile der Produktionsmittelbesitzer in einem mehr oder weniger bedeutsamen Interessengegensatz zu jener 'Machtelite', zu der das nur formal abhängige Topmanagement, Großaktionäre, Großgrundbesitz sowie die Spitzen von Generalität und Ministerialbürokratie gezählt werden müssen.

IV. SPD UND GEWERKSCHAFTEN

Spätestens mit der Genehmigung der Kriegskredite im August des Jahres 1914 (vgl. 4.8.1914,d.Vf.) hörte die SPD auf, eine konsequent die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wahrnehmende, sozialistische Partei zu sein. Bei ihrer Arbeit in der SPD gehen die Jungsozialisten jedoch davon aus, daß die Sozialdemokratie auch heute noch vom überwiegenden Teil der Lohnabhängigen als 'ihre' Partei betrachtet wird. Allein aus diesem Grund kann es für die Jungsozialisten keinerlei Alternative zur SPD geben.

Bei der Vergabe von Parteifunktionen und Parlamentsmandaten dominieren Vertreter der sozial privilegierten Schichten der Lohnabhängigen, die z.T. offen prokapitalistische Positionen vertreten. Statt der arbeitenden Bevölkerung die durch ökonomische Interessen des Großkapitals gesetzten Grenzen sozialdemokratischer Regierungspolitik zu vermitteln, schreckt die Partei vor einer Mobilisierung der Basis zurück, verbreitet reformistische Illusionen und beschränkt sich darauf, in Wahlkämpfen die bessere technokratische Führungselite gegenüber den Unionsparteien zu präsenteren.

Als besonders verhängnisvoll hat sich in der Vergangenheit die strikte Trennung von politischem und ökonomischem Kampf erwiesen. Wie die Sozialdemokratische Partei weisen auch die Gewerkschaften noch vielfach Strukturen auf und vertreten programmatische Zielsetzungen, die sie nur bedingt geeignet erscheinen lassen, die sich zuspitzenden Klassenauseinandersetzungen erfolgreich zu führen. Seit dem Ende der Rekonstruktionsperiode (Wiederaufbauphase) des westdeutschen Kapitalismus Mitte der sechziger Jahre läßt sich jedoch eine wachsende Kampfbereitschaft der Gewerkschaften beobachten, und die Politisierung ihrer Mitgliedschaft schreitet weiter voran.

V. STRATEGISCHE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Aus der obigen, sicherlich stark verkürzten und wenig konkretisierten Analyse lassen sich wesentliche Grundsätze für eine sozialistische Strategie unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Bedingungen ableiten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Jungsozialisten kein Monopol für marxistische Analyse und sozialistische Strategieansätze beanspruchen, sondern sich selbst als Teil der sozialistischen Bewegung in der BRD verstehen, dessen strategische Konzeption mit den Bemühungen anderer linker Gruppierungen in und außerhalb der Sozialdemokratie korrespondieren.

Di Entwicklung einer sozialistischen Strategie und Taktik hat auszugehen von der gestärkten ökonomischen und politischen Machtposition des Großkapitals (Konzentration und Zentralisation des Kapitals, Interventionstätigkeit des Staates, Manipulation der 'öffentlichen Meinung'), seinen Bestrebungen zur Einschränkung demokratischer Rechte der arbeitenden Bevölkerung (Notstandsgesetze (NSG,d.Vf.), Berufsverbote (BV,d.Vf.) usw.) sowie der ungebrochenen Vorherrschaft reformistischer und kleinbürgerlicher Ideologien innerhalb der Arbeiterbewegung (Sozialstaatsillusion, Partnerschaftsideologie) auf der einen, der tendenziellen Interessenidentität zwischen Arbeiterklasse, lohnabhängigen Rand- bzw. Übergangsschichten und kleinbürgerlichen Zwischenschichten (gemeinsame Abhängigkeit von/Ausbeutung durch die Monopole), der traditionellen Orientierung eines Großteils der Arbeiterklasse auf die SPD sowie der wachsenden Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften (spontane Arbeitsniederlegungen) auf der anderen Seite.

Im Kampf der arbeitenden Bevölkerung um den Ausbau ihrer sozialen Errungenschaften, die Erhaltung und Erweiterung demokratischer Rechte sowie die Entmachtung der Monopole spielen neben der für die einheitliche Zielsetzung und die sozialistische Orientierung verantwortlichen politischen Partei und den Gewerkschaften auch andere Organisationsformen eine wichtige Rolle: z.B. Bürgerinitiativen (BI,d.Vf.), Jugend- und Studentenverbände. Es gilt, den notwendigerweise in erster Linie gegen die Macht der Monopole gerichteten Kampf über die Forderungen nach Mitbestimmung auf allen Ebenen und in allen Bereichen, Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, Verstaatlichung von Banken und Versicherungen, Demokratisierung der Planung usw. in einem Kampf gegen das durch den Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital gekennzeichnete kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem selbst einmünden zu lassen. Um die kleinbürgerlichen Zwischenschichten, die zum Teil recht wichtige Versorgungsfunktionen für die Gesamtgesellschaft zu erfüllen haben (Chile!), als Bündnispartner der Lohnabhängigen zu gewinnen oder wenigstens zu neutralisieren, muß ihnen eine für sie vorteilhafte sozialistische Perspektive (etwa auf genossenschaftlicher Basis) gewiesen werden. Unstrittig ist dabei, daß Bündnisse mit mittleren Unternehmern aufgrund ihrer objektiven Klassenlage und ihrem Bewußtseinsstand nicht möglich sind.

Man muß davon ausgehen, daß die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft nur möglich ist, wenn die Arbeiterklasse im Zusammenwirken mit geeigneten Bündnispartnern die politische Macht erkämpft hat. Die Zusammenfassung der Kämpfe in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und ihre Ausrichtung auf sozialistische Zielvorstellungen ist unter den vorfindbaren Bedingungen ausgeschlossen ohne eine starke, an den Interessen und der geschichtlichen Aufgabe der Arbeiterklasse ausgerichteten und politisch bewußt handelnden Sozialdemokratie.

An die marxistischen Traditionen der SPD vor dem Ersten Weltkrieg anknüpfend, müssen die Jungsozialisten das Gerede von der 'Volkspartei' als Ideologie entlarven und die Diskussion um die Klasseninhalte sozialdemokratischer Politik verstärkt in die Partei hineintragen. Nur wenn es durch inner- und außerparteiliche Mobilisierung gelingt, die prokapitalistischen Kräfte in der SPD zurückzudrängen, wird es möglich sein, die Partei wieder auf die Interessen der Lohnabhängigen zu orientieren und für die Entwicklung einer sozialistischen Programmatik zu öffnen."

Von Albert Herzmann folgt ein:"
DISKUSSIONSBEITRAG ZUR ANALYSE DER ARBEITERKLASSE

Im folgenden soll versucht werden, einige Kriterien einer Klassenanalyse zu formulieren. Insbesondere soll den inneren Differenzierungsprozessen der Arbeiterklasse eingehender nachgegangen werden. Da hier sowohl unter Sozialisten verschiedener Richtungen als auch unter Sozialisten derselben Richtung weitgehende Uneinigkeit besteht und man sich im Grunde nur darüber einig ist, daß es eine Arbeiter- und eine Kapitalistenklasse gibt, werden manche Ausführungen eines gewissen Schwierigkeitsgrades nicht entbehren. Auch war es nicht immer möglich, Fremdworte zu vermeiden. So kann dieser Aufsatz zunächst nicht mehr als ein Diskussionsbeitrag sein, der alle Interessierten einlädt, diese für eine sozialistische Strategie äußerst wichtige Diskussion zu führen.

Die bürgerliche Gesellschaft teilt ihre Mitglieder in ZWEI GRUNDKLASSEN ein. Kriterium für diese Klasseneinteilung ist der Besitz von Produktionsmitteln. So besitzt ein kleiner Teil dieser Gesellschaft Produktionsmittel - dies sind die Kapitalisten. Der weitaus größere Teil besitzt jedoch KEINE Produktionsmittel. Dieser Teil der Gesellschaft wird in der klassischen Marxschen Theorie der Arbeiterklasse zugeordnet.

Die historische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft hat allerdings zu einer weitgehenden Differenzierung der beiden Grundklassen geführt. Hier wollen wir uns jedoch zunächst nur mit der Arbeiterklasse beschäftigen.

Aus definitorischen Gründen setzen wir zunächst einmal Arbeiterklasse mit NICHTBESITZERN an Produktionsmitteln gleich. So hat sich die Arbeiterklasse zunehmend in verschiedene Schichten unterteilt. Man kann hier Arbeiter als unmittelbare Mehrwertproduzenten, Angestellte, leitende Angestellte, Beamte und lohnabhängige Intelligenz unterscheiden. Es erhebt sich nun die Frage, ob alle diese Gruppen grundsätzlich der Arbeiterklasse zuzuordnen sind, ob sie eine eigene Schicht INNERHALB der Arbeiterklasse ausmachen oder ob sie als sog. LOHNABHÄNGIGE ZWISCHENSCHICHT oder ÜBERGANGSSCHICHT AUSSERHALB der Arbeiterklasse stehen. Vielleicht sind Teile dieser Schichten gar der Kapitalistenklasse zuzuschlagen. WARUM diese verschiedenen Gruppen nun WIE einzuordnen sind, ist eine Frage der Kriterien, nach denen man diese Gruppen untersucht.

Ein Teil der einschlägigen Literatur erklärt in diesem Zusammenhang Ausbildung, Privilegien in der Arbeitsorganisation und Ausübung von Leitungsfunktionen im Produktionsprozeß als Kriterium der Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse. Diese Meinung folgert somit, daß insbesondere Teile der lohnabhängigen Intelligenz, die eine bessere Ausbildung genossen haben und damit auch ganz bestimmte Privilegien haben, NICHT mehr zur Arbeiterklasse zu rechnen sind. Insbesondere aufgrund ihrer Leistungsfunktion im Produktionsprozeß müsse man diese Schicht als LOHNABHÄNGIGE ZWISCHENSCHICHT ASSERHALB der Arbeiterklasse begreifen. Das bedeutet jedoch, daß eine höherqualifizierte Tätigkeit aus der Arbeiterklasse ausgeschlossen wird. Insbesondere scheinen mir diese Kriterien mit einer marxistischen Klasseneinteilung nur noch wenig gemein zu haben. Vielmehr nimmt hier BÜRGERLICHE SCHICHTENSOZIOLOGIE unversehends Einzug in marxistische Analyse. Dies trifft in erster Linie für Kriterien wie bessere Ausbildung, höherer Bildungsstand, privilegierte Arbeit und bessere Bezahlung zu. Interessant für die Analyse bleibt jedoch der Begriff der Leitung. Er läßt sich am ehesten an der Gruppe der Angestellten konkretisieren:

Zunächst einmal ist festzuhalten, daß die große Masse der kleinen Angestellten zur Arbeiterklasse zu rechnen ist. Diese leisten genauso Mehrarbeit wie jeder andere Arbeiter auch. Sie unterscheiden sich vom UNMITTELBAREN Mehrwertproduzenten nur dadurch, daß sie MITTELBAR an der Herstellung eines Produktes beteiligt sind.

Die mittleren Angestellten, die teilweise Leitungsfunktionen ausfüllen, indem sie den Produktionsprozeß organisieren, andere Arbeiter anleiten und beaufsichtigen, werden aufgrund dessen von manchen aus der Arbeiterklasse ausgegrenzt. Erst recht geschieht dies mit Angestellten, die höhere Leitungsfunktionen ausüben. Diese Meinung würde demnach alle Lohnabhängigen mit Leitungsfunktionen in einer lohnabhängigen Zwischenschicht zusammenfassen. Diese Zwischenschicht wird nun ihrerseits wieder unterteilt So sind diejenigen Lohnabhängigen mit niederen Leitungsfunktionen als ÜBERGANGSSCHICHT zu begreifen, d.h., daß diese Schicht sich tendentiell der Arbeiterklasse annähert. Diejenigen Teile der lohnabhängigen Zwischenschichten, die aufgrund vornehmlich geistiger Tätigkeit höhere Leitungsfunktionen ausüben, werden nach dieser Minung endgültig von der Arbeiterklasse getrennt.

SO BEGREIFEN IM ÜBRIGEN DIE HANNOVERANER JUSOS DIE SPD ALS PARTEI DER LOHNABHÄNGIGEN ZWISCHENSCHICHTEN, UND ZWAR UNWIDERRUFLICH AUF DIESE FESTGELEGT.

Es wird also mit Hilfe des Begriffs der Leitung eine Schicht gebildet, nämlich die lohnabhängige Zwischenschicht, die ZWISCHEN Arbeiter- und Kapitalistenklasse zu suchen ist. Ich will daher im folgenden den Begriff Leitung etwas genauer untersuchen, insbesondere im Zusammenhang mit der Klassenanalyse.

Da die in diesem Aufsatz erwähnten Leitenden alle lohnabhängig sind, können sie nicht der Kapitalistenklasse zugeordnet werden. Sie besitzen keine Produktionsmittel, folglich werden auch sie ausgebeutet. Andererseits leiten doch gerade diese selbst den Ausbeutungsprozeß, werden damit zu Agenten des Kapital und geraten in einen Interessengegensatz zu ihren Untergebenen. Dies begründet nun nach der oben referierten Meinung die Aussonderung aus der Arbeiterklasse.

Nicht berücksichtigt wird hier jedoch, daß sich die verschiedenen Gruppen und Stellungen dieser Gruppen von Lohnabhängigen innerhalb des Produktionsprozesses im Zuge der Teilung der Arbeit entwickelt haben. So hat der Kapitalist bestimmte Aufgaben an ihm untergebene Lohnabhängige delegiert. Der einzelne ist nicht mehr als ein RÄDCHEN im riesigen Uhrwerk des Produktionsprozesses. Die zunehmende Teilung der Arbeit, auch in geistige und körperliche Arbeit, hat ein ganzes SYSTEM VON GEGENSEITIGEN ABHÄNGIGKEITEN und Unter- und Überordnungsverhältnissen geschaffen. Doch darf nicht aus den Augen verloren werden, daß jede Teiltätigkeit, jedes Abhängigkeitsverhältnis seinen Beitrag für die Herstellung des Produktes im kapitalistischen Betrieb leistet. Sie sind somit TEILE EINES GANZE!

Aufgrund dieses Sachverhaltes würde ich eine Ausgrenzung von Teilen der Lohnabhängigen für falsch und desorientierend halten. Wer Teile der Lohnabhängigen von der Arbeiterklasse trennt, obwohl sie wichtige Glieder des Produktionsprozesses sind, spielt dem Klassengegner in die Hände, der die Arbeiterklasse spalten will, um ihre Kampfkraft zu schwächen.

Richtiger erscheint mir deshalb, bei diesen Teilen der Lohnabhängigen von sozial und bildungsmäßig bevorteilten Schichten INNERHALB der Arbeiterklasse zu sprechen. Wir müssen allerdings die sogenannten Topmanager – sie stehen gewöhnlich im Angestelltenverhältnis -, sofern sie Teile des Profits erhalten, was im übrigen fast ausschließlich der Fall ist, der Kapitalistenklasse zuordnen.

Somit wäre zu unterscheiden:

einmal der KERN der Arbeiterklasse. Dies sind die Arbeiter und kleinen Angestellten. Als dem Kern BEIGEORDNEET sind sozial und bildungsmäßig bevorteilte Gruppen wie mittlere Angestellte und Teile der wissenschaftlich-technischen Intelligenz in Leitungsfunktionen zu begreifen. Man könnte diese auch als BEWUSSTSEINSMÄSSIGE ÜBERGANGSSCHICHT innerhalb der Arbeiterklasse begreifen.

