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Die hier vorgestellte 'Hamburger Arbeiterzeitung' diente der Kommunistischen Gruppe (KG) Hamburg als Herausgeberin nur kurzzeitig als Übergangslösung bis die 'Kommunistische Volkszeitung' des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) an ihre Stelle treten konnte, da auch die KG in den KBW aufgenommen wurde. Die Entwicklung einer eigenen Publizistik unter dem örtlichen Proletariat war dafür eine der Voraussetzungen.
11.04.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Hamburg gibt die Nr. 1 ihrer 'Hamburger Arbeiterzeitung' (HAZ – vgl. 18.4.1973), die uns bisher nur unvollständig vorlag, mit dem Leitartikel "Heraus zum 1. Mai" mit einer Auflage von 3 000 Stück heraus. Die Redaktion wendet sich "An die Leser der Hamburger Arbeiterzeitung".
Berichtet wird von der Drucktarifrunde (DTR) der DruPa: "Drucktarifrunde: 10,8% - Kein Abschluss im Interesse der Arbeiter".
Quelle: Hamburger Arbeiterzeitung Nr. 1, Hamburg 11.4.1973
18.04.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Hamburg gibt eine Tarifkampfinformation ihrer 'Hamburger Arbeiterzeitung' (HAZ – vgl. 11.4.1973, 25.4.1973) mit einem Leitartikel zur Drucktarifrunde (DTR) der IG DruPa mit einer Auflage von 3 000 Stück heraus. Eingegangen wird im uns vorliegenden Exemplar auch auf "Die Lage der Metaller".
Q: Hamburger Arbeiterzeitung Tarifkampfinformation, Hamburg 18.4.1973
25.04.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Hamburg gibt ein 1. Mai-Extra ihrer 'Hamburger Arbeiterzeitung' (HAZ – vgl. 11.4.1973, 21.5.1973) mit einer Auflage von 25 000 Stück heraus.
Q: Hamburger Arbeiterzeitung 1.-Mai-Extra, Hamburg 25.4.1973
21.05.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Hamburg gibt ein Extra ihrer 'Hamburger Arbeiterzeitung' (HAZ – vgl. 25.4.1973, 21.5.1973) mit einer Auflage von 25 000 Stück unter der Schlagzeile "Wem nützt das Verbot der 'KPD'?" heraus.
Q: Hamburger Arbeiterzeitung Extra, Hamburg 21.5.1973
24.05.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Hamburg gibt die Nr. 2 ihrer 'Hamburger Arbeiterzeitung' (HAZ – vgl. 21.5.1973, 28.6.1973), die uns bisher nur unvollständig vorlag, mit einer Auflage von 3 000 Stück heraus.
Q: Hamburger Arbeiterzeitung Nr. 2, Hamburg 24.5.1973
11.06.1973:
Vermutlich erscheint zu Beginn dieser Woche die Nr.11 der 'Roten Front' (vgl. 4.6.1973, 27.6.1973) – Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (KFR). Ein Artikel lautet:"
GEMEINSAMER KAMPF GEGEN STAATLICHE UNTERDRÜCKUNG UND MEINUNGSTERROR
In den vergangenen Wochen haben staatliche Unterdrückungsmaßnahmen gegen Demokraten und Kommunisten einen neuen Höhepunkt erreicht. Polizeiaktionen, die selbst dem bürgerlichen Recht Hohn sprechen in Dortmund gegen friedliche Demonstranten, Gewerkschaftsausschlüsse und eine breite Hetze gegen alles was links und fortschrittlich ist. Am 11. Mai wurde der Kreisjugendausschuß des DGB in Bremen von den dortigen sozialdemokratischen DGB-Führern unter dem offenen Bruch der Gewerkschaftssatzung aufgelöst mit der Begründung seiner Teilnahme an der von der Gewerkschaftsführung Hals über Kopf abgesagten 1. Mai Demonstration von 6. 