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Frankfurt am Main

Materialien zur Analyse von Studentenbewegung und Hochschulpolitik bis Ende 1972

Von Jürgen Schröder, Berlin, Mai 2004

Materiallage

Uns lagen aus Frankfurt von den Hochschulen nur relativ wenige Dokumente vor. Das 'SC-Info' des zerfallenden SDS berichtet nur beiläufig von den Hochschulen, nahezu ausschliesslich im Zusammenhang mit Repressionen. Die lambertistische 'IAK' befasst sich ebenso wie die IKD und KJO Spartacus nur am Rande mit Hochschulpolitik. Ab Ende 1970 beruht die Darstellung wesentlich auf der Auswertung einiger AStA-Infos sowie der recht geschlossen vorliegenden Materialien der MLS bzw. KSG/ML des KAB/Ml bzw. KABD und des Zentralorganes des örtlichen KSV Frankfurt.

Zum Inhalt der Materialien

Die Darstellung beginnt mit der Geschichte einiger Prozesse (vgl. 19.11.1967, 27.3.1969) und der Forschungskritik anhand des Batelle-Instituts (vgl. 3.6.1969). Auch die Politik der Basisgruppe Medizin (vgl. 8.5.1969) wird kurz illustriert. Die Diskussion im sich auflösenden SDS (vgl. 28.6.1969, 3.7.1969) behandeln weit eher die außeruniversitäre Politik, die wir in anderen Darstellungen schildern werden. Die IKD und die KJO Spartacus bieten intime Einblicke in ihren Ausschnitt der Wirklichkeit der Frankfurter Studentenbewegung (vgl. 17.11.1969). Dokumentiert wird der Nachruf von Herbert Lederer auf H.J. Krahl (vgl. 16.2.1970) sowie der hochschulpolitischen Anschauungen des SHB-AStAs im (vgl. 24.6.1970, Jan. 1971).

Einige Flugblätter (vgl. Nov. 1970, 30.11.1970, 11.1.1971) und Aktivitäten (vgl. 26.11.1970) des KSB/ML der KPD/ML-ZK, der u.a. die Mehrheit der Fachschaft der AfE stellte (vgl. Apr. 1971) werden dokumentiert, wobei unser Material von der sich vom KSB/ML abgrenzenden MLS (vgl. 18.1.1971) stammt, die sich an den KSG/ML des KAB/ML um den 'Roten Pfeil' orientiert, sich später selbst in KSG/ML umbenennt (vgl. 16.6.1971). Die Tätigkeit dieser Hochschulgruppe von vermutlich mittlerem Einfluß und deren Strategie des Aufbaus eines Zentralen Aktionsrates der Fachschaften (vgl. 18.1.1971), der aber vor allem auf die Naturwissenschaften beschränkt blieb (vgl. Apr. 1971) wird über das Jahr 1971 detailliert dargestellt. Im Kontrast dazu werden auch verschiedene AStA-Infos dokumentiert (vgl. 29.3.1971, 15.4.1971, 14.6.1971), die die Positionen des SHB (vgl. 21.6.1971) schildern. Interessant ist ein gemeinsames Flugblatt durchaus verschiedenen Gruppen zum Bafög (vgl. 23.6.1971).

Die Herausbildung des KSV Frankfurt (vgl. Nov. 1971), u.a. aus der Roten Zelle Pädagogik (vgl. Mai 1971), wird auch in der Auseinandersetzung mit der MLS (vgl. 9.6.1971) dargestellt.

Der KSV Frankfurt, der bald den AStA trägt (vgl. 14.2.1972) wird im folgenden anhand seiner zentralen Organe (vgl. Apr. 1972) dargestellt, wobei sich aus ihm heraus nicht nur die KHO der KPD entwickelt (vgl. 18.5.1972, 6.10.1972) sondern auch die KG Frankfurt/Offenbach (vgl. Apr. 1972) des späteren KBW.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

19.11.1967: 
Aus der Universität Frankfurt berichtet das Landgericht (vgl. 20.11.1967),
laut SC, so:"
In einem Flugblatt und auf einer Wandzeitung hatte Tage vorher der
Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) angekündigt, er wolle Prof. Dr.
Schmid zu einer Stellungnahme zu den Notstandsgesetzen veranlassen und hatte
zu einem 'Go-in' aufgerufen. Der Rektor der Universität, Prof. Dr. Rüegg,
hatte am 19.11.1967 in einem Telegramm an den SDS, Ortsgruppe Frankfurt/Main,
und in einem zur Verteilung gekommenen Flugblatt vor dem 'beabsichtigten
Bruch des Hausfriedens der Universität' gewarnt und gefordert, unverzüglich
'die geplante Terroraktion rückgängig zu machen'."
=SC:Info Nr.2,Frankfurt 26.4.1969

20.11.1967: 
Aus der Universität Frankfurt berichtet das Landgericht (vgl. 19.11.1967,
2.12.1968), laut SC, so:"
Am 20.11.1967 hielt Prof. Dr. Carlo Schmid in der Zeit von 11.15 Uhr bis
13.00 Uhr seine regelmäßige Vorlesung im Hörsaal VI der Universität
Frankfurt/Main. ...
Der Hörsaal VI war bei Vorlesungsbeginn überfüllt; Zuhörer standen
dichtgedrängt bis zu den Vordereingängen und blockierten den Eingang zum
Hörsaal. Auch in dem Vorraum standen noch zahlreiche Personen, unter ihnen
auch einige Professoren und Rektor Dr. Rüegg. Eine Gruppe von Studenten - ...
- versuchte Flugblätter zu verteilen, stellte ihr Vorhaben aber ein, als sie
von Mitgliedern der Universitätsverwaltung dazu aufgefordert wurde. Prof. Dr.
Rüegg hatte auf dem Flur eine kurze Diskussion mit dieser Gruppe, die wegen
der Blockierung des Eingangs nicht in den Saal gelangen konnte.
Gegen 11.40 öffnete ein im Saal befindlicher Zuhörer, ..., den auf Anordnung
des Rektors von innen verschlossenen hinteren Eingang des Hörsaales. Kurze
Zeit später betrat eine Gruppe von 15 - 20 Personen durch diese Tür den
Hörsaal und 20 - 30 Personen begaben sich dann aus dem Hörsaal auf die
Rednertribüne. Sie gruppierten sich im Abstand von einigen Metern um den am
Rednerpult stehenden Prof. Dr. Carlo Schmid. ...
Die auf dem Podium befindliche Gruppe begann nun mit Diskussionen
untereinander, störte durch einzelne Zwischenrufe und Sprechchöre oder
rhythmisches Händeklatschen und schrieb an die Wandtafeln hinter dem
Vortragenden Bemerkungen, die sich auf die Notstandsgesetzgebung und die
Einstellung Prof. Dr. Schmids zu diesen Gesetzen bezogen. Ein oder zwei
Angehörige dieser Gruppe traten an Prof. Dr. Schmid heran und forderten ihn
auf, über die Notstandsgesetze mit ihnen zu diskutieren. Dieser unterbrach
... darauf kurz seinen Vortrag und erklärte dies den Zuhörern im Saal. Durch
Sprechchöre und Zurufe erhob sich erheblicher Widerspruch dagegen. Prof. Dr.
Schmid lehnte das Ansinnen ab und fuhr mit seiner Vorlesung fort." Es kam
zwar weiter zu Störungen, aber er sei auch durch eine in der Pause vom AStA-
Vorsitzenden organisierte Abstimmung unterstützt worden.
Gegen eine Reihe von Personen, die in der Störergruppe vermutet werden, kommt
es zur Anklage.
=SC:Info Nr.2,Frankfurt 26.4.1969

24.11.1967: 
Der SDS wird, laut 'IAK' (vgl. 27.11.1967), an der Uni Frankfurt von seinen
Rechten als zugelassene Hochschulgruppe suspendiert.
=Internationale Arbeiter Korrespondenz Nr.10/11,Eschborn Okt./Nov. 1967

Oktober 1968: 
Vermutlich diesen Monat beginnt an der Uni Frankfurt das Wintersemester.
Die MLS Frankfurt berichtet:"
Im WS 1968/69 streikten die Mathematikstudenten in Frankfurt gegen die in der
Rahmenordnung für das Mathematikstudium vorgesehenen Verschlechterungen ihrer
Studienbedingungen" (vgl. Okt. 1970).
=Was tun Nr.1,Frankfurt Jan. 1971

27.03.1969: 
In Frankfurt ergeht, laut SC, ein Gerichtsbeschluß des Landgerichtes auf
Nichteröffnung des Hauptverfahrens im Carlo Schmid-Verfahren (vgl.
2.12.1968).
Die Mitgliedschaft der angeklagten Personen in der Störergruppe vom
20.11.1967 konnte nicht erwiesen werden und auch die Vorlesung wurde nicht so
beeinträchtigt, daß sie hätte abgebrochen werden müssen.
=SC:Info Nr.2,Frankfurt 26.4.1969

08.05.1969: 
In Frankfurt macht die Basisgruppe Medizin (ca. 40 Mitglieder), nach
eigenen Angaben, ein Go-in "in die Fakultätssitzung, wo die Ordinarien
- unter Ausschluß der Öffentlichkeit (der betroffenen Studenten!) über
eine Reformierung der Prüfungen verhandelten. Eine Teilnehmerin:
'Zwischen der Situation an der Universität und an der Med-Fak liegt
eine ganze Epoche'. Die Aktion war mit Flugblättern auf dem Gelände und
in den Übungen gut vorbereitet. Dennoch nahmen nur 30 Kommilitonen am
Go-in teil. Der Grund für die mangelnde Beteiligung liegt nicht nur in
der Apolizität der Mediziner, sondern auch - offen zugegeben - in der
Angst vor Repression. Dabei können die Mediziner nicht viel mehr
verlieren als die Repression durch den autoritären Ordinarien- Apparat.
Z.B. wird bis zu zwei Drittel der Studierenden durch Leistungsprüfungen
der Zugang zu wichtigen Übungen und Praktika verwehrt. Und so verlief
das Go-in: Die Ordinarien schlossen die Sitzung und verkrümelten sich;
einzelne Professoren stürzten sich auf die Studenten und drohten ihnen
individuelle Revanche an. Namen wurden notiert. - Die
Hauptschwierigkeit liegt darin, daß viele Kommillitonen das
technokratische Leistungsprinzip kritiklos verinnerlicht haben und
darin durch die Rollenerwartung des Arzt-Berufes unterstützt werden."
=SC:Info Nr.3,Frankfurt 13.5.1969

03.06.1969: 
In Frankfurt behaupten, laut SC, Studenten, daß an zahlreichen
Forschungsinstituten der 'BRD' Kriegsforschung für die USA betrieben
werde, u.a. auch am Frankfurter Batelle-Institut.
Daraufhin sei es zu einer Demonstration von Studenten, Jungarbeitern und
Schülern vor dem Batelle-Institut, gegen dessen als 'Schreibtischmord'
bezeichnete Tätigkeit (vgl. 4.6.1969).
=SC:Info Nr.6,Frankfurt 21.6.1969

04.06.1969: 
In Frankfurt bezeichnet, laut SC, ein Sprecher des Batelle-Instituts die
Behauptung, das Institut würde Kriegsforschung für die USA betreiben, als
'absurde Ente'.
Die Studenten, die dies behaupten, legen aber noch heute auf einer
Pressekonferenz Beweise vor, die allein auf dem Gebiet der Chemie und
Elektronik Aufträge für 'Washington' von mindestens 840 000 DM belegen
(vgl. 3.6.1969, 5.6.1969).
=SC:Info Nr.6,Frankfurt 21.6.1969

05.06.1969: 
In Frankfurt weigert sich, laut SC, der Direktor des Batelle-Instituts
zu den Vorwürfen, sein Institut betreibe Kriegsforschung (vgl. 4.6.1969,
9.6.1969), Stellung zu nehmen. Der 'Frankfurter Rundschau' habe er dazu
keinen Kommentar gegeben.
=SC:Info Nr.6,Frankfurt 21.6.1969

09.06.1969: 
In der Universität Frankfurt findet, laut SC, eine Versammlung von
Studierenden aller Fachbereiche statt, die sich mit der Kriegsforschung
am Batelle-Institut (vgl. 5.6.1969) befaßt.
Dazu wird in einer Erklärung u.a. festgehalten:"
Die Studentenbewegung hat in ein Wespennest gestochen. Sie hat
nachgewiesen, daß Universitätsinstitute und andere
Forschungseinrichtungen unseres Landes in zunehmendem Umfang
Kriegsforschung für die US-amerikanische Militärmaschinerie betreiben.
Dabei hat sie ein wesentliches Kennzeichen wissenschaftlicher Produktion
in der Bundesrepublik mit aller Deutlichkeit aufgedeckt: Wenn wir wisssen
wollen, worüber und für welche Zwecke an unseren wissenschaftlichen
Institutionen geforscht wird, stoßen wir auf eine Wand der Geheimhaltung.
Wir und die gesamte Öffentlichkeit sind auf den Zufall angewiesen. ...
Wir haben uns hier versammelt, um zu besprechen, welche Schritte zu
unternehmen sind, damit wir den weiteren Mißbrauch unserer
Forschungseinrichtungen verhindern. ...
Diese Universität beschneidet nicht nur durch ein System rigider
Ordnungsvorschriften die Möglichkeit, uns frei nach unseren Wünschen
auszubilden, sondern sie zwingt uns auch noch, wenn wir in ihr als
Wissenschaftler arbeiten wollen, unser erworbenes Wissen für zwecke
einzusetzen, die allein von den Konzern-Interessen und den von ihnen
abhängigen Institutsdirektoren bestimmt werden.
Wenn wir aber versuchen, unseren Widerstand gegen diese Entwicklung zu
organisieren, wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen in die Institute
und Vorlesungen gehen werden, um Auskunft zu verlangen, woran und für
welche Zwecke dort eigentlich geforscht wird, dann werden uns mit
Sicherheit Rechtfertigungen des bestehenden Zustandes begegnen".
"Wir werden versuchen, die in unseren Instituten arbeitenden
Wissenschaftler von unseren Argumenten zu überzeugen. Wir werden
versuchen, sie für unser Ziel, das Ziel einer freien Wissenschaft, die
ausschließlich den Interessen des Friedens dient, zu gewinnen. ...
Wir, die Studenten, wissen, daß die künftige Forschung nur mit uns jungen
Wissenschaftlern betrieben werden kann. Wir fangen an, uns zu
organisieren. Wir werden uns organisieren für unsere und die Interessen
der großen Mehrheit der Bevölkerung. Wir organisieren uns, um die
Bedingungen zu schaffen, damit wir für den Frieden forschen können."
=SC:Info Nr.6,Frankfurt 21.6.1969

28.06.1969: 
In Frankfurt wird, laut SC (vgl. 25.6.1969, 5.7.1969), auf der
Mitgliederversammlung (MV) des SDS (vgl. 3.7.1969) über den Vorschlag
diskutiert, "das soziale und das ökonomische Element in den Agitations-
und Aktionszusammenhang außeruniversitärer Mobilisierungskampagnen
einzubringen. Im Hinblick auf die als desolat bezeichnete Situation in
Frankfurt wurde festgestellt, daß die Hochschulpolitik des SDS und seiner
Basisgruppen ohne langfristige Perspektive bleibt, wenn keine
gesamtgesellschaftliche, auf die außeruniversitären Bereiche abzielende
Strategie entwickelt wird. Eine solche Strategie greift zwar auf
reformpolitische Ansätze zurück und setzt sich der Gefahr reformistischer
Handwerkelei aus. Ihr Ziel ist es vor allem, die Unterdrückungsfunktion
der Einrichtungen und Maßnahmen des 'Sozialstaats' zu entlarven."
=SC:Info Nr.7,Frankfurt 5.7.1969

Juli 1969: 
In Frankfurt verteilen, laut 'IAK', revolutionäre Studenten aus der
Basisgruppe AfE (Abteilung für Erziehungswissenschaft) ein Flugblatt.
=Internationale Arbeiter Korrespondenz Nr.20,Eschborn Juli 1969

03.07.1969: 
In Frankfurt soll, laut SC, eine Mitgliederversammlung (MV) des SDS (vgl.
28.6.1969) zur Diskussion über die bisherigen außeruniversitären Erfahrungen
der Stadtteilbasisgruppen und die Auswertbarkeit der Kampagnen gegen die
Fahrpreiserhöhungen in Hannover und Heidelberg für die politische Arbeit in
Frankfurt stattfinden.
=SC:Info Nr.7,Frankfurt 5.7.1969,S.*

12.07.1969: 
Nach Frankfurt hat, laut SC, der VDS-Vorstand einen Vertreter der
Provisorischen Revolutionsregierung (PRR) Südvietnams eingeladen:"
Geplant ist unter anderem: eine Pressekonferenz, eine Massenkundgebung sowie
eine militante Demonstration. Themen der Diskussionsbeiträge: Pariser
Verhandlungen - Unterstützung des Saigoner Regimes durch die Bundesrepublik -
Militärforschung deutscher Forschungsinstitute und Industrieunternehmen für
das Pentagon - Entschädigungsleistungen der Bundesrepublik für den
Wiederaufbau nach dem Sieg der Revolution".
=SC:Info Nr.7,Frankfurt 5.7.1969

02.08.1969: 
Es beginnt ein Wochenendseminar des SDS Frankfurt zu Wahlkampffragen, zu
dem verschiedene Papiere im 'SC-Info' (vgl. 26.7.1969, 9.8.1969) abgedruckt
werden.
Der Projektbereich Infrastrukturplanung und Sozialpolitik (PIS) im SC
übernimmt, nach eigenen Angaben, die Aufgabe "Materialien über das
Städtewesen und den Wohnungsbau in der Bundesrepublik zu erarbeiten und den
Gruppen zunächst über den INFO zur Verfügung zu stellen" (vgl. 20.9.1969).
=SC-Info Nr.9, 10 und 13,Frankfurt o.J. (1969) bzw. 20.9.1969

13.09.1969: 
Der SC Frankfurt gibt sein 'Info' Nr.12 (vgl. 6.9.1969, 20.9.1969) heraus,
auf dessen Titelblatt mit der Unterschrift "Genossen, wählt richtig!" ein
Mann, hinter zugezogenem Vorhang, in eine Wahlkabine uriniert.

Zur Streikbewegung erscheinen eine Presserklärung des SDS-BV und zwei
Flugblätter des SDS Frankfurt (vgl. 10.9.1969), wovon eines zur
Solidaritätskundgebung (vgl. 12.9.1969) aufrief.
In der Presseerklärung heißt es u.a.:"
Der SDS und die Basisgruppen der Arbeiter, Lehrlinge und Schüler werden
versuchen, diese manipulative Isolierung der Streikenden von ihren Kollegen
durch Flugblattkampagnen überall in der BRD zu durchbrechen.

Darüberhinaus sind Beobachtergruppen des SDS in die Streikzentren gefahren,
um sich an Ort und Stelle über den Streikverlauf zu informieren."
Von den Bundesvorständen des SDS und VDS erscheint eine Erklärung zur
Liquidierung des VDS.
=SC-Info Nr.12,Frankfurt 13.9.1969

17.11.1969: 
Die Gruppe Frankfurt der IKD (vgl. 10.11.1969) verfaßt ihren Bericht für
die Nationale Konferenz der IKD (vgl. 30.11.1969) u.a.:"
I. Situation der Linken in Frankfurt

1969 war ein Jahr permanenter Selbstauflösung der Frankfurter APO, die eine
Zeit lang die führende Kraft der studentischen Jugendrebellion im
Bundesgebiet war. Weder der SDS noch die Stadtteilbasisgruppen vermochten aus
der Krise der APO die einzig mögliche Schlußfolgerung zu ziehen, nämlich die
Organisierung der rebellierenden Jugend in einer revolutionären
Jugendorganisation. Stattdessen wurden die Gruppen demobilisiert, die
Werktätigen auf dem flachen Lande werden über Konsumterror und
Sexualunterdrückung aufgeklärt (FNL) (Föderation Neue Linke,d.Vf.) und eine
hemdsärmelige Jugendfürsorge wird in Erziehungsheimen betrieben (Staffelberg-
Aktion) (vgl. 28.6.1969,d.Vf.). Einige Grüppchen, die nach größerer Aktivität
drängten ('Lederjacken'), sammelten sich um die KPD/ML. Diese blieb die
einzige linke Gruppierung, die von dem Auflösungsprozeß der APO profitierte.
Die Frage muß beantwortet werden, warum die IKD-Gruppe Frankfurt diese für
die Rekrutierung günstige Situation in der APO nicht nutzte."
=IKD-Gruppe Frankfurt:Bericht der Frankfurter Gruppe,Frankfurt 17.11.1969

Dezember 1969: 
Die MLS Frankfurt berichtet im Jan. 1971:"
In Frankfurt wurden im Winter 1969 zwei Drittel der Fachschaften per
'Rechtsaufsicht' amtsenthoben."
=Was tun Nr.1,Frankfurt Jan. 1971,S.2

16.02.1970: 
Vermutlich in dieser Woche stirbt Hans-Jürgen Krahl (SDS Frankfurt).****
Für die DKP verfaßt Herbert Lederer folgenden Text:"
HANS-JÜRGEN KRAHL ZU SEINEM TODE

Aufgabe eines Nachrufs für einen, der innerhalb der revolutionären Bewegung
gekämpft hat, kann es nicht sein, Differenzen zu vertuschen, die es zwischen
ihm und der an Marx und Lenin orientierten Arbeiterbewegung gab. Die Mär vom
guten Toten, der allemal ein guter war, überlassen wir der bürgerlichen
Presse.

Mit dem tödlich verunglückten Hans-Jürgen Krahl war ich 1967 im
Bundesvorstand des SDS, als dort, gegen den erbitterten Widerstand der
Marxisten-Leninisten im SDS, mit der Liquidation als marxistischer
Studentenverband begonnen wurde. Hans-Jürgen Krahl war daran beteiligt. Bald
erkannten wir, bei aller Einigkeit im Kampf gegen den Imperialismus,
unüberbrückbare strategische und taktische Gegensätze.

Genosse Krahl fand - anders als die unpolitischen Intellektuellen -, die
seine Lehrer Adorno und Horkheimer noch Anfang der sechziger Jahre
produzierten - nach einigen verständlichen Umwegen zu politischer, zu
kämpferisch-antiimperialistischer und antifaschistischer Praxis.

Bei allen Änderungen behielt seine politische Theorie doch eher Konsequenz,
die sich allein negativ bestimmen läßt und damit schon ihre sozialen Ursachen
anzeigt: Wie bei kaum einem anderen innerhalb der antiautoritären Bewegung
ist sie gekennzeichnet und motiviert durch das heftige Aufbäumen des
radikalisierten Intellektuellen gegen die seine Individualität und die
Individualität seiner Schicht unerträglich einengende Wirklichkeit des
vorfaschistischen staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Von der totalen Ablehnung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt
(1967, zusammen mit Rudi Dutschke) bis zur formalen Anerkennung dieser Rolle
(Januar 1970), wobei der Führungsanspruch der Intellektuellen nun allerdings
als einer sozialen Fraktion innerhalb der Arbeiterklasse erhalten blieb, gab
es nur quantitative nicht aber qualitative Veränderungen seiner theoretischen
Position. So schaffte Hans-Jürgen Krahl bis zu seinem Tode nicht den Wechsel
zu einer proletarischen Klassenposition.

Dies alles hätte ein solidarisches Zusammenarbeiten zwischen ihm und den an
Marx und Lenin orientierten Abteilungen im revolutionären und
antifaschistischen Kampf nicht verhindert. Und dies zu überdenken, scheint
uns Aufgabe der studentischen, von ihm stark beeinflußten Teilbewegung zu
sein, die immer dann, wenn sie ihren Hauptfeind in der kommunistischen
Bewegung sucht, den gemeinsamen Hauptfeind, das weltweit organisierte
Monopolkapital aus den Augen verliert."
=Unsere Zeit Nr.9,Essen 26.2.1970,S.13

24.06.1970: 
Im AStA der Uni Frankfurt wird ein Papier "Grundsatzdiskussion zur
Studentenpolitik vom 24.6.1970 (Zur Notwendigkeit studentischer Einflußnahme
auf die Hochschulpolitik" verfaßt.

Laut MLS veröffentlicht der AStA der Uni Frankfurt (SHB und ADS), eine
"Hochschulpolitische Analyse und Information", in der der SHB zur
Mitbestimmung Stellung bezieht:"
Solange es der Linken nicht gelingt, diese falsche Alternative zu überwinden,
die ja oft in einmütiger Konvergenz von Konservativen und Linken postuliert
wird, dürfte sie unfähig bleiben, auf die gesamtgesellschaftlichen
Formierungsprozesse Einfluß zu nehmen.
Sie kann nicht länger der Technokratenargumentation folgen, in der die
Ausdehnung von Demokratiseirung immer zurückgewiesen wird mit dem Hinweis auf
die Erfordernisse von Komplexität und Effizienz. Wie die politische
Soziologie gelehrt hat, können Innovationsprozesse nur bei maximaler
Beteiligung aller Mitglieder (von Organisationen oder Systemen) durchgeführt
werden. Ohne maximale Beteiligung und Demokratisierung kann langfristig die
für Effizienzsteigerung notwendige Motivationsbildung nicht erreicht werden."
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Information Nr.4,Frankfurt 1971,S.10;
Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971,S.3

Oktober 1970: 
An der Uni Frankfurt tritt, laut MLS, eine neue Rahmenordnung für das
Studium der Natur- und Ingenieurwissenschaften in Kraft, die die
Studienbedingungen weiter verschlechtert:"
Die Studienzeit wird obligatorisch auf 8 Semester festgesetzt, die Zeit für
die Diplomarbeit auf 3 Monate (theoretische Fächer) bzw. 6 Monate
(experimentelle Fächer) verkürzt usw. usw. usw.."
=Was tun Nr.1,Frankfurt Jan. 1971,S.2

November 1970: 
An der Uni Frankfurt gibt der KSB/ML der KPD/ML-ZK ein Flugblatt heraus, in
dem es, laut KSG/ML des KAB/ML, u.a. heißt:"
Die fortschrittlichen Studenten erkannten: das Proletariat muß die Führung im
antiimperialistischen Kampf innehaben. Sie erkannten: das Proletariat steht
aufgrund seiner ökonomischen Existenzbedingungen im schärfsten Widerspruch
zur Bourgeoisie und ihrem Staat und hat deshalb das konsequenteste Interesse,
die Bourgeoisie durch die proletarische Revolution zu stürzen. Sie erkannten,
daß auch hier in Deutschland die Partei des Proletariats aufgebaut werden
mußte, um den Imperialismus zu besiegen. Diese Studenten schlossen sich mit
jenen Kräften zusammen, die einen jahrelangen antirevisionistischen Kampf in
der KPD geführt hatten. In der KPD/ML verbanden sich die
antirevisionistischen Kräfte der KPD und die fortschrittlichen Kräfte der 2.-
Juni-Bewegung.

Seit der Gründung vor zwei Jahren hat sich die KPD/ML Schritt für Schritt
weiterentwickelt. Die Bedingungen des Klassenkampfes waren gut:
Die Arbeiterbewegung nahm in den letzten Jahren einen ungeheuren Aufschwung,
die Septemberstreiks 1969 und die spontanen Warnstreiks von Hunderttausenden
gegen den Willen der Gewerkschaften in der Metalltarifbewegung zeigen die
wachsende Kampfbereitschaft der deutschen Arbeiterklasse. Jetzt, kurz vor der
neuen Krise, brodelt es in allen Betrieben. Der Haß der Arbeiterklasse gegen
ihre Ausbeuter wächst von Tag zu Tag.

Die Aufgabe der KPD/ML ist es jetzt, die frortschrittlichsten aus den Reihen
der Arbeiterklasse zu organisieren und zu Arbeiterführern auszubilden. Nur
mit dieser Avantgarde kann die Partei die Massenkämpfe der Arbeiterklasse
richtig führen. Nur so kann die Partei die Volksmassen zum Sieg über den
Imperialismus und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats führen, die
einzige Alternative zum Ausbeuterstaat.

Was hat der Kampf der Arbeiterklasse mit uns Studenten zu tun?
Die Studenten sind ein Teil des unterdrückten Volkes. Die Studenten haben
kein Interesse an der Diktatur der Imperialisten. Die Studenten wollen, was
richtig und was falsch ist. An der Universität stopfen die Imperialisten sie
mit falschen Theorien voll. Diese Theorien dienen den Imperialisten. Mit
ihnen wollen sie die Studenten zu dummen Handlangern erziehen. Die Studenten
sollen in ihren Berufen später die Imperialisten in der Unterdrückung und
Ausbeutung des Volkes unterstützen.

Kommillitonen und Genossen!
Wir stehen zwischen dem Proletariat und den Imperialisten. In diesem
Klassenkampf gibt es keine Neutralität. Entweder wir werden Handlanger der
Imperialisten, dann schlucken wir kritiklos die falschen Theorien, besetzen
ein warmes Pöstchen und helfen den Imperialisten bei der Unterdrückung und
Ausbeutung des Proletariats. Oder wir dienen dem Proletariat. Dazu müssen wir
die falschen Theorien der Imperialisten entlarven, uns mit den Volksmassen
unter Führung der Partei verbinden und den Kampf gegen die bürgerliche
Wissenschaft aufnehmen.

Es gibt keine andere Wahl: wir müssen uns für eine Seite entscheiden.

Wir sehen: die revolutionären Volksmassen in aller Welt kämpfen gegen den
Imperialismus. Die Black-Panther-Partei (BPP,d.Vf.) kämpft in ihrem Land
gegen den US-Imperialismus.

Wie müssen wir den Kampf gegen den Imperialismus unterstützen?

Falsche Solidarität ist: sich über die faschistischen Methoden der US-
Imperialisten empören, bei aktuellen Anlässen ein paar Tage gegen den
Imperialismus demonstrieren, sich in spontanen, unorganisierten Aktionen die
Köpfe blutig schlagen lassen und dann wieder verschwinden und im kleinen
Kreis über die Revolution theoretisieren.
Das sind Strohfeuer, in denen die Studenten verheizt werden und die letzten
Endes nichts einbringen.
Richtige Solidarität ist: durch Demonstrationen die Bevölkerung über die
Verbrechen des Imperialismus und den revolutionären Kampf der Völker
aufklären und unseren Kampfeswillen zeigen."
=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.57

26.11.1970: 
An der Uni Frankfurt findet heute, laut KSG/ML des KAB/ML ein teach-in
statt, auf dem der KSB/ML der KPD/ML-ZK u.a. ausführt:"
Wir stehen zwischen dem Proletariat und den Imperialisten. In diesem
Klassenkampf gibt es keine Neutralität. Entweder wir werden Handlanger der
Imperialisten, dann schlucken wir kritiklos die falschen Theorien, besetzen
ein warmes Pöstchen und helfen den Imperialisten bei der Unterdrückung und
Ausbeutung des Proletariats. Dazu müssen wir die falschen Theorien der
Imperialisten entlarven... Es gibt keine andere Wahl: wir müssen uns für eine
Seite entscheiden."
=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.26

27.11.1970: 
Der AStA der Uni Frankfurt gibt den 'Diskus' Nr.3 (vgl. **.**.1970,
**.**.197*) heraus.
Enthalten ist u.a. ein Artikel gegen die ML-Gruppen, der auch vom AStA der PH
Dortmund überarbeitet und nachgedruckt wird (vgl. Jan. 1971).
=AStA der PH Ruhr,Abteilung Dortmund:In Sachen gegen Kommunistischer
Studentenbund/Marxisten-Leninisten,Dortmund o.J. (1970/1971);
KSB/ML Dortmund:Zur Polemik des AStA,o.O. (Dortmund) o.J. (1971)

30.11.1970: 
An der Universität Frankfurt - Abteilung für Erziehungswissenschaft (AfE)
gibt der KSB/ML der KPD/ML-ZK vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt unter
Verantwortung von Lothar Wolfstetter heraus:"
DIE THEORIE VOM 'GLÜCK DES INDIVIDUUMS' NUTZT DER BOURGEOISE UND NICHT DEM
VOLK!

Theorien vom 'Glück des Individuums' greifen um sich an der AfE. Immer mehr
Studenten werden damit verdummt.
'Erziehung soll den Menschen zum individuellen Glück befähigen' sagt z.B.
A.S. Neill in 'Summerhill'. Damit will er sagen: jeder hat die Chance,
glücklich zu werden. Er muß nur richtig erzogen werden. Richtig erziehen
heißt: die seelischen Anlagen der Kinder entfalten. Aufpassen, daß sie keine
Komplexe kriegen. Wenn das gelingt, wird die Welt besser.
Als Lehrer werden wir hauptsächlich Kinder der Arbeiterklasse erziehen. Diese
Kinder gehen nach der Schule in die Fabrik. Dort schaffen sie ihr Leben lang
unermeßliche Reichtümer, die sich die Bourgeoisie aneignet. Die Arbeiter dort
bekommen nur so viel, wie sie zum Leben brauchen. Das Interesse der
Bourgeoisie - die Aufrechterhaltung der Ausbeutung - und das Interesse des
Proletariats - die Abschaffung der Ausbeutung - stehen in direktem Gegensatz.
Aus diesem Kampf wird das Proletariat siegreich hervorgehen: in der
Produktion schafft es alle Werte, die die Gesellschaft am Leben erhalten. In
der Fabrik wird das Proletariat zusammengeschlossen und diszipliniert. Seine
Stärke - in der Produktion und im Klassenkampf - liegt in seiner Einheit und
Disziplin: die Produktion bei Opel läuft nur dann, wenn 36 000 Arbeiter
täglich in großen Fabrikhallen zusammenarbeiten; in den Septemberstreiks
konnten 10 000 Arbeiter bei Hoesch ihre Lohnforderungen durchsetzen, weil sie
wie ein Mann hinter diesen Forderungen standen.

WAS HEISST ES DANN, ARBEITERKINDER ZU INDIVIDUEN ZU ERZIEHEN?
Individuum sein heißt: an sich selbst denken, sich gegenseitig Konkurrenz
machen, sich auf sich selbst zurückziehen, also die Einheit der Klasse
spalten und ihren Kampf verraten.
Die Theorie der Bourgeoisie vom Individuum ist so alt wie die Bourgeoisie
selber. Schon Pestalozzi klagte: 'Die Welt ist sittlich gesunken. Zu retten
ist sie nur durch die Erziehung des Einzelnen zur Menschlichkeit'. Von
Pestalozzi hören wir an der AfE nur noch wenig. Stattdessen hören wir:
Mobilität, Chancengleichheit, Selbstverwirklichung des Individuums'.
Denn damit will die Bourgeoisie zum Individualismus erziehen, nur muß sie
diese Wörter heute den veränderten Produktionsbedingungen anpassen.
MOBILITÄT heißt nichts anderes, als daß Arbeiter von einem Arbeitsplatz zum
anderen geschoben werden. Erziehung zur Mobilität heißt, daß wir die
Arbeiterkinder so erziehen, daß sie den andauernden Wechsel widerstandslos
hinnehmen. Wir sollen den Kindern von 'CHANCENGLEICHHEIT' erzählen, damit sie
versuchen, individuell aufzusteigen. Damit sollen wir sie von ihrem wahren
Interesse - dem Sturz der Bourgeoisie - ablenken. Wir sollen den Glauben an
die 'SELBSTVERWIRKLICHUNG DES INDIVIDUUMS' verbreiten, damit die Arbeiter die
gesellschaftlichen Konflikte nicht in den Fabriken, sondern individuell zu
Hause austragen.
Die Bourgeoisie verbreitet diese Theorien, um das Proletariat vom
Klassenkampf abzuhalten. Sie tut so, als wärde das, was ihr nützt, dem
Proletariat und dem Volk nützen.

WENN DIE ARBEITERKLASSE DIE MACHT IM STAAT HAT, IST DAS GUT FÜR DAS VOLK!

