Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 12.7.2012

Es werden hier nur einige wenige der zahlreichen einschlägigen Dokumente des APO-Archivs vorgestellt. Es können nur einzelne Ausschnitte aus den vielfältigen Aktivitäten dieses Verbandes dokumentiert werden.

Zentrale Organisation dieser Darstellung ist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die anderen Organisationen kritisieren den BDI, sie entstammen überwiegend der Neuen Linken, teils - wie die DKP auch älteren Strömungen.

Der BDI findet in diese Darstellung zunächst Eingang als Förderer von Kultur (vgl. 1954) und deutscher Unabhängigkeit (vgl. Feb. 1967), auf dem Gebiete der Rüstung. Welche Kultur so gemeint sein könnte, enthüllt Fritz Berg anlässlich der Ereignisse im Gefolge der Streikaktionen der Dortmunder Hoescharbeiter im September 1969 (vgl. 12.9.1969), die umfassende Publizität erfahren (vgl. 15.9.1969, 16.9.1969), auch am Heimatort Bergs in Altena (vgl. 19.9.1969).

Statt Schussbereitschaft aber wird sodann seitens Bergs lediglich das Recht auf Notwehr verteidigt (vgl.20.9.1969), wobei der 'Spiegel' sich kritisch zeigt (vgl. 22.9.1969).

Auch die DKP gibt sich nicht nachhaltig überzeugt von der Gesetzestreue Bergs, fordert seinen Rücktritt (vgl. 2.10.1969). Interessant ist hierbei, dass auch für die DKP, die damit eventuell ihre Grundgesetztreue unter Beweis stellen oder aber auch nur den offenen Faschismus bekämpfen wollte, offenbar nur gesetzestreue Bürger einen Unternehmerverband leiten dürfen sollen. Während die DKP dagegen eine Stärkung der Mitbestimmung favorisiert, setzen die südbayrischen Arbeiterbasisgruppen allein auf selbständigen Kampf (vgl. 21.10.1969).

Der BDI wird wieder aktiv anlässlich der Einführung der Lohnsteuervorauszahlung, des damals noch so genannten Konjunkturzuschlags (vgl. 6.7.1970), kümmert sich aber auch um die multinationale Zusammensetzung der bundesdeutschen Arbeiterklasse (vgl. 13.7.1970) und den Außenhandel u.a. in Mozambique bzw. dem südlichen Afrika (vgl. 31.8.1970) aber auch im Osten, d.h. der Sowjetunion (vgl. 14.9.1970).

Knapp ein Jahr nach seinen skandalträchtigen positiven Äußerungen zum Schußwaffengebrauch meldet sich in dieser Dokumentation auch Fritz Berg wieder zu Wort, geißelt gänzlich gesetzestreu die Gewalt der geballten Faust, die der DGB als Symbol einer Werbekampagne erwählte (vgl. 9.10.1970).

Der BDI gibt sich d' accord mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) bzgl. der Agrar- und Wirtschaftspolitik (vgl. 24.10.1970), wobei eventuell persönliche Beziehungen nicht unmaßgeblich sind (vgl.10.11.1970). Der BDI schätzt die Konjunktur für Stahl als rückläufig ein (vgl. 31.10.1970), trifft sich in Bayern - wenn auch nur mittels des Vizepräsidenten Rodenstock - mit Franz Josef Strauß (FJS - vgl. 14.11.1970), aber auch in den USA mittels des vermutlich in Nordamerika aufgrund der großzügigen Schusswaffengesetze besonders zur Notwehr bereiten Fritz Berg (vgl. 28.11.1970).

Insgesamt erscheint der BDI also äußerst umtriebig bei der Sicherung der globalen und regionalen bzw. provinzialen Rahmenbedingungen der deutschen Profitproduktion. Dieser scheint die Steuerpolitik der SPD, nach der Analyse der KPD/ML-ZB, keineswegs abträglich (vgl. 10.1.1971), gliedert sich vielmehr passgenau in die faschistisch-revanchistischen imperialistischen Expansionsbestrebungen ein.

Die SPD beachtet die Ankündigungen Bergs bzgl. der Laune zur gesteigerten Ausbeutung der bundesdeutschen Arbeitskraft (im Englischen Labor Force) offenbar getreulich, budgetiert Steuerlasten bereitwillig um (vgl. 18.1.1971).