000 Bremer Kollegen und wegen 'Kommunistischer Unterwanderung' ohne daß irgendein gewerkschaftsschädigendes Verhalten nachgewiesen werden konnte. In den letzten Wochen wurden nun auch noch die KJA's in Hildesheim, Braunschweig und Osnabrück von der Gewerkschaftsführung aufgelöst. Gleichzeitig wurden in vielen Städten der BRD weitere Ausschlußanträge gegen klassenbewußte und kommunistische Kollegen veranlaßt. Für eine Demonstration der BASF-Kollegen in Ludwigshafen gegen den 9,9%-Abschluß in der chemischen Industrie war ein riesiges Polizeiaufgebot angedroht. Der Vertrauensleutekörper der BASF sagte daraufhin die Demonstration ab. Dennoch gingen 10.000 Kollegen auf die Straße. In zahlreichen Mannheimer und Heidelberger Betrieben fanden in den letzten Wochen erfolgreiche Streiks statt, um innerbetriebliche Lohnerhöhungen durchzusetzen. Die gesamte Presse schwieg sich darüber aus. Offenbar hatte man Angst, daß der Funke in andere kampfbereite Betriebe überspringt. Mit riesigem Polizeiaufgebot wurden am 18., 19. Mai in Dortmund friedliche Demonstrationen zerschlagen. Nahezu 1. 000 Menschen wurden festgenommen. Mit Großrazzien und Hausdurchsuchungen geht der Staatsapparat gegen politische Gruppen vor. Redakteure der Hamburger Morgenpost werden entlassen, weil sie positiv über Hausbesetzungen berichtet haben. 'Die Pressekampagne, unter deren Sperrfeuer all diese Maßnahmen gegenwärtig durchgeführt werden, hat in den Mittelpunkt das Verbot einer Gruppe gerückt, die sich KPD nennt. Auch wenn diese Gruppe kaum etwas mit der Arbeiterbewegung zu tun hat, so müssen wir doch aufhorchen, wenn der Unternehmerstaat wieder verstärkt den Weg der politischen Verfolgung beschreitet. Es ist eben kein Zufall, daß gleichzeitig im Ruhrgebiet ein Demonstrationsverbot verkündet wird, daß sich nicht auf die GRF bezieht. Es ist kein Zufall, daß gleichzeitig kommunistische und klassenbewußte Arbeiter aus den DGB- Gewerkschaften hinausgesäubert werden sollen. Und es ist nichts Neues, daß nach der Methode 'Haltet den Dieb' immer wieder demokratische Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes abgebaut werden.
POLITISCHE VERFOLGUNG IM WINDSCHATTEN DER 'FRIEDENSPOLITIK'
Die Ereignisse, die am Wochenende anläßlich des Breschnew-Besuchs stattgefunden haben, werfen ein bezeichnendes Licht auf die politische Situation in der Bundesrepublik. Die Bundesregierung, die sich in die Pose des wahren Verfechters der Friedensbestrebungen in unserem Land geworfen hat, demonstriert die ganze Macht des Staatsapparates. Ein gewaltiges Aufgebot von Panzerfahrzeugen und 28. 000 Mann Polizei und Bundesgrenzschutz wurden zusammengezogen, um zu zeigen: 'Die Lage ist ernst, aber der Staat ist Herr der Lage.'
Was machte wohl die Lage so ernst?
Die DKP-Demonstranten, die sich vom Breschnew-Besuch - wie schon von den Ostverträgen - wahre Wunderdinge erwarten und die dem 'hohen Gast' zujubeln wollten? Natürlich nicht! Die Neofaschisten (junge Nationaldemokraten und Aktion Neue Rechte), die in Bonn und Dortmund demonstrierten? Nach Meinung der Regierung wohl auch nicht. Man ließ ihnen - wie sich's gehört - das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Der Ernst der Lage hat angeblich den ganz einfachen Grund, daß es eine Gruppe gibt, die nach Aussagen des Innenministers 500 (!) Mitglieder zählt: Die Gruppe Rote Fahne, die sich KPD nennt.
