Deutsche Bundesbahn (DB) und Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 16.10.2010

Diese Darstellung ist wie immer sehr unvollständig. Weitere Artikel aus dem Bereich der Deutschen Bundesbahn (DB) und Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) liegen momentan vor für Baden-Württemberg, Bayern, aber auch für das BundesbahnaAusbesserungswerk München Freimann und die GdED München, für Bremen bzw. vor allem das dortige Bundesbahnausbesserungswerk, für Hamburg und Schleswig-Holstein bzw. vor allem das Bundesbahnausbesserungswerk Neumünster, für Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch für die Westberlin und die Deutsche Reichsbahn sowie für Eisenbahnen und Eisenbahnergewerkschaften im Ausland.

Während aus dem Ausland aber nicht nur von den frühen Agitationsbemühungen der KP Chinas unter den Eisenbahnern sondern auch von hartnäckigen Kämpfen, wie etwa in Großbritannien und den USA berichtet wird, so sind die Deutsche Bundesbahn und die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) in der Bundesrepublik Deutschland nach unserer Quellenauswertung ein eher wenig beachteter Bereich für die radikale Linke.

Linke Betriebsgruppen arbeiteten in diesem Bereich vermutlich allein in den Bundesbahn-Ausbesserungswerken (DB-AW) Neumünster von der SDAJ bzw. dann der DKP, in Bremen durch den KB Bremen bzw. später KBW und kurz auch der KPD/ML sowie in München-Freimann.

Theoretische Fragen des Eisenbahnwesens werden so nur eher selten erörtert (vgl. 23.11.1970, Aug. 1971, Dez. 1971).

Auch von der Bundesbahn (vgl. Jan. 1975, 27.10.1975, 11.2.1976) bzw. der GdED (vgl. 5.12.1970) und ihren tariflichen Auseinandersetzungen (vgl. Sept. 1969, 13.11.1970) wird nur selten allein berichtet, meist geschieht dies vielmehr im Verein mit der ÖTV und der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) anlässlich der Tarifrunden im Öffentlichen Dienst (ÖDTR – vgl. 10.11.1970, 7.12.1970, 8.1.1972, 10.1.1972, 26.1.1972, Okt. 1973, 26.1.1974, 1.9.1974), - jedenfalls wenn es um Protestaktionen geht -, oder auch bei umfassenderen Berichten (vgl. 18.9.1969, 16.12.1970, 22.2.1972, 22.1.1975) bzw. betrifft es nur einzelne ihrer Mitglieder (vgl. 14.4.1973, 26.1.1974, 22.2.1976).

Neben der GdED sind im Bereich der Deutschen Bundesbahn auch noch weitere Gewerkschaften und Vereinigungen tätig, wie der Deutsche Beamtenbund (DBB – vgl. 13.11.1970), vor allem aber auch die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL), die in diesem Beitrag allerdings bisher keine Berücksichtigung findet.

Häufiges Thema der linken Presse sind die Bahnpreise, wie gleich einleitend diejenigen für ältere Studenten (vgl. Juli 1966), aber auch die allgemeinen Bahnpreise (vgl. 18.11.1970, 7.12.1970, Feb. 1971, März 1971, 17.7.1972, 25.7.1972, Jan. 1973), die häufig im Zusammenhang mit den Preissteigerungen insgesamt (vgl. 17.10.1970, 31.12.1970, Jan. 1971, 22.1.1971, 6.2.1971, Sept. 1971, 27.9.1971, 25.10.1971, 3.11.1971, 22.11.1971, 25.2.1972, 12.7.1972, Aug. 1972, 9.8.1972, 14.8.1972, Dez. 1972, Jan. 1973, 5.11.1973, 4.6.1973, 19.7.1973, 27.8.1973, 25.10.1973, Juni 1980) oder mit örtlichen bzw. regionalen Fahrpreiserhöhungen (vgl. 9.12.1970, März 1971, 3.1.1972) Erwähnung finden.

Der geplante Einsatz der Ersatzdienstleistenden (EDL) bei der Bundesbahn ruft natürlich nicht nur diese auf den Plan (vgl. 1.12.1970), sondern auch den linken Protest hervor (vgl. 12.11.1970, 17.1.1971, 20.1.1971, Mai 1971) ebenso wie die Benutzung der ökonomischen Macht der Bundesbahn als politisches Instrument seitens der Bundesregierung (vgl. 19.11.1970).

Auch der Widerstand, mit dem diese Darstellung vorläufig endet (vgl. Jan. 1982), wird der Bahn von außen entgegengebracht, entspringt vermutlich nicht den Reihen der Beschäftigten der Eisenbahnen.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

Juli 1966:
Der AStA der Universität Hamburg gibt sein 'Auditorium – Hamburger Studentenzeitung' Nr. 42 (vgl. Juni 1966, Dez. 1966) für Juli heraus, eingegangen wird auch auf die Bahnpreise für ältere Studenten.
Quelle: Auditorium Nr.42,Hamburg Juli 1966,S.12

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September 1969:
Auch bei der GdED kommt es diesen Monat, laut IMSF, zu Lohnverhandlungen und Abschlüssen.
Q: IMSF:Die Septemberstreiks 1969,Frankfurt Nov. 1969

18.09.1969:
Die DKP bringt die Nr.25 ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 11.9.1969, 25.9.1969). Auf Seite 1 heißt es u.a.:"
DER KAMPF GEHT WEITER

Die Streikwelle im Bergbau und in der Stahlindustrie ist noch nicht ganz abgeklungen, da deuten sich schon neue Konfliktherde an. Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ÖTV und Eisenbahn (GdED,d.Vf.), die IG Druck und Papier (DruPa,d.Vf.) sowie die Gewerkschaft Leder haben den sofortigen Eintritt in Tarifverhandlungen gefordert.

Der Dortmunder Funke hat weiter gezündet. Die Gewerkschaften bemühen sich, dem Drängen aus den Betrieben nachzukommen."
Q: Unsere Zeit Nr.25,Essen 18.9.1969,S.1

17.10.1970:
Die Nr.42 des 'KND' (vgl. 14.10.1970, 21.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint. Für die Tarifrunde im ÖD würden schon jetzt alle Vorbereitungen getroffen, um die Lohnerhöhung niedrig zu halten. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Apel (SPD), habe bereits erklärt, daß die künftigen Lohnerhöhungen bei der Bahn auch eine Anhebung der Preise nötig machten. Weiterhin habe er auf die Notwendigkeit einer Autobahngebühr zur Finanzierung des Straßenbaus hingewiesen. "Mit solchen Steuererhöhungen auf Teilgebieten statt genereller Steuererhöhungen bereiten die SPD-Verräter die Angriffe auf die Arbeiterklasse weiter vor und behaupten doch weiter, 'bis 1973 die Steuerlastquote von 24% nicht zu erhöhen' (Apel)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.42,Bochum 17.10.1970

10.11.1970:
In Stuttgart beginnen, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen für die 1,3 Mio. Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst (ÖD), wobei die ÖTV 9% plus 40 DM (vgl. 5.11.1970), die DAG 9,5% plus 40 DM fordert.
Lediglich der Deutsche Beamtenbund (DBB), der unter Einfluß der CDU stehe, fordere 13%:"
Hier handelt es sich um eine reine Täuschungspolitik, denn der DBB lehnt ja den Beamtenstreik, der das wichtigste Mittel zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen ist, ausdrücklich ab.

Da diese Tarifverhandlungen als Leitlinie für die kommenden gelten können, ruft das 'Handelsblatt' im Namen des Monopolkapitals die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst schon jetzt dazu auf, in den Tarifverhandlungen den Arbeitern geschlossen entgegenzutreten. 'Dieses Risiko (das der Kettenreaktion) müssen alle Arbeitgeber im öffentlichen Dienst mit gleicher Deutlichkeit sehen und entsprechend geschlossen in den Tarifverhandlungen auftreten.' Gleichzeitig warnt das Handelsblatt die SPD-Regierung: 'Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung, die ganz klar an ihre eigenen Orientierungsdaten gebunden ist, sich plötzlich wieder einmal von schwankenden und wankenden Partnern aus den Bereichen der Länder und Kommunen im Stich gelassen fühlen müßte.'"

Für die DKP berichtet E. R. von der ÖD-TR (vgl. 5.11.1970) über DPG, GdED und ÖTV:"
Bei den in dieser Woche in Stuttgart begonnen Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die 1,4 Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden geht es um mehr als die dringend notwendigen Verdienstaufbesserungen. Es geht letztlich darum, ob die staatlich verordnete Einkommenspolitik per Lohnleitlinien von der Regierung durchgesetzt wird oder am Widerstand der Gewerkschaften scheitert.

Nachdem die Postgewerkschaft (DPG,d.Vf.) für 150 000 Arbeiter und Angestellte die Lohn- und Gehaltstarife bereits zum 31.Dezember 1970 gekündigt hat und auch die Gewerkschaft der Eisenbahner für die 170 000 Arbeiter und Angestellten der Bundesbahn zum gleichen Termin kündigte (bei gleichen Forderungen wie die ÖTV) stehen jetzt insgesamt 1,7 Millionen Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes in der Lohnbewegung. …

Da auch für die Beamten mit Beginn des nächsten Jahres eine Gehaltserhöhung fällig ist (DGB-Forderung: 12 Prozent), im Bundeshaushaltsplan für 1971 aber nur acht Prozent Mehrausgaben für die im öffentlichen Dienst Stehenden vorgesehen sind, werden ÖTV, GdED und DPG ihre Forderungen kaum allein am Verhandlungstisch durchsetzen können."
Q: Unsere Zeit Nr.46,Düsseldorf 14.11.1970,S.4; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.46 und 49,Bochum 31.10.1970 bzw. 11.11.1970,S.3 bzw. S.6f

12.11.1970:
Heute verabschiedet das Bundeskabinett, laut KPD/ML-ZB, einen Entwurf für eine Ersatzdienstreform, der vom Bundesbeauftragten für den zivilen Ersatzdienst vorgelegt worden war.

Die KPD/ML-ZB (vgl. 14.11.1970) schreibt dazu:"
Die SPD will den Ersatzdienst umorganisieren, da die Kriegsdienstverweigerer bisher in ihrem Bereich zu wenig kontrolliert wurden. Einige Gruppen von Kriegsdienstverweigerern hatten so (?,d.Vf.) mit Protestaktionen eine Reform des Ersatzdienstes gefordert. …

Die Zahl der kleinbürgerlichen Pazifisten, die die imperialistischen Kriege dadurch abschaffen wollten, daß sie individuell den Kriegsdienst verweigerten, war in den letzten Jahren stark angewachsen. Gründe hierfür waren u.a. die ständige Ausweitung der US-Aggression gegen die Völker Indochinas und der arabischen Welt, die Vorbereitungen der SPD und der CDU/CSU für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie der Einfluß der kleinbürgerlichen Studentenbewegung. Die Zahl der Verweigerer war von ungefähr 4 000 im Jahre 1968 auf 14 374 1969 angewachsen. Bis zur Jahresmitte 1970 lagen 11 500 Anträge auf Verweigerung vor.

Nach dem neuen Entwurf soll die Zahl der Kriegsdienstverweigerer dadurch aufgefangen werden, daß sie bei der Bundesbahn, Bundespost und bei der Feuerwehr eingesetzt werden, um so auf billige Weise dort Arbeitskräfte zu ersetzen. Die Dienstzeit der Verweigerer soll auf 21 Monate verlängert werden. Damit will sich die Bundesregierung die Arbeitskraft der Verweigerer in Krankenhäusern usw. erhalten. Unter dem Hitler-Faschismus nannte man diese Einrichtung Arbeitsdienst. Die SPD verkauft diese Maßnahme auch noch als Zeichen größerer 'Wehrgerechtigkeit'; damit soll die Zeit, in der Soldaten auch nach den 18 Monaten beim Bund noch zu Reserveübungen herangezogen werden können, 'ausgeglichen' werden.

