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In diesem Artikel über den rechten Abschaum geht es mit der Europäischen Befreiungsfront und der National-Revolutionären Jugend (NRJ) um militante, terroristische Faschisten, ein Mitglied dieser Organisationen, Ekkehard Weil, begeht ein Schußwaffenattentat auf einen sowjetischen Wachsoldaten in Westberlin. Dies war für uns wesentlicher Grund beide Gruppierungen, die aber vom Staat kaum verfolgt werden, zumindest nicht im Vergleich zu den linken Terroristen, in einem Beitrag darzustellen. Immerhin bieten diese Vereinigungen den Linken wiederholt Anlass zur Empörung, wobei die beiden Proteste in Berlin-Neukölln 1971 sowie die Deutsch-Soziale Aktion (DSA) in NRW separat behandelt werden.
20.05.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971):"
Schon am 20.5.1970 hatte die Polizei in Duisburg eine bewaffnete Gruppe von Mitgliedern der 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF,d.Vf.) ausgehoben – und wieder freigelassen. Diese Gruppe hatte u.a. Terroranschläge während des Kasseler Treffens von Brandt und Stoph geplant."
Der KJVD der späteren KPD/ML-ZB (vgl. Juni 1970) berichtet im Zusammenhang mit Vorfällen bei Krupp Bochum (IGM-Bereich - vgl. 5.6.1970):"
Einen Tag vor dem Kasseler Treffen zwischen Brandt (SPD,d.Vf.) und Stoph (SED der DDR - vgl. 21.5.1970,d.Vf.) verhaftete die Polizei eine Faschistenbande, die sich 'Europäische Befreiungsfront' nannte und bereits ein Waffenlager angelegt hatte. Bei Haussuchungen wurden Pistolen, Jagdflinten, Gewehre und Maschinenpistolen gefunden. Die Gruppe war militärisch organisiert, sie verfügte über ihren eigenen Schießstand und führte Manöver durch. Ihr Ziel war es, alle diejenigen, die sich als Kommunisten hervortaten, 'auszuschalten' und so den 'Vormarsch des Bolschewismus zu stoppen'. Sie wollten in Kassel ihre erste große Aktion machen. Nur weil die Aktion schlecht geplant war, mißlang sie.
Kollegen, diese verbrecherische Mordbande steht nicht alleine, isoliert da. Sie hat mächtige Verbündete. Alle Angehörigen der Mordbande waren NPD-Mitglieder."
Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtet im Dez. 1970 auch über die SPD:"
Sie hat zwar damals in Duisburg das Waffenlager der 'Europäischen Befreiungsfront' ausgehoben, aber die Mitglieder der Organisation selbst, die fast alle einen Posten in der NPD haben, laufen noch immer frei herum."
Das Innenministerium NRW berichtet am 26.11.1970:"
In rechtsgerichteten Kreisen werden nach dem Schock der Bundestagswahlen ganz allgemein sog. Konspirationstheorien häufiger als früher erörtert und in der einschlägigen Presse wird mehr oder weniger eine größere 'Bereitschaft zu nationalrevolutionären Aktionen' gefordert. Die Forderung nach einer Radikalisierung des politischen Lebens wurde handfest und äußerst konspirativ auch von einer Gruppe ehemaliger NPD-Ordnungsdienstangehöriger erhoben, die sich selbst 'Europäische Befreiungsfront' (EBF) nannte. Ihr Ziel ging dahin, einen kompromißlosen Kampf gegen den Kommunismus zu führen und diesen mit Attentaten auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einzuleiten. Nach dem Statut sollte aus der EBF nicht mehr ausscheiden können, wer einmal Mitglied geworden war. Verstöße gegen Disziplin und Kameradschaft sollten 'militärisch geahndet', d.h., der Verräter sollte 'liquidiert' werden.
Die Abteilung VII wurde auf diese, damals noch im Aufbau befindliche Organisation aufmerksam. Sie konnte alsbald Schießübungen mit Maschinenpistolen in einem abgelegenen Waldgebiet des Sauerlandes feststellen und einen Vertrauensmann gewinnen, um mit seiner Hilfe sowie durch Observationen und den Einsatz von technischen Hilfsmitteln die Entwicklung zu beobachten. Als aus Anlaß des Kasseler-Treffens konkrete Gefahr im Verzug gegeben war, griff die laufend unterrichtete Polizei schlagartig zu. Es gelang ihr, alle schriftlichen Geheimunterlagen (Statut, Manifest, Aufbaupläne usw.) sicherzustellen. An Waffen wurden beschlagnahmt:
- 13 Gewehre (Schnellfeuergewehre - MP -, Karabiner, Sturmgewehre, - teilweise mit Zielfernrohren)
- 17 Pistolen
- Verschiedene Sprengkörper sowie Hieb- und Stichwaffen;
- ca. 3.000 Schuß Munition.
Die Haupträdelsführer waren angesichts der erdrückenden Beweismaterials sofort geständig. Sie legten auch vor der Presse freimütig ihre Ziele offen. Einige Randfiguren dürften durch das Beweismaterial überführt werden. Mit einer Anklageerhebung wird in Kürze zu rechnen sein."
Berichtet wird auch durch die DKP (vgl.21.11.1970).
=Unsere Zeit Nr.47,Düsseldorf 21.11.1970,S.1;
Innenministerium NRW:Extremismusberichte an den Landtag oder Landesbehörden 1970,Düsseldorf 1970,S.25f;
Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2 und 6,Bochum o.J. (1970) bzw. Dez. 1970,S.9 bzw. S.2;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 20.2.1971,S.2
05.06.1970:
In Bochum findet ein Streik bei Krupp Bochumer Verein für eine Mark mehr in der Stunde statt, der sich, laut der KPD/ML-ZB, die dort 'Die Walze' herausgibt, bis zum Nachmittag auf 5 Werke des Betriebes ausdehnt (vgl. 26.5.1970, 2.6.1970).
Der KJVD der späteren KPD/ML-ZB (vgl. Juni 1970) berichtet im Zusammenhang mit der Aushebung der Naziterrorgruppe EBF in Duisburg (vgl. 20.5.1970):"
DIESE DROHUNGEN SIND BESTIMMT NICHT SPASSIG
...
In Kassel schoß bereits ein 'Ordner' der NPD zwei jetzige KJVD-Mitgliederüber den Haufen (vgl. 16.9.1969,d.Vf.). In Berlin schossen bei der letzten Demonstration Polizisten auf Demonstranten (vgl. 9.5.1970,d.Vf.).
Innensenator Neubauer (SPD,d.Vf.) drohte mit dem Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren.
CSU-Boß Strauß sprach vor 70 000 'Vertriebenen' (vgl. 30.5.1970,d.Vf.) und forderte von ihnen 'legalen Widerstand.'