Aufgrund der unterschiedlichen Stellung der verschiedenen Gruppen der Lohnabhängigen ergeben sich auch differenzierte BEWUSSTSEINSSTRUKTUREN. So werden sozial und bildungsmäßig privilegierte Schichten sich bewußtseinsmäßig vom Kern der Arbeiterklasse abheben. Hier liegt dann auch der strategische Ansatzpunkt. Die unterschiedlichen Bewußtseinsstrukturen zeigen sich in erster Linie an unterschiedlichen Formen der Organisierung.

Der Kern der Arbeiterklasse und die ihm beigeordnete Schicht ist gewöhnlich im DGB organisiert, während die anderen Schichten ihre Interessenvertretung eher in ständischen Organisationn wie der DAG usw. sehen. Jungsozialistische Politik muß daher eine konsequente Politik der gewerkschaftlichen Orientierung (GO,d.Vf.) auf den DGB sein. Denn nur in der Einheitsgewerkschaft DGB können alle Abteilungen der Arbeiterklasse das Bewußtsein erlangen, daß ihre Interessen NICHT die Interessen des Kapitals sind.

Vereinheitlichung der Arbeiterklasse heißt demnach Bekämpfung berufsständischer Vertretungen, Bkämpfung von Spaltergewerkschaften und Integration in den DGB."

Anläßlich des 23.5.1974 äußert sich Harald Hudy über das GG:"
ZUM 25.GEBURTSTAG DES GRUNDGESETZES DER BRD

'Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen… hat DAS DEUTSCHE VOLK in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, KRAFT SEINER VERFASSUNGSGEBENDEN GEWALT dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland BESCHLOSSEN.' (Aus der Präambel des Grundgesetzes vom 23.Mai 1949; Unterstreichungen vom Verf.)

In diesem Jahr jährt sich zum 25.Mal der Tag der Verkündung des
Grundgesetzes. Aus diesem Anlaß will die CDU eine Entschließung in den
Bundestag einbringen, die sich mit den 'Inhalten unserer Verfassung' beschäftigt.

Um den Jungsozialisten im UB Dortmund Material für eine Diskussion zu geben, inwieweit das 'deutsche Volk' in den westlichen Besatzungszonen wirklich frei war, sich eine Verfassung zu geben, will der Verf. in diesem Info in unregelmäßigen Abständen Materialien zu diesem Thema veröffentlichen.

Zunächst sei die Frage der Freiheit untersucht anhand der Landesverfassung, dabei insbesondere am Beispiel Hessen.

In der Verfassung des Landes Hessen vom 1.Dezember 1946 heißt es unter anderem:

Artikel 39

Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht – ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr eines solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist, muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch vom Staat bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz.

Die Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen.

Artikel 41

Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. In Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohle, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet: die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenign in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt…

Artikel 42

Nach Maßgabe besonderer Gesetze ist der Großgrundbesitz, der nach geschichtlicher Erfahrung die Gefahr politischen Mißbrauchs oder der Begünstigung militaristischer Bestrebungen in sich birgt, im Rahmen einer Bodenreform einzuziehen…

Für die Entschädigung des seitherigen Eigentümers gilt der Artikel 39 Abs. 4 entsprechend.

(Verfassung des Landes Hessen vom 1.Dezember 1946 - GVBl. 1946 S.229)

Die amerikanische Militärregierung jedoch genehmigte die Artikel der Verfassung nicht. Sie war gerade noch bereit, Entflechtungsmaßnahmen und teilweise Einführung der paritätischen Mitbestimmung (Art.37 der Vefassung des Landes Hessen) zu dulden, zu einem Eingriff in die Eigentumsordnung war sie nicht bereit.

So wurden auch die in anderen Länderverfassungen bestehenden Artikel, die eine Sozialisierung von Teilbereichen der Wirtschaft vorsahen, nicht genehmigt und geplante wurden verhindert. Neben ihrer Autorität als Besatzungsmacht hatten die Amerikaner ein besonders wirkungsvolles Druckmittel, ihre Zielvorstellungen durchzusetzen, den Marshallplan.

Dafür ein weiteres Beispiel:

Der am 17.Juni 1947 neugewählte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU) erklärte in seiner Regierungserklärung:

'Für die Neuordnung der Grundstoffindustrie scheiden sowohl das System der bisherigen großkapitalistischen Wirtschaftsweise, wie auch eine bürokratische Staatswirtschaft aus. Ziel muß vielmehr eine echte Gemeinwirtschaft sein.' (Prot. Landtag NRW 6. Sitzung S.11)

Der Landtag beschloß daraufhin, die Militärregierung aufzufordern, die Kohlewirtschaft einer deutschen Treuhandverwaltung zu übertragen mit dem Ziel, für die Kohlewirtschaft eine gemeinwirtschaftliche Ordnung herbeizuführen (Prot. Landtag NRW 11. Sitzung S.103 (vgl. S8.**.1947,d.Vf.)).

Für die amerikanische Militärregierung sprach sich General Clay energisch gegen solche Bestrebungen aus.

'In einer Zeit aber, in der die Vereinigten Staaten aus ihrer eigenen Tasche so viel Geld für die deutsche Wirtschaft ausgeben, müssen sie sich auch das Recht der Entscheidung in wirtschaftlichen Fragen vorbehalten.' (Tagesspiegel v. 15.1.1947, zitiert bei Schmidt: Die verhinderte Neuordnung S.151/152)

So erklärte im Mai 1948 auf einer Tagung der Gesellschaft Imshausen, einer lockeren Vereinigung von Antifaschisten aller Zonen Deutschlands, der anwesende Beobachter der Militärregierung, Herrenberg: 'Das deutsche Volk soll sich keinen Illusionen hingeben. Der Marshallplan ist die konsequente Restaurierung des Privatkapitalismus. Mit ihm ist keine Art von Sozialismus vereinbar.' (zitiert nach Pirker: Die blinde Macht Bd. I S.86)

Grund für die Duldung der Bevormundung durch die Besatzungsmacht durch das deutsche Volk und seine Gewerkschaft und seine Parteien, war wohl in erster Linie die schreckliche wirtschaftliche Lage der Bevölkerung, die die Hilfe durch die Amerikaner als großzügige Geste erscheinen ließ, sodaß eine Mobilisierung der Arbeiterschaft gegen die amerikanische Politik zu diesem Zeitpunk nicht möglich gewesen wäre.

Hinzu kam, daß sich der 'Kalte Krieg' verschärfte und das Blockdenken auch innerhalb der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie immer größere Ausmaße annahm.

Die Amerikaner verstanden den westlichen Teil Deutschlands als Bollwerk gegen den Kommunismus und waren nicht bereit 'sozialistische Experimente zuzulassen.'

So beugte sich auch der spätere Vorsitzende des DGB, Hans Böckler, diesem Druck:

'Sollte aber das Leben unseres Volkes von der amerikanischen Hilfe abhängen, dann wären wir bereit, die Sozialisierungsforderungen vorerst zu vertagen.' (Zitiert nach Pirker Bd.I S.87).

Uns scheint die Sozialisierungsforderungen sind lange genug vertagt worden."

Mit einem Artikel von Ulrich Sievering (vgl. 26.11.1973) befaßte sich die AG Husen-Kurl (vgl. 7.12.1973) und auch Albert Herzmann äußert sich:"
ZUM ARTIKEL "UB-AUSSCHUSS - ZWEI FRAKTIONEN GLEICHER QUALITÄT" VON ULRICH SIEVERING IM JUSO-INFO NR.4/1973

I. ZUR METHODE ULRICH SIEVERINGS

Genosse Sievering wirft dem Aplerbecker Kreis und damit wohl auch mir vor, die 'Basis' für bewußtlos zu halten; folglich brauche man sich um diese auch gar nicht zu kümmern. Er meint, dies entspräche der 'Avantgardetheorie'. Das stimmt zwar vorne und hinten nicht, aber in diesem Zusammenhang können wir das unberücksichtigt lassen. Ich muß allerdings den Vorwurf der Bewußtloshaltung an U. Sievering zurückgeben:

Wer sich eines sprachlichen Stils bedient, der dem Soziologenchinesisch des Bundesvorstandes den Rang abläuft, darf anderen nicht vorwerfen, sie würden sich nicht um die 'Basis' kümmern. Oder glaubt U. Sievering etwa ernsthaft, daß sein Sprachstil der 'Basis' verständlich ist? Dem kann nur entgegnet werden: Er ist nicht verständlich! Dazu einige Beispiele:

- 'praxisloser Romantizismus'
- 'marxianisch' oder 'Positivistisch'
- 'bürgerlich-kapitalistisches Denken reproduziert'
- 'generationsspezifische dialektische Beziehung'
- 'dialektische Antipode' oder 'politische Expressionisten'

Wer jetzt immer noch der Meinung ist, obige Zitate seien verständlich, der muß sich den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, daß er mit der 'Basis' nicht viel im Sinn hat und sich lieber mit solchen Genossen unterhält, die des Soziologenchinesisch mächtig sind.

(Speziell für den Genossen Sievering seien hier meine 'platten' Sätze noch einmal übersetzt:

Elaborierte Codierung kommunikativer Medien diminuiert die Chance für emanzipatorische Prozesse und läßt beim Autor implizit eine Tendenz zum Avantgardismus vermittels antiemanzipatorischer Kommunikation erkennen.)

II. SACHLICHE UNICHTIGKEITEN ODER 'HERRN ULRICH SIEVERINGS UMWÄLZUNG DER WSSENSCHAFT' (Überschrift in Anlehnung an einen Aufsatz von Friedrich Engels)

1) Wenn Genosse Sievering meint, daß die Doppelstrategie auf eine 'generationsspezifische dialektische Beziehung' zurückzuführen ist, so muß er sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er immer noch nicht begriffen hat oder begreifen will, was Doppelstrategie ist, obwohl sie schon seit immerhin vier Jahren in der Diskussion steht.

Doppelstrategie ist eben kein Konflikt zwischen den Generationen in der Partei, wie es Heinz Kühn auch gerne darstellt. Sie ist allerdings eine 'dialektische Beziehung', und zwar zwischen Parteiarbeit und Massenmobilisierung, d.h., das eine kann ohne das andere nicht zum Erfolg führen: Die Partei muß auf die Massenmobilisierung einwirken und umgekehrt. Beide stehen in einem gegen- und wechselseitigen Verhältnis, beide bedingen einander.

2) Leider hat Gen. Sievering weder die Doppelstrategie noch die Dialektik begriffen.

So kritisiert er, daß ich den Sozialismus als 'höherwertige' Gesellschaftsform begreife. Ich darf ihm daher einige Grundweisheiten des 'Historischen Materialismus' von Karl Marx in aller Kürze erläutern:

Die menschliche Geschichte und damit die Geschichte der Gesellschaftsformen und Produktionsweisen entwickeln sich vom niederwertigeren zum höherwertigeren, und zwar in folgender Reihenfolge: Urkommunismus - Sklavenhaltergesellschaft - Feudalgesellschaft - Kapitalismus - Sozialismus.

Dies geschieht durch folgende dialektische Beziehungen:

Im Verlaufe der Entwicklung (z.B. des Kapitalismus) verschärft sich der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen. Dieser Widerspruch (gleich dialektische Beziehung) macht sich zunächst nur quantitativ bemerkbar, bis er offen ausbricht und aufgehoben wird zu einer neuen Qualität (gleich dialektisches Gesetz zum Umschlagen von Quantität in Qualität), nämlich der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Dadurch, daß im Sozialismus die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, herrscht hier eine neue (gleich höherwertig) Produktionsweise.

Dies ist in aller Plattheit, die bei einer derart verkürzten Darstellung des 'Historischen Materialismus' leider unumgänglich ist, der Lauf der Dinge.

3. Zum Stamokap-Verständnis des Gen. Sievering ist hier nichts zu sagen, da ein 'Verständnis' der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus leider nicht vorhanden ist. Es bleibt mir nur der Appell an wissenschaftliche Redlichkeit, solange keine Theorien zu verunglimpfen, bis man sie auch verstanden hat.

In diesem Sinne wünsche ich dem gen. Sievering eine erfolgreiche Rezeption (Rezeption gleich Aufnahme durch lernendes Verstehen) von Dialektik, Doppelstrategie und 'Stamokap'."

Der folgende Artikel ist nicht - wie ansonsten üblich - mit einem Namen unterzeichnet, sondern mit einem überschrieben:"

Manfred Schmidt:

Im Aufgabenteil eines in der Bundesrepublik verwendeten Lehrbuches für den Gemeinschaftsunterricht steht die Frage, ob es die Aufgabe der Parteien sei, ihre Mitglieder in möglichst einlußreiche Posten zu bugsieren.

Wer den Punkt für diese Aufgabe einheimsen will, muß die Frage mit 'nein' beantworten.

Wer sich den Verwaltungsapparat einer Stadt anguckt, n der eine Partei seit Jahren die absolute Mehrheit hat, wundert sich - vielleicht - über die große Anzahl Parteimitglieder, die in einflußreichen Stellungen sitzen. Die Parteizugehörigkeit der Leute, die die Posten mit Pfründen ohne Mühe haben, entspricht der Mehrheit im Stadtrat. Wenn unter mehreren Bewerbern mit gleicher sachlicher Eignung dem politischen Gesinnungsfreund der Vorrang gegeben wird, so ist das zweifellos im Sinne der Partei.

Warum wird nun behauptet, es gehöre nicht zur Aufgabe der Parteien, ihren Mitgliedern Pöstchen zu sichern. Es ist schließlich so und dafür bringt jeder Verständnis auf. Möglicherweise will man verhindern, daß sich die Auffassung durchsetzt, damit sei die Aufgabe einer politischen Partei ausgeschöpft? Hier liegt wohl der Hase im Pfeffer. Bei einer Verwaltung, die in ihrer Mehrheit von Sozialdemokraten angeführt wird, die ihre Stellung ihrer Partei verdanken, erwartet das Parteimitglied eine sozialdemokratische Amtsführung. Was wohl darunter zu verstehen ist, wird mancher fragen. Wenn der Frager Sozialdemokrat ist und gleichzeitig ein Amt ausübt, ist er - leider - fehl am Platze, hier oder dort. Doch ein sozialdemokratischer Beamter sollte seine Entscheidungen nach zwei Seiten überprüfen, denn der Ermessensspielraum bei Sachentscheidungen ist groß genug. Die erste Entscheidung ist die pflichtgemäße, die, die zweite die gewissensmäßige, die seiner Verantwortung gegenüber denen entspricht, die ihn in diese Stellung wählten. Der politische Beamte ist beiden verpflichtet, sei er Minister oder Amtmann. Viele mögen der Meinung sein, zu ihrem Aufstieg habe nur ihre Tüchtigkeit beigetragen und keinesfalls ihr Parteibuch und sie seien deswegen nicht gebunden in ihren Entscheidungen. Auf solche Parteifreunde möchten viele gewiß gern verzichten. Man ist nicht nur Sozialdemokrat im Wahlkampf oder im Ortsverein.

Ja, im Ortsverein, wie steht es mit den Genossen, die beruflich Vorgesetzte und Untergebene sind und sich im Ortsverein auf gleicher Ebene treffen? Viele machen leider noch den feinen Unterschied in der Umgebung und weisungsbefugte Mitarbeiter scheuen sich im Beruf ihren Genossen so zu begegnen, wie ihren Genossen in der Freizeit. Das Gegenteil ist leider oft der Fall. Das Gefälle aus dem Beruf wird im Ortsverein nicht überbrückt sondern lebt weiter. Auch dort sollte sich jeder einzelnen einmal seine Haltung überlegen. Die Genossen, die an verantwortlicher Stelle stehen, wissen mehr aber sie müssen es weitergeben, damit ihnen die politischen Widersacher aus der Unkenntnis der eignen Freunde keinen Strick drehen.