In China haben die Arbeiter und Bauern unter Führung der Kommunistischen
Partei die Kapitalisten gestürzt und die Diktatur des Proletariats errichtet.
Sie haben aus dem bettelarmen Land eine gewaltige Industrienation gemacht.
Was der Kapitalismus in 100 Jahren Weltherrschaft nicht geschafft hat, das
hat das sozialistische China in 20 Jahren geschafft. Weil dort die Arbeiter
die Herren im Haus sind. Die Produktion wird in den Dienst des Volkes
gestellt. Im Kapitalismus wird das Volk regelmäßig von Krisen heimgesucht.
Inflation, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit sind die Folge. In China gibt es
keine Krisen mehr. Die Produktion ist den Bedürfnissen der Menschen angepaßt.
AUCXH DIE SCHULEN UND HOCHSCHULEN STEHEN IM DIENST DES VOLKES. Bauern,
Arbeiter und Soldaten werden in die Schulen eingeladen, um ihr Wissen zu
vermitteln. Schüler, die Naturwissenschaften und Technik studieren, müssen
lernen, Maschinen zu bedienen und zu reparieren. So lernen sie aus der Praxis
und überprüfen das Gelernte wieder in der Praxis. Ein Leitfaden der Erziehung
ist auch, den Unterschied zwischen geistiger und körperlicher Arbeit
aufzuheben. Beispiel dafür ist, daß ein Teil des Unterrichts Arbeit in der
Produktion ist. Durch die enge Verbindung mit den Volksmassen und durch die
Teilnahme an der Produktion werden Schüler und Lehrer ideologisch erzogen:
sie lernen, mit vereinten Kräften den Sozialismus aufzubauen, denn sie
erfahren, daß es ihnen nur im Sozialismus immer besser geht. China hat
bewiesen, daß es unter Führung der Arbeiterklasse gewaltig vorwärtsgeht.
Mit den Mitteln, die wir hier in Deutschland haben, wird es noch gewaltigere
Fortschritte geben, wenn die Arbeiterklasse erst die Macht im Staat hat.
In Deutschland führt sie seit 100 Jahren diesen Kampf: mit riesigen
Massendemonstrationen, Generalstreiks und bewaffneten Aufständen. Nur mit
blutigem Terror gegen das Volk, mit Faschismus und Krieg konnte sich die
Bourgeoisie vorläufig retten. Die Arbeiterbewegung nahm in den letzten Jahren
einen gewaltigen Aufschwung: die Septemberstreiks 1969 und die spontanen
Warnstreiks von Hunderttausenden in der Metalltarifbewegung zeigen die
wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiter. Jetzt, kurz vor der neuen Krise,
brodelt es in allen Betrieben. Aus all diesen Kämpfen hat die Arbeiterklasse
gelernt: nur eine Partei, die nicht kapituliert vor Bestechung, Verrat und
Verfolgung, kann die Arbeiterklasse zum Sieg über die Ausbeuter führen. Im
Kampf gegen die Verräter und Spalter der Arbeiterklasse, die sich jetzt in
der D'K'P (DKP,d.Vf.) wiederfinden, entstand die KPD/ML. Ihre Aufgabe ist,
das Volk unter Führung der Arbeiterklasse zu vereinen und zu führen.

IM KLASSENKAMPF GIBT ES KEINE NEUTRALITÄT!

Viele Studenten sagen: 'Wir sind neutral. Wir sind keine Handlanger'. Dann
gehen sie in die Schule und erziehen die Kinder zu Individuen, erzählen von
Chancengleichheit, wie sie es an der AfE gelernt haben. So dienen sie in
Wirklichkeit der Bourgeoisie, egal, was sie subjektiv meinen. Unsere
Ausbildung an der AfE hat nur den einen Zweck: als Lehrer gute und willige
Arbeitskräfte erziehen, die Profit bringen und nicht an Klassenkampf denken.

Wir Studenten wollen aber wissen, was richtig ist, wir wollen die Wahrheit
herausfinden: was dem Volk wirklich nützt, welche Erziehung dem
gesellschaftlichen Fortschritt dient. Das aber kann die Bourgeoisie nicht
zulassen. Sie weiß: dann wird ihr reaktionärer Charakter erkannt, dann
erkennen die Studenten ihre wirklichen Interessen. An der Hochschule müssen
wir deshalb die bürgerliche Wissenschaft als falsch entlarven und den Kampf
gegen die Bedingungen aufnehmen, die uns zwingen, Falsches zu lernen: die
Klassenherrschaft der westdeutschen Imperialisten.

Diesen Kampf zur Entlarvung der bürgerlichen Theorien und zur Gewinnung von
Bündnispartner für die Arbeiterklasse führt der KSB/ML. Er ist die
Massenorganisation der KPD/ML an der Hochschule."

Eingeladen wird zu einer Versammlung an der AfE (vgl. 3.12.1970).
=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.58f

Dezember 1970: 
Vom KSB/ML der KPD/ML-ZK Frankfurt wird die Broschüre:
"Bürgerliche oder proletarische Linie im Erziehungswesen. Schulsystem in der
VR Albanien und in der SU" herausgegeben.
=KSB/ML Frankfurt:Bürgerliche oder proletarische Linie im Erziehungswesen.
Schulsystem in der VR China und in der SU,Frankfurt 1970

03.12.1970: 
An der Abteilung für Erziehungswissenschaft (AfE) der Uni Frankfurt will
der KSB/ML der KPD/ML-ZK heute um 17 Uhr eine Diskussionsversammlung im
Soziologiekeller in der Jügelstraße 1 durchführen, zu der mit einem Flugblatt
(vgl. 30.11.1970) aufgerufen wurde.
=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.59

Januar 1971: 
Vermutlich im Januar gibt der AStA der Uni Frankfurt sein 'AStA-Info' Nr.2
(vgl. 11.2.1971) heraus, in dem sich der SHB, laut MLS Frankfurt, u.a. so
äußert:"
Wir müssen durch die Konfrontation mit Gegenkonzepten immer wieder neu - auch
unter derzeitigen Machtverhältnissen in den Entscheidungsgremien - die
Machtfrage stellen."
Veröffentlicht werden auch "Materialien zur ökonomischen und militärischen
Unterstützung der portugiesischen Kolonialpolitik durch die BRD", in denen
der SHB, laut MLS, schreibt:"
Zur Sicherung der westdeutschen Investitionen in den (portugiesischen)
Kolonien, die jetzt natürlich durch den Befreiungskampf gefährdet sind, hat
sich die Bundesregierung ebenfalls bereit gefunden. Sie unterstützt durch
massive Militärhilfe den portugiesischen Kolonialkrieg".
Die MLS meint:"
Gekrönt werden diese Materialien durch einen Brief der 'Cabora-Bassa-Gruppe
Frankfurt':
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler ... eingedenk der Tatsache, daß ... jede
Unterstützung Portugals eine Unterstützung des rassistischen Kolonialkriegs
bedeutet, FORDERN WIR DIE BUNDESREGIERUNG AUF:
1. den Luftwaffenstützpunkt Beja ... zu räumen; 2. den Hermes-Kredit ...
zurückzuziehen; 3. die Aktivitäten der Deutschen Entwicklungsgesellschaft
(DEB) in Portugal einzustellen; 4. die portugiesischen Arbeiter in der BRD
... zu informieren, damit sie nicht Opfer der ... rassistischen
Besiedelungspolitik Lissabons werden; 5. für die Dauer des Krieges alle
Lieferungen von Waffen ... einzustellen; 6. Unterstützung der
Befreiungsbewegungen. ...
In der Überzeugung, daß alle demokratischen Kräfte der Welt das für seine
Selbstbestimmung kämpfende Volk in den portugiesischen Kolonien wirksam
unterstützen müssen, BITTEN WIR SIE, die obigen Forderungen ernsthaft zu
prüfen ...'"
=Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971,S.18f

Januar 1971: 
An der Uni Frankfurt gibt der KSB/ML der KPD/ML-ZK an der
naturwissenschaftlichen Fakultät, laut KSG/ML, seine Zeitung 'Der nächste
Schritt' heraus, in der es u.a. heißt:"
Für die Mehrheit der Studenten heißt das, daß sie den antiimperialistischen
Kampf an ihrem Studienplatz aufnehmen - indem sie eine kämpferische Kritik an
der Weltanschauung der Bourgeoisie üben."
=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.13

11.01.1971: 
In Frankfurt gibt der KSB/ML der KPD/ML-ZK an der Universität vermutlich in
dieser Woche ein Flugblatt heraus:"
Wir lernen: Geld ist eine Forderung. Wieso kann man aber mit Geld so
verschiedenartige Waren wie einen Tisch und 100 Eier einander gleich machen
und miteinander tauschen?

Die bürgerliche Ökonomie redet von Bedürfnissen des Volkes, Freiheit der
Konsumenten, Verschwinden der Klassen. Sie redet nicht von den über 5
Millionen Arbeitslosen in den USA, von den 400 Millionen DM, die General
Motors 1969 aus den Opelarbeitern rausgepreßt hat, von den Hungerlöhnen, die
die Konzerne der westdeutschen Imperialisten den Arbeitern in ihren
spanischen Filialen zahlen.

KRITISIERT DIE BÜRGERLICHE ÖKONOMIE!
Die bürgerliche Ökonomie drückt sich vor den eigentlichen Fragen. Stattdessen
stellt sie 'Theorien' auf, die haufenweise Widersprüche enthalten und mit der
Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Wieso wir das Zeug lernen sollen ist klar,
wir bekommen Sand in die Augen gestreut, um später umso bessere Handlanger
der Kapitalisten zu sein.

Deshalb müssen wir die bürgerliche Ökonomie kritisieren. Das sehen viele
Studenten. Aber wie soll man die bürgerliche Ökonomie kritisieren? Einige
machen z.B. den Fehler, aus Vorlesungen und Tutorien rauszugehen, weil sie
sie nicht mehr für wichtig halten. Stattdessen beginnen sie einen Text von
Marx zu lesen. Das ist falsch, weil es nicht darum geht, in seiner
Studierstube Marx zu lesen. Es geht vielmehr darum, die bürgerliche Ökonomie
konkret mit Hilfe des Marxismus zu kritisieren und zu widerlegen. Nur so
können wir den Kampf gegen die bürgerliche Ökonomie führen.

Deshalb veranstaltet der KSB/ML eine Arbeitsgruppe, die die bürgerliche
Ökonomie kritisiert" (vgl. 15.1.1971).
=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.56

15.01.1971: 
An der Uni Frankfurt soll sich erstmals die Arbeitsgruppe des KSB/ML der
KPD/ML-ZK zur Kritik der bürgerlichen Ökonomie (vgl. 11.1.1971) um 14 Uhr im
Studentenhaus treffen:"
Wir werden uns zunächst mit den noch anstehenden Themen der Vorlesung
'Einführung in die VWL' (Wirtschaftsordnung, Wissenschaftsmethode) befassen."
=ML-Hochschulpresse Sdr.nr.,Frankfurt o.J. (1971),S.56

18.01.1971: 
Vermutlich heute, eventuell erst morgen, gibt an der Universität Frankfurt
die Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (GMLS bzw. MLS) des KAB/ML
erstmals ihre 'Was tun' (vgl. Apr. 1971) als Zeitung für Naturwissenschaftler
in einem Umfang von 16 Seiten DIN A 4 und zu einem Preis von 30 Pfg. heraus.
Verantwortlich zeichnet, ebenso wie für die RJ/ML des KAB/ML, J. Möcks,
Kontakt geht über H. Schmidt.
Dies ist die erste uns bekannte und die erste im Archiv der MLS bzw. KSG/ML
Frankfurt enthaltene Publikation dieser Gruppe.

Über sich selbst schreibt die MLS:"
Die Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten ist aus der
Auseinandersetzung mit dem Linkssektierertum innerhalb der KPD/ML (KPD/ML-ZK,
d.Vf.), speziell in den Zirkeln des KSB/ML an der Nat. Fak. Frankfurt
entstanden.

Im Gegensatz zu deren Politik wurde dabei die korrekte Linie - SICH UNTER DIE
ANLEITUNG DES PROLETARIATS STELLEN - verfolgt.

In der jetzigen Phase heißt das: Unter Anleitung der Vorhutorganisation des
Proletariats, des KAB/ML, dem Angriff des Kapitals auf die demokratischen
Rechte ALLER Teile des Volkes entgegentreten, sich dadurch in den Massen
verankern, die Fortschrittlichsten organisieren. Arbeiter kämpfen gegen
diesen Angriff in Betrieben, Gewerkschaften, Stadtteilen - wenn es sein muß,
Studenten kämpfen an der Universität. DAS ist es, was den Aufbau einer in den
Massen verankerten kommunistischen Partei stärkt."

In "KAB/ML - Die Vorhutorganisation der westdeutschen Arbeiterklasse" heißt
es u.a.:"
Die Massenorganisationen an der Hochschule unterstützen den KAB/ML vor allem
durch technische Hilfe und bereiten durch ihren Kampf an der Hochschule das
Klassenbündnis zwischen Proletariat und kleinbürgerlicher Intelligenz vor."

Zur KPD/ML-ZK bzw. deren KSB/ML wird dabei ausgeführt:"
Wichtig ist aber auch die Auseinandersetzung mit den Linkssektierern in der
KPD/ML, die glauben, es genüge, in der 'ideologischen Sphäre' zu wirken, und
die anderen Kampfabschnitte, insbesondere die praktische Arbeit,
vernachlässigen."

Zum Titel 'Was tun' wird gesagt:"
In den Jahren 1901 und 1902 schrieb W.I. Lenin sein berühmtes Buch 'Was
tun?'. In ihm setzt er sich mit dem zu dieser Zeit in Rußland herrschenden
marxistischen Zirkelwesen auseinander. Das Fehlen einer einheitlichen Linie
führte zu Ökonomismus oder Handwerkelei. Lenin zeigte nun, daß nur ein
zentrales Organ die Zirkel einigen und eine einheitliche Linie in ihnen
durchsetzen kann. Heute gibt es an den Hochschulen eine Reihe von
marxistisch-leninistischen Zirkeln. Um diese zu vereinigen und eine
einheitliche Linie unter Anleitung des Proletariats in ihnen zu propagieren
wird ab Sommersemester 1971 der 'Rote Pfeil' als Zentralorgan der
kommunistischen Hochschulgruppen erscheinen."

Im Leitartikel "Hochschulrahmengesetz - Um jeden Zollbreit demokratischer
Rechte kämpfen" befaßt man sich mit dem derzeit aktuellen HRG-Entwurf (vgl.
30.10.1970).
Das HRG sei allerdings nicht der erste Angriff auf die Hochschulen:"
Was ist bisher geschehen?

1. ABITURIENTEN WERDEN VOM STUDIUM AUSGESCHLOSSEN
Die Einführung des numerus clausus zu Beginn der sechziger Jahre war der
erste Schritt im antidemokratischen Angriff auf Hochschule und Studenten.
Heute gibt es einen numerus clausus in Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und
Architektur an allen Hochschulen, in Biologie, Chemie, Psychologie und
Luftfahrttechnik an mehr als der Hälfte aller Hochschulen, in Mathematik,
Physik und Geographie an einem Drittel der Hochschulen.
Das genügt noch nicht, durch Einführung von Vorsemestern, Klausuren und
Zwischenprüfungen werden die Studenten vom weiteren Studium ausgeschlossen.
Wer bisher durch Ferienarbeit sein Studium finanzieren mußte, wird bald sein
Studium aufgeben müssen, denn Ferienkurse und Ferienpraktika werden in mehr
und mehr Fächern eingeführt.

Mit Hilfe dieser Maßnahmen ist es gelungen etwa in Freiburg die Zahl der
Medizinstudenten von 1963 2 800 auf 1 700 im Jahre 1968 - trotz Erhöhung der
Personalstellen um 37% - zu drücken oder in Frankfurt die Zahl der
Chemiestudenten - trotz Errichtung eines neuen Gebäudes (Sofortchemie) - von
405 im Jahre 1965 auf 365 im Jahre 1970 zu erniedrigen.

Ein weiteres Mittel zur Senkung der Studentenzahlen ist das in den
Rahmenordnungen gegebene Mittel der Zwangsexmatrikulation.

2. DIE STUDIENBEDINGUNGEN VERSCHLECHTERN SICH

...

Die Verschulung des Studiums wird immer rigider eingeführt (Kurssystem,
Studienjahr usw.). Klausuren, Leistungsscheine und Zwischenprüfungen zwingen
zum Pauken von unverdauten unverdaubaren Fakten.

3. SOZIALE DEMONTAGE

Bekamen 1958 noch 20% aller Studenten Honnef so sind es 1970 nur noch 15%.
Zwar wurde der Honnef Höchstförderungssatz am 1.1.1971 von 350 DM auf 400
DM erhöht, doch liegt der durchschnittliche Förderungsbetrag bei 190 DM im
Monat, während das Deutsche Studentenwerk 1970 errechnete, daß ein Student im
Monat etwa 520 DM zum Leben braucht, wird die Förderungszeit für Studenten
der Biologie, Chemie, Mathematik und Physik um ein Semester verkürzt. Sehen
wir uns die Wohnsituation der Studenten an: 2 Jahre Wartezeit für ein Zimmer
in einem Wohnheim, 150 DM Miete für eine Mansarde ohne genügende sanitäre
Einrichtungen in Frankfurt, 250 Studenten ohne Zimmer in Konstanz, 2 Monate
vergebliche Zimmersuche in Heidelberg usw. und so fort.

Der seit Jahren angekündigte Bau der Mensa 2 wird weiter verschoben, so daß
jetzt nur 22% der Studenten ein Mensaessen erhalten können.

Wie die übrigen Angehörigen der unteren Klassen und Schichten des Volkes
leiden die Studenten unter den durch die Profitgier der Kapitalisten
hervorgerufenen schwindelerregenden Preissteigerungen der letzten Monate.

4. DER ANTIDEMOKRATISCHE ANGRIFF GEGEN DIE STUDENTEN SPITZT SICH ZU

In Berlin wurden durch das dortige Hochschulgesetz die verfaßte
Studentenschaft (AStA, Fachschaften) aufgelöst. Das baden-württembergische
Hochschulgesetz sieht diese Maßnahme ebenfalls vor, doch wurde auf Grund des
massiven Widerstandes der Studenten bisher von der Durchsetzung abgesehen.
... Mit dem Staatsvertrag über das Ordnungsrecht hat sich der Staat eine
Handhabe geschaffen, mit der er in kritischen Zeit gegen die organisierte
Interessenvertretung der Studenten vorgehen kann, ohne sofort die Justiz
bemühen zu müssen: 'Störer' werden einfach entfernt. Wie ernst es die
Bourgeoisie mit ihrem Vorgehen gegen oppositionelle Studentengruppen meint,
zeigt das Verbot des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes Heidelberg im
Juni des vergangenen Jahres (SDS - vgl. 24.6.1970,d.Vf.).

Den bisherigen Höhepunkt in den reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie
stellt, wie bereits erwähnt, das Hochschulrahmengesetz dar."

Dessen Einschätzung wird aus der Nr.11 des Tübinger 'Roten Pfeiles' (vgl.
Nov. 1970) übernommen.

Eingegangen wird in diesem Artikel auch auf die Rahmenordnung für Natur- und
Ingenieurwissenschaften (vgl. Okt. 1970) und die Frankfurter Fachschaften
(vgl. Dez. 1969).

Gewürdigt wird auch der 150. Geburtstag von Friedrich Engels.

Im Artikel "BRD-IMPERIALISMUS: Ausbeutung - Hunger - Bombenkrieg" befaßt man
sich u.a. mit den Niederlassungen von Rosenthal Porzellan (vgl. 22.3.1966) in
der Republik Südafrika (Azania), der Rolle von derem Besitzer in der SPD-
Bundestagsfraktion und den Umtrieben des 'BRD'-Kapitals im südlichen Afrika:"
Seit den 60er Jahren, nachdem die europäischen Märkte abgesättigt waren, und
in der BRD erstmals wieder Überproduktionskrisen auftraten, beginnen die
westdeutschen Monopole verstärkt sich in die Länder der dritten Welt
aggressiv auszudehnen. Diese Entwicklung wurde durch die Gründung des
Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (in Wahrheit
Kolonialministerium) und des Deutschen Entwicklungsdienstes politisch
abgesichert. Mit betrügerischen Parolen wie 'Entwicklungshilfe' versuchte man
zentral die Ausplünderung der dritten Welt zu verschleiern. Schon 1967
setzten die ausländischen Tochtergesellschaften der westdeutschen Konzerne
12 Mrd. DM um und konnten, nach Abzug der neuen Investitionen und
Reservefonds zur weiteren Ausbeutung, 150 Mio. DM an Profiten nach
Westdeutschland abführen.

'Entwicklungshilfe' heißt also Entwicklungshilfe für die westdeutschen
Konzerne."

Zu Mozambique bzw. Cabora Bassa und dem Kampf gegen die FRELIMO heißt es:"
Die westdeutschen Imperialisten ziehen es vor, sich selbst nicht die Hände
schmutzig zu machen. Sie lassen die portugiesische Kolonialarmee in ihrem
Solde, für ihre Ziele kämpfen, damit sie selbst vom 'Selbstbestimmungsrecht'
der Völker und 'humanitärer Hilfe' schwätzen können."

Im Abschnitt "Die SPD/FDP-Regierung - politischer Lakai der imperialistischen
Bourgeoisie" wird ausgeführt:"
Die Ausplünderung und Kriegstreiberei der imperialistischen Bourgeoisie ist
unmittelbar gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet. Um die Politik
trotzdem durchführen zu können, muß man versuchen, das Volk zu täuschen.
Die politische und propagandistische Hauptagentur der westdeutschen Monopole
ist gegenwärtig die SPD/FDP-Regierung. Die SPD versteht es meisterlich,
besser als die CDU, imperialistische Ziele mit sozialen Phrasen zu
kaschieren. So waren die Kolonialminister: Scheel (FDP), Wischnewski (SPD),
Eppler (SPD).

Allein 1969 war Scheel zweimal in Asien und erklärte unverhohlen:

'Die Bundesregierung widmet diesem Teil der Welt ihre besondere
Aufmerksamkeit', möchte 'deutsche Investitionen in diesem Raum fördern' und
'unsere bisherigen Bemühungen in Asien intensivieren.'

Um Monopolbankkonsortien zur aktiven Expansion im Ausland zu ermutigen,
gewährt Bonn ihnen nicht nur günstige Steuerbedingungen, sondern auch
Versicherungsfonds, um sie für Verluste im Ausland (Enteignungen) zu
entschädigen. Daß gerade Willy Brandts Parteigenosse Phillip Rosenthal sich
so aktiv an der Ausplünderung beteiligt, ..., offenbart, was hinter den
Phrasen von 'Entwicklungshilfe' und 'Unterstützung' steckt: Kapitalistische
Profitgier und imperialistische Ausbeuterlogik."

In der Rubrik "Aus Instituten und Fachschaften" wird berichtet aus Biologie,
Chemie und Mathematik.

Zur Biologie heißt es:"
Die Bourgeoisie führt ihren Angriff auf uns mit allen Mitteln.

Das zeigt sich deutlich in der Biologie. Nicht nur, daß durch den NC die
Studentenzahlen stark eingeschränkt werden - 36 Zulassungen pro Semester -
auch die Geldmittel der Institute werden so beschnitten, daß eine
Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes zumindest in der Mikrobiologie fragwürdig
geworden ist.

Was steckt dahinter?

Die Industrie hat im Augenblick - sie steht wieder einmal kurz vor einer
Überproduktionskrise - keinen Bedarf mehr an ausgebildeten Mikrobiologen.
Durch den NC alleine ist der gewünschte Stopp nicht zu schaffen, also wird
der Lehr- und Forschungsbetrieb durch Etatreduzierungen gedrosselt.

Dies ist die eine Seite des Angriffs. Die andere sieht so aus:

Die Kapitalisten wollen mehr Einfluß auf die Forschung gewinnen. Wie machen
sie das? Die Institutsetats werden so gekürzt, daß sie gerade noch für
Elektrizität und Wasser ausreichen. Wer forschen will muß sich an Stiftungen
wenden z.B. DFG, VW-Stiftung usw.

Und wer die Zusammensetzung dieser Stiftungen kennt, weiß, daß die Industrie
damit eine wunderbare Kontrolle über Forschungsvorhaben hat.

Förderungswürdige d.h. profitversprechende Vorhaben werden mit Geld
überschüttet, die anderen werden sabotiert."

Aus dem Fachbereich Chemie heißt es:"
Den Studiengang entmisten!

Jahrelang wurden die Chemiestudenten gezwungen, Klausuren zu schreiben, um
den Mineralogie-Schein zu erhalten. Die meisten der Chemiestudenten waren
unzufrieden und wollten sich gegen den Schein wehren. Sie diskutierten
darüber in Fachschaftsvollversammlungen und forderten in Sektions- und
Institutsratssitzungen die Abschaffung des Scheins. Das führte zu nichts.
Der Betrug, der mit diesen 'Mitbestimmungsgremien' betrieben wird, trat
wieder einmal klar hervor. daraufhin beschlossen Hörer der Vorlesung in
Zusammenarbeit mit den Fachschaftsvertretern den Kampf gegen den
Klausurterror aufzunehmen. Sie gaben ein Flugblatt heraus, mit dem sie die
Verantwortlichen zur Diskussion aufforderten. Als sich zeigte, daß die Hörer
geschlossen hinter den Forderungen des Flugblattes standen, und jeder
Spaltungsversuch entschieden zurückgewiesen wurde, begann Professor O'Daniel
sein Rückzugsmanöver. Er erklärte sich bereit, in der nächsten Vorlesung
nochmal über dies Problem zu diskutieren. Als dann noch ein Flugblatt
erschien, gelang es ihm und seinen Kollegen, die er zur Diskussion
mitgebracht hatte, auch nicht durch langatmige Abschweifungen vom Thema
(Lobpreisung der Mineralogie, Diffamierung der 'dummen und faulen' Studenten,
Lamentieren über das fehlende Vertrauen in die 'ältere' Generation) die
Studenten hinters Licht zu führen. Die Studenten stellten folgende
Forderungen:

1. Auflösung der zwei großen Übungsgruppen und Einrichtung von kleinen
Arbeitsgruppen mit maximal zehn Studenten, die sich den Interessen der
Studenten anzupassen hätten, z.B. schwerpunktmäßige Behandlung der
Gruppentheorie.

2. Keine Klausuren mehr. Teilnahme- statt Leistungsschein.

3. Der Mineralogie-Schein soll als Bedingung für die Zulassung zur
Chemiediplomprüfung gestrichen werden.

Acht Assistenten erklärten sich daraufhin bereit, die sich nach
Interessengebieten bildenden Gruppen zu leiten und allen Teilnehmern einen
Schein auszustellen. Der Kampf der Chemiestudenten gegen unzureichende
Ausbildung, schlechte Arbeitsbedingungen und soziale Demontage muß
weitergehen!"

Vom Fachbereich Mathematik wird so berichtet:"
Die Fachschaft Mathematik hat in diesem Semester zusammen mit Kommillitonen,
hauptsächlich aus der Kiehl-Vorlesung (Analytische Geometrie I), den Kampf
für die studentischen Interessen aufgenommen und die 'Aktionsgruppe
Teilnahmescheine' gegründet.

Der Gründung vorausgegangen ist eine Vorlesungsumfrage der Fachschaft. Sie
hat feststellen können, daß die Widersprüche der Studenten dieselben
geblieben sind: In der Vorlesung versteht man nichts, in den Übungsgruppen
lernt man nichts, die Übungsaufgaben sind zu viel und zu schwer und hinter
allem steht die Angst vor Klausur und Prüfung.

Dem folgte der Aufruf zu einer Aktionsgruppe, die den Kampf für
Teilnahmescheine vorbereiten, leiten und organisieren soll.

Die Forderung nach Teilnahmescheinen ist die Fortsetzung der
Fachschaftspolitik des vorigen Semesters. Hörer der Kulze-Vorlesung (es waren
ca. die Hälfte!) forderten Arbeitsgruppen statt Übungsgruppen und erkämpften
sie zusammen mit der Fachschaft. Auch die Gefahr einer Klausur konnte
abgewehrt werden. Das Konzept der Arbeitsgruppen stand aber von vornherein
unter schlechten Bedingungen: die Prüfungs- und Klausurangst lähmte die
Arbeit. Hauptseite war das Pauken für den Übungsschein und nicht das Lernen
und Verstehen.

Was müssen wir daraus lernen?

Wir sehen, daß fortschrittliche Ansätze wie Arbeitsgruppen erst dann im
breiten Rahmen eingeführt werden können, wenn die Voraussetzungen dafür
erkämpft worden sind. Dann erst wird für die breite Masse der Studenten das
Arbeitsgruppen-Konzept eine echte Alternative zu den Übungsgruppen darstellen
und in der Lage sein die Ausbildung der Studenten zu verbessern.

Die Abschaffung der Prüfungsangst durch die Einführung des im Vordiplom
anerkannten Teilnahmescheines ist die elementarste Voraussetzung hierfür. Die
Erkämpfung dieser Voraussetzung ist nun die Aufgabe, die sich die
'Aktionsgruppe Teilnahmescheine' gestellt hat.

Die Arbeit der Aktionsgruppe steht erst am Anfang. Zunächst, um eine
Grundlage zu haben, sind die Kommillitonen in die Übungsgruppen gegangen.
Dadurch können die Widersprüche in den Übungsgruppen richtig verallgemeinert
werden. Das ist wichtig, um die Aktionsgruppe in der Studentenschaft zu
verankern und um eine richtige Agitation entfalten zu können. Perspektivisch
gesehen darf sich die Aktionsgruppe natürlich nicht nur auf den Kampf um
Teilnahmescheine beschränken. Dieser Kampf ist nur ein Teil eines Kampfes
gegen die Bestrebungen des Kapitals, die demokratischen Rechte der Studenten
abzubauen, ihre soziale Lage und Ausbildung zu verschlechtern (Numerus
Clausus, Hochschulrahmengesetz)."

Angekündigt werden Fachschaftsvollversammlungen in der Physik (vgl.
19.1.1971), Mathematik (vgl. 22.1.1971) und der Chemie (vgl. 26.1.1971).
=Was tun Nr.1,Frankfurt Jan. 1971

18.01.1971: 
An der Universität Frankfurt wird, unter Anleitung der auf den KAB/ML
ausgerichteten Gruppe Marxistisch-leninistischer Studenten (MLS) Frankfurt,
ein Zentraler Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) gegründet (vgl. 27.1.1971).
Dazu schreibt die MLS in einem Artikel "ZAF - Alle fortschrittlichen Kräfte
zusammenschliessen!" u.a.:"
STÄRKT DIE FACHSCHAFTEN!
BAUT DEN ZENTRALEN AKTIONSRAT DER FACHSCHAFTEN AUF!

Die Aktionsgruppen, die jetzt in der Mathematik, Chemie und Biologie
existieren, werden nicht viel erreichen, wenn sie isoliert und
zusammenhanglos den Kampf aufnehmen. Der Kampf muß im großen Rahmen als
gewerkschaftlicher Kampf geführt werden. Dazu muß dieser Kampf organisiert
und zentralisiert werden.

Zu diesem Zweck haben sich die Fachschaften Mathematik, Chemie und die
Aktionsgruppe Fachschaft Biologie, die schon seit einiger Zeit eng
zusammenarbeiten, zu einem zentralen Aktionsrat der Fachschaften (ZAF)
zusammengeschlossen. Mitglieder des ZAF sind nicht nur die
Fachschaftsvertreter, sondern alle, die aktiv mitarbeiten wollen - also
insbesondere die Kommilitonen der von den Fachschaften initiierten
Aktionsgruppen. Die einzelnen Kämpfe in den verschiedenen Fachbereichen
treten damit aus ihrem beschränkten Rahmen heraus und werden zu einer
Aktionseinheit zusammengefaßt: Zu einer Aktionseinheit gegen den
imperialistischen Angriff des Kapitals auf die sozialen Interessen und
demokratischen Rechte der Studenten. Es ist aber auch ein Kampf zur
Organisierung und Politisierung der Studenten: Ohne das eine ist das andere
unmöglich.

Das eine über die Fachbereiche hinausgehende Interessenvertretung keine
Utopie ist, zeigt das Beispiel der Tübinger ML-Hochschulgruppe und des
dortigen ZAF, die den Kampf an ihrer Uni seit längerer Zeit mit großem Erfolg
führt.

Jetzt ist diese ML-Hochschulgruppe dabei, den Kampf auf überregionaler Ebene
zu organisieren und die marxistisch-leninistischen Studentengruppen aller
westdeutschen Unis zu einer Aktionseinheit zusammenzuschweißen.
Es ist klar, daß die Wirksamkeit dieses Kampfes mit dieser Entwicklung steht
und fällt.

Deshalb:
STÄRKT DEN ZENTRALEN AKTIONSRAT DER FACHSCHAFTEN!

VERLANGT VON EUREN FACHSCHAFTSVERTRETERN, DASS SIE IM ZAF MITARBEITEN!

ARBEITET SELBST MIT - KOMMT IN DIE AKTIONSGRUPPEN!"
=Was tun Nr.1,Frankfurt Jan. 1971,S.14

19.01.1971: 
An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-leninistischer
Studenten (MLS) Frankfurt des KAB/ML ein zweiseitiges Brennmatrizenflugblatt
zum HRG unter dem Titel "Gegen das antidemokratische Hochschulgesetz eine
einheitliche Front aufbauen!" heraus.
Im Abschnitt "Der Kapitalismus nimmt die Studenten in die Zange" heißt es:"
Die gegenwärtige Angriffswelle der Bourgeoisie auf alle Werktätigen hat für
die Intelligenz besondere Erscheinungsformen:

Aussperrung vom Studium durch Numerus Clausus,

soziale Demontage und politische Entrechtung.

An der Hochschule findet dies seinen bisher schärfsten Ausdruck im
Hochschulrahmengesetz:

Dequalifizierung der Ausbildung und Aussperrung von der Forschung (siehe
Rahmenordnung und Dahrendorf-Plan), Liquidierung der demokratischen Rechte
durch Ordnungsrecht und Hochschulrahmengesetz verschlechtern unsere Lage."

Dazu solle man die gestrige Frankfurter 'Was tun' und die Nummern 11 und 12
des Tübinger 'Roten Pfeiles' (vgl. Nov. 1970, Dez. 1970) lesen.

Im Abschnitt "Alle fortschrittlichen Kräfte zusammenschliessen" heißt es:"
Dem antidemokratischen Angriff muß in breiter Front entgegengetreten werden,
deshalb müssen sich alle fortschrittlichen Kräfte zusammenschließen. In
dieser Situation ist es richtig, daß gestern Studenten und
Fachschaftsvertreter den ZENTRALEN AKTIONSRAT DER FACHSCHAFTEN (ZAF)
gegründet haben. Der ZAF muß den gewerkschaftlichen Abwehrkampf -
insbesondere gegen das Hochschulrahmengesetz - organisieren und leiten."
Angekündigt werden das nächste Treffen des ZAF (vgl. 27.1.1971) sowie
Fachschaftsvollversammlungen in der Physik (vgl. 19.1.1971), der Mathematik
(vgl. 22.1.1971) und der Chemie (vgl. 26.1.1971).
=MLS Frankfurt:Gegen das antidemokratische Hochschulgesetz eine einheitliche
Front aufbauen!;Frankfurt o.J. (19.1.1971)

19.01.1971: 
An der Universität Frankfurt soll, laut MLS, um 14 Uhr eine
Fachschaftsvollversammlung im Fachbereich Physik stattfinden.
Der Zentrale Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) ist dabei, laut MLS, bei der
Kandidatur für die Fachschaftsvertretung erfolgreich.
=Was tun Nr.1 und 2,Frankfurt Jan. 1971 bzw. Apr. 1971,S.15 bzw. S.17;
MLS Frankfurt:Gegen das antidemokratische Hochschulgesetz eine einheitliche
Front aufbauen!;Frankfurt o.J. (19.1.1971)

22.01.1971: 
An der Universität Frankfurt soll, laut MLS, um 14 Uhr eine
Fachschaftsvollversammlung im Fachbereich Mathematik stattfinden.
Der Zentrale Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) ist dabei, laut MLS, bei der
Kandidatur für die Fachschaftsvertretung erfolgreich.
=Was tun Nr.1 und 2,Frankfurt Jan. 1971 bzw. Apr. 1971,S.15 bzw. S.17;
MLS Frankfurt:Gegen das antidemokratische Hochschulgesetz eine einheitliche
Front aufbauen!;Frankfurt o.J. (19.1.1971)

25.01.1971: 
An der Universität Frankfurt beginnt der SHB, laut MLS Frankfurt, eine
Mitbestimmungswoche bis zum 4.2.1971, mit der der 'gewerkschaftliche Kampf
für Mitbestimmung' geführt werden solle.
=Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971,S.18

26.01.1971: 
An der Universität Frankfurt soll, laut MLS, um 16 Uhr eine
Fachschaftsvollversammlung im Fachbereich Chemie stattfinden.
Der Zentrale Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) ist dabei, laut MLS, bei der
Kandidatur für die Fachschaftsvertretung erfolgreich.
=Was tun Nr.1 und 2,Frankfurt Jan. 1971 bzw. Apr. 1971,S.15 bzw. S.17;
MLS Frankfurt:Gegen das antidemokratische Hochschulgesetz eine einheitliche
Front aufbauen!;Frankfurt o.J. (19.1.1971)

27.01.1971: 
An der Universität Frankfurt soll, laut und mit MLS, um 17 Uhr eine
Sitzung des Zentralen Aktionsrates der Fachschaften (ZAF) (vgl. 18.1.1971)
stattfinden.
=MLS Frankfurt:Gegen das antidemokratische Hochschulgesetz eine einheitliche
Front aufbauen!;Frankfurt o.J. (19.1.1971)

Februar 1971: 
Vermutlich im Februar findet, laut MLS des KAB/ML, am Fachbereich Biologie
der Universität Frankfurt eine Fachschaftsvollversammlung statt, auf der der
Zentrale Aktionsrat der Fachschaften bei der Wahl der Fachschaftsvertretung
erfolgreich ist.
=Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971

01.02.1971: 
An der Universität Frankfurt mobilisiert für heute ein Flugblatt "Teach-In
der Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (MLS)" der MLS des KAB/ML.
Stattfinden soll das Teach-In um 16 Uhr im Tutorhaus Physik, im einseitigen
Brennmatrizenflugblatt heißt es:"
Der Angriff der imperialistischen Bourgeoisie auf die Hochschule
 Der Zusammenhang zwischen der beginnenden Wirtschaftskrise in der BRD und
 der Verschlechterung der Studienbedingungen. (Numerus Clausus,
 Studienzeitverkürzung, Dequalifizierung des Studiums, soziale Demontage und
 politische Entrechtung der Studenten) - Die Rolle des
 Hochschulrahmengesetzes.