Die Münchener KPD/ML-ZK (vgl. Feb. 1971), glaubt scheinbar nicht wirklich an den von Berg prophezeiten Konjunkturrückgang, dafür aber doch an Entlassungen aufgrund zu wenig Bedarf an Rollstühlen und verwandten statusträchtigeren Vehikeln.

Für das Jahr 1971, aus dem wir durchaus zahlreiche Quellen ausgewertet haben, scheint der BDI ansonsten eher wenig einflussreich. Zwar traut er sich gegen das Jahresende schon Vertreter in die FU Berlin zu entsenden (vgl. 6.12.1971), die dort damals vermutlich keinen leichten Stand gehabt haben dürften, tritt aber ansonsten nicht weiter hervor.

Im Januar 1972 hat sich der BDI, laut Kurt Bachmann von der DKP (vgl. Jan. 1972), offenbar für Franz-Josef Strauß als Spezi entschieden.

Der KJB Freiburg entlarvt die liberale örtliche IHK, stellt sie in den größeren Zusammenhang der Wirtschaftsverbände, wendet sich dabei zugleich gegen deren für ihn nur scheinbare Verbesserungen, fordert zur Organisation im DGB, oder besser wohl noch direkt im KJB selbst, auf (vgl. 1.3.1972). Der BKA Freiburg schildert, im Zusammenhang mit der Erschießung Pierre Overneys in Frankreich, die Vorbereitungen der Unternehmerverbände auf gewaltsame Auseinandersetzungen (vgl. 6.3.1972), der Aktionsausschusses Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW befasst sich mit den Ostinteressen des BDI (vgl. Apr. 1972) sieht diese durch Brandt gut vertreten. Der KABD dagegen sieht Brandts heimische Politik als nicht ganz im Einklang mit den Wünschen des BDI an, der eher auf die CDU setze (vgl. 14.6.1972). Auch die DKP (vgl. 26.6.1972) berichtet von der aufgrund der Bundestagsauflösung durch das Mißtrauensvotum Durchsetzung der BDI-Interessen bzgl. der Ergänzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB - 26.6.1972).

Die DKP kündet auch von der Freundschaft des BDI mit dem Deutschen Bauernverband (DBV - Juli 1972), zumindest mit dessen Präsidenten Heeremann.

In der IG Druck und Papier dagegen spricht sich ein mutmaßlicher DKP-Anhänger gegen die Freundschaft Willy Brandts mit dem BDI aus (vgl. 7.8.1972).

So wie schon beim Dortmunder Hoeschstreik 1969 wird der BDI auch beim Hoeschstreik 1973 wieder aktiv (vgl. 18.2.1973, versucht wiederum die kommenden Streikwelle zu verhindern, scheitert damit aber angesichts des Ausmaßes der Auseinandersetzungen dieses Jahres noch kläglicher als schon 1969. Gegen die Entlassungen bei Hoesch Dortmund, die der Eindämmung der wilden Streiks dienen sollen, kommt es umgehend zu, letztlich erfolgreichen (vgl. Apr. 1973), Protesten in vielen Betrieben, wobei die beiden hier dargestellten auch explizit auf den BDI Bezug nehmen (vgl. 22.2.1973).

Auf die Äußerungen Fritz Bergs von 1969 nimmt im Spreti-Prozess wiederum die Rote Hilfe (RH) Bochum bzw. Klaus Dillmann Bezug (vgl. 19.9.1973). Der BDI selbst dagegen widmet sich der Studienreform (vgl. Okt. 1973).

Der KBW dokumentiert aus Göttingen den Rücktritt eines AfA-Mitgliedes aufgrund der Zusammenarbeit der SPD mit dem BDI (vgl. 1.10.1973), Manfred Funke berichtet von einem Anschlag auf den BDI (vgl. 10.2.1974), allerdings ohne die Hintergründe zu nennen.

Der KBW prangert erneut die Freundschaft der DBV-Führung mit dem BDI an (vgl. 24.4.1974), die KPD berichtet vom BDI in Brasilien (vgl. 21.8.1974), Azania (vgl. 11.11.1975) und der SU (vgl. 11.1.1976), die DKP in Kiel von der Wechselhaftigkeit der Positionen des BDI zum politischen Mandat der Verfaßten Studentenschaft (vgl. 9.12.1974).

Bei Bayer Leverkusen greift der KJVD der KPD die SDAJ der DKP wegen deren rein symbolischen Aktionen vor dem BDI-Hauptsitz an (vgl. März 1977). Landesweit dokumentiert die KPD NRW die Einflussnahme des BDI auch auf die MTR bzw. STR 1978.