DAS ZEIGT, DASS DER SCHWÄRZESTE FLÜGEL DER AUSBEUTERKLASSE IMMER OFFENER GEGEN DIE KOMMUNISTEN HETZT, DASS ER IMMER MEHR GEWALT GEGEN DIE EINSETZEN WILL UND EINSETZT, DIE DEN KAMPF GEGEN DIE DIKTATUR DER AUSBEUTER AUFGENOMMEN HABEN.
Wer Flugblätter und Betriebszeitungen verteilt, die Lohnerhöhungen, bessere Lebensbedingungen fordern, die gegen Preis- und Mietwucher, gegen Inflation und Lohnraub 'hetzen', denen droht man mit bewaffneten Mordbanden, mit Bombenanschlägen und sonstigen Gewalttaten. Das zeigt, welche Angst die Geldsäcke bekommen, wenn wir uns zusammenschließen.
Das beweisen gerade die neuesten Ereignisse. In Bochum, dem Sitz des KJ-Inform und des Parteibüros, streikten am 5.6.1970 Arbeiter vom BV (Walzwerk) mit unserer dortigen Betriebsgruppe. Sie stellten sich hinter die Forderungen unserer Betriebszeitung 'Die Walze' und forderten 1 DM mehr für alle.
AM NACHMITTAG RIEF DANN IN UNSEREM BÜRO EIN ANONYMER ANRUFER AN UND DROHTE MIT EINEM BOMBENANSCHLAG.
Im Kapitalismus ist der Streik ein berechtigtes Mittel. Man muß streiken, damit man das Geld wiederbekommt, das einem die Kapitalisten durch Lohnraub, Preissteigerungen weggenommen haben.
Das paßt natürlich den Kapitalisten nicht und ihre Vorhut, die Faschisten, hetzen gegen uns und schrecken auch vor Bombenanschlägen nicht zurück."
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2,Bochum o.J. (1970),S.9f;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.4,Bochum 8.6.1970;
KPD/ML-ZB(-LV NRW):Streik! Streik beim Bochumer Verein (Krupp)!,Essen o.J. (Juni 1970)
31.10.1970:
In Würzburg versammeln sich, laut KPD/ML-ZB, 3 000 Faschisten zur Gründung der 'Aktion Widerstand' (AW) bzw. zu deren erster Aktion (vgl. 3.10.1970) und ziehen in einem Fackelzug durch die Straßen unter Parolen wie 'Fegt ihn weg den roten Dreck, morgen ist die Mauer weg', 'Deutsches Land wird nicht verschenkt, eher wird der Brandt gehenkt' und 'Brandt an die Wand'.
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970) berichtet:"
FASCHISTEN BLASEN ZUM ANGRIFF
SPD RÜHRT KEINEN FINGER
...
Sie hat zwar damals in Duisburg das Waffenlager der 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF - vgl. 20.5.1970,d.Vf.) ausgehoben, aber die Mitglieder der Organisation selbst, die fast alle einen Posten in der NPD haben, laufen noch immer frei herum. Die SPD sieht keinen Grund, die NPD zu verbieten. Sie zahlt auch weiter 7 Millionen DM aus unseren Steuergeldern an die Vertriebenenverbände."
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6, 1 und 3,Bochum Dez. 1970, Jan. 1971 bzw. März 1971,S.1f, S.3 bzw. S.6;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.45 und 48,Bochum 26.10.1970 bzw. 7.11.1970,S.7 bzw. S.5
07.11.1970:
Am 53. Jahrestag der Oktoberrevolution werden die sowjetischen Wachsoldaten am sowjetischen Ehrenmal in Westberlin von Faschisten beschossen, die Parolen wie 'Auftakt gegen den Bolschewismus' und Flugblätter der Europäischen Befreiungsfront (EBF), die schon für Kassel Anschläge geplant hatte, hinterlassen (vgl. 8.3.1971).
Von den Reaktionen berichtet die KPD/ML-ZB:"
In Westberlin erklärte der sozialfaschistische SPD-Polizeisenator Neubauer, die Mordschützen müßten 'ohne Ansehen der politischen Motive' mit allen zur Verfügung stehenden Kräften verfolgt werden - und nahm damit gleichzeitig die Motive in Schutz (wie er auch bisher gegen den Aufbau faschistischer Organisationen in Westberlin nie vorgegangen ist.)."
Laut Demokratischer Aktion Dortmund ist dies ein Anschlag gegen den Moskauer Vertrag mit der SU.
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970) berichtet:"
SOWJETISCHER WACHSOLDAT ANGESCHOSSEN
'Wir versprechen an dieser Stelle, daß der Gegner von Stund an nichts mehr zu lachen haben wird.'
So drohten die Gründungsmitglieder der 'Aktion Widerstand' in Würzburg (AW - vgl. 31.10.1970,d.Vf.).
Ein paar Tage später wurde der sowjetische Wachsoldat am Ehrenmal der Roten Armee in Berlin angeschossen.
Es war genau an dem Tag, am dem vor 53 Jahren die russische Arbeiterklasse die Macht übernommen hat. Die Schüsse auf den sowjetischen Wachposten sollten zeigen, daß es in Deutschland Leute gibt, die mit allen Mitteln verhindern werden, daß auch hier bei uns die Arbeiter den Kampf um ihre Befreiung führen. Diese Leute sind die, die die Aktion Widerstand gegründet haben. Ihre Parolen standen an den Wände des Ehrenmales. Auf dem Boden lagen Flugblätter der 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF,d.VF.), in der genau solche Nazis sind wie die, die die Aktion Widerstand gegründet haben.
Die Zeitungen wollen uns weismachen, daß der Täter ein verrückte
r Einzelgänger ist.
In Wirklichkeit ist Ekkehard Weil Mitlied des 'Deutschen Jugendbundes' (DJB,d.Vf.) und arbeitet eng mit der 'Europäischen Befreiungsfront' zusammen.
Wie sollten auch wohl sonst die Flugblätter da hinkommen?
Einen Tag nach der Tat ist Ekkehard Weil verhaftet worden.
Die Polizei hätte ihn schon vor der Tat festnehmen können. Denn schon vorher hat er überall mit seiner Tat geprahlt!
Sie hätte den Mordanschlag verhindern können!
Aber das ist nicht das einzige Beispiel dafür, daß der Berliner SPD-Polizeichef gar nicht daran denkt, etwas gegen die faschistische Gefahr zu unternehmen:
Schon vor einiger Zeit (vgl. S2.*.1970,d.Vf.) ist er aufgefordert worden, endlich etwas gegen die NPD-Mitglieder in Berlin zu tun. Die laufen nämlich auch nicht zum Spaß bis an die Zähne bewaffnet herum!