Der Kampf der kommunistischen Studenten in der jetzigen Phase
 Organisierung der fortschrittlichen Intelligenz für das Bündnis zwischen
 Arbeiterklasse und fortschrittlicher Intelligenz!
 Gegen Rechtsopportunismus (SHB, Spartakus) und Linkssektierertum (KSB/ML).

Warum unterstützen wir den Aufbau einer gewerkschaftlichen
Studentenorganisation?
 Der zentrale Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) als Massenorganisation der
 fortschrittlichen Studenten
 - Den Angriff des Kapitals abwehren!
 - Im gemeinsamen Kampf die Studenten für ein Bündnis mit dem Proletariat
   gewinnen!"
=MLS Frankfurt:Teach-In der Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten
(MLS),Frankfurt o.J. (1971)

23.03.1971: 
An der Uni Frankfurt tritt der 1. Vorsitzende des AStA, Manfred Möller, aus
persönlichen Gründen zurück (vgl. 14.4.1971).
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Information Nr.4,Frankfurt 1971,S.5

29.03.1971: 
Der AStA Uni Frankfurt verbreitet unter der Überschrift "Bildungsplanung
ohne Sozialplanung" folgende, vermutlich aus dieser Woche stammende:"
Rede der ASTA-Vorsitzenden Renate Brockmüller zur Fertigstellung des Rohbaus
Ginnheimer Landstraße I:

EIN RICHTFEST UNTER DEM ZEICHEN UNGENÜGENDER GESAMTPLANUNG

Seit die BRD die 'Sozialstaatlichkeit' auf ihren Schild gehoben hat, sind
sich in ihren propagandistischen Erklärungen alle bürgerlichen Parteien darin
einig, daß die Reformen für eine größere materielle Sicherheit und für einen
höheren Lebensstandard vorangetrieben werden müßten. Wenn sich die Parteien
auch nicht einigen können, wie es am schnellsten zu bewerkstelligen sei, so
rüsten sie sich doch zu jedem Wahlkampf für den 'Kampf' um soziale Reformen,
ein besseres Gesundheitswesen, besseren Mieterschutz und - last not least -
den Ausbau des Bildungswesens.

Verhängnisvoll ist dabei allerdings, daß die hessische Landesregierung bei
einer Prioritätensetzung unter den anstehenden und dringenden Aufgaben keine
den programmatischen Erklärungen entsprechende Planung vorlegt.

Bei allen Strategien, die entwickelt werden, stand bisher das Interesse der
Industrie im Vordergrund, einen größeren Ausstoß an fachlich qualifizierten
Kräften aus den Universitäten zu bekommen, um einer kurzfristigen Stagnation
der Produktion vorzubeugen.

Unter diesem Aspekt der Forderungen der Industrie an das Bildungswesen im
spätkapitalistischen System ist die soziale Notlage der Studenten zu sehen:
um die wachsende soziale Unsicherheit, die sich besonders in Krisenzeiten an
der steigenden Zahl der Arbeitslosen festmachen läßt, zu überwinden, ist der
Student gezwungen, sich trotz unsicherer Zukunftsprognosen schnellstmöglich
ein fachliches Wissen anzueignen - daß sich evtl. schon kurz nach seinem
Eintritt in die Produktionssphäre als unzureichend erweist.

Über den Interessen an einem möglichst großen Ausstoß verwertbarer Fachkräfte
werden die Rahmenbedingungen vergessen, unter denen sich die zukünftigen
Fachkräfte während ihrer Ausbildung reproduzieren müssen:
diejenigen, die sich in der Ausbildung befinden - hier besonders die
Studenten - sind dem kapitalistischen System, d.h. der 'freien
Marktwirtschaft' ausgesetzt, ohne gleichzeitig zu einer finanziellen
Reproduktion in der Lage zu sein, wenn sie nicht ihr Studium um einige
Semester verlängern wollen.

Von den Sachzwängen, denen die Studenten ausgeliefert sind, profitieren nicht
nur die Vermieter, die die Preissteigerungen auf dem katastrophalen
Wohnungsmarkt auf die Mieter abwälzen, sondern auch die Bauindustrie; die
Ursache dieser Wohnungsmisere in den Universitätsstädten, in denen dadurch
die Tendenz zu einem sozialen Numerus Clausus (NC,d.Vf.) schon angedeutet
ist, läßt sich nicht damit beseitigen, daß sich 'beide Seiten' (Opposition
und Landesregierung) 'darin einig waren, daß die Gesamtzahl der
Wohnheimplätze zwar inzwischen auf 5 400 gestiegen ist, aber noch lange nicht
ausreicht' (FAZ vom 26.3.1971) - bei ca. 40 000 Studenten im Lande Hessen,
bei denen man durchschnittlich nicht mehr davon ausgehen kann, daß 30% der in
der Ausbildung Befindlichen bei ihren Eltern wohnen.

Die Ursache liegt etwas anders: die soziale Misere der Studenten (sei es 1.
die unzureichende Krankenversicherung (DSKV,d.Vf.) mit steigenden Beiträgen
ohne verbesserte Leistungen, oder 2. die Ausbildungsförderung, die nach dem
Entwurf des Ausbildungsförderungsgesetz (BAFöG,d.Vf.) eine Reglementierung
der Studenten aufweist, die eindeutig die tonangebenden Wirtschaftsinteressen
an einem Bildungssystem mit maximalem Ausstoß bei gerade fachgerechter - aber
in keinem Schritt über das Fachgerechte hinausgehender - Ausbildung
durchblicken läßt, oder 3. das Ausbildungsförderungsgesetz, das nicht einmal
ansatzweise die elternunabhängige Förderung verwirklichen kann, weil die
Elternabhängigkeit vielmehr durch nicht kostendeckende Bedarfssätze in
gleichem maße aufrechterhalten wird, oder 4. die Studenten dadurch, daß sie
am Studienort keinen Wohnpltaz finden, weite Anfahrtswege in teuren
öffentlichen Verkehrsmitteln in Kauf nehmen müssen, weil Überlegungen um den
Nulltarif als utopisch verdrängt werden) ist ursächlich gegründet in einer
sträflichen vernachlässigung der Sozialplanung, die in untrennbarem
Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des Bildungswesen steht - doch
anscheinend sind den Planern die gesellschaftspolitischen Konsequenzen dieser
Fehlplanung bisher nicht bewußt geworden (und der Nachholbedarf entsprechend
auch nicht!), da auch im Haushaltsplan des Landes Hessen für den
Doppelhaushalt 1971/1972 sich die Relation der Aufwendungen für
Sozialinvestitionen und Bildungsinvestitionen noch nicht zugunsten der
Sozialinvestitionen verschoben hat.

Die Finanzierung von 'Hessen 80' ist gesichert (Neue Presse (FNP,d.Vf.),
23.3.1971)! Wie diese Sicherung in Zahlen aussieht, soll kurz verdeutlicht
werden: 'für den Bau von allgemeinbildenden Schulen sowie für den weiteren
Ausbau der Hochschulen' werden 2 Milliarden bereitgestellt (1971 bis 1974) -
geht man von einer Studentenzahl in Hessen von (fiktiven) 60 000 Studenten
aus (für 1974) und berechnet die notwendigen Wohnheimplätze, die zur
Erreichung der 30% Grenze noch erstellt werden müssen, -

denn durch die hohen Mieten sind die Hausbesitzer sehr bald in der Lage, ihr
eingesetztes Kapital umzuschlagen und den späteren Profit als zusätzliche
Investition im Bausektor unterzubringen

Unter dem Druck der hohen Mieten versuchen die Studenten auf Wohnheime
auszuweichen, weil dort die Mieten noch 'sozial' sind. Von der gesamten
Studentenschaft in Frankfurt finden maximal 9% diese Ausweichmöglichkeit in
einem Studentenwohnheim (in anderen Universitätsstädten ist es nicht
wesentlich besser, die 30% Grenze ist noch nicht einmal in der Planung
erreicht). Wie sieht bisher diese Ausweichmöglichkeit aus? Es ist mit einem
Platz in einem Wohnheim nur ein Teilproblem der sozialen Lage der Studenten
gelöst - und auch nur sehr unbefriedigend, denn damit begibt sich der Student
in die massenhafte Isolierung (die ihn ohnehin schon in der Universität
umgibt), wo von ihm nichts anderes verlangt wird, als stillschweigend Wissen
zu akkumulieren und sich für den fachlich optimalen Ausstoß bereitzustellen.

Erfreulicherweise ist inzwischen die Diskussion um eine neue Wohnform - das
Gruppenkonzept - angelaufen, doch kann man sich im Anblick der Jahre
dauernden Planung und Ausführung von Wohnheimen nicht der Frage verschließen,
wie viele Studentengenerationen noch auf die notwendigen grundlegenden
Änderungen der gesamten Sozialplanung als unumgängliche Parallele zur
Bildungsplanung warten müssen.

Auch das eingeweihte Projekt in der Ginnheimer Landtsraße legt den Beweis
dafür dar, wie schnell die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage den durch
Fehlplanung verzögerten Ausführungen von Bauten davonläuft.

Angesichts der ca. 400 Bettplätze darf bei dem Neubau der Ginnheimer
Landstraße nicht übersehen werden, daß die Planung seit 1966 nur derart
stockend durch die Behörden des Landes und des Bundes vorankam, daß z.B. die
Zimmergröße immer noch bei unzumutbaren 10 qm liegt (wovon endlich auch die
Richtlinien des Deutschen Studentenwerkes abkommen, weil ein derartiges
Zimmer dem Studenten das 'Buden'gefühl aufzwingt und die Isolierung nicht
beseitigt, wie es mit diesen Heimen konzipiert war, sondern sie im
Zweifelsfall immer fördert.).

- So kommt man auf die stattliche Zahl von mindestens 13 600 fehlenden
Wohnheimplätzen. Da ca. 400 Wohnheimplätze schon etwa - wie in der Ginnheimer
Landstraße - 12 Millionen DM Erstellungskosten erfordern, ist bis 1974 eine
Summe von ca. 410 Millionen DM notwendig: momentan sind vielleicht für den
studentischen Wohnungsbau nicht einmal 30 Millionen im Landeshaushalt
eingeplant (Anm.: grobe Schätzung aufgrund von Gesprächen im Kumi), das sind
120 Millionen in 4 Jahren!

Damit wird sich das Defizit der Sozialplanung nicht linear entwickeln sondern
exponential; und der soziale Numerus Clausus rückt beschleunigt näher, seit
die Wohnheime der Studenten nicht in das Hochschulbauförderungsgesetz
integriert sind.

So werden die Kinder von Arbeitern und Bauern in Zukunft ebensowenig wie
bisher eine echte Chancengleichheit in der Ausbildung erhalten, wenn nicht
auch vom Hochschulort ausgehend Bildungsplanung und Sozialplanung
korrespondierend projiziert und ausgeführt werden.

KEINE UND NICHT AUSREICHENDE SOZIALMASSNAHMEN IM AUSBILDUNGSSEKTOR BLEIBEN
WEITERHIN DAS MITTEL ZUR ERHALTUNG DES BILDUNGSPRIVILEGS DER HERRSCHENDEN
KLASSE!"
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Information Nr.4,Frankfurt 1971,S.4f

April 1971: 
An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-Leninistischer
Studenten (MLS) des KAB/ML die Nr.2 ihrer 'Was tun' (vgl. 18.1.1971, Mai
1971) nun als Frankfurter Studentenzeitung heraus.
Der Umfang beträgt 22 Seiten DIN A 4, der Preis 30 Pfg., die Verantwortung
übernimmt wieder J. Möcks und den Kontakt H. Schmidt.

Enthalten sind u.a. Artikel:
- Wer nicht frieren will, zahlt in Zukunft mehr,
- 100 Jahre Pariser Kommune,
- Rosa Luxemburg,
- Der US-Imperialismus wird unterliegen!
- Berufsbildungsgesetz - Spaltung der Arbeiterklasse

In "Ein Schritt vorwärts zur Einheit aller Marxisten-Leninisten" wird
berichtet von der gemeinsamen Herausgabe des 'Roten Pfeiles' durch
verschiedene Studentengruppen, u.a. die MLS:"
Ein weiterer Schritt auf dem Wege zu diesem Zusammenschluß ist unser
gemeinsames Organ, der Rote Pfeil. Er wird in Zukunft statt unseres
Frankfurter WAS TUN als Organ der MLS und anderer kommunistischer
Hochschulgruppen in der Bundesrepublik erscheinen.
Der ROTE PFEIL wird es uns möglich machen, unsere Erfahrungen umfassender und
gründlicher als bisher zu verallgemeinern, sie überall zu verbreiten, damit
die Kämpfe der einzelnen Hochschulgruppen aus ihrer Isolation herauszuheben
und der Front der Bourgeoisie auch an der Hochschule eine einheitliche Front
der Kommunisten entgegenzustellen.

VORWÄRTS MIT DEM ROTEN PFEIL ZUR EINHEIT DER KOMMUNISTISCHEN
INTELLEKTUELLEN!"
Die 'Was tun' erscheint nun zwar nicht mehr, dafür aber eine 'ML
Hochschulpresse' (vgl. Mai 1971).

In "SHB - Ein sozialdemokratischer Studentenbund" heißt es:"
Ende März beschloß der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands (SPD), sich vom Sozialdemokratischen Hochschulbund zu trennen.
Viele Kommillitonen sehen darin eine Bestätigung der richtigen, der linken
Politik des SHB.
Schauen wir uns die Entwicklung der letzten Jahre an den Hochschulen an:
UNSERE LAGE VERSCHLECHTERT SICH!
Wie in den letzten Nummern des 'Roten Pfeil' und in 'Was tun' Nr.1
ausführlich dargelegt wurde, verschlechtert sich die Lage der studierenden
Intelligenz seit Mitte der sechziger Jahre zusehends:
- der Numerus Clausus trifft in zunehmendem Maße Studienbewerber (allein in
Frankfurt fielen ihm laut Uni-Präsident Kantzenbach in diesem Sommersemester
5 000 Studienbewerber zum Opfer);
...
DIE ABWEHRFRONT DER STUDENTEN WIRD GESPALTEN!
Gegen diese Erscheinungen der Offensive der Bourgeoisie richtete sich an den
Hochschulen die Studentenbewegung.
Durch diesen Kampf wurde die Bourgeoisie zwar nicht ernsthaft gefährdet, sie
begriff jedoch, daß sie bei der Durchführung ihre Pläne auf Schwierigkeiten
stoßen mußte. An der Hochschule waren die Hochschullehrer, die, angewiesen
auf Forschungsaufträge und finanzielle Unterstützung, stets eine Stütze der
Bourgeoisie gewesen waren, auch jetzt noch deren willfährigste
Interessenvertreter. Doch jetzt mußte die Bourgeoisie versuchen, wieder
verstärkt ihre Agenturen in der Studentenschaft einzurichten, um die
studierende Intelligenz zu spalten. So unterstützte sie zunächst großzügig
die reaktionären Studentengruppen, wie in Frankfurt das ADS (Aktionskomitee
Demokratischer Studenten,d.Vf.), finanziell sehr großzügig. Diese konnten
aber über längere Zeit keinen Einfluß auf die Studenten gewinnen. Ihr offen
reaktionäres Auftreten, ihre Bestechlichkeit stießen die meisten Studenten
sehr schnell wieder ab (...).
In dieser Situation traten neue Gruppen auf den Plan: SHB und Spartakus/AMS.
Sie übernahmen die Sprache der 'antiautoritären Bewegung' und bezeichneten
sich selber als fortschrittlich und links. Es gelang ihnen, einen großen Teil
der Asten und den VDS aus den Händen der zum größten Teil chaotisierten SDS-
Nachfolgeorganisationen zu übernehmen. Der SHB ging in Frankfurt zu diesem
Zwecke eine Koalition mit dem offen reaktionären ADS ein.

DER MITBESTIMMUNGSBETRUG DER BOURGEOISIE!

Die studierende Intelligenz ist in der jetzigen Lage gezwungen, gegen die
Dequalifizierung ihrer Ausbildung, gegen den Abbau demokratischer Rechte,
gegen die Verschlechterung ihrer sozialen Lage einen gewerkschaftlichen
Abwehrkampf zu führen. Für jede politische Gruppe an der Hochschule, die ihre
Politik konsequent an den Interessen der Studenten ausrichtet, müßte die
Führung dieses Kampfes die vornehmlichste Aufgabe sein. Die Frage ist nun,
wie dieser Kampf zu führen ist.
Dazu müssen wir uns zunächst die Taktik der Bourgeoisie und ihres politischen
Vertreters, der SPD/FDP-Regierung, ansehen. Mit welcher Methode wird der
Angriff auf die Interessen der Studenten geführt?
Die Methode ist der politische Betrug."
Dies wird festgemacht am Regierungsentwurf zum HRG (vgl. Dez. 1970).
Fortgefahren wird:"
MITBESTIMMUNG: BEFRIEDUNG DER UNI!

Was tut nun der SHB? Wie kämpft er gegen den Mitbestimmungsbetrug? Man höre
und staune: Seine Parole heißt - in schöner Übereinstimmung mit den rechten
Gewerkschaftsführern vom Schlage Leber, Brenner, Vetter und Co. -
Mitbestimmung. Dem Mitbestimmungsbetrug der Bourgeoisie setzt er also die
Forderung nach Mitbestimmung entgegen.
Sehen wir uns an, warum er das tut".
Nun folgt ein Auszug aus einem Text des AStA der Uni Frankfurt (vgl.
24.6.1970), in dem der SHB Mitbestimmung als Voraussetzung zur
Effizienzsteigerung der Uni erklärt. Hierzu meint die MLS:"
Im Klartext heißt das: Mitbestimmung soll dazu dienen, den Hochschulbetrieb
effizienter, d.h. reibungsloser zu machen. Die bestehenden Widersprüche
sollen mit ihren Hilfe gemildert werden.
So nimmt es auch nicht Wunder, daß der SHB besonders lautstark gegen das
Quorum Stellung bezieht und sich damit völlig im Einklang mit der
Westdeutschen Rektoren-Konferenz (WRK,d.Vf.) findet:
'Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat sich mehrheitlich gegen das im
Paragraphen 16 Abs. 2 vorgesehene Quorum ausgesprochen, weil dieses Quorum
der Befriedungsfunktion, die eine einmal in der Hochschulverfassung
festgelegte Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane hat, nicht gerecht
wird.' (Stellungnahme der WRK zum HRG)

DIE STUDENTEN WERDEN GETÄUSCHT!

Halt, werden viele Studenten rufen, der SHB kämpft gegen das Quorum und
vertritt unsere Interessen in allen Gremien, ihr aber greift ihn deswegen an.
Sagte denn nicht schon Lenin, daß man sich an den bürgerlichen Parlamenten
beteiligen sollte? Ja, aber nur mit einem Ziel: den Betrug, der dort
getrieben wird, aufzudecken. Daher werden Kommunisten in jedem Kampfabschnitt
von neuem entscheiden müssen, was günstiger ist, hineingehen oder
boykottieren."
Der SHB oder doch zumindest seine Fraktion im Frankfurter Uni-AStA (vgl. Jan.
1971) aber wolle in den Gremien die Machtfrage stellen:"
Die Machtfrage stellte der SHB bei der Präsidentenwahl. Die Alternativen
waren klar: '... Hartwich und Kantzenbach sind beide noch relativ jung,
gehörten beide noch vor kurzem zum Mittelbau, sind beide aber auch gestandene
Leute, sind beide Sozialdemokraten, sind beide in ihren Auffassungen nicht
meilenweit voneinander entfernt.' (Frankfurter Rundschau 15.1.1971)
Wer in solchen Fragen die 'Machtfrage' stellt, baut Nebenfronten auf, täuscht
die Studenten.

DER MITBESTIMMUNGSBETRUG DES SHB!

Der SHB fällt also nicht nur auf die Betrugspolitik der SPD/FDP-Regierung
herein, er selbst trägt zu diesem betrug noch tüchtig bei.
- Er stärkt die Illusion, die Studenten könnten ihre Interessen in
Mitbestimmungsgremien durchsetzen. Tatsächlich dient die Mitbestimmung jedoch
der Befriedung der Hochschule, d.h. der Zurückdrängung studentischer
Interessen.
- Er versucht damit, die Studenten von einer organisierten und konsequenten
Wahrnehmung ihrer Interessen, vom gewerkschaftlichen Kampf, abzulenken.
- Er macht den Studenten weis, durch die Mitbestimmung könne in vielen Fragen
die 'Machtfrage' gestellt werden, man könne die Bourgeoisie also zum
Hintertürchen hinausdrängen.
Mitbestimmung für die breiten Volksmassen kann es im Kapitalismus aber nicht
geben, denn da bestimmt die Bourgeoisie was geschieht. Das Volk kann dem nur
zustimmen oder muß offen dagegen kämpfen. Wer, wie der SHB während seiner
Mitbestimmungswoche vom 25.1. - 4.2.1971, 'gewerkschaftlichen für
Mitbestimmung' proklamiert, versucht davon abzulenken, versucht uns
weiszumachen, daß es zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und dem
Sozialismus ein Mittelding, einen dritten Weg gibt.
Der SHB kämpft nicht für, sondern gegen die Interessen der Studenten. Er
erweist sich als guter Sachverwalter der Interessen der Bourgeoisie an der
Hochschule.
So nimmt es nicht wunder, daß die Bilanz seiner anderthalbjährigen AStA-
Tätigkeit so aussieht, daß er sich sage und schreibe zweimal für studentische
Belange einsetzte:
- er setzte sich für die Abschaffung der Institutsbeiträge ein;
- er startete gegen die Mensamisere eine Teppichmensa-Aktion.
Das war alles.

DER ANTIIMPERIALISTISCHE KAMPF!

Manch einer wird vielleicht einwenden, der SHB nehme immerhin am anti-
imperialistischen Kampf teil. Er wird auf die anti-imperialistischen
Flugblätter und die AStA-Info 3/71 (vgl. 11.2.1971,d.Vf.) hinweisen. Sie
verdienen es, angeschaut zu werden.
Imperialismus bedeutet für unsere sozialdemokratischen Freudne Ereignisse im
Dschungel, hervorgerufen durch eine sich auf 'zunehmend faschisierte
Mittelschichten' stützende Nixon-Clique. Sehen wir uns dazu den
großaufgemachten Artikel 'Hände weg von Laos' in AStA-Info 3/71 an: ...
Drei Sätze das ist alles!
Flugblätter zu diesem Thema liegen grundsätzlich auf der gleichen Ebene. Wie
stellt sich in diesen anti-imperialistischen Bekundungen des SHB die Politik
der sozialdemokratischen Bundesregierung dar?
'Es wird immer deutlicher, daß die sozial-liberale Koalition in Bonn nicht
bereit ist, eindeutig Front gegen reaktionäre und faschistische Kräfte auf
innen- und außenpolitischem Gebiet zu machen... Konkret deutlich wird diese
rechtsopportunistische Haltung der Bonner Reformregierung bei der Ausweisung
von Kathleen Cleaver... Demonstriert gegen die Ausweisung, gegen das
Ausländergesetz, gegen die Innen- und Außenpolitik der Nixon-Clique und gegen
die rechtsopportunistische Politik der Bundesregierung.'
Das heißt also, diese Bundesregierung, die mit den Mitteln des Betrugs die
Lage der westdeutschen Bevölkerung ständig verschlechtert und im Moment der
beste Statthalter des westdeutschen Imperialismus ist, die den Bürgerkreig im
Inneren und die Aggression nach außen vorbereiten hilft, dieses aktive
Werkzeug der Bourgeoisie ist gar kein Werkzeug dieses westdeutschen
Imperialismus, sondern macht lediglich einen Fehler: sie ist opportunistisch
nach rechts!

DAS SCHWEDISCHE VORBILD

Merkt der SHB nicht, daß er sich da gründlich irrt? Doch, er merkt es". Es
folgen nun Zitate aus der 'AStA Information' an der Uni Frankfurt Nr.1 (vgl.
Jan. 1971) zum Cabora Bassa Staudamm in Mosambik, u.a. ein Brief der Cabora
Bassa Gruppe Frankfurt an den Bundeskanzler. Dazu wird gesagt:"
Was bedeutet es, wenn solche Briefe geschrieben werden? Die SPD/FDP-
Regierung, unter der der westdeutsche Imperialismus nach außen und innen
seinen raschesten Aufschwung nahm, die durch Betriebsverfassungsgesetz,
Berufsbildungsgesetz, Hochschulrahmengesetz etc. den Werktätigen wie der
studierenden Intelligenz demokratische Rechte raubt, die durch
Steuervorauszahlungen, Lohnleitlinien, Einschränkungen des sozialen
Wohnungsbaus und Verschlechetrung der Krankenversorgung die soziale Lage Lage
weiter Teile des Volkes verschlechtert, diese imperialistische,
antidemokratische und sozialreaktionäre Regierung wird zur 'demokratischen
Kraft' aufgewertet. Ihr wird empfohlen, nach dem Beispiel der schwedischen
Sozialdemokraten ihre imperialistische Politik besser zu tarnen und sich von
den gröbsten Auswüchsen und Verbrechen des Imperialismus zu distanzieren.
Rein moralische Entrüstung über imperialistische Verbrechen ohne die
Zusammenhänge aufzuzeigen, kann nur dazu dienen, den Lakaien der
Imperialisten zu helfen, versteckter vorzugehen, besser zu betrügen.

NICHT DER KAPITALISMUS, SONDERN DAS RECHTSKARTELL MUSS BEKÄMPFT WERDEN!

Es nimmt nicht wunder, daß der SHB im Inneren nur gegen das 'Rechtskartell'
vorgeht. Nicht, daß der Kampf gegen Ultrarechte und Faschisten jetzt nicht
geführt werden müte, aber das ist eben nur eine Seite. Die andere Seite ist
der Kampf gegen den momentanen Hauptfeind, gegen die Betrugspolitik der
Sozialdemokratie.
Wie wir bereits gesehen haben, kämpfen die SHBler nicht gegen den
Imperialismus, sondern nur gegen dessen offensichtlichste Verbrechen. So
verwundert es auch nicht, daß unsere sozialdemokratischen Studenten auch
nicht gegen das kapitalistische Ausbeutersystem kämpfen wollen, sondern halt
nur gegen das 'Rechtskartell'.

SHB: AGENTUR DER SOZIALDEMOKRATIE AN DER HOCHSCHULE

Es überrascht uns jetzt nicht mehr, wenn der SHB wiederholt beteuert, er
stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, jenes Grundgesetzes, das die
Notstandsgesetze enthält, gegen die unsere SHB-Freunde einst so mächtig vom
Leder zogen. Aber jetzt ist ja Gras über die Sache gewachsen, die Kämpfe
gegen die Notstandsgesetze sind fast vergessen, jetzt kann man sagen, wie man
zu ihnen steht.

Wir können die Politik dieser pseudolinken Gruppe kurz zusammenfassen: Betrug
an den Studenten, um die eigene Karriere voranzutreiben.
Das geben die SHB-Mitglieder selber zu, wie folgende Aussagen beweisen: 'Die
meisten von den Alten, vor allem Conny Schacht und Schindler, sind nur auf
ihre Parteikarriere aus, aber wir haben jetzt viele Neue' oder 'Du wirst
sehen, bald bekommen Karrieristen wie Conny Schacht und Streeck keine Posten
mehr in der Studentenschaft' (Dullinger und Zimmermann, SHB).

Kampf gegen die Betrugspolitik der Sozialdemokratischen Partei heißt, Kampf
gegen die Agenten der Sozialdemokratie in der Studentenschaft, heißt Kampf
gegen den Sozialdemokratischen Hochschulbund."
Als letztes Zitat wird eine Zeitungsmeldung über die Erklärung des SHB-
Bundeszentralrates abgedruckt (vgl. 1.4.1971).

In "Selbstkritik" heißt es:"
Im Roten Pfeil Nr.13 (vgl. Feb. 1971,d.Vf.), Organ kommunistischer
Hochschulgruppen, erschien ein Korrespondentenbericht der MLS unter der
Überschrift 'Abfuhr für die Sektierer'.

Dank der Kritik von Sympathisanten und fortschrittlichen Studenten konnten
wir unsere Fehler in diesem Bericht erkennen. Die Darstellung bediente sich
einer schematischen Sprache, zeichnete sich durch euphorische Grundhaltung
aus und versäumte es, auf unsere Schwierigkeiten hinzuweisen. Die
tatsächlichen Erfolge beim Aufbau des ZAF (Zentraler Aktionsrat der
Fachschaften,d.Vf.) und im ideologisch-politischen Kampf gegen die Sektierer
gerieten daher in ein schiefes Licht. Durch die ideologische
Auseinandersetzung in der Gruppe waren wir in der Lage, die Wurzel des
Fehlers, nämlich Subjektivismus, zu bestimmen und zu bekämpfen.

Kommillitonen, Genossen! Um die korrekte marxistisch-leninistische Politik zu
entfalten, sind wir ständig auf die breite Kritik unserer Arbeit angewiesen.
Der Prozeß von Kritik und Selbstkritik ist unsere Waffe, politische Fehler in
Erfolge zu verwandeln."

In "Marxistisch-leninistische Politik an der Hochschule - MLS" heißt es:"
Wie sieht die Arbeit der MLS an der Hochschule aus?

Die Gruppe marxistisch-leninistischer Studenten geht bei ihrer
Hochschularbeit vom Prinzip der Massenlinie aus (Von den Massen lernen, das
Erlernte systematisieren und wieder propagieren). Das heißt: Wir müssen die
Widersprüche in unserem Bereich, der Hochschule, genau untersuchen und unsere
Politik aufgrund der Untersuchungsergebnisse im Rahmen einer
gesamtgesellschaftlichen kommunistischen Taktik betreiben.
Wir dürfen weder Widersprüche aus anderen Bereichen hierher übertragen, wie
es die Revisionisten im Spartakus (AMS Spartakus der DKP,d.Vf.) tun, noch uns
irgendwelche neuen ausdenken wie einige Sektierer im KSB (KSB/ML der KPD/ML-
ZK,d.Vf.). In beiden Fällen hätten diese Widersprüche nur in unserer
Einbildung Bedeutung aber keinesfalls in der Wirklichkeit.

Wirklich marxistisch-leninistische Politik ist auch an der Hochschule nur
unter der Anleitung einer proletarischen Organisation (langfristig unter
Anleitung der proletarischen Partei) möglich.

Der Kommunistische Arbeiterbund (Marxisten-Leninisten) (KAB/ML,d.Vf.) und die
Genossen in der KPD/ML um den REVOLUTIONÄREN WEG (KPD/ML-RW,d.Vf.) bauen die
Kommunistische Partei in der korrekten Weise nach dem Prinzip des
demokratischen Zentralismus auf. Die MLS und die anderen kommunistischen
Hochschulgruppen, die sich um den ROTEN PFEIL gesammelt haben, werden von
ihnen angeleitet.

Marxistisch-leninistische Hochschulpolitik dient der Vorbereitung des
Bündnisses von Arbeiterklasse und fortschrittlicher Intelligenz. Wir müssen
den Studenten zeigen, daß ihre Interessen nicht darin liegen, die
Unterdrückungs- und Ausbeutungsmethoden der Bourgeoisie immer mehr zu
verbessern, sondern darin, an der Seite des Proletariats den Kampf für
Frieden, Demokratie und Sozialismus aufzunehmen.

Diese Interessenlage konnte für die Mehrzahl der Studenten erst nach der
letzten und bisher schwersten Krise des westdeutschen Imperialismus (1966/67)
richtig sichtbar werden.
Von diesem Zeitpunkt an ist die Bourgeoisie darangegangen, auch ihre
bisherigen 'Lieblinge', die Intelligenz, in immer stärkeren Maße zu
entrechten und ihre soziale Lage zu verschlechtern.
Wir werden deshalb unermüdlich die Angriffe des Kapitals auf die
demokratischen Rechte und sozialen Interessen der Studenten aufzeigen. Weil
diese Interessen ihrem Wesen nach antikapitalistisch sind, werden wir sie
verteidigen. Es ist deshalb ein wesentlicher Teil unserer Arbeit, den
ZENTRALEN AKTIONSRAT DER FACHSCHAFTEN (ZAF) zu unterstützen.
Die Bourgeoisie ist der Feind des werktätigen Volkes. Die Studenten haben an
ihrer Seite nichts zu gewinnen.
Die Interessen der Studenten und aller fortschrittlichen Intellektuellen
liegen darin, als Bündnispartner an der Seite und unter der Führung des
Proletariats gegen die bürgerliche Diktatur, für die proletarische Demokratie
zu kämpfen.

FÜR DAS BÜNDNIS VON ARBEITERKLASSE UND FORTSCHRITTLICHER INTELLIGENZ!"

In "BAUEN WIR DEN ZAF WEITER AUF!" heißt es:"
Wie wir schon in WAS TUN Nr.1 berichteten, wurde am 18.1.1971 von
Fachschaftsvertretern und fortschrittlichen Studenten aus allen Bereichen der
Zentrale Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) an der Naturwissenschaftlichen
Fakultät gegründet.

Die Zusammenfassung aller fortschrittlichen Kräfte im ZAF zu einer wirksamen
Interessenvertretung der Studenten war notwendig, da die Zersplitterung der
Fachschaften eine wirkungsvolle und kontinuierliche Arbeit nicht ermöglichte.
Diese ist aber gegen die massierten Angriffe der Bourgeoisie heute nötiger
denn je. Aus den Perspektiven, die sich aus der politischen und
wirtschaftlichen Entwicklung der BRD für die Studenten ergeben, entstehen die
gewerkschaftlichen Forderungen:
- Kampf dem antidemokratischen Hochschulrahmengesetz!
- Gegen soziale Demontage!
- Kampf der Dequalifizierung der Ausbildung!
- Für eine starke Interessenvertretung der Studenten!

Mit diesen Forderungen stellten sich die Kandidaten des ZAF zur Wahl der
Fachschaftsvertretungen. Ihr Erfolg bei den Fachschaftsvollversammlungen in
Mathematik (vgl. 22.1.1971,d.Vf.), Chemie (vgl. 26.1.1971,d.Vf.), Physik
(vgl. 19.1.1971,d.Vf.) und Biologie (vgl. Feb. 1971) beweist, daß die
Studenten ihre berechtigten Interessen durch dieses Aktionsprogramm vertreten
sehen.

Auch die MLS unterstützt den gewerkschaftlichen Kampf des ZAF, weil sie ihn
als einen Teil des Kampfes gegen den Reformschwindel der sozialreaktionären
SPD/FDP-Regierung versteht, der von allen Teilen der werktätigen Bevölkerung
unter Anleitung des KAB(ML) und der proletarischen Linie in der KPD(ML)
geführt wird.

Das ZAF-Plenum richtete Aktionsgruppen ein, die sich einerseits mit der
speziellen Betrugspolitik der Bourgeoisie an der Universität beschäftigten
(Gruppe HRG, HHG, HUG; Gruppe Berufssituation), andererseits den
gewerkschaftlichen Kampf gegen die Verschlechterung der Studienbedingungen
führen (Gruppen: Teilnahmescheine, Kapazitätenschwindel, Forschung und
Lehre).

Durch Paragraph 20 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) kann die selbstverfaßte
Studentenschaft (wie Fachschaften und AStA) zerschlagen werden. Das
'Mitspracherecht' in universitären Gremien soll den Kampf zur Durchsetzung
studentischer Interessen ersetzen! Wie unsere Interessen in solchen Gremien
'vertreten' werden können haben die Erfahrungen der letzten Jahre in Fakultät
und Sektion gezeigt. Deshalb müssen die Fachschaften und Asten als
Interessenvertretung der Studenten erhalten bleiben, sich vereinigen und
gestärkt werden. Gleichzeitig müssen wir mit dem Aufbau einer unabhängigen
Studentengewerkschaft beginnen.

Kontakte mit den anderen gewerkschaftlichen Organisationen im süddeutschen
Raum sind aufgenommen, um auch im nationalen Rahmen ein einheitliches
Vorgehen zu ermöglichen.

ARBEITET IM ZAF MIT!
NEHMT EURE INTERESSEN WAHR!"

In der Rubrik "Aus Instituten und Fachschaften" wird berichtet aus der
Abteilung für Erziehungswissenschaften (AfE) und dem Fachbereich Chemie.
Zur Chemie heißt es:"
In den letzten Wochen des Wintersemesters erfuhren die Studenten, die das
anorganische Grundpraktikum beendet hatten, daß etwa ein Drittel von ihnen
keinen Arbeitsplatz im organischen Praktikum erhalten wird. Daraufhin wurde
eine Praktikantenversammlung einberufen. Die Institutsleitung - die
Fachschaft und der ZAF hatten sich inzwischen eingeschaltet - schlug dort als
Kompromiß vor, daß diejenigen, die jetzt ins 4. Semester kommen und keinen
Arbeitsplatz im organischen Praktikum erhalten, dafür das physiko-chemische
vorziehen können. Sie müssen aber in den Semesterferien einen einmonatigen,
ganztägigen Kurs in Physikalischer Chemie absolvieren.