1983 scheint sich Helmut Kohl nach Ansicht der KPD als gelehriger Schüler des BDI zu erweisen (vgl. März 1983).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

1954:
Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 25.10.1972) der KPD berichtet, daß Heinrich Böll dieses Jahr einen Literaturpreis des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) erhält.
Quelle: Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.3

Februar 1967:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 6.1.1971) berichtet:"
Anfangs wurde entsprechend der Kolonisierungspolitik der USA die Bundeswehr hauptsächlich aus US-Überschußmaterial und Lieferungen der anderen NATO-Länder versorgt. Mitte Februar 1967 erklärte F.J. Strauß (CSU,d.Vf.) auf dem Industrie- und Handelstag (DIHT,d.Vf.), auf dem Gebiet der Rüstungspolitik dürfe es nicht mehr bei der einseitigen Abhängigkeit bleiben, 'in die wir auf diesem Gebiet geraten sind.' Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI,d.Vf.) erklärte in seinem Jahresbericht 1967/68: 'Der Zustand, daß eine der größten Industrienationen sich den Hauptteil des Großgeräts für ihre Streitkräfte in anderen Ländern beschaffen muß, sollte überwunden werden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1,Bochum 6.1.1971

23.10.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden-Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 31.3.1967, 19.10.1967) aus dieser Woche:"
Fünf Tage nach der Urabstimmung schaltet sich SPD-Wirtschaftsminister Schiller ein. Schiller lädt Kapitalistenverbände und Gewerkschaftsführer zu einem Schlichtungsgespräch ein. Van Hüllen und Schleyer erscheinen als Vertreter der Metallkapitalisten".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53,Bochum 14.7.1971,S.13

12.09.1969:
In Düsseldorf erklärt, laut DKP, der Präsident des BDI, Berg, zu dem angeblichen Sturm auf die Villa des Hoesch-Vorstandsvorsitzenden Harders (vgl. 10.9.1969):"
Die hätten doch ruhig schießen sollen, einen totschießen, dann herrschte wenigstens wieder Ordnung" (vgl. 15.9.1969).
Q: IMSF:Die Septemberstreiks 1969,Frankfurt Nov. 1969

15.09.1969:
Im heutigen 'Spiegel' wird, laut IMSF, die Meinung des Präsidenten des BDI, Berg, zu dem angeblichen Sturm der Villa des Hoesch-Vorstandsvorsitzenden Harders durch Streikende (vgl. 10.9.1969, 16.9.1969) kundgetan.

Vermutlich ebenfalls heute widmet sich die DKP Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte mit einem Extrablatt ihrer 'Heissen Eisen' (vgl. 8.9.1969, 12.1.1970) diesem hervorragenden politischen Konzept. Nach Ansicht der DKP hätten die Kapitalisten Bammel bekommen durch die Streiks und schlügen nun um sich. Durch mehr Mitbestimmung müsse der Einfluß von Berg, Harders und Konsorten eingegrenzt werden.
Q: IMSF:Die Septemberstreiks 1969,Frankfurt Nov. 1969; Heisse Eisen,Dortmund 15.9.1969

16.09.1969:
Der 'DGB Nachrichtendienst' beschäftigt sich heute, laut IMSF, mit den Äußerungen des BDI-Präsidenten Berg vom 12.9.1969. Gefordert wird die Ziehung persönlicher Konsequenzen, festgestellt wird, daß diese Äußerung eine gefährliche Entwicklung und den Rückfall in eine reaktionäre Geisteshaltung darstelle. (vgl. 15.9.1969, 19.9.1969).
Q: IMSF:Die Septemberstreiks 1969,Frankfurt Nov. 1969

19.09.1969:
Heute berichtet der 'Metall Pressedienst' der IGM, laut IMSF, von einem offenen Brief des ersten Bevollmächtigten der IGM in Altena, Wilhelm Weinberg, an den Präsidenten des BDI Berg, der einen Betrieb in Altena besitzt, wegen dessen programmatischer Äußerung vom 12.9.1969 (vgl. 16.9.1969, 20.9.1969).
Q: IMSF:Die Septemberstreiks 1969,Frankfurt Nov. 1969