Um zu vertuschen, daß die Verweigerer weiterhin, und zwar verstärkt, als billige Arbeitskräfte (fast) ohne Lohn eingesetzt werden, wird ihr Sold von 3,75 DM pro Tag nach 6 Monaten Beschäftigung auf 4,50 DM und nach 12 Monaten auf 5 DM erhöht werden.

Zu Beginn des Dienstes sollen die Verweigerer in Lehrgängen 'fachlich und staatsbürgerlich' auf ihre Aufgabe vorbereitet werden. Dies scheint den Herren von der SPD für die Verweigerer besonders notwendig, da hier eine große Zahl von demokratischen und 'linken' Kräften zu finden ist.

Die SPD will den gesamten Bereich des Ersatzdienstes unmittelbar kontrollieren. Deshalb soll die Aufsicht nicht mehr beim Bundesverwaltungsamt in Bonn liegen, sondern es soll ein 'Bundesamt für den Zivildienst' geschaffen werden, das unmittelbar dem Bundesarbeitsministerium unterstellt ist."

Auch der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Juni 1971) berichtet.
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6,Bochum Juni 1971,S.7; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.50,Bochum 14.11.1970,S.4f

13.11.1970:
Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB sollen an diesem Tage in Frankfurt die Tarifverhandlungen der 170 000 Eisenbahner beginnen, wobei die GdED 9% und 40 DM fordere.

Für die DKP berichtet E. R. von der ÖTR:"
Bei der GdED werden die ersten Tarifverhandlungen am Freitag dieser Woche in Frankfurt aufgenommen."
Q: Unsere Zeit Nr.46,Düsseldorf 14.11.1970,S.4; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.49,Bochum 11.11.1970,S.6

13.11.1970:
In Mainz findet, laut KPD/ML-ZB, eine Demonstration des Deutschen Beamtenbundes (DBB) statt, an der sich 5 000 Angestellte und Beamte beteiligen, die eine Beseitigung des fünfundzwanzigprozentigen Rückstandes ihrer Besoldung gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung und für die Zukunft ständige und rechtzeitige Angleichung an die Löhne und Gehälter in Industrie und Wirtschaft fordern:"
Die bürgerlichen Parteien versuchten sich an die Spitze der Protestbewegung zu stellen: Vertreter der drei Parteien sprachen auf der Kundgebung – sie wurden alle ausgepfiffen. Die DKP habe behauptet, diese Demonstration sei von der CDU organisiert worden, um der SPD-Regierung zu schaden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.52,Bochum 21.11.1970,S.3

18.11.1970:
Die Nr.51 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 14.11.1970, 21.11.1970) erscheint. In "Preiserhöhungen bei Bahn und Post" heißt es u.a.:"
Die Bundesbahn plant eine Erhöhung des km-Preises der 2. Klasse von 8,5 auf 10 Pfennig. Die Frachttarife sollen ebenfalls erhöht werden. Angeblich bleiben die Bahntarife im Schüler- und Berufsverkehr unverändert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.51,Bochum 18.11.1970

19.11.1970:
Auf einer Wahlveranstaltung in München geht Verkehrsminister Leber (SPD), laut KPD/ML-ZB, u.a. auf den 'Fall Geldner' ein. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die SPD-Bonzen wollen die Empörung der werktätigen Bevölkerung über die Machenschaften der bürgerlichen Parteien, die sich im 'Fall Geldner' exemplarisch gezeigt haben, demagogisch für ihre Zwecke ausnutzen. Gleichzeitig versucht die SPD den Kapitalisten klarzumachen, daß sie als Regierungspartei viel zu wenig 'Spenden' der Kapitalisten bekommt."
So sagte Leber, "'bestimmte Kreise der Industrie haben der CSU Millionen von Mark als Wahlkampfspenden' zukommen lassen. Dieser 'riesige Geldstrom' löse die Besorgnis aus, daß 'reiche Männer' glaubten, sie 'könnten mit ihrem Geld manipulieren'.
'Wer diese Spenden annimmt, verkauft damit einen Teil seiner Freiheit'. Leber tut so, als werde nur die CSU zum großen Teil durch 'Spenden' der Kapitalisten finanziert. Dagegen hat die SPD auch im vergangenen Jahr neben den anderen bürgerlichen Parteien 'reichlich Unterstützung' erhalten. Sie erhielt 11,7 Mio. DM an Spenden (CDU 12 Mio. DM, CSU 6,5 Mio. DM). Doch die SPD ist wohl enttäuscht darüber, daß sie nicht mehr erhalten hat. Leber wies auf der Wahlveranstaltung darauf hin, daß Bundesbahn und Bundespost in der BRD zu den größten Auftraggebern gehören. Bestimmte Kapitalisten könnten nicht erwarten, daß sie in 'seinem Haus', dem Bundesverkehrsministerium, noch freundlich empfangen würden, wenn sie vorher der CSU Geld gegeben hätten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.54,Bochum 28.11.1970,S.5

23.11.1970:
In Frankfurt treten die Lehrlinge der städtischen Lehrlingsausbildungswerkstätten (LAW), laut 'SBK', in den Vollstreik.

Die IAK äußert sich zu dem heute beginnenden Streik, dessen Vorgeschichte und dem größeren Rahmen Anfang Dezember 1970 so:"
ORGANISIEREN WIR DEN KAMPF GEGEN DIE KAPITULATION DER ÖTV-BÜROKRATEN!

Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch sich rasch verschärfende Klassenauseinandersetzungen und in hohem Maße davon, daß die Arbeiterklasse die Initiative in diesen Kämpfen ergriffen hat. Überall ist die herrschende Klasse gezwungen, sämtliche Errungenschaften der Lohnabhängigen brutal anzugreifen - bis hin zu denen der Beschäftigten ihrer eigenen Herrschaftsinstrumente, in den Apparaten des Staates.

DIE BOURGEOISIE ORGANISIERT DEN ANGRIFF AUF UNSERE LEBENSBEDINGUNGEN …

Denn die Notwendigkeit der Zentralisierung jeglicher bürgerlicher Staatsmacht - besonders der Polizei und des Militärs - bedingt gleichlaufend auch in der öffentlichen Verwaltung eine zunehmende Rationalisierung, Mechanisierung und Automation; hier: die Umorganisierung nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. (Als beste Beispiele sind heute schon Bundesbahn und Bundespost anzusehen.)

Für die großstädtischen Kommunen heißt das: Die Haushaltsmittel des Bundes werden erhöht und die der Städte gekürzt (die sogenannte 'Finanzreform'). Damit wird eine Steigerung der Militärausgaben - bis hin zur Umstellung auf Kriegswirtschaft - ermöglicht und eine Senkung der Sozialleistungen erreicht."
Q: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.34,Frankfurt Nov./Dez. 1970,S.30ff; Sozialistische Betriebskorrespondenz Nr.2,Offenbach 1.2.1971

01.12.1970:
Im ganzen Bundesgebiet treten die Ersatzdienstleistenden (EDL), laut KPD/ML-ZB (vgl. 5.12.1970), in einen eintägigen Proteststreik:"
Der Streik richtete sich gegen das geplante neue Ersatzdienstgesetz. Der neue Entwurf sieht vor, daß die Kriegsdienstverweigerer noch länger als bisher billige Arbeitskräfte für den Bund sein sollen und daß sie auch bei Post und Bahn eingesetzt werden können (…). …
Außerdem befürchten die Verweigerer, daß sie bei möglichen Arbeitskämpfen z.B. im öffentlichen Dienst als Streikbrecher tätig werden sollen. Die Verweigerer wenden sich auch gegen eine Verlängerung der Ersatzdienstzeit. Außerdem verlangen die Streikenden die Ablösung des Bundesbeauftragten für dne zivilen Ersatzdienst, Iven.

Der Beauftragte reagierte darauf entsprechend: er drohte den Streikenden an, ihren Sold um 25% zu kürzen. Außerdem wolle er strafrechtliche Maßnahmen einleiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.56,Bochum 5.12.1970,S.5f

05.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von diesem Wochenende:"
Direkt nach dem 7% Vertrag der ÖTV (vgl. 30.11.1970,d.Vf.) begann ein außerordentlicher Kongreß der Eisenbahnergewerkschaft; die Gewerkschaftsbonzen kritisierten in keinster Weise diesen Tarifvertrag, sondern rückten zugunsten der SPD-Regierung noch weiter von ihren sozialreformistischen Positionen ab. In nächster Zeit soll genau wie die Post auch die Bahn in den kapitalistischen Sektor der Volkswirtschaft eingegliedert werden. Bei der Post hatten die Gewerkschaftsführer noch die paritätische Mitbestimmung gefordert und wissen jetzt nicht mehr, wie sie von dieser Forderung ohne Gesichtsverlust herunterkommen sollen. Die GdED-Führer waren von vornherein klüger: der 'Vorwärts' zitiert froh den Vorsitzenden Seibert (SPD-MdB!): 'Um jeden Zweifel zu beseitigen… wir fordern die Mitbestimmung auch gegen Leber…Man kann von Georg Leber aber nicht verlangen, daß er sich gegen die derzeitige Regierungskoalition stellt'!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.59,Bochum 16.12.1970,S.4f

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die GdED- und die DPG-Bonzen sind dem Verrat der ÖTV-Führer gefolgt und haben einen Tarifvertrag über eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 7% plus 27 DM ausgehandelt. Damit hat die SPD-Regierung auch hier ihre Lohnleitlinien erfolgreich durchgesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.59,Bochum 16.12.1970,S.4

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BUNDESBAHN-, POSTTARIFE

Die Bundesbahn will ihre Preise um bis zu 20% erhöhen. Den Antrag dazu hat sie beim Bundesverkehrsministerium gestellt. Die Fahrt 2. Klasse soll z.B. nicht mehr 8,5 Pfg je Km, sondern 9,5 Pfg kosten. Wenn man dies mal für einen Monat ausrechnet, so kommt folgende Rechnung dabei heraus: Fährt ein Arbeiter sechsmal in der Woche 20 Km hin und zurück zur Arbeit und löst er eine Wochenkarte, die meist rund 20% unter dem Preis der Einzelfahrkarte liegt, so muß er dennoch … ungefähr 7 DM MEHR im Monat bezahlen.

Gleichzeitig mit der neuen Tariferhöhung hat die Bundesbahndirektion beim Verkehrsminister Leber eine Rahmenermächtigung beantragt, mit der die Bundesbahn in den Jahren Erhöhungen vornehmen will, ohne jedesmal vorher den Minister zu fragen. Die FAZ schildert die Vorteile, die der Verkehrsminister von solchen einem Verfahren hätte: 'Zum anderen ist bei der unsicher gewordenen Konjunkturlage die Furcht des Ministers vor dem Steigen der administrativen (d.h. staatlich festgelegten) Preise, das man ihm anlasten könnte, besonders ausgeprägt. So spricht vieles dafür, daß Lebr recht gern die Verantwortung für die bevorstehende Erhöhung der Bahntarife von sich abwälzen und an den Bundesbahnvorstand weiterreichen wird.' FAZ 12.12.

Auch die Nahverkehrsbetriebe haben weitere Tariferhöhungen angekündigt.