War es nun wirklich nicht möglich alle, wie es von den Praktikanten gefordert
wurde, ins organische Praktikum aufzunehmen? DOCH!
1. Die Institutsleitung gab vor, nicht genau zu wissen, wieviel am
anorganischen Praktikum teilgenommen hatten. Drei Tage vor Semesterschluß
konnte von ihr nicht angegeben werden, wieviele Plätze im organischen
Praktikum fehlen!
2. Über die Anzahl der im organischen Institut vorhandenen Praktikantenplätze
und deren Verwendung wurden keine genauen Angaben gemacht.

Sehen wir uns die Fakten an:
1. Im WS 1969/70 begannen nur 28 Studenten, im SS 1970 gar nur 9 das
Chemiestudium in Frankfurt, das sind die niedrigsten Zahlen der letzten 10
Jahre. (Es bewarben sich zwar viermal soviel Studenten wie Plätze vorhanden
waren, aufgenommen wurden am Ende jedoch nur halbsoviel.) Für gerade den
zahlenmäßig schwächsten Jahrgang reichten also nach Prof. Quinckert die
Praktikumsplätze im organischen Institut nicht aus.

2. Im September 1970 wurde der Neubau der Sofortchemie in Sachsenhausen in
Betrieb genommen. Die Arbeitskreise von Prof. Bock und Prof. Quinckert sowie
das Institut für Biochemie und das Institut für physikalische Biochemie
bezogen den Neubau. Schon früher waren dem chemischen Institut Meßräume im
Neubau Mathematik-Physik zur Verfügung gestellt worden. Man müßte also
annehmen, daß, nachdem ein großer Teil der Forschung ausgelagert worden ist,
für die Praktika mehr Raum zur Verfügung steht. Das Gegenteil ist der Fall.
Zwar wurde ein kleiner Saal (VIIIa), bisher Biochemie, für Praktikumszwecke
freigegeben, doch wurde gleichzeitig in den Säle (III, IV, VIIIb) die
Aufteilung der Boxen geändert. Bisher arbeiteten in einer Box 4 Praktikanten,
jetzt sind es 2 Praktikanten und ein Diplomand oder Doktorand. Während sich
die Forschung auf Kosten der Ausbildung ausbreitet, stehen Laborplätze leer -
z.B. das Rondell mit Nebenräumen.
Im anorganischen Institut sieht es ähnlich aus: Labore im Anbau stehen leer;
außerdem wird jetzt auch hier umgebaut, aus 118 Praktikantenplätzen werden
102 gemacht, d.h. der numerus clausus wird trotz Neubauten, trotz
Sofortprogramm verschärft.
Was sehen wir daraus? Wir, die Studenten, werden betrogen. Wir werden diesen
Betrug aufdecken, wir werden unsere Anstrengungen beim Aufbau einer
gewerkschaftlichen Studentenorganisation verdoppeln."

Zur AFE heißt es:"
Der Angriff der Bourgeoisie auf die Studenten wird gerade an der AfE immer
deutlicher:
Die Räumlichkeiten genügen keinesfalls mehr den gestiegenen Bedürfnissen, im
Deutsch-Seminar besteht sogar Einsturzgefahr. Für die Uni-Bürokratie ist die
Konsequenz daraus aber nicht die beschleunigte Fertigstellung des AfE-Turmes,
sondern Präsident Kantzenbach läßt verlautbaren, man müssen an der AfE wegen
Einsturzgefahr der Gebäude die Einführung des Numerus Clausus in bestimmten
Fächern in Erwägung ziehen.
Aber nicht nur Räumlichkeiten fehlen, sondern auch Dozenten. Es ist allgemein
bekannt, daß in der BRD ein Mangel an Mathematiklehrern besteht. Trotzdem
müssen sich hier in Frankfurt bis zu 200 Studenten in die mathematischen
Veranstaltungen drängen. Außerdem muß man sich in einigen Fächern Wochen oder
gar Monate vor Beginn der Veranstaltungen anmelden, da sonst kein
Studienplatz mehr zu haben ist!
Hat die AfE-Fachschaft, die MEHRHEITLICH aus Mitgliedern des KSB/ML (der KPD/
ML-ZK,d.Vf.) besteht, etwas gegen diese Mißstände unternommen?
Mitnichten!
Die KSB-Genossen waren zu sehr damit beschäftigt, sich mit der Bourgeoisie
auf dem Gebiet des theoretischen Kampfes zu messen, nach dem Motto: 'Die
Bourgeoisie hat Angst vor der Wahrheit' (Überschrift eines Flugblattes).

Die Fachschaft hielt es auch nicht für nötig, eine Studienberatung
durchzuführen. Eine Nachfrage beim Arbeitsamt Frankfurt ergab, daß über 70%
der Studienanfänger, die sich dort beraten lassen wollten, von der AfE kamne
und sehr empört auf die Vernachlässigung ihrer Interessen reagierten.

Angesichts der immer frecher werdenden Angriffe der Bourgeoisie müssen wir
endlich wieder eine Fachschaft haben, die konsequent die gewerkschaftlichen
Interessen der Studenten vertritt, eine Fachschaft, die den Kampf gegen den
Abbau demokratischer Rechte und gegen soziale Demontage aufnimmt.

Illusionisten und Pseudotheoretiker können wir uns in dieser Situation nicht
mehr leisten! Unsere Parole muß deshalb heißen: Für eine starke
Interessenvertretung auf breiter Basis!"
=Was tun Nr.2,Frankfurt Apr. 1971

14.04.1971: 
Im Studentenparlament (SP) der Uni Frankfurt wird Eberhard Zimmermann (SHB)
zum neuen 1. Vorsitzenden des AStA (vgl. 23.3.1971) gewählt.
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Information Nr.4,Frankfurt 1971,S.5

15.04.1971: 
Der AStA der Uni Frankfurt gibt vermutlich heute seine 'AStA Information'
Nr.4 (vgl. **.*.1971, 24.5.1971) mit 12 Seiten DIN A 4 in einer Auflage von
10 000 unter Redaktion von Walter Sedlmayer heraus.
Auf der Titelseite heißt es:"
Auf dem Weg von der Ordinarienuniversität zur technokratischen
Hochschulreform:

DIE FACHBEREICHE

Eine der bedeutendsten Strukturveränderungen, die sich an der Frankfurter
Universität gegenwärtig mit der schrittweisen Verwirklichung des Hessischen
Universitätsgesetzes (HUG,d.Vf.) vollzieht, ist die Ablösung der alten
Ordinarienuniversität durch technokratisch organisierte Ausbildungs- und
Forschungseinheiten.

DIE TECHNOKRATISCHE HOCHSCHULREFORM - RESULTAT VERÄNDERTER GESELLSCHAFTLICHER
BEDINGUNGEN."

Dem selben Thema widmet sich der Artikel des neuen 1. AStA-Vorsitzenden (vgl.
14.4.1971) Eberhard Zimmermann (SHB):"
DIE FACHBEREICHE

ORGANISATIONSFORM MIT DER MÖGLICHKEIT DEMOKRATISCHER MITBESTIMMUNG

Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wird zur entscheidenden
Voraussetzung des wirtschaftlichen Wachstums im Spätkapitalismus.
Wissenschaftliche Erkenntnisse beschleunigen den Transformationsprozeß in der
Produktionstechnik mit dem Ziel der kontinuierlichen Erhöhung der
Mehrwertsrate als ökonomische Grundlage für eine längerfristige, dynamische
Quasi-Stabilität der kapitalistischen Produktionsweise. Die Großkonzerne sind
nicht in der Lage, die notwendigen finanziellen Aufwendungen für Forschung
und Entwicklung aus eigenen Ressourcen tragen zu können. Hieraus leitet sich
die Tendenz zur öffentlichen Finanzierung der privaten Kapitalverwertung bzw.
zur Sozialisierung der Forschungs- und Entwicklungskosten zu Lasten der
Öffentlichen Hand bei Weiterbestehen privater Gewinne ab. Darüberhinaus
bestimmen die Monopole zunehmend die Forschungsziele der öffentlichen Lehr-
und Forschungsinstitutionen.

Nach wie vor dienen die Hochschulen außerdem als Ersatz und
Rekrutierungsreservoir für die unmittelbare Industrieforschung. Allerdings
fordert der forcierte technische Fortschritt eine kontinuierliche Anpassung
der Qualifikationsmerkmale und Ausbildungsvoraussetzungen derer, die ihn
hervorbringen und handhaben müssen. Die von den Bedingungen des
kapitalistischen Kapitalverwertungs- und Wachstumsprozesses erzwungene
technische Innovationsrate schlägt damit direkt auf die Struktur und die
Inhalte des Erziehungs- und Ausbildungssystems durch. Die traditionelle
Ordinarienuniversität mit ihrem Autonomieanspruch und den feudalen
Ordinarienprivilegien war nicht mehr in der Lage, den Anforderungen zu
genügen, die sich aus der Notwendigkeit einer weitgehenden Ausschöpfung der
Bildungsreserven ergeben.

Die in allen BUndesländern anlaufende technokratische Reformbewegung ist die
herrschafts-immanente Konsequenz aus dem Widerspruch zwischen den veränderten
'Umweltbedingungen' und dem 'veralteten Bildungssystem'.

NACH DER KONSTITUIERUNG DES KONVENTS, DER STÄNDIGEN AUSSCHÜSSE UND NACH DER
WAHL DES PRÄSIDENTEN ALS ZENTRALE ORGANE DER UNIVERSITÄT SIND DIE ERRICHTUNG
DER FACHBEREICHE UND DIE IM KOMMENDEN SEMESTER DURCHZUFÜHRENDEN WAHLEN ZU DEN
FACHBEREICHSKONFERENZEN (FBK,d.Vf.) DIE NÄCHSTEN WICHTIGSTEN ETAPPEN DER
VERWIRKLICHUNG DES HUG.

DER FACHBEREICH

ORGANISATORISCHE GRUNDEINHEIT FÄR FORSCHUNG UND LEHRE

Das Universitätsgesetz definiert den Fachbereich als die 'organisatorische
Grundeinheit für Forschung und Lehre'. Die Fachbereiche sind insbesondere
zuständig für:
Abstimmung der Lehr- und Forschungsprogramme, Festlegung der sachlichen und
personellen Mittel, Verteilung und Übernahme von Lehrveranstaltungen,
Studienberatung, Studienordnung und Prüfungsämter, Promotionen,
Habilitationen, akademische Grade und Berufungen.

ORGANE DES FACHBEREICHS - ZUSAMMENSETZUNG

Organe des Fachbereichs sind der Dekan und die Fachbereichskonferenz
(FBK,d.Vf.)

'DER DEKAN wird aus dem Kreis der Professoren von der Fachbereichskonferenz
für mindestens ein Jahr gewählt. Er ist Vorsitzender der
Fachbereichskonferenz, bereitet ihre Beschlüsse vor und führt sie aus.'
(Paragraph 23, 2 HUG)

'DIE FACHBEREICHSKONFERENZ (Paragraph 24 HUG)

Die Fachbereichskonferenz entscheidet in allen Angelegenheiten ihres
Fachbereichs...
Sie besteht aus allen Professoren des Fachbereichs, die nicht beurlaubt sind,
aus Vertretern der Dozenten, der Studenten und der wissenschaftlich
Bediensteten im Verhältnis 5:1:3:1 sowie aus einem Vertreter der weiteren
Bediensteten.'

Ist es zunächst einmal nicht legitimierbar, weshalb die Professoren in der
Zusammensetzung der Fachbereichskonferenz gegenüber allen anderen Gruppen
überrepräsentiert sind, so ist völlig unverständlich, daß die Professoren als
einzige Gruppe vollständig qua Amt Mitglieder der Fachbereichskonferenz sind.
Diese Bestimmung sagt wohl aus, daß, wer erst einmal Professor ist, sich
nicht mehr in einem demokratischen Wahlakt legitimieren braucht. Ist ein
Professor Mitglied in mehreren Fachbereichen, so kann er auch in jeder
Fachbereichskonferenz Mitglied sein, während Studenten nur in einem
Fachbereich passiv wählbar sind. Zum Schreckensbild des Professors, der -
getreu dem Leitsatz des 'Bundes Freiheit der Wissenschaften' (BFdW,d.Vf.):
'Tut endlich etwas Tapferes' - von Fachbereich zu Fachbereich reist, um dort
mit seiner Stimme progressive Ansätze abzublocken, ist es dann nicht mehr
weit. Diesem Weiterbestehen des alten ORDNINARIENPRINZIPS müssen wir
entschieden entgegentreten.

Da nun alle Professoren Mitglieder der Fachbereichskonferenz sind, und sich
die Repräsentation der anderen Gruppen nach deren Anzahl richtet, ergeben
sich weitere Schwierigkeiten, die vom Kultusministerium (KuMi,d.Vf.) erst in
der Wahlordnung für die Fachbereiche zu regeln waren:

'Wird das vom Universitätsgesetz vorgesehene Verhältnis der Gruppen in der
Fachbereichskonferenz durch Ausscheiden eines Mitgliedes kraft Amtes
geändert, ist die Zusammensetzung... in der Weise neu zu bestimmen, daß die
Mitgliedschaft der gewählten Vertreter der anderen Gruppen, denen nach dem
Wahlergebnis die Plätze zuletzt zugeteilt wurden, solange ruht, bis die Zahl
der Mitglieder kraft Amtes die ursprüngliche Höhe wieder erreicht hat.'
Im umgekehrten Fall, der Erhöhung der Mitglieder qua Amtes, vollzieht sich
eine entsprechende Automatik.
Daß wir energisch auf eine Abschaffung dieses Irrsinns drängen müssen, ist
wohl klar ersichtlich.

FACHBEREICHSAUSSCHÜSSE (Paragraph 25 HUG)

'Die Fachbereichskonferenz kann zur Beratung von Lehr- und
Studienangelegenheiten, Forschungsangelegenheiten und
Haushaltsangelegenheiten Fachbereichsausschüsse bilden. Die
Fachbereichskonferenz kann den Ausschüssen Entscheidungsbefugnisse
übertragen...
Die Ausschüsse bestehen aus Professoren, Dozenten, Studenten,
wissenschaftlich Bediensteten und weiteren Bediensteten des Fachbereichs, die
jeweils von den Vertretern dieser Gruppen in der Fachbereichskonferenz nach
den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden... (besonders interessant
dürfte hier die Wahl des einzigen Vertreters der weiteren Bediensteten für
oder gegen sich selbst sein,d.Vf.)
Die Ausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:

1. Ausschuß für Lehr- und Studienangelegenheiten:
der Dekan, ein Professor, ein Dozent, drei Studenten.

2. Ausschuß für Forschungsangelegenheiten:
der Dekan, zwei Professoren, ein Dozent, ein Student, ein wissenschaftlicher
Bediensteter.

3. Ausschuß für Haushaltsangelegenheiten:
der Dekan, zwei Professoren, ein Dozent, ein Student, ein wissenschaftlicher
und ein weiterer Bediensteter.

Die Satzung des Fachbereichs kann weitere Ausschüsse vorsehen und nähere
Regelungen treffen...'

Es kann gesagt werden, daß die Grundstrukturen der Fachbereichsorgane und
damit die Entscheidungstrukturen weiterhin undemokratisch sind und wir uns
mit dieser Antwort auf unsere Forderungen nicht zufriedenstellen lassen.
Trotzdem bieten sie für eine STUDENTISCHE MITARBEIT wesentlich mehr
Ansatzpunkte als etwa die alte Fakultät, ohne eine weitere Demokratisierung
zu verhindern. So bietet z.B. der Lehr- und Studienausschuß, wenn ihm
Entscheidungsbefugnis verliehen wird, durch seine HALBPARITÄT extensive
Möglichkeiten, studentische Bedürfnisse in Entscheidungsprozessen
umzuzusetzen. Zweifellos sind aber auch die Möglichkeiten an Entscheidungen
über Berufungen, Habilitationen, Lehraufträgen, Haushalt etc. teilzunehmen
zum Teil deutlich verbessert worden. Negativ ausgedrückt könnte man
vielleicht formulieren: Die Möglichkeiten der Information (Auftragsforschung)
und der Verhinderung reaktionärer Wünsche (Anträge, Berufungen) sind
vergrößert worden. Zum anderen wird bei Studien-, Lehr- und
Prüfungsangelegenheiten eine aktive studentische Politik nicht von vornherein
zum Scheitern verurteilt sein. Aufgrund der Zusammensetzung der
Fachbereichsgremien ist daher eine aktive studentische Beteiligung nicht nur
möglich, sondern - insgesamt gesehen - sogar notwendig und nützlich.

VON DER FAKULTÄT ZUM FACHBEREICH - BEDINGUNG DER TECHNOKRATISCHEN
HOCHSCHULREFORM

Es könnte nun vielleicht auf Grund des obene gesagten der Eindruck entstehen,
als ob der Staat die Forderung der Studentenbewegung nach Demokratisierung
sowie gewisse Essentials der darauffolgenden Diskussion an den Hochschulen
aufgegriffen hätte und dieses Gesetz so die Folge einer originär verstandenen
Demokratisierungspflicht der Gesellschaft und des Staates sei. Wer aber den
Einfluß der Monopole, Konzerne und Großindustrie sowie die Abhängigkeit der
Staatsorgane richtig einzuschätzen weiß, wird die Erklärung dieser
Fachbereichsstrukturen aus anderen Quellen ableiten müssen. Es wird dann
ersichtlich, daß mit dieser Organisation der Fachbereiche die Konsequenz aus
der Tatsache gezogen wird, daß die alte Universitätsstruktur nicht mehr den
Erfordernissen einer hochorganisierten kapitalistischen Industriegesellschaft
entsprach.

Diese Struktur basierte im wesentlichen auf dem Fakultätsprinzip, das sich
dadurch auszeichnete, daß sich in ihnen die Verbindung zwischen den
Disziplinen - aufgefächert entsprechend den wissenschaftlichen Bezugssystem
des 19. Jahrhunderts in Geisteswissenschaften, 'exakte' Wissenschaften und
Medizin - in Lehre und Forschung herstellen sollte.

Mit der zunehmenden Spezialisierung und Auffächerung der Wissenschaften
(begünstigt durch die weitgehende haushaltsrechtliche Autonomie der
ordinarialen Institutsfürsten) wuchs die Zahl der Fakultätsmitglieder zu
Lasten der Arbeitseffektivität. Darüber hinaus ging den in den Fakultäten
zusammengefaßten Fächern immer die Fähigkeit zur Verständigung verloren und
somit erwiesen sich die Fakultäten als Kooperations- und Koordinationszentren
der wissenschaftlichen Arbeit als zunehmend disfunktional.

In dem Maße aber, wie wissenschaftlich-technischer Fortschritt zur
Hauptbedingung wirtschaftlichen Wachstums wird, muß Wissenschaft weitgehend
organisiert und geplant werden. Die Richtung dieser Planung verlagert sich
auf die Vergesellschaftung der Kosten von Wissenschaft und Forschung, und
zwar im Bereich ihrer Produktion selbst. Notwendige Bedingung ist dabei die
enge Kooperation administrativer Instanzen mit den Interessengruppen der
Monopole. Dies geschieht vor allem in den zentralen wissenschaftspolitischen
Entscheidungs- und Planungsgremien (Wissenschaftsrat (WR,d.Vf.), Bildungsrat
(BR,d.Vf.), Bundeshochschulkonferenz (BHK,d.Vf.), Landeshochschulkonferenz
(LHK,d.Vf.), Landeskuratorien, etc.), in denen demokratische Mitbestimmung
zur Farce degradiert wird.

Dieser Konzeption liegt eine Minimisierung der Reibungsverluste auf höherer
Ebene und ein zugestandener 'Spielraum' auf unterer Ebene zugrunde, der eine
Voraussetzung für den notwendigen Informationsfluß von unten nach oben
liefert. Damit soll dann auch weitgehend die Integration des Wissenschafts-
und Ausbildungssektors in den staatsmonopolistischen Reformmechanismus
gewährleistet werden.

Nur im Rahmen der oben genannten Funktion kann die Konzeption der
Fachbereiche näher bestimmt werden.

Vor diesem Hintergrund besaß der selbstherrliche Ordinarius keinerlei
Relevanz mehr. Das Ordinariatsprinzip wurde abgelöst durch die neuen
Grundeinheiten von Forschung und Lehre, die Fachbereiche, welche diesem
funktionalistischen priznip in verschiedener Weise Rechnung tragen:

1. Organisatorische wie inhaltiche Überschaubarkeit.

2. Effektivierung wissenschaftlicher Arbeit durch Liquidierung des
Ordinarienprinzips (Aufhebung der Trennung von wissenschaftlicher
Selbstverwaltung und Haushaltskompetenz und zugleich Ablösung persönlicher
Abhängigkeitsverhältnisse).

3. Kooperation und Koordination von Forschung und Lehre durch die
Zusammenfassung verwandter Disziplinen und die Kompetenzübertragung auf die
Fachbereichskonferenz.

4. Verbreiterung des Willensbildungs- und Entscheidnungsprozesses durch
Beteiligung von Studenten und nichtakademischen Mitarbeitern.

Diese Ausführungen zeigen, daß die inneren Widersprüche des Systems es zu
Änderungen seiner Eigenstruktur zwingt, die selbst wiederum ambivalent sind:
Minimisierte Konflikte auf der oberen Ebene für die bessere Kollaboration von
staatlichen Instanzen und Kapital werden erkauft, durch nicht von vornherein
regulierbare Demokratisierungspotentiale in zwangsweise zu
verselbständigenden Subsystemen.
Daraus ergibt sich für unsere Politik:

IN DEN FACHBEREICHEN SIND MITBESTIMMUNGSMÖGLICHKEITEN GEGEBEN, DIE VON UNS
KONSEQUENT AUSGENUTZT UND ERWEITERT WERDEN MÜSSEN!

Das bedeutet konkret, die Mitbestimmung bei Forschungs-, Berufungs- und
Habilitationsangelegenheiten zu erweitern. (Beispielsweise die Abschaffung
des Mehrheitsquorums der Hochschullehrer). Weiterhin gilt es, den
halbparitätischen Ausschüssen für Lehr- und Studienfragen Beschlußkompetenz
zu verschaffen und die Mitbestimmung in den Fachbereichsausschüssen
entschlossen wahrzunehmen. Dabei darf allerdings nicht davon abstrahiert
werden, daß durch die angeführten zentralen Planungs- und
Entscheidungsgremien schon jetzt enge Grenzen (Diplomprügungs- und
Promotionsordnungen) gezogen sind oder in Zukunft gesetzt werden sollen.

Wir müssen daher durch starken Druck abweichende progressive Regelungen
(Studiengänge, Prüfungsordnungen etc.) durchsetzen, zumal diese zentralen
Lenkungsapparate (Landeshochschulverband, Bildungstechnologisches Zentrum,
Hochschuldidaktik-Zentrum usw.) entweder noch nicht gebildet oder noch nicht
funktionsfähig sind.

GEFAHREN FÜR EINE FACHBEREICHSPOLITIK

Auf der anderen Seite birgt die Aufteilung in Fachbereiche die Gefahr in
sich, der positivistischen Zersplitterung der Wisenschaften weiter Vorschub
zu leisten, sodaß die Universität nurmehr äußere Hülle für
nebeneinanderstehende Einzeldisziplinen ist. Dagegen müssen wir versuchen,
über den Senat hinaus weitere Formen der Kooperation zwischen den
Fachbereichen (gemeinsame Kommissionen z.B.) in die jeweiligen Satzungen
einzubringen. Ebenso gilt es zu verhindern, daß über die Errichtung ständiger
Betriebseinheiten, die bar jeder demokratischen Mitbestimmung sind, quasi
autonome Inseln entstehen, die in Wirklichkeit das Terrain für
unkontrollierten Einfluß der Monopole auf den Verwertungsprozeß der
Wissenschaften abgeben.

ZUR INTERDISZIPLINÄREN KOOPERATION

Der notwendigen verstärkung der interdisziplinären und zwischen den
Fachbereichen betriebenen Kooperation muß auf der Seite der Studenten eine
verstärkte Zusammenarbeit der Fachschaften entsprechen. Dem muß auch die neu
zu erarbeitende Studentenschaftssatzung Rechenschaft tragen, in welcher zu
den Fachschaften auch eine Fachschaftskonferenz Organ der Studentenschaft
werden könnte. Die Fachschaftskonferenz könnte evt. sogar Beschlußkompetenz
für den Haushalt der Fachschaften erhalten. Darüber hinaus muß die Arbeit der
Fachschaftskonferenz und der Gremien auf Fachbereichsebene immer mit der
Politik der Demokraten und Sozialisten in den zentralen hochschulpolitischen
Gremien, Konvent und Ständige Ausschüsse koordiniert werden. Daß eine
Durchsetzung partieller Interessen der studentischen Vertretungen in den
Fachbereichen sehr oft nur in gemeinsamer solidarischer Arbeit mit dem
zentralen Organ der Studentenschaft, dem AStA zu gewährleisten ist, bedarf
hier wohl kaum noch besonderer Erwähnung.

KAMPF UM MITBESTIMMUNG AM ARBEITSPLATZ ALS TEIL DES KAMPFES FÜR
DEMOKRATISIERUNG DER GESELLSCHAFT

Von hierher bestimmt sich auch die Notwendigkeit der Verbindung von
unmittelbar fachspezifischer Arbeit einerseits und auf die Berufsperspektive
bezogene Kooperation andererseits, die von den Gruppen an der Basis zu
leisten ist. Damit diese Arbeit nicht zu Fachborniertheit oder Akademismus
verkommt, ist es notwendig, einen Kampf zu führen, der in den unmittelbaren
Interessen der Studenten ansetzt und seine politische Bestimmtheit durch die
Ausrichtung des Kampfes für Demokratisierung von Wissenschaft und Ausbildung
auf die Interessen und Bedürfnisse des größten Teils der Gesellschaft, der
Lohnabhängigen gewinnt.
Unsere Forderung ist deshalb:

ÖFFENTLICHKEIT UND DEMOKRATISIERUNG DER BILDUNGSPLANUNGSINSTITUTIONEN DURCH
MITBESTIMMUNG ALLER AM WISSENSCHAFTSPROZESS BETEILIGTEN, DARUNTER AUCH DIE
GEWERKSCHAFTEN!

MITBESTIMMUNG UND DEMOKRATISIERUNG DER UNIVERSITÄT IST NUR IN DEM MASSE
REALISIERBAR, WIE ES GELINGT, IM SOLIDARISCHEN KAMPF MIT ALLEN PROGRESSIVEN
KRÄFTEN AUSSERHALB DER HOCHSCHULE, DIE MITBESTIMMUNG IN ALLEN
GESELLSCHAFTLICHEN BEREICHEN ZU VERWIRKLICHEN.

VORBEREITUNG DER WAHL ZU DEN FACHBEREICHSKONFERENZEN.

Ein wichtiger Teilabschnitt der Vorbereitungen fiel bereits in die
Semesterferien:

FACHBEREICHSZUORDNUNG

Die Universität stellte allen Studenten ein Formblatt zu, auf dem Studiengang
und Studienziel anzugeben waren. Nach Rücksendung dieses Formblattes und des
Studienbuches an die Universität ordnete das Sekretariat alle Studenten
denjenigen Fachbereichen zu, welchen sie auf Grund der vorhandenen Unterlagen
angehören. War es leicht, Mediziner oder Juristen einem einzigen und dann
unumstritten dem medizinischen oder juristischen Fachbereich zuzuordnen, so
ergaben sich vor allem bei Lehrerstudenten größere Schwierigkeiten und
Mehrfachzugehörigkeit.

ERSTELLUNG DER WÄHLERVERZEICHNISSE

Nun lag es wiederum bei den Studenten, zu erklären, ob sie bei
Mehrfachzugehörigkeit in allen, wenn nicht, in welchen Fachbereichen sie ihr
aktives und in welchem Fachbereich sie ihr passives Wahlrecht ausüben wollen.
Auf Drängen des AStA fand sich die Universität bereit, mit der detaillierten
Aufzeichnung der Fachbereichsgliederung auch Entscheidungshilfen
mitzuliefern. Der AStA konnte weiterhin erreichen, daß jeder Student darauf
aufmerksam gemacht wurde, bei Zugehörigkeit zu mehr als einem Fachbereich nur
für jene Fachbereiche eine Eintragung in das Wählerverzeichnis zu erwirken,
in dem auch tatsächlich Wahlabsicht besteht. Dieser vorbeugenden Maßnahme
gegen die Konsequenzen des 50% Quorums wurde die Universität dann auch auf
ihrer Wahlbekanntmachung gerecht. Die Erklärung, in welchem Fachbereich man
in das Wählerverzeichnis eingetragen werden will, wurde bzw., wird mit der
Rückmeldung abgegeben.

WAHLDAUER

Ebenfalls noch in die Semesterferien fiel die Verabschiedung der Wahlordnung
zu den Fachbereichskonferenzen durch den Hessischen Kultusminister. Dort
heißt es zum Wahlverfahren: 'Die Wahlen zu den ersten Fachbereichskonferenz
nach den Bestimmungen des Universitätsgesetzes finden an zwei
aufeinanderfolgenden nicht vorlesungsfreien Tagen jeweils von 8 - 18 Uhr
statt... Die Wahltermine sollen von den Wahlvorständen der Fachbereiche im
Einvernehmen mit dem Kanzler so bestimmt werden, daß die Wahlen in allen
Fachbereichen gleichzeitig stattfinden.'

Der AStA sieht diese Bestimmung, in der die Wahldauer auf zwei Tage
festgelegt wird, als weiteren Versuch an, über das 50% Quorum hinaus die
Mitbestimmungschancen der Studenten möglichst sicher am Quorum scheitern zu
lassen. Nach Absprachen mit allen hessischen ASten konnte das
Kultusministerium unter starkem Druck dazu gebracht werden, eine Änderung
dieses Passus zuzusagen. Vermutlich wird darin dann die Wahldauer auf
'mindestens 2 bis 4 Tage' festgelegt werden. Wie lange die Wahl dann im
einzelnen dauert, wird Sache der Wahlvorstände sein.


Die Bildung von Wahlvorständen, wie auch weitere wichtige Maßnahmen zur
Vorbereitung der Wahl hat die Universität in einem vorläufigen Terminplan
zusammengestellt:

WAHLVORSTÄNDE

Am 15.4. beginnt die Frist für die Bildung der Wahlvorstände. Jeder
Wahlvorstand hat vier Mitglieder; ihm gehören je ein Vertreter der
Hochschullehrer, der wissenschaftlichen Mitarbeiter, der Studenten und der
nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter des Fachbereichs an. Soweit ein
Fachschaftsrat (FSR,d.Vf.) im Fachbereich gebildet ist, werden die Vertreter
der Studenten von diesem, andernfalls von einer Fachbereichsvollversammlung
gewählt. Für jedes Mitglied des Wahlvorstandes ist ein Vertreter zu wählen.
Die Kandidatur für eine Wahl in die Fachbereichskonferenz schließt die
Mitgliedschaft im Wahlvorstand aus.
Sind bis zum 21.4. keine Wahlvorstände gebildet, dann findet am 22.4. eine
Ersatzvornahme durch den Senat statt.

DER ASTA FORDERT DAHER INTERESSIERTE STUDENTEN DRINGENDST AUF, SICH ALS
MITGLIED EINES WAHLVORSTANDES ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN.

Staatskommissare als Wahlvorstände dürften kaum interessiert sein, eine Wahl
auf vier Tage auszudehnen. Da außerdem der Wahlvorstand das Wahllokal
bezeichnet, dürfte studentische Erfahrung, was die Kenntnis von häufig
frequentierten Winkeln eines Fachbereichs betrifft, dringend notwendig sein.
Man denke nur an die ungünstige Lage mancher Wahllokale bei der Konventswahl
(vgl. **.*.1971,d.Vf.), was mit zum Nichterreichen des 50% Quorums geführt
haben dürfte.

VORSCHLAGSLISTEN

Die Wahl der studentischen Vertreter in die Fachbereichskonferenz erfolgt -
abweichend von der bisherigen Praxis der Wahl der Fachschaftsvertreter durch
Persönlichkeitswahl - durch Listenwahl.

Dazu sind Vorschlagslisten beim Wahlvorstand einzureichen; die
Einreichungsfrist läuft nach den Vorstellungen der Universität vom 24.5. bis
1.6. Wichtig: Vorschlagslisten müssen den Namen, Vornamen und das
Geburtsdatum der Bewerber enthalten. Mit der Vorschlagsliste ist die
schriftliche Einverständniserklärung jedes Bewerbers vorzulegen. Zur
Unterstützung einer Vorschlagsliste genügen vier Personen.

DER ASTA FORDERT ALLE IN DEN FACHBEREICHEN BESTEHENDEN DEMOKRATISCHEN UND
SOZIALISTISCHEN GRUPPEN AUF, MÖGLICHST BALD LISTEN ZU BILDEN ODER SICH ZU
LISTEN ZUSAMMENZUSCHLIESSEN, UM DER SICH FORMIERENDEN REAKTION WIDERSTAND
BIETEN ZU KÖNNEN UND UNSERE EINFLUSSCHANCEN IN DEN FACHBEREICHSGREMIEN
KONSEQUENT NUTZEN ZU KÖNNEN."

Berichtet wird aus dem AStA (vgl. 23.3.1971, 14.4.1971), aus dem VDS (vgl.
18.3.1971), von SHB und SPD (vgl. 1.4.1971) und vom Wohnheimbau an der
Ginnheimer Landstraße (vgl. 29.3.1971).
Eine Anzeige wirbt für die Karl Marx Buchhandlung.
Die AStA-Wehrberatung (KDV) findet Mittwochs und Donnerstags von 13 bis 14
Uhr im Raum 106 im 1. Stock des Studentenhauses statt.
Auch Erste Hilfe Kurse werden durchgeführt und bald hat der AStA einen
Kindergarten (vgl. 3.5.1971).

Ebenfalls von Eberhard Zimmermann stammt auch der folgende Artikel:"
GEGEN DIE AUSGLIEDERUNG DES FACHBEREICHS HUMANMEDIZIN AUS DER UNIVERSITÄT

MITBESTIMMUNG AUCH FÜR MEDIZINSTUDENTEN

Die Tendenz, Universitätskliniken nach dem Vorbild der amerikanischen
'medical schools' zu verselbständigen und aus dem integrierten
Hochschulsystem herauszunehmen, läßt sich an den für diesen Fachbereich
geltenden abweichenden Bestimmungen über die Fachbereichsorgane nachweisen.
Vor allem wird diese Bestrebung deutlich, wenn man die Bestimmungen über die
Haushaltsautonomie und über die Stellung des Direktors des
Universitätsklinikums in Betracht zieht. Dieser Isolierungsversuch von den
zentralen Instanzen geht einher mit einer Absage an jegliche Formen von
Demokratisierung auf Fachbereichsebene selbst. Die Art und Weise, in der
dieser Schritt vollzogen wird, nämlich der Bildung eines übermäßigen
pseudodemokratischen Wasserkopfes zur Verschleierung dieses Konzepts, macht
es nicht nur für die direkt betroffenen Medizinstudenten interessant die
genauen Details dieser Bestimmungen zu erfahren, sondern dürfte darüber
hinaus für jeden Demokraten an dieser Universität ein warnendes Beispiel
sein.

Die Fachbereichskonferenz Humanmedizin wird voraussichtlich in der Anzahl
ihrer Mitglieder die Zweihundert um einiges überschreiten. Daß dieses Gebilde
nicht lebensfähig sein wird, hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein
weiteres Gremium den FACHBEREICHSRAT vorgesehen. Dieser Fachbereichsrat nimmt
die Aufgaben der Fachbereichskonferenz wahr. Ausgenommen davon sind lediglich
die Wahl des Direktors (Dekan) und seiner Stellvertreter und der Mitglieder
der Ausschüsse des Fachbereichs, sowie der Erlaß der Satzung, der
Habilitations-, Promotions- und anderer akademischer Prüfungsordnungen. Der
Fachbereichsrat besteht aus dem Direktor, zwei stellvertretenden Direktoren,
sieben Professoren, zwei Dozenten, vier wissenschaftlichen und einem weiteren
Mitarbeiter und vier Studenten. Diese werden jeweils von den Vertretern ihrer
Gruppe in der Fachbereichskonferenz nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
gewählt.

Nachdem der Gesetzgeber nun also zwei - immerhin demokratisch beschickte -
wenn auch undemokratisch zusammengesetzte Gremien geschaffen hat, fügt er
jene weitere Bestimmung hinzu, mit der diese Organe wieder (abweichend von
den anderen Fachbereichen) entmachtet werden. Die alte zynische
Argumentation, mit der dieser Schritt zu begründen versucht wird, machte eine
wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes interessant:
'IN ANSEHEN DER AUFGABEN, DIE DEM UNIVERSITÄTSKLINIKUM IM RAHMEN DES
ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSWESENS ÜBERTRAGEN SIND, IST DER VORSTAND DES
UNIVERSITÄTSKLINKUMS AN BESCHLÜSSE ODER WEISUNGEN DER FACHBEREICHSKONFERENZ,
DES FACHBEREICHSRATES ODER DER AUSSCHÜSSE NICHT GEBUNDEN.'