20.09.1969:
In der heutigen Ausgabe der 'Welt' bedauert der Präsident des BDI, Berg, laut IMSF, den falschen Eindruck, den seine Äußerung im 'Spiegel' vom 15.9.1969 hervorgerufen habe, anstatt Frau Harders zum Schießen aufzufordern habe er lediglich betonen wollen, daß auch Frau Harders ein Recht auf Notwehr habe (vgl. 16.9.1969, 22.9.1969).
Q: IMSF:Die Septemberstreiks 1969,Frankfurt Nov. 1969

22.09.1969:
In der heutigen Ausgabe des 'Spiegel' setzt sich dieser, laut IMSF, noch einmal mit der Schieß-Aufforderung des BDI-Präsidenten Berg im letzten 'Spiegel' vom 15.9.1969 auseinander, die mittlerweile umgemünzt worden sei in eine Betonung des Rechts auf Notwehr (vgl. 20.9.1969).
Q: IMSF:Die Septemberstreiks 1969,Frankfurt Nov. 1969

02.10.1969:
Die DKP bringt die Nr.27 ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 25.9.1969, 9.10.1969).
Auf Seite 6 schreibt F.N.:"
BERG HAT SEINEN STRAUSS BEGRIFFEN

Europas größte Matratzenfabrik in Altena (heute Märkischer Kreis,d.Vf.) gehört Europas größtem Scharfmacher Fritz Berg, Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI,d.Vf.), dem Mann, der erschossene Arbeiter liebt (vgl. 12.9.1969,d.Vf.). Der mehr zynische als klägliche Versuch des von Schmissen gezeichneten ehemaligen Paukstudenten und heutigen Industriebosses, seine Mordaufforderung gegen die streikenden Hoescharbeiter (IGM-Bereich in Dortmund - vgl. 2.9.1969,d.Vf.) - 'die hätten doch ruhig schießen sollen, einen totschießen, dann herrschte wenigstens wieder Ordnung' - als 'Notwehr'-Meinung zu deklarieren, hat die Unruhe in den Betrieben keineswegs beseitigt.

Die Vertrauensleute der Farbwerke Hoechst AG (CPK-Bereich, vermutlich in Frankfurt in Hessen,d.Vf.) fordern den Rücktritt Bergs mit der Erklärung: 'Wer dagegen nicht tatenlos zusehen will, wie die Gewinne ins Uferlose steigen, die Löhne aber bewußt niedrig gehalten werden, wie das bei Hoesch der Fall ist, der gefährdet nach Bergs Meinung die Ordnung und muß totgeschossen werden.'

Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall (IGM,d.Vf.) in Altena, Wilhelm Weinberg, der an Berg einen offenen Brief richtete, sagte der UZ, daß in Altena die Arbeiter in großer Erregung seien. Bezeichnenderweise versuchte die Firmenleitung der Matratzenfabrik Weinberg davon abzubringen, einen offenen Brief zu schreiben.

Die Zahl der Proteste gegen Berg ist mittlerweile Legion. Doch Berg ist Präsident des Industrieverbandes, Berg darf sich engster Beziehungen zur CDU rühmen, ('er brauche nur zum Kanzler zu gehen') und Berg macht Schule. Die Schüsse von Kassel (in Hessen - vgl. 16.9.1969,d.Vf.) fielen nach dem Mordaufruf des Schlagetot aus der Industriespitze.

Wir nehmen zur Kenntnis, daß sich in diesem Staat ein Millionär und Industriekapitän alles erlauben darf, Gesetze brechen, Pogromhetze betreiben, zum Mord aufrufen. Es passiert nichts. Regierungssprecher nennen das einen 'Fauxpas', einen Versprecher, ein Kavaliersdelikt. Streiken jedoch Arbeiter in diesem Staat, demonstrieren junge Demokraten gegen neonazistische Parteien, dann nennt man das in Bonn Terror, Mob, nackte Gewalt. Man hat in diesem Staate Beate Klarsfeld den Prozeß gemacht, weil sie Kiesinger ohrfeigte (vgl. **.**.196*,d.Vf.). Man hat junge Arbeiter und Studenten verhaftet, weil Fensterscheiben zerbrachen. Doch Berg ist ein 'ehrenwerter Mann', in der NPD sind 'ehrenwerte Männer'. Strauß (FJS - CSU,d.Vf.) ist ein 'dynamischer Politiker' und jugendliche Demonstranten nennt man Tiere, auf die menschliche Gesetze nicht anwendbar sind (vgl. 18.7.1969,d.Vf.).