Die SPD-Regierung und die SPD-Stadtparlamente, die die kommunalen Verkehrsbetriebe in der Hand haben, plündern im Verein mit den Kapitalisten die Arbeiterklasse ständig aus. Durch diese neuen angekündigten Preiserhöhungen würde von der Tariferhöhung für die Metaller nur noch wenig übrigbleiben, bzw. meistens gar nichts. Vergleicht man erst einmal die neuen Lohnleitlinien, die die Lohnerhöhungen auf 5 - 7% festlegen wollen, so kann man absehen, wie gefährdet für große Teile der Arbeiterklasse die Lage ist und welche Angriffe der Kapitalisten es noch geben wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.59,Bochum 16.12.1970,S.9f

09.12.1970:
Für die DKP (vgl. 9.1.1971) berichtet Werner Reumke:"
ROTE PUNKTE IM REVIER?
WENN VESTISCHE FAHRPREISE ERHÖHT

Bereits am 9.Dezember des vorigen Jahres wurde auf Schloß Berge der Vorschlag der Geschäftsleitung der Vestischen Straßenbahn GmbH nach Erhöhung der Fahrpreise ab 1.Januar 1971 von den kommunalen Gesellschaftern gebilligt. Der DGB, Jungsozialisten (Jusos der SPD,d.Vf.), der DGB-Kreisjugendausschuß (DGB-KJA,d.Vf.) und die SDAJ Recklinghausen protestierten dagegen. Die SDAJ erklärte: 'Diese Fahrpreiserhöhung darf nicht sein. Immer wieder wird die arbeitende Bevölkerung zur Kasse gebeten. Sei es bei den Straßenbahntarifen, Bundesbahnpreisen, Postgebühren oder Konjunkturzuschlägen. Deshalb sagen wir, das dürfen wir uns nicht mehr länger gefallen lassen. Wir rufen auf zum Boykott der Vestischen Straßenbahn, sobald die Fahrpreiserhöhung in Kraft tritt. Wir werden die Herren zwingen, durch eine 'Rote-Punkt'-Aktion davon Abstand zu nehmen."
Q: Unsere Zeit NRW Nr.1/2,Düsseldorf 9.1.1971,S.15

16.12.1970:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'Kommunistischen Nachrichtendienst' (KND) Nr.59 (vgl. 12.12.1970, 19.12.1970) heraus. Berichtet wird auch von den Bundesbahn-, Nahverkehrs- und Posttarifen (vgl. 7.12.1970), Durchgerechnet wird, wie die Preiserhöhungen die Lohnerhöhungen auffressen.

Eingegangen wird auf die Tarifrunden u.a. der GdED und DPG (vgl. 7.12.1970) sowie den Kongreß der GdED (vgl. 5.12.1970). Dazu heißt es:"
Die rechten Gewerkschaftsführer bereiten im Moment auf breiter Front ihren Verrat im nächsten Jahr vor. … Diese Beispiele machen noch einmal ganz klar, wie die SPD-Gewerkschaftsführer im vollen Bündnis mit der SPD-Regierung und den Kapitalisten stehen. Die Annahme, wir könnten sie dazu zwingen, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, erweist sich immer deutlicher als rechtsopportunistisches Ablenkungsmanöver. Die KPD/ML wird gerade ihre Abhängigkeit von der SPD-Regierung aufzeigen und den politischen Kampf und die Organisierung in unserer Partei propagieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.59,Bochum 16.12.1970

31.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PREISSTEIGERUNGEN 1970 UND SEIT 1950

In der Süddeutschen Zeitung vom 31.12. war eine Aufstellung zu finden, die ansatzweise Zahlen zeigt, wie die Kapitalisten versuchen, ihre Lage durch Preissteigerungen auf Kosten der Arbeiterklasse zu verbessern. In dieser Aufstellung sind die Preise für bestimmte Güter, die für die Lebenshaltung wichtig sind, in den Jahren 1950 und 1970 verglichen. Es ist dargestellt, wieviel eine DM, mit der man 1950 bestimmte Produkte gekauft hat, heute noch wert ist. Für die wichtigsten Güter des Massenverbrauchs ergibt sich folgende Liste:

1950 noch eine DM, heute noch für


1 Kg Roggenbrot .......................................... 32 Pf

5 Kg Speisekartoffeln .................................... 35 Pf

1 Kg Rindfleisch zum Braten oder zum Schmoren ............ 35 Pf

1 Bratpfanne aus Stahlblech .............................. 36 Pf

Haareschneiden (Herren) .................................. 25 Pf

50 Kg Steinkohlebriketts ................................. 28 Pf

Stadtgas, Haushaltstarif ................................. 36 Pf

Wasser (Stadtwerke München) .............................. 26 Pf

Miete im sozialen Wohnungsbau in qm ...................... 28 Pf

Miete im frei finanzierten Wohnungsbau ................... 22 Pf

Eisenbahn (2. Kl., Wochenkarte für 15 km) ................ 28 Pf

Rundfunkgebühren ......................................... 80 Pf

Herrenstraßenschuhe ...................................... 62 Pf

2 Personen Vollpension, einfaches Hotel .................. 41 Pf

1 Wiener Schnitzel mit Gemüse und Kartoffeln ............. 35 Pf

Krankenversicherung Monatsbeitrag (gleiche Bedingungen) .. 16 Pf

Krankenhauspflegesatz (München 3. Klasse) ................ 10 Pf

eine Zahnfüllung ohne Vorbehandlung ...................... 19 Pf

Haftpflichtversicherungsprämie für VW .................... 42 Pf

VW, billigstes Modell .................................... 89 Pf

Autowerkstätten (Arbeitsstundensatz) ..................... 16 Pf

Bodenpreis Wohnbaugrundstück Stadtrand München ...........  3 Pf

Allgemeine Baukosten ..................................... 36 Pf"

Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1,Bochum 6.1.1971,S.12

Januar 1971:
Der KJVD der KKPD/ML gibt seinen 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ - vgl. Dez. 1970, Feb. 1971) Nr.1 heraus. Im Leitartikel heißt es:"
MASSENENTLASSUNGEN, KURZARBEIT: MIT DEN KOLLEGEN DEN KAMPF AUFNEHMEN!

Die SPD-Regierung macht mit den Kapitalisten gemeinsame Sache, wenn es gilt, die Löhne niedrig zu halten und sie ist auch auf ihrer Seite, wenn sie jetzt schon ankündigen, daß die Preissteigerungen auch im nächsten Jahr weitergehen werden.

Sie selbst hat für die Bundesbahn und die Bundespost jetzt wieder Preissteigerungen angekündigt."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.1,Bochum Jan. 1971

17.01.1971:
In Dortmund führt die KPD/ML-ZB eine nationale Demonstration unter dem Motto 'Sozialdemokraten und Kommunisten - Eine Front gegen die Faschisten!' durch. Laut KPD/ML-ZB nehmen ca. 1 000 Personen aus der ganzen 'BRD' teil. Der KJVD veröffentlicht im KDAJ (vgl. Feb. 1971) die folgenden:"
Auszüge aus der Rede des KJVD in Dortmund:
''Arbeitereinheit schlägt Faschismus' - das ist unsere Parole. Das ist ein Aufruf an uns alle, mit dem Kampf gegen den Faschismus zu beginnen.

Es ist der Aufruf, die Einheit der Arbeiter herzustellen. Denn nur der geeinte Kampf der Arbeiter kann den Faschismus schlagen.'

Die SPD-Regierung zahlt Millionen an das Regime in Südvietnam, sie zahlt Millionen an das kriegslüsterne Israel. Sie liefert die Waffen, mit denen Portugal gegen die unterdrückten Völker in Afrika vorgeht. Sie gibt Milliarden aus, um immer mehr Waffen für die Bundeswehr zu kaufen. Zum Beispiel für das neue Mehrzweckkampfflugzeug MRCA, das nur zu einem Zweck taugt: zum atomaren Angriff. Sie gibt Millionen aus, um für diese Waffen, um für die Bundeswehr und für die NATO zu werben.

Sie denkt nicht an Abrüstung und Einschränkung der Bundeswehr. Im Gegenteil! Sie holt sich die Leute in den Staatsdienst, die Erfahrung mit Kriegführen haben. Den Rüstungsindustriellen Mommsen, der schon unter Hitler im Kriegsministerium war, den Luftwaffenoffizier Rall, der schon für Hitler in den Krieg flog.

Sie will immer mehr Jugendliche zum Bund holen.

'Jeder ist tauglich', sagt Schmidt.

Sie geht daran, uns das Recht auf den Ersatzdienst zu rauben. Wer nicht dienen will, muß jetzt auch bei Bahn und Post arbeiten.

Hitler nannte das Arbeitsdienst.'"
Q: Rote Fahne Nr.2,Bochum 1.2.1971,S.1ff; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2,Bochum Feb. 1971,S.2

20.01.1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Feb. 1971) berichtet u.a. über heute:"
MIT ZUCKERBROT UND PEITSCHE
DIE SPD-REGIERUNG BRAUCHT SOLDATEN

Während Brandt und Scheel für die Profite der Kapitalisten verhandeln, läßt die SPD-Regierung durch Kriegsminister Schmidt die Bundeswehr immer mehr aufrüsten - für den Fall, daß die Kapitalisten sich mit dem, was sie heute an Profiten aus den Ländern Osteuropas herausholen können, nicht mehr zufriedengeben.

Die Rüstungsanstrengungen im Kriegsministerium sprechen eine deutliche Sprache.

- Immer mehr Jugendliche verweigern den Kriegsdienst (KDV,d.Vf.).
Allein im letzten Jahr hat sich die Zahl verdoppelt auf 20 000.
- Und immer mehr Jugendliche haben auch nach ein paar Wochen beim Bund die Nase voll - sie hauen ab. Im letzten Jahr 30% mehr als im Vorjahr.

DRILL, SCHIKANE, BAU

Und hier hört der Spaß für die Herren im Kriegsministerium auf. Das freundliche Werbelächeln verschwindet, und das wahre Gesicht der Generäle und der SPD-Führer zeigt sich.

Wer seinem Einberufungsbefehl nicht folgt, wird von der Polizei zum Bund geschleppt. Wie ein Genosse aus dem KJVD, der seinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu spät eingereicht hatte. Er wurde nachts aus dem Bett heraus verhaftet und in eine Kaserne in Lingen geschleppt (vgl. Jan. 1971,d.Vf.).

Wer in der Kaserne den Mund aufmacht, wird schikaniert, mit Bau und Urlaubssperre bestraft. Denn 'für die Dauer des Wehrdienstes ist die politische Freiheit eingeschränkt', wie ein Offizier unserem Genossen kalt erklärte.

Allerdings nur für Demokraten und Kommunisten.

Alte Nazi-Offiziere dürfen offen ihre Völkerhetze betreiben, Regimentspfarrer dürfen in den Unterrichtsstunden offen für die CDU und SPD werben.

Denn die Kommunisten, die am entschiedensten für die Interessen der Arbeiter eintreten, die die Arbeiter zum Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung organisieren, sind auch die gefährlichsten Feinde der Militärs.

Sie gehen schon mit immer schärferen Maßnahmen gegen die vor, die den Kriegsdienst verweigern.

Sie lösen das Recht auf Ersatzdienst (ED,d.Vf.) praktisch auf, indem sie die Jugendlichen jetzt bei Bahn und Post einsetzen wollen.