Begonnen hat die ganze Geschichte scheinbar mit der Besetzung des Bonner Rathauses durch die GRF. Anlaß für diese Aktion war der Besuch des Faschisten Thieu in Bonn. Große Teile der westdeutschen Bevölkerung waren empört über diesen Besuch der verbrecherischen Nixon-Marionette, die von der Bundesregierung offen unterstützt wird. In vielen Städten fanden deshalb Demonstrationen statt, die berechtigt und richtig waren.
Der GRF reichte es allerdings nicht, daß Tausende mit richtigen Forderungen auf die Straße gingen. Sie wollten den Massen zeigen, 'wie man kämpft'. Anstatt den Protest gegen den Thieu-Besuch in die Bevölkerung zu tragen und möglichst viele Menschen unter den berechtigten antiimperialistischen Forderungen zur Aktionseinheit zusammenzuschließen, rannte sie isoliert von den Massen ins Rathaus, um der Regierung in völligem Größenwahn ein 'Ultimatum' zu stellen, dort Zerstörungen ohne einen praktischen Sinn anzurichten und zu warten, bis sie von der Polizei wieder hinausgeprügelt wurde.
Das ganze sinnlose Spektakel fand sie dann furchtbar revolutionär. Das berechtigte Unverständnis der Bevölkerung über diese Aktion nutzte die Presse dazu aus, eine wüste Hetzkampagne gegen die gesamte kommunistische Bewegung zu inszenieren - nicht mit politischen Argumenten, sondern mit allerlei Horrorgeschichten.
DIE URSACHE: FURCHT VOR DEM KAMPF DER ARBEITERKLASSE
'Die Kommunisten sind in der Arbeiterklasse und dem Volk völlig isoliert. Sie sind bestenfalls Spinner und Schwätzer'. So tönt es verstärkt aus allen Sprachrohren der Bourgeoisie. Aber warum dann der ganze Aufwand der Verfolgung, warum die Mobilmachung aller Instrumente des Propagandaapparates. Auf Spatzen schießt man nicht mit Kanonen! Die Angriffe richten sich nur vordergründig gegen die Kommunisten. Sie sind Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit im Volk, aus ihnen spricht die Furcht, daß immer größere Teile der Arbeiterklasse die demokratischen Rechte, die ihnen von der Bourgeoisie ständig versprochen werden, aber in ihrem Alltag nicht existieren, für ihre eigenen Interessen und gegen die Bourgeoisie nutzen, daß immer mehr Arbeiter sich dem Kommunismus zuwenden.
Und die Herren aus den Schaltstellen von Wirtschaft und Staat haben allen Grund dafür: Denn was haben die Millionen, die der SPD/FDP-Regierung im letzten Bundestagswahlkampf ihre Stimme gaben, die ihre Hoffnungen in Stabilität und Fortschritt, in wachsenden Wohlstand und Minderung der Arbeitshetze setzen, was haben sie für ihren Stimmzettel erhalten? Die Arbeitshetze stieg weiter, die Preiswelle hat bisher ungekannte Rekordhöhen erreicht; Lebensmittel, Kleider, Schuhe, Mieten, Autos, Strom, Gas und Postgebühren, vor nichts, was ein Arbeiterhaushalt braucht, machte die Preislawine halt. Und die Besorgnis, die die Bundesregierung über die wirtschaftliche Entwicklung äußert, ist bestimmt nicht die Sorge um die Verschlechterung der Lebenslage der großen Masse des Volkes, ist sie doch selbst aktiv an der Ausplünderung beteiligt.
Denn die durchschnittliche Steuerbelastung der Löhne und Gehälter hat sich seit 1960 verdoppelt. Von den ohnehin viel zu geringen Lohnerhöhungen der letzten Monate kassiert sie einen großen Teil. Und ständig werden die Preise der Gebrauchsgüter mit indirekten Steuern in die Höhe getrieben. Was der Regierung Sorge bereitet, ist die Frage, wie sie den Fabrikherren das ruhige Einstreichen der Profite sichern kann. Denn: 'Die Auftragsbücher quellen über', lautet die Schlagzeile der bürgerlichen Presse. Überall in unserem Land schaffen die Arbeitermassen immer größere Werte und die Kapitalisten frohlockten auf der Hannover Messe: 'Der Preis spielt keine Rolle, es wird alles gekauft.' Aber diejenigen, die das alles mit ihren Händen schaffen, sollen reale Lohneinbußen hinnehmen.