Berg hat seinen Strauß begriffen und weiterentwickelt. Auch streikende Arbeiter sind wie Tiere zu behandeln: Totschießen!

Der Rücktritt Bergs ist unserer Meinung nach keine Forderung, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Was es jedoch zu fordern gibt: das ist die gerichtliche Bestrafung des modernen industriellen Schreibtischtäters. Was Gewerkschafter, Demokraten und Sozialisten an politischen Schlüssen aus dieser Affäre ziehen sollten? Auflösung der NPD. Entmachtung des Monopolkapitals und seiner politischen Exponenten. Der Fall Berg ist ein Stück Rechtsentwicklung in diesem Staat, in dem schon wieder Schüsse fallen. Der Fall Berg gibt Aufschluß über das, was angewandte Notstandsgesetze (NSG,d.Vf.) bedeuten. Die Schüsse von Kassel verfehlten die Herzen von Bernd Lunkewitz und Michael Hoke nur um Zentimeter. Was geschieht morgen, wenn Neonazismus und Monopolkapital nicht gestoppt werden?"
Q: Unsere Zeit Nr.27,Essen 2.10.1969

21.10.1969:
In München verteilen die ABG der APO München Nord, Ost, Süd, West und Neuhausen, nach eigenen Angaben, heute und in den nächsten beiden Tagen vor 22 Betrieben folgendes Flugblatt Nr.5 (vgl. 2.9.1969, 17.9.1969) heraus:"
DREH DICH UM KOLLEGE
…
Wenn sich die CDU/CSU und die SPD, wenn sich Strauß und Schiller streiten, dann streiten sie sich darum, wer von beiden mehr an die Zukunft der Unternehmer und ihrer Gewinne denkt. Auf der anderen Seite sind sich beide darin einig: Wenn die Herrschaft der Unternehmer nicht mehr anders aufrechtzuerhalten ist, müssen Polizei und Militär her (die Notstandsgesetze (NSG,d.Vf.) wurden nicht nur in schöner Gemeinsamkeit von CDU/CSU und SPD durchgepeitscht, sondern dabei war noch ein Dritter mit im Bunde: laut seinen Jahresberichten ist der Bund der Deutschen Industrie, BDI, dabei 'je nach Gelegenheit mehr oder weniger stark eingeschaltet worden und hat furchtbare Arbeit geleistet.').
…
Viele von uns haben SPD gewählt, weil sie sich sagen: es ist uns lieber, wenn zwischen den Gewehren der Herrschenden (BDI-Präsident Berg empfahl als Maßnahme gegen unser streikenden Kollegen: 'einen totschießen, dann herrschte wenigstens wieder Ordnung') und uns noch unsere 'Interessenvertreter' stehen. Dies aber ist nur solange richtig, wie wir uns von diesen 'Interessenvertretern' nicht davon abbringen lassen, unsere Interessen zu vertreten (sonst erfüllen die nämlich denselben Zweck wie Gewehre, die auf uns gerichtet sind und von denen wir glauben sollen, daß sie losgehen, wenn wir unsere Interessen vertreten). Daß unsere streikenden Kollegen dies erkannt haben und sich durch keinen Betriebsrat, Mitbestimmungs-Direktor und Gewerkschaftsfunktionär aufhalten ließen - DAS IST DER NEUE ANFANG!"
Q: Agitation Nr.2,München o.J. (1969),S.22 bzw. o. Numerierung

06.07.1970:
Vermutlich aus dieser Woche wird zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Konjunkturprogramm von der KPD/ML-ZB u.a. ausgeführt:"…
Die Kapitalistenorganisationen, vor allem BDI, haben die Steuervorauszahlung als gefährlich bezeichnet, weil sie allmählich Angst bekommen, daß sie in absehbarer Zukunft auf ihren Produkten sitzenbleiben, wenn die Konsumtionskraft weiter gebremst wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 13.7.1970,S.*