Was ist diese 'Reform' des Ersatzdienstes anderes, als der Anfang zum Arbeitsdienst - wie unter Hitler?"
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2,Bochum Feb. 1971,S.6

22.01.1971:
'Die Presse' - Zeitung der Opel-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB Nr.1 erscheint in Bochum (vgl. 27.10.1970, Feb. 1971) mit em Leitartikel:"
DAS NEUE PUNKTESYSTEM FÜR ZEITLÖHNER: HINTERHÄLTIGER SPALTUNGSVERSUCH!

SPD-Finanzminister Möller (vgl. 18.1.1971,d.Vf.) kündigte an, daß die Zurückzahlung der 10%-Lohnraubsteuer mit den Tarifforderungen zu verbinden. In der Konzertierten Aktion der SPD-Regierung, der Gewerkschaftsführer und der Kapitalisten wurde in 'Lohnleitlinien' beschlossen, daß die Arbeiter in diesem Jahr höchstens 7% mehr bekommen sollen. Jetzt soll auch noch die 10%-Lohnraubsteuer in den Tarifforderungen verrechnet werden.

Die KPD/ML hat zu Recht von Anfang an die sofortige Zurückzahlung dieser Steuer gefordert. Doch wir blechen weiter.

Dazu kommen jetzt noch massive Preiserhöhungen für Post und Bahn und zum Beispiel 10%-Erhöhung des Milchpreises."
Q: Die Presse Nr.1,Bochum 22.1.1971

Februar 1971:
Der KJVD berichtet aus einer Reihe von Betrieben und fährt fort:"
SPD-FÜHRER - DIE BESTEN HELFER DER KAPITALISTEN

Die Kapitalisten haben bei diesen Angriffen auf die Arbeiterklasse eine kräftige Unterstützung: die SPD- und Gewerkschaftsführer. Sie setzen alle Hebel in Bewegung, um den Arbeitern über die Wirklichkeit Sand in die Augen zu streuen. In all ihren Zeitungen, von 'Bild' bis zu den Gewerkschaftszeitungen ist immer nur die Rede von sicheren Arbeitsplätzen, von 'Beruhigung der Konjunktur'. Sie schicken die Leute, von denen sie glauben, daß sie den meisten Einfluß bei den Arbeitern haben, von Betriebsversammlung zu Betriebsversammlung. Und sie haben nur ein Ziel: den Arbeitern weiszumachen, daß die Krise nicht beginnt. Sie wollen die Arbeiter in Sicherheit wiegen, damit sie sich nicht zur Wehr setzen, damit sie sich nicht organisieren.

Und die Kapitalisten sind mit den SPD-Führern zufrieden. Die Dachorganisation der Kapitalistenverbände (BdA - vgl. S2.*.1971,d.Vf.) lobte Wirtschaftsminister Schmidt und stellte fest, daß er die Unternehmer 'vor zu weit gehenden Forderungen der Gewerkschaften schütze'.

Das kann man wohl sagen! Schiller hat vor einiger Zeit (vgl. 21.9.1970,d.Vf.) seine Lohnleitlinien festgelegt. Und die Gewerkschaftsführer haben mit allen Tricks versucht, sie gegen die Arbeiter durchzusetzen. Zuerst im Öffentlichen Dienst (ÖDTR - vgl. 30.11.1970,d.Vf.): 7% für die Kollegen, war das Ergebnis. Bei der IG Druck (DPTR - vgl. 11.2.1971,d.Vf.) sah es nicht besser aus: 8,5% lehnten die Gewerkschaftsführer ab - 9% stimmten sie zufrieden zu.

Wie sie die Arbeiterjugend an die Kapitalisten verschachern, könnt ihr im Artikel über die Metalltarifrunde (MTR der IGM - vgl. 26.1.1971,d.Vf.) in Baden-Württemberg lesen.

Aber die SPD-Führer halten nicht nur die Löhne für die Kapitalisten niedrig. Sie geben ihnen freie Fahrt für Preiserhöhungen und machen selbst tüchtig mit:

- Sie haben die Preisbindung für die Molkereien aufgehoben. Jetzt verkaufen die Molkerei-Monopole ihre Milch um rund 10 Pfg. teurer (vgl. 1.2.1971,d.Vf.).

- Sie erhöhen selbst die Preise bei Bahn und Post bis zu 25%.

- Mehrere Straßenbahngesellschaften, in deren Aufsichtsrat SPD-regierte Städte sitzen, haben die Preise erhöht. Bei der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahngesellschaft (BOGESTRA- vgl. 1.3.1971,d.Vf.). Der SPD- Oberbürgermeister Claus aus Bochum meinte: 'Claus: 'Im Hinblick auf die gestiegenen Löhne und Gehälter ist die Fahrpreiserhöhung vertretbar.'

So denken die SPD-Führer über die Lage der Arbeiterklasse! Von ihnen haben wir bei den Kämpfen um die Absicherung unserer Lage nichts zu erwarten, im Gegenteil."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.3,Bochum März 1971,S.2

Februar 1971:
Laut KPD/ML-ZB kommt es zur Erhöhung folgender administrativer Preise (vgl. Jan. 1971, März 1971):"
FEBRUAR: …, Anlaufen der Steigerung der GÜTERTARIFE der Bundesbahn, der Binnenschiffahrt und der Güterverkehrstarife mit Sätzen bis zu 20%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.30,Bochum 21.4.1971,S.6

06.02.1971:
Die DKP gibt ihre 'Unsere Zeit' (UZ) Nr.6 (vgl. 30.1.1971, 13.2.1971) heraus.

Im Leitartikel heißt es:
DIE PREISE FRESSEN UNS IMMER MEHR AUF
STAATLICHE TARIFE TREIBEN DIE TEUERUNG - BEVÖLKERUNG WEHRT SICH MIT ROTE-PUNKT-AKTIONEN

Eine neue Preiswelle rollt auf uns zu. Die Bundesbahn erhöht drastisch ihre Tarife. Die Bundespost plant enorme Gebührenerhöhungen. Und zahlreiche öffentliche Nahverkehrsunternehmen beschlossen erhebliche Fahrpreissteigerungen. Der Staat heizt also das Preisklima weiter an. Dabei könnte er mit gutem Beispiel vorangehen. Rund 40 Prozent aller Verbraucherpreise sind heute staatlich beeinflußt. Aber die Bundesregierung denkt nur daran, die Löhne per Leitlinien an die Kette zu legen. Kein Wunder, daß sich in der Bevölkerung organisierter Widerstand regt."
Q: Unsere Zeit Nr.6,Düsseldorf 6.2.1971

März 1971:
Laut KPD/ML-ZB kommt es zur Erhöhung u.a. folgender administrativer Preise (vgl. Feb. 1971, Apr. 1971):"
MÄRZ: Erhöhung der Tarife der Bundesbahn im PERSONENVERKEHR".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.30,Bochum 21.4.1971,S.6

März 1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1971) berichtet vor allem aus dem März über den NRW-Fahrpreiskampf:"
KAMPF DEM LOHNRAUB DER SPD-STADTBONZEN - DEN KAMPF IN DEN BETRIEBEN ORGANISIEREN

Nicht nur die SPD-Führer in der Regierung rauben den Arbeitern mit Steuererhöhungen und Preiserhöhungen bei Bahn und Post den Lohn.

Die SPD-Stadträte stehen ihnen in nichts nach. In vielen Städten Westdeutschlands erhöhten die Straßenbahngesellschaften die Tarife. Teilweise bis zu 50 Pfg. pro Fahrt"
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.4,Bochum Apr. 1971,S.8

Mai 1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Juni 1971) berichtet vermutlich aus dem Mai über die Kriegsdienstverweigerung (KDV):"
WIDERSTAND GEGEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG WÄCHST!

Überall in den westlichen Ländern wächst der Widerstand gegen die imperialistischen Kriege. Immer mehr Jugendliche sind nicht mehr bereit, sich für die Profite der Kapitalisten verheizen zu lassen. Die Formen des Protests sind sehr unterschiedlich. Aber die Ziele sind überall gleich:

Nehmen wir zwei Beispiele:
Bundesrepublik:

Immer mehr Jugendliche verweigern den Kriegsdienst. 1970 war es schon jeder zehnte Wehrpflichtige. Das paßt den Kapitalisten und ihren Helfern, den SPD-Führern, gar nicht. Sie brauchen jetzt Leute, damit sie auf alle Fälle ihr Ziel, mehr Profite aus Osteuropa herauszuholen, durchsetzen können.

Denn wenn sie es auf friedlichem Weg nicht schaffen, wollen sie ihr Geschäft mit Gewalt durchsetzen, und dazu brauchen sie eine starke Armee. Deshalb hat die SPD-Regierung jetzt ein Gesetz eingebracht (vgl. 12.11.1970,d.Vf.), nach dem der Ersatzdienst verlängert wird auf 21 Monate, also länger ist als der normale Wehrdienst. Nach diesem Gesetz sollen Kriegsdienstverweigerer in Zukunft auch bei Bahn und Post (GdED- bzw. DPG-Bereich,d.Vf.) arbeiten um da womöglich als Streikbrecher eingesetzt werden zu können.

Mit diesem Gesetz hofft die SPD-Regierung, Jugendliche von der Kriegsdienstverweigerung abzuhalten."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6,Bochum Juni 1971,S.7

August 1971:
Die Nr.8 des 'Roten Morgens' (vgl. Juli 1971, 13.9.1971) der KPD/ML-ZK berichtet u.a. von den Bundesbahnunglücken. Von der Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. Juli 1971, 13.9.1971) auch:"
DER PROFIT STEHT IM MITTELPUNKT - ZU DEM BUNDESBAHNUNGLÜCK DER LETZTEN ZEIT. Von E während der Sitzung verfaßt. Das Thema löste eine Diskussion mit H (NdS) aus, der darauf bestand, daß Eisenbahner nicht ausgebeutet werden können, da sie keinen Mehrwert produzieren. Mein Standpunkt zu dieser Frage: scholastische Diskussion, die an der Wirklichkeit vorbeigeht. Auch Bundesbahn, wenngleich feudale Relikte tragend, in Kapitalismus eingebettet, wirtschaftet nach kapitalistischen Prinzipien. Beispiel eines Betriebes: man sage dem Kranfahrer, der nach Pfeife des Drehers, der im Akkord steht, fahren muß, ohne auch nur annähernd so viel wie dieser zu verdienen: 'Der Dreher wird ausgebeutet, du nicht!' Mein Vorwurf des Sektierertums wurde von der übrigen Redaktion unterstützt."
Q: KPD/ML-ZK-LPV NRW:Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.9f; Roter Morgen Nr.8,Hamburg Aug. 1971

September 1971:
Das 'Ruhr-Park Info', Betriebszeitung der Roten Ruhr-Park Gruppe (RRG) der KPD/ML-ZK, Nr.8 erscheint in Bochum (vgl. Apr. 1971). Im Leitartikel heißt es zur MTR der IGM auch:"
GEGEN LOHNDIKTAT UND LOHNRAUB!

Während der Arbeitszeit Verkäuferin oder Kassiererin, in den Pausen und an den freien Tagen Kundin. Deutlicher läßt sich der Anstieg der Lebenshaltungskosten kaum erfahren.