Die Lohnleitlinienabschlüsse von 8,5% in der Metallindustrie, die 10,8% der Drucker, die 9,9% der Chemie-Arbeiter können für die Arbeiterhaushalte nicht einmal das jetzige Lebensniveau erhalten. Wer an der Notwendigkeit eines Stabilitätspaktes glaubte, der muß nun feststellen, daß nur die Profitentwicklung 'stabil' ist. Wer auf die Sozialpartnerschaft vertraute, der mußte feststellen, daß sein Stillhalten den Griff in den Geldbeutel nur vergrößerte, daß alle Aufforderungen 'den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen' (Hamburger Morgenpost), doch nur die Arbeiterklasse und das Volk dazu bereit machen sollten, selbst immer tiefer in den Dreck hineinzugeraten, den die kapitalistischen Verhältnisse verursachen. 'Ein heißer Sommer steht bevor', fürchten die Kapitalisten, die Streiks mit allen Mitteln verhindern wollen - ebenso wie ihre Handlanger in Staat und Regierung. Aber die Arbeiterklasse hat gezeigt, daß sie die konzertierte Angriffsaktion nicht kampflos hinnimmt. Die große Ablehnung der Tarifergebnisse in den Urabstimmungen der Stahl- und Druckindustrie, die Kampfversammlungen und Demonstrationen während der letzten Tarifrunden, die Warnstreiks und die selbständigen Streiks bei Hoesch/Dortmund und Mannesmann/Huckingen, der Streik bei der BASF in Ludwigshafen (der erste seit 50 Jahren), sie alle zeigen das. Daß die Ergebnisse der Kämpfe für die Kapitalisten meist recht glimpflich ausfielen, daß verdanken sie Willy Brandts Parteifreunde in den Gewerkschaftsführungen, die zwar fast überall von den Belegschaften ordentlich Zunder unter den Arsch gemacht bekamen, es aber meistens doch noch fertigbrachten, die Arbeiterklasse an der Entfaltung ihrer Kampfbereitschaft und Kampfstärke zu hindern.
Überall dort, wo Kommunisten in diesen Kämpfen aktiv gekämpft haben, da bestimmen reale Erfahrungen das Verhältnis von nicht-kommunistischen Arbeitern zu ihren kommunistischen Kollegen und nicht mehr ein von bürgerlichen Schreiberlingen verbreitetes Schreckensbild.
Und auch eine große Zahl derjenigen, die viele Probleme unserer Gesellschaft anders als die Kommunisten lösen wollen, können nicht einsehen, warum die Kommunisten verboten werden sollen. Das zeigt die große Solidarität und Empörung, die bei dem Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen herrschte, und diesen zu einem vollen Mißerfolg der Reaktion machte. Das zeigt ebenso die letzte Delegiertenversammlung der Drucker in Hamburg, wo die Masse der Anwesenden sich scharf dagegen aussprach, daß ein Kollege, der die 'Tarifkampfinformationen' der KG Hamburg spontan verteilt hatte, aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden soll. Noch mehr aber fürchtet die Bourgeoisie, daß die immer offenere Fortschrittsfeindlichkeit des bestehenden Systems eine immer größere Zahl aus der Arbeiterklasse dieses grundsätzlich in Frage stellen läßt, daß immer mehr Menschen den Sozialismus und die proletarische Demokratie als einzig wirklichen Ausweg aus wirtschaftlicher Not und politischer Entrechtung erkennen. Der Kommunismus ist die grundsätzliche Alternative zur bürgerlichen Gesellschaft. Die Kommunisten sind die einzige grundsätzliche Alternative zu den bürgerlichen Parteien. Um die Verbreiterung der selbständigen Bewegung der Arbeiterklasse und des Volkes und das Eintreten von immer mehr Menschen für diese Alternative auszuschalten, wird die derzeitige wild um sich schlagende Offensive gestartet.