Aber nichts ist passiert!
SPD-FÜHRER MIT FASCHISTEN AUF DU
Auch die Westberliner SPD-Regierung hat kein Interesse, da einzugreifen, denn prominente SPD-Mitglieder, so wie der Bundestagsabgeordnete Klaus Peter Schulz sind selbst mit den Faschisten befreundet. Klaus Peter Schulz zum Beispiel ist Mitglied des Demokratischen Klubs (DK,d.Vf.). Und Mitglieder aus ihm sind jetzt in der 'Nationalrevolutionären Jugend' (NRJ,d.Vf.) und haben bei der Gründung der 'Aktion Widerstand' mitgemacht."
Berichtet wird auch durch die KPD (vgl. 13.8.1971).
Die RJ/ML des KAB/ML (vgl. Dez. 1970) berichtet:"
ATTENTAT AUF SOWJETISCHEN POSTEN
Ein Beispiel für den offenen Terror sind die Schüsse, die in der Nacht vom 14./15.11.1970 einen sowjetischen Wachposten am sowjetischen Ehrenmal schwer verletzten. Der 21jährige Mann gehört der Jugendorganisation der rechtsradikalen 'Europäischen Befreiungsfont' an. Die 'Europäische Befreiungsfront' war zum erstenmal bekanntgeworden, als in Kassel im Zusammenhang mit der Fahnenschändung der Flagge der DDR ein Waffenlager der 'EB' entdeckt worden war. Auf Flugblättern, die zur Zeit des Attentats verteilt wurden, rief die 'EB' zum 'Widerstand gegen den Ausverkauf Deutschlands' auf. Auf einem Gebäude in der Nähe des Ehrenmals war die Parole: 'Auftakt gegen den Bolschewismus' zu lesen. Beide Hetzparolen 'gegen den Ausverkauf Deutschlands' und 'gegen den Bolschewismus' sind auch die beiden politischen Hauptparolen eines Flugblattes gewesen, das in Würzburg bei der Gründungsversammlung der Aktion Widerstand verteilt wurde."
=Rebell Nr.1,Tübingen Dez. 1970,S.2;
Rote Fahne Nr.23,Berlin 13.8.1971,S.9;
Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6,Bochum Dez. 1970,S.2;
Demokratische Aktion:Protest gegen Nazi-Provokation - Sie wollen schon wieder henken! (Version 3),Dortmund o.J. (Nov. 1970),S.2;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.49,Bochum 11.11.1970,S.1f
09.11.1970:
Die DKP berichtet bundesweit u.a. von heute:"
NAZIS DEMOLIEREN GEWERKSCHAFTSHAUS
Nach der Zerstörung des DKP-Bezirksbüros (vgl. S1.**.1970,d.Vf.), nach den Waffenfunden der faschistischen 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF - vgl. 20.5.1970,d.Vf.), nach der Mordhetze in Würzburg (vgl. 31.10.1970,d.Vf.), nach den Schüssen auf den sowjetischen Wachsoldaten in Westberlin (vgl. 7.11.1970,d.Vf.), zerstörten Rechtsradikale die Einrichtungen des Falkenheims (SJD der SPD,d.Vf.) in Düsseldorf-Unterrath (...) und zerschossen in Krefeld mit Schleudern Fensterscheiben des DGB-Hauses, der Bank für Gemeinwirtschaft (BfG,d.Vf.), der NRZ und der Westdeutschen Zeitung.
Bei der NRZ hinterließen die Täter einen Klebezettel der neonazistischen Aktion Widerstand (AW,d.Vf.). Alle diese Terrorakte wurden aus nächtlichem Hinterhalt verübt.
Die Kommunisten dieses Landes haben rechtzeitig und eindringlich vor dem Ausbreiten des Rechtsradikalismus durch NPD, CDU und CSU gewarnt. Die DKP hat die Bundesregierung und die Landesregierungen aufgefordert, die NPD aufzulösen. Die Regierungen sollten diese Forderung, die auch von den gewerkschaftlichen Vertrauensmännern von Dortmund (vgl. S1.**.1970,d.Vf.), Duisburg (vgl. **.**.1970,d.Vf.) und Mülheim erhoben wird, sofort in die Tat umsetzen."
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Nach dem Anschlag in Westberlin (vgl. 7.11.1970,d.Vf.) haben Faschisten jetzt in Düsseldorf ein Falkenheim völlig zerstört". Laut der DKP Dortmund-Scharnhorst, "zerstörten braune Schläger das 'Falkenheim'."
In NRW berichtet die DKP zwischen drei Fotos:"
NRW-RECHTSEXTREMISTEN IN TÄTIGKEIT
ZERSTÖRTES FALKENHEIM IN DÜSSELDORF ...
Die Rechtsextremisten aller Schattierungen steuern auf ein neues 1933 zu. Ihr erstes Ziel ist der Sturz der sozialdemokratisch geführten Regierungen in Bonn und Düsseldorf und die Einschüchterung der Bevölkerung durch Terror und Gewalt. Würzburg und die Schüsse von Westberlin waren der Auftakt. Jetzt geht es in Nordrhein-Westfalen los. Diese drei Bilder - aufgenommen am 9.November 1970 im Falkenheim in Düsseldorf-Unterrath - sagen deutlicher als jeder Kommentar, was die Demokraten in unserem Land von den alten und neuen Nazis zu erwarten haben, wenn sie sich dagegen nicht mit aller Konsequenz zur Wehr setzen.
In dem Düsseldorfer Jugendheim wurde das gesamte Inventar zerstört, Tische und Stühle, Türen, Fenster und Vorhänge, Musikinstrumente, Waschbecken und Ölheizung. Mit Ölkreide wurden die Wände mit Hakenkreuzen und folgenden Parolen verschmiert: 'Das war nur der Anfang!', 'Wir siegen doch', 'Wir sind doch stärker', 'Aktion Wiederstand' (! - AW,d.Vf.), 'Brandt an die Wand'.
Bereits im vergangenen Jahr wurde das Falkenheim mehrmals überfallen, einmal mit Hakenkreuzen beschmiert und einmal die Parole: 'Es lebe die NPD' angebracht.
In Köln (vgl. S15.**.1970) und Krefeld (vgl. 9.11.1970,d.Vf.) wurden die Rechtsextremisten ebenfalls aktiv."