Und so sieht es an der Preisfront aus:"
Es folgen Piktogramme, die folgende Preiserhöhungen darstellen: Kaffee 40%, Mieten 10 - 50%, Post 35%, Eisenbahn 12%, Brot 10%, Milch 12% und Bier 10%."
Q: Ruhr Park Info Nr.8,Bochum Sept. 1971

27.09.1971:
In Wiesbaden beginnt der 10. IG Metall (IGM) Tag, der bis zum 2.10.1971 dauert. In Baden-Württemberg berichtet der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg:"
Zum IGM-Gewerkschaftstag:
EIN GEWERKSCHAFTSTAG DER SPD-REGIERUNG

Für alle sichtbar wurden auf dem Gewerkschaftstag die Vorstellungen der IG Metall-Spitze und ihres großen Anhangs unter den Delegierten zur augenblicklichen Tarifrunde (MTR,d.Vf.). Vor allem wurde beschlossen, weiterhin an der 'Konzertierten Aktion' von Kapitalisten, SPD-Regierung und Gewerkschaftsführung teilzunehmen, an einem Gremium, durch das die Politik der Gewerkschaften direkt an die Ziele des kapitalistischen Staatsapparates und damit an die Interessen der Kapitalisten gebunden wird. Otto Brenner bekannte sich in einer Grundsatzrede voll zur Konzertierten Aktion und zu einer Tarifpolitik, die 'der heutigen Wirtschaftslage entspricht'. Jede andere Politik als die des Vorstandes würde nämlich dazu führen, daß 'unsere eigenen Mitglieder die Organisation nicht mehr ernst nehmen würden.'

Ist denn O. Brenner und seinem Tarifexperten H. Mayr nicht bekannt, daß die Unternehmer allein durch Preissteigerungen im letzten Jahr die Löhne um 6,5% gesenkt haben, wozu eine weitere tatsächliche Lohnsenkung durch Verschärfung des Arbeitstempos und Rationalisierungsmaßnahmen hinzukommt. Ist diesen 'Kollegen' vom Vorstand nicht bekannt, daß die SPD-Regierung durch zahlreiche Steuererhöhungen und durch die 'Steuerprogression' immer mehr an Steuern aus der Arbeiterklasse herauspreßt; daß diese Regierung jetzt auch noch die Tarife der Post und der Eisenbahn (Deutsche Bundesbahn - DB,d.Vf.) erhöht hat und weiter erhöhen wird. Wissen die Gewerkschaftsführer nicht, daß diese vielen Steuermilliarden genau wie 1967/68 den Unternehmern als billige Krisenkredite nachgeworfen werden sollen? Warum sagte Otto Brenner auf dem Gewerkschaftstag: 'Nach wie vor ist es so, daß die Bundesregierung die gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer lösen will'?"
Q: Klassenkampf Nr.14 und Extrablatt,Freiburg 13.10.1971 bzw. 16.11.1971,S.1, 6ff bzw. S.4

14.10.1971:
Vermutlich frühestens heute, aber noch in dieser Woche erscheint in Wolfsburg die Nr.7 des 'Solidarischen Kampfes' (vgl. 19.7.1971, 25.11.1971), die nun nicht mehr vom Arbeitskreis Wolfsburger Lehrlinge (AWL) sondern vom aus diesem hervorgegangenen Kommunistischen Arbeiterjugendbund (KAJB) Wolfsburg herausgegeben wird. Im Artikel:"
SPD POLITIK SETZT SICH DURCH: SOZIALPARTNERSCHAFT VERHINDERT KLASSENBEWUSSTE GEWERKSCHAFTSPOLITIK" heißt es neben u.a. einer Karikatur, wo ein DGB-Führer an der Seite eines Kapitalisten sagt: 'Wir brauchen doch Gewerkschaften' und die Belegschaft ruft: 'Ja, aber nicht solche':"
Unmittelbar vor der diesjährigen Metalltarifrunde fand letzte Woche in Wiesbaden der 10. ordentliche Gewerkschaftstag der IG-Metall statt. … Vor drei Wochen, nach der letzten Sitzung der Konzertierten Aktion fand es Schiller 'großartig', daß keiner der Gewerkschafter gegen die Verbrauchssteuer (Zigaretten, Alkohol) sprach und auch nicht gegen die Fahrpreiserhöhung bei der Bundesbahn. So offen glauben sich die Gewerkschaftsführer heute auf die Seite der Kapitalisten stellen zu können."
Q: Solidarischer Kampf Nr.7,Wolfsburg o.J. (1971)

25.10.1971:
Die DKP Stadtteilgruppe Dortmund-Scharnhorst, Derne und Lanstrop gibt vermutlich in dieser Woche ihren 'Roten Pfeffer rund um Scharnhorst' Nr.3 (vgl. 30.8. 1971, 17.1.1972) heraus. Wilhelm Sprenger, Mitglied des Parteivorstandes (PV) der DKP, schreibt:"
LIEBER LESER

Die inflationistische Entwicklung sollte gebannt werden, so verkündete es die Bundesregierung. Davon ist nichts zu spüren.
Auf die Arbeiter und Angestellten, die Mehrheit der Bevölkerung, die soundso schon an den Lasten der allgemeinen Teuerung zu tragen hat, rollt eine Lawine neuer Preis- und Steuererhöhungen zu.
Alles wird teurer: Postgebühren, Bahntarife, Benzin, Haftpflicht, Tabak, Alkohol, Nahverkehr, Strom, Wasser und nicht zuletzt die Nahrungsmittel und Mieten."
Q: Roter Pfeffer rund um Scharnhorst Nr.3,Dortmund Okt. 1971

03.11.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extra seines 'Klassenkampf' (vgl. 27.10.1971, 10.11.1971) für alle Metaller (vgl. 30.6.1971, 10.11.1971) heraus. Berichtet wird auch von den Versammlungen der IGM Freiburg (vgl. 29.10.1971) und der IGM Südbaden (vgl. 23.10.1971), die sich beide für die vollen 11% aussprachen, was auch der BKA richtig findet, denn:"
KOLLEGEN, BEDENKEN WIR
- die über 6% betragenden Preissteigerungen des vergangenen Jahres,
- die beträchtlichen Steuererhöhungen für Benzin, Tabak und Branntwein, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 auf 12%, die Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 1,3 auf 1,7% - alles ab 1.1.1972 (Steuersenkungen hat die SPD/FDP-Regierung nur für die Kapitalisten parat: Deren Investitionssteuer wird am 1.1.1972 von 4 auf 2% reduziert und fällt am 1.1.1973 ganz weg.),
- Daß Bahn und Post weitere Preiserhöhungen angekündigt haben."
Q: Klassenkampf Extrablatt An alle Metaller,Freiburg 3.11.1971

22.11.1971:
Bei Hoesch Dortmund gibt die KPD vermutlich Anfang dieser Woche die Nr.6 ihrer 'Kommunistischen Arbeiterpresse' (KAP - vgl. 1.11.1971, 17.12.1971) heraus, enthalten ist auch eine:"
ARBEITERKORRESPONDENZ

Angesichts der rapide steigenden Kosten für die Güter des täglichen Lebens, Nahrungsmittel, Kleidung und Wohnung versuchen die Kapitalisten in der Tarifrunde, die Reallöhne der Arbeiter zu senken. Hatten viele Arbeiter und andere Werktätige 1969 noch gehofft, die SPD-Regierung werde diesem Ausbeutungskreislauf ein Ende setzen, ihn zumindest mildern, so sehen sie sich nun den Folgen ihrer Illusionen gegenüber:
nicht nur, daß die SPD-Regierung nichts gegen die ansteigenden Preise und nur vorsichtig etwas gegen die schlimmsten Auswüchse der Mietwucher unternimmt, sondern sie betreibt durch den von ihr geführten Staatsapparat selbst das Geschäft der Ausbeuter:
- Steuererhöhungen
- Tarifsteigerungen für Strom und Gas
- Tarifsteigerungen bei Bundesbahn und Nahverkehrsmitteln
- Beitragserhöhungen für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung fressen weitere Teile des Lohnes auf."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr.6,Dortmund Nov. 1971

Dezember 1971:
Vermutlich im Dezember wird vermutlich innerhalb der KPD/ML-ZK in Dortmund oder bereits in der Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML RM ein Papier verfaßt:"
KRISENZEICHEN: ENTLASSUNGEN UND BANKROTTE

Nun nähert sich der Absatz in den hochindustrialisierten Staaten immer mehr der Sättigungsgrenze, woran auch die erhöhte Verschleißbarkeit der Autos wenig ändert, die Straßen sind verstopft, trotz staatlicher Bevorzugung des Straßenverkehrs gegen Bundesbahn und Nahverkehr sind die Mittel erschöpft, die Luft in vielen Städten vom bleihaltigen Benzin derart verseucht, daß z.B. in München heute jeder Siebte an Bleivergiftung stirbt."
Q: N.N.:Ohne Titel(Krisenzeichen: Entlassungen und Bankrotte…,o.O. o.J. (1971)

03.01.1972:
Bei Hoesch Dortmund gibt die KPD vermutlich Anfang dieser Woche die Nr.8 ihrer 'Kommunistischen Arbeiterpresse' (KAP - vgl. 17.12.1971, 10.1.1972) heraus. Im Leitartikel wird gefordert:"
GEGEN LOHNABBAU UND STAATLICHE PREISTREIBEREI: KAMPF DER VERSCHLECHTERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DER WERKTÄTIGEN!

Ein wichtiger Punkt, an dem die Kapitalisten ihre Krisenpolitik in den nächsten Wochen durchzusetzen versuchen werden, sind die Gas-, Strom- und Nahverkehrstarife.

In Essen und Düsseldorf wurden bereits die Fahrpreise um 30%, in Düsseldorf die Stromgebühren um 20% und in Dortmund die Gastarife zwischen 8,9% und 14,3% erhöht. Weitere Maßnahmen sind geplant. Hinzu kommen noch die Gebührenerhöhung bei der Bundespost und die Fahrpreiserhöhungen bei der Bundesbahn."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr.8,Dortmund Jan. 1972

08.01.1972:
Im Öffentlichen Dienst (ÖD) wird die ÖDTR, laut KPD/ML-ZB, mit 4% abgeschlossen.
Der KABD berichtet im Zusammenhang mit der Stahltarifrunde (STR NRW – vgl. 10.1.1972):"
AUCH 1972: KAMPFENTSCHLOSSEN GEGEN LOHNDIKTAT!

Nun folgen die Lohndiktatsbeschlüsse in den verschiedenen Tarifbewegungen Schlag auf Schlag.

Im Schnellverfahren wurden die neue Tarife für die 1,3 Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelt: schäbige 4% und 30 DM Sockelbetrag sind das Ergebnis. Außerdem soll ab 1974 die 40-Stunden-Woche verwirklicht werden. Die ÖTV hatte 5% und einen Sockelbetrag von 50 D; gefordert. Schon das war ein Verrat an den Forderungen, die aus dem Betrieben und Büros kamen: 8% und keinen Pfennig weniger hatten beispielsweise Hamburger Arbeiter und Angestellte aufgestellt.