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche in einem Artikel "Westdeutscher Imperialismus: Internationale Spaltung der Arbeiterklasse" über eine Tagung des Ausschusses 'Ausländische Arbeitskräfte' der Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI) mit Vertretern der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit (BfA). Dort sei bekanntgegeben worden, daß Ende Juni die Rekordzahl von 1,7 Millionen 'Gastarbeitern' sich in der 'BRD' aufgehalten habe. Allein in der Türkei würden weitere 700 000 auf einen bundesdeutschen Arbeitsplatz warten. Zur Zeit kämen monatlich 57 000 ausländische Arbeiter in die 'BRD', während die Hälfte zurückkehre. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Mit der Differenzierung zwischen den ausländischen und ihren westdeutschen Kollegen versuchen die Kapitalisten die westdeutsche Arbeiterklasse zu bestechen. Die westdeutschen Kollegen lassen sich jedoch nicht durch eine geringfügige Besserstellung aus den imperialistischen Profiten bestechen, sondern wissen, daß sie den Kampf gegen den Imperialismus mit der internationalen Arbeiterklasse gemeinsam kämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.17,Bochum 22.7.1970

20.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche gibt die KPD/ML-ZK bei Opel Bochum die Nr.3 ihrer 'Zündkerze' (vgl. 30.6.1970, 15.9.1970) heraus.
Zur Lohnsteuervorauszahlung (vgl. 11.7.1970) heißt es:"
SCHILLERS NEUESTES GEDICHT: LOHNSTEUER'VORAUS'ZAHLUNG
…
Martin Schleyer, Chef von Mercedes-Benz (Daimler,d.Vf.) lehnte in einem SPIEGEL-Gespräch Mitbestimmung der Gewerkschaft IG Metall ab, weil sonst die Arbeiter begreifen könnten, daß die Gewerkschaften nur ein 'Ordnungsfaktor' der Kapitalisten sind.

Auf gut deutsch sagte er damit: Im Grunde genommen habe ich gegen eine Mitbestimmung der Gewerkschaften nichts einzuwenden. Aber wir Kapitalisten dürfen es den Arbeitern doch nicht allzu deutlich machen, daß wir mit den Gewerkschaften an einem Strick ziehen, sonst kommen die Arbeiter noch auf die Idee, sich selbst zu organisieren.

Man kann sich denken, daß die Gewerkschaftsbürokraten, die sich doch so aufs 'Mitmischen' eingestellt haben, so etwas nicht gern hören und notfalls versuchen werden, IHRE Mitbestimmung durch gelenkte Streiks wie bei Rheinstahl (vgl. **.**.19**,d.Vf.) durchzudrücken. Wir dürfen uns dann ein wenig tummeln, aber natürlich schön im Rahmen der Weisungen 'unserer' Betriebsräte, und den Gewerkschaftsbonzen die Kastanien aus dem Feuer holen. Wenn sie dann erst einmal ihre Aufsichtsratsgelder kassieren, werden diese Herrschaften uns immer, wenn wir über die Profite der Kapitalisten verärgert sind, entgegenhalten: 'Nun seid doch vernünftig, geht wieder an die Arbeit. Wir müssen konkurrenzfähig bleiben' und dergleichen Sprüche mehr.

WIR VON DER RBG KÖNNEN DEM NUR WIEDER DAS ENTGEGENHALTEN, WAS WIR SCHON AN ANDERER STELLE ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HABEN:

DIE ARBEITER MÜSSEN SICH SELBST ORGANISIEREN, UM SO GESCHLOSSEN GEGEN ALL DIESE MACHENSCHAFTEN VORGEHEN ZU KÖNNEN!

STÄRKT DIE ROTE OPEL-BETRIEBSGRUPPE DER KPD/ML

ORGANISIERT EUCH IN DER RBG!"
Q: Zündkerze Nr.3,Bochum 1970

19.08.1970:
Die Nr.25 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 15.8.1970, 22.8.1970) erscheint. In einem Artikel "Ruhrkohle AG beginnt neue Stillegungswelle" heißt es u.a.:"
Die Ruhrkohle AG war nach einem Plan von Abs, Sohl (Thyssen) und Henle (Klöckner) politisch durch die Sozialdemokraten Schiller und Arendt durchgesetzt worden. Sie sollte die sozialdemokratische Theorie beweisen, daß die Krisen des Kapitalismus durch technische Rationalisierung und sozialstaatliche Interventionen beseitigt werden könnten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.25,Bochum 19.8.1970

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über Mosambik bzw. die 'BRD':"
CABORA-BASSA: DIE SPD VERDEUTLICHT IHRE IMPERIALISTISCHEN ABSICHTEN