=Unsere Zeit Nr.47,Düsseldorf 21.11.1970,S.1;
Unsere Zeit - NRW Nr.47,Düsseldorf 21.11.1970,S.15;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53,Bochum 25.11.1970,S.6;
DKP Stadtteilgruppe Scharnhorst:Kommunisten stellen sich zur Diskussion,Dortmund o.J. (1970)
09.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Faschisten:"
In Krefeld zerschossen sie mit Schleudern die Fenster des DGB-Hauses und der Bank für Gemeinwirtschaft. Gerade der faschistische Angriff auf das Gewerkschaftshaus zeigt, in wessen Interesse die Faschisten arbeiten."
Laut der DKP Dortmund-Scharnhorst schossen sie "in Krefeld auf das Büro des DGB, auf eine Filiale der BfG und auf die Räume der sozialdemokratischen Zeitung NRZ."
Berichtet wird auch durch den KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970).
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6,Bochum Dez. 1970,S.1;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53,Bochum 25.11.1970,S.6;
DKP Stadtteilgruppe Scharnhorst:Kommunisten stellen sich zur Diskussion,Dortmund o.J. (1970)
14.11.1970:
Die Nr.50 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 11.11.1970, 18.11.1970) erscheint.
In "Nationalrevolutionäre Jugend in Westberlin" heißt es zur NRJ und der AW:"
Der Zusammenschluß faschistischer Organisationen zu einer einheitlichen faschistischen Bewegung geht sehr rasch vor sich. Während sich als Vorstufe einer Partei die Faschisten in den Sammelorganisationen der CSU, den CSU-Freundeskreisen, NLA, NPD und Aktion Widerstand sammeln ..., hat in den faschistischen Jugendorganisationen inzwischen schon die Vereinigung begonnen: In Westberlin haben sich die Vereinigungen 'Bund heimattreuer Jugend', 'Opfer des Stalinismus', 'Junge Nationaldemokraten' und 'Außerparlamentarische Zusammenarbeit' zusammengeschlossen zur 'Nationalrevolutionären Jugend Berlins'. Die Leitung dieser Vereinigung haben vorerst die bisherigen Vorsitzenden der einzelnen Gruppen. Diese faschistischen Gruppen sind es, die unter der Duldung der Berliner SPD-Regierung ihre faschistischen Anschläge vorbereiten und durchführen. Auch nach dem Anschlag auf das sowjetische Ehrenmal werden sie weiter geduldet, der Mordanschlag wird von den Sozialfaschisten Westberlins als Tat eines Einzelgängers dargestellt!"
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.50,Bochum 14.11.1970
21.11.1970:
Die DKP veröffentlicht heute folgenden Text ihres Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen:"
SEHR GEEHRTER HERR MINISTERPRÄSIDENT KÜHN (SPD,d.Vf.)!
Am 31.10.1970 wurde in Würzburg von rechtsgerichteten Kreisen die 'Aktion Widerstand' (AW,d.Vf.) gegründet. Diese kriminelle Vereinigung rief zum politischen Mord auf. Diese Morddrohungen galten Bundeskanzler Brandt und Außenminister Scheel (FDP,d.Vf.) als Unterzeichner des Moskauer Vertrages (mit der SU,d.Vf.).
Die in Würzburg versammelten neofaschistischen Kräfte sind wiederholt in Nordrhein-Westfalen in ähnlicher Weise aufgetreten. Wir erinnern an Kassel (vgl. 20.5.1970,d.Vf*), an die Aufdeckung der sogenannten 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF - vgl. 20.5.1970,d.Vf.) in Nordrhein-Westfalen, an die Zerstörung des DKP-Bezirksbüros in Düsseldorf (vgl. **.**.1970,d.Vf.) und an die Kundgebung des 'Bundes der Vertriebenen' (BdV,d.Vf.) mit Franz-Josef Strauß (CSU,d.Vf.) am 30.Mai 1970 in Bonn. Von dort ging zuerst die Aufforderung aus, 'Widerstand als erste Bürgerpflicht' zu leisten. Inzwischen hängen in den Städten und Gemeinden von NRW ihre Plakate.
Die DKP in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung wiederholt aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen den Neonazismus zu ergreifen. Wir haben Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mehrfach daran erinnert, Ihr Wahlversprechen vor den Hoesch-Arbeitern in Dortmund (IGM-Bereich - vgl. **.*.1969,d.Vf.), für das Verbot der NPD zu sorgen, endlich wahr zu machen. Wir haben auch gefordert, die Etatmittel des Landes, mit denen die Flüchtlingsverbände ihre verständigungsfeindliche Propaganda betreiben, zu streichen. Nichts geschah. Die Rechtskräfte fühlen sich dadurch ermutigt und steigern ihre Morddrohungen.
Die Ereignisse in Würzburg haben viele demokratische Organisationen und Persönlichkeiten gegen den Neonazismus aktiviert. In Erklärungen haben besonders gewerkschaftliche Gremien Maßnahmen zur Unterbindung faschistischer Betätigung gefordert.
Das Rechtskartell zielt auf den Sturz der SPD/FDP-Regierungen in Bonn und Düsseldorf. Sie hoffen, so den Moskauer Vertrag zum Scheitern zu bringen und die Bundesrepublik erneut in den 'Kalten Krieg' gegen die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik (DDR,d.Vf.) zu stürzen. das darf nicht gelingen.
Darum fordern wir die Landesregierung auf:
- über den Bundesrat die baldige Ratifizierung des Moskauer Vertrages zu fordern;
- mit allen Mitteln das Verbot der NPD zu betreiben;
- jede Tätigkeit der nazistischen 'Aktion Widerstand' in Nordrhein-Westfalen zu verbieten;
- die laufenden Strafverfahren gegen die Teilnehmer an der 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF,d.Vf.) und am Überfall auf das DKP-Bezirksbüro zum Abschluß zu bringen.
Diese Maßnahmen sind im Interese der Demokratie, der Sicherheit und des Friedens unmittelbar erforderlich."
=Unsere Zeit - NRW Nr.47,Düsseldorf 21.11.1970,S.16
25.11.1970:
Die Nr.53 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 21.11.1970, 28.11.1970) erscheint.
In der Rubrik "Die faschistische Gefahr beachten" erscheinen zwei Artikel. In "Faschistische auf Gewerkschaftshaus" heißt es:"
Die Terroranschläge der faschistischen Organisation der Aktion Widerstand (AW,d.Vf.), der Europäischen Befreiungsfront (EBF,d.Vf.) und anderer sind Anschläge gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen". Berichtet wird von solchen aus NRW aus Düsseldorf (vgl. 9.11.1970) und Krefeld (vgl. 9.11.1970):"
Die DKP setzt auch in Beantwortung dieser neuen Anschläge ihre falsche Theorie von der unmittelbaren Gefährdung der Demokratie in diesem Land fort: Als Antwort auf die Ereignisse von Würzburg und die faschistischen Drohungen von Strauß hat sie bei der Bundesanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Strauß wegen Hochverrats beantragt (Der Antrag wurde im übrigen inzwischen von der Bundesanwaltschaft abgelehnt) und wieder die SPD und die Gewerkschaftsführer aufgefordert, gemeinsam gegen die 'Vilshofener Front' vorzugehen."