Die rechte ÖTV-Spitze hatte Stein und Bein geschworen, wenigstens von den 5% nicht abzugehen. Jetzt, wo sie sich dem Diktat der öffentlichen Arbeitsherren unterworfen hat, meldet ÖTV-Kluncker stramm: 'Wir haben unseren Part zur Stabilität geleistet!' In den Tarifverhandlungen für die rund 400. 000 Arbeiter und Angestellten bei Bahn und Post wurde der faule Kompromiß aus dem öffentlichen Dienst einfach übernommen."
Q: Rote Fahne Nr.1,Tübingen Jan. 1972,S.1; Die Rutsche Die wichtigste Waffe für die kommenden Betriebsrätewahlen – Das Kampfprogramm,Dortmund o.J. (Feb. 1972),S.4

10.01.1972:
Die Führer der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) einigen sich, laut KPD/ML-ZB, mit Vertretern der Bundesregierung "nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes auf eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 4%. Zusätzlich soll eine monatliche Zulage von 30 DM gezahlt werden und die Arbeitszeit soll ab 1. Oktober 1974 auf 40 Stunden gekürzt werden. Damit hat die SPD-Regierung nach dem öffentlichen Dienst in den anderen ihr direkt unterstehenden Bereichen das Lohndiktat hart durchgesetzt. Dieser scharfe Angriff gegen die Arbeiter und Angestellten bei Bahn und Post hat auch hier die Ablösung von der Sozialdemokratie beschleunigt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5,Bochum 19.1.1972

26.01.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' Nr.17 (vgl. 21.12.1971, 26.1.1972) heraus. Im Leitartikel heißt es:"
VON MÄRZ BIS MAI: BETRIEBSRATSWAHLEN!

Am 1. März beginnen in der ganzen Bundesrepublik die Betriebsratswahlen (BRW,d.Vf.). Diese Wahlen finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Kapitalistenklasse und ihre Regierung seit Monaten verstärkte Angriffe auf die wirtschaftliche Lage und auf die politischen Rechte der Arbeiter und Angestellten führen.
Die Welle von Steuererhöhungen, Preiserhöhungen, Gebührenerhöhungen, mit der die Kapitalisten und ihr Staat in der jetzigen Krise unsere Löhne drücken, nimmt kein Ende.

- Der 7,5% und 3 Monate Lohnstop - Tarifvertrag für die Metaller (d.h. Nettolohnerhöhung von knapp 5% bei mindestens 6 - 7% Preissteigerungen in den nächsten 15 Monaten!).

- Die 6% Abschlüsse für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes (ÖTV-Bereich - vgl. 8.1.1972,d.Vf.), für die Eisenbahner (GdED-Bereich,d.Vf.), die Postler (DPG-Bereich,d.Vf.) und jetzt auch die Beschäftigten in der Papier- (gemeint ist die Papierverarbeitung, DruPa-Bereich,d.Vf.) und in der Stahlindustrie (IGM-Bereich,d.Vf.).

DAS SIND DIE BEITRÄGE DER SOZIALDEMOKRATISCHEN GEWERKSCHAFTSFÜHRER ZUR 'STABILISIERUNG' DER PROFITE DER KAPITALISTEN"
Q: Klassenkampf Nr.17,Freiburg 26.1.1972

22.02.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt ein Extrablatt seines 'Klassenkampf' für Rombach und Herder (vgl. Feb. 1972, 27.4.1972) zur Drucktarifrunde (DTR) heraus, in dem es auch heißt:"
7,5% LOHNLEITLINIENABSCHLUSS

18 Stunden später war das Lohndiktat der Druckkapitalisten und der SPD-Regierung gegen uns perfekt: 7,5 Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 14 Monaten (bis 31.März 1973) heißt für uns: ABBAU DER REAL-LÖHNE! Die Laufzeit von 14 Monaten soll den Druckkapitalisten die 'Ruhe an der Lohnfront' sichern, die sie für den Marsch aus der Krise auf unserem Rücken benötigen. 14 Monate werden die Preise weiter steigen, wird die SPD als gefügiger Handlanger der Kapitalistenklasse weitere Steuererhöhungen beschließen, Tarife für Bahn, Post etc. erhöhen. Wir werden dabei 'sozialpartnerschaftlich' an die Wand gedrängt."
Q: Klassenkampf Extrablatt Rombach Herder,Freiburg 22.2.1972

25.02.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet vermutlich von heute:"
GEWERKSCHAFT TEXTIL-BEKLEIDUNG STELLT IHRE FORDERUNGEN FÜR DIE TARIFVERHANDLUNGEN AUF

Die Forderung von 45 Pfennig mehr in der Stunde, was im Durchschnitt etwa 8% entspricht, bedeutet bereits eine Verschlechterung unseres Lebenshaltungsniveaus. Netto machen diese 45 Pfennig etwa 50 DM mehr im Monat aus. Tatsache ist, daß die Textilarbeiter schon jetzt an 35. Stelle in der Lohnskala stehen! Durch die ständigen Preissteigerungen von zur Zeit monatlich 2%, die Steuererhöhungen, die Erhöhungen bei der Post und Eisenbahn usw. wären diese 50 DM weg, ehe wir sie zu Gesicht bekämen. Über das ganze Jahr hinweg würden sie sowieso bei weitem nicht ausreichen, unseren Lebensstandard zu erhalten."
Q: Klassenkampf Extrablatt MEZ,Freiburg 28.2.1972,S.1

Januar 1972:
Die KPD (vgl. 28.1.1972) berichtet vermutlich u.a. aus dem Januar über die AEG-Interessen in Mosambik:"
KORRESPONDENZ EINES AEG-ARBEITERS
BEI AEG BEGINNT DIE PRODUKTION FÜR CABORA BASSA

Damit das Projekt für die AEG-Kapitalisten dennoch profitabel bleibt, sollen die für das Cabora Bassa Projekt unbrauchbaren Scheibenthyristoren in andere Stromrichterschränke eingebaut werden; dies erfordert jedoch eine völlig neue Konstruktion der Schränke, da die Scheibenthyristoren andere Abmessungen haben und die Kühlung somit nicht gewährleistet ist. Diese Gleichrichterschränke sind ebenfalls ein Exportartikel, der hauptsächlich im Bereich der Eisenbahnen verwandt wird."
Q: Rote Fahne Nr.35,Berlin 28.1.1972,S.4

12.07.1972:
Die Betriebsgruppe Minister Stein Dortmund der KPD/ML-ZB und des KJVD gibt vermutlich heute ihre 'Rutsche' (vgl. 5.7.1972, 26.7.1972) heraus. In einem Kasten heißt es u.a.:"
WIRTSCHAFTSKRISE

Zu diesem Thema - Wirtschaftsaufschwung oder Rezession? nimmt die neue ROTE FAHNE (vgl. 10.7.1972,d.Vf.) anhand der wirtschaftlichen Entwicklung Stellung. Unter anderem haben wir entnommen:
WAS GESTIEGEN IST:
Lebensmittelpreise 5%
Mieten 6%
Posttarife 70%
Bundesbahn ab 1973 30%"
Q: Rutsche Kumpelfront,Dortmund o.J. (Juli 1972)

17.07.1972:
Vermutlich Anfang dieser Woche erscheint eine 'Rote Westfalenwalze' (vgl. 14.7.1972, 25.7.1972) der Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte Dortmund der KPD/ML-ZB und des KJVD. Ein Artikel fordert:"
KEIN STILLHALTEN BIS 1973!

Kollegen!
Neue unverschämte Preissteigerungen der staatseigenen Bundesbahn und Bundespost rauben einen beträchtlichen Teil unseres Lohnes: Die Bundesbahn erhöht ihre Preise um durchschnittlich 33%. Gerade die Wochenkarten für Arbeiter und Jugendliche sollen am stärksten erhöht werden. Wer einen Brief an seine Verwandten schreibt, muß jetzt 40 statt 30 Pfennig bezahlen. Solche Erhöhungen gibt es am laufenden Band."
Q: Die Rote Westfalenwalze Streikgeld her Herr Harders!,Dortmund o.J. (Juli 1972)

25.07.1972:
Die Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte Dortmund der KPD/ML-ZB (vgl. 27.7.1972) berichtet von Krupp Bochum (vgl. 24.7.1972, 26.7.1972):"
STREIK BEIM BOCHUMER VEREIN!

Am Dienstagmorgen legte die Frühschicht des Stahlwerk 1 die Arbeit nieder, die Hitze wurde unerträglich. Eine Streikversammlung beschloß am Dienstagnachmittag folgendes:
50 Pfg. Lohnerhöhung für alle!

Alle 2 Stunden Ablösung an den heißen Arbeitsplätzen!
30 DM Zulage für jeden Monat im Sommer!
Bezahlung aller Ausfallstunden (die durch unseren Protest entstehen)

Das sind die richtigen Forderungen.
Die Betriebsräte versuchten den Streik zu spalten. Das gelang ihnen jedoch zuerst nicht. Als der Betriebsrat die Nachtschicht von Dienstag auf Mittwoch mit 20 Pfg. abspeisen wollte, meinten die Stahlarbeiter: 'Arbeite Du mal bei der Hitze, das ist undiskutabel, alles wird teurer. Wir bleiben, bis wir 50 Pfg. haben.' Das trifft den Kern, Post und Bahn haben ihre Tarife erhöht, und jetzt erhöht die SPD-Regierung noch die Steuern für den kleinen Mann."
Q: Die Rote Westfalenwalze Betriebsrat verhindert Belegschaftsversammlung!,Dortmund o.J. (27.7.1972),S.2f

August 1972:
Die KPD/ML-ZK auf der Zeche Hansa Dortmund gibt erstmals ihre 'Schlag zu!' (vgl. Okt. 1972) heraus:"
FÜR ZWISCHENTARIFLICHEN LOHNKAMPF

Kollegen, dieser Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 1. Juli 1973. das heißt bis dahin 'dürfen' wir nicht den Mund aufmachen und mehr Lohn fordern. So wollen es 'unsere' Gewerkschaftsvertreter. Obwohl sie jetzt schon genau wissen, daß durch die neue EWG-Agrarordnung (vgl. S1f*.1972,d.Vf.) die Lebensmittelpreise munter steigen werden, daß wir wieder 1 - 2% Preisanstieg allein durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer bekommen, daß die Krankenkassenbeiträge erhöht werden sollen, daß Zigaretten, Bier, Bahn, Post wieder teurer werden und daß jetzt schon eine Steuererhöhung beschlossen ist. Das alles wissen die IGBE-Bonzen ganz genau."
Q: Schlag zu! Nr.1,Dortmund Aug. 1972

09.08.1972:
Eine Ausgabe des 'Roten Schwungrades' der KPD/ML-ZB bei Hoesch Phoenix Dortmund (vgl. 27.7.1972, 14.8.1972) erscheint vermutlich Mitte dieser Woche:"
KEIN STILLHALTEN BIS 1973!
15% EFFEKTIV AUF DEN ECKLOHN FÜR ALLE!

Die Löcher in den Bonner Kassen sollen durch eine verschärfte Ausplünderung 'beglichen' werden. Der direkte Weg heißt Steuererhöhung:

'Die sogenannten Massensteuern (Lohn-, Verbrauchs-, Mehrwertsteuer) erbrachten 1971 dem Staat 107,5 Milliarden, die Steuern aus Gewinn und Vermögen dagegen nur 47,5 Milliarden; allein auf die Lohnsteuer entfielen 42,6 Prozent der ganzen staatlichen Steuereinnahmen; von 1969 bis 1971 stieg die Bruttolohn- und -gehaltssumme um 32 Prozent, das Lohnsteueraufkommen lief dieser Steigerung mit 58 Prozent davon. Gleichzeitig ging das Aufkommen aus den Steuern der Aktiengesellschaften 1970 um 20 Prozent und 1971 nochmal um 17,8 Prozent zurück.' (entnommen aus der ROTEN FAHNE 15/72 (vgl. 24.7.1972,d.Vf.))