Diese Bestimmung kann doch nur heißen: in dem Augenblick, in dem studentische
Mitbestimmung - auf die anderen Personengruppen bezogen Mitbestimmung
überhaupt - relevante Formen annimmt, wird die 'Demokratisierungsmaschinerie'
abrupt gestoppt; hier läßt das System die Maske fallen.

Der Direktor des Fachbereichs

Der Direktor des Fachbereichs Humanmedizin (Dekan) repräsentiert und vertritt
den Fachbereich. Er nimmt NEBEN SEINEN AUFGABEN ALS DEKAN für seinen
Fachbereich die Aufgaben wahr, die sonst dem Universitätspräsidenten
zustehen. Der Direktor kann Beschlüsse des Fachbereichsrates, des Vorstandes,
des Universitätsklinikums und anderer Organe des Fachbereichs beanstanden,
nicht nur wenn er sie für rechtwidrig hält, sondern auch solche, für deren
Ausführung er die Verantwortung nicht übernehmen kann (oder will).
Beanstandete Beschlüsse weist er erneut zur Entscheidung an die betreffenden
Organe zurück. Der Direktor des Fachbereichs muß kein Hochschullehrer sein.
Aufgrund der Zusammnesetzung der Fachbereichskonferenz ist aber zu erwarten,
daß ein Hochschullehrer diese Stelle einnehmen wird. Damit genügend
Kandidaten zur Verfügung stehen, regelt das Gesetz: 'während seiner Amtszeit
ist der Direktor von Lehr- und Prüfungsverpflichtungen befreit. Der Anspruch
auf Unterrichtspauschale bleibt jedoch unberührt.'

Außer den in anderen Fachbereichen auch vorhandenen Ausschüssen besitzt der
Fachbereich Humanmedizin noch einen Ausschuß für Personalangelegenheiten.
Ihm gehören der Dekan, zwei Professoren, ein Dozent, ein Student, ein
wissenschaftlicher und ein weiterer Bediensteter an.
Der Ausschuß für Haushaltsangelegenheiten und der Personalausschuß nehmen für
den Fachbereich Humanmedizin die Aufgabe wahr, die für andere Fachbereiche
der zentrale Ausschuß für Haushaltsangelegenheiten und
Hochschulentwicklungsplan wahrnimmt. Weiterhin unterliegt der Entwurf des
Haushaltsvoranschlages nicht der Beschlußfassung oder Änderung durch die
zentralen Organe der Universität.

Studentische Teilnahme an den Gremien des Fachbereichs Humanmedizin.

Konnte man für die übrigen 18 Fachbereiche der Universität im Hinblick auf
eine studentische Beteiligung an deren Gremien gute und gewichtige Gründe
anführen, so fällt einem dies hier doch schon recht schwer. Relevante
progressive Entscheidungen werden in diesem Fachbereich nicht getroffen
werden können. Ebenso wenig dürfte eine Verhinderung reaktionärer und an
Individualinteressen orientierten Entscheidungen durch studentische Voten zu
denken sein.

Bleibt also noch eine weitgehend geöffnete Basis zur Informationsbeschaffung
und die Aufgabe Konflikte innerhalb der Organe auszutragen, um öffentliche
Legitimierung getroffener Entscheidungen der Mehrheitsfraktion zu erzwingen.
Da die Studenten, gerade im Fachbereich Humanmedizin noch nicht in der Lage
sind, außerhalb der Organe sich entschlossen zum Widerstand zu formieren,
dürfen auch hier nicht studentische Sitze kampflos an die rechte studentische
Fraktion abgegeben werden, um so nicht den Eindruck eines hervorragend
praktikablen, weil konfliktlosen Fachbereichsmodells entstehen zu lassen."

Von H. J. Prelle erscheint folgender Artikel:"
ZUR STRATEGIE IN ZENTRALEN GREMIEN

(Wenn von 'Zentralen Gremien' gesprochen wird, sind darunter die Gremien der
Universität (hauptsächlich die Ständigen Ausschüsse für
Haushaltsangelegenheiten, Organisationsfragen und Lehr- und
Studienangelegenheiten) im Gegensatz zur Fachbereichsebene gemeint.)

Strategischer Stellenwert der zentralen Gremienarbeit am Beispiel des
Ständigen Ausschusses für Haushaltsangelegenheiten und des
Hochschulentwicklungsplanes.

Im AStA-Papier Grundsatzdiskussion zur Studentenpolitik vom 24.6.1970 (Zur
Notwendigkeit studentischer Einflußnahme auf die Hochschulpolitik) sowie in
der AStA-Info VI (Hochschulreform und studentische Linke (vgl.
**.**.197*,d.Vf.)) ist ansatzweise die Notwendigkeit sozialistischer
Hochschularbeit im Allgemeinen und der damit verbundenen Gremienarbeit im
Besonderen begründet worden. Als notwendige Bedingungen aktiver Gremienarbeit
wurden angegeben:

1. relevanter Entscheidungsbereich
2. angemessene Paritäten
3. Koalitionschancen

Die Arbeit in zentralen Gremien (hauptsächlich zugeschnitten auf den
damaligen Struktur- und Planungsausschuß) sollte neben der obligatorischen
Informationsvermittlung institutionelle Rahmenbedingungen schaffen für die
Etablierung von Reformmodellen in den Fachbereichen durch entsprechende
Finanzierungsstrategien, die den quantitativen Kapazitätsausbau mit
inhaltlichen Reformintentionen der Fachbereiche verknüpften.
Raumbelegungspläne sollten in ihrer Struktur innerfachlich und
fachübergreifend Veränderungen von Lehr-/Lerninhalten nahelegen, sie
mindestens nicht verhindern. Für den Bau einer zweiten Universität in
Niederursel sollten gerade DIE Fachbereiche berücksichtigt werden, die
reformierte Funktionspläne für ihre neuen Institute vorlegen konnten. Durch
gegenseitige Durchdringung von Lehre und Forschung in NU und dem Frankfurter
Universitätskern (Osmose-Programm), etwa durch ein Rotationsverfahren im
Lehrkörper sollten reformierte Strukturen und Lehr-/Lerninhalte auf 'Alt-
Frankfurt' zurückwirken (Bedingung dafür ist allerdings, daß nicht ganze
Fachbereiche nach NU ausgelagert werden, sondern nur funktionsfähige
Fachbereichsteile.). Die Planung der zweiten Uni erscheint so als
institutionalisierter Reformprozeß der Gesamtuniversität. Aufgabe der
studentischen Vertreter in den entsprechenden zentralen Ausschüssen wäre
schließlich die Forderung nach einer geschlossen Sozialkonzeption als
integrierter Bestandteil der Universitätsplanung und nicht wie bisher, als
unreflektiertes Flickwerk.

ERFAHRUNGSBEREICH: STRUKTUR- UND PLANUNGSAUSSCHUSS

Im Sommer letzten Jahres schienen die Voraussetzungen für eine aktive
Mitarbeit im entscheidenden Senatsausschuß für Struktur- und Planungsfragen
außerordentlich günstig. Das vorläufige Fehlen von globalen
bildungspolitischen Planifikationsinstrumentarien erlaubt den Universitäten
akutell eine relative Planungsautonomie; die damalige linksliberale
Universitätsspitze (Denninger/Wiethölter) tolerierte nicht nur linke
Reformarbeit im Ausschuß sondern initiierte sie selbst (Wiethölter: Thesen
zur Universitätsentwicklung in Niederursel und Alt-Frankfurt);
Koalitionsmöglichkeiten in dem viertelparitätischen Gremium gab es
insbesondere mit den linken Assistentenvertretern. Auf der Baiss dieser
PrÄMissen konnten wichtige strukturverändernde Entscheidungen, wie die
Integration der Lehrerbildung getroffen werden. Die übersteigerten Hoffnungen
des AStA/SHB in die strategischen und taktischen Möglichkeiten dieser
Ausschußarbeit erwiesen sich dennoch als relativ unbegründet. Der Struktur-
und Planungsausschuß hatte keine Entscheidungskompetenz, er hatte lediglich
dem Senat entscheidungsreife Vorlagen anzubieten, seine Legitimation erhielt
er nicht im Delegationsverfahren durch die relevanten Gruppen an der
Universität, sondern durch die Resultate seiner Planungsaktivitäten und die
fachliche Inkompetenz des Senats selbst. Um aber deklarierte Zielkonzeptionen
oder Thesen u.ä. in Substrategien, Programme und Einzelprojekte
umzuformulieren, fehlten dem Struktur- und Planungsausschuß ausreichende
personelle Planungskapazitäten; d.h.: professionelle Planer.

Besonders nachteilig wirkte sich für die AStA/SHB-Vertreter (das gilt im
wesentlichen auch für die anderen linken Mitglieder im Struktur- und
Planungsausschuß) die fehlende Kommunikation mit Fachschaften und arbeitenden
Gruppen aus.

Der SHB war bei seiner Entscheidung für die Gremienarbeit von einer
arbeitsteiligen Konzeption ausgegangen: die von Basisgruppen und Fachschaften
zu erkämpfenden Veränderungen in den Fachbereichen sollten von den zentralen
Gremien abgesichert werden. Die Fachschaften waren aber in der Mehrheit
kooperationsunwillig und/oder -unfähig, die Basisgruppen schlummerten tief
oder fraktionierten sich lieber. Ausgehend davon gab es für die Linken in der
Universitätszentrale folgende Verhaltensalternative: 'allgemeine
Sprachlosigkeit', weil man sich kaum in der Lage sah, von den Fachbereichen
isoliert, über Reformalternativen zu entscheiden, deren Tragweite und
politischer Stellenwert nicht transparent war oder 'linker Technokratismus',
indem man die Funkstille in den Fachbereichen damit kompensierte, daß man
oben eigene Reforminitiativen den Fachbereichen oktoyierte oder sie zwang,
ihre Organisationsstrukturen und Lehr-/Lerninhalte mundgerecht zu servieren,
um bei anstehenden Raumbelegungen angemessen berücksichtigt zu werden. Die
Integration der Lehrerausbildung in die Fachbereiche bliebe nur dann nicht
eine inhaltsleere formalorganisatorische Formel, wenn sie sich 'vor Ort' in
Curricula niederschlagen würde, die Selbstreflexion über Methoden und Inhalte
der Fachwissenschaften und deren gesellschaftliche Verwertungsbedingungen
gewährleisten.
Der so orientierte Reformprozeß, von 'oben' eingeleitet, stößt ohne
entsprechende Reformbasis in den Seminaren auf heftigen Widerstand sogar der
betroffenen Studenten.

NACH DER INSTALLIERUNG DER NEUEN UNIVERSITÄTSGREMIEN

In der Zwischenzeit haben sich die Bedingungen studentischer Mitbestimmung
auf zentraler Universitätsebene weiter verändert. Ganz im Gegensatz zum
deutlichen Wahlsieg des SHB konstituierten sich nach der Konventswahl (vgl.
**.*.197*,d.Vf.) bei Assistenten, Hochschullehrern und
Nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern rechte Mehrheiten. Hatte sich mit der
Wahl von Kantzenbach die Rechte im Konvent in der Präsidentenfrage schon
durchgesetzt, so konnte sie folgerichtig auch Mehrheitspositionen in den, vom
Konvent zu wählenden, Ständigen Ausschüssen beziehen. Konkret sieht das im
'Ständigen Ausschuß für Haushaltsangelegenheiten und den
Hochschulentwicklungsplan', der von seiner gesetzlich festgelegten
Themenstellung her praktisch Nachfolgeorgan des Struktur- und
Planungsausschusses ist, wie folgt aus: von den acht stimmberechtigten
Mitglieder ist nur einer (!) Student; insgesamt gehören nur drei Mitglieder
(Wiethölter, Weiss, Prelle) der linken Konventsfraktion an. Zusätzlich hat
der Präsident im Ausschuß Vorsitz und Stimme.

Damit sind lapidar schon Paritäten und Koalitionschancen umrissen, und damit
ist eben auch die Durchsetzungschance radikaler Reformkonzepte nicht
unbedingt überwältigend,

ZUNHEMENDE ZENTRALISIERUNG DER HOCHSCHULPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE

Die politische Relevanz des Entscheidungsbereichs im Haushaltsausschuß läßt
sich mit dem bloßen Hinweis auf die strukturbestimmende Bedeutung des zu
erstellenden Hochschulentwicklungsplanes allein nicht belegen.

Mit der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes (HRG - vgl.
**.**.197*,d.Vf.), die spätestens Anfang des nächsten Jahres zu erwarten ist,
beginnt eine neue Etappe in dem Prozeß der Integrierung von Bildungs- und
Wissenschaftsinstitutionen und damit verbunden der Formierung von Bildungs-
und Wissenschaftsinhalten. Dem Hochschulentwicklungsplan als selbstverfaßter
Entwicklungsvorschlag der einzelnen Hochschulen wird damit ein enger
Planungsdatenkranz vorgegeben. Die Planungsmechanismen sind nach dem
Gesetzentwurf sehr präzis gefaßt. 'Vom Refelxionsverfahren bis hin zur
korrektiven Rückkopplung der Arbeitsprozesse an den Hochschulen mit den
zentralentwickelten Planungsansätzen sind die Planungsmethoden ebenso
vollständig entwickelt wie der Plaunungsablauf, der eine ständige Verzahnung
aller Planung im Hochschulbereich vorsieht.' Der zukünftige
Hochschulentwicklungsplan der Universität Frankfurt wird sich demnach am
Hochschulgesamtplan des Landes Hessen zu orientieren haben ebenso wie er vom
Hochschulrahmengesetz des Bundes abzuleiten ist. Die Entscheidungsebene
dieses Planungssystems ist der Bund.

Es muß hier in dem Artikel bei der fast schon trivialen Feststellung bleiben,
daß der entscheidende Motor und die Hauptdeterminante staatlicher
Bildungsplanifikation das Kapitalinteresse nach kontinuierlicher Erweiterung
der Kapitalakkumulation ist. In dem Zusammenhang ist das verstärkte Interesse
der bürgerlichen Bildungsökonomie nach Aufklärung der Beziehungen zwischen
Bildungsinvestition und Wirtschaftswachstum zu sehen. Eine monokausale
beziehung zwischen dem Akkumulationszwang und den daraus erwachsenden
Systemnotwendigkeiten auf der einen Seite und der tatsächlichen
Bildungspolitik auf der anderen Seite zu konstruieren, hieße das Verhältnis
ökonomistisch zu verkürzen. Gerade auf dem Hintergrund der
Widersprüchlichkeit des wechselseitigen Beziehungsgefüges von Kapital und
Staat sind beispielsweise die unterschiedlichen gesellschaftlichen
Konsequenzen aus den Bildungskonzeptionen der sozialliberalen Koalition und
der Rechstopposition zu diskutieren, darauf kann hier aber nicht eingegangen
werden.

KONSEQUENZEN

Was heißt das für die Einschätzung der Relevanz des Entscheidungsbereichs im
Haushaltsausschuß? Das kann nicht heißen, daß man schnell Sitz und Stimme in
den zentralen Gremien, insbesondere Im Haushaltsausschuß quittiert, denn
erstens hat man tatsächlich bis zur Installierung der überregionalen
Planungsinstrument wenn möglich Präjudizien zu schaffen, und zweitens werden
die wichtigen Entscheidungen auch nachher zwar nicht auf der
Universitätsebene entschieden, aber sie werden auch nicht ohne sie
entscheiden, d.h. die Universitäten haben im feed back des Planungsprozesses
korrigierende Möglichkeiten. Der AStA/SHB wird aber eine
Schwerpunktverlagerung seiner Arbeit in Erwägung ziehen müssen. Neben der
verstärkten überregionalen Kooperation als Konsequenz der zunehmenden
Zentralisierung bildungspolitischer Entscheidungsprozesse werden die
Fachbereiche, gerade in der Phase ihrer Konstituierung Hauptarbeitsbereich
des AStA werden,
weil

- in den Fachbereichen das Reformpotential erweitert werden muß, d.h., es
müssen Arbeitszusammenhänge von Studenten, Assistenten und Hochschullehrern
initiiert werden, die in der Lage sind, Auseinandersetzungen zu führen zur
Demokratisierung von Fachbereichstsrukturen und Wissenschaftsinhalten;

- die Minderheitspositionen der Linken in den zentralen Gremien durch eine
latente Mobilisierungsdrohung aufgewertet werden muß. In den zentralen
Gremien vorzulegende Alternativkonzepte mit mittel- oder langfristigen
Zeithorizonten bieten aber nur geringe Mobilisierungsmöglichkeiten.
Dauerhafte Mobilisierungschancen ergeben sich nur dort, wo um konkret
spürbare Veränderungen am Arbeitsplatz gekämpft wird.

Der AStA wird organisatorische Konsequenzen ziehen, die sich z.B. auch in der
gerade aktuellen Veränderungsarbeit an der Satzung der Studentenschaft
niederschlagen müssen. Neben dem verstärkten personellen Einsatz in den
Fachbereichen muß man die direkte Verknüpfung der Aktivitäten auf
Fachbereichs- und Universitätseben nach Möglichkeit institutionalisieren."

In einer weiteren Meldung heißt es zur örtlichen Arbeitsgemeinschaft
Demokratischer*Studenten:"
ADS FÜR CDU

ADS - ZWEIGNIEDERLASSUNG DER DREGGER-CDU AN DER HOCHSCHULE

Das ADS (nicht identisch mit der ADS, dem inzwischen eingegangenen
Dachverband), das sich im uni-report ein technokratisch-progressives Image zu
geben versucht, zeigte über den Papiertiger von Chefideologe Kirchner hinaus
sein wahres Gesicht: der zweite Mann der Konventsliste des ADS, Hans von
Garnier, ist auch zweiter Kopf der 'Basisgruppe' Zinsfuß (Gruppe 70, Adel und
Banken der Frankfurter CDU). Ebenfalls im ADS schon lange Zeit recht aktiv,
gab sich Dietmar Bauer die Ehre als Gründungsmitglied dieses letzten Kindes
der reaktionären hessischen CDU.

Deutlicher als das Geschreibsel von Kirchner zeigt diese personelle
Verknüpfung - an seiner Praxis kann man das ADS ja mangels Aktivität nicht
messen - den wahren ideologischen Standpunkt dieser Hochschulgruppe."
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Information Nr.4,Frankfurt 1971

Mai 1971: 
In Frankfurt erscheint erstmals eine 'ML Hochschulpresse' (vgl. Juni 1971)
als Organ der Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (MLS), die zuvor
die 'Was tun' (vgl. Apr. 1971) herausgab und mit dem KAB/ML bzw. dessen KSG/
ML sympathisiert.
Die Verantwortung für die 8 Seiten DIN A 4 trägt J. Möcks in Frankfurt,
Kontakt läuft über H. Schmidt.
In der Zeitung zum Thema "Antiimperialistischer Kampf an der Hochschule!"
heißt es:"
Der verbrecherische Aggressionskrieg der US-Imperialisten in Indochina, die
neokolonialistische Infiltration und Unterdrückung der Völker Asiens, Afrikas
und Lateinamerikas und der Widerstand der nationalen und revolutionären
Befreiungsbewegungen nahmen im Bewußtseinsprozeß der Studentenbewegung eine
zentrale Rolle ein. Negativ wirkte sie sich aus in der formalen
Identifikation mit den Guerilleros, die sich in der Einstellung spiegelte,
die Revolution in den unterentwickelt gehaltenen Ländern sei gleichbedeutend
mit der Befreiung der Metropolen.
Positiv gewendet hat sich die weitgehend moralische und radikaldemokratische
Entrüstung über den US-Imperialismus in dem qualitativem Schritt zur
Erkenntnis der ökonomischen und politischen Grundlagen des Imperialismus und
seiner Taktiken. Nicht mehr nur die USA standen zur Debatte, sondern das
gesamte imperialistische Weltsystem, dessen Bestandteil die BRD ist.
Die Analyse der BRD als imperialistische Macht, die mit den Methoden der
ökonomischen Infiltration, des politischen Zwanges und auch der militärischen
Unterstützung und Intervention (Guinea!) ihre Herrschaft sichert und ausbaut,
stellte die Frage nach der praktischen Solidarität mit den ausgebeuteten
Völkern. Es wurde erkannt, daß der Kapitalismus nicht automatisch durch die
Aktivität der Befreiungsbewegungen zusammenbricht, sondern nur in einem
konzentrierten Kampf an allen Fronten zu schlagen ist. Die erwachende
Arbeiterklasse zeigte den antiimperialistischen Kräften die richtungsweisende
Perspektive: Kampf gegen den Imperialismus, Unterstützung der ausgebeuteten
und unterdrückten Völker bedeutet Klassenkampf im eigenen Land.
Die proletarische Revolution in den Metropolen mit allen Kräften zu fördern,
darin stellt sich die Verbindung von Internationalismus und Kampf gegen das
kapitalistische Ausbeutersystem konkret her. Im Zeitalter der weltweiten
Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus ist der
antiimperialistische Kampf zum Synonym für den Klassenkampf geworden. Indem
die westdeutsche Arbeiterklasse und ihre Verbündeten gegen die herrschende
Klasse vorgehen, reihen sie sich ein in die internationale Bewegung gegen
Imperialismus und für die sozialistische Weltrevolution.

KLASSENKAMPF AN DER HOCHSCHULE

Zur Bestimmung dessen, was Kampf gegen die imperialistische Bourgeoise
gegenwärtig an der Hochschule heißt, ist es nötig zu analysieren:
1. Stellung der studierenden Intelligenz im gesellschaftlichen Produktions-
   und Reproduktionszusammenhang
2. Aufgaben der revolutionären Intelligenz in den
   Klassenauseinandersetzungen.

Wir werden daher kurz die Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und
seine Auswirkungen auf die studierende Jugend untersuchen, danach die Taktik
der Gesamtbewegung darlegen und daraus herleiten die Erfordernisse
kommunistischer Hochschulpolitik.

DIE RESTAURATION DES IMPERIALISMUS IN DER BRD

Die wirtschaftliche Entwicklung der BRD war in der Phase von 1945-55
charakterisiert durch sehr günstige Investitions- und
Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals. Sie resultierten u.a. aus dem
reichlichen Kapitalzufluß - eingeleitet durch den Marshall-Plan -, aus dem
ungeheuren Nachholbedarf des inländischen Marktes und aus dem für die
Kpitalistenklasse günstigen Überangebot der Ware Arbeitskraft. Daneben waren
von entscheidendem Einfluß die staatsmonopolistischen Eingriffe wie
Währungsreform, Lohnstopp, Steuergesetzgebung,, die alle zum Ziele hatten,
gesellschaftlichen Reichtum zugunsten der Kapitalistenklasse umzuverteilen.
Um 1955 hatte das Kapital den westdeutschen Binnenmarkt wieder erschlossen,
die Kapazitäten ausgelastet und seine politische Stellung gefestigt. Die
Suche nach neuen Kapitalanlagen richtet sich nun auf den europäischen Markt,
während im Inneren mit dem Aufbau der Rüstung die Verwertung überschüssigen
Kapitals erleichtert wird.

Die Entwicklung der Monopole von inländischen zu europäischen impliziert
allerdings zum einen die Notwendigkeit, die Produtkivkräfte zu intensivieren.
Zum anderen bedeutet sie verschärfte Konkurrenz zu den europäischen und
nordamerikanischen Imperialisten. Für das Kapital kann es sich daher in
dieser Etappe nur darum handeln, über das Sprungbrett des europäischen
Marktes so schnell wie möglich beherrschende Stellungen im internationalen
Maßstab zu erobern. Dieser Wiederaufstieg der BRD zur imperialistischen
Großmacht vollzog sich äußerst rapide, nämlich in der Zeit von 1955 bis etwa
1961. Um die dafür nötige Akkumulation des Kapitals zu erreichen, war
zeitweise eine ungeheure Mobilisierung der Produktivkräfte nötig. Das hieß in
erster Linie: Inanspruchnahme aller verfügbaren Arbeitskräfte (Abwerbung aus
der DDR, Frauen, Gastarbeiter); das hieß aber auch Mobilisierung der
wissenschaftlichen Produktivkräfte durch die Intensivierung der Industrie-
und Militärforschung und durch die Anhebung der allgemeinen Qualifikation.

DER ANGRIFF DER IMPERIALISTISCHEN BOURGEOISE AUF DIE INTELLIGENZ

Politisch schlägt sich der Zwang zur forcierten wissenschaftlichen
Anstrengung nieder in der Gründung des sog. Atomministeriums und der Bildung
des Wissenschaftsrates. Eine breit angelegte Kampagne um die öffentliche
Meinung begleitete den Umschwung in der Bildungspolitik. Denn: um die
Finanzierung der Maßnahmen auf diesem Sektor ohne große Reibungen aus der
werktätigen Bevölkerung herauspressen zu können, mußte ein günstiges
steuerpolitisches Klima, eine entsprechende Opferbereitschaft geschaffen
werden. Die Intelligenz sollte der Vorgaukelung erliegen, die neue
Wissenschaftspolitik sei in ihrem Interesse. Diese Kampagne der Bourgeoisie
knüpfte an nationalchauvinistische Motive an und aktualisierte die Angst des
Kleinbürgertums übervorteilt zu werden. So wurde die wissenschaftliche
Entwicklung in der Sowjetunion (Sputnikschock) und in den USA (technological
lag) hochgespielt. So wurde die Angst vr der Bildungskatastrophe geschürt und
die demagogische Losung 'Bildung ist Bürgerrecht' propagiert. So wurden den
Studenten goldene Zukunftserwartungen vorgeschwindelt.

In der Tat aber setzt sich bereits mit der beschränkten Krise von 1961
ansatzweise eine neue Richtung in der Bildungspolitik durch. Sie führt zur
vollständigen Umorientierung, als sich die Überproduktionskrise 1966/67
massiv ankündigt. Der von nun an eingeschlagene restriktive Kurs wird
notwendig, da eine weitere Mobilisierung und Entwicklung der
wissenschaftlichen Produktivkräfte die Krise noch zusätzlich verschärfen
würde. Die allgemeine Tendenz des Imperialismus zur Fesselung der
Produktivkräfte gewinnt die Oberhand:
- die Kapazitätsauslastung in der Investitionsgüterindustrie bewegte sich
  1954 um 90%, 1960 um 85% und seit 1966/67 nur noch um 75%
- das Wachstum der Industrieproduktion wird immer geringer: sie betrug 1960
  noch 12% und fiel bis Oktober 1970 auf 4%
- die jährlichen Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts fielen von 8% in den
  fünfziger Jahren auf 4% (vgl. Roter Pfeil Nr.13 (vgl. Feb. 1971,d.Vf.) und
  Hirsch, Wissenschaftlich-technischer Fortschritt...)
- sie wirkt sich aus in der künstlichen Aufhaltung des technischen
  Fortschrittes, in der Nichtanwendung wissenschaftlicher Forschungen wie
  auch in der Senkung der Qualifikation der Arbeit. Auf Seiten der
  Arbeiterklasse findet diese Dequalifizierung ihren Ausdruck z.B. im
  Berufsbildungsgesetz, das im Sommer 1969 verabschiedet wurde (...).

Die Offensive des Imperialismus trifft aber auch zunehmend Schichten der
kleinbürgerlichen Intelligenz. Und zwar sowohl absolut: indem ihnen der
Zugang zu einer wissenschaftlichen Ausbildung einfach verwehrt wird (NC in
seinen verschiedenen Formen), oder indem ihnen keine ihrer Qualifikation
entsprechende Arbeit zugestanden wird, - als auch relativ: indem die
Qualifikation der Ausbilder drastisch gesenkt und die Studienzeiten verkürzt
werden.

Von den Methoden, die die Bourgeoisie im Hochschulsektor ergreift, fallen die
direkten Maßnahmen sofort ins Auge, denen wir tagtäglich ausgesetzt sind und
die ein ausgeklügeltes System darstellen. So wird die direkte Aussperrung von
wissenschaftlicher Arbeit ergänzt etwa durch Flaschenhalspraktika (BWL) und
durch schlechte Lehrer- und Berufsausbildung wird schon von vornherein
intensives Arbeiten unmöglich gemacht.
Um die geplante Regelstudienzeit von 6 Semestern durchzuzieheninstalliert die
Bürokratie umfangreiche Tutorenprogramme. Sie sollen die Hochschulen zu
Paukanstalten umfunktionieren, zu Anstalten, in denen schnelle Durchlaufzeit
durch die Reduktion von Quantität und Qualität der Lehre sich herstellt.
Unterdessen können sich die Hochschullehrer zunehmend mit Privatforschung
befassen, unbegrenzt Gutachter- und Nebentätigkeiten ausüben. Das
Hochschulrahmengesetz zeigt deutlich den Generalstabsplan der Bourgeoisie auf
(...). Die darin formulierten praktischen Maßnahmen zur Dequalifizierung der
wissenschaftlichen Arbeitskraft sichert es ab durch die politische
Entrechtung:
Die Stärkung zentralisierter Organe, die Beseitigung der sogenannten
Hochschulautonomie, die geplante und teilweise bereits durchgeführte
Zerschlagung der Studentenvertretungen, der Köder des
Mitbestimmungsschwindels bedeuten die politische Unterdrückung aller
Studenten. Gegen den möglichen Widerstand von unserer Seite stehen neben dem
Ordnungsrecht und dem Verbot politischer Gruppen (SDS) (SDS Heidelberg - vgl.
24.6.1970,d.Vf.) die Liebediener des Kapitals bereit (Bund Freiheit der
Wissenschaft, Demokratische Studenten Union - DSU, RCDS).
Wer allerdings meint, nach den Lehrjahren kämen die 'Herrenjahre', der sieht
sich bitter getäuscht. Nicht nur den Geistes- und Wirtschaftswissenschaftlern
hat das Kapital keine Berufsperspektive mehr zu bieten. Auch die
Naturwissenschaftler finden in zunehmendem Maße überhaupt keine bzw. nur
inadäquate Stellungen (Einstellungstop für Chemiker!). Und die Prognosen für
Lehrerstudenten ergeben, daß bereits 1972 hier ein Überangebot an
Arbeitskräften eintreten wird (vgl. Hitpass, Das Studien- und
Berufsschicksal...).

In diesem Prozeß der Dequalifizierung und politischen Entrechtung tritt die
Bourgeoisie zwangsläufig in Widerspruch zu breiten Kreisen der Intelligenz.
Wir konstatieren aus der veränderung der klassenmäßigen Zusammensetzung
zugunsten des kleinbürgerlichen Anteils, aus der fortschreitenden Subsumtion
wissenschaftlicher Arbeit unter das Kapital, aus den wachsenden
Verwertungsschwierigkeiten und der daraus resultierenden Offensive des
Imperialismus nach innen und außen, daß eine breite Schicht der Intelligenz
heute objektiv als potentieller Bündnispartner des Proletariats zu gelten
hat.

DIE TAKTIK DER GESAMTBEWEGUNG

Unsere Arbeit an der Hochschule darf natürlich nicht isoliert von der Arbeit
in anderen gesellschaftlichen Bereichen verlaufen. Im Gegenteil: für die
marxistisch-leninistischen Studenten ist es eine absolute Notwendigkeit, ihre
Politik und Taktik grundsätzlich an den Interessen der Gesamtbewegung
auszurichten. Die Genossen des KAB(ML) und die proletarische Linie in der
KPD/ML, unter deren Anleitung die MLS ideologisch und politisch steht, geben
auch für die Hochschulpolitik an, in welche Richtung der Kampf
notwendigerweise zielen muß."
Die proletarischen Genossen gehen dabei aus von der Einschätzung der
gegenwärtigen Etappe des westdeutschen Imperialismus, die gekennzeichnet ist
durch die Methode der bürgerlichen Demokratie. Das heißt, in dieser Phase
stützt sich die Bourgeoisie vorwiegend auf das Mittel des politischen
Betruges, hält aber stets in der Hinterhand auch den Terror zu ihrer
Verfügung. Als Vertreterin der imperialistischen Interessen dient heute am
besten die sozialreaktionäre SPD-Regierung, da sie die Betrugspolitik
meisterhaft beherrscht und eben auch breite Sympathie in der Arbeiterklasse
findet.

GEGEN DIE SOZIALREAKTIONÄRE SPD!

Die SPD faselt von mehr demokratischen Rechten im Betrieb, von Mitbestimmung,
von Vermögensbildung, von Entwicklungshilfe; sie schwätzt von sozialen
Reformen und baut sich als Friedensengel auf, der die 'Entspannung'
vorantreibt. An der Hochschule wirbt sie mit scheinbar fortschrittlichen
Parolen um die Köpfe der Studenten, indem sie ihnen vorgaukelt, sie stärke
die demokratischen Rechte. Mit Hilfe opportunistischer Studentengruppen läßt
sie die 'Mitbestimmung' in akademischen Gremien propagieren und fördert nach
Kräften Illusionen über den tatsächlichen Charakter der
Hochschulverfassungen.

In der Tat aber forciert sie ihre imperialistische Außenpolitik in den
unterentwickelten Ländern und schmiedet im Inneren die politischen Waffen für
Faschismus und Krieg: Notstandsgesetze, Konsolidierung des
Bundesgrenzschutzes als Elitetruppe gegen die Werktätigen, reaktionäres BVG
und HRG etc.. Gegen sie als Hauptvollzugsorgan des westdeutschen
Imperialismus richtet sich daher vorrangig der politische Kampf der
Kommunisten.
Als konkrete taktische Waffe in diesem Kampf benützen die Kommunisten
hauptsächlich die Forderung nach Demokratie und Frieden. Sie verteidigen die,
freilich minmalen, demokratischen Rechte, zeigen deren Beschränktheit auf und
verdeutlichen in der Praxis, daß es Demokratie für das Volk im Kapitalismus
nicht geben kann. Mit Hilfe dieser Waffe vertritt die Arbeiterklasse die
Interessen der gesamten werktätigen Bevölkerung und schließt sie unter ihrer
Führung gegen Imperialismus und Faschismus zusammen. Momentan aber kann
dieser Kampf nicht gesamtgesellschaftlich geführt werden, sondern
konzentriert sich vorwiegend auf den Bereich der Arbeiterklasse und der
Hochschule.

IRRIGE ANSICHTEN ÜBER DIE BETRIEBSARBEIT

Auf Grund der Verallgemeinerungen der Erfahrungen der internationalen
kommunistischen Bewegung wie der Studentenbewegung und ihrer Nachkommen
halten die proletarischen Organisationen daran fest, daß gerade in der
Periode des Parteiaufbaus eine prinzipienlose Übernahme von Intellektuellen
äußerst gefährliche Tendenzen in sich birgt. Der Widerspruch zwischen
subjektivem Willen und objektiver Klassenlage läßt sich nicht lösen durch
eine abrupte Proletarisierung oder eine dreimonatige 'Umerziehungsphase' im
Betrieb. Besonders die Intellektuellen, die durch ihre Klassensituation in
hohem Maße anfällig sind für reformismus oder Linksradikalismus, sollten in
ihrem gesellschaftlichen Haupttätigkeitsfeld beweisen, daß sie die
Bereitschaft und Fähigkeit besitzen, den Standpunkt des Proletariats in der
praktischen Arbeit zu vertreten.

Zudem wäre es angesichts der relativ entwickelten Studentenbewegung politisch
falsch, die Hochschule den Reaktionären und Revisionisten zu überlassen. Das
Proletariat benötigt Stützpunkte in allen unterdrückten Volksschichten, um
gemeinsam mit ihnen den Kampf für die sozialistische Revolution aufzunehmen.
Die Konsequenzen des Rückzugs von der Hochschule werden ja besonders in
Frankfurt deutlich: Das Zirkelwesen blüht, einheitliches Vorgehen scheint
fast unmöglich, während SHB/Spartakus (SHB der SPD und AMS Spartakus der
DKP,d.Vf.) kräftig die Integrations- und Pazifizierungsstrategie fördern. Die
beste Unterstützung für das Proletariat liegt heute darin, die Massenarbeit
an der Hochschule gegen Imperialismus und Revisionismus zu entfalten!
Nur die Massenarbeit an den Hochschulen ermöglicht die Mobilisierung der
zahlreichen Kräfte, die für die vielfältigen und höchst umfangreichen
Unterstützungsaufgaben benötigt werden; nur auf der Grundlage der
Massenarbeit können wir die Festigkeit, Zähigkeit und Disziplin erwerben, die
für eine wirkliche Unterstützung unbedingt notwendig sind. Arbeit für die
proletarischen Organisationen ist für uns keine nebensächliche Angelegenheit,
keine lästige Pflicht, sondern untrennbarer Bestandteil unserer Politik. Wir
leisten sie äber die Hochschule hinaus mit der weitgehenden Entlastung der
proletarischen Genossen von technischen Aufgaben. Massenarbeit und
Unterstützungsarbeit bilden für uns eine feste Einheit.

DIE ARBEIT DER MLS

Die Aufgabe der MLS bestimmt sich aus dem oben dargelegten als die
Vorbereitung des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und fortschrittlicher
Intelligenz. Die objektive Situation in rationale Erkenntnis zu verwandeln
und damit eine breite Schicht der Intellektuellen nach und nach für den Kampf
an der Seite und unter Führung der Arbeiterklasse zu gewinnen, das ist unsere
politische Zielrichtung an der Hochschule.