Ihre Stellung als Erfüllungsgehilfe der westdeutschen Monopole hat die SPD in der Diskussion um die Bundesbürgschaft für westdeutsche Monopole, die sich am Cabora Bassa Projekt beteiligen, erneut verdeutlicht. Nachdem NRW-Ministerpräsident Kühn versucht hatte, auf seiner halboffiziellen Afrikareise die Proteste der afrikanischen Nationen und Befreiungsbewegungen durch 'humanitäre Hilfe' zu beschwichtigen, hatten die westdeutschen Monopole der SPD in aller Schärfe deutlich gemacht, daß sie sich um die Monopolinteressen zu kümmern habe, und nicht um afrikanische Kolonialkriege. Der BDI-Chef ermahnte in einem Brief die SPD: 'wollte man die Exportpolitik der BRD, die wie kaum eine andere Nation darauf angewiesen ist, mit allen Staaten der Welt Handel zu treiben, an der jeweiligen politischen Lage im Ausland …orientieren, so würden wir unsere wirtschaftlichen Verbindungen zum Ausland ernsthaft gefährden'. Dienstbeflissen reagierte die SPD auf das Schreiben des Monopolvertreters. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben, bekräftigte in einem Brief die Absicht der SPD die Pläne der Monopole auch weiterhin voll zu unterstützen: 'bei diesem Beschluß hat sich die Bundesregierung nicht zuletzt von der Erfahrung leiten lassen, daß man nicht ohne Not Handel und Politik koppeln soll, und das es im Interesse aller Nationen, auch der Entwicklungsländer liegt, wenn sich der Handel ungehemmt von Schranken und Behinderungen aller Art entfaltet.' Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, unterstützte Ehmke bei dem Versuch, die westdeutschen Monopole zu beruhigen. Er erklärte, daß es der Regierung nicht um die inneren Verhältnisse eines Landes gehe, sondern um die Interessen der BRD in Afrika. Niemand denke in Bonn daran, Bürgschaften davon abhängig zu machen, ob die Bundesrepublik die innere Ordnung eines Landes akzeptiere oder nicht. Die schnelle, dienstbeflissene und eindeutige Reaktion der SPD-Regierung auf einen Brief der Monopole verdeutlicht noch einmal, daß die SPD die Bedingungen unter denen die herrschende Klasse es ihr gestattet die Regierung zu bilden, genau begriffen hat: die bedingungslose Erfüllung der Monopolinteressen."

Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Nov. 1970) berichtet:"
Auf die ersten Proteste, die 1968 gegen die Teilnahme deutscher Firmen am Bau dieses Staudamms kamen, sagte der deutsche Botschafter in Mozambique (vgl. **.**.1968,d.Vf.): 'Ein Rückzug würde NATO-Partner Portugal schwer schaden.' Wenn die Bundesregierung also die Wahl hat, zwischen der Unterstützung eines faschistischen Regimes wie Portugal und der Unterstützung von Millionen unterdrückter Menschen, wählt sie ohne mit der Wimper zu zucken den Faschismus.

Warum? Die Antwort gibt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Industrieller (BDI - vgl. **.**.19**,d.Vf.): 'Wollte man die Exportpolitik der BRD an der jeweiligen Lage im Ausland orientieren, so würden wir unsere wirtschaftlichen Verbindungen schwer gefährden.'"
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.5,Bochum Nov. 1970,S.7; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.33/34,Bochum 19.9.1970,S.11f

01.09.1970:
Die Nr.29 des 'KND' (vgl. 29.8.1970, 5.9.1970) der KPD/ML-ZB erscheint.
Die Ruhrkohle AG (RAG) habe in der letzten Woche ein neues Rationalisierungsprogramm verkündet. Hierzu wird u.a. ausgeführt:"
Dabei steht sie in folgender Zwickmühle: als sie 68 von den Sozialdemokraten Schiller und Arendt und den Stahlbossen Sohl und Henle gegründet wurde, wollten die Stahlbosse den unrentablen und politisch unruhigen Kohlesektor abwälzen und sich ihn aber weiter als billige Rohstoffbasis für noch 20 Jahre sichern; die Sozialdemokraten sollten dafür die Arbeiter beruhigen und verbreiteten schnell ihre Theorie 'Fortschritt und soziale Gerechtigkeit durch Rationalisierung'. Diese Kräfte wollen daher eine schnelle und 'überzeugende' Rationalisierung. Da dies jedoch Zechensterben bedeutet, dürfen sie dies den Bergarbeitern und den Ruhrgebietsstädten, die von den Zechen abhängig sind, nicht offen sagen. Daher verbreitet das neue Programm fast nur Plattheiten, die