Der indirekte Weg heißt Preissteigerung: 5,4% durchschnittliche Preissteigerung von Juni 1971 bis Juni 1972 bei den Lebenshaltungskosten. 4 Milliarden Mehreinnahmen erhofft sich die SPD-Regierung aus der Branntwein-, Tabak- und Mineralölsteuer, Erhöhung der Post- und Bahngebühren. Beispielsweise erhöhte allein die Post zwischen September 1971 und Juli 1972 sämtliche Gebühren um durchschnittlich 70%! Die hinterhältigste Art der Ausplünderung und Umverteilung von Volksvermögen betreibt die SPD-Regierung mit ihrem Stabilitätsgesetz."
Q: Das Rote Schwungrad Kein Stillhalten bis 1973!,Dortmund o.J. (Aug. 1972)

14.08.1972:
Vermutlich frühestens in dieser Woche erscheint das Heft 4 des 17. Jahrganges des der DKP nahestehenden 'Mittelstandskuriers' - Zeitschrift für Handwerk, Handel und Gewerbe. Im Leitartikel heißt es:"
LASST DIE GROSSEN ZAHLEN!
CDU/CSU WILL STEUERERHÖHUNGEN - SCHMIDT AUF SCHILLER KURS?

Die Preissteigerungen nähern sich der 6-Prozent-Grenze. Alles wurde teurer, Kohle und Strom nicht ausgenommen. Pflichtversicherungs-Prämien stiegen an. Die Gebührensätze für Post und Telefon gingen empfindlich höher. Steuererhöhungen für Mineralöl, Tabak und Branntwein belasten den Verbraucher um etwa 2 Milliarden D-Mark mehr. Tarifverteuerungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und bei der Bundesbahn treffen den kleinen Mann."
Q: Mittelstandskurier H.4,Köln Juli/Aug. 1972

Dezember 1972:
Die Nr.12 der 'Roten Fahne' des KABD (vgl. Nov. 1972, Jan. 1973) berichtet über MTR und STR:"
METALLBOSSE STUR. STREIK UNVERMEIDLICH!

In den Tarifverhandlungen mit den Eisen- und Stahlindustriellen hat es sich bereits herausgestellt: Nicht einmal einen Ausgleich für die Inflationsverluste des zu Ende gehenden Jahres rücken die Bosse freiwillig heraus. Ihr Angebot von 5% ist eine schamlose Provokation. In den beginnenden Verhandlungen für die metallverarbeitende Industrie werden die Metallbosse nicht weniger unverschämt auftreten. Es steht also in allen Tarifbezirken eine äußerst harte Lohnrunde bevor. Jedes weitere Stillhalten bestärkt nur die Arroganz der van Hüllen, Schleyer und Co. Die Inflationsrate übersteigt schon die 7%-Grenze, und die Bonner Regierung will schon wieder die Steuern und Bahntarife heraufsetzen. Jetzt entscheidet der Kampf der Metaller, ob sie ihren Lebensstandard halten können oder nicht. Jetzt kann es nur noch heißen, die Forderungen restlos durchzukämpfen und sich auf keine faulen Kompromisse einzulassen.
Die Offensive der Millionen Metaller wird die Handvoll Metallbosse in die Knie zwingen."
Q: Rote Fahne Nr.12,Tübingen Dez. 1972

Dezember 1972:
Ein Extrablatt der 'Schlag zu' - Betriebszeitung der KPD/ML-ZK für die Zeche Hansa Dortmund (vgl. 2.5.1973) erscheint u.a. mit dem Beitrag:"
NACH DEN WAHLEN HEISST ES ZAHLEN!

'Bloß nicht Strauß und Barzel ranlassen, dann geht's uns an den Kragen', meinten viele und gaben ihre Stimme der SPD. Und kaum waren die Wahllokale dicht, ging's uns tatsächlich an den Kragen - aber nicht von Strauß (FJS - CSU,d.Vf.) und Barzel (CDU,d.Vf.), sondern von Brandt und seinen 'Realpolitikern'.
- Erhöhung der Preise bei der Bundesbahn
- Benzin wieder einen Pfennig teurer
- Bier teurer
- Erhöhung von Steuern oder wieder eine Spende für Krupp und Thyssen (Konjunkturzuschlag)
- Und nicht zuletzt: ein neuer Einfall Kriegsminister Lebers, wie er dem Volk das Geld für seine Kriegskasse aus der Tasche ziehen kann: 1 500 DM soll jetzt jeder zahlen, der nicht zum Militär geht.

Und hinter Leber stehen schon die andern, um wie die Geier über die Steuerbeute herzufallen. Mit ganz vorne die Zechenherren. Eine Milliarde wird ihnen wieder in den Rachen geworfen. DAS ist der 'Sozialismus' von Brandt und seiner Mannschaft: der Arbeiter zahlt - die Reichen kassieren!"
Q: Schlag zu Extrablatt Schluß mit den unbezahlten Überstunden!,Dortmund 1972

Januar 1973:
Die Nr.1 der 'Roten Fahne' des KABD (vgl. Dez. 1972, Feb. 1973) berichtet u.a. über den:"
GROßANGRIFF AUF UNSERE LEBENSLAGE

Der Tarifabschluß in der Eisen- und Stahlindustrie und die nach seinem Vorbild getätigten Tarifverträge in einigen Bezirken der Metallindustrie bedeuten grünes Licht für den weiteren Abbau der Löhne. Abschlüsse in der Gegend von 8,5% sind für jeden unannehmbar, der seinen realen Lebensstandard erhalten will. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der 97% Stahlarbeiter, die in der Urabstimmung Streik für volle 11% gefordert haben. Deshalb hat auch rund ein Drittel der Mitglieder der Tarifkommission bei Eisen- und Stahl gegen diesen faulen Kompromiß gestimmt. Die Kollegen, die aus Protest gegen diese Lohnraubabschlüsse in Streik getreten sind, wissen die harten wirtschaftlichen Tatsachen auf ihrer Seite. Die Metallbosse machen Riesenprofite - das beweisen folgende Zahlen über die Metallindustrie, die der IGM-Vorstand veröffentlicht hat. Die Gewinne stiegen im letzten Jahr um 11%; Die Produktion wird in diesem Jahr um 7-9% wachsen; Der Produktionswert je Beschäftigtenstunde wird sich 1973 um 10 bis 11% erhöhen. Gleichzeitig ist keine Milderung der galoppierenden Teuerung abzusehen. Doch damit nicht genug. Gestützt auf das neue Gutachten der sogenannten 'Fünf Weisen' wird die neugewählte SPD/FDP-Regierung in diesem Jahr auf die Lohntüten der Arbeiter starten. Ab 1. Januar wurden bereits die Beiträge für die Rentenversicherung um 1% angehoben. In Bonn sind weiter eine Erhöhung der Mineral- und der Mehrwertsteuer sowie die Erhebung einer Autobahngebühr im Gespräch. Das Bahnfahren soll um durchschnittlich 9%, in einzelnen Fällen sogar um 40% teurer werden. Außerdem plant SPD-Finanzminister Schmidt einen nicht rückzahlbaren Konjunkturzuschlag."
Q: Rote Fahne Nr.1,Tübingen Jan. 1973

Januar 1973:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 17.1.1973) berichten vermutlich aus dem Januar mit Hilfe eines im Faksimile abgedruckten Leserbriefes an eine Dortmunder Tageszeitung:"
PREISTREIBEREI DER STADTWERKE!

Je höher die Steigerung, umso ärmer ist die soziale Schicht, die sie trifft: 33% für Wochenkarten, die praktisch nur von Werktätigen für den Arbeitsweg benutzt werden, 60% für Studentenkarten! - Die horrenden Erhöhungen bei Post und Bahn haben wir bereits hinter uns. Vergleicht man diese Entwicklung mit den durchschnittlichen Lohnerhöhungen von NOMINELL 8,5%, dann kann man für dieses Jahr eine reelle Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse erwarten. Hier wird 1973 ein wichtiger Kampfschauplatz liegen."
Q: Die Rote Front Nr.2,Dortmund Jan. 1973,S.2

14.04.1973:
In Dortmund-Mengede beginnt der zweitägige nationale Kongreß oppositioneller Gewerkschafter im Saalbau (vgl. 1.4.1973, 16.4.1973), der, laut der aufrufenden KPD, von über 500 Gewerkschaftern besucht wird, die sich für die "Stärkung der Revolutionären Gewerkschaftsopposition" ausgesprochen hätten. Sie kamen aus 120 Betrieben der Organisationsbereiche der IGM, ÖTV, DruPa, IGBE, IGBSE, GdED, DPG, GTB, HBV, GHK und Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) der DDR, zuständig für die Westberliner Reichsbahn."
Rote Fahne Nr.14, 15 und 16,Dortmund 4.4.1973, 11.4.1973 bzw. 18.4.1973,S.1,S.1 bzw. S.1, 4 und 5;
Dem Volke Dienen Nr.9,Dortmund Apr. 1973;
Revolutionäre Gewerkschafts Opposition Nr.3 und 6/7,Dortmund Mai 1973 bzw. Sept. 1973,S.2ff bzw. S.*

11.05.1973:
Der KSV der KPD (vgl. 16.5.1973) berichtet von den Manteltarifforderungen (MTV) der IGM (vgl. 29.3.1973):"
In der gesamten Eisen-, Stahl und Metallbranche wird von oppositionellen Gewerkschaftern die Forderung nach vorfristiger Kündigung der Lohntarifverträge erhoben und immer mehr Kollegen schließen sich hinter dieser Forderung zusammen. …
- Unverschämte Preissteigerungen bei den staatlichen Versorgungsbetrieben haben einen wesentlichen Anteil an der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Werktätigen.
Nach Tariferhöhungen bei der Bundesbahn um 10-20%, vor allem für Arbeiter -und Schülerfahrkarten, nach der Erhöhung der Haustarife für Strom, Gas und Wasser, bei Kindergartenplätzen und Schwimmbädern und bei den städtischen Verkehrsmitteln wie z. B. in Solingen, Remscheid, Braunschweig, Frankfurt, Kassel, Düsseldorf und Kiel sind jetzt auch Tariferhöhungen von durchschnittlich 24% bei der Post angekündigt."
Q: Dem Volke Dienen Nr.12,Dortmund 16.5.1973

04.06.1973:
Vermutlich erscheint Anfang dieser Woche erstmals eine Ausgabe von 'Die Rote Front – aktuell' – Aktuelle Informationen für die Kumpel der Kokerei und der Zeche Hansa (vgl. 11.7.1973) in der es zur Bergbautarifrunde (BETR – vgl. 29.5.1973) u.a. heißt:"
KEINE 'STABILITÄT' AUF KOSTEN DER KUMPEL!

Die Tarifforderung der IGBE liegt auf dem Tisch. Kaum waren die 12% genannt, da begannen auch schon die Belehrungen und das Gejammer vom Gesamtverband Steinkohlebergbau und der Presse.

Das meist genannte Argument heißt: Die Forderung ist zu hoch angesichts der wirtschaftlichen Lage. Jedoch, wie sieht diese Lage aus? Bereits 1972 stiegen die Preise nach offiziellen Statistiken zwischen 8 und 10%. Bei diesen Statistiken sind aber auch Luxuswaren mitberechnet worden, die wir uns gar nicht leisten können.