Und weil die politischen Argumente angesichts der Tatsachen fehlen, werden nicht die tatsächlichen Anschauungen der Kommunisten widerlegt, sondern stattdessen ein aus Lüge und Verleumdungen zusammengesetzes Zerrbild des Kommunismus verbreitet. Doch während in Wirklichkeit die Kommunisten den Kampf führen für gleiche Lohnerhöhungen in Mark und Pfennig für alle, gegen Überstundenschinderei und Arbeitshetze, sind es die Gewerkschaftsführer, die die letzten Lohnraubabschlüsse durchgesetzt haben. Sie sind es, die keinen Finger krumm machen, wenn es um den Kampf gegen die immer stärker anziehende Preis- und Steuerpresse der Kapitalisten #S.6 geht.
- So werden die Kommunisten als intellektuelle, arbeiterfeindliche 'Führer' mit Hitler verglichen.
- So halten sie angeblich die Arbeiterklasse dumm, um sie als Werkzeug zu mißbrauchen.
- Sie sind die Dunkelmänner, Verschwörer, Geheimbündler.
- Beziehe sie Geld aus dunklen Quellen usw.
Für wie blöd hält die Bourgeoisie eigentlich die Arbeiterklasse? Wenn dieses Schreckensbild auch nur einen Schimmer von Wahrheit in sich bergen würde, gäbe es dann irgendeinen Zweifel daran, daß kein Arbeiter in diesen 'politischen' Organisationen eine Alternative sehen würde?
Um solchen Spinnern eine Abfuhr zu erteilen, braucht die Arbeiterklasse keine Großrazzien der Polizei, braucht sie keine Massenverhaftungen, braucht sie keine Justiz- und Pressekampagne.
WER SIND DIE FEINDE DER DEMOKRATIE?
Daß Polizeiaktionen, Demonstrationsverboten, Berufsverbote im Öffentlichen Dienst und Gewerkschaftsausschlüsse aufgrund bloßer Mitgliedschaft in kommunistischen Organisationen, aufgrund bloßer kommunistischer Gesinnung also, gegen die eigentlichen bürgerlichen Ideale verstoßen, gegen Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, das ist allzu offensichtlich. Um die Verfolgung und Unterdrückung dennoch zu rechtfertigen, haben sich die bürgerlichen Politiker ein besonderes 'Argument' einfallen lassen: 'Natürlich', sagen sie, 'wir sind für Freiheit und Demokratie. Die Kommunisten aber sind die Feinde von Freiheit und Demokratie. Die Demokratie muß sich wehren, sie muß ihnen die demokratischen Rechte entziehen'. Sicher, in diesem Staat geht nicht alles mit 'rechten' Dingen zu, vieles ist unvollkommen, die soziale und politische Gerechtigkeit läßt zu wünschen übrig, geben selbst die Kapitalisten und ihre Staatsdiener zu. Aber Besserung gibt es nur für den, der sich an die Spielregeln unserer Demokratie hält, der geduldig auf Reformen wartet und die 'Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung' entschieden ablehnt.
Daß diese 'Spielregeln' allerdings die Spielregeln des Kapitals sind, die von ihm festgestellt sind und das Volk auffordern, sich lammfromm einem 'Spiel' hinzugeben, in dem das Kapital diese 'Regeln' nicht befolgt, damit macht die Arbeiterbewegung täglich ihre Erfahrungen. Es sind diese Regel, die den von einem Räuber mit dem Leben bedrohten Menschen dazu auffordern, sich an die Regeln des 'fairen' Boxkampfes zu halten. Während die Kapitalisten mit allen Mitteln der Hetze versuchen, die breite Solidarität mit dem Kampf der Drucker zu zersetzen, stimmten sie ein großes Geschrei an, als die Kollegen eines Kölner Druckbetriebes sich weigerten, den Lügenartikel eines bürgerlichen Tintenkulis abzudrucken. 'Das geht gegen die Pressefreiheit', lamentierten sie, 'ihr seid Verfassungsfeinde'.