In "Polizei läßt faschistischen Attentäter laufen" heißt es:"
Erst haben sich SPD-Senat und Polizei in Westberlin und die bürgerliche Presse nach Kräften bemüht, den faschistischen Mordschützen Weil als geistig verwirrten Einzeltäter darzustellen, (jetzt,d.Vf.) hat die Polizei mit Flucht und Wiedereinfangen eine zusätzliche Schmierenkomödie geliefert:
Aus dem Hergang der Flucht geht recht klar hervor, daß sie geplant war und daß die Polizei sie zumindest 'begünstigt' hat: Ein unbewaffneter Polizist kurz vor der Pensionsgrenze als einziger Begleiter, eine angebliche Fahrzeit von 45 Minuten für eine Strecke von normal 15; die Polizisten, die ihn auf der Flucht erkennen, verlieren unter fadenscheinigen Begründungen wieder seine Spur, usw.. Der 'Berliner Extradienst' vom 21.11. gibt dazu bekannt, daß Weil Mitglied des 'Deutschen Jugendbundes' ist, der der faschistischen 'Europäischen Front' nahesteht (DJB-Vorsitzender und Chef der Eur. Front, Blatzheim, der ehemalige NPD-Vorsitzende von Duisburg, ist übrigens seit der Festnahme Weils verschwunden), also bestimmt kein Einzeltäter! Der Extradienst beweist dazu anhand von Dokumenten, daß die Flucht vorbereitet war und Weil Kontakt zu seinen 'Hintermännern' gehabt hat. Sicher ist, daß große Teile der Westberliner Polizei auf Seiten der sozialfaschistischen Regierung stehen und bereit sind, die offen faschistischen Organisationen zu unterstützen. Sicher ist auch, daß eine solche Flucht den Sozialfaschisten im Moment nicht ins Konzept paßt - so wurde Weil ja auch nach 30 Stunden Jagd von 1 000 Polizisten wieder eingefangen: Denn die Westberliner Sozialfaschisten müssen sich den Schein der demokratischen Rechtsstaatlichkeit bei der Verfolgung eines einzelnen Rechten geben, um die Verfolgung der Linken erfolgreich legitimieren zu können."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53,Bochum 25.11.1970
Dezember 1970:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Jan. 1971) berichtet vermutlich u.a. aus dem Dezember über die NRJ:"
NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND: DIE GLEICHEN LÜGEN WIE BEI HITLER
Widerstand jetzt! Das ist der Schlachtruf der Nationalrevolutionären Jugend. Das ist eine Organisation, die auch zur 'Aktion Widerstand' (AW,d.Vf.) gehört. Es ist die Organisation, die sich an die Spitze aller faschistischen Gruppen stellen will.
Die nationale Revolution, das ist ihr Ziel.
Dafür will sie das ganze Volk und besonders die Jugend hinter sich bringen.
Denn sie können ihr Ziel nur dann erreichen, wenn es ihnen gelingt, die Arbeiterklasse wenigstens teilweise um sich zu sammeln, wenn es ihnen gelingt, den größten Teil des Volkes über ihre wahren Ziele zu täuschen.
Darum schüren sie die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse und besonders der Arbeiterjugend, darum greifen sie ihre Empörung auf, darum tun sie so, als wollten sie das Ziel verwirklichen, für das immer mehr Arbeiter, Jungarbeiter und Lehrlinge kämpfen: die Abschaffung des Kapitalismus.
Die Arbeiterjugend fordert eine Verbesserung des Berufsausbildungsgesetzes (BBiG,d.Vf.) - die Nationalrevolutionäre greifen diese Forderung auf.
Die Arbeiter und alle Werktätigen müssen immer höhere Preise und Mieten bezahlen.
Die Nationalrevolutionäre fordern: Schluß mit der Inflationspolitik!
Das Volk will, daß endlich Schluß ist mit den Kriegen.
Die Nationalrevolutionäre fordern den Frieden für die ganze Welt.
Die Nationalrevolutionäre sagen, sie seien die einzigen, die wirklich für die Interessen der Arbeiter und der Jugend eintreten. Sie sagen, sie kämpfen für den Sozialismus, für einen Staat, in dem es endlich allen gutgeht.
Sie sagen, sie sind unsere besten Freunde.
Aber sie sagen nicht, daß es die Kapitalisten sind, die mit ihrer Profitgier die Jugend zu einem Heer von billigen Arbeitskräften machen, die verhindern, daß sie eine Ausbildung bekommt, die wirklich der Arbeiterjugend nützt.
Sie sagen nicht, daß es die Kapitalisten sind, die die Preise und Mieten immer höher treiben, weil sie immer mehr Profit wollen.
Sie schimpfen auf die SPD-Regierung. Aber sie sagen nicht, warum sie eine so arbeiterfeindliche Politik macht. Sie sagen nicht, daß die Kapitalisten dahinterstecken, wenn sie nichts gegen die steigenden Preise unternimmt, wenn sie die Löhne niedrig hält, wie jetzt bei der ÖTV-Tarifrunde (ÖDTR,d.Vf.).
Sie sagen, sie wollen den Frieden für immer und auf der ganzen Welt. Aber sie sagen nichts gegen die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung. Im Gegenteil, sie erklären offen, daß sie den Krieg gegen die DDR, gegen Osteuropa wollen.
Das ist auch der Grund, weshalb sie immer so gegen den Moskauer Vertrag und den Vertrag gegen (!,d.Vf.) Polen wettern. Nicht, weil er die russischen und polnischen Arbeiter unter die Macht der westdeutschen Kapitalisten bringt - nein, weil sie SOFORT den Krieg gegen das russische und polnische Volk wollen.
Aber die Faschisten sind nicht nur Feinde der osteuropäischen Arbeiter. Sie sind auch unsere Feinde.
Sie stellen zwar Forderungen, die auch die Arbeiter stellen, aber ihre Zeitung 'Mut' zum Beispiel hat dicke Anzeigen von dem Riesenkonzern Quelle (HBV-Bereich,d.Vf.).
Wie kämen die Kapitalisten dazu, eine Zeitung zu bezahlen, die wirklich für die Interessen der Arbeiter eintritt?
Sie sagen auch, daß sie gegen die großen Kapitalgesellschaften sind. Aber gegen die Organisationen der Unternehmer machen sie nichts, heute schon aber versuchen sie Anschläge auf Gewerkschaftshäuser.