Ausgehend von den Interessen der Gesamtbewegung heißt das konkret, daß wir
unser Hauptaugenmerk im jetzigen Kampfabschnitt auf die Betrugsmanöver der
SPD und ihrer Kalfaktoren richten. Das Image der Progressivität und der
sozialistischen Intentionen von Sozialdemokraten und Revisionisten gilt es
gründlich vor der breiten Masse der Studenten zu entlarven. Die SPD als
imperialistische Agentur, die unter dem Deckmantel von 'Reformen' das
Geschäft der Ausbeuterklasse besorgt, soziale Demontage und anti-
demokratische Angriffe ausführt, ist unser Hauptfeind.
Diese Aufgabenstellung fordert von uns, daß wir den Sozialreaktionären auf
allen Ebenen begegnen, daß wir die Einheit von politischem, ökonomischem und
ideologischem Kampf unter dem Primat der Politik in der Praxis und
Organisation herstellen. Wir führen also den Widerstand gegen soziale
Demontage, gegen Verschlechterung und Dequalifizierung der Ausbildung, gegen
die sozialdemokratische, bürgerliche Ideologie nicht um seiner selbst willen,
sondern immer unter der Bestimmung, den tatsächlichen Charakter von SPD/SHB
und DKP/Spartakus nachzuweisen. Das ist aber nicht zu leisten mit flammenden
oder abstrakten Aufrufen, auch nicht allein durch wissenschaftliche
marxistisch-leninistische Analyse. Wir sehen vielmehr die Notwendigkeit, die
Masse der fortschrittlichen Studenten an eine, ihnen adäquate Praxis
heranzuführen, in dieser Praxis die Widersprüche zur Bourgeoisie und deren
Repräsentanten ins Bewußtsein zu heben und die Lösung im politischen Kampf
gegen das kapitalistische System aufzuzeigen.

Die Methode, mit der wir an diese Aufgaben herangehen, kann nur im prinzip
der Massenlinie bestehen. Wir setzen an der tatsächlichen Unzufriedenheit der
Studenten an, trage sie nun materiellen, ideologischen oder politischen
Charakter, nehmen die Forderungen der Massen auf und setzen uns gemeinsam mit
den Studenten für deren Durchsetzung ein. Uns ist der Vorwurf gemacht worden,
revisionistische Politik zu betreiben. Offensichtlich deshalb, weil wir uns
auch für die materiellen Interessen der Studenten einsetzen, und nicht von
vornherein Forderungen propagieren, die erst unter der Diktatur des
Proletariats Gültigkeit besitzen bzw. eine breit entwickelte Bewegung für die
sozialistische Revolution voraussetzen. Solche, teilweise linksradikalen
Ansichten, übersehen, daß Kommunisten keineswegs NUR Kämpfe unterstützen
dürfen, die sich am Zustand nach dem Sturz der Ausbeuterklasse orientieren.
Wir müssen uns vielmehr auch für Bestrebungen einsetzen, von denen wir
wissen, daß ihnen in der proletarischen Demokratie nicht nachgekommen wird.
Sind diese Forderungen geeignet, die Kluft zwischen Bourgeoisie und
Intelligenz zu vertiefen und bewegen sie sich nicht auf einer reaktionären
Ebene, sondern tragen ein weitertreibendes Moment in sich, dann haben wir die
Pflicht, sie zu vertreten.

In der Praxis arbeiten wir daher aktiv im Zentralen Aktionsrat der
Fachschaften (ZAF) mit und versuchen ihn aufzubauen als autonome Organisation
fortschrittlicher Studenten, sowohl im lokalen wie im überregionalen Bereich.
Der ZAF findet unsere Unterstützung deshalb, weil er als
gewerkschaftspolitisches Instrument die Möglichkeit in sich trägt:
1. als organisierende Kraft die Studenten aus ihrer Isolation und Privatheit
   zu reißen
2. fortschrittliche, anti-kapitalistische und kommunistische Studenten in
   einer Aktionseinheit gegen den bürgerlichen Staat und das Kapital zu
   vereinen
3. durch die praktische Auseinandersetzung mit den Erscheinungsformen des
   antagonistischen Klassenverhältnisses den Kommillitonen den prinzipiellen
   Charakter des Systems zu vermitteln
4. den Kommunisten eine Vertrauensbasis zu schaffen, dadurch, daß sie sich
   als Vorkämpfer für die legitimen Interessen der Intelligenz erweisen.

WAS ALSO HEISST ANTIIMPERIALISTISCHER KAMPF AN DER HOCHSCHULE?

- Die Intelligenz muß objektiv als potentieller Bündnispartner des
  Proletariats betrachtet werden.
- Unterstützung des Klassenkampfes bedeutet heute: Vorbereitung des
  Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz, untrennbar verbunden
  mit der direkten Arbeit für die proletarischen Organisationen.
- Innerhalb der Intelligenz findet der Kampf gegenwärtig konzentriert an der
  Hochschule statt.
- Die primäre politische Stoßrichtung muß gegen die betrügerische SPD und
  deren Nachtrab gerichtet sien, die gemeinsam die volksfeindliche Politik
  aller Agenten des Imperialismus betreiben.
- Die Methode der Massenlinie schlägt sich politisch und organisatorisch
  nieder: Kampf für die Interessen der Studenten als Teil der unterdrückten
  Bevölkerung, aktive Mitarbeit in gewerkschaftspolitischen Organisationen.
- Aufgabe der politisch bewußten Genossen ist es, in der Praxis auch an
  reformerischen Forderungen den Widerspruch zur Bourgeoisie zu verschärfen
  und der Intelligenz die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des
  imperialistischen Systems aufzuzeigen.
- Dies geschieht durch den klaren Nachweis der Beschränktheit
  gewerkschaftspolitischer Forderungen, sowie in der marxistisch-
  leninistischen Analyse, in der Agitation und Propaganda und in allgemeinen
  Aufklärungskampagnen. Die ökonomischen, ideologischen und politischen
  Kämpfe müssen sich ausrichten an dem prinzipiellen Ziel: dem gewaltsamen
  Sturz der Kapitalistenklasse.
- Klären wir die ideologischen Fronten! Erringen wir, ausgehend vom Wunsch
  nach Einheit, in der aktiven Diskussion eine qualitativ neue Einheit!

VORWÄRTS ZUR EINHEIT ALLER MARXISTEN-LENINISTEN!

FÜR DAS BÜNDNIS VON ARBEITERKLASSE UND FORTSCHRITTLICHER INTELLIGENZ!"

Anzeigen werben für die am Mensastand der MLS erhältlichen Zeitungen 'Rote
Fahne' des KAB/ML, 'Rebell' von dessen RJ/ML und 'Roter Pfeil' von dessen
Studentengruppen.
=ML Hochschulpresse Nr.1,Frankfurt Mai 1971

Mai 1971: 
Ende Mai erscheint in Frankfurt erstmals die 'Kampf-Kritik-Umgestaltung' -
Kommunistische Hochschulzeitung.
Die 'KKU' wird herausgegeben von der Roten Zelle Pädagogik Frankfurt.
=Hochschulkampf Nr.13/14,Berlin 1971,S.12

03.05.1971: 
Der AStA Uni Frankfurt kündigte an:"
Der AStA-Kindergarten wird bis zum 1.Mai fertiggestellt und am 3.Mai mit
einer Pressekonferenz eingeweiht werden (11 Uhr im Studentenhaus)".
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Information Nr.4,Frankfurt 1971,S.9

24.05.1971: 
An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-leninistischer
Studenten (MLS) des KAB/ML vermutlich in dieser Woche ein zweiseitiges DIN A
4 Flugblatt "Die Wahlen zu den Fachbereichskonferenzen stehen vor der Tür!"
heraus, in dem es heißt:"
Das Hessische Universitätsgesetz (HUG,d.Vf.), mit viel Getöse um
demokratische Reformen von der SPD über die parlamentarische Bühne gebracht,
findet jetzt seine praktische Anwendung. In einem Moment, in dem der
Widerstand breiter Kreise der Studenten gegen dieses Gesetz politischer
Apathie gewichen ist, versucht die Bourgeoisie, ihre Stützpunkte an der
Hochschule weiter auszubauen. Die Universität soll, wie es auch die SPD-
Regierung in ihrem Kommentar zum Hochschulrahmengesetz (HRG,d.Vf.) offen
zugibt, mit dem Köder der 'Mitbestimmung' befriedet werden. Den Gremien,
beschickt mit scheinbar demokratisch legitimierten Studentenfunktionären,
fällt die Rolle zu, die Studenten vom aktiven Einsatz für ihre legitimen
Interessen abzuhalten.
Mit der Wahl einiger Individuen,
- die sich nur durch ihre Kandidatur hervortun, sich aber nicht in
  politischen Kämpfen profiliert haben,
- die ohne Kontrolle von Seiten ihrer Wähler ein Jahr lang mit den
  Professoren mauscheln können,
- die sich - wie das ADS (Aktionskomitee Demokratischer Studenten,d.Vf.) -
  offen auf die Seite der Reaktion stellen oder aber - wie SHB/Spartakus (SHB
  der SPD und MSB Spartakus der DKP,d.Vf.) - unter 'linken' Sprechblasen die
  Integration fördern,
mit Hilfe dieser Repräsentanten will die Bourgeoisie der politischen
Entrechtung der Studenten ein parlamentarisch-demokratisches Mäntelchen
umhängen.
Dennoch, viele Kommillitonen sind der Ansicht: 'Diese neu geschaffenen
Gremien bieten uns Studenten die Möglichkeit, Einfluß auf Universität und
Bildungswesen zu gewinnen.' Betrachten wir die Bestimmungen des Gesetzes und
fragen uns, wie es dann um dieses Argument steht! Wie der SHB/Spartakus-AStA
erkannte, sind 'die Grundstrukturen der Fachbereichsorgane und damit die
Entscheidungsstrukturen weiterhin undemokratisch'. Denn die
Fachbereichskonferenz setzt sich zusammen aus allen Professoren des
Fachbereiches, aus Vertretern der Dozenten, der Studenten und der
wissenschaftlichen Bediensteten im Verhältnis 5:1:3:1. Schon hier wird
deutlich, daß die studentischen Vertreter nur als Statisten dienen. Ganz
hoffnungslos für uns ist die Lage in den Ausschüssen für Haushalt und
Forschung; dort beträgt das Verhältnis von Studenten zu Professoren und
Assistenten 1:5 bzw. 1:6.

Um aber ganz sicher zu gehen, hat das Kultusministerium über die Institution
Präsident die letzte Entscheidungsbefugnis!
Wohlweislich verschweigt der AStA, der sich gerne kritisch GIBT, die
Übergangsbestimmungen des Universitätsgesetzes. Danach stehen sich in der
ersten Zeit Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten im
Verhältnis von 5:3:2 gegenüber!! In dieser entscheidenden Phase, während der
der Fachbereich sich eine Satzung gibt und damit eindeutig die Weichen des
Mitbestimmungszuges stellt, dürfen die studentischen Vertreter als blinde
Passagiere mitfahren. Blind sind in der Tat diejenigen, die dem geflügelten
Wort nach 'mehr Demokratie' vertrauen. Gefährlich aber sind diejenigen, die
unter den Studenten Illusionen über den antidemokratischen Charakter der
Gremien verbeiten und in ihrem AStA-Info lauthals die Notwendigkeit und
Nützlichkeit der Mitarbeit predigen.
Wir sagen ganz klar:
DER TANZ UM DIE 'MITBESTIMMUNG' IST EIN TANZ UM DAS GOLDENE KALB!
DIE 'MITBESTIMMUNG' IST NICHTS ALS EIN GROSSANGELEGTER SCHWINDEL!

Ziehen die Marxisten-Leninisten daraus die Schlu!ßfolgerung, zum Boykott der
Fachbereichswahlen aufzurufen? Nein, denn wir halten es in der gegenwärtigen
Situation für unrealistisch und politisch folgenlos, der weithin resignierten
Studentenschaft eine Verweigerungsstrategie zu empfehlen. Den
Mitbestimmungsschwindlern vom SHB/Spartakus könnte nichts gelegener kommen.
Dagegen fordern wir die Kommillitonen und Genossen dazu auf, den Zentralen
Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) zu unterstützen. Es kommt für uns darauf
an, den Studenten an ihren Forderungen nach demokratischen Rechten den
Mitbestimmungsbetrug dieser Gremien konkret nachzuweisen. Deswegen setzen wir
uns ein für die im ZAF und auf Fachschaftsvollversammlungen erarbeitete
politische Haltung gegenüber der Fachbereichskonferenz.

NEHMT EURE INTERESSEN AKTIV WAHR!
ENTLARVT DEN MITBESTIMMUNGSSCHWINDEL - GEGEN REAKTIONÄRE UND REFORMISTEN!"
=MLS:Die Wahlen zu den Fachbereichskonferenzen stehen vor der Tür!,o.O.
(Frankfurt) o.J. (1971)

27.05.1971: 
Das Studentenparlament (SP) der Uni Frankfurt überweist heute nach erster
Lesung eine Fachschaftsrahmenordnung an die zuständigen Ausschüsse, die
folgenden Inhalt hat:"
Paragraph 1 Die Studenten eines Fachbereichs bilden eine Fachschaft. Das
passive Wahlrecht kann nur in einem Fachbereich wahrgenommen werden.

Paragraph 2 Die Fachschaft verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Sie wirkt
nach Maßgabe des HHG (Hessisches Hochschulgesetz,d.Vf.) und des HUG
(Hessisches Universitätsgesetz,d.Vf.) und der Satzung der Studentenschaft an
der Selbstverwaltung der Hochschule mit.
Das Studentenparlament ist verpflichtet, den Fachschaften im Rahmen des
Haushaltsplans eine den Aufgaben der Fachschaften angemessene Finanzierung zu
sichern.

Paragraph 3 Die Fachschaften sollen zur Förderung aller
Studienangelegenheiten beitragen.

Paragraph 4 Organe der Fachschaft sind:
1. Fachschaftsvertreter
2. Fachschaftsrat
3. Sprecher des Fachschaftsrates
4. Vollversammlung

Paragraph 5 FACHSCHAFTSVERTRETER
Die Fachschaft setzt sich aus X (3 - 15) Fachschaftsvertretern zusammen.

Paragraph 6 WAHL DER FACHSCHAFTSVERTRETER
Für die DUrchführung der Fachschaftswahlen ist dem Studentenparlament ein
Wahlausschuß mit 3 - 7 Mitgliedern vorzuschlagen, der vom Parlament gewählt
wird.

ALTERNATIVE A:
Der wahlausschuß führt in Zusammenarbeit mit dem Wahlvorstand des
Studentenparlaments und dem leitenden Verwaltungsbeamten der Hochschule gemäß
Paragraphen 22, 23 HHG und der Wahlordnung des Studentenparlaments eine
Listenwahl mit Wählerverzeichnis der im Fachbereich wahlberechtigten
Studenten durch.
Die Wahl soll nach Möglichkeit parallel zu den Wahlen zum Studentenparlament
stattfinden.

ALTERNATIVE B:
Der Wahlausschuß wählt auf Antrag die in Paragraph 5 festgesetzte Zahl nach
dem d'Hondtschen Verfahren aus den studentischen Listen, die zur
Fachbereichswahl kandidierten.

(Die Fachschaftsordnung kann beide Alternativen enthalten)

Paragraph 7 Die gewählten Fachschaftsvertreter nehmen die Interessen der
Fachschaft wahr.

Paragraph 8 Die Fachschaftsvertreter sind verpflichtet, mindestens einmal im
Semester den Studenten ihrer Fachschaft auf einer Vollversammlung
Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen.

Paragraph 9 FACHSCHAFTSRAT
Die Fachschaftsvertreter der in Paragraph 48 der Satzung des
Studentenparlaments jeweils gegliederten Fachschaften bilden einen
Fachschaftsrat.

Paragraph 10 (1) Dem Fachschaftsrat obliegt die Vertretung der gemeinsamen
Interessen.
(2) Der Fachschaftsrat tritt mindestens alle vier Wochen im Semester
zusammen.
Setzt sich der Fachschaftsrat aus mehreren Fachschaften zusammen, hat jede
Fachschaft zwei Stimmen.
(3) Auf seinen Sitzungen findet die GO des Studentenparlaments sinngemäß
Anwendung.

Paragraph 11 SPRECHER DES FACHSCHAFTSRATES
Der Fachschaftsrat wählt einen Sprecher des Fachschaftsrates. Der Sprecher
des Fachschaftsrates führt den Vorsitz im Fachschaftsrat. Der Sprecher des
Fachschaftsrates ist Parlamentsvertreter für die Dauer der parlamentarischen
Legislaturperiode (1. Jan. - 31. Dez.).

Paragraph 12 VOLLVERSAMMLUNG
Die Vollversammlung ist das oberste Informations- und Willensbildungsorgan
der Studenten eines Fachbereichs.

Paragraph 13 Die Vollversammlung wird einberufen - entweder durch
Mehrheitsbeschluß der Fachschaftsvertreter oder durch einen Aufruf, der durch
die Unterschrift von mindestens X (25 - 50) im Fachbereich eingeschriebenen
Studenten unterstützt werden muß.
Der Termin einer ordentlichen Vollversammlung ist mindestens 5 nicht
vorlesungsfreie Tage vorher durch Aushang bekanntzugeben.
In besonderen Fällen kann mit 2/3 Mehrheit der Fachschaftsvertreter eine
außerordentliche Vollversammlung einberufen werden.

Paragraph 14 GENEHMIGUNG
Jede Fachschaft gibt sich eine Fachschaftsordnung, die von der
Vollversammlung zu bestätigen und vom Studentenparlament zu genehmigen ist.

Paragraph 15 ÄNDERUNG DER FACHSCHAFTSORDNUNG
Änderungen der Fachschaftsordnung sind nur durch 2/3 Mehrheit, mindestens
jedoch 10% der im Fachbereich wahlberechtigten Studenten möglich.

Paragraph 16 VORLÄUFIGE FACHSCHAFTSORDNUNG
Auf begründeten Antrag des Fachschaftsrates oder von mindestens 100 Studenten
eines Fachbereichs kann das Studentenparlament den Studenten eines
Fachbereichs den Status einer Fachschaft zuerkennen, indem es die vorläufige
Fachschaftsordnung genehmigt."
=AStA Information Nr.7,Frankfurt 1971,S.4

Juni 1971: 
Erstmals erscheint 'Die Einheit' - Zeitung des Kommunistischen
Studentenbundes/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) der KPD/ML-ZK in Frankfurt.
=Die Einheit Nr.1,Frankfurt Juni 1971

09.06.1971: 
An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-leninistischer
Studenten (MLS) des KAB/ML frühestens heute ein vierseitiges Flugblatt
"Selbstkritik" heraus, in dem es heißt:"
VORBEMERKUNG

Die MLS hatte bis Ende Mai 1971 eine im wesentlichen falsche Einschätzung des
Mitbestimmungsbetruges an der Hochschule in der gegenwärtigen Phase. Unser
Vorgehen bezüglich der Fachbereichswahlen (vgl. 21.6.1971,d.Vf.) war dazu
angetan, der sich entwickelnden studentischen Massenbewegung Schaden
zuzufügen. Infolge einiger praktischer Erfahrungen, vor allem aber durch die
solidarische Kritik der Genossen vom KAB/ML konnten wir die Fehler noch
rechtzeitig erkennen und korrigieren. Wir halten es für notwendig, die von
uns gemachten Fehler rückhaltlos aufzudecken und die Korrektur unserer
Politik darzulegen. Dies zumal deshalb, weil nach unserer Auffassung viele
Genossen und fortschrittliche Gruppen innerhalb der Studentenschaft nach wie
vor eine falsche Einschätzung der Fachbereichsgremien haben.

DIE FALSCHE POLITIK DER MLS

Das ursprüngliche Vorgehen der MLS ging von der Fragestellung aus: Können die
Studenten ihre Interessen in den Fachbereichsgremien durchsetzen? Wir
versuchten, in unserer Agitation und Propaganda den Nachweis von der
Untauglichkeit dieser Gremien zur Vertretung studentischer Interessen zu
erbringen. Wir untersuchten die Gremien daraufhin, welche Kompetenzen sie
haben und in welchem Stimmenverhältnis die Studenten beteiligt sind.
Resultat: Die studentischen Vertreter haben keine Chance, ihre Forderungen
erfolgreich zu vertreten. 'Der Tanz um die "Mitbestimmung" ist ein Tanz um
das goldene Kalb, die "Mitbestimmung" ist nichts als ein großangelegter
Schwindel' (Flugblatt der MLS) (vgl. 24.5.1971,d.Vf.)

So war auch die Argumentation in dem Artikel 'Können wir Studenten unsere
Interessen in den Hochschulgremien vertreten?' im ROTEN PFEIL Nr.15 (vgl.
******1971,d.Vf.). Es wurde vor allem auf die Einwirkungsmöglichkeiten des
Staates verwiesen und die schlechten Erfahrungen der Studenten mit den
Gremien aufgezeigt. Der Artikel forderte zum Boykott der Betrugsgremien auf
und stellte den breiten, organisierten Massenkampf der Studenten als
Alternative dar.

Die MLS war der Auffassung, daß in Frankfurt ein Boykott der neueingeführten
Betrugsgremien gegenwärtig nicht durchzusetzen sei, vielmehr politisch
folgenlos bliebe und uns von der Mehrzahl der Studenten isolieren würde. Wir
riefen deshalb zur Teilnahme an den Fachbereichswahlen auf. Es gelang uns,
diese Politik auch im Zentralen Aktionsrat der Fachschaften (ZAF)
durchzusetzen. Durch radikaldemokratische Forderungen sollte der Beweis
erbracht werden, daß in diesen Gremien die studentischen Interessen nicht
durchzusetzen sind: ihr antidemokratischer und studentenfeindlicher Charakter
sollte dadurch entlarvt werden. Der Weg zum Auszug aus den Betrugsgremien,
zum Boykott sollte dadurch freigemacht werden.

Dieses Vorgehen der MLS zu den Fachbereichswahlen war falsch und
ökonomistisch. Ausgehend von der Fragestellung 'Können die Studenten in den
Fachbereichsgremien ihre Interessen durchsetzen?', läßt sich eben nur
beweisen, daß in den Gremien die Interessen der Studenten nicht durchzusetzen
sind, daß sie für den ökonomischen Tageskampf der Studenten untauglich sind.
Der politische Kern der Gremien wird nicht entlarvt, die Argumentation bleibt
bei Erscheinungsformen stehen.

DER POLITISCHE CHARAKTER DES MITBESTIMMUNGSBETRUGES

Der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Intelligenz nimmt in der jetzigen
Phase des Imperialismus immer mehr zu. Nach dem 2. imperialistischen
Weltkrieg machten die ungeheur günstigen Verwertungsbedingungen für das
westdeutsche Kapital (Erschließung des inländischen Marktes,
Wiederaufrüstung, imperialistische Expansion) eine vorübergehende Aktivierung
aller verfügbaren Produktivkräfte notwendig. Das führte zu Mehrausgaben für
die Bildung und zu einer Öffnung der Schulen und Hochschulen für breitere
Teile des Volkes. Seit Mitte der 60er Jahre änderte sich die Situation
schlagartig: Der westdeutsche Imperialismus kam in die Phase der
Überproduktionskrise. Der Bedarf an qualifizierten Facharbeitern und
Wissenschaftlern sank; die Bourgeoise war mehr denn je an einer Senkung des
Wertes der Ware Arbeitskraft interessiert. Die Folge war die Dequalifizierung
der Ausbildung und eine massive Verschlechterung der Arbeits- und
Lebensbedingungen der studierenden Jugend.

Diese Verschlechterung war ein wesentliches konstituierendes Moment für die
1967 entstandene breite studentische Massenbewegung, die den Rahmen
ökonomischer Kämpfe, Kämpfe um die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen,
sprengte und eine eindeutig antiimperialistische Stoßrichtung bekam.

Die Bourgeoisie hat die Gefahr einer gegen sie gerichteten Massenbewegung
erkannt. Sie versucht, ein Kampfmittel zu entwickeln und anzuwenden, um diese
Massenbewegung zu zerschlagen und letzlich das Bündnis zwischen
Arbeiterklasse und Intelligenz zu hintertreiben. Dazu wendet sie gegenwärtig
eine Doppeltaktik an:

- Einerseits richtet sie 'Mitbestimmungs'-Gremien ein, um die Massenbewegung
abzublocken und in eine falsche Richtung zu lenken. Der Widerspruch zwischen
Bourgeoisie und Intelligenz wie überhaupt der Klassencharakter des Staates
soll durch diese Arbeitsgemeinschaftspolitik zwischen Studenten und
Bourgeoisie verkleistert werden. Die aktiven Studenten werden in die Gremein
gelockt und isoliert. Bei der breiten Mehrheit der Studenten wird die
Illusion geweckt, daß ihre Interessen wirkungsvoll vertreten werden. dadurch
werden sie von einem organisierten Eintreten für ihre Belange abgehalten.

- Andererseits soll damit gleichzeitig das Vertrauen in die
Interessenvertretung der Studenten zerstört und die verfaßte Studentenschaft
und ihre Organe, AStA und Fachschaftsvertretungen, letzlich zerschlagen
werden. Damit werden die Studenten ihrer unmittelbaren Kampfmittel beraubt.

Diese Doppeltaktik wendet die Bourgeoisie immer in einer Phase des
Aufschwungs der Massenbewegung an:
- nach dem 2.Weltkrieg in einer Zeit der Massenbewegung gegen den
Militarismus, für die Sozialisierung der Betriebe einerseits paritätische
Mitbestimmung in der Montanindustrie, Ahlener Programm der CDU, andererseits
das reaktionäre BVG und das Verbot der KPD.
- im Mai 1968 in Frankreich einerseits das Angebot der participation,
andererseits das Verbot kommunistischer Gruppen (KPF/ML).

Der Mitbestimmungsbetrug ist also ein entscheidendes Instrument des
Klassenkampfes auf Seiten der Bourgeoisie. Der politische Kern des
Mitbestimmungsschwindels ist es, die Massenbewegung auf den Irrweg der
Arbeitsgemeinschaftspolitik mit der Bourgeoisie zu lenken und ihr damit die
Spitze zu nehmen.

SHB UND SPARTAKUS UNTERSTÜTZEN DIE BETRUGSPOLITIK DER BOURGEOISIE

Die Bourgeoisie findet in ihrem Bemühen um die Realisierung des
Mitbestimmungsbetruges bereitwillig Unterstützung unter den reformistischen
Studentengruppen an der Hochschule. So plädiert der Spartakus (MSB Spartakus
der DKP,d.Vf.) eifrig für eine Teilnahme an den Fachbereichswahlen. Er
schwätzt davon, die Möglichkeit der Mitbestimmung in den Gremien müsse
demokratisch ausgeweitet werden. Damit streut er nicht nur Illusionen über
die Fachbereichsgremien unter die Studenten, er verschleiert auch ihren
grundsätzlichen Klassencharakter. Echte Mitbestimmung für das Volk kann es im
Kapitalismus nicht geben.
Der SHB geht noch einen Schritt weiter. In einer Fachschaftsrahmenordnung
(vom 27.5.1971,d.Vf.), die er im AStA-Info 7/71 (vgl. 31.5.1971)
veröffentlicht hat, schlägt er u.a. vor: Die Wahl der Fachschaftsvertreter
erfolgt über Listen, möglichst sogar noch aus den studentischen Listen, die
zur Fachbereichswahl kandidieren. Die Fachschaftsvollversammlung ist nicht
mehr entscheidungsberechtigt, sondern nur noch oberstes Informations- und
Willensbildungsorgan der Studenten. Damit bereitet der SHB praktisch die
Liquidierung der Fachschaften als autonome Interessenvertretung der Studenten
vor. Er erweist sich nicht 'nur' als reformistische Studentengruppe, die
indirekt die Sache der Bourgeoisie vertritt, sondern hat sich als direktes
Vollzugsorgan der Bourgeoisie an der Hochschule qualifiziert.

DIE GRUNDLEGENDEN FEHLER DER URSPRÜNGLICHEN VORGEHENSWEISE DER MLS

1. Die MLS hatte den politischen Charakter des Mitbestimmungsbetruges nicht
richtig erkannt. Wir glaubten, den Mitbestimmungsbetrug in den Gremien,
anhand der Frage 'Können die Studenten ihre Interessen in den
Fachbereichsgremein durchsetzen' entlarven zu können. Dieser Einschätzung lag
der Standpunkt des ökonomischen Tageskampfes zugrunde. Wir hätten nur
Erscheinungsformen entlarven können, nicht aber den politischen Kern des
Mitbestimmungsbetruges. Von unserem ökonomistischen Standpunkt aus hätte uns
eine Politik der kleinen Zugeständnisse von Seiten der Bourgeoisie in
Schwierigkeiten gebracht: immer wieder hätten wir nachweisen müssen, daß
diese Zugeständnisse nichts ändern, daß die Gremien trotzdem nichts für die
Studenten taugen. Entscheidend ist, den grundsätzlichen politischen Charakter
des Mitbestimmungsbetruges immer wieder zu entlarven, das Irreleiten und
Abblocken der Massenbewegung. Und das kann niemals in den Gremien, sondern
nur von außen aufgezeigt werden.
2. Die MLS ging von der Voraussetzung aus, daß die Studenten Vertrauen in die
Fachbereichsgremien haben. Auf Vollversammlungen und Diskussionen in den
Veranstaltungen erwies sich diese Annahme als falsch. Ein großer Teil der
Kommillitonen steht den Gremien skeptisch gegenüber, hat sie jedenfalls noch
nicht als Vertretungsorgane der Studenten anerkannt. Hierin liegt auch ein
entscheidender Unterschied zu den bürgerlichen Parlamenten, die von großen
Teilen des Volkes anerkannt werden und die deshalb eine andere Vorgehensweise
erfordern. In bezug auf die Fachbereichswahlen geht eine Politik, die die
Gremien von innen entlarven will, nicht nur von falschen Voraussetzungen aus,
sie ist darüberhinaus auch gefährlich. Sie trägt nämlich noch zur
Realisierung des Mitbestimmungsbetruges insoweit bei, als sie Illusionen
weckt und der Intention des Betruges genau nachkommt: die entstehende
Massenbewegung ablenkt und hemmt.
3. Unserem Vorgehen zu den Fachbereichswahlen lag eine falsche Einschätzung
der Massenbewegung an der Hochschule zugrunde. Wir gingen davon aus, daß die
Studentenschaft weithin resigniert ist und Massenkänpfe in nächster Zeit
nicht zu erwarten sind. Auch in dieser Frage blieben wir bei
Erscheinungsfromen stehen: wir sahen nur, daß die Kämpfe in einigen Bereichen
an der Hochschule zurückgegangen sind, erkannten aber nicht, daß die
Unzufriedenheit unter den Studenten bis heute ständig an Breite zugenommen
hat. Seit der antiautoritären Bewegung haben sich die Widersprüche zwischen
BOurgeoisie und studierender Jugend immer weiter verschärft, die
Verschlechterung der Lebens- und Ausbildungsbedingungen nimmt immer krassere
Züge an. Ein großer Teil der Studenten verfügt heute über ein, wenn auch
nicht klar artikuliertes, antikapitalistisches Bewußtsein. Das zeigt sich an
der hohen Zahl von Studenten, die heute in unzähligen linken Gruppen
organisiert sind, es zeigt sich an der nahezu vollständigen Isolierung der
Rechten an der Hochschule, und es zeigt sich nicht zuletzt an den bei den
Parlamentswahlen in vielen Unis hohen Stimmanteilen von den sich
antikapitalistisch gebenden Gruppen SHB und Spartakus.
Gerade der letzte Punkt weist uns auf ein besonderes Problem hin: die Neigung
der Studenten zu Reformismus und Linksradikalismus, deren Grundlage die
kleinbürgerliche Klassenlage der meisten Studenten ist. Auf diesem Hintegrund
stellt sich für uns an der Hochschule gegenwärtig die entscheidende Frage:
Wie führen wir die Massenbewegung richtig? Wie vermeiden wir das Abfallen in
Reformismus?

DER OPPORTUNISMUS DER ROTZPÄD

Auf dem Hintergrund dieser Frage erscheint uns die Politik der Rotzpäd (Rote
Zelle Pädagogik,d.Vf.) zu den Fachbereichen besonders gefährlich. Zwar
schätzt sie die Befriedungsfunktion der Gremien durchaus richtig ein: der
Reformeifer vieler Studenten soll kanalisiert und integriert, der
sozialistische Teil der Studenten soll isoliert werden (Kampf, Kritik,
Umgestaltung, 8.6.1971). Dem widerspricht ihre Politik jedoch völlig und
offenbart ihren grenzenlosen Opportunismus. Ebenso wie Spartakus nimmt sie an
den Fachbereichswahlen teil, um ihr Programm des Sozialistischen Studiums
institutionell abzusichern und sich Informationen zu verschaffen. Der Kampf
gegen das Verbot von 3 Seminaren des Sozialistischen Studiums an der FU in
Berlin hat gezeigt, daß das Sozialistische Studium (von der Frage, ob das
Sozialistische Studium die richtige Form sozialistischer Politik an der
Hochschule ist, soll hier abgesehen werden) niemals institutionell, sondern
nur durch breite Massenkämpfe abgesichert werden kann. Genau diesen Weg hilft
die Rotzpäd jedoch verbauen, indem sie objektiv Illusionen über die
Möglichkeit studentischer Interessenvertretung in den Fachbereichsgremien
weckt, zur Realisierung des Mitbestimmungsbetruges an der Hochschule beiträgt
und letztlich den Reformismus unter den Studenten stärkt. So nimmt es nicht
wunder, wenn der Kampf der Rotzpäd gegen die Betrugsgremien in der
Anstrengung verkommt, das 50% Quorum zu überwinden.

AKTIVER BOYKOTT

Das zentrale Kettenglied in der gegenwärtigen Situation an der Hochschule ist
der Kampf gegen die Realisierung der Gremien und den Mitbestimmunsgbetrug. Es
muß auf jeden Fall verhindert werden, daß die Fachbereichsgremien anerkannt
werden und die studentische Massenbewegung in die Sackgasse der Bourgeoisie
geführt wird. Deshalb muß JEDE Form der Mitwirkung der Studenten in den
Gremein strikt abgelehnt werden. Taktische Umwege oder Zugeständnisse können
nur dann eingeschlagen werden, wenn sie das Bewußtsein der Massen heben. In
Bezug auf den Mitbestimmungsbetrug stärken wir damit nur die Gefahr des
Reformismus. Es gibt nur ein adäquates Kampfmittel: den absoluten Boykott bei
gleichzeitiger Stärkung der autonomen Organe der Studentenschaft (ASten,
Fachschaften) und dem Aufbau einer unabhängigen gewerkschaftlichen
Studentenorganisation.

- AKTIVER BOYKOTT DER BETRUGSGREMIEN
- FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT
- STÄRKT DIE FACHSCHAFTEN
- FÜR DEN AUFBEU EINER UNABHÄNGIGEN GEWERKSCHAFTLICHEN ORGANISATION DER
  BREITEN MEHRHEIT DER STUDENTEN
- FÜR FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG AN DER HOCHSCHULE
- WEG MIT DEM REAKTIONÄREN HRG UND HUG
- KÄMPFEN WIR ENTSCHLOSSEN FÜR UNSERE BERECHTIGTEN INTERESSEN"
=MLS:Selbstkritik,o.O. (Frankfurt) o.J. (Juni 1971)

14.06.1971: 
Das AStA-Kollektiv der Uni-Frankfurt gibt vermutlich in dieser Woche ein
Flugblatt mit 4 Seiten DIN A 4, ohne presserechtlich Verantwortlichen aber
mit einer Auflage von 5 000 sowie einer Einladung zum teach-in am 18.6.1971
heraus:
ASTA-MATERIALIEN ZUM POLITISCHEN MANDAT

Die Stellungnahme der demokratischen und sozialistischen Studentenschaften zu
tagespolitischen Ereignissen oder zu längerfristigen gesellschaftlichen
Entwicklungen in der BRD und in den Brennpunkten politischer
Auseinandersetzung auf der ganzen Welt, haben eine Diskussion um das
politische Mandat der Hochschule, ihrer Organe und Körperschaften
hervorgerufen, die in letzter Zeit einem neuen Höhepunkt zustrebt. Die
Reaktion und Rechtsopposition an den Hochschulen hat gegen Studentenschaften,
die den VDS unterstützen, Prozesse angezettelt, die die zwangsweise
Einstellung der Finanzierung des VDS zur Folge haben sollen, weil der VDS
eben dieses politische Mandat wahrnimmt. In Frankfurt kulminiert die
Auseinandersetzung in der Frage, ob die Informationsveranstaltung über den
Befreiungskampf in Angola (Neto-teach-in (vgl. S1.*.1971,d.Vf.)) und die
Überweisung von 3 000 DM (Reisekosten) an die Befreiungsfront von Angola
(MPLA,d.Vf.) - wie das ADS (Aktionsgemeinschaft demokratischer Studenten,d*
Vf.) behauptet - Veruntreuung studentischer Gelder gewesen ist.
Deshalb führt das Studentenparlament eine Parlamentssitzung mit dem einzigen
Tagesordnungspunkt 'das politische Mandat der Studentenschaft' in Form eines
teach-ins durch. Alle sozialistischen und demokratischen Studenten sind
aufgerufen massenhaft zu kommen, um die sozialistischen Kräfte im SP zu
stärken. Um die Diskussionsbasis zu erweitern, gibt der AStA diese
Materialien heraus. Es sind Auszüge aus der Antwort der Uni-Spitze Heidelberg
(in Baden-Württemberg - vgl. **.*.19**,d.Vf.) auf eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den dortigen Rektor, die eingeleitet wurde,
weil dieser eine Teilnahme an einer Cocktailparty der US-Armee (der
USA,d.Vf.) - mit dem Hinweis auf die Ausweitung des Vietnamkrieges und die
grundlose Erschießung von Demonstranten gegen diesen Krieg - abgelehnt hat."
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.
(Juni 1971)

15.06.1971: 
In Frankfurt gibt die Kommunistische Studentengruppe (Marxisten-Leninisten)
KSG/ML des KAB/ML, ex Gruppe Marxistisch-leninistischer Studenten (MLS) ein
zweiseitiges Flugblatt "15 000 STUDENTEN DEMONSTRIEREN HEUTE!" heraus, in dem
vom Kampf der Studenten in Baden-Württemberg für die verfaßte Studentenschaft
berichtet und fortgefahren wird:"
UND BEI UNS?