Gegen die Gesetze verstoßen auch alle fortschrittlichen Betriebsräte, die sich nicht an die reaktionären Friedens- und Schweigepflicht-Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes halten, sondern sich für die Rechte ihrer Kollegen einsetzen. 'Vertrag ist Vertrag', halten die Kapitalisten (und mit ihnen die sozialdemokratischen IG-Metall-Führer) den Forderungen der Metallkollegen entgegen, die eine vorzeitige Kündigung der Tarife verlangen, weil die inflationäre Entwicklung sie noch weiter an den Rand des Existenzminimums treibt. Wir erhöhen die Preise, verschärfen die Ausbeutung, ihr haltet still, das sind die Spielregeln! Wer sich nicht beugt, der ist kein Demokrat, der setzt 'Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung' ein. 'Illegal' und 'gewaltsam', das sind nach dem Begriff der bürgerlichen Demokratie ökonomische Streiks ohne die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung, das sind politische Streiks (z. B. gegen die Entlassung klassenbewußter Kollegen, geschweige denn gegen das Parlament, wie z. B. der für gesetzwidrig erklärte Druckerstreik 1952 gegen das Adenauer-Betriebsverfassungsgesetz), das sind Schulstreiks für bessere Ausbildungsbedingungen der Arbeiterkinder (Verstoß gegen das Schulpflichtgesetz - Schulsenator Apel gegenüber den Eltern der Schule Kielortallee), das sind Sitzstreiks und jede Art von Gegenwehr (z. B. gegen Streikbrecher-Aktionen der Polizei). Gegen die 'Demokratie', wie Unternehmer, Regierung, bürgerliche Parteien und sozialdemokratische Gewerkschaftsführer sie uns verkaufen möchten, ist letztlich jeder Kampf, der sich nicht auf die Spielregeln der Klassenzusammenarbeit, der friedlichen Hinnahme von Ausbeutung und Unterdrückung festnageln läßt, jeder Kampf, der von der Arbeiterklasse für ihre selbständigen Interessen geführt wird, wird von jenen Leuten als gewaltsam bezeichnet, deren tägliches Geschäft die Gewaltanwendung gegenüber dem Volk ist. Die Geschichte der Gewalt in der Bundesrepublik ist die Geschichte der Entwicklung dieses Staates, der schon bald nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus die Gewalt wieder zum Mittel der politischen Auseinandersetzung machte:
- als die Macht der von den Arbeitern geschaffenen Betriebsräte mit aller Brutalität in den Westzonen zurückgekämpft wurde;
- bei der gewaltsamen Zerschlagung der Volksbewegung gegen die Wiederaufrüstung und Adenauers Politik der Spaltung Deutschlands,
- bei den anschließenden Säuberungen des Staatsapparates, der Verfolgung von Kommunisten und aktiven Gewerkschaftlern,
- bei den Polizeieinsätzen gegen streikende Arbeiter und Studenten,
- bei den Todesschüssen auf Philipp Müller, Benno Ohnesorg, Petra Schelm, Georg von Rauch und Thomas Weisbecker.
Diese Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik hat der CDU-Abgeordnete Dr. Knopf 'glänzend' vorgezeichnet, als er bereits 1951 sagte:
'Es kann sehr wohl der Fall eintreten, daß für die Erhaltung und die Sicherung des Staates die Grundrechte nicht wichtiger sind als die Einschränkung der Grundrechte.'
Dieser Fall ist eingetreten, und er trifft täglich und stündlich ein. Denn die Demokratie im Kapitalismus heißt Demokratie für die Kapitalisten, für die Arbeiterklasse und das Volk aber Entrechtung und Unterdrückung.