Deren Preise sind nur geringfügig oder gar nicht gestiegen. Deshalb sind die Preissteigerungen für notwendige Lebensmittel, Bekleidung und Mieten viel höher als 8 bis 10% gewesen. Die Statistik des Bundesamts in Wiesbaden weist von Januar bis Februar 1973 folgende Preissteigerung auf: 'Kartoffeln 5%, Gemüse 6%, Obst 4%, Gesundheitspflege 2,5%, Bundesbahn 11%.'"
Q: Die Rote Front aktuell: Keine 'Stabilität' auf Kosten der Kumpel,Dortmund o. J. (1973)

07.07.1973:
Es findet die zweite Sitzung des ZK des KBW (vgl. 16.6.1973, 15.9.1973) statt. Beschlossen wird auch eine:"
Fahrtkostenregelung
Es wird Kilometergeld 14 Pfg. pro km gezahlt. Einzelfahrende Genossen fahren mit der DB, wenn es billiger kommt."
Q: KBW-N.N.:ZK-Sitzung 7.7.1973 Protokoll,o.O. o.J. (1973)

19.07.1973:
Die 'Kommunistische Presse für die Werktätigen am Krankenhaus' - Zeitung der Zelle Städtische Kliniken Dortmund der KPD erscheint erstmals (vgl. 7.7.1973, Aug. 1973):"
DIE AUFGABEN DER ZELLE AM KRANKENHAUS

Die 'Reformpolitik' der SPD hat uns staatliche Preistreiberei (Bahn, Post, Mineralölsteuer), Konjunkturabgaben, Lohnleitlinien, die unter der Inflationsrate liegen, gebracht. Darüberhinaus werden durch die sozialdemokratische Stabilitätspolitik die Haushalte für soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten usw. drastisch eingeschränkt."
Q: Kommunistische Presse - Städtische Kliniken Dortmund Nr.1,Dortmund 19.7.1973

27.08.1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen des AB gibt vermutlich heute die Nr.2/3 ihrer 'Kommunistischen Arbeiterzeitung' (KAZ - vgl. Aug. 1973, 28.8.1973) für Juli/August mit 16 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von H. Finken, mit der Kontaktadresse Elsaßstr.37 (Laden), wo die KG Montags von 17 Uhr 30 bis 19 Uhr 30 und Donnerstags von 18 bis 20 Uhr zu erreichen sei und folgendem Leitartikel zum Kampf für TZL heraus:"
KOLLEGEN FORDERN ÜBERALL
TEUERUNGSZULAGE MUSS HER!

Alle bisherigen Maßnahmen der Regierungen, ob die der großen Koalition oder die der heutigen SPD/FDP-Regierung, haben dem Lohnabbau durch Inflation nicht Einhalt gebieten können. Im Gegenteil, auch im staatlichen Bereich (Post, Bahn usw.) wurden die Preise besonders hochgetrieben."
Q: Kommunistische Presse - Städtische Kliniken Dortmund Nr.1,Dortmund 19.7.1973

Oktober 1973:
Die Nr.10 der 'Roten Fahne' des KABD (vgl. Sept. 1973, Nov. 1973) beschäftigt sich erneut mit der Streikwelle für Teuerungszulagen (TZL). Dazu heißt es auf Seite 3 u.a.:
TROTZ GENSCHERS DROHUNGEN: MÜLLARBEITER STREIKEN
Auch die Arbeiter des Öffentlichen Dienstes sind nicht länger bereit, zu Ehren des Bonner 'Stabilitäts'programms ihren Lohn abbauen zu lassen. Wie die Metallarbeiter griffen auch sie zur Selbsthilfe und streikten. Ordentliche Teuerungszulagen sprangen dabei heraus.

'Schlechthin verantwortungslos' nannte Innenminister Genscher das Nachgeben der Stadtverwaltung Hannover. Wahrscheinlich hätte Genscher die Streikenden lieber mit seiner Polizei niederknüppeln lassen - so wie das vorher schon bei Ford, Opel, Rheinstahl und in anderen Betrieben praktiziert wurde. Daß die Arbeiter zum selbständigen Handeln bereit waren, brachte auch die gleichzeitig anlaufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst, die Bahn und die Post zu einem raschen Abschluß. Die Forderung der Gewerkschaften nach einem vollen 13. Monatsgehalt wurde durchgesetzt. Wenn einige Leute im Staat und in der Gewerkschaftsführung aber glaubten, damit die spontanen Aktionen für Teuerungszulagen abblocken zu können, wurden sie rasch eines Besseren belehrt. Vertreter der Stadtverwaltung und der ÖTV-Bürokratie hatten - meist vergeblich - Mühe, die Streikenden zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen oder neue Streiks zu verhindern."
Q: Rote Fahne Nr.10,Tübingen Okt. 1973

25.10.1973:
Die Ortsleitung (OL) Dortmund der KPD gibt frühestens heute ihre 'Kommunistische Presse für die Arbeiter und Werktätigen Dortmunds' - Zeitung der Ortsleitung Dortmund der KPD heraus:"
DEMONSTRATION GEGEN LOHNRAUB, ARBEITSHETZE UND TEUERUNG AM 3.11. 12 UHR NORDMARKT

Die staatliche Preistreiberei nahm bisher nicht gekannte Ausmaße an: Gas, Wasser, Strom, Tarife für Bundesbahn, Post und Telefon, Fernseh- und Rundfunkgebühren, AOK-Beiträge."
Q: Kommunistische Presse für die Arbeiter und Werktätigen Dortmunds o.Nr.,Dortmund o.J. (Okt. 1973)

26.01.1974:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD rief zum ersten bundesweiten Kongreß oppositioneller junger Gewerkschafter auf. Später wird für regionale Versammlungen in Duisburg, Hannover, Geislingen und am 27.1. in Berlin mobilisiert und von diesen über 200 Teilnehmer gemeldet, davon über 100 in Duisburg, über 100 aus Niedersachsen und Wasserkante in Hannover, die aus 29 Betrieben (u.a. HDW Hamburg, VW Hannover) und den Gewerkschaften IGM, IG DruPA, ÖTV, HBV, DAG, IG Chemie, DPG, BSE und GdED stammten.
Q: Kämpfende Jugend Nr.11, 1und 2,Dortmund Dez. 1973, 15.1.1974 bzw. 1.2.1974,S.3, S.1 bzw. S.1f

26.01.1974:
In Duisburg beginnt das Regionalkomitee (RK) Rhein/Ruhr der KPD im Rahmen der bundesweiten Tagungen mit seiner zweitägigen Konferenz oppositioneller Gewerkschafter, auf der sich über 100 u.a. an den Arbeitskreisen IGM, CPK, DruPa, HBV und ÖTV/Post beteiligen. Das Hauptreferat lautet:"
1.) DIE AKTUELLE SITUATION: VERSCHÄRFTE KRISENENTWICKLUNG!

Dieses Referat hat die Schwerpunkte unserer Anstrengungen in den nächsten Monaten bestimmt: Ausbau der ersten festen Formen oppositioneller Arbeit in den Gewerkschaften und in selbständigen Formen; Beginn der Arbeit in neuen Branchen; Ausrichtung der Kämpfe auf die bevorstehende Krise; Schwerpunkt auf den Kampf gegen die politischen Entlassungen und den Kampf gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Konkret:
1. Eingreifen in alle anstehenden Tarifrunden, Lohn- und Manteltarife
- IG Metall, metallverarbeitende Industrie NRW, Lohn- und Manteltarifforderungen
- DRUPA Lohntarife und Manteltarife (einschließlich offener Spartenanhänge)
- ÖTV Lohntarifverhandlungen, Post und Eisenbahner (DPG- bzw. GdED-Bereich,d.Vf.)
- IGCPK Lohntarifverhandlungen, schwelende Manteltarifkonflikte Einheitliches Dienstrecht (?,d.Vf.)

Diese Tarifverträge und Tarifrunden sind bereits begonnen, möglicherweise bei Beginn der Konferenz schon abgeschlossen."
Q: Rote Fahne Nr.3 und 5,Dortmund 16.1.1974 bzw. 30.1.1974; KPD-RK Rhein/Ruhr:Material zur Konferenz oppositioneller Gewerkschafter in NRW am 26./27. Januar in Duisburg Hauptreferat,o.O. o.J. (Jan. 1974); Kämpfende Jugend Nr.11, 1und 2,Dortmund Dez. 1973, 15.1.1974 bzw. 1.2.1974,S.3, S.1 bzw. S.1f

01.09.1974:
Vermutlich Anfang September gibt die SAG die Nr.38/39 ihres 'Klassenkampf' (vgl. Juli 1974, Okt. 1974) heraus, in der sie sich auch mit ÖTV, Bahn und Post befasst.
Q: Klassenkampf Nr.38/39,Frankfurt o.J. (1974)

Januar 1975:
Der AB gibt die Nr.54 seiner 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (KAZ) (vgl. Dez. 1974, Feb. 1975) heraus. Die 'Kämpfende Jugend' befaßt sich auch mit der Deutschen Bundesbahn.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.55,München Jan. 1975

22.01.1975:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD gibt die Nr.2 seiner 'Kämpfenden Jugend' (KJ - vgl. 8.1.1975, 5.2.1975) heraus. Berichtet wird in "Jetzt reichts!" von den Tarifrunden u.a. von der GdED.
Q: Kämpfende Jugend Nr.2,Dortmund 22.1.1975,S.2

KJV652


27.10.1975:
Der KABD gibt vermutlich in dieser Woche zur bundesweiten Demonstration gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Dortmund am 8.11.1975 ein 'Extrablatt des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands' heraus. Festgestellt wird auch:"
BUNDESWEHR, GRENZSCHUTZ, POLIZEI: KEIN AUSWEG FÜR ARBEITSLOSE

BUNDESREPUBLIK 1975: Von den 1,3 Millionen Lehrlingen kann keiner sicher sein, daß er nach seiner Lehre auch in seinem Beruf übernommen wird. Von 1970 bis heute hat sich die Zahl der Lehrstellen von rund 650 000 auf weniger als 300 000 verringert. Der Staat streicht Lehrstellen bei Bahn und Post."
Q: Extrablatt des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands,Tübingen o.J. (1975)

11.02.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.6 (vgl. 5.2.1976, 18.2.1976) heraus. Von der Deutschen Bundesbahn (DB) wird berichtet über den Streckenabbau in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern sowie die Modernisierung in Hamburg, München, Aachen, Köln, Stuttgart und dem Ruhrgebiet.
Q: Rote Fahne Nr.6,Köln 11.2.1976

22.02.1976:
Der AB gibt die Nr.81 seiner 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (KAZ) (vgl. 8.2.1976, 7.3.1976) heraus. Eingegangen wird auch auf das bundesweite Treffen des 'Expreß' des Sozialistischen Büros (SBO), an dem sich 30 Mitglieder von DPG, GdED und ÖTV beteiligten.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.81,München 22.2.1976

Juni 1980:
Die KPD (ex KPD/ML) berichtet bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich in NRW - vgl. Juli 1980):"
BUNDESHAUSHALT 1982 SOLL DIE GROSSE WENDE BRINGEN: SOZIALE DEMONTAGE

Darüber hinaus stellt sich der Staat ein weiteres Mal an die Spitze der Preistreiber: nach den Preissprüngen bei Bahn, Strom usw. sind rigorose Preissteigerungen bei der Post im nächsten Jahr so gut wie beschlossen; eine VERSTECKTE STEUERERHÖHUNG von insgesamt 2 Milliarden Mark (natürlich ohne die Sondertarife der industriellen Großkunden anzutasten)."
Q: Stählerne Faust Widerstand tut not,Dortmund o.J. (1980),S.3f

Januar 1982:
Laut KB schließen sich in Bremen "einige Gruppen zum Komitee gegen Bombenzüge (KGB) zusammen und beginnen mit kleinen Verhinderungs- und Sabotageaktionen gegen den militärischen Nachschub per Bahn nach dem Vorbild entsprechender Komitees in den Niederlanden".
Q: Arbeiterkampf Nr.246,Hamburg 7.5.1984,S.14

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