Prozessinfo „Kein Frieden mit den Banken. Info zum Prozess um Brandanschlag auf die Börse gegen Gabi, Sven, Stephan und Sigrid“ (Frankfurt/M., Februar 1990)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 17.1.2014

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Am 12.4.1989 fand an der Frankfurter Wertpapierbörse eine Aktion von Militanten statt, die mit Molotowcocktails bewaffnet versucht haben sollen, die „Computer- und Kommunikationsstränge, über die das internationale Kapital Ausbeutung und Hungermord verrechnet und organisiert“ zu zerstören. Noch am gleichen Tag wurden einige von ihnen in der Innenstadt verhaftet und ins Preungesheimer Gefängnis verbracht. Ein gutes Jahr später begann der Prozess. Dazu liegt das Prozessinfo (Nr. 1/2) „Kein Frieden mit den Banken. Info zum Prozess um Brandanschlag auf die Börse gegen Gabi, Sven, Stephan und Sigrid“ vor, das von einer Frankfurter „Prozessgruppe“ im Februar 1990 herausgegeben wurde.

Wir danken dem Archiv Schwarzer Stern in Dortmund für die freundliche Unterstützung.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

12.04.1989:
Laut dem Prozessinfo „Kein Frieden mit den Banken“ findet an diesem Tag eine Aktion von Militanten an der Frankfurter Wertpapierbörse statt. „Ziel der Aktion war, 1 1/2 Stunden vor Geschäftsbeginn der Börse „die Computer- und Kommunikationsstränge, über die das internationale Kapital Ausbeutung und Hungermord verrechnet und organisiert zu zerstören“. Kurze Zeit später werden einige der Akteure in der Frankfurter Innenstadt verhaftet und in das Preungesheimer Gefängnis verbracht.
Quelle: Prozessgruppe (Hrsg.): Kein Frieden mit den Banken. Info zum Prozess um Brandanschlag auf die Börse gegen Gabi, Sven, Stephan und Sigrid, Nr. 1/2, Frankfurt/M., Februar 1990, S. 11.

14.10.1989:
Laut dem Prozessinfo „Kein Frieden mit den Banken“ geht den Angeklagten an diesem Tag die Anklageschrift zu. Danach haben sie am 12.4.1989 gegen 10 Uhr „einen Brandanschlag gegen die Frankfurter Börse verübt. Damit hätten sie u. a. eine schwere Brandstiftung begangen und die Rote Armee Fraktion (RAF) unterstützt (§ 129a StGB)“.
Q: Prozessgruppe (Hrsg.): Kein Frieden mit den Banken. Info zum Prozess um Brandanschlag auf die Börse gegen Gabi, Sven, Stephan und Sigrid, Nr. 1/2, Frankfurt/M., Februar 1990, S. 5.

16.02.1990:
Laut dem Prozessinfo „Kein Frieden mit den Banken“ soll an diesem Tag in Frankfurt/M. eine Kundgebung „zum Auftakt des Prozesses um den Anschlag auf die Frankfurter Börse“ stattfinden. Einige Teilnehmer der Aktion am 12.4. seien angeklagt, „die Frankfurter Börse mit Mollis gestürmt zu haben“.
Q: Prozessgruppe (Hrsg.): Kein Frieden mit den Banken. Info zum Prozess um Brandanschlag auf die Börse gegen Gabi, Sven, Stephan und Sigrid, Nr. 1/2, Frankfurt/M., Februar 1990, S. 11.

Februar 1990:
Von einer Frankfurter „Prozessgruppe” herausgegeben, erscheint im Februar 1990 die Nr. 1/2 der Broschüre: „Kein Frieden mit den Banken. Info zum Brandanschlag auf die Börse gegen Gabi, Sven, Stephan und Sigrid“.

Inhalt der Ausgabe ist:
- Stephan, Gabi, Sigrid, Sven: Zum Antrag auf die kollektive Prozessvorbereitung- und Durchführung
- Presseerklärung der Verteidigung vor Prozessbeginn
- Der erste Prozesstag: im Gericht
- Gabi zum Aussetzungsantrag
- Einstellungsantrag der Verteidigung von Stephan
- Bericht vom ersten Prozesstag
- Pressesicht: aus dem Gerichtssaal
- Auf der Straße: Demo
- Wir demonstrieren heute
- Grußwort aus Düsseldorf
- Wir grüßen Euch … Bericht von Kundgebung und Demo
- Redebeitrag zum Hungerstreik in Spanien
- Redebeitrag vor der Börse
- Hungerstreik in Spanien
- In Preungesheim sind auch die Gefangenen aus der Startbahnbewegung
- Prozesscafe: Brief an die Gefangenen
- Bericht vom Kundgebungsvorbereitungsplenum
- Aus einem Gespräch über die Aktion gegen die Börse, der Erklärung und dem Hungerstreik
- Kurzbericht und Beitrag auf der Kundgebung zu Günter in Stuttgart
- Zum Stand des Verfahrens gegen Luiti Hornstein
- Aufruf: Demo am 1. März in Düsseldorf
- Erklärung der Angehörigen zum Prozess gegen die Vier.

In der Broschüre geht es um eine „Aktion in der Wertpapierböse (Frankfurt/M., d. Verf.) während des Hungerstreiks im Frühjahr 1989” (gemeint ist der Hungerstreik der sich noch in Haft befindenden Mitglieder der „Roten Armee Fraktion“ vom 1. Februar - 14. Mai 1989). Die teilnehmenden Akteure, die festgenommen worden waren, sind wegen: „Brandstiftung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a“ angeklagt. Die Broschüre wird zum ersten Prozesstag (16.2) herausgegeben.