Da die Kommunisten diese Tatsache offen aussprechen und tatsächlich für Demokratie, für die Aufhebung jeder Ausbeutung und jeder Unterdrückung kämpfen, werden sie von der Bourgeoisie und ihrem Staatsapparat seit ihrem ersten Auftreten in der Arena des politischen Kampfes von Hetze, Lüge, Haß und Verfolgung der besitzenden Klasse umzingelt. Um sie von den Massen, die für Demokratie und Fortschritt eintreten, zu isolieren, werden die Kommunisten als Feinde der Demokratie diffamiert und verfolgt. Wer aber zu solchen Methoden greift, dem fehlen in der Regel die Argumente. Es dürfte den bürgerlichen Politikern und Schreiberlingen allerdings auch schwer fallen, vor den Massen Argumente dafür zu finden, wie vorteilhaft doch 'unser demokratischer Staat' für die Werktätigen ist - mit der Möglichkeit, sich einmal in 4 Jahren für den einen oder anderen bürgerlichen Politiker im Bonner Parlament zu entscheiden-, gegenüber dem Staat der proletarischen Demokratie, für den die Kommunisten kämpfen:
'Wenn die Masse des Volkes nicht über die Staatsmacht IN IHREM GESAMTEN UMFANG verfügt, wenn im Staat auch nur irgendeine vom Volk nicht gewählte, nicht absetzbare und nicht ganz und gar vom Volk abhängige Macht zurückbleibt, dann ist eine wirkliche Befriedigung der dinglichen und heute allen zum Bewußtsein gekommenen Bedürfnisse unmöglich.' (Lenin)
Wenn die Kommunisten heute eintreten für uneingeschränkte Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes, für Rede-, Presse-, Versammlungs-, Streik- und Demonstrationsfreiheit, dann vertreten sie keine von der Arbeiterklasse losgelösten Ziele. Denn die Arbeiterklasse muß sich zusammenschließen, um für ihre wirtschaftlichen Forderungen und demokratischen Rechte kämpfen zu können. Um sich zusammenzuschließen, braucht sie die Organisationsfreiheit. Um ihre Forderungen durchzusetzen, braucht die Arbeiterbewegung Streik- und Demonstrationsfreiheit. All das müssen die Arbeiterklasse und das Volk FREI und selbständig entscheiden können, sie müssen den politischen Weg, den sie gehen wollen, frei wählen können. Der kapitalistische Staat, der die Interessen der Lohnabhängigen durch Preistreiberei und Steuererhöhungen ständig mit Füßen tritt, darf diese Rechte nicht einschränken. Ed darf nicht der Schiedsrichter sein, der entscheidet, wann demonstriert wird und welche politischen Organisationen erlaubt sind.
Deshalb müssen alle Maßnahmen, die sich heute scheinbar gegen die Gruppe Rote Fahne (KPD) richten, entschieden als Eingriffe in die uneingeschränkte Organisationsfreiheit, die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit bekämpft werden!
Wenn heute unter dem Vorwand des Kampfes gegen die sektiererische und unbedeutende Gruppe Rote Fahne das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird, das Mitführen von Lautsprechern und Megaphonen verboten wird, dann ist dies morgen der Grund für das Niederknüppeln der Demonstration streikender Kollegen!
FÜR FREIE GEWERKSCHAFTLICHE UND POLITISCHE BETÄTIGUNG IM BETRIEB UND AUF DER STRAßE!
FÜR DIE UNEINGESCHRÄNKTE ORGANISATIONSFREIHEIT DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
VORWÄRTS IM KAMPF FÜR DIE RECHTE DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES!VORWÄRTS IM KAMPF FÜR DEN SIEG DES SOZIALISMUS!'
(Aus 'Hamburger Arbeiterzeitung', Zeitung der Kommunistischen Gruppe Hamburg)"
Q: Die Rote Front Nr. 11,Dortmund/Castrop-Rauxel Juni 1973
28.06.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Hamburg gibt die Nr. 3 ihrer 'Hamburger Arbeiterzeitung' (HAZ – vgl. 24.5.1973, 26.7.1973) mit einer Auflage von 3 000 Stück heraus.
Q: Hamburger Arbeiterzeitung Nr. 3, Hamburg 28.6.1973
11.07.1973:
Von der ab heute erscheinenden 'KVZ' Nr.1 verkauft die KG Hamburg des KBW laut späteren Angaben mindestens 700 Exemplare. Zunächst aber heißt es:"
Wir haben 600 KVZ erhalten, was allerdings zu wenig war, so daß die Zeitung schon in den ersten vier Tagen bis auf einzelne Restbestände, die in den Buchladen gehen, ausverkauft war.