In Baden-Württemberg unternimmt die Bourgeoisie und ihr Staat nur den ersten
Vorstoß zur Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft. Bundeseinheitlich
wird der Angriff auf uns im Hochschulrahmengesetz (HRG,d.Vf.) vorgetragen:
die Auflösung unserer Vertretung, abgesichert durch die 'Pflicht zur
Mitwirkung' steht den Fachhochschulen und Universitäten aller Bundesländer
bevor!
Zwar geht der Staat nicht überall so plump vor wie in Baden-Württemberg: in
Hessen werden gegenwärtig die Mitbestimmungsgremien eingeführt, um im
nächsten Schritt die im Hochschulrahmengesetz vorgesehene Zerschlagung der
verfaßten Studentenschaft durchführen zu können!
Wir dürfen uns keine Illusionen über den Charakter dieser Gremien machen. Der
Weg der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie ist nicht unser Weg! Erteilen
wir den Mitbestimmungsverfechtern, allen voran SHB/Spartakus (MSB Spartakus
der DKP,d.Vf.), die uns Studenten vom wirksamen Kampf um unsere Interessen
abhalten wollen, eine klare Abfuhr! ... Der Einführung der Mitbestimmung
müssen wir die Verteidigung der verfaßten Studentenschaft und den Aufbaue
iner unabhängigen gewerkschaftlichen Organisation entgegenstellen!

Lernen wir von unseren kämpfen Kommillitonen:
KAMPF DEM MITBESTIMMUNGSBETRUG
STÄRKT DIE VERFASSTE STUDENTENSCHAFT
STÄRKT DIE FACHSCHAFTEN"
=KSG/ML Frankfurt:15 000 Studenten demonstrieren heute!,Frankfurt 15.6.1971

16.06.1971: 
Die KSG/ML Frankfurt des KAB/ML gibt frühestens heute ein Flugblatt
"SOLIDARITÄT MIT DEN STREIKENDEN KOMMILLITONEN!" heraus, welches von der
gestrigen Studentendemonstration in Baden-Württemberg und deren Vorbereitung
(vgl. 10.6.1971) berichtet sowie fortfährt:"
PACK VERTRÄGT SICH

Die bürgerliche Presse hütete sich, über den Widerstand unserer Kommillitonen
zu berichten. Die Streikwelle, seit dem 11.5.1971 in unaufhaltsamen
Aufschwung begriffen, unterlag der Nachrichtensperre. Aber auch der VDS und
der AStA Frankfurt vermieden es sorgfältig, die Studenten zu informieren und
eine Solidaritätsbewegung einzuleiten. Natürlich, denn sie haben erkannt, daß
sich die mobilisierten Studenten gegen ihre Partnerschaftsideologie mit den
Professoren und Bürokraten wenden, daß sie mit dem Kampf gegen die
reaktionären Hochschulgesetze gleichzeitig den Kampf gegen die Handlanger der
Bourgeoisie an der Hochschule aufnehmen:
IHRE RÜCKSCHRITTLICHEN POLITISCHEN INTERESSEN SETZEN SIE ÜBER DIE EINHEIT DER
STUDENTEN!

ASTA - POLITIK GEGEN DIE STUDENTENSCHAFT

Der Kampf der baden-württembergischen Kommillitonen für die verfaßte
Studentenschaft geht uns unmittelbar an! Die nach dem Hochschulrahmengesetz
(HRG,d.Vf.) geplante Zerschlagung unserer Interessenvertretung wird heute
durch den AStA mit Übergangsbestimmungen vorbereitet. Nach Auskunft eines SHB-
Mitgliedes ist der AStA vom hessischen Kultusministerium aufgefordert worden,
eine Übergangsregelung für die Fachschaften auszuarbeiten, 'da die
Fachschaften sowieso aufgelöst werden'. Prompt und unterwürfig führten die
SHB-Lakaien diesen Befehl im Entwurf einer Fachschaftsrahmenordnung (vgl.
27.5.1971,d.Vf.) aus:
- Durch den Wahlmodus wird die Fachschaftsvertretung als Vollzugsorgan
liquidiert und statt dessen zum Debattierclub gemacht! (Paragraph 6)
- Das imperative Mandat für Fachschaftsvertreter wird abgeschafft!
(Paragraphen 6 und 12)
- Die Fachschaftsvollversammlung darf keine Beschlüsse mehr fassen!
(Paragraphen 2 und 12)
- Die Fachschaftsvertreter müssen in den Betrugsgremien mitarbeiten!
(Paragraph 6)

Der AStA in Frankfurt stellt damit ganz eindeutig die Speerspitze im
antidemokratischen Angriff auf die verfaßte Studentenschaft dar. Was im HUG
(Hessisches Universitätsgesetz,d.Vf.) noch nicht direkt ausgesprochen ist und
mit dem Hochschulrahmengesetz auch in Hessen Wirklichkeit werden soll - die
politische und organisatorische Zerschlagung der Fachschaften - das versucht
der SHB vorweg zu nehmen!

GEGEN DIE ZERSCHLAGUNG DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT!
STÄRKT EURE FACHSCHAFTEN!
WEG MIT DEM REAKTIONÄREN SHB-ASTA!
SCHLIESSEN WIR UNS GEGEN DIE ANGRIFFE VON KULTUSBÜROKRATIE UND SHB IN EINER
STARKEN AKTIONSEINHEIT ZUSAMMEN!"
=KSG/ML Frankfurt:Solidarität mit den streikenden Kommillitonen!,Frankfurt
o.J. (Juni 1971)

17.06.1971: 
An der Universität Frankfurt gibt die bisherige Gruppe Marxistisch-
Leninistischer Studenten (MLS) vermutlich frühestens heute nun unter dem
Namen Kommunistische Studentengruppe/Marxisten-Leninisten - MLS ihre 'ML
Hochschulpresse' Nr.2 (vgl. Mai 1971, Okt. 1971) mit einem Umfang von 4
Seiten DIN A 4 heraus.
Darauf heißt es:"
STÄRKT EURE FACHSCHAFTEN! AKTIVER BOYKOTT DEN BETRUGSGREMIEN!

Die Wahlen zu den Fachbereichsgremien stehen vor der Tür.
Viele von uns sind der Meinung, daß eine Mitbestimmung dort nicht möglich
ist. Von Demokratisierung der Hochschule zu reden erscheint als blanker Hohn,
wenn wir uns nur klarmachen wie schlecht die Paritäten sind und daß Vetorecht
gegen Beschlüsse seitens des Präsidenten und des Kultusministeriums besteht.

Die Frage der Beteiligung oder Nichtbeteiligung an den Wahlen erscheint
vielen Studenten deshalb als eine taktische, nämlich wie der Charakter der
Gremien am klarsten zu erfahren und zu vermitteln ist.

Die Fachbereichsgremien stellen nur eine Vorwegnahme des neuen HRG
(Hochschulrahmengesetz,d.Vf.) dar. Wir müssen deshalb untersuchen, was es mit
diesem gesamten Gesetzeswerk auf sich hat.

Das HRG hat zwei Aspekte für die Situation der Studenten:
1. den ökonomischen und
2. den politischen Aspekt.

zu 1.

Die Verschlechterung der Ausbildung nimmt gesetzliche Formen an, d.h. die
Regelstudienzeit wird auf 6 Semester festgelegt und der Numerus Clausus
(NC,d.Vf.) gesetzlich zementiert, sodaß die BREITE Mehrheit der Studenten in
Zukunft eine immer schlechtere Ausbildung bekommt oder die Hochschule von
vielen Abiturienten gar nicht mehr erreicht wird. Studenten werden in Zukunft
weniger gebraucht. Nicht umsonst hört man überall vom 'akademischen
Proletariat'! Das hat seine Ursache darin, daß der westdeutsche Kapitalismus
nach einer Zeit des Aufblühens in die Krise geschlittert ist. Seit der Krise
von 1966/67 geht die Entwicklung der Industrie andauernd zurück, die Neigung
zu investieren läßt nach, was selbstredend auch seine Auswirkungen auf den
Arbeitskräftebdarf hat. Heute besteht schon ein Überfluß an mancherlei
Akademikern (z.B. Chemiker in der Großindustrie).

zu 2.

Es ist nun einsichtig, daß die Studenten sich diese Verschlechterung ihrer
Ausbildung nicht so ohne weiteres gefallen lassen. Deshalb sieht das HRG die
Auflösung der Organe der verfaßten Studentenschaft, des AStA und der
Fachschaftsvertretungen, vor (Paragraph 20).
Die Studenten sollen also ihrer Interessenvertretungen GERADE DANN beraubt
werden, wenn sie sie am dringendsten brauchen!

Allerdings erinnern sich unsere Herrschenden noch daran, welch großen Anklang
der SDS am Anfang der Studentenbewegung fand, als er sich noch um Probleme
der Studenten kümmerte und große Massen von ihnen in ihrem Kampf für eine
bessere Ausbildung und mehr demokratische Rechte anführte.

Deshalb können sie nicht einfach die Interessenvertretungen der Studenten
zerschlagen, sondern müssen gleichzeitig den Anschein erwecken, als gäbe es
auch andere Mittel, die Interessen durchzusetzen als den Massenkampf. Genau
zu diesem Zweck dienen die neuen Gremien. Sie sollen den Unmut der Studenten
kanalisieren, sie sollen die Aktivität der Studenten in die einzelnen
Fachbereichskonferenzen und deren Ausschüsse lenken, obwohl die wichtigen
Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene fallen.

Offensichtlich hat man aber nicht allzuviel Vertrauen in die Einsicht der
Studenten, denn warum wäre sonst im HRG die Verpflichtung der Studenten
festgelegt, in den 'Selbstverwaltungsgremien' mitzuwirken bei Strafe der
Verletzung dieser Pflicht?

Was folgt daraus?

Die entscheidende Aufgabe studentischer Interessensvertretungspolitik muß es
im Moment sein, die Fachbereichsgremien im Bewußtsein ALLER Studenten erst
garnicht zu IRGENDEINER Basis der Interessenvertretung werden zu lassen und
daher mit aller Kraft die Fachschaftsarbeit zu verstärken.

FÜR DEN AUFBAU EINER UNABHÄNGIGEN, GEWERKSCHAFTLICHEN ORGANISATION!

Dabei müssen wir uns aber immer vor Augen halten, daß Fachschaftsvertretungen
und AStA jederzeit zerschlagen werden können, wie es in Berlin auch schon
geschehen ist. Deshalb ist es unsere Pflicht, von vornherein auch an den
Aufbau einer unabhängigen gewerkschaftlichen Organisation der breiten
Mehrheit der Studenten zu gehen. Hierbei können wir von den Kommillitonen von
40 baden-württembergischen Hochschulen lernen:

Aus den 40 unabhängigen gewerkschaftlichen Fachschaftsorganisationen der
einzelnen Hochschulen hat sich bereits ein Zentrales Aktionskomitee für Baden-
Württemberg gebildet. So konnte dem Angriff der SPD-Landesregierung in einer
eindrucksvollden Demonstration von 19 000 Studenten in Stuttgart (vgl.
15.6.1971,d.Vf.) eine einheitliche Front entgegengesetzt werden.

Wir hatten als Merkmal der gegenwärtigen Politik der herrschenden Klasse
herausgefunden, daß sie einerseits massiv gegen die Interessen der Studenten
vorgeht, andererseits aber zu allen nur erdenklichen Betrugsmanövern Zuflucht
nehmen muß, um nicht den stärksten Widerstand der Studenten hervorzurufen,
was aber teilweise schon heute mißlingt.
Die Durchführung einer solchen studentenfeindlichen Politik kann naturgemäß
nur einer Regierung übertragen werden, die noch relativ großer Sympathien bei
den Studenten sicher ist. Die SPD/FDP-Regierung genießt bei der Mehrheit
unseres Volkes, darunter auch bei den Studenten, noch ein ziemlich großes
Vertrauen, da sie ihre volksfeindliche Politik hinter einem Rauchvorhang von
Phrasen wie 'innere Reformen' und 'Demokratisierung' verbirgt.
Bei der Arbeiterklasse betreibt sie eine ähnliche Politik wie gegenüber der
Studentenschaft: Dort verschlechtert sie durch Lohndiktat,
Lohnsteuervorauszahlung und Dequalifizierung der Ausbildung die
Lebenssituation der Arbeiter empfindlich, bietet aber, wie bei den Studenten,
Betrugsgremien zur Beschwichtigung an.

Die SPD/FDP-Regierung hätte trotzdem keinerlei Chance ihre Politik bei den
Studenten durchzusetzen, wenn sie nicht auch an der Hochschule ihre
Erfüllungsgehilfen hätte:

An der Hochschule existieren im wesentlichen zwei Gruppen, die, jede auf ihre
Weise, der Politik der SPD/FDP-Regierung, und damit der herrschenden Klasse,
dienen:
1. SHB: Der SHB übernimmt offen die studentenfeindliche Politik, indem er auf
Ersuchen des Kultusministeriums eine Fachschaftsrahmenordnung (vgl.
27.5.1971,d.Vf.) vorgeschlagen hat, in der die Betrugsgremien integriert
werden sollen und vor allem die Fachschaftsvollversammlung NICHT MEHR das
höchste beschlußfassende Organ der Studenten darstellt.

2. SPARTAKUS: Der Spartakus (MSB der DKP,d.Vf.) lenkt die Aufmerksamkeit der
Studenten auf die Gremien, indem er sie zur 'Tribüne des Hochschulkampfes'
machen will. Außerdem baut er mit dem sogenannten 'Rechtskartell' einen
Popanz auf, der verhindert, daß der gegenwärtige Hauptgegner der Studenten,
die Betrugsregierung von SPD/FDP entlarvt wird.

STÄRKT DEN ZAF!

Es genügt nicht, nur zum Boykott der Fachbereichsgremien aufzurufen. Es muß
vielmehr gezeigt werden, wie wir unsere Interessen durchsetzen können, wie
wir uns gegen die massive Verschlechterung in unseren Lebens- und
Ausbildungsbedingungen  zur Wehr setzen können. Die Studentenbewegung hat
bewiesen, daß wir unsere Belange nur im gemeinsamen Vorgehen erfolgreich
vertreten können.

Dabei müssen die verschiedenen Ebenen des Kampfes unterschieden werden. In
Vorlesungen, Seminaren und Praktika geht es z.B. um die Abschaffung von
Klausuren und bessere Tutorenprogramme, um Teilnahmescheine statt
Leistungsscheine, um Kritik von Vorlesungsinhalten etc. Hier ist es
erforderlich, zu Kampfmaßnahmen wie Resolutionen, Klausurenboykott, Go-Ins in
Gremien etc., zu greifen.

Viele Forderungen, wie solche nach besseren Tutorenprogrammen und Lehrstellen
müssen auf der Ebene der einzelnen Fachbereiche angegangen werden. Deshalb
unsere Losung:
Stärkung der Fachschaftsvertretung.

Um die häufig bestehende Isolation der Fachschaftsvertretungen aufzuheben,
empfiehlt es sich, Vorlesungssprecher in jeder Vorlesung wählen zu lassen,
die dann mit der Fachschaftsvertretung eng zusammenarbeiten. So kann
gewährleistet werden, daß die Widersprüche in einer Veranstaltung auf
schnellstem Wege ihre Antwort finden in einer breiten Aktion der Studenten.

Wie wir oben bereits gezeigt haben, bereitet der kapitalistische Staat mit
Hilfe der SPD/FDP-Regierung die Zerschlagung der Asten und Fachschaften vor,
bzw. hat dies schon teilweise durchgeführt. Daher besteht die Notwendigkeit
einerseits die bestehende Interessenvertretung der Studenten zu verteidigen,
gleichzeitig aber auch eine unabhängige gewerkschaftliche Organisation der
Studenten aufzubauen.

Im Zentralen Aktionsrat der Fachschaften haben Marxisten-Leninisten und
andere Studenten diese Aufgabe in Angriff genommen. Der ZAF organisiert sich
entsprechend den Fachbereichen in Fachgruppen. Gleichzeitig werden in
Aktionsgruppen bestimmte allgemeinere Probleme (Forschung und Lehre,
Berufssituation etc.) gemeinsam angegangen.

Die Angriffe der SPD/FDP-Regierung erfolgen auf nationaler Ebene (HRG) -
unser Ziel muß es sein, dem einen gewerkschaftliche Organisation der
Studenten entgegenzustellen."
=ML-Hochschulpresse Nr.2,Frankfurt Juni 1971

18.06.1971: 
An der Uni Frankfurt soll heute, laut Aufruf des AStA (vgl. 14.6.1971) eine
Sitzung des Studentenparlaments (StP) als teach-in zum politischen Mandat
durchgeführt werden.
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.
(Juni 1971),S.1 und 4

21.06.1971: 
An der Uni Frankfurt geben der AStA und die SHB-Fachbereichslisten
vermutlich Anfang dieser Woche ein Flugblatt mit vier Seiten DIN A 4 ohne
presserechtlich Verantwortlichen heraus:
BILDUNGSPOLITIK UND BILDUNGSPLANUNG IN IHREN AKTUELLEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE
STUDENTEN:

GEGEN DIE REGLEMENTIERUNG DER STUDENTEN

Der Bereich der Bildungsplanung gewinnt für Industrien und Regierung immer
mehr Interesse, da sie durch einen gezielten und lenkbaren Ausbau bzw. eine
Umstrukturierung des Bildungssystems die letzte Chance für
systemstabilisierende Eingriffe zugunsten der Erhaltung des Kapitalismus
sehen. In welchem Ausmaß die Studenten, Lehrlinge und Schüler staatlichen
Steuerungs- und Selektionsmechanismen unterworfen werden sollen, zeigen die
Gesetzentwürfe für den Bildungssektor: Hochschulrahmengesetz (HRG),
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG), Bildungsgesamtplan der Bund-
Länder-Kommission und Hochschulstatistikgesetz.

Für uns gilt es, aufzuzeigen, wie sich diese Gesetze auf die aktuelle
Situation der Studenten auswirken, auf welchen politischen Hintergründen sie
stehen und - nachdem die von uns zu bekämpfenden Gesetze analysiert und
problematisiert wurden - mit welcher Stragetie man ihnen begegnen kann.

Diesem Anspruch können die folgenden Beiträge nur ansatzweise gerecht werden:
Sie sollen am Mittwoch, dem 23.6.1971, um 18 Uhr in der Aula auf dem teach-In
über 'Bildungsplanung der Bundesregierung' diskutiert und weiterentwickelt
werden. Information wird dringend! Wenn sich die Studenten nicht
schnellstmöglich mit diesen Problemen intensiv auseinandersetzen und
Gegenmaßnahmen organisieren, werden zukünftige Studentengenerationen in einer
staatlichen Zwangsjacke ihre Ausbildung absolvieren müssen!

GEGEN DIE SELEKTIERENDEN UND REGLEMENTIERENDEN MECHANISMEN VON HRG, BAFÖG UND
BILDUNGSGESAMTPLAN"

Im ersten Artikel heißt es:"
STAATLICHE DISZIPLINIERUNG UND REGLEMENTIERUNG DURCH DAS BAFÖG

DAS AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ (BAFÖG) ALS SOZIALPOLITISCHE MASSNAHME UND
BILDUNGSINSTRUMENT:

DER HINTERGRUND

Die Entwicklung von Wissenschaft und Technik seit dem Zweiten Weltkrieg und
die aus dem Fortschritt resultierende notwendige Forschung machten es
privater Wirtschaftsinitiative in steigendem Maße unmöglich, die notwendigen
Investititonen jeweils allein für die Forschung aufzubringen.

Zwangsläufig werden die Forderungen seitens der Wirtschaft nach Beteiligung
des Staates an den steigenden Investitionskosten laut, d.h. quantitative und
qualitative Ausweitung des Ausbildungssektors. Da mit steigendem Bedarf an
qualifiziert ausgebildeten Kräften die übliche Rekrutierung von Studenten aus
den spezifischen 'Akademikerschichten' für die Zulieferung an die Industrie
zahlenmäßig nicht mehr ausreichte, entstand die staatliche Förderung
(Honnefer Modell), um den Bedarfsanforderungen nachzukommen und aus sozial
schwachen Schichten durch Ausbildungsförderung die Lücken aufzufüllen. Die
anwachsende Notwendigkeit der 'Zusatz'rekrutierung im Verlauf eines
verstärkten technologischen Konkurrenzkampfes unter den kapitalistischen
Ländern prägte das Wort 'Bildungsnotstand'.

Die 'Bemühungen', diesem Notstand abzuhelfen, bestanden zunächst nur darin,
die Freibeträge und Förderungsmeßbeträge zu erhöhen, um einmal einen
breiteren Kreis in die Förderung einzubeziehen und zum anderen sicher sein
zu können, daß die Geförderten unter dem Zwang einer Höchstförderungsdauer
systemkonform ihr Studium ansolvieren. Allerdings erwies sich, daß innerhalb
eines nicht koordinierten und disfunktionalen westdeutschen Bildungssytems
derartige Versuche zum Scheitern verurteilt waren, weil es nicht fähig ist,
kurzfristig einen benötigten größeren und fachgelenkten Ausstoß an
qualifizierten Kräften herzugeben.. Das wurde in der wirtschaftlichen Krise
von 1966/1967 offenbar. Das kapitalistische System mußte die Erkenntnis
machen, daß es desto krisenanfälliger ist, je weniger es die Fähigkeit hat,
kurzfristige Steuerungsmechanismen auch im Bildungssystem zur Behebung von
Stagnationskrisen in Gang zu setzen. Aus diesen Erkenntnissen entstand der
Gedanke, ein gesetzlich geregeltes, einheitliches Ausbildungsförderungssystem
zu schaffen als materielle Grundlage, auf der die Ausbildungsförderung
schnell und reibungslos an die sich ändernden Anforderungen der Wirtschaft an
das Bildungssystem angepaßt werden kann. Das lassen u.a. die vielen 'Kann-
Bestimmungen' im jetzigen Entwurf des Ausbildungsförderungsgesetzes erkennen,
die jeweils die Anpassung an die 'Notwendigkeiten' erleichtern werden
(Änderung der nachzuweisenden Leistungen für eine Förderung, Änderung der
Förderungsdauer etc.).

Die Neuordnungen im Ausbildungssektor zeigen alle eine frappante Ähnlichkeit
in einem Punkt:

HOCHSCHULRAHMENGESETZ, BILDUNGSGESAMTPLAN, BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ
(BAFÖG) UND ZENTRALEN STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNGEN STELLEN NÜTZLICHE
INSTRUMENTE DAR ZUR REGLEMENTIERUNG UND LENKUNG DER STUDENTISCHEN MASSEN IN
DIE KANÄLE DER VERWERTUNG QUALIFIZIERT AUSGEBILDETER DURCH DAS KAPITAL.

Damit die verstärkt aufzubringenden Summen für die Ausbildungsförderung nur
zu Nutzen und nicht zu Lasten der kapitalistischen Wirtschaft gehen, d.h.
nicht zu einer Verringerung der staatlichen Ausgaben für den
Rüstungshaushalt, für Industriesubventionen führen, werden die Kosten der
Ausbildungsförderung weiterhin dem Einzelnen auferlegt. LEICHT ERKENNBARE
INDIZIEN DAFÜR SIND Z.B. DAS FESTHALTEN AN DER FAMILIENABHÄNGIGKEIT, AN
FÖRDERUNGSMESSBETRÄGEN, DIE KEINESWEGS KSOTENDECKEN SIND, AN ÄUSSERST
NIEDRIGEN ELTERNFREIBETRÄGEN.

Die bereits jetzt wieder einsetzenden Diskussionen um evtl. vorzunehmende
Steuererhöhungen zur Finanzierung des wachsenden Bildungsaufwandes, die
wiederum die breite Masse der Bevölkerung treffen werden (sog.
Bildungssteuer), zeigen, daß das Kapital auch weiterhin nicht bereit ist,
eine Kürzung der Profite zugunsten der Finanzierung der Bildungsaufgaben
hinzunehmen.

AKTUELLE AUSWIRKUNGEN

Der federführende Ausschuß für Jugend, Familie und Sport des Bundestages hat
sich bei den Beratungen über das das BAFöG nicht aus Einsichtigkeit in
studentische Forderungen, sondern einmal aus wahltaktischen Gründen 9s.*1973)
und zum anderen aus Furcht vor einer Mobilisierung innerhalb der
Studentenschaft Verbesserungsvorschlägen gebeugt, die allerdings zum größten
Teil nur in verschleiernder Funktion eingebracht worden sind, da der
generelle Rückschritt hinter den materiellen Stand des Honnefer Modeells
nicht behoben ist:

DIE DEFINITION VON KOSTENDECKUNG:

In Paragraph 11 des BAFöG wird in Abs. 1 postuliert: 'Ausbildungsförderung
wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet': d.h. der Bedarf
des Studenten soll DAMIT abdeckbar sein, was in den Ministerien unter
wirtschafts- und finanzpolitischen Kalkulationen für die Ausbildungsförderung
abzweigbar erschien. Der Forderug nach einem kostendeckenden Betrag von
mindestens 520 DM bis 620 DM wird nicht Rechnung getragen; nicht einmal die
Preissteigerungen der Lebenshaltung werden mit der Erhöhung auf 420 DM
Höchstmeßbetrag aufgefangen - bei der vorliegenden Festschreibung der
Freibeträge bis 1974 werden einmal die Zuschüsse immens weniger kostendeckend
werden, zum anderen werden bei steigenden Löhnen immer mehr Eltern über die
festgesetzte Freibetragsgrenze aufsteigen und deren Kinder aus der Förderung
herausfallen.

DIE LÜGE VON DEN MATERIELLEN VERBESSERUNGEN

Nach dem neuen Verrechnungsmodus des BAFöG werden alle Studenten, die
Geschwister unter 15 Jahren haben, in Zukunft schlechter gestellt sein, da
die Freibeträge für Geschwister unter 15 Jahren von 270 DM auf 200 DM sinken.
Die Freibeträge der Eltern und die der 'alleinstehenden
Unterhaltsverpflichteten, bzw. des Ehegatten des Auszubildenden' sinken
jeweils um 50 DM.

Das heißt, daß die materiellen Verschlechterungen ale Studenten betreffen
außer den wenigen, die sozial ohnehin schon so schlecht gestellt sind, daß
sie trotz Verminderung der Freibeträge etc. den vollen Förderungsbetrag
erhalten.

Durch diese Einsparung bei den Förderungsbeträgen kann sich der Gesetzgeber
dann auch die 'Großzügigkeit' erlauben, und die Pflichtdarlehen abschaffen,
die nach erfolgreichem Studienabschluß eine Belastung von 1500 DM ausmachten.
Er kann auch die sozialpolitischen Grundsätze neuentdecken und postulieren,
daß 'junge Menschen ihre Ausbildung grundsätzlich ohne Schulden absolvieren'
sollen, denn mit der Abschaffung von Zusatz- und Bürgschaftsdarlehen im BAFöG
muß der Student die fehlenden finanzielle Beträge ohnehin durch Nebenarbeit
aufbringen.

Die organisatorische Abwicklung der Förderung soll nach den letzten
Entschlüssen des Ausschusses für Familie, Jugend und Sport bis 1974 bei den
Studentenwerken verbleiben, da offensichtlich die Nichtdurchführbarkeit einer
reibungslosen Überleitung auf Ausbildungsförderungsämter eingesehen wurde -
vor allem, da mit erheblichem Widerstand seitens der Studenten gerechnet
werden mußte, die eine Zerschlagung der bisherigen demokratischen Strukturen
(Förderauschüsse) nicht unbeantwortet hingenommen hätten.

Dennoch sind erhebliche Probleme ungelöst: Die Bedarfsberechnungen weren nach
dem BAFöG wesentlich komplizierter, da bei geringsten
Familienumstrukturierungen eine Neufestsetzung erfolgen muß.

DIESE MEHRBELASTUNG WIRD WIEDER AUF DEM RÜCKEN DER STUDENTEN AUSGETRAGEN,
DENN BIS DIE FÖRDERUNGSSACHBEARBEITER GESCHULT UND EINGEARBEITET SIND UND DIE
NEUANTRÄGE DEN BRÜOKRATISCHEN WEG PASSIERT HABEN, WIRD ERHEBLICH MEHR ZEIT
BIS ZUM FÖRDERUNGSBEGINN VERGEHEN, ALS BISHER - EINE ZEIT, WÄHREND DER DIE
STUDENTEN 'AUF DEM TROCKENEN SITZTEN'.

Diese Beispiele der Verschlechterungen zeigen in ausreichendem Maße, was auf
die Studenten mit einem BAFöG zukommt.

WEM NÜTZT DAS BAFÖG?

Hinterfragt man das BAFöG nach den eingearbeiteten Intentionen, so ist eines
unumstritten: MIT EINEM BAFÖG ALS DER MATERIELLEN ABSICHERUNG DES
HOCHSCHULRAHMENGSETZES UND DES BILDUNGSGESAMTPLANS SCHAFFEN SICH DIE
MINISTERIEN EIN REGLEMENTIERUNGSORGAN ERSTEN RANGES, DURCH DAS SYSTEMATISCH
WIDERSTÄNDE UND NICHT SYSTEMKONFORMES VERHALTEN UNTER DEN STUDENTEN
SANKTIONIERT UND AUSGESCHALTET WERDEN KÖNNEN.

Den Studenten werden ihre - wenn auch minimalen - Möglichkeiten der
Mitbestimmung zerschlagen zugunsten einer perfekt lenkbaren Bürokratie.

Wie geschickt man bei der Durchbringung des Gesetzes vorgeht, beweist die
'Besitzstandsklausel', die noch zum Schluß eingefügt wurde. Die
'Besitzstandsklausel' bedeutet konkret, daß für die Studenten, die jetzt
schon nach dem Honnefer-Modell gefördert werden, keine Kürzung nach neuer
Berechnung durch die BAFöG-Bestimmung erfolgen müßte. Hier wird die Taktik
der Regierung deutlich, eine Spaltung der Studenten herbeizuführen in zwei
Blöcke: einmal die Studenten, die trotz Gesetzesverabschiedung mit den selben
Beträgen wie zuvor gefördert werden, zum anderen die Studenten, die neu in
die Förderung kommen und trotz gleicher sozialer Ausgangslage weniger Geld
bekommen. Mit der Taktik, eine materielle Konkurrenz zwischen diesen beiden
Blöcken zu initiieren, wollen die Ministerien einem einheitlichen Angriff
aller Studenten gegen das BAFöG entgehen und glauben, die Massen an den
Universitäten auf diese Weise ruhig zu halten.

HIER SIEHT MAN, WAS DIE REGIERUNG UNTER CHANCENGLEICHHEIT VERSTEHT.

WIR KÖNNEN ES UNS NICHT GEFALLEN LASSEN, DER SPALTERTAKTIK ZU ERLIEGEN UND
EINE REIBUNGSLOSE DURCHFÜHRUNG VON DERARTIGEN GESETZESMASSNAHMEN DADURCH ZU
BEGÜNSTIGEN.

GEGEN DAS AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ!"

Aufgerufen wird zur Uni-VV am 24.6.1971 und im zweiten Artikel heißt es:"
GEGEN DAS HOCHSCHULRAHMENGESETZ

NUMERUS CLAUSUS

'Der Student soll durch das Studium die Fähigkeit zu wissenschaftlich-
kritischem Denken und zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit sowie
die entsprechenden Methoden- und Fachkenntnisse erwerben und sich auf ein
berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten. Die so in Paragraph 34,1 HRG
geäußerte Intention wird druch andere Bestimmungen des Gesetzentwurfes
unglaubwürdig. Die Einführung der Regelzeit läuft gerade unter dem
Fortbestehende der miserablen Studienbedingungen darauf hinaus, nur angepaßte
Fachidioten heranzuzüchten. Der Entwurf sieht Kurzstudiengänge von drei
Jahren vor: Die Perspektive der Trennung in Rezeptemacher mit Aufbaustudium
und in kurzfristig ausgebildete Rezepteanwender wird offenbar anvisiert. Mit
der 'studienbegleitenden Beratung' an den Hochschulen in Zusammenarbeit mit
der Berufsberatung und staatlichen Stellen (Paragraph 39) ist die Steuerung
der Studienabschlüsse gemäß Interessen beabsichtigt, die als
'gesellschaftliche' oder als private der Studenten ausgegeben werden, die in
Wirklichkeit aber die wachstums- und profitorientierten Interessen der
Industrie sind.

An rigiden Prüfungen als Feststellungsmöglichkeit, ob das Ziel eines
Studienabschnitts erreicht wurde, wird festgehalten (Paragraph 37). So muß
eine extreme Sekundärmotivation der Studenten entstehen, obwohl der Anspruch
des Pragraphen 34, 1 (s. Zitat) die Primärmotivation zwingend verlangt.

Darüberhinaus wird auch der Numerus Clausus (NC,d.Vf.) nicht verschwinden.
Zwar heißt es, daß er nur dann eingeführt werden darf, wenn es zur
Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Studiums dringend nötig ist
(Paragraph 29, 1), doch sind die Bestimmungen zu diesem Problem so präzise,
daß man noch mit einem langen Weiterleben rechnen muß. Die Rede von
Qualifikationen der Studienbewerber (Paragraph 28, 2), die durch eine
Schulbildung nicht nachzuweisen sind, beinhaltet für den Gesetzgeber, daß
durch die Hintertür hier nach Bedarf ein ganz legaler Numerus Clausus wieder
eingeführt werden kann.

Schließlich lassen die Vorschriften über Studien- und Prüfungsordnungen
erkennen, daß diese durch staatliche Beteiligung in ganz bestimmter Weise
präformiert werden sollen (Paragraphen 9, 23, 33, 60).

KEINE INTERNE DEMOKRATISIERUNG DER HOCHSCHULEN

Zwar wird geflissentlich betont, 'die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der
Hochschule ist das Recht aller Mitglieder' - sogleich wird aber betont, daß
sie zugleich als Pflicht anzusehen ist (Paragraph 14, 1). 'Die Mitglieder
eines Gremiums haben durch ihre Mitarbeit dazu beizutragen, daß das Gremium
seine Aufgaben wirksam erfüllen kann.' (Paragraph 14, 3)

In der Begründung dazu heißt es: 'Gegen diese Verpflichtung würden etwa
Mitglieder eines Gremiums verstoßen, die die Arbeit des Gremiums aus
sachfremden Erwägungen heraus boykottieren würden.' Diese Sprache ist klar:
sozialistische Politik in universitären Gremien, die sich nicht an
vorgegebene Aufgabendefinitionen hält, die etwa politische Implikationen zur
Sprache bringt und sich nicht den integrationistischen Versuchen in den
Gremien beugt, kann auf diese Weise leicht als sachfremd deklariert und
sanktioniert werden.

Der Umfang der Mitwirkung (Paritäten) ist nicht festgelegt, sondern wird dem
Landesrecht überlassen - offenbar, um auch die reaktionärsten Lösungen noch
zu legitimieren. Als restriktiver Grundsatz ist allerdings angeführt: 'Art
und Weise der Mitwirkung sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der
Kollegialorgane, Ausschüsse und sonstigen Gremien bestimmen sich nach deren
Aufgaben sowie nach der Funktion der Mitglieder in der Hochschule' (Paragraph
14, 2). Die Interpretation von 'Funktion' und 'Aufgabe' wird bewußt nicht im
Gesetz mitgeliefert. Die Berufung auf funktionsgerechte Mitwirkung dient dann
auch dazu, nichtgraduierte Studenten und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter
von den Fragen der Forschung auszuschließen (Paragraph 17). Das Quorum - wie
es schon im HHG enthalten ist - fehlt ebenfalls nicht, das gerade die
Studenten trifft (Paragraph 16, 2); selbst die minimalen Mitwirkungsrechte
sollen offenbar noch minimiert werden.