Zum Prozess selbst heißt es: „Der ‚Börse-Prozess‘ ist nicht das einzige politische Verfahren und es ist eine Erfahrung, dass getrennte und auf ein Verfahren bezogene Mobilisierungen die BAW nicht stoppen. In einer Anti-Repressionskampagne sehen wir keine Perspektive, wohl aber in der politischen Verbindung der Ansätze einer solidarischen Arbeit gegen die Angriffe der Staatsschutzjustiz. Mit dem Ziel, auch daraus Initiativen für den revolutionären Prozess zu entwickeln. Darunter verstehen wir die verstärkte Auseinandersetzung mit den Erfahrungen, Einschätzungen und Bestimmungen der Kämpfenden - weil wir sie begreifen als Beiträge in einer ‚militanten Debatte‘ um die Neuformulierung des ‚Projekts der Befreiung‘ in den Metropolen.

Darin - so sehen wir es - hat der Kampf um die Durchsetzung der Zusammenlegung und die Freiheit der politischen Gefangenen wie der Widerstand gegen den Aufstieg des westeuropäischen Imperialismus eine besondere Relevanz. Von daher können wir das auch nicht als Widerspruch empfinden, sondern als zusammen gehörend. Der gemeinsame Kampf westeuropäischer Gefangener mit dem Kampf der Gefangenen aus GRAPO und PCE(r)macht dies auch aktuell deutlich. Jedes Eingreifen in die Zusammenarbeit des Kapitals und der konterrevolutionären Strategen des ‚Europa ‚92‘ kann da Wirkung kriegen für die Entwicklung unserer Stärke und Einheit. Wir - und wir meinen die gesamte revolutionäre Linke, aber auch die radikale, außerparlamentarische Linke - befinden uns in einer Phase des politischen Umbruchs, der zusammenfällt mit dem Umbruch der internationalen Kräftekonstellation, dem Zerfall des ‚sozialistischen Lagers‘, der Neuzusammensetzung der Kämpfe im Trikont usw. Die ‚Verstreuung‘ der Initiativen ist eins unserer Probleme. Ein anderes die mangelnde Selbstständigkeit mit dem Blick fürs Ganze, und verantwortliches Handeln. Wir wissen, verändern tun wir das nicht in der Feststellung, sondern nur in direkten Initiativen und ihrer Vertiefung in der Diskussion …“
Q: Prozessgruppe (Hrsg.): Kein Frieden mit den Banken. Info zum Prozess um Brandanschlag auf die Börse gegen Gabi, Sven, Stephan und Sigrid, Nr. 1/2, Frankfurt/M., Februar 1990.

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16.02.1990:
Laut dem Prozessinfo „Kein Frieden mit den Banken“ soll ab diesem Tag „ein Prozess-Cafe zu den Prozessterminen“ stattfinden. Ort: Stolzenstraße 11. Das Haus sei den Bewohnern von der Stadt zur Verfügung gestellt worden, „nachdem sie mehrere Monate auf der Graugrafeninsel (Parkinsel in Rödelheim) campiert haben um ihre Wohnungsnot zu demonstrieren“. Das Cafe diene auch als Anlaufstelle.
Q: Prozessgruppe (Hrsg.): Kein Frieden mit den Banken. Info zum Prozess um Brandanschlag auf die Börse gegen Gabi, Sven, Stephan und Sigrid, Nr. 1/2, Frankfurt/M., Februar 1990, S. 28.

01.03.1990:
Laut dem Prozessinfo „Kein Frieden mit den Banken“ soll an diesem Tag in Düsseldorf eine „Demonstration gegen den Staatsschutz“ stattfinden. Aufgerufen wird dazu, „gegen die Praktiken und Pläne der bundesdeutschen Staatsschutzjustiz“ zu demonstrieren.
Q: Prozessgruppe (Hrsg.): Kein Frieden mit den Banken. Info zum Prozess um Brandanschlag auf die Börse gegen Gabi, Sven, Stephan und Sigrid, Nr. 1/2, Frankfurt/M., Februar 1990, S. 38.

09.03.1990:
Laut dem Prozessinfo „Kein Frieden mit den Banken“ soll an diesem Tag im „Prozesscafe“ in Frankfurt/M. ein Video aus Uruguay „über die Knastbedingungen der Tupamaros und ihrem Kampf dagegen“ gezeigt werden: „Die Augen der Vögel!“.
Q: Prozessgruppe (Hrsg.): Kein Frieden mit den Banken. Info zum Prozess um Brandanschlag auf die Börse gegen Gabi, Sven, Stephan und Sigrid, Nr. 1/2, Frankfurt/M., Februar 1990, S. 30.

23.03.1990:
Laut dem Prozessinfo „Kein Frieden mit den Banken“ soll an diesem Tag im „Prozesscafe“ (Frankfurt/M.) eine Veranstaltung „zum Neubauknast Weiterstadt“ stattfinden. Organisator: „Bunte Hilfe Darmstadt“.
Q: Prozessgruppe (Hrsg.): Kein Frieden mit den Banken. Info zum Prozess um Brandanschlag auf die Börse gegen Gabi, Sven, Stephan und Sigrid, Nr. 1/2, Frankfurt/M., Februar 1990, S. 30.

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