Sie nutzen unsere Unzufriedenheit aus, sie wollen sich an die Spitze unserer Kämpfe stellen. Aber sie wollen nicht mit uns den Sieg der Arbeiterklasse erkämpfen - im Gegenteil - ihr Ziel ist die Diktatur der übelsten Kapitalisten, ihr Ziel ist ein Staat, in dem die Kapitalisten die absolute Herrschaft über die Arbeiter und alle Werktätigen ausüben.
Das sehen wir da, wo die Faschisten an der Macht sind, in Griechenland, Spanien, Portugal, das haben unsere Eltern unter Hitler erlebt.
Auch Hitler hatte sich mit solchen Versprechungen, wie sie die Nationalrevolutionäre Jugend macht, das Vertrauen vieler erschlichen.
Aber seine Herrschaft war ein einziges Wüten gegen die Arbeiterklasse. Tausende von Arbeitern und Gewerkschaftern wurden ins Gefängnis geworfen, gefoltert und getötet. Mit Maschinengewehren sind sie gegen die vorgegangen, die höhere Löhne gefordert haben. Gegen die, die eine Einlösung der Versprechen forderten, die die Faschisten vorher gemacht haben.
Arbeitslager, Dienstverpflichtungen, das war es, was die Faschisten der Jugend brachten. Die Preise stiegen noch mehr als vorher und es wurde noch weniger das produziert, was die Menschen brauchten. Von Anfang an mussten Tausende von Arbeitern Waffen herstellen für den Krieg, der Millionen Deutschen und Menschen aus allen Ländern der Welt den Tod gebracht hat, - der Millionen in Hunger und Elend gestürzt hat - in dem aber die Kapitalisten Riesenprofite gemacht haben.
Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Faschisten noch einmal so stark werden, daß sie noch einmal in Deutschland an die Macht kommen. Wir dürfen es nicht noch einmal zulassen, daß die Menschen auf ihre Lügen hereinfallen.
Stellen wir ihren Lügen vom Sozialismus unseren entschiedenen Kampf für einen sozialistischen Staat entgegen. Nehmen wir den entschlossenen Kampf gegen die auf, die hinter den Faschisten stehen - kämpfen wir gegen die Kapitalistenklasse. Folgen wir dem Beispiel der Arbeiter in China und in Albanien. Beweisen wir, daß die Arbeiterklasse auch in West-Deutschland das Volk aus der Ausbeutung, aus der Unterdrückung im kapitalistischen System herausführen kann."
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.1,Bochum Jan. 1971,S.2
17.01.1971:
In Dortmund führt die KPD/ML-ZB eine nationale Demonstration unter dem Motto 'Sozialdemokraten und Kommunisten - Eine Front gegen die Faschisten!" durch. In der 'RF' heißt es u.a.:"
(Aus der Rede des KJVD)
...
Die Faschisten feiern heute in der ganzen BRD den 100. Tag der Gründung des Deutschen Reiches. In 'MUT', der Zeitung der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ,d.Vf.), schreiben sie: 'Die Erinnerung mag den Willen bekräftigen, das Deutsche Reich von neuem aufzubauen.'"
=Rote Fahne Nr.2,Bochum 1.2.1971,S.1ff
18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
18.JANUAR: DIE FASCHISTEN WERBEN FÜR IHRE ZIELE
'1871 - 1971 - Das ganze Deutschland soll es sein' - unter dieser Parole sammeln sich die Faschisten am 18.Januar, um ihr Kampfprogramm der Rückeroberung der Ostgebiete und des Angriffs auf die Arbeiterklasse zu verbreiten und durch eine Kette von Veranstaltungen ihre Organisation zu stärken.
Die NPD hat in ihrem Zentralorgan, den 'Deutschen Nachrichten' in den meisten größeren und mittleren Städten Veranstaltungen angekündigt, zum Teil Vorträge, zum Teil Kundgebungen und öffentliche Feierstunden. Die Veranstalter sind verschiedene, der NPD nahestehende Gruppen der Aktion Widerstand (AW,d.Vf.): So der 'Verein Deutscher Studenten' (Reichsgründungsfeier in Frankfurt/M. am 16.1.), die 'Aktion 2000' (Reichsgründungsfeier am 16./17.1. in Hamburg) ..., oder NPD-Bezirksverbände wie in Nürnberg, Hannover, Helmstedt und Bonn (alle Montag, 18.1.). Gleichzeitig entstehen mehrere miteinander konkurrierende faschistische Organisationen: Die geplante Umwandlung der NLA in die 'Deutsche Union', die in diesen Tagen stattfinden soll, war bereits länger geplant. Inzwischen hat auch die von dem ehemaligen NPD-Mitglied Gerhard Frey herausgegebene 'Nationalzeitung' anläßlich des 18.Januar zur Gründung einer 'Deutschen Volksunion' (vgl. 16.1.1971,d.Vf.) aufgerufen."
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Feb. 1971) berichtet:"
ARBEITEREINHEIT SCHLÄGT FASCHISMUS
Am 18. Januar war der 100.Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches. Die Faschisten aus der NPD, der 'Aktion Widerstand', aus den verschiedenen Organisationen der Vertriebenen, gingen an diesem Tag und am Wochenende davor in vielen Städten der Bundesrepublik auf die Straße, um damit zu bekräftigen, daß sie sich als die Nachfolger Bismarcks, Wilhelm II., und Hitlers verstehen, daß sie dafür kämpfen werden, daß das 'Deutsche Reich' wiederhergestellt wird.
Schon 1967 sagte der Bundesführer der Deutschen Jugend des Ostens (DJO - vgl. 1967,d.Vf.):
'Ich meine, daß die BRD nicht nur ein Provisorium ist, sondern der freie
Kernstaat des 'Deutschen Reiches'.'
Und 'Mut', die Zeitung der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ,d.Vf.), schreibt (vgl. S1.**.197*,d.Vf.): 'Die Erinnerung möge den Willen bekräftigen, das Deutsche Reich von neuem aufzubauen!'
Die 'Freiheit', die in der Bundesrepublik herrscht, die wollen die Faschisten den Polen, den Tschechen, den Ungarn bringen. Die, denen diese Freiheit nützt, für die sie allein da ist, das sind auch die, die hinter den Faschisten stehen, die ihren Weg an die Macht finanzieren - die westdeutschen Kapitalisten, die Krupp und Thyssen.
Denn sie wissen, eines Tages werden sie die Faschisten brauchen. Für sie gilt heute wie vor 100 Jahren der Satz, den Bismarck geprägt hat: 'Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.'