Ein politischer Beamter ist auf seine Basis angewiesen. Sachentscheidungen müssen vorher besprochen werden, auch auf die Gefahr hin, daß es länger dauert, bis ein Ergebnis erzielt wird.

Nur die ständigen Rückfragen, der dauernde Meinungsaustausch mit den Genossen auch der untersten Gliederungen, sichert den oft angefeindeten politischen Beamten die Rückendeckung, derer sie bedürfen, um im Sinne ihres Auftrags handeln zu können. Denn es ist ein Auftrag, den ihre Wahl darstellt. Ein Auftrag, dem Willen ihrer Wähler zu entsprechen. So verstanden ist es durchaus Aufgabe der Parteien, ihre Mitglieder in politische Machtstellungen zu bringen. Diese Frage würde ich mit 'ja' beantworten, auf die Gefahr hin, den Punkt einzubüßen."

In der "Bücherecke" heißt es von Manfred Zöllmer:"
1) H.D. Bambert/M. Bosch (Herausgeber)

POLITISCHES LESEBUCH

für Arbeiter, Schüler, Lehrlinge, Sozialarbeiter, Gewerkschaftler und progressive Lehrer

RAITH VERLAG, 450 Seiten, DM 11,80

Dieses Buch wird nicht deswegen vorgestellt, weil an ihm viele Dortmunder Jungsozialisten mitgearbeitet haben, ja sogar einer der Herausgeber ein aktiver Dortmunder Juso ist. Dieses Buch ist vielmehr ein erster Versuch, eine Einführung in die wichtigsten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu geben, wie zum Beispiel Erziehung, Frau und Kapitalismus, Demokratie und Wirtschaft, Staat, Bundeswehr usw.

Es ist in einer Sprache gehalten, die allgemeinverständlich ist. Für Interessenten ist jedem Kapitel ein weiterführendes Literaturverzeichnis angehängt. Kritisch angemerkt sei noch, daß durch die Vielfalt der Themen einige wichtige Bereiche leider nur andiskutiert werden konnten.

2) DER THESENSTREIT UM 'STAMOKAP'

rororo aktuell Nr. A 1 662

Dieses Buch dürfte den meisten von Euch ja schon bekannt sein. Ich möchte es trotzdem vorstellen, weil hier die wichtigsten theoretischen Papiere der Jungsozialisten veröffentlicht sind. Neben den Hannoveraner Strategiethesen ist hier das wichtige Hamburger Strategiepapier der Stamokap Jusos sowie das sogenannte Strasser Papier abgedruckt."

Im Auftrag der Juso-AG Nordmitte äußert sich Rolf Brandt:"
ZUM ARTIKEL 'DIE DORTMUNDER JUNGSOZIALISTEN NACH DER BAROPER UNTERBEZIRKSKONFERENZ' (vgl. 21.11.1973,d.Vf.) von Christoph Butterwegge

In seinem Artikel unterscheidet Christoph Butterwegge drei Gruppierungen bei der Unterbezirkskonferenz, von denen er ein wie folgt beschreibt: 'Die Gruppe um den zurückgetretenen Vorstandsteil und die Stadtbezirke Nord, Eving und Lütgendortmund'.

Die Arbeitsgemeinschaft Nordmitte legt Wert auf die Feststellung, daß keines ihrer aktiven Mitglieder einer solchen Gruppe angehört hat oder angehört. Es besteht auch kein Bedürfnis, ihr anzugehören.

Diese Feststellung bedeutet nicht, daß sich die Arbeitsgemeinschaft Nordmitte einer der beiden anderen angeführten Gruppierungen zurechnet."

Zur KDV heißt es von Harald Hudy:"
KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG

Geplant ist, in diesem Bereich zu einer kontinuierlichen Betreuungs- und Aufklärungsarbeit zu gelangen.

Zu diesem Zweck soll zunächst ein Gespräch mit Genossinnen und Genossen stattfinden, die an dieser Arbeit interessiert sind.

Eingeladen sind insbesondere Kriegsdienstverweigerer (oder nicht anerkannte), Mitglieder der Prüfungsausschüsse oder Genossen, die noch vor der Frage stehen, ob (und wie) sie den Kriegsdienst verweigern sollen. Wir bitten die Arbeitsgemeinschaften, die Interessierten im Parteibüro, 46 Dortmund, Brüderweg 10 -12 zu melden."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974

07.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird von der heutigen Sitzung des Juso-UB-Ausschusses u.a. berichtet vom AK Ausländische Arbeitnehmer der Juso-AG Nordmitte und der Kommission für Ausländer auf Stadtverbandsebene:"
In diesem Zusammenhang regt der Vorstand an, eine Sammlung für die Chile-Flüchtlinge in den Arbeitsgemeinschaften durchzuführen. Spenden sind auf das Konto des Unterbezirks der Jungsozialisten bei der Bank für Gemeinwirtschaft Nr.10 006 171, Kennwort 'Chile-Hilfe' zu überweisen. Eine Sammlung, die im Ausschuß durchgeführt wird, erbringt einen Betrag von 187,16 DM. Auf Anregung des AK Ausländische Arbeitnehmer soll das Geld vorerst für die Erstellung von Informationsmaterial für die Chile-Flüchtlinge verwandt werden."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.24

07.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird von der heutigen Sitzung des UB-Ausschusses u.a. vom JH Nord berichtet:"
ANTRAG DES STB NORD

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

'Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, alle ihre Einflußmöglichkeiten geltend zu machen, um eine Wiederaufnahme der offenen jugendpflegerischen Arbeit im Jugendheim Nord zu ermöglichen. Außerdem ist darauf hinzuwirken, daß das Jugendheim Nord wieder die Funktion eines Jugendwohnheimes (JWH,d.Vf.) erhält.'"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.24

07.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird von der heutigen Sitzung des UB-Ausschusses über u.a. den AKJZ berichtet:"
Es erfolgt eine erneute Anfrage an die Arbeitsgemeinschaften des STB Nord, inwieweit sie in der Frage eines Freien Jugendzentrums (JZ,d.Vf.) aktiv geworden sind. Der Stadtbezirk will evtl. eine Veranstaltung zu diesem Thema durchführen und ggf. einen eigenen Arbeitskreis dazu einrichten. Der Gen. Herzmann regt an, daß die STB's Nord, Eving und Hörde gemeinsam ein Aktionsprogramm 'Freies Jugendzentrum' erarbeiten sollen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.24

07.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird dokumentiert:"
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS STADTBEZIRK DORTMUND-HUCKARDE

An den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Heinz Kühn
4 Düsseldorf, Landesregierung

Dortmund, den 7.Februar 1974

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der SPD Stadtbezirk Huckarde hat sich in seiner heutigen Stadtbezirksdelegiertenkonferenz mit ihrer Presseerklärung vom 6.Februar 1974 beschäftigt.

Die Delegierten der Stadtbezirksdelegiertenkonferenz teilen Ihre Auffassung, daß sich die SPD von allen trennen muß, die keine Sozialdemokraten sind.

Soweit sie sich in der Pressekonferenz mit den Jungsozialisten auseinandersetzten, sind die Stadtbezirksdelegierten des Stadtbezirks Huckarde nicht in der Lage, ihre Gedankengänge mitzuvollziehen.


Offensichtlich sind Sie nicht im vollen Umfange über die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung und im besonderen nicht über die Verstimmung der sozialdemokratischen Wählerschaft, die objektiv nicht mit dem, was unter sozialdemokratischer Führung in Bund und Land geleistet wird, zufrieden sein kann, informiert.

Die Delegiertenkonferenz ist der Meinung, daß statt der Verteufelung von Parteigruppierungen der SPD der Bevölkerung besser verdeutlicht werden sollte, worauf die unbefriedigenden Leistungen der von den Sozialdemokraten geführten Regierungen in Land und Bund zurückzuführen sind.

Ihren Angriff auf die Jungsozialisten wertet die Stadtbezirksdelegiertenkonferenz als Alibi dafür, daß Sie, Herr Kühn, trotz aller Bemühungen der Parteimitglieder die anstehenden Landtagswahlen (LTW,d.Vf.) für die SPD zu gewinnen, dennoch ab 1974 kein Ministerpräsident mehr sind, weil bei dieser Politik, wie Sie es sicher selber richtig einschätzen, die Wahlen für die SPD einfach nicht zu gewinnen sind.

Mit freundlichem Gruß
i.A. Walter Emmerich"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.14f

07.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der UB-Ausschuß (vgl. 10.1.1974, 28.2.1974) tagen.

Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird berichtet über Beschlüsse zur ÖDTR (ÖTV-Bereich - vgl. 7.2.1974), zum Jugendheim (JH - vgl. 7.2.1974) Nord, zu den ZDL beim Diakonischen Werk (DW - vgl. 7.2.1974), zur Arbeit für ein Jugendzentrum (JZ - vgl. 7.2.1974) sowie:"
SITZUNG DES UB-AUSSCHUSSES AM 7.2.1974
ANTRAG DES STB HUCKARDE

Der Antrag wird wie folgt beschlossen:

'Der UB-Ausschuß mißbilligt auf's schärfste das vom SPD-Parteivorstand (PV - vgl. Jan. 1974,d.Vf.) herausgegebene Flugblatt 'Wir informieren zur Sache'. Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, in kürzester Zeit ein neues Flugblatt zu erstellen und den Untergliederungen zugänglich zu machen.

In diesem Flugblatt sollen vorrangig die Themen behandelt werden, die die breite Bevölkerung in der BRD am meisten beunruhigen, nämlich:
- 'Energiekrise'
- Preissteigerungen
- steigende Arbeitslosenzahlen und Kurzarbeit.'"

Auf diese, offensichtlich dem PV übermittelte Resolution, erfolgt eine Antwort des Bundesgeschäftsführers (vgl. 25.3.1974).

Berichtet wird auch von der Chile-Solidarität (vgl. 7.2.1974) bzw. vom Aktionskomitee Ausländische Arbeiter (vgl. Jan. 1974) und fortgefahren:"
Dem schließt sich eine heftige Diskussion über die Arbeit des Arbeitskreises Ausländische Arbeitnehmer der AG Nordmitte und der Kommission für Ausländer auf Stadtverbandsebene an. …

Der Ausschuß regt an, daß der Vorstand einen ständigen Vertreter für den AK Ausländische Arbeitnehmer benennt.

BERICHTE AUS DEN ARBEITSKREISEN

Es berichten aus den Arbeitskreisen:
Theorie und Info Manfred Zöllmer
Ausländische Arbeitnehmer Lilli Rutter
Betriebsarbeit Bernd Wulfram
Stadtenwicklungsplanung Gerd Rojahn
Behinderte Rudi Höltje
Schüler Sabine Schnurbusch

Überdie politischen Inhalte einer Vrlage zu einer Sitzung des AK Schüler (vgl. S24.*.197*,d.Vf.) wird sehr heftig diskutiert.

BERICHTE AUS JUSO- UND PARTEIGREMIEN

Der Gen. Hudy berichtet aus dem Unterbezirksausschuß der Partei (vgl. S24.*.197*,d.Vf.).

Aus dem Landesausschuß (vgl. S24*.1974,d.Vf.) berichtet der Gen. Butterwegge. Er gibt bekannt, daß in der nächsten Sitzung des UB-Ausschusses ca. 17 Delegierte für die a.o. Landeskonferenz (vgl. S24f*.1974,d.Vf.) gewählt werden müssen.

Weiter berichtet der Gen. Butterwegge aus der Sitzung des Bezirksausschusses (vgl. 16.1.1974,d.Vf.).

In diesem Zusammenhang wird noch einmal auf die im Mai stattfindende Studienfahrt in die DDR hingewiesen. Zu der Studienfahrt findet am Dienstag, dem 12.2.1974 um 19 Uhr im Fritz-Henßler-Haus (FHH,d.Vf.) ein Vorbereitungsseminar statt. Die Teilnahme an den weiteren Seminaren ist Bedingung für die Teilnahme an der Studienfahrt. Die Fahrt wird in Kürze ausgeschrieben. …

Der Gen. Lenser fordert den Vorstand auf, den Antrag C5 der UB-Konferenz - Bauspielplätze (ASP,d.Vf.) - weiter zu verfolgen.

VORBEREITUNG DES UNTERBEZIRKSPARTEITAGES

Der Gen. Hudy weist auf die Juso-Vorbesprechung für den UB-Parteitag am 2.3.1974 hin und fordert alle Juso-Delegierten zum Parteitag auf, an der Vorbesprechung teilzunehmen. Interessierte Alt-Genossen sind ebenfalls eingeladen. Außerdem fordert er die Arbeitsgemeinschaften auf, dem Büro mitzuteilen, welche Anträge auf Juso-Initiativen zurückzuführen sind.

Der Gen. Hudy weist noch darauf hin, daß eine neue Juso-Zeitung des Landes (vgl. 4.2.1974,d.Vf.) vom Büro abgeholt und verteilt werden soll."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz, Nr.2 und 3,Dortmund o. J. (1973), 1974 bzw. 1974,S.11, S.23ff bzw. S.8

07.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird von der heutigen Sitzung des UB-Ausschusses u.a. zur ÖDTR der ÖTV berichtet:"
ANTRAG DES UB-VORSTANDES

Der Antrag, der auch an die Presse gegeben werden soll, wird wie folgt angenommen:
'Der Unterbezirksausschuß der Dortmunder Jungsozialisten bekräftigt die berechtigten Forderungen der Kollegen des öffentlichen Dienstes nach 15% mindestens aber 185 DM Lohn- bzw. Gehaltserhöhung, 300 DM Urlaubsgeld und einer einheitlichen Ausbildungsvergütung von 600 DM.

Er unterstützt die Haltung der SPD-Betriebsgruppe (SPD-BG,d.Vf.) der Stadtverwaltung Dortmund in dieser Tarifauseinandersetzung. Des weiteren mißbilligt er die Stellungnahme Willy Brandts (vgl. **.*.1974,d.Vf.), der seine Autorität als Bundeskanzler und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausnutzte und der damit die öffentliche Meinung gegen die Interessen der Lohnabhängigen mobilisierte.'"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.24

07.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird von der heutigen Sitzung des UB-Ausschusses u.a. über die ZDL des DW berichtet:"
ANTRAG DER AG HÖRDE-SÜD

Die Arbeitsgemeinschaft verliest einen offenen Brief der Zivildienstleistenden beim Diakonischen Werk Dortmund, der sich mit einer Gemeinschaftsverpflegung der Zivildienstleistenden beschäftigt. Die AG fordert den UB-Ausschuß auf, sich mit den Forderungen der Zivildienstleistenden solidarisch zu erklären. Der UB-Ausschuß stimmt dem zu."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.24

09.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) wurde für den AK Theorie (vgl. 17.1.1974, 14.2.1974) angekündigt:"
- Seminar über Chile".
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.8

09.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) will der AK Betriebsarbeit (vgl. 28.1.1974, 11.2.1974) mit einem zweitägigen Wochenendseminar beginnen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

09.02.1974:
Im UB Dortmund der SPD ist Antragsschluß für den UB-Parteitag am 9./10.3.1974.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz und Nr.1,Dortmund o.J. (1973) bzw. 1974,S.8 bzw. S.14

11.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird von der JHV der AG Aplerbeck dokumentiert:"
ZUR STRATEGIE DER JUNGSOZIALISTEN
(Einstimmig gefaßter Beschluß der Jahreshauptversammlung der Juso-Arbeitsgemeinschaft Aplerbeck vom 11.2.1974)

1.