ZENTRALE PLANUNG GEGEN MITBESTIMMUNG DER VERPLANTEN

'Jede Hochschule stellt einen mehrjährigen Hochschulentwicklungsplan auf und
schreibt ihn fort.' (Paragraph 10, 1). Dabei sind der Hochschulgesamtplan des
Landes und der gesamte Rahmenplan von Bund und Ländern zu berücksichtigen
(Paragraph 10, 2): der Hochschulgesamtplan des Landes wird nach 'Beratung'
mit den jeweiligen Hochschulen aufgestellt, wobei wiederum der gemeinsame
Rahmenplan zu 'berücksichtigen' ist (Paragraph 11).

Der Spielraum für eine eigenständige Planung der Hochschule ist folglich
minimal. Die 'Berücksichtigung' der Planung des Landes und der gemeinsamen
Bildungsplanung von Bund und Ländern wird in der Praxis darauf hinauslaufen,
daß die zentralen Pläne als externe Daten fungieren, die Finanzkapazitäten
vorschreiben und Abweichungen nur in unwesentlichem maß ermöglichen. Dies
insbesondere insofern, als an der Ausarbeitung der Planungen die Hochschulen
entweder nur unverbindlich (auf Landesebene) oder überhaupt nicht
(Bundesebene) beteiligt sind. Die Hochschulplanung wird auch nicht etwa von
den Parlamenten diskutiert und beschlossen, sondern von den Ministerien
(Bund-Länderkommission) (Paragraph 11). Die Parlamente haben nur die
Möglichkeit, die nötigen Finanzmittel bereitzustellen und die Entscheidungen
der Ministerien zu legitimieren. dabei ist nicht einmal sichergestellt, daß
sie die vom Regierungsentwurf abweichenden Vorstellungen der Hochschulen zu
Gesicht bekommen (Paragraph 12, 3). Die Bundesassistentenkonfrenz (BAK,d.Vf.)
fordert demgegenüber eine Bundeshochschulkonferenz mit der Möglichkeit zur
Entwicklung alternativer Pläne.

TRENNUNG VON FORSCHUNG UND LEHRE UND INDUSTRIEHOCHSCHULEN

Der Entwurf des HRG legalisiert die Trennung von Forschung und Lehre, wenn er
die Möglichkeit zur Installierung von Forschungseinrichtungen und
Betriebseinheiten außerhalb der Fachbereiche vorsieht, die in der Regel unter
der Verantwortung der Leitung der Hochschule stehen (Paragraph 25). Solche
Einrichtungen wären dann ganz gegen studentische Einflußnahmen abgesichert.
Die in Paragraph 54 vorgesehene Möglichkeit, private Einrichtungen als
Hochschulen anzuerkennen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind  - und
zu diesen gehören interessanterweise keine Vorschriften über Organisation und
auch nur minimale Mitbestimmungsmöglichkeiten - deutet darauf hin,
Lehranstalten der Industrie oder der Bundeswehr mit den Rechten zur Abnahme
von Abschlußprüfungen auszustatten. Großindustrie und Militär könnten ihren
Nachwuchs aus eigenen Ausbildungsstätten rekrutieren und wären nicht mehr auf
die öffentlichen Hochschulen mit der ihnen eigenen Gefahr zur Produktion
dysfunktionalen Wissens und nicht systemkonformen Bewußtseins angewiesen."

Hingewiesen wird darauf:"
Der Inhalt und die Konsequenzen des Bildungsgesamtplans werden aus
Platzmangel hier nicht abgedruckt, dafür aber umso ausführlicher auf dem
Teach-In behandelt werden müssen. DIE PERSPEKTIVEN UND EINSCHÄTZUNGEN DES
BILDUNGSGESAMTPLANS WERDEN ZEIGEN, WIE NAHTLOS HOCHSCHULRAHMENGESETZ,
BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ UND BILDUNGSGESAMTPLAN INEINANDERGREIFEN
UND AUF WELCHEN EBENEN IN ZUKUNFT INDIVIDUELLE AUSBILDUNGSWÜNSCHE ENTSCHIEDEN
WERDEN!"
=AStA/SHB-Fachbereichslisten:Gegen die Reglementierung der Studenten,o.O.
(Frankfurt) o.J. (Juni 1971)

21.06.1971: 
An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-leninistischer
Studenten (MLS) des KAB/ML vermutlich in dieser Woche folgendes Flugblatt mit
zwei Seiten DIN A 4 ohne Verantwortlichen heraus:"
AKTIVER BOYKOTT DEN FACHBEREICHSWAHLEN!

ZUCKERBROT...

Die 'Mitbestimmung' ist eine alte Taktik der Bourgeoisie im Kampf gegen die
Massenbewegung. Die Arbeiterklasse hat dies oft genug am eigenen Leib
erfahren müssen:

- nach dem zweiten imperialistischen Weltkrieg in einer Zeit der Bewegung
gegen den Militarismus, für die Sozialisierung der Betriebe wurde die
paritätische Mitbestimmung in der Montanindustrie (IGBE- und IGM-
Bereich,d.Vf.) eingeführt

- als im Mai 1968 in Frankreich die Arbeiterklasse gemeinsam mit der
Intelligenz gegen den bürgerlichen Staat auf die Straße ging, bot das
gaullistische Regime 'participation' an

- in Westdeutschland, wo die imperialistische Bourgeoisie immer schärfere
Angriffe auf die soziale und politische Lage der Werktätigen führen muß,
veranstalten alle bürgerlichen Parteien inclusive der Unternehmerverbände
einen Mitbestimmungsrummel.

...UND PEITSCHE

Gleichzeitig ging und geht die Bourgeoisie mit den Methoden der politischen
Unterdrückung gegen die Massenbewegung vor! So nach dem Krieg:
Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) als reaktionäre Umlenkung des
antikapitalistischen Widerstandes und KPD-Verbot; so im Pariser Mai: Verbot
der KPF/ML und terroristischer Einsatz des Polizeiapparates; so in der BRD:
NS-Gesetze (NSG,d.Vf.), Neuauflage des reaktionären BVG, Aktivierung des
Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) zur Bürgerkriegstruppe.

Mit diesen, sich ergänzenden Methoden versucht der imperialistische Staat die
Massenbewegung in eine falsche Richtung zu drängen, den Sozialreformismus zu
verstärken, die Aktiven zu isolieren und seinen Klassencharakter zu
verschleiern.

DEM ANGRIFF DER BOURGEOISIE...

Der imperialistische Staat wendet heute die gleichen Methoden an der
Hochschule an!

Als sich an den westdeutschen Universitäten in der antiautoritären
Studentenrevolte eine breite Bewegung gegen Militarismus, Faschismus und
Imperialismus, für Demokratie, Verbesserung der Studiensituation und
Sozialismus entfaltete, griff die Bourgeoisie zunächst zum Mittel der Gewalt.
Aber neben Justizterror und Polizeieinsatz wurde zunehmend die integrative
Funktion der Gremien und die Politik der Arbeitsgemeinschaft ins Spiel
gebracht, mit dem einzigen Ziel: Irreleitung der Massenbewegung und Spaltung
von ihrer Führung, um so einen Ausgangspunkt zur restlosen Zerschlagung der
Bewegung zu erhalten. Heute werden diese Angriffe mit den Hochschulgesetzen,
der Mitbestimmung im Fachbereich, dem Verbot politischer Gruppen und der
Zerschlagung der Interessenvertretung (ASten, Fachschaften) systematisiert!

DER MITBESTIMMUNGSBETRUG IST DAS ZENTRALE POLITISCHE KAMPFMITTEL DER
BOURGEOISIE GEGEN DIE STUDENTENBEWEGUNG !!!

...DIE RICHTIGE ANTWORT

Dagegen müssen wir eine einheitliche Front bilden, dagegen müssen wir den
Kampf aufnehmen. Die Studenten auf den Irrweg der Gremien zu führen, heißt,
sie vom gemeinsamen Kampf gegen den kapitalistischen Staat, für ihre
ökonomischen und politischen Interessen abzuhalten. Wer für die Gremien
votiert, geht den Weg der Arbeitsgemeinschaftspolitik, geht den Weg der
Gemeinschaft mit der Bourgeoisie!

AKTIVER BOYKOTT heißt:
Setzen wir dem politischen Angriff der Bourgeoisie unsere einheitliche Front
entgegen!

- SCHLIESSEN WIR DIE STUDENTEN ZUSAMMEN FÜR IHRE ÖKONOMISCHEN UND POLITISCHEN
INTERESSEN, GEGEN DIE MITBESTIMMUNGSGREMIEN!

- STÄRKT DIE FACHSCHAFTEN!

- BAUEN WIR EINE STARKE, UNABHÄNGIGE STUDENTENGEWERKSCHAFT AUF!

- STATT MITBESTIMMUNGSBETRUG - MASSENKAMPF!"
=MLS:Aktiver Boykott den Fachbereichswahlen!,o.O. (Frankfurt) o.J. (Juni
1971)

23.06.1971: 
An der Universität Frankfurt erscheint vermutlich heute ein Flugblatt von
AStA, SHB, Assoziation Marxistischer Studenten (AMS) Spartakus der DKP,
Gruppe Marxistisch-leninistischer Studenten (MLS) des KAB/ML, Zentraler
Aktionsrat der Fachschaften (ZAF), Sozialistische Hochschulgruppe (SOHOG),
Fortschrittliche Organisation sozialistischer Historiker*(FROSH) sowie den
Fachschaften Biologie, Chemie, Germanistik, Mathematik, Medizin, Physik und
Romanistik mit einem Umfang von einer Seite DIN A 3 und ohne presserechtliche
Verantwortung:"
KAMPF DEM REAKTIONÄREN AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ

Allen bisher in Umlauf gesetzten Gerüchten zum Trotz steht es nun fest, daß
die zweite und dritte Lesung des BAFöG, sowie seine Verabschiedung noch vor
der Sommerpause am 24.6.1971 durchs Parlament gezogen werden sollen. An
diesem Tag werden wir den Vertretern der herrschenden Klasse im Parlament
durch teach-ins und kraftvolle Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet
zeigen, daß wir nicht bereit sind, die Angriffe auf unsere elementaren Rechte
hinzunehmen!

Schon haben Abgeordnete der Regierungsfraktion einen leichten Rückzieher
gemacht. Die zu erwartenden Mobilisierungen bei den katastrophalen
Bedingungen während des Übergangs der Förderung auf die staatlichen
Förderungsämter sollen abgeblockt werden durch Besitzstandsklauseln,
Abschaffung der Pflichtdarlehen, Erhöhung des Haushaltspostens, Härtedarlehen
etc. Wir werden uns durch diese Übergangsregelungen keinen Sand in die Augen
streuen lassen; denn am Wesen des Gesetzes, an seiner Funktion als Glied in
der Kette imperialistischer Zwangsmaßnahmen im Ausbildungssektor und der
Angriffe auf die Studenten ändert sich nichts. Diese Maßnahmen wie HRG,
zentrale Studien- und Prüfungsordnungen (StPO bzw. PO,d.Vf.) etc. sehen die
Trennung des Studiums in Grund- und Aufbaustudium vor!

Der überwiegende Teil der Studenten soll schlechter ausgebildet werden. Sie
sollen in einem 5 - 6 semestrigen Studium zu 'Rezeptanwendern' degradiert und
eine kleine Elite von 'Rezeptemachern' im Auftrag des Kapitals herangezüchtet
werden:

- durch Förderungsentzug nach dem 5. oder 6. Semester für die meisten
Studenten (bei gleichzeitiger großzügiger Förderung für das Aufbaustudium);

- Wir fordern: Keine Orientierung der Förderung am festgesetzten
Regelstudium;

- durch Selektions- und Leistungsmechanismen werden besonders die Kinder der
arbeitenden Bevölkerung, die auf die Förderung angewiesen sind,
benachteiligt. Damit soll das Bildungsprivileg der herrschenden Klasse
aufrechterhalten und der soziale Numerus Clausus (NC,d.Vf.) verschärft
werden;

- wir fordern: Weg mit Leistungsnachweisen! Abitur genügt. Weg mit der
obligatorischen studienbegleitenden Berufsberatung (OSB,d.Vf.);

- völlig ungenügende Förderungssätze (420 DM im Höchstfall) bei steigenden
Lebenshaltungskosten bedeuten eine Verschlechterung der materiellen Lage der
Auszubildenden;

- wir fordern volle kostendeckende Förderung für jeden Studenten;

- durch die Zerschlagung der Förderausschüsse in der Kompetenz der
Studentenwerke, durch verschärfte Kontrollen der Staats- und
Ministerialbürokratie sollen die Studentenströme nach dem Interesse des
Kapitals gelenkt werden und politisch mißliebige Studenten von der
Universität entfernt werden;

- wir fordern: weg mit den staatlichen Kontrollversuchen;

Der Kampf gegen das BAFöG muß in allen Fachbereichen geführt werden GEGEN
VERSCHLECHTERUNG DER STUDIENSITUATION, GEGEN VERSCHÄRFUNG DES PRÜFUNGS- UND
LEISTUNGSDRUCKS!

Dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn er einmündet in den bundesweit
geführten Kampf gegen das HRG, Bildungsgesamtplan, Berufsbildungsgesetz
(BBiG,d.Vf.) etc!

Für uns muß das insbesondere heißen:
KAMPF GEGEN DIE ZERSCHLAGUNG DER VERFASSTEN STUDENTENSCHAFT!

KAMPF GEGEN DIE ZERSCHLAGUNG STUDENTISCHER ORGANE - FACHSCHAFTEN,
STUDENTENPARLAMENT, ASTEN, VDS!

STÄRKT DIE FACHSCHAFTEN! FÜR EINEN STARKEN VDS!

SHB - SPARTAKUS - MLS - ZAF - ASTA

Die unterzeichnenden Gruppen (die anderen tauchen auf dem Rand, gemeinsam mit
den hier genannten auf,d.Vf.) haben im Interesse der Aktionseinheit ihre
unterschiedlichen Auffassungen in einzelnen Fragen zurückgestellt, um die
breite Front der demokratischen und sozialistischen Studenten gegen die
Angriffe des Imperialismus zu stärken.

FORDERN AUF:
KOMMT ZUR UNIVERSITÄTSVOLLVERSAMMLUNG
DO. 24.6. 13 UHR HÖRSAAL VI

Alle Veranstaltungen fallen für den Nachmittag selbstverständlich aus!!!"
=AMS, AStA Uni, MLS, SHB, ZAF u.a.:Kampf dem reaktionären
Ausbildungsförderungsgesetz,o.O. (Frankfurt) o.J. (Juni 1971)

23.06.1971: 
An der Uni Frankfurt riefen der AStA und die SHB-Fachbereichslisten zum
Teach-In über "Bildungsplanung der Bundesregierung" um 18 Uhr in der Aula mit
Vertretern von GEW, IGM, DGB, Kultusministerium und den Projektbereichen
Ausbildung, Bildungsplanung und Soziales auf (vgl. 21.6.1971).
=AStA/SHB-Fachbereichslisten:Gegen die Reglementierung der Studenten,o.O.
(Frankfurt) o.J. (Juni 1971)

24.06.1971: 
An der Uni Frankfurt riefen der AStA und verschiedene Hochschulgruppen
(vgl. 21.6.1971, 23.6.1971) zur VV auf.
Von AStA und SHB-Fachbereichslisten hieß es:"
Am Donnerstag, dem 24.6.1971, wird im Bundestag die dritte Lesung des
Bundesausbildungsförderungsgesetz stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt wird eine
Universitätsvollversammlung abgehalten, auf der in breiter Front über das
BAFöG diskutiert und eine Schlußresolution verabschiedet werden soll.
Informiert euch über eure zukünftige materielle Lage!
Informiert euch über die Reglementierungspolitik der Bundesregierung!
Kommt am Donnerstag um 13 Uhr zum Teach In der Studenten der gesamten
Universität!
Wegen der Universitätsvollversammlung werden ab 13 Uhr alle Vorlesungen und
Veranstaltungen vom präsidenten abgesetzt!
Donnerstag 13 Uhr Hörsaal VI und V"
=AMS, AStA Uni, MLS, SHB, ZAF u.a.:Kampf dem reaktionären
Ausbildungsförderungsgesetz,o.O. (Frankfurt) o.J. (Juni 1971);
AStA/SHB-Fachbereichslisten:Gegen die Reglementierung der Studenten,o.O.
(Frankfurt) o.J. (Juni 1971),S.3

28.06.1971: 
An der Uni Frankfurt lädt die Kommunistische Studentengruppe (ML), KSG/ML
des KAB/ML, vermutlich in dieser Woche und vermutlich erstmals unter dem
neuen Namen und nicht mehr als Gruppe Marxistisch-leninistischer Studenten
(MLS) wie bisher, mit einem Flugblatt von einer Seite DIN A 4 ohne
presserechtlich Verantwortlichen zu ihrer Filmveranstaltung am 5.7.1971 (vgl.
dort) ein.
=KSG/ML:Kuhle Wampe,o.O. (Frankfurt) o.J. (1971)

05.07.1971: 
An der Uni Frankfurt lud die Kommunistische Studentengruppe (ML), KSG/ML
des KAB/ML, ein:"
FILMVERANSTALTUNG DER KOMMUNISTISCHEN STUDENTENGRUPPE (ML) KSG/ML

KUHLE WAMPE

VON BERTOLT BRECHT

FÜR EINE REVOLUTIONÄRE KULTURARBEIT!

Man muß es dazu bringen, daß sich Literatur und Kunst als ein integrierender
Bestandteil in den Gesamtmechanismus der Revolution gut einfügen, daß sie zu
einer machtvollen Waffe für den Zusammenschluß und die Erziehung des Volkes,
für die Schläge gegen den Feind und dessen Vernichtung werden, daß sie dem
Volk helfen, mit vereinten Kräften gegen den Feind zu kämpfen.

MAO TSE-TUNG

MONTAG, 5. JULI CAMERA, GRÄFSTR.79 UNKOSTENBEITRAG -,50 DM

14 UHR 30, 20 UHR"
=KSG/ML:Kuhle Wampe,o.O. (Frankfurt) o.J. (1971)

November 1971: 
In Frankfurt schließen sich mehrere Rote Zellen bzw. Teile davon zum
Kommunistischen Studentenverband (KSV) Frankfurt zusammen. Der KSV
Frankfurt versteht sich als regionaler Zirkel und steht in keinem
Zusammenhang - weder politisch noch organisatorisch - mit dem
Studentenverband (KSV) der KPD.

Seine 'Einheit-Kritik-Einheit' - Arbeitspapier zur Diskussion in den
Sympathisantenkollektiven des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV)
Frankfurt erscheint noch diesen Monat. Dort wird u.a. die
"Auseinandersetzung mit der Roten Zelle Pädagogik" in Fragen der
Hochschulpolitik geführt.

Die Studentenorganisation KSV der KPD erklärt in einem Brief:
"Wir kritisieren Euer leichtfertiges und verantwortungsloses Vorgehen in
der Frage des Namens einer Kommunistischen Organisation."
Die Gründung des KSV Frankfurt wird als "opportunistische Haltung in
Organisationsfragen" angesehen. So werde "objektiv der Revisionismus"
gestärkt und diese Gründung würde zur "Schwächung der Marxisten-Leninisten"
beitragen.
Unterzeichnet ist der Brief von: KSV (Studentenverband der KPD),
Unikollektiv der Roten Zellen Bonn, Rotzmed/Basisgruppe Psychologie
Erlangen, Kommunistisches Studentenkollektiv PH Lüneburg, Gruppe
Kommunistischer Pädagogen Marburg, Zentralverband der Roten Zellen München.
=Rote Presse Korrespondenz Nr.146,Berlin 1971,S.21;
Kampf-Kritik-Umgestaltung Nr.6,Ulm 1981,S.57

03.12.1971: 
Die 'Frankfurter Rundschau' (FR) vom 6.12.1971 berichtet, laut AStA der PH
Dortmund (vgl. 26.1.1972), vermutlich über heute:"
VERWALTUNGSGERICHT UNTERSAGT ASTA ZUWENDUNG AN DEN VDS. BESCHLUß OHNE
PRAKTISCHE FOLGEN? BEITRAG SCHON IM AUGUST!

Auch das Frankfurter Verwaltungsgericht hat jetzt auf Antrag eines Studenten
der Wirtschaftswissenschaften an der Frankfurter Universität dem Allgemeinen
Studentenausschuß untersagt, der Dachorganisation Verband Deutscher
Studentenschaften (VDS) Zuwendungen aus den Beiträgen seiner Mitglieder
zukommen zu lassen. Ähnliche Beschlüsse wurden bisher von den
Verwaltungsgerichten der Städte Köln, Bonn und Aachen für die
Studentenschaften gefaßt. Auch die Bundesregierung hat vor einiger Zeit dem
VDS die Zuwendungen gestrichen, weil dieser über seine hochschulpolitischen
Aufgaben hinaus politisch tätig geworden sei, wozu ihm nach Auffassung von
Gerichten und Politikern die notwendige sachliche Kompetenz fehle. Ein
bundesdeutsches Verwaltungsgericht in BÜaden soll allerdings die gegenteilige
Auffassung vertreten haben.

Das Verwaltungsgericht ging in seinem Beschluß davon aus, daß der AStA, nach
dem hessischen Hochschulgesetz lediglich hochschulpolitische Belange seiner
Mitglieder wahrnehmen kann, die zwangsweise in ihm gemeldet sein müssen.
Allerdings wird der Gerichtsbeschluß zumindest für dieses Rechnungsjahr kaum
praktische Folgen haben, ebensowenig wie seinerzeit eine Verfügung des
Rektors der Frankfurter Universität vom Juli 1969, der dem AStA das gleiche
wie jetzt das Gericht untersagte, ohne daß dieser deshalb seine Zahlung an
den VDS eingestellt hätte.

Wie jetzt vom AStA zu erfahren war, hat dieser - entgegen der früheren
Gepflogenheit - seinen Beitrag in Höhe von 43 740 Mark für das Sommersemester
1971 und Wintersemester 1971/1972 schon im August dieses Jahres an den VDS
überwiesen, nachdem dieser durch die anderen Gerichtsbeschlüsse in
finanzielle Bedrängnis geraten war. Früher wurden die Zahlungen immmer zum
Jahresende geleistet."
=AStA PH Dortmund:AStA-Information Nr.7,Dortmund 26.1.1972,S.3

13.12.1971: 
An der Frankfurter Fachhochschule (FHS) für Sozialarbeit findet, laut SAG,
Mitte des Monats, also vermutlich in dieser Woche, ein dreitägiger Streik
statt.
=Klassenkampf Nr.7,Frankfurt Jan. 1972

Januar 1972: 
Im Januar 1972 erscheint vom KSV Frankfurt herausgegeben die Broschüre:
"Kampf dem Ausbau des staatlichen Unterdrückungsaparates! Zur
Berufsverbotskampagne."
=KSV Frankfurt:Kampf dem Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates!
Zur Berufsverbotskampagne,Frankfurt 1972

14.02.1972: 
Ab Mitte Februar übernimmt an der Uni Frankfurt der örtliche KSV, nach
eigenen Angaben, nach einem Interregnum des SHB wieder den AStA.
=Kommunistische Hochschulpresse Nr.3,Frankfurt 18.5.1972

April 1972: 
Wahrscheinlich im April 1972 erscheint die Nr. 1/2 der Zeitung
'Kommunistische Hochschulpresse' (KHP) des Kommunistischen
Studentenverbandes (KSV) Frankfurt (vgl. 18.5.1972), der nicht mit seinem
in Berlin gegründeten Namensvetter verwechselt werden möchte.
Es handelt sich hierbei um die erste Ausgabe überhaupt. Im Editorial
schreiben die Verfasser:
"Mit dem Erscheinen der ersten Nummer der 'Kommunistischen Hochschulpresse'
stellen wir die Herausgabe unserer alten Zeitung 'Kampf-Kritik-
Umgestaltung' ein. Dies geschieht im Rahmen einer Kritik unserer bisherigen
Publikationstätigkeit und dem Versuch ihrer Neubestimmung. ... Ein Ausdruck
dieser Mängel war das sporadische Erscheinen der KKU. ... Ein anderer
schwerwiegender Fehler der KKU war die Tendenz, sich auf den Kommentar der
eigenen Aktivitäten zu beschränken. Gerade darin schlug sich unser Anspruch
nieder, unsere Position in theoretischer und praktischer Perfektion nach
außen darstellen zu wollen. ... Somit erlitt die Zeitung natürlich einen
offensichtlichen Funktionsverlust. ... Wenn wir jetzt die Herausgabe der
KKU einstellen, oder vorsichtiger formuliert, unsere Zeitung in
'Kommunistische Hochschulpresse' umbenennen, so bedeutet das noch nicht,
daß in dieser ersten Nummer schon in jedem einzelnen Artikel die an der
KKU formulierte Kritik adäquat zum Ausdruck käme. Mit der Namensänderung
ist zunächst ein Zeichen dafür gesetzt, daß die Diskussion um die
Verbesserung der Publikationsstrategie öffentlich in der KHP aufgenommen
und schrittweise verwirklicht werden soll. Schrittweise vor allem nicht
nur deshalb, weil diese Diskussion im KSV über diese Frage noch nicht
abgeschlossen ist, sondern vor allem, weil sich die Zeitung nur in enger
Verbindung mit der Entfaltung der praktischen Politik verändern kann."
Anzumerken bleibt, daß von der 'KKU' eine zweite Serie als 'Zeitschrift
der Kommunistischen Gruppe Frankfurt/Offenbach' erscheint (vgl. Nov. 1972),
an deren Gründung der KSV Frankfurt nicht ganz unbeteiligt ist.
Weiter hat die Nr. 1 u.a. Artikel zu folgenden Themen zum Inhalt:
- Ostverträge,
- Zur ökonomischen Situation der BRD und der Lage der Arbeiterklasse,
- Kampf der politischen Disziplinierung,
- Kontinuität der Unterdrückung,
- Kampf den Berufsverboten,
- Bund Freiheit der Wissenschaft an der Uni Bonn,
- 1.Mai,
- Ausländergesetz,
- Vietnam.
Der Verantwortliche Hans Beimler ist über die Fachschaft Pädagogik der
Uni Frankfurt zu erreichen, angeblich.
Durch eine Anzeige macht sich die Roter Druckstock Druck-Verlag-Vertriebs
Kooperative bekannt.
Sie tritt mit dem Werk von S. Mstislawski: "Die Krähe ist ein
Frühlingsvogel" an die Öffentlichkeit. Das Buch hat die Vorbereitung und
Organisierung der russischen Oktoberrevolution zum Inhalt.
=Kommunistische Hochschulpresse Nr.1/2,Frankfurt 1972

18.05.1972: 
Der KSV Frankfurt gibt die Nr.3 seiner 'Kommunistischen
Hochschulpresse' (KHP) (vgl. Apr. 1972, 25.5.1972) heraus.
Berichtet wird von der außerordentlichen Mitgliederversammlung des VDS
(vgl. 11.5.1972), auf der auch der KSV Frankfurt als Mitglied der
Aktionseinheit kommunistischer Gruppen (vgl. 20.11.1971) anwesend war.
In "October, October!" wird auf dieses 'jüngste Produkt' der KPD/ML-ZK,
das sich selbst Marxistisch-leninistischer Studierzirkel nennt,
eingegangen.
Zur Kommunistischen Hochschul Organisation Frankfurt (KHF) der KPD
heißt es in "Aufmarsch der KHF - Phrasen statt Politik", daß die KHF
vor wenigen Wochen von "drei aus dem KSV ausgetretenen Genossen"
gegründet worden sei.
Befriedigt wird festgestellt, daß man selbst die stärkste
Hochschulorganisation sei, weswegen man auch den AStA besetze (vgl.
14.2.1972).
=Kommunistische Hochschulpresse Nr.3,Frankfurt 18.5.1972

25.05.1972: 
Der KSV Frankfurt gibt ein Extra seiner 'Kommunistischen
Hochschulpresse' (KHP) (vgl. Apr. 1972, 18.5.1972) unter dem Titel
"Kampf gegen Opportunismus und Sektierertum in der
antiimperialistischen Bewegung!" heraus, in dem man sich mit den
Vietnamaktionen vom 9.5.1972 und 12.5.1972 befaßt.
Über sich selbst wird noch bekanntgegeben, daß man Fachbereichs-Infos
für Erziehungswissenschaften, Gesellschaftswissenschaften,
Geschichtswissenschaften, Naturwissenschaften, Neuere Philologien und
Religionswissenschaften herausgebe.
=Kommunistische Hochschulpresse Extra,Frankfurt 25.5.1972

30.05.1972: 
In der Uni Frankfurt wird, laut KSV Frankfurt, für ein Teach in ein
Raumverbot erteilt (vgl. 19.10.1972).
=Kommunistische Hochschulpresse Nr.5,Frankfurt 25.10.1972

12.06.1972: 
Der KSV Frankfurt befaßt sich in der Nr.4 seiner 'Kommunistischen
Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 25.5.1972, 25.10.1972) u.a. mit der Roten
Armee Fraktion (RAF) und erklärt "Zur 'Roten Hilfe'" in Frankfurt,
diese "setzte sich seit ihrer Entstehung zum einen aus Genossen
zusammen, die diese selbst schon als politische Organisation
betrachteten, zum anderen aus den Vertretern der politischen Gruppen".
Die Rote Hilfe, in die auch die Rote Zelle Jura mit dem Text "Studieren
- Organisieren - Kämpfen" eingriff, betreibe keine politische
Auseinandersetzung mit den Opfern der Repression. Deshalb werde man in
der KHP künftig keine Anzeigen mehr für die Rote Hilfe veröffentlichen.
In der Roten Hilfe seien u.a. verschiedene spontaneistische Gruppen wie
RK, Rote Zelle Jura und Rote Zelle Germanistik weiterhin aktiv.
Berichtet wird auch von der Lehrertagung (vgl. 13.5.1972) und vom
Angela Davis Kongreß (vgl. 3.6.1972).
=Kommunistische Hochschulpresse Nr.4,Frankfurt 12.6.1972

06.10.1972: 
Die Kommunistische Hochschul Organisation Frankfurt (KHF) der KPD
beginnt, laut KSV Frankfurt, heute, zwei Tage vor der bundesweiten
Demonstration in Dortmund, eine eigene Demonstration gegen die
Ausländergesetze anzukündigen, zu der sich dann 50 Personen versammelt
hätten.
=Kommunistische Hochschulpresse Nr.5,Frankfurt 25.10.1972

19.10.1972: 
In der Uni Frankfurt wird, laut KSV Frankfurt, RK und Rote Hilfe für
ein Teach in ein Raumverbot erteilt (vgl. 30.5.1972).

Der Kommunistische Studentenverband (KSV) der KPD (vgl. 22.11.1972) berichtet
zentral vermutlich über dieses Ereignis:"
Aber auch in Frankfurt, Heidelberg, Göttingen und anderen Hochschulorten sind
Prozesse gegen fortschrittliche Studenten eingeleitet, Polizeitruppen auf den
Campus gejagt und politische Disziplinierungsmaßnahmen verfügt worden."
=Dem Volke dienen Nr.3,Dortmund 22.11.1972,S.2;
Kommunistische Hochschulpresse Nr.5,Frankfurt 25.10.1972

25.10.1972: 
Der KSV Frankfurt befaßt sich in der Nr.5 seiner 'Kommunistischen
Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 12.6.1972, 29.11.1972) u.a. mit den
Raumverboten an der Uni (vgl. 30.5.1972, 19.10.1972) und dem
GUPS/GUPA-Verbot (vgl. 4.10.1972).
An der Uni Frankfurt gab es einen Berufsverbot gegen einen Bewerber auf
eine Professur am Didaktischen Zentrum.
Seit Beginn des Wintersemesters verfügt der KSV über den Politischen
Buchladen (POLIBULA) in der Adalbertstraße.
Man berichtet aus dem GEW Bezirk, über Palästina und die Kommunistische
Hochschul Organisation Frankfurt (KHF) der KPD. Über diese heißt es in
"KHF - Karikatur der 'KPD'" u.a., daß sie bis zum Anfang dieses
Semesters praktisch nur als Vietnamausschuß des Nationalen Vietnam
Komitees (NVK) der KPD existiert habe.
Sie habe sich in der Ausländergesetzkampagne daneben benommen (vgl.
6.10.1972) und beschäftigte sich derzeit damit Plakate des KSV zur
gemeinsamen Vietnamdemonstration abzureißen, da dies ihre Demonstration
sei (vgl. 27.10.1972).
=Kommunistische Hochschulpresse Nr.5,Frankfurt 25.10.1972

29.11.1972: 
Der KSV Frankfurt befaßt sich in der Nr.6 seiner 'Kommunistischen
Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 25.10.1972, 31.1.1973) u.a. mit den
Bundestagswahlen, der angeblichen Friedenspolitik der SPD, dem
Parlamentarismus, dem NC und der letzten großen Vietnamdemonstration
(vgl. 28.10.1972).
=Kommunistische Hochschulpresse Nr.6,Frankfurt 29.11.1972

31.01.1973: 
Der KSV Frankfurt befaßt sich in der Nr.7 seiner 'Kommunistischen
Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 29.11.1972, 24.4.1973) u.a. mit der Haltung der
KPD zu Vietnam und den eigenen Vietnamkomitees in Gallus, Fechenheim und
Offenbach, dem demokratischen Kampf in Geschichte und
Wirtschaftswissenschaften, der KG-Veranstaltung in der Uni (vgl. 25.1.1973),
dem NC und den Studentenparlamentswahlen an der Uni. Bei diesen erzielte der
erstmals kandidierende SHB 20,2%, der SHB/SF 24%, der MSB Spartakus 5,6% und
der KSV selbst mit 783 Stimmen 9,6%. Damit habe man seit dem letzten Male, wo
man 26% erzielte, fast 1 000 Stimmen verloren.
=Kommunistische Hochschulpresse Nr.7,Frankfurt 31.1.1973

24.04.1973: 
In einer Sondernummer der Frankfurter 'Kommunistischen Hochschulpresse'
(vgl. 31.1.1973, 2.5.1973) zu Fragen des Parteiaufbaus, wird u.a. auch ein
Statut des neugegründeten Kommunistischen Studentenbundes (KSB) Frankfurt
abgedruckt.
Der ehemalige KSV Frankfurt benannte sich u.a. auch um, um Verwechslungen
mit dem bundesweiten KSV der KPD (vgl. 7.3.1973) zu vermeiden.
=Kampf-Kritik-Umgestaltung Nr.6,Ulm 1981,S.57;
Kommunistische Hochschulpresse Nr.8,Frankfurt 2.5.1973

02.05.1973: 
Der ehemalige KSV Frankfurt gibt erstmals unter dem neuen Namen
Kommunistischer Studentenbund (KSB) Frankfurt die Nr.8 seiner
'Kommunistischen Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 24.4.1973, 29.5.1973)
heraus, für die Henning Streppel verantwortlich zeichnet.
Die Umbenennung ist der nunmehrigen Ablösung der Kommunistischen
Hochschul Organisation Frankfurt (KHF) der KPD durch eine Ortsleitung
und Zellen des bundesweiten KSV der KPD (vgl. 7.3.1973) geschuldet.
Das bisherige Zentralkollektiv wurde durch eine Zentrale Leitung
abgelöst.
Man befaßt sich mit der Bonner Rathausbesetzung (vgl. 10.4.1973), in
die man selbst verwickelt war, mit den Fahrpreiserhöhungen beim
Frankfurter Verkehrsverbund (FVV), mit Palästina und dem Fachbereich
Geschichte.
Die eigene Zelle Fachhochschule (FHS) ist in den Fächern Sozialarbeit,
Sozialpädagogik und den technischen Fachbereichen in Konkurrenz zu MSB
Spartakus und Jusos tätig.
=Kommunistische Hochschulpresse Nr.8,Frankfurt 2.5.1973

29.05.1973: 
Der KSB Frankfurt gibt die Nr.9 seiner 'Kommunistischen
Hochschulpresse' (KHP) (vgl. 2.5.1973, 3.7.1973) heraus, in der er sich
mit dem Breschnewbesuch und dem drohenden Verbot der KPD (vgl.
17.5.1973), den Fahrpreiserhöhungen beim FVV, den Ausländergesetzen,
der Sowjetunion (SU) heute, Arabien, Oman, Indochina, Kambodscha,
Watergate in USA und der Gründung des Irlandkomitees Frankfurt
beschäftigt. Dieses vom KSB unterstützte Komitee kann über H. Kaiser in
der Robert Mayer Straße 25 kontaktiert werden.
Vom Fachbereich Geschichte wird berichtet, daß ein auf Initiative des
KSB gegründetes Komitee "Weg mit der reaktionären Studienordnung!" 200
Unterschriften sammeln konnte.
Die Zelle Fachhochschule baute zwei Aktionskollektive gegen die
Prüfungsordnung an den sozialen und den technischen Fachbereichen auf.
=Kommunistische Hochschulpresse Nr.9,Frankfurt 29.5.1973

20.06.1973: 
Das Präsidialamt der Uni Frankfurt wird, laut KSB, im Anschluß an ein
Teach in von 100 Studenten besetzt, die die Öffentlichkeit der Gremien
fordern.
=Kommunistische Hochschulpresse Nr.10,Frankfurt 3.7.1973

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