Heute bekommen sie ihre Profite aus den Ländern Osteuropas noch über die Politik - über die Osthandelsverträge, die die SPD-Regierung für sie abschließt. Wenn ihnen die Profite, die so in ihre Taschen fließen, nicht mehr reichen, dann werden sie zu dem anderen Mittel greifen - zum Krieg. Und um diesen Krieg führen zu können, brauchen sie die Faschisten, brauchen sie eine faschistische Diktatur, die das Volk für sie in den Krieg jagt.
FASCHISMUS BEDEUTET HUNGER UND KRIEG
Krieg für die Profite der Kapitalisten! Brutale Unterdrückung der Arbeiterklasse für die Profite der Kapitalisten! Das sind die Ziele der Faschisten heute wie gestern.
Die SPD-Regierung macht heute die Politik für die Kapitalisten. Und sie schaut zu, wie die sich immer mehr organisieren, die diese Politik mit einem neuen Krieg fortsetzen wollen. Ja, sie gibt ihnen sogar das Geld für ihre Hetzschriften. Sie baut die Waffen, die die Faschisten, wenn sie wieder die Macht haben sollten, gegen die Länder Osteuropas einsetzen werden."
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2,Bochum Feb. 1971,S.1f;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.4,Bochum 16.1.1971,S.5
24.02.1971:
Der 'Berliner Extradienst' (BED) Nr.** (vgl. **.2.1971, **.2.1971) befaßt sich, laut KPD/ML-ZB, u.a. mit dem Verteidiger des Nazi Weil (vgl. 8.3.1971), Heynitz.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.20,Bochum 13.3.1971,S.6
08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 7.11.1970):"
WEIL-PROZESS
Am 8.3. hat ein britischer Militärrichter in Westberlin den Faschisten Ekkehard Weil wegen des Attentats auf einen sowjetischen Wachsoldaten vor dem sowjetischen Ehrenmal im vergangenen November zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Der britische Richter hat damit den Interessen der Westberliner Regierung und der Westberliner Behörden entsprechend die 'Einzeltätertheorie' aufrechterhalten und alle Informationen über eine Mitgliedschaft Weils in faschistischen Organisationen und die Teilnahme von weiteren Faschisten am Anschlag unterdrückt.
Die Westberliner SPD-Regierung hatte mit Unterstützung der Ermittlungsbehörden ständig versucht, Weil als geistesgestörten Einzeltäter darzustellen. So hatten z.B. die Ermittlungsbehörden Hinweise des 'Extradienstes' (BED,d.Vf.) auf ein Flugblatt der 'Odals-Gruppe', einer Spezialgruppe der faschistischen 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF,d.Vf.), das inhaltlich völlig mit dem am sowjetischen Ehrenmal aufgefundenen Flugblatt übereinstimmt, überhaupt nicht beachtet.
Der britische Militärrichter hat diese Einzeltätertheorie bestätigt: Er erklärte, Weils ursprüngliches Geständnis vor dem Vernehmungsrichter, das Weil dann widerrufen hat, sei 'im wesentlichen' richtig gewesen.
Weils spätere Angaben, sechs Mitglieder der 'Europäischen Befreiungsfront' hätten das Attentat durchgeführt, hat der Richter nicht angenommen. Weils Angehörigkeit zu einer 'rechtsradikalen' Organisation sei 'nicht erwiesen.
Alle näheren Angaben Weils während des Prozesses über seine Hintermänner verhinderte der Richter mit der Erklärung: 'mich interessiert nur das eine Verbrechen, das am 7.11. verübt wurde'.
So soll verhindert werden, daß mit diesem Prozeß gegen den Faschisten Weil die ungestörte Tätigkeit faschistischer Organisationen in Westberlin öffentlich aufgedeckt wird und die enge Verbindung der bürgerlichen Parteien, voran der SPD-Führer mit diesen faschistischen Organisationen.
Weil selbst hat während des Prozesses erklärt, die 'Odal-Gruppe' der EBF sei für die Planung und Durchführung des Attentats verantwortlich gewesen.
Die Odalsgruppe rekrutiere sich hauptsächlich aus Bundeswehrmitgliedern und 'anderen Waffenkennern der Nationalrevolutionären Jugend'. Bei dem Attentat waren drei Trupps der Odal-Gruppe im Einsatz: ein 'Proptrupp', der die Hetzparolen malte, ein Sicherungstrupp und ein Schießtrupp. Als Weil näher über seine Kontakte zur Odal-Gruppe berichten wollte, ließ das der Richter nicht zu.
Seine faschistische Tätigkeit wurde von seinen Verteidigern vor dem Gericht offen gerechtfertig:
Seine Verteidiger von Heynitz und der ehemalige Luftwaffenrichter Heins aus Hamburg erkennen zwar das Recht der britischen Militärbesatzung nicht an, 25 Jahre nach dem Krieg über einen Deutschen Recht zu sprechen. Weil stellte sich aber trotzdem zur Aussage, da er nach den Worten seiner Verteidiger 'nicht den Eindruck erwecken will, daß er den Abzug der britischen Besatzungstruppen fordert. Im Gegenteil; wie jeder patriotische Deutsche wünscht er deren Anwesenheit so lange, BIS DAS SCHANDBAR ZERSCHNITTENE DEUTSCHLAND GEEINIGT UND DAS DURCH DAS ROTE MONSTRUM - DIE MAUER - ZERSCHNITTENE BERLIN WIEDER HAUPTSTADT DEUTSCHLANDS WIRD.'
DER VERTEIDIGER WEILS, HEYNITZ, IST EIN ALTER FASCHIST UND AGENT DES MONOPOLKAPITALS. Nach seinem Studium war er Direktionsassistent bei Ford, Vertreter der Konzerne bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften, anschließend beim Nazi - 'Reichskommissar für Preisbildung'.
1950 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der reaktionären 'DEUTSCHEN PARTEI', Sammelpartei späterer NPD- und NLA-Funktionäre, heute ist er CDU-Mitglied.
Heynitz hat sich immer hervorgetan als Vertreter offen revanchistischer Organisationen: so erklärte er im Mai 1960 (vgl. Extradienst 24.2.1971), die Deutsche Partei werde 'in der Zone eine fanatisch kämpfende Untergrundbewegung in Gang bringen'.
Heynitz tritt auch auf Veranstaltungen mit NPD und Aktion Widerstand-Leuten (AW,d.Vf.) als Redner auf, so 1970 auf einem Treffen zum '17. Juni' gemeinsam mit dem MUT-HERAUSGEBER UND AKTION-WIDERSTAND-ORGANISATOR Bernhard C. WINTZEK.
Und zu den meisten reaktionären und faschistischen Organisationen, zu denen Weil und Heynitz engen Kontakt haben, haben auch zahlreiche Westberliner CDU-und SPD-Führer enge Verbindung; so zum 'NATIONALEN ZENTRUM' der NPD und der nationalrevolutionären Jugend, zum 'DEMOKRATISCHEN KLUB' (DK,d.Vf.) und der 'AUSSERPARLAMENTARISCHEN MITARBEIT' (APM,d.Vf.), die aus dem 'Demokratischen Klub' hervorgegangen ist.