Das Wesen des heutigen Kapitalismus ist gekennzeichnet durch die wachsende Konzentration und Zentralisation des Kapitals (Monopolisierung), die Verflechtung von Bank- und Industriekapital sowie die verstärkte ökonomische Interventionstätigkeit des Staates im Interesse des Großkapitals.

Der Kampf gegen die Einschränkung demokratischer Rechte der arbeitenden Bevölkerung (Notstandsgesetz (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.), Ministerpräsidentenerlaß (BV - vgl. 27.1.1972,d.Vf.) usw.), für Demokratie und Sozialismus kann nur Erfolg haben, wenn er organisiert geführt wird. Dabei spielen neben der SPD und den Gewerkschaften eine Reihe weiterer Organisationsformen eine Rolle - beispielsweise Bürgerinitiativen (BI,d.Vf.), Jugend- und Studentenverbände. Für diese gilt jedoch ebenso wie für die Gewerkschaften, daß dem Kampf auf allen Ebenen und in allen Bereichen prinzipiell nur die politische Partei die inhaltliche Zielsetzung und die sozialistische Orientierung zu geben vermag.

Vordringliche Aufgabe der Jungsozialisten ist es, in den täglichen Klassenauseinandersetzungen vorhandene Ansatzpunkte für die Mobilisierung, Politisierung und Organisierung der arbeitenden Bevölkerung aufzugreifen sowie Aktionen mit antikapitalistischer Stoßrichtung zu initiieren, durchzuführen oder zu unterstützen. Die Mobilisierung hat dabei vornehmlich im Produktionsbereich anzusetzen, weil hier der Grundwiderspruch der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung (der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung) am unmittelbarsten zu erfahren ist. Eben deshalb muß die Betriebsarbeit Grundlage und Arbeitsschwerpunkt jungsozialistischer Politik sein. Die Mobilisierung hat jedoch auch in anderen Bereichen (Wohnen und Mieten, Umweltschutz, Verkehr, Schule und Hochschule) anzusetzen. Sie muß zum Ziel haben, das Bewußtsein zum Kampf für Demokratie und Sozialismus zu schaffen, die Notwendigkeit der Überwindung des monopolbestimmten und durch die Interventionstätigkeit des bürgerlichen Staates stabilisierten Kapitalismus zu vermitteln sowie den ausgebeuteten Klassen und Schichten unserer Gesellschaft eine für sie vorteilhafte sozialistische Perspektive zu weisen.

2.

Die Parteiarbeit der Jungsozialisten geht von der traditionellen Ausrichtung großer Teile der Arbeiterklasse auf die SPD aus. Dabei verkennen sie jedoch keineswegs, daß in der Partei gegenwärtig prokapitalistische Kräfte herrschen. Während konservative Sozialdemokraten gerade in Wahlkampfzeiten immer wieder versucht haben, die Partei zu spalten oder zu schwächen (Hupka, Dr. Müller, Schiller), ist den Jungsozialisten an einer starken und klassenbewußten Sozialdemokratie gelegen. Anknüpfend an die marxistischen Traditionen der Partei (Marx, Engels, Bebel), bemühen sich die Jungsozialisten darum, verstärkt antikapitalistische Programminhalte in die Sozialdemokratie hineinzutragen. Ohne eine auf diese Weise veränderte SPD, die von der Mehrheit der Lohnabhängigen getragen wird, kann es keine sozialistische Umwandlung der bundesdeutschen Gesellschaftsordnung geben. Deshalb verfolgen die Jungsozialisten bei ihrer Parteiarbeit das Ziel, die SPD wieder auf die Interessen der Arbeiterklasse zu orientieren, auch wenn es im Rahmen dieser Zielsetzung immer wieder zu harten Auseinandersetzungen mit konservativen und reformfeindlichen SPD-Mitgliedern kommt.

3.

Diese allgemeine Einschätzung der Sozialdemokratischen Partei gilt für den Ortsverein Aplerbeck entsprechend.

Die Ortsvereinsarbeit der Jungsozialisten darf nicht darauf gerichtet sein, möglichst viele Leute 'abzuschießen' und ihre Posten mit Jungsozialisten zu besetzen. Vielmehr kommt es darauf an, durch außerparlamentarische Mobilisierung und innerparteiliche Diskussion die Funktions- und Mandatsträger des Ortsvereins auf eine sozialistische Politik zu verpflichten.

Die Übernahme von Parteifunktionen durch Jungsozialisten ist nur dann sinnvoll, wenn gewährleistet ist, daß mit Hilfe dieser Funktionen auch Juso-Vorstellungen durchgesetzt werden können. 'Feigenblatt-Jusos' sind abzulehnen. Es ist darauf zu achten, daß personalpolitische Erfolge nicht mit dem Verzicht auf eine offensive Vertretung jungsozialistischer Positionen erkauft werden.

Die Jungsozialisten treten im Ortsverein weiter als quasi-fraktionelle Gruppierung auf: Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen des Ortsvereins werden in der Arbeitsgemeinschaft inhaltlich vorbereitet, die Arbeitsgemeinschaft berät über vorliegende Anträge (Einbringung von Initiativanträgen), diskutiert personelle und sachliche Alternativen, legt eine taktische Marschroute fest und benennt Debattenredner.

Der Juso-Vertreter im Ortsvereinsvorstand verzichtet auf sein Stimmrecht und ist in erster Linie für die wechselseitige Information zwischen Arbeitsgemeinschaft und Ortsvereinsvorstand zuständig. Außerdem hat er die Aufgabe, zu grundsätzlichen Fragen Stellung zu nehmen, wenn die Arbeitsgemeinschaft darüber beraten und sich eine Meinung gebildet hat.

Zur Mobilisierung weiter Schichten der arbeitenden Bevölkerung sind bei außerparteilichen Aktionen breiteste Bündnisse mit fortschrittlichen Kräften erforderlich, Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen sind übereinstimmende konkrete Kampfziele, gemeinsame Auffassungen überihre Durchsetzung und die gleichberechtigte Teilnahme der verschiedenen Organisationen. Aktionsbündnisse mit prokapitalisten Gruppen (z.B. Junge Union (JU der CDU,d.Vf.) lehnt die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten ab."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.11f

11.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der AK Betriebsarbeit (vgl. 9.2.1974, 22.2.1974) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

14.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der UB-Vorstand (vgl. 7.2.1974, 28.2.1974) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

14.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) wurde für den AK Theorie (vgl. 9.2.1974, 7.3.1974) angekündigt:"
- Chile
- Erarbeitung einer Stellungnahme
- Verschicken der Stellungnahme an alle Arbeitsgemeinschaften".

Später (vgl. 4.2.1974) wurde durch Albert Herzmann angekündigt:"
- Diskussion über Chile
- Erarbeitung einer Stellungnahme, die an alle AG's verschickt werden soll
- Vorbereitung des Seminars über Chile" (vgl. 16.2.1974).

Noch später (vgl. 25.2.1974) berichtet Albert Herzmann:"
BERICHT AUS DEM AK THEORIE

AUS DER SITZUNG VOM 14.2.1974

In dieser Sitzung stellte der Gen. Herzmann eine Vorlage zur 'Einschätzung der Politik der Unidad Popular (UP,d.Vf.) und zu Konsequenzen für den Kampf in der BRD' zur Diskussion. Dieses Thesenpapier wurde nach einigen Änderungen angenommen; es soll vervielfältigt an alle AG's verschickt werden, um dort die chilenischen Ereignisse aufarbeiten zu können."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz, Nr.4 und Nr.2,Dortmund o.J. (1973), 1974 bzw. 1974,S.8, S.18 bzw. S.17f

14.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) berichtet Harald Hudy:"
ZUM 25.GEBURTSTAG DES GRUNDGESETZES DER BRD (II)

In der großen Verfassungsdebatte am 14. und 15.Februar dieses Jahres im Bundestag wurde von der CDU/CSU wieder einmal die 'rote Gefahr' für unsere 'freiheitlich demokratische Grundordnung' (FdGO,d.Vf.) beschworen, wobei natürlich klar war, daß die Oppositionsparteien letztlich die verbindliche Ausfüllung für diese Leerformel bieten.

Wer da nicht alles an den Grundfesten unserer Demokratie sägt: linke Lehrer und sonstige Staatsdiener (Gottlob hat man ja den Radikalenerlaß (BV,d.Vf.), aber der wird ja auch in einigen Bundesländern noch viel zu lasch gehandhabt), linke Studenten, linke Journalisten und vor allen Dingen diese 'Systemüberwinder' (womit natürlich gesagt werden soll, daß solches nicht verfassungskonform ist), die Jusos oder andere SPD-Mitglieder.

Doch untersuchen wir einmal, wer sich da als der Hüter und Wächter unserer Verfassung aufspielt. Da ist zum Beispiel der Herr Dregger, der die Ehre hatte, die Verfassungsdebatte einzuleiten. Dregger, hessischer CDU-Landesvorsitzender, ist Mitglied des Kuratoriums der 'Studiengemeinschaft für staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit e.V.' mit Sitz Frankfurt a.M., Den Haag, Lausanne, London und Paris. Diese Vereinigung befaßt sich mit Plänen einer privaten Bürgerwehr. In einem Flugblatt dieser übrigens als gemeinnützig anerkannten Organisation heißt es, nach einem Zitat der Frankfurter Rundschau (FR,d.Vf.) vom 15.2.1974 unter der Rubrik 'Ziele der Studiengemeinschaft' wörtlich: 'Vorkehrungen, um bei drohenden Umsturzversuchen den Revolutionären in den Arm fallen zu können. Nach Instruktionen zuverlässiger Kader und deren Einarbeitung in die kommunistischen Methoden des Bürgerkriegs muß eine stets wachsende Zahl von Bürgern mit den Techniken vertraut gemacht werden, den demokratischen Rechtsstaat in der Stunde der Gefahr zu schützen.'

Erst kürzlich hatte diese 'Studiengemeinschaft', die laut Satzung 'Aufklärung über Mächte und Bestrebungen' im Rahmen von Erwachsenenbildung betreibt, durch Geheimgespräche ihres Geschäftsführers Karl-Friedrich Grau mit führenden NPD-Funktionären aus Frankfurt a.M. von sich reden gemacht (vgl. S2.**.197*,d.Vf.).

Dabei kam heraus: nach Mitteilung Graus wurden Listen von 'Sozis, Kommunisten und Gewerkschaftern' angelegt und in der Schweiz deponiert, um im Falle eines Aufstandes zur Verfügung zu stehen. Das CDU-Mitglied Grau soll dabei von Bürgerwehren und notfalls bewaffneten Widerständen gesprochen haben, weil auf Polizei und Gerichte kein Verlaß mehr sei.' (Zitat wieder aus der Frankfurter Rundschau vom 15.2.1974)

Vielleicht interessiert es, wer sonst noch dieser Vereinigung angehört, die wahrhaft berufen ist, unsere Verfassung zu schützen.

Präsident ist der CDU-Abgeordnete Picard, Vizepräsidenten sind die Abgeordneten Hermann Götz (CDU) und Jürgen Warnke (CSU). Neben Dregger gehören dem Kuratorium die Unionsabgeordneten Herbert Hupka, Werner Marx, Carl Otto Lenz und Professor Mikat an.

Daran und an vielen anderen Vorfällen, vor allem in der jüngsten Vergangenheit - man denke nur an das Verhalten von führenden Unions-Politikern zu den Vorfällen in Chile - sieht man, daß nach ihrer Auffassung es nur ein Wesenselement gibt, nämlich die Garantie der Ausbeutung aller durch einige wenige. Sollten sich dagegen Kräfte zur Wehr setzen, so sind alle Mittel gerechtfertigt, auch die, die nicht im Grundgesetz festgeschrieben sind.

Doch weg von diesem 'Verfassungsverständnis' der CDU/CSU, daß so einfach, in unserem kapitalistischen System doch so logisch ist.

Untersuchen wir einmal, was von dem, was sich die oft beschworenen 'Väter des Grundgesetzes' vorgestellt haben, übriggeblieben ist.

Dazu ist sagen, daß im parlamentarischen Rat, der den endgültigen Entwurf für das Grundgesetz vorlegte, alle Parteien vertreten waren, darunter auch die CDU, die allerdings unter Adenauer längst vom Ahlener Programm weggerückt war und eine eindeutig prokapitalistische Position vertrat. Es konnte aber zumindest erreicht werden, daß das Grundgesetz die Art der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung offenließ.

Besonders in der Formel, die Bundesrepublik sei ein 'demokratischer und sozialer Bundesstaat' Art.20 GG und in der Ermächtigung des Art.15 GG, Produktionsmittel, Grund und Boden sowie Naturschätze in Gemeineigentum zu überführen, zeigt sich, daß sich (wenn auch nur sehr begrenzt) auch die Kräfte durchsetzen konnten, deren Ziel die sozialistische Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse war, weil sie in der privatkapitalistischen Organisation eine wesentliche Ursache des Nationalsozialismus sahen und weil ihnen eine sinnvolle menschliche Existenz erst dann möglich erschien, wenn die beiden grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die der Gleichheit und der Mitbestimmung, auch auf den wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereich ausgedehnt würden.

Doch schauen wir uns die Anwendung des Art.15 GG an. Es wurde nicht in Gemeineigentum überführt, ganz im Gegenteil, staatliche Unternehmen (z.B. VW) wurden privatisiert, durch eine Steuer- und Subventionsgesetzgebung wurde sogar die Konzentration der Wirtschaft beschleunigt, das Einzige, was sozialisiert wurde, waren die Verluste (siehe das Beispiel Ruhrkohle AG (RAG,d.Vf.)).

Die Möglichkeit der Sozialisierung wurde sogar so sehr aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit gedrängt, daß die CDU/CSU weitgehend unbestritten in der Verfassungsdebatte behaupten konnte, die 'freie und soziale Marktwirtschaft' sei durch unsere Verfassung garantiert.

Von der Möglichkeit, das Eigentum gem. Art.14 GG zum Wohle der Allgemeinheit einzuschränken, wurde ebenfalls kein effektiver Gebrauch gemacht, wie das Desaster der Städteplanung und die Bau- und Bodenspekulation zeigt.

Auch das in der Koalitionsgarantie des Art.9 Abs.3 GG verankerte Streikrecht wurde durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG,d.Vf.) auf ein Minimum eingeschränkt, ohne daß der Gesetzgeber eingriff. Es wurde vielmehr auf der Leerformel der 'Waffengleichheit' ein Recht auf Aussperrung konstruiert, das nirgendwo eine rechtliche Grundlage hat.

Aber nicht einmal die in der Verfassung verankerten liberalen Freiheits- und Gleichheitsrechte konnten in der 25jährigen Geschichte mit Leben erfüllt werden.

Sie konnten allerdings allein schon angesichts des Grundwiderspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion einerseits und der privatkapitalistischen Aneignung der Ergebnisse der Produktion andererseits nichts als Leerformeln bleiben.

Die durch Art.5 GG garantierte Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit pervertierte wegen der privatkapitalistischen Organisation der Presse und der damit verbundenen ungehemmten Pressekonzentration zum Monopol einiger weniger, die, wie z.B. Springer und Bauer, ihr Monopol ungeniert und unbeeinträchtigt politisch mißbrauchen.

Die geringe Zahl von Arbeiterkindern an den Universitäten und die Unterrepräsentation der Frauen geben ein deutliches Bild von der realen Freiheit jedes Deutschen, Ausbildungsstätte und Beruf frei zu wählen und führen sowohl Ausbildungsfreiheit als auch Gleichheitsgrundsatz ad absurdum.

Trotz Art.3 Abs.2 GG blieb die Benachteiligung der Frau im Arbeitsprozeß, ihre fortbestehende Ankettung an Haus und Kind, erzwungen vom Mangel an Kinderkrippen. Kindergärten und anderen Entlastungsmöglichkeiten, ideologisch verklärt durch eine öffentlich geförderte Ideologie von der Rolle der Frau in der Gesellschaft.

Der sog. Radikalenerlaß bildet neben dem KPD-Verbot (vgl. 17.8.1956,d.Vf.) den Höhepunkt der Entwicklung vom antifaschistischen zum antikommunistischen und auch antisozialistischen Staat. Hier wird mit verfassungswidrigen Mitteln versucht, die jetzige Interpretation der Verfassung vor Kräften zu schützen, die im Rahmen dieses Grundgesetzes die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung umzuwandeln versuchen (die schlimmen Systemüberwinder).

Doch damit nicht genug. Durch die zunehmende ökonomische Macht der Monopole und dem damit verbundenen zunehmenden Einfluß auf die Tätigkeit des Staates wurden selbst die liberalen Freiheitsrechte als störendes Element bei der Formierung der Gesellschaft erkannt. Durch die einfachen Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) und das Notstandsverfassungsgesetz von 1968 wurde die Aufhebung dieser Rechte für den Fall vorbereitet, daß bei Eintritt einer Krise die Integration der Arbeiterschaft in das kapitalistische System nicht mehr gelingen sollte.

Man könnte diese Aufzählung sicherlich noch mehrere Seiten weiterführen, doch reicht dazu leider der Platz nicht.

Die Schlußfolgerung für unsere Arbeit muß von dieser Situation her sein:
Solange sich der oft beschworene Minderheitenschutz in unserer Demokratie weitgehend darin erschöpft, daß die Privilegien einiger weniger Eigentümer von Produktionsmitteln gegen die legitimen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geschützt werden, solange muß es zunächst darum gehen, daß durch den Kampf um die Ausweitung demokratischer Rechte die Macht der wenigen eingeschränkt wird. Erforderlich ist dazu, daß dieser Kampf von einer offensiven SPD geführt wird, die, getragen von der Mehrheit der Bevölkerung, auch wirklich die Interessen der Mehrheit vertritt."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.2ff

16.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) wurde für den Theorie-AK angekündigt:"
16.2.1974

- 10 Uhr im Fritz-Henßler-Haus (FHH,d.Vf.)
- Seminar über Chile
- Referent: Manfred Dammeyer".

Später (vgl. 25.2.1974) berichtet Albert Herzmann:"
AUS DEM CHILE-SEMINAR VOM 16.2.1974

Entsprechend dem Auftrag der UB-Konferenz fand am 16.2. das Chile-Seminar des AK Theorie statt.

Der Referent Manfred Dammeyer hatte vier chilenische Genossen aus Oberhausen mitgebracht. So bestand die Möglichkeit - und sie wurde auch ausgiebig genutzt - mit den direkt von dem faschistischen Putsch Betroffenen über die Politik der Unidad Popular zu diskutieren. In dieser Diskussion schälten sich besonders folgende drei Punkte heraus:

1) Die Rolle des Militärs

Von allen Seiten wurde auf die Gefahr hingewiesen, die insbesondere von einem Berufsheer ausgeht. Es wurde betont, daß rechtsradikal und undemokratische Bestrebungen von Kräften in der Bundeswehr sorgfältig beobachtet werden müssen.

2) Die Rolle des Staates

Die Seminarteilnehmer würdigten die Politik der Unidad Popular, die unter strikter Respektierung der bürgerlichen Verfassung den Ausbau der Demokratie vorantrieb. In diesem Zusammenhang wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß die Organisationen der Arbeiterklasse den bürgerlichen Staatsapparat benötigen, um die Macht der Monopole zu brechen, und diesen Staat keinesfalls zerstören dürfen.

3) Die Rolle der kleinbürgerlichen Zwischenschichten

Obwohl die Undidad Popular stets versuchte, insbesondere den kleinen Fuhrunternehmern eine antimonopolistische Perspektive zu vermitteln, mußte diese scheitern. Dies lag in erster Linie darin begründet, daß auf dem chilenischen Transportsektor keine Monopole existierten und die Transportunternehmer einen Angriff auf das Monopoleigentum als generellen Eingriff in das Privateigentum betrachteten. In diesem Zusammenhang ist die offen reaktionäre und faschistische Rolle des US-Geheimdienstes CIA nicht zu unterschätzen.

Da es nicht gelungen war, die Unterstützung aller kleinbürgerlichen Zwischenschichten (Handwerker, Kleine Selbständige, Ärzte, Architekten usw.) zu finden (Transportunternehmerstreik), wurde von den Seminarteilnehmern die Wichtigkeit des antimonopolistischen Bündnisses für das Gelingen demokratischer Reformen betont."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1 und 2,Dortmund 1974,S.18 bzw. S.18

18.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) berichtet Harald Hudy:"
UNTERBEZIRKSVORSTAND DER PARTEI AM 18.2.1974

Die letzte UB-Vorstandssitzung der SPD fand auf Einladung des Stadtverbands Lünen in Lünen statt. Nach der vorliegenden Tagesordnung beschäftigte sie sich vorwiegend mit der Vorbereitung des UB-Parteitages am 9. und 10.März.

Unter dem Tagesordnungspunkt 'Organisationsmitteilungen' wurden dann plötzlich einige Probleme der Arbeitsgemeinschaften der Jungsozialisten vom Vorsitzenden, dem Gen. Zeitler, angesprochen.

So wurde nach dem Papier des AK Schüler (vgl. S19*.197*,d.Vf.) gefragt, daß in einer Vorlage allen Mitgliedern des UB-Vorstandes vorlag. Der Vertreter der Jungsozialisten erklärte daraufhin, daß dieses Papier vom UB-Vorstand der Jungsozialisten kritisiert worden sei und daß es lediglich als ein Thesenpapier gedacht worden sei, wobei die Verfasserin dieses Papieres die Positionen in dieser Art auch nicht mehr aufrecht zu erhalten gedenke.

Eine längere, mehr als eine Stunde dauernde Diskussion, entzündete sich an dem Papier zur Kandidatenbefragung des Landesverbands der Jungsozialisten (vgl. S19f*.1974,d.Vf.).

Der Vertreter der Jungsozialisten, der in der Diskussion im Vorstand alleine stand wies die zum Teil in sehr polemischer Art vorgetragenen Vorwürfe (so etwas gehört nicht in unsere Partei; Schulzensuren für die Kandidaten usw.) zurück und betonte das Recht der Mitglieder auf sorgfältige Auswahl der Kandidaten, sowie das Recht einer Arbeitsgemeinschaft, eine solche Befragung gezielt vorzubereiten.

Einen Höhepunkt brachte die Diskussion, als der Genosse Zeitler erklärte, daß er sich in dieser Frage voll vor Kühn stelle und auch ablehne, sich einer Befragung durch den UB-Ausschuß der Jungsozialisten zu unterziehen. Er wurde daraufhin vom Vorsitzenden der Jungsozialisten darauf angesprochen, daß er sich in früheren Fällen immer gerne einer solchen Befragung gestellt hätte.

Er erklärte diesen Gesinnungswandel mit den neuen Tatsachen, die sich durch das Befragungspapier ergeben hätten.

Interessant ist dabei, daß es auch vor der Bundestagswahl (BTW - vgl. 19.11.1972,d.Vf.), als Zeitler sich noch einer Befragung stellte, ein ähnliches, in der SPD sehr heftig umstrittenes, Papier gab."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.19f

21.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll ein Arbeitskreis zur Vorbereitung eines Seminars für neue Mitglieder (vgl. 21.3.1974) tagen.

Später (vgl. 4.2.1974) lud Harald Hudy ein zur:"
SCHULUNG VON NEUEN MITGLIEDERN

Die Unterbezirkskonferenz (vgl. 21.11.1973,d.Vf.) hat den UB-Vorstand beauftragt, Schulungsseminare und Materialien für neue Mitglieder zu erarbeiten.

Zu diesem Zweck richtet der UB-Vorstand einen Arbeitskreis ein, dessen Arbeit spätestens bis zur Sommerpause beendet sein soll.

Interessierte Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten.

Wir treffen uns erstmals am Donnerstag, dem 21.2.1974 um 19 Uhr im Fritz-Henßler-Haus" (FHH).

Noch später (vgl. 25.2.1974) berichtet Harald Hudy:"
ARBEITSKREIS NEUE MITGLIEDER

Dieser Arbeitskreis, der nach Beschluß der letzten UB-Konferenz die Aufgabe hat, Materialien für neue Mitglieder zu erstellen, traf sich am Donnerstag, dem 21.2. auf Einladung des UB-Vorstandes zum ersten Mal.

Die Sitzung wurde von zwölf Genossinnen und Genossen (darunter drei Mitglieder des UB-Vorstandes) aus insgesamt sechs Stadtbezirken besucht, eine im Vergleich zu anderen Arbeitskreisen des Unterbezirks durchschnittliche Teilnehmerzahl.

Doch spiegelt sich hier schon wider, woran die Arbeit der Arbeitskreise des UB krankt:

Nur SECHS Stadtbezirke waren vertreten, obwohl ja der Antrag auf der Konferenz praktisch einstimmig beschlossen worden ist.

Man ist zwar bereit zu beschließen, daß dies oder jenes im Unterbezirk gemacht werden muß, ist aber andererseits nicht bereit, die Informationsbarrieren durch aktive Mitarbeit in den Gremien des Unterbezirks abzubauen.

Ein Vorschlag: Vielleicht ist es möglich, daß alle Stadtbezirke dafür sorgen, daß sie in jedem Arbeitskreis mit mindestens einem Mitglied vertreten sind. Man könnte dieses eine Mitglied, daß dann für die Informationen zuständig ist, auch wählen. Bei Wahlen kandidieren ja immer einige, deshalb ist es wohl auch wieder typisch, daß die Arbeitskreise sich jeweils vor UB-Konferenzen mit Wahlen einer regen Beteiligung erfreuen.

Doch zurück zum Arbeitskreis Neue Mitglieder. Der Name war etwas unglücklich gewählt und man verständigte sich schnell darauf, daß mit den Arbeitsergebnissen alle Juso-Mitglieder angesprochen werden müssen.

1. MATERIALIEN

Es sollen Materialien hergestellt werden, die allen Mitgliedern der Juso-Arbeitsgemeinschaften zugänglich gemacht werden. Diese Materialien sollen enthalten:

a) Schaubild über den Organisationsaufbau der Jungsozialisten mit Erklärung der Bedeutung der einzelnen Ebenen und Gremien

b) Kurzaufsatz über das Selbstverständnis der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten

c) Arbeit des Unterbezirks der Jungsozialisten, Möglichkeit der Mitarbeit in Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen

d) Literaturliste

e) Adressenliste mit Anschriften von Vorständen von Partei und Jungsozialisten

Für die nächste Sitzung des Arbeitskreises werden Vorlagen zu den Punkten a) und b) vom Genossen Hudy, zum Punkt b) (?,d.Vf.) vom Genossen Herzmann und zum Punkt d) von der Genossin Walter erstellt.

2. SCHULUNG

Man war sich im Arbeitskreis einig, daß bisher sowohl im Unterbezirk als auch in den Untergliederungen eine systematische Schulungsarbeit weitgehend fehlte. Mit den Grundlagenseminaren für die Stadtbezirke war zwar vom vergangenen UB-Vorstand schon ein Anfang gemacht, doch krankte diese Arbeit daran, daß einheitliche Schulungshefte fehlten.

Dem Arbeitskreis lag ein Schulungsheft des Bezirks Westliches Westfalen zur Geschichte und Struktur der Jungsozialisten (vgl. S19*.197*,d.Vf.) vor.

Man beschloß, langfristig zu folgenden Themenbereichen Seminarreihen mit Schulungsheften zu entwickeln:

a) Kurzschulung: dialektischer und historischer Materialismus

b) Kurzschulung: Politökonomie

c) Theorieansätze bei den Jungsozialisten (Stamokap/Hannover)

d) Grundlagen der Parteiarbeit

Außerdem soll das vom Bezirk angebotene Seminar, das schon jetzt vom Bezirksbüro abberufen werden kann, in das Programm übernommen werden.

Weiterhin ist es möglich, die bereits angebotenen Seminare 'Rhetorik I und II' und 'programmatische Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie' durchzuführen.

Zu den einzelnen Seminaren werden Vorlagen für Schulungshefte erstellt werden, die dann im Arbeitskreis und mit Genossinnen und Genossen, die sich als Referenten für einzelne Themenbereiche zur Verfügung stellen, zu diskutieren sind.

Es ist klar, daß zur Durchführung dieser Schulungsarbeit die aktive Teilnahme vieler Genossinnen und Genossen unbedingt erforderlich ist."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz, Nr.1 und 2,Dortmund o.J. (1973), 1974 bzw. 1974,S.11, S.19 bzw. S.18f

22.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) will der AK Betriebsarbeit (vgl. 11.2.1974, 25.2.1974) mit einem zweitägigen Wochenendseminar beginnen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

23.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) wurde angekündigt:"
Der Stadtbezirk Brackel veranstaltet am Samstag, dem 23.2.1974 um 19 Uhr im evangelischen Gemeindehaus Brackel, Bauerstraße (eine Straße vor der Flughafenstraße vom Hellweg links abgehend) eine KARNEVALS-FETE mit Musik zum Tanzen und viel Bier. Alle Jusos und Interessierten sind herzlich eingeladen. Zu erreichen mit Straßenbahn-Linie 9 bis Flughafenstraße."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.13

24.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy über die Juso-Bezirksausschußsitzung Westliches Westfalen vom Bericht des Bezirksvorstandes:"
Am Sonntag, dem 24.2.1974 um 10 Uhr findet in Dortmund-Bittermark, 'Haus Bittermark' ein Seminar statt zum Thema 'Die Funktion der Jungsozialisten in der Langzeitprogrammdiskussion in der SPD'.

Teilnehmen sollten die Jungsozialisten, die in der entsprechenden UB-Kommission mitarbeiten. (Näheres im Parteibüro)."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.21

25.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der AK Betriebsarbeit (vgl. 22.2.1974, 11.3.1974) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

25.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD erscheint vermutlich in dieser Woche die 'Juso-Information' Nr.2 (vgl. 4.2.1974, 1.4.1974) mit 25 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Manfred Zöllmer.

Harald Hudy befaßt sich mit der Bundestagsdebatte zum Grundgesetz (GG - vgl. 14.2.1974) bzw. den CDU-Positionen u.a. zu den Berufsverboten (BV), eingegangen wird auch auf die Mitbestimmungsdebatte im Bundestag (vgl. 21.1.1974), auf die Folgen (vgl. 9.2.1974) des Bundeskongresses (vgl. 25.1.1974), auf die Sozialwahlen (vgl. 5.4.1974), die Beschlüsse der AG Aplerbeck (vgl. 11.2.1974), den Subventionsbericht der Bundesregierung (vgl. 24.12.1973), die Sitzung des SPD-STB Huckarde (vgl. 7.2.1974), die kommunale Ausländermitsprache (vgl. Feb. 1974), ausländische Schüler (vgl. Feb. 1974), den Arbeitskreis Theorie (vgl. 14.2.1974), das Chile-Seminar (vgl. 16.2.1974), den AK Neue Mitglieder (vgl. 21.2.1974, 21.3.1974), aus dem SPD-UB-Vorstand (vgl. 18.2.1974), aus dem Juso-UB-Vorstand (vgl. 22.12.1973, 7.2.1974) und dem Juso-UB-Ausschuß (vgl. 10.1.1974, 7.2.1974).