Die KVZ wurde fast ausschließlich an der Uni und an Genossen, Sympathisanten und Freunde der KG und SSG verkauft (580). Beim Verteilen zu der Zeit vor Betrieben, haben wir die Zeitung mitgenommen, allerdings nicht offensiv verkauft, sondern interessierten Kollegen angeboten. Vor den Betrieben wurden so 5 KVZs verkauft."
Vom Ständigen Ausschuß (StA) wird dazu angemerkt, daß noch die 'Hamburger Arbeiterzeitung' (HAZ) vor den Betrieben verkauft wurde. In einer späteren Statistik (vgl. 18.9.1973) werden 500 Exemplare angegeben, davon 5 vor Betrieben.
Q: KBW-ZK-StA:Rundbrief,Mannheim 18.9.1973,S.13; KG Hamburg:Bericht über den Verkauf der KVZ Nr.1 in Hamburg von der KG Hamburg,Hamburg 30.7.1973;KBW-ZK-StA:Rundbrief an ZK-Mitglieder,Mannheim 12.9.1973,S.2
26.07.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Hamburg gibt die Nr. 4 ihrer 'Hamburger Arbeiterzeitung' (HAZ – vgl. 28.6.1973, 10.9.1973) mit einer Auflage von 3 000 Stück heraus.
Q: Hamburger Arbeiterzeitung Nr. 4, Hamburg 26.7.1973
10.09.1973:
Die Kommunistische Gruppe Hamburg (KGH) des KBW gibt ihre 'Hamburger Arbeiterzeitung' (HAZ) Nr.5 (vgl. 26.7.1973) mit einer Auflage von 3 000 Stück heraus. Berichtet wird auch: "Chile: Die Krise spitzt sich zu!".
Q: Hamburger Arbeiterzeitung Nr.5,Hamburg 10.9.1973
12.09.1973:
Die OG Hamburg des KBW berichtet vom Verkauf der heutigen 'KVZ' Nr.2:"
Genossen!
Daß wir jetzt die KVZ verkaufen können, ist ein großer Fortschritt für die kommunistische Massenarbeit in Hamburg. Wir müssen jetzt den Verkauf mit aller Kraft anpacken, die Genossen zur Kritik an der Zeitung und zum Schreiben von Artikeln ermuntern und zu einer genauen Statistik kommen.
Bisher wurde die KVZ hier ja nicht offensiv verkauft, sondern von den Verkäufern der 'Hamburger Arbeiter-Zeitung' nur mitgeführt. Die Statistik ist - z.T. begünstigt durch die Urlaubssituation - völlig vernachlässigt worden. Z.B. ist die Statistik, die ihr über Nr.1 erhalten habt, nicht nur unbrauchbar, sondern auch falsch. Es wurden mind. 700 verkauft.
VERKAUFSBERICHT NR.2
Geliefert wurden 1 200, 250 wurden beim Arbeiterbuch (des KB,d.Vf.) gekauft, 100 beim Politischen Buch Bremen gleich 1 550. Verkauft: 1 420. Davon Betrieb: 19, Stadt: 164, Kneipen: 13, Uni: 305, Laden: 524, Chile-Demo und Veranstaltungen: 380, Juristentagung: 15 gleich 1 420.
Zur Information: vor den Betrieben wurden durchschnittlich etwa 200 HAZ verkauft (50 Chemie, 80 Druck, 70 Metall) und in der Stadt etwa 300.
ANTRAG:
Um auch weiterhin zu lokalen Problemen Stellung nehmen, Termine ankündigen zu können etc., beantragt die Ortsgruppe Hamburg eine unregelmäßig erscheinende Beilage (OBL,d.Vf.) zur KVZ. Sie soll weiterhin 'Hamburger Arbeiterzeitung' heißen."
Q: KBW-OG Hamburg:KVZ Verkaufsbericht Nr.2,Hamburg 24.9.1973
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