Weil gehörte zur 'APM' und war oft im 'Nationalen Zentrum'. Mitglieder des Demokratischen Klubs sind aber auch rechte SPD-FÜHRER wie der Westberliner Bundestagsabgeordnete KLAUS PETER SCHULZ. Im 'Nationalen Zentrum' treten auch CDU-Leute wie Lummer und Kotowski auf.
Aus diesen engen Kontakten der bürgerlichen Parteiführer erklärt sich ihr großes Interesse an der Aufrechterhaltung der Einzeltätertheorie:
Mit Hilfe des britischen Besatzungsgerichts ist es ihnen gelungen, ihre faschistischen Verbindungen gerade jetzt zur Zeit des Wahlkampfs nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.20,Bochum 13.3.1971,S.5f
10.05.1971:
Das Innenministerium NRW berichtet:"
In Sachen 'Europäische Befreiungsfront' (EBF), jener Geheimorganisation mit Schwerpunkt in Duisburg, die mit Waffengewalt den Kommunismus in der Bundesrepublik bekämpfen wollte, - es wurde hierüber bereits früher eingehend berichtet - hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Gericht am 10.5.1971 die Anklageschrift zugeleitet. Sie wurde den Beschuldigten inzwischen zugestellt."
=Innenministerium NRW:Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landtagsbehörden 1971,o.O. o.J.,S.5f
19.05.1972:
Die KPD (vgl. 24.5.1972) berichtet:"
BOMBEN IM VERLAGSHAUS SPRINGER
FASCHISTISCHE PROVOKATION
Am Freitag vergangener Woche wurde auf das Gebäude des reaktionären Spingerverlags in Hamburg ein Bombenanschlag verübt. Die Folgen dieses Anschlags sprechen eine deutliche Sprache: Zahlreiche Kollegen wurden verletzt, eine Flut von Sympathieerklärungen mit dem Springerverlag setzte gleichzeitig mit einer verschärften Hetze gegen Kommunisten und 'Linke' ein.
...
Bisher kannten wir derartige faschistische Bombenprovokationen nur aus Italien, wo der Prozeß gegen den Anarchisten Valpreda (vgl. 6.3.1972,d.Vf.) zeigt, wie organisiert Faschisten Mord- und Terroranschläge auf die Bevölkerung verübten, um damit der Bourgeoisie die Möglichkeit zur Kommunistenverfolgung zu geben (...). Im Prozeß gegen die 'Europäische Befreiungsfront' in Essen (EBF - vgl. S3.**.197*,d.Vf.) hat sich gezeigt, daß wir mit ähnlichen Zuständen auch hierzulande rechnen können. In dieser faschistischen Terrorgruppe war treibende Kraft und Waffenlieferant ein 'Mitarbeiter' des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS,d.Vf.).
Die jüngsten Bürgerkriegsmanöver der Hamburger Polizei sind ein weiterer Beweis dafür, daß der kapitalistische Staat sich noch auf weit schärfere Klassenauseinandersetzungen vorbereitet."
=Rote Fahne Nr.44, 46 und 47,Dortmund 24.5.1972, 7.6.1972 bzw. 14.6.1972,S.3,S.1 bzw. S.5
01.06.1972:
Laut KPD/ML-ZB werden am 1.Juni morgens "drei fieberhaft gesuchte Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe (RAF,d.Vf.) in Frankfurt festgenommen. Die KPD (vgl. 7.6.1972) berichtet:"
Der letzte Akt des Schaustücks 'Freiheitliche Demokratie wehrt sich gegen bewaffnete Terroristen' geht zu Ende.
DEMONTAGE DES PHANTOMS 'BAADER-MEINHOF-BANDE'
...
Auch wenn in der Anarchistengruppe um Baader keine Agenten des Verfassungsschutzes (VS,d.Vf.) als Provokateure arbeiteten (diese Vermutung wird nicht zuletzt durch den Fall des Agenten Peter Urbach, der als Waffenlieferant der APO fungieren sollte und durch den Fall des Verfassungsschutzagenten, der, wie jüngst in einem Prozeß ans Tageslicht kam, die bewaffnete faschistische Organisation 'Europäische Befreiungsfront' (EBF - vgl. S3.*.1972,d.Vf.) aufbaute, nahelegt) ist eindeutig: Die Bombenattentate, und der von den Massen losgelöste und sich teilweise gegen die Massen selbst richtende Terrorismus paßte hervorragend ins Kalkül des Staatsapparates: Durch das Anheizen einer Hysterie suchte sich der SPD-geführte Staatsapparatdie Rechtfertigung vor den Massen zu verschaffen, den Staatsapparat als Unterdrückungsinstrument im Dienste der Bourgeoisie weiter auszubauen."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.40,Bochum 7.6.1972,S.*;
Rote Fahne Nr.46,Dortmund 7.6.1972,S.1 und 3
13.08.1971:
In Berlin protestieren, laut KPD/ML-ZB, rund 600 bis 700, laut KPD über 1 000 bzw. in einer Quelle gar 2 000, laut KPD/ML-NE ca. 1 500 Antifaschisten durch eine Kundgebung auf dem Hermannplatz, zu der alle drei Berliner KPD/MLs, der KB/ML Westberlin und die KPD aufgerufen hatten, gegen einen 'Nazifreiheitsmarsch' der Aktion Widerstand, des Bundes Heimattreuer Jugend und der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ).
Die KPD (vgl. 13.8.1971) rief heute auf:"
NIEDER MIT DER BRAUNEN PEST
ERNEUTER VERSUCH DER FASCHISTEN, SICH AM 13.8. ZUSAMMENZUROTTEN
...
Der 'Freiheitsmarsch' am 13.August ist nicht die erste Provokation, mit der die Faschisten versuchen, auch in Westberlin Boden zu gewinnen.
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- Das Attentat auf den sowjetischen Wachsoldaten im Tiergarten im November letzten Jahres (vgl. 7.11.1970,d.Vf.): Der Prozeß gegen Weil förderte zutage, in welchem Ausmaß sich auch in Westberlin faschistische Organisationen bereits wieder formieren konnten. - gegen alle Versuche des Senats und der bürgerlichen Presse, Weil als einen 'verrückten Einzeltäter' hinzustellen.
=Rote Fahne Nr.17,Bochum 30.8.1971,S.2;
Rote Fahne Nr.23 und 24,Berlin 13.8.1971 bzw. 27.8.1971,S.9 bzw. S.*
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