Von Kurt Tucholsky wird das Gedicht "An einen Bonzen" veröffentlicht.

Von Karl-Heinz Kammertöns erscheint der folgende Artikel:"
LIEDER GEGEN DEN TRITT 1. Folge

Anmerkungen zu politischen Liedern der Vergangenheit und Gegenwart

Das politische Lied ist aktueller denn je. Reaktionären und Konservativen war es schon immer ein Dorn im Auge. Denn es richtet sich auch heute gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Lehrlingsausbeutung oder Entlassungen, gegen Faschismus und Kolonialismus.

In drei Folgen wird sich das JUSO-INFO mit dem politischen Lied beschäftigen. Die drei Beiträge lauten:

'Lieder des Fortschritts'

'Das politische Lied vom 1.Weltkrieg bis zur Ostermarschbewegung'

'Wir werden immer mehr - das politische Lied der Gegenwart'

LIEDER DES FORTSCHRITTS

'Die Franzosen singen, also werden sie auch zahlen' sagte der Kardinal Mazarin, ließ die Spottlieder, die ihn an die Laterne wünschten, von der Polizei beschlagnahmen und dann unter der Hand zu Schwarzmarktpreisen wieder verkaufen, denn er war es gewöhnt, jede List zu nutzen, die ihm Geld einbrachte. Das war im Jahre 1654 (vgl. 1654,d.Vf.) in Frankreich.

Politische Lieder gibt es also nicht erst heute, sondern schon in vergangenen Jahrhunderten. Politische Lieder gibt es, seit es überhaupt Lieder gibt.

Berühmt geworden ist die Bemerkung Bertolt Brechts über die Zeiten, in denen es ein 'Verbrechen' sei, ein Gespräch über Bäume zu führen. Die Zeiten waren der Hitlerfaschismus, und Brechte meinte, daß man davon und dagegen schreiben könne. Das 'falsche' Lied singen ist genau so politisch wie das richtige singen. Wenn heintje z.B. von einem Schloß singt, daß er jemandem bauen will, dann singt er in diesem allgemeinen Sinn ein politisches Lied. Er singt nicht von der Wirklichkeit, in der er selbst, in der andere leben, er singt im Gegenteil etwas, das von der Bewältigung der Wirklichkeit abhalten will. Und die überwiegende Zahl nicht nur deutschsprachiger Schlager hat diese Tendenz. Es ist eine politische Tendenz, bewußt oder unbewußt. Brecht (vgl. S13.*.19**,d.Vf.) beschreibt sie so: 'Was braucht der Kopf zu wissen, was die Hand tut, die ihm die Taschen füllt! Diese Leute sind gegen die Politik. Das bedeutet praktisch, daß sie für die Politik sind, die mit ihnen gemacht wird.' 'Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen' schrieben Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest 1848 (vgl. 1848,d.Vf.). Wer den 'Klassenkampf' lieber auslassen will, wird vorsichtiger und allgemeiner sagen: Die Geschichte ist die dauernde Auseinandersetzung zwischen Fortschritt und Stillstand: zwischen denen, die fortschreiten, verändern wollen und denen, die das verhindern, die das Alte möglichst lange festhalten wollen. Und dazu hat es zu allen Zeiten Lieder gegeben, auf beiden Seiten: politische Lieder.

Wenn heute vom politischen Lied die Rede ist, ist gewöhnlich nur eine Seite gemeint, die des Fortschritts. Das Wort 'Fortschritt' hat allerdings einen moralischen Beigeschmack bekommen, vor dem man sich hüten sollte. Denn die richtige Moral nimmt jeder gern für sich in Anspruch.

Viele lieder des Fortschritts machen einen geradezu 'amoralischen' Eindruck. Am deutlichsten vielleicht die Spottlieder der französischen Revolution, z. B.:

'Ah, das geht ran, das geht ran, das geht ran, die Aristokraten an die Laterne, ah, das geht ran, das geht ran, das geht ran, die Aristokraten hängt sie dran. Und wenn sie alle alle alle alle hängen, marsch dann haut man ihnen die Schüppe vor den Arsch.'

Dieses Lied ist gewiß 'amoralisch', aber es ist ein Lied der Menschen, die dabei sind, fortzuschreiten - nämlich über die Leichen der Aristokraten, und das ist genauso 'amoralisch'. Denn die herrschende Moral ist immer die Moral der jeweils Herrschenden. Der Kampf gegen die Herrschaft ist also immer 'amoralisch'. Die politischen Lieder sind als Lieder des Fortschritts grundsätzlich 'amoralisch'. Das äußert sich nicht immer so herb wie in den Liedern der Französischen Revolution, aber es macht bestimmt einen ganz erheblichen Teil ihres Reizes aus: Man singt Verbotenes, durchbricht Tabus, nicht nur direkt politische, sondern eben auch moralische.

Die Lieder des Fortschritts wollen helfen, den Fortschritt in Gang zu setzen und den Gang zu beschleunigen. Die Träger des Fortschritts sind Menschen, die den Fortschritt wollen und durchzusetzen vermögen. Die Liedermacher gehören zu den Trägern des Fortschritts und befinden sich in der Bewegung des Fortschritts, genau wie ihre Adressaten. Die überwiegende Zahl solcher Lieder sind daher Volkslieder. Jede nachfolgende Bewegung hat die Errungenschaften der vorhergehenden - oder auch nur die Ansätze - genutzt und weitergeführt. Das gilt auch für das politische Lied. Das politische Lied hat Tradition.

Die Lieder des Fortschritts können ihrem Anspruch, zur Veränderung beizutragen, nur gerecht werden, wenn sie sich ständig selbst verändern. Das gilt zuerst für den Inhalt, aber auch für ihren ganzen Charakter. Die unmittelbaren Vorläufer des politischen Liedes von heute waren die Arbeiter- und Massenlieder, deren Vorläufer wiederum waren die Handwerker- und Soldatenlieder. Die entscheidenden gesellschaftlichen Umwälzungen haben neben Wichtigerem auch bewirkt, daß das politische Lied immer stärker das Lied breitester Volksschichten wurde. So markiert das Jahr 1789 mit dem Ausbruch der Französischen Revolution (vgl. 20.6.1789,d.Vf.) auch einen Wendepunkt in der Geschichte des französischen Volksliedes: Die ganze Welt singt bald die Marseillaise und später die Internationale:

'Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt
Reinen Tisch macht mit den Bedrängern!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
alles zu werden, strömt zuhauf!
Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!'

Die 2.Folge mit dem Titel 'Das politische Lied vom 1.Weltkrieg bis zur Ostermarschbewegung erscheint im nächsten INFO."

Manfred Zöllmer pflegt die:"
BÜCHERECKE

Werner Hofmann (doppel-f?)
'Grundelemente der Wirtschaftsgesellschaft' Ein Leitfaden für Lehrende

Was ist Macht, was ist Herrschaft? Wie unterscheiden sich beide Begriffe? Werner Hofmann gibt darauf eine klare, kurze und allgemeinverständliche Antwort. Doch nicht nur diese beiden Begriffe werden in diesem Buch erläutert. Hofmann gibt einen kurzen Überblick über die Grundbegriffe der Gesellschafts- und Wirtschaftslehre. Eine Analyse der kapitalistischen Gesellschaft wird an den wichtigsten Begriffen wie Kapital, Wertschöpfung, Arbeitslohn und Lohnarbeit, Preisbildung, Geld und Kredit sowie Grundbedingungen der Wirtschaftspolitik geleistet. Das Buch von Professor W. Hofmann orientiert sich dabei an der marxistischen Analyse. Zusammengefaßt: Eine hervorragende Einführung in die Analyse kapitalistischer Verhältnisse. Für Jungsozialisten sehr empfehlenswert!

Erscheinen bei rororo aktuell r. A 1149; 185 Seiten, sehr preiswert

Empfehlenswert:
Chile - Ein Schwarzbuch
228 Seiten; 200 Abbildungen
Preis 12,80 DM

Dieser Dokumentarband über die Politik der Unidad Popular (UP,d.Vf.), den faschistischen Putsch der Militärjunta sowie einer Dokumentation über den blutigen Terror der Militärs wurde vom Antiimperialistischen Solidaritätskomitee (ASK,d.Vf.) für Afrika, Asien und Lateinamerika in Zusammenarbeit mit namhaften Professoren erarbeitet.

Erschienen im Pahl-Rugenstein-Verlag."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974

28.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der UB-Ausschuß (vgl. 7.2.1974, 4.4.1974) tagen.

Harald Hudy kündigte bezüglich des SPD-UB-Parteitages am 9./10.3.1974 für heute an:"
(geplant: Befragung der Kandidaten zum Vorsitz)".
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz und Nr.1,Dortmund o.J. (1973) bzw. 1974,S.11 bzw. S.14

28.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der UB-Vorstand (vgl. 14.2.1974, 14.3.1974) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

01.03.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 1.4.1974) berichten Ralf Wemhöner und Bernhard Rapkay vermutlich spätestens von Anfang März von einer JHV:"
JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG EINES ORTSVEREINS

ODER

WIE DISZIPLINIERT MAN JUNGSOZIALISTEN?

Dieser Bericht soll den Ablauf einer Ortsvereinshauptversammlung im Dortmunder Nordosten schildern. Es handelt sich hier jedoch nicht um ein einmaliges Ereignis; diese Hauptversammlung war nur der Höhepunkt einer Auseinandersetzung zwischen einigen 'Spitzenfunktionären' und den Jungsozialisten des besagten Ortsvereins. Die Art und weise der Auseinandersetzung wird an Hand dieses Berichtes leicht nachzuvollziehen sein.

Zweierlei müßte beim Betreten des Sitzungssaals sofort auffallen. Zunächst einmal war dies die ungewöhnlich hohe Zahl Anwesender; bei Eröffnung der Hauptversammlung waren es dann ca. 50% der am Ort eingeschriebenen SPD-Mitglieder. Dies stellte zwar eine erhebliche Steigerung der üblichen Anwesenheitsquote von maximal 20% dar, überraschend war dieser Tatbestand dennoch nicht. Bekannt war nämlich, mit welcher Stimmungsmache gegen Jungsozialisten die o.g. 'Spitzenfunktionäre' von Haus zu Haus zogen, um dort auch sonst passive Genossen zur Hauptversammlung zu locken. Zum anderen bekam sofort jeder Genosse, ausgenommen natürlich Jungsozialisten, einen sog. 'Wahlvorschlag' in die Hand gedrückt mit den Namen der neu zu wählenden Vorstandsmitglieder und der (SCHRIFTLICHEN) Aufforderung 'WÄHLT NUR DIESE KANDIDATEN - KEINE STIMME EINEM ANDEREN'.

Eines dieser Exemplare konnte sich ein Juso dennoch ergattern.

Nach Eröffnung und Begrüßung begann der OV-Vorsitzende die vorläufige Tagesordnung vorzutragen. Änderungsanträge der Jungsozialisten wurden von vornherein nicht beachtet, sie wurden mit der Bemerkung abgespeist: 'die könnt ihr ja nachher noch stellen'. Da allerdings sofort über jeden einzelnen Punkt abgestimmt wurde, wäre dies erst zu einer bereits beschlossenen Tagesordnung möglich gewesen, und damit natürlich nutzlos. Proteste zu diesem Verfahren wurden vom Versammlungsleiter (gleich OV-Vorsitzender) als 'bewußtes Störmanöver' bezeichnet, mit einer entsprechenden Bemerkung an die älteren Genossen gerichtet ('Ihr seht ja jetzt, wie sie sich sofort eingeführt haben… und so machen sie es in allen anderen Mitgliederversammlungen auch'). Bei der Abstimmung über einen weiteren Tagesordnungspunkt wurde zwar zunächst richtigerweise nach Widersprüchen gefragt ('Hat jemand dazu Einwände'); schon im selben Atemzug kam dann die passende Antwort 'keiner, also einstimmig angenommen', auch wenn die Wortmeldungen der Jungsozialisten nur sehr schwer zu übersehen waren.

Erstmalig gab es auf einer Versammlung dieses Ortsvereins eine Geschäftsordnung, Darin wurde u.a. vermerkt, daß jeder Diskussionsbeitrag auf fünf Minuten begrenzt ist, fün Minuten, die später für Jungsozialisten höchstens drei Minuten dauern durften. Mit dem Hinweis auf die knappe Zeit wurde festgelegt, daß jeder Genosse zu einem Thema nur zwei Wortmeldungen zur Verfügung hat. Wenn man weiß, daß sich in diesem Ortsverein ältere Genossen so gut wie nie zu Wort melden, dürfte leicht zu erkennen sein, wem diese Verordnungen gelten. Persönliche Bemerkungen waren erlaubt, der Versammlungsleiter ergänzte allerdings diesen Punkt noch durch eine interessante Interpretation: 'Persönliche Erklärungen sind nur am Ende der Debatte zulässig, ALSO UNTER DEM TOP VERSCHIEDENES' (!!!). Ein Kommentar dazu erübrigt sich wohl.

Anschließend, die GO wurde natürlich so beschlossen, wurden die einzelnen Rechenschaftsberichte verlesen. In dem Bericht des '1.Vorsitzenden', nicht etwa des Vorstandes, ging dieser mit einer nicht zu überbietenden Unsachlichkeit vor. So wurden aus dem Jahresbericht der Jungsozialisten zu ihrer eigenen Hauptversammlung Passagen willkürlich herausgerissen und in einer total sinnentstellten Zusammensetzung wiedergegeben. Weiterhin stellte er die Auseinandersetzung des letzten Jahres als alleinige Schuld der Jungsozialisten dar und verstieg sich dabei noch zu der Behauptung, er 'habe immer versucht, gut mit ihnen auszukommen'. Dieser Bericht diente lediglich dazu, die Stimmung gegen Jungsozialisten weiter aufzuheizen. Wie er zu Zweck und Inhalt stand, zeigte die Schlußbemerkung, er 'werde jetzt zu Fragen zu diesem Bericht kein Antwort mehr geben'.

Der TOP 'Bericht des Hauptkassierers' zeichnete sich durch die Ablehnung einer Aussprache VOR der Entlastung aus, mit den Worten 'das geht auch noch nachher'. Bei der anschließenden EINEN Aussprache zu ALLEN Berichten machte der OV-Vorsitzende sein Versprechen wahr und schwieg zu den ihm gestellten Fragen. Fragen an den Hauptkassierer wurden abgewimmelt mit der seltsamen Auffassung, dies seien 'neue Tricks, die vorher beendete Debatte auf Umwegen wieder aufzunehmen'. Auf die Entlastung des Vorstandes in seiner Gesamtheit wurde im Übrigen gänzlich verzichtet.

Der Verlauf des anschließenden TOP's 'Neuwahl des Vorstandes' spottete schließlich jeder Beschreibung. Der bisherige OV-Vorsitzende übergab 'zunächst' (wörtlich!!!, seine Neuwahl war für ihn schon beschlossene Sache) an den Wahlleiter ab. Diesem Wahlleiter, der ebenfalls schon in dem eingangs erwähnten Wahlvorschlag benannt wurde, gelang es, den bisherigen unsachlichen und undemokratischen Versammlungsverlauf mit totaler Unkenntnis über Formalitäten und Satzungen derart zu paaren, daß von der Hauptversammlung nichts anderes als eine alberne Farce übrig blieb. So gestattete er einmal einem Jungsozialisten das Wort, das er ihm allerdings sofort, auf Einwirken des Vorsitzenden in spe ('dem nicht'), wieder entzog, mit den Worten 'Ich entziehe Dir das Wort und nachher bekommst Du es auch nicht mehr'. Ein anderes Mal erklärte er sein Verhalten mit 'unser Vorsitzender hat gesagt'; auf den Einwand, es gäbe im Augenblick überhaupt keinen Vorsitzenden, reagierte er mit 'aber er wird es doch wieder'. Als von einem Jungsozialisten bemerkt wurde, man könne ja angesichts der deutlichen Mehrheit und des verteilten Kassibers auf eine geheime Wahl verzichten und dieser Liste per Akklamation die Zustimmung geben, nahm dieser famose Wahlleiter diese Bemerkung prompt als Anregung auf: 'Wir kommen jetzt zur Wahl des 1. Vorsitzenden; ich schlage vor, die Wahl per Akklamation durchzuführen'. Erst der Hinweis auf gewisse Satzungsvorschriften veranlaßte ihn, die Wahl ordnungsgemäß durchführen zu lassen.

Bei den weiteren Vorstandswahlen stellten sich Kandidaten vor, die zwar noch nie in Mitgliederversammlungen gesehen wurden, jedoch dank des 'Wahlvorschlages' eindeutige Mehrheiten bekamen. Um unangenehme Fragen zu vermeiden, wurde eine Personalbefragung von vornherein als 'unsinnig', 'zeitraubend' und 'auf Parteitagen auch nicht üblich' abgeblockt. Vor allen Dingen letzteres war ein häufig benutztes Argument, das seine Wirkung bei den vielen älteren Genossen nicht verfehlte.

Nach diesem Tagesordnungspunkt wurde die Hauptversammlung abgebrochen und vertagt. Sie wird Mitte März fortgeführt, vermutlich unter denselben Bedingungen. Die Hauptaufgabe, Sicherung des Vorstandes, ist erfüllt. So stehen jetzt noch eine Reihe von Satzungsänderungen zur Debatte, die auch der Disziplinierung der Jungsozialisten jetzt und in Zukunft dienen sollen.

Dieser Bericht mag manchmal den Eindruck erweckt haben, hier habe es sich um eine Vorstellung eines fünftklassigen Kabaretts gehandelt haben. Dem ist leider nicht so. Es war, wie bereits erwähnt, nur der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung in einem Ortsverein. Die Liste der in diesem Bericht eingefügten Zitate ließe sich beliebig fortsetzen, aus dieser Versammlung und aus einer Reihe anderer Mitgliederversammlungen. Allein die deutlichen Mehrheiten an diesem Abend erlaubten es dem alten und neuen OV-Vorsitzenden, nach Lust und Laune zu verfahren. Im Zweifelsfalle genügte es, einen Antrag auf Schluß der Debatte zu stellen. Auf die Stimmen der 'schweigenden Mehrheit des Ortsvereins', wie er sie selbst einmal nannte, konnte er allemal zählen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.3,Dortmund 1974,S.2f

02.03.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll eine Vorbesprechung für den SPD-UB-Parteitag am 9./10.3.1974 stattfinden.

Harald Hudy (vgl. 4.2.1974) kündigte an:"
Vorbesprechung der Delegierten im Juso-Alter, zu der auch 'Altgenossen' herzlich eingeladen sind. Es wäre sogar wünschenswert, wenn die Jusos einige Altgenossen mitbrächten."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz, Nr.4 und Nr.2,Dortmund o.J. (1973), 1974 bzw. 1974,S.11, S.14 bzw. S.21

07.03.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973, 4.2.1974) wurde für den AK Theorie (vgl. 14.2.1974, 21.3.1974) angekündigt:"
- Gemeinsames Regierungsprogramm der Linksparteien in Frankreich
- Regierungsprogramm der Hamburger Jusos zur Bürgerschaftswahl
- Langzeitprogramm der Berliner Jusos (Hierzu werden rechtzeitig Materialien verteilt)."

Später (vgl. 1.4.1974) berichtet Albert Herzmann:"
BERICHT AUS DEM AK THEORIE
Aus der Sitzung vom 7.3.1974:

Entgegen der Tagesordnung einigten sich die anwesenden Genossen, nicht das 'Gemeinsame Regierungsprogramm'. sondern Thesen des Gen. Peter von Oertzen zu diskutieren. Im Hinblick auf den Unterbezirksparteitag erschien eine Auseinandersetzung mit von Oertzen sinnvoll. Obwohl es von einer marxistischen Position aus notwendig war, die Thesen einer deutlichen Kritik zu unterziehen, wurden die Ausführungen zur Doppelstrategie als nützlich für die Parteitagsdiskussion bewertet."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz, Nr.2 und 4,Dortmund o.J. (1973), 1974 bzw. 1974,S.8, S.18 bzw. S.9

09.03.1974:
Im UB Dortmund der SPD soll ein zweitägiger UB-Parteitag (vgl. **.*.1973, **.*.197*) beginnen, auf den sich u.a. auch der UB der Jusos (vgl. 28.2.1974, 2.3.1974) vorbereitete.
In diesem (vgl. 4.2.1974) kündigte Harald Hudy an:"
UNTERBEZIRKSPARTEITAG

Der Unterbezirksparteitag mit Wahlen des Vorstandes, der Delegierten im Bezirksausschuß und der Delegierten zum Bezirksparteitag (vgl. S14.*.1974,d.Vf.) findet am 9./10.März in der Westfalenhalle statt. Am Sonntag soll der Genosse Peter von Oertzen ein Referat halten, das in der folgenden Diskussion Ansatzpunkte für eine Positionsbestimmung dieses Unterbezirks liefern soll. Es ist daher besonders wichtig, daß die Jungsozialisten sich gerade auf diese Debatte inhaltlich vorbereiten. Der UB-Vorstand wird den Juso-Delegierten deshalb das Referat, das der Genosse von Oertzen vor kurzer Zeit in Frankfurt (vgl. S14.*.1974,d.Vf.) hielt, zugänglich machen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz und Nr.4,Dortmund o.J. (1973) bzw. 1974,S.11 bzw. S.14

11.03.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der AK Betriebsarbeit (vgl. 25.2.1974, 25.3.1974) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S. 11

11.03.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtet Harald Hudy über die UB-Vorstandssitzung vom 13.12.1973 frühestens für diese Woche (vgl. 9.3.1974):"
UB-VORSTAND PARTEI

Ein Gespräch mit dem UB-Vorstand der Partei soll nach der Neuwahl im März stattfinden."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.20

13.03.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) bereitete Rudi Höltje die für heute geplante Juso-Stadtbezirkskonferenz in Barop-Hombruch vor durch Äußerungen über:"
SINN UND UNSINN EINES KOLLEKTIVVORSTANDES

Seit zwei Monaten gibt es im Stadtbezirk Barop-Hombruch eine heftige Diskussion über die Form des neuen Stadtbezirksvorstandes. Zwei Stadtbezirkskonferenzen führten bisher zu keinem Ergebnis. Die Diskussion entfachte sich, weil es keine einheitlichen Vorstellungen über die Zusammenarbeit in einem KV gab. Daß es sich nicht um einen Exportartikel aus der DDR handelt, ist allen klar.

Wenn wir am 13.März zum dritten Mal den Versuch unternehmen, einen Vorstand zu wählen, sollten sich alle Delegierten und besonders die Kandidaten darüber klar sein, welche Aufgabe und welchen Anspruch ein Kollektivvorstand hat. Das einzige Merkmal eines KV's ist nicht das Fehlen des Vorsitzenden, sondern das Prinzip der Gemeinsamkeit.

Die Arbeit in einem Kollektivvorstand ist wesentlich schwerer als in einem herkömmlichen Vorstand. Die Fähigkeit zum gemeinsamen Arbeiten und gemeinsamer Verantwortung saugen wir nicht mit der Muttermilch auf. Das fängt im Familienleben an und zeigt sich besonders im Betrieb. In der Schule sind wir nie zum gemeinsamen Arbeiten erzogen worden. Lehrer beschränken sich darauf, den Stoff zu vermitteln und die Schüler sind nur in der Lage, den Stoff zu schlucken und zu pauken. Das autoritäre Auftreten des Lehrers verhindert jedes schöpferische Denken und die Fähigkeit, etwas zu verändern.

In einem Kollektivvorstand sollen wie bisher die Aufgabengebiete nach den persönlichen Interessen und Fähigkeiten der Vorstandsmitglieder aufgeteilt werden. Der gesamte Vorstand ist der Konferenz und dem Ausschuß gegenüber verantwortlich. Ich glaube, daß wir es uns in der Vergangenheit zu leicht gemacht haben, wenn wir den Vorsitzenden oder das Vorstandsmitglied für das jeweilige Aufgabengebiet allein für ein Versagen verantwortlich gemacht haben.

Es kommt unweigerlich zum Einzelkämpfertum und dem Vorstand fehlt es an Solidarität. Die Folge ist, daß es in Teilbereichen zu gewissen Erfolgen kommt, andere Bereiche aber vernachlässigt werden.

Die Beseitigung unseres kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und die Einführung einer sozialistischen Demokratie, wird nur dann ein Erfolg für die Arbeiterklasse und unterprivilegierten Schichten sein, wenn zuvor die Voraussetzungen dafür geschaffen werden: Die Fähigkeit und Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln und Denken.

Neben aufklärenden Aktionen in der Bevölkerung müssen wir die autoritären Herrschaftsstrukturen in unserer eigenen Partei abbauen um solidarisches Handeln und Denken in der Praxis zu lernen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.14

14.03.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der UB-Vorstand (vgl. 28.2.1974, 28.3.1974) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

21.03.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) kündigte Harald Hudy für den Arbeitskreis neue Mitglieder (vgl. 21.2.1974) an:"
Die nächste Sitzung findet am 21.3.1974 um 19 Uhr 30 im Fritz-Henßler-Haus (FHH,d.Vf.) statt."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.19

25.03.1974:
An den UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 1.4.1974) wird wegen der Kritik des UB-Ausschusses am Parteivorstand (PV - vgl. 7.2.1974), der folgende Brief verfaßt:"
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Der Parteivorstand -
Bundesgeschäftsführer

SPD Unterbezirk der Jungsozialisten
46, Dortmund, Brüderweg 10-12

25.3.1974

Lieber Genosse Hudy,
vielen Dank für Deine Anregungen, ein Flugblatt zu erstellen. Du rennst hierbei offene Türen ein, denn ein entsprechendes Blatt ist schon lange projektiert. Wir benötigen hierzu jedoch noch die genauen Zahlen aus dem Finanzministerium.

Deine Ablehnung des Flugblattes 'Wir informieren zur Sache - 1973 war ein gutes Jahr' rührt wohl aus dem Unvermögen, zu erkennen, daß Sozialdemokraten aller Parteigliederungen die nachweisbaren Erfolge der sozialdemokratisch geführten Regierung in der Öffentlichkeit vertreten.

Damit Du Dich besser als bisher mit dieser Aufgabe vertraut machen kannst, übersende ich Dir beiliegend den Tätigkeitsbericht 1973 der Bundesregierung (vgl. **.*.1974,d.Vf.).

Mit freundlichen Grüßen
gez. Holger Börner"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.3,Dortmund 1974,S.8

25.03.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der AK Betriebsarbeit (vgl. 11.3.1974, 8.4.1974) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

28.03.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der UB-Vorstand (vgl. 14.3.1974, **.*.1974) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

28.03.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 1.4.1974) berichtet Albert Herzmann aus dem Theorie-AK (vgl. 7.3.1974, **.*.1974):"
Der AK diskutierte das 'Gemeinsame Regierungsprogramm der französischen Sozialisten und Kommunisten'. Besondere Berücksichtigung fand hierbei die Einschätzung der Rolle des Staates in diesem Programm. So erkennt das Programm ausdrücklich die Möglichkeit von Reformen im Kapitalismus an, um die Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus zu schaffen. das Verhältnis zum Staat wird deshalb nicht als destruktiv charakterisiert, sondern es wird vielmehr deutlich gemacht, daß die Arbeiterklasse und ihre Organisationen Reformen nur verwirklichen können, wenn sie die politische Macht erkämpfen.

Im übrigen betonte der AK, daß dieses Programm zumindest vom methodischen Ansatz her wichtige Impulse für die Diskussion um das Langzeitprogramm liefern kann.

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreises:
Nachdem der Unterbezirksparteitag (vgl. 9.3.1974,d.Vf.) in erschreckender Weise verdeutlichte, in welch unqualifizierter Art sich auf Unterbezirksebene mit den Fragen eines Langzeitprogramms beschäftigt wird, ist es eine unabdingbare Notwendigkeit, daß die Jungsozialisten sich verstärkt dieser Problematik widmen. Das bedeutet, daß die Jungsozialisten in der Kommission Langzeitprogramm mitarbeiten. Dazu ist es aber notwendig, daß sich die Jusos nicht in vorgefertigte Modelle zwängen lassen, sondern alternative Modelle erarbeiten. Hiermit wird sich der AK befassen müssen. So werden Fragen nach dem Stellenwert von Mitbestimmung, Vermögensbildung, Investitionslenkung, Probleme der Vergesellschaftung und Verstaatlichung beraten werden sowie eine Reihe anderer Fragen.

Noch eine persönliche Bemerkung:
Der Theorie-AK war gegründet worden, die theoretische Diskussion aus dem Zirkel von sog. Chefideologen in die Basis zu tragen. Das schien auch zunächst zu gelingen. Die Teilnehmerzahl belief sich auf 20 - 25 Genossen. Seit geraumer Zeit macht sich jedoch - übrigens in anderen Arbeitskreisen auch - eine gewisse Ermüdung bemerkbar. Der Schwung der Wende von der letzten UB-Konferenz scheint verloren. Man zieht sich wieder in die Arbeitsgemeinschaften zurück und meint: Der Vorstand wird's schon machen. Der Vorstand kann die Theorie-Diskussion aber nicht an die Basis tragen, wenn die Basis nicht bereit ist, an der Diskussion teilzunehmen. In diesem Sinne möchte ich alle interessierten Genossinnen und Genossen auffordern, sich verstärkt der Arbeit auf Unterbezirksebene zu widmen und die Verbreiterung der Theorie-Diskussion durch Mitarbeit im AK Theorie zu unterstützen bzw. erst zu ermöglichen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.3,Dortmund 1974,S.9

01.04.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD erscheint vermutlich frühestens in dieser Woche die 'Juso-Information' Nr.3 (vgl. 25.2.1974, **.*.1974) mit 11 Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Manfred Zöllmer.

Berichtet wird aus einem SPD-Ortsverein im Dortmunder Nordosten (vgl. 1.3.1974), aus dem Theorie-AK (vgl. 7.3.1974, 28.3.1974) und dem Bezirksausschuß Westliches Westfalen (WW - vgl. 13.3.1974), über den Verfassungsschutzbericht 1972 (vgl. März 1974) und über ein eigenes Thesenpapier zu Chile (vgl. März 1974).

Enthalten sind auch von Karl-Heinz Kammertöns die:"
LIEDER GEGEN DEN TRITT 2.Folge

Anmerkungen zu politischen Liedern der Vergangenheit und Gegenwart
Das politische Lied vom 1.Weltkrieg bis zur Ostermarschbewegung

Der Aufbruch aus der Werkstatt auf die Straße ist nicht mehr rückgängig zu machen, seit Mitte des 19.Jahrhunderts die industrielle Revolution die Handwerker in die Fabrik treibt. Ist er unzufrieden, so kann er nicht mehr
'marschieren' und an einem anderen Ort 'sein Glück probieren'. Überall ist das Los des Arbeiters das gleiche. Er ist an seine Maschine gekettet, wie vorher nur der Galeerensklave an seine Bank. So bleibt es nach dem 1. Weltkrieg als die Massenbewegungen erstarken und die Wirtschaftskapitäne sich gezwungen sehen, die Ketten zu lockern und die Bänke zu polstern. Aber inzwischen ist das Lied und selbst die Lust zum Singen in der Fabrikluft erstickt. Der Fließbandarbeiter kennt das 'Glück' des Handwerkers von ehedem nicht. Das Lied der Werkstatt ist tot, es lebe das Lied der Straße.

Und das Lied der Straße ist ein anderes Lied. Radikale und revolutionäre Theorien werden entwickelt und in den Liedern aufgegriffen und verbreitet. Die stärkste und durchschlagkräftigste ist der Marxismus. Er sagt: Die Menschen machen ihre Geschichte selber und: '…das menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum. In seiner Wirklichkeit ist es das Ensemble' (also: die Gesamtheit) 'der
gesellschaftlichen Verhältnisse'. Und diese Verhältnisse sind für die Masse der Arbeiter nicht zufriedenstellend, also beginnen sie, Geschichte zu machen. Und sie machen ihre Lieder. Überall, vor allem in Europa. Überall stellen sich ihnen aber auch bedeutende Dichter an die Seite. Eine ganze Reihe von Dichtern spiegelt die Kontinuität der Zusammenarbeit zwischen der Bewegung des Fortschritts und ihrer Dichter in Deutschland wider; von der ersten großen demokratischen Bewegung 1848/1849 bis zum Kampf um mehr Demokratie und um die Überwindung des Kapitalismus heute; die bekanntesten unter Ihnen: Heinrich Heine, Kurt Tucholsky, Erich Weinert und Bertolt Brecht.

Gegen Ende des 1.Weltkrieges blickten die Arbeiter der ganzen Welt in die Sowjetunion (SU,d.Vf.): die Oktoberrevolution hatte gesiegt. Eine vielfältige revolutionäre Kunst- und und Volkskunstbewegung setzte ein. Sie wurde vor allem in Deutschland begeistert aufgenommen. Erklärtes Ziel war es, mit den Mitteln des Liedes und der szenischen Darstellung an das Bewußtsein anzuknüpfen und sie durch sinnliche Erfahrung zum Erkennen und Verändern ihrer Lage zu bringen. Das politische Massenlied erfuhr in Deutschland einen Höhepunkt vor allem durch Bertolt Brecht, Erich Weinert und Hanns Eisler.

Nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus, der brutal und nachhaltig vor allem den Marxismus treffen wollte und die Arbeiterbewegung zerschlagen hatte, der manches Arbeiterlied für seine Zwecke umfunktioniert und dadurch bis heute in Mißkredit gebracht hat, ging man in der DDR ziemlich bald an die Pflege der Arbeiter- und Massenlieder und an ihre Fortführung. Künstler, Musiker, Sänger und Texter wurden bemüht, gleichzeitig wurde eine breite Volksbewegung in Gang gebracht. Aber vor allem die Weiterentwicklung und Neuschaffung war schwierig. Jetzt sollten die Lieder auf einmal 'positiv' sein, sie sollten auch vor allem helfen, den Aufbau zu sichern. Die Singebewegung hat viele Namen hervorgebracht, unter ihnen Wolf Biermann, Hartmut König, Kurt Demmer und Reinhold Andert. Neben dem unverwüstlichen Ernst Busch hat schon seit geraumer Zeit eine große Schauspielerin und Sängerin Weltruhm erlangt: Gisela May.

Jeder Neuanfang ist schwer, sicher, aber für die politischen Lieder in der BRD war die Situation mehr als trostlos. Im Gegensatz zu den DDR-Künstlern fanden sie keinerlei Unterstützung von seiten des neuen Staates. Das Gegenteil war der Fall. Die Politik des sogenannten Kalten Krieges hatte für politische Lieder keinen Platz.

Dennoch wurde in diesen Jahren ein Anfang gemacht. Dieser Anfang hatte ein internationales Zeichen, das heute noch oft zu sehen ist: das runde Friedenszeichen. Unter diesem Symbol versammelten sich in der BRD erst wenige, allmählich von Mal zu Mal mehr Ostermarschierer. Die Texter, die Sänger, die Lieder kamen. Als Texter und Übersetzer wurde Gerd Semmer aus Düsseldorf bekannt, als Interpret der Grafiker Dieter Süverkrüp, dazu kamen bald Fasia Jansen, farbige Bluessängerin aus Hamburg, der Schauspieler Hannes Stütz, Perry Friedmann, die Conrads und der Kabarettist Hans Dieter Hüsch.

Als 1968 die große Kampagne gegen die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) nicht den erhofften Erfolg brachte, sie zu verhindern, brachen die dort noch vereinten unterschiedlichen Kräfte und zum Teil sogar einzelne Organisationen in sich selbst auseinander. Die Waldeck war tot. Von den mehr oder minder politischen Sängern haben nur ziemlich wenige 'überlebt'. Das ehemalige Studentenkabarett 'Floh de Cologne' ist als Agit-Rock-Gruppe zum Idol einer neuen Bewegung geworden: Der Lehrlingsbewegung. F.J. Degenhardt singt nicht mehr von den 'Schmuddelkindern' sondern von Politik, Süverkrüp, Die Machtwächter, Hüsch, Kittner, Fasia, die Conrads blieben nach wie vor dabei. 1969 sang Dieter Süverkrüp:

Ach, mir ging der Zorn zur Neige,
meine Sangeslust ward dünn,
seit die SPD regiert im
Land, wo ich geboren bin.

Stell' ich den Karl Marx zur Seite!
Kauf' mir Wehners Sammelband
Häng' das Bild vom gütigen Konzernherrn
an die Zimmerwand!

Wenn wir, die Regierten,
drängen: die Regierenden,
'Was is' nu mit mehr Demokratie;
Frieden in Europa und was und wie?!'
Dann wärs ja drin, immerhin,
daß sie ihn wirklich, den Atomwaffensperr-
Sie verstehn! und die DDR anerkenn'.
Und so weiter und zwar sofort.

Wenn aber nicht wir, wer denn sonst?
auf die Tube drücken,
dann kommt auch nichts raus.

Höchstens:
Sie ernennen uns den Günter Grass
zum 'Stellvertreter Goethes auf Erden',
damit die Leute nicht einst sagen werden,
die SPD habe nichts für die Bildung getan."

Von Ulrich Sievering erscheint folgender Beitrag:"
DORTMUNDER JUSO: VOM KONSERVATIVISMUS IN DIE REAKTION

- Eine nicht ganz allgemeinverständliche Polemik -

Es wurde im JUSO-INFO Nr.4/1973 (vgl. 26.11.1973,d.Vf.) bereits darauf verwiesen, daß mit der Beseitigung eines rechtsopportunistischen Vorstandes nicht automatisch die Überwindung seiner Politik einhergeht. Inzwischen bestätigt sich, daß die Politik der Unmündigkeit im UB-Dortmund der Juso fortgesetzt wird - unter umgekehrtem Vorzeichen eines Linksopportunismus. Dieser ist eingebettet in die allgemeine JUSO-Ideologie einer nachkapitalistischen und deshalb höherwertigen Gesellschaftsordnung - der sogenannten sozialistischen Perspektive.

In einem ideologischen Kraftakt vollzogen die Dortmunder JUSO mit ihrer UB-Konferenz vom 21.11.1973 gleichzeitig beide vielbeschworenen Münchener Wenden. Dies als einen bewußten Basisakt zu interpretieren erfordert einen gehörigen Aufwand an Phantasie bzw. entspricht typisch im Herrschaftskalkül formulierter ideologischer Verschleierung - nicht allein linksextremer Sekten. Eine derartige Interpretation widerspricht nicht nur 'bürgerlicher' Lerntheorie, sondern schlechthin dialektischer Geschichtsauffassung; u.a. der des Historischen Materialismus (HISTOMAT) - dieser theoretisch durchsetzten Moraltheologie, aus der bürgerliche Kulturrevolutionäre ihre wissenschaftliche Reputation und politische Kompetenz abzuleiten pflegen. Hierbei übersehen sie geflissentlich, daß dieser Lehre in der wissenschaftstheoretischen Diskussion immer mehr das Attribut zuerkannt wird, welches im Zusammenhang mit dem JUSO-Fragebogen zu Kandidatenbefragungen Eingang gefunden hat in die parteipolitische Diskussion: 'entbehrlich'.

Zwar war am HISTOMAT nicht alles unbrauchbar. Doch entsprach das theoretisch Brauchbare dem Diskussionsstand des 19.Jahrhunderts, das seine adäquate Weiterentwicklung für die Fragestellungen des 20.Jahrhunderts aus anderen Quellen schöpfen mußte. er HISTOMAT ist heute nur noch das Etikett einer vergangenen wissenschaftsgeschichtlichen Epoche aus theoretischer Sicht, wobei er aus politischer Sicht Existenzbedingung sein kann. Zur Gewinnung von Hypothesen für eine moderne Realpolitik, auch einer sozialistischen, stehen heute bessere Theorien zur Verfügung, als die im HISTOMAT metaphysisch verbrämten Ansätze. Die Unbrauchbarkeit dieser theoretischen Simplifikationen für die Lösung komplexer politischer Probleme wird nur noch von orthodoxen Konservativen bestritten. Sie predigen damit gleichzeitig eine Moraltheologie im Namen einer geschichtsgesetzlichen Autorität und sie indoktrinieren eine von realen Fragestellungen ablenkende Heilsgewißheit, die perfekter von der traditionell religiösen Konkurrenz verwaltet wurde und wird, als es die politischen Adepten vulgärmarxistischer Herkunft je vermögen werden. Hierbei handelt es sich um die Jünger ihrer Meister, die deren zwar wortgewaltiges doch inhaltsarmes Lehrgebäue z.B. in ihrer STAMOKAP-Ideologie weiter versimpelt haben, so daß deren strukturelle Schlichtheit und intellektuelle Anspruchslosigkeit besonders ihre Faszination auf politische Gipfelstürmer ausüben mußte, die sich die Naivität ihrer Kindheit bewahren konnten, und die den Unterschied zwischen Ideologie und Theorie nicht kennen bzw. nicht zur Kenntnis nehmen; auf jeden Fall bewußt oder unbewußt verhindern, daß er erkannt wird.

Diesem Zweck dient der nun auch in Dortmunder Juso-Kreisen Eingang gefundene Begriff der Solidarischen Diskussion. Er bewirkt, daß JUSO-Veranstaltungen allmählich von der Aura gemeinsamer Verschworenheit im Hinblick auf eine heilige Sache umgeben werden und die sogenannte Solidarische Diskussion selbst die sakrale Weihe eines gemeinsamen Betens erhält.

Mit anderen Worten, auch die Dortmunder JUSO sind auf dem Herz und Gemüt ansprechenden und Vorurteile festschreibenden Gespenstertrip, also auf einem Weg der weiter hineinführt in das Dilemma politischer Desorientiertheit, auf dem sich die JUSO allgemein seit ihrem ersten München kontinuierlich fortbewegen, so daß das an sich zukunftsorientierte Moment der Jugend umstilisiert wird in ein reaktives Element jugendromatischer Nostalgie.

Das bedeutet, daß der ehemalige rechtsopportunistische Pragmatismus in seiner affinitiven Haltung zum Dortmunder Partei- und Verwaltungs-Establishment im Rahmen dessen politischer - zugestandenermaßen bei Null liegenden - Dynamik einen sozialistischeren Fortschrittsbegriff zugrunde liegen hatte, als der ihm folgende Rückfall der Dortmunder JUSO in ein ideologisches Mittelalter es ausweist.

Denn die seit der UB-Konferenz unter Dortmunder JUSO beobachtbare Theorieeuphorie ist nicht mehr als die Freude über die vermeintliche Auffindung eines gemeinsamen Glaubens - einer alle vereinenden Ideologie. Daß hierbei Theorie und Ideologie als identische Begriffe gesetzt werden, ist eine weitere ideologische Leistung. Sie stellt sich real so dar, daß die Ideologen der Dortmunder JUSO mit bitterernster Miene kabarettreife Papiere ihres über die linkschaotischen Stränge schlagenden Nachwuchses lediglich auf die fehlende Übereinstimmung mit den scheinbar explizit anerkannten Glaubenssätzen hinweisen und zur Zurückfindung dieser jungen Abgeglittenen sich Methoden bedienen, die mit 'stalinistisch' nicht unzureichend beschrieben sein dürften, gleichzeitig aber über dieses Papier eine glaubensimmanente solidarische Diskussion veranstalten, die allein dazu dient, den richtigen Glauben als objektive Tatsache zu verinnerlichen, d.h. bewußtseinstrukturell zu verankern und ihn damit dem Zugriff kritischer Vernunft zu entziehen. Zugunsten dieser Indoktrination wird gleichfalls nicht davor zurückgescheut, auf Kosten persönlicher Schicksale sportpalastähnliche Veranstaltungen zu inszenieren, um die eigene Verbundenheit im Namen einer massenpsychotischen Solidaritätsreligion sich selbst vor Augen führen zu können. Die so zum Instrument der eigenen Bedürfnisbefriedigung herabgewürdigten Betroffenen werden folgerichtig finanziell entschädigt. Und zwar aus dem Ertrag einer Kollekte - dem traditionellen religiösen Ritual ideeller Hilfe mittels materiellem Freikaufen.

Auf diesem metaphysischen Hintergrund ist dementsprechend die reaktionäre, nostalgische Idee der Zurückführung der SPD von der Volks- zur Klassenpartei angesiedelt wie die Existenz politischer Lesebücher, die allein darauf abzielen, wie Lesebücher seit jeher, einen spezifischen Bewußtseinsstand zu konservieren. Neu ist lediglich auch nicht, daß er umgesetzt werden soll in unreflektierte kämpferische Potenz als Massenmobilisation für eine anonyme Sache. Bei JUSO ist es nun mal die Vision einer höherwertigen Gesellschaftsordnung. Eine Bewußtseinsveränderung als Abkehr eines Glaubens an übersubjektive Gesetzlichkeiten hin zur individuellen Ausfüllung der persönlichen Subjektivität ist der Untergang jeder Religion und liegt damit nicht im Interesse linksopportunistischer JUSO-Ideologen, für die die Wiederherstellung überholter gesellschaftlicher Strukturen eigene Existenzgrundlage ist, was sich niederschlägt in den skurrilsten 'Klassenanalysen'.

Aus der jämmerlichen Angst vor dem Verlust dieser Existenzgrundlage resultiert die Absage an Reformen und der Hang zur Konservierung des Ehemaligen, der nun auch bei den Dortmunder JUSO um sich zu greifen scheint. Es die typische Antwort der Heimatlosen. Paßt die Ideologie nicht mehr auf die Wirklichkeit, wird die Wirklichkeit der Ideologie angepaßt."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.3,Dortmund 1974,S.7f

04.04.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der UB-Ausschuß (vgl. 28.2.1974, **.*.1974) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

08.04.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll der AK Betriebsarbeit (vgl. 25.3.1974) tagen.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

08.06.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 3.12.1973) soll eine zweitägige UB-Konferenz (vgl. **.**.1973, **.**.1974) beginnen
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz,Dortmund o.J. (1973),S.11

Valid HTML 4.01 Transitional   Valid CSS


[ Zum Seitenanfang ]   [ Zur nächsten Zwischenübersicht ]   [ Zur Hauptübersicht der Datenbank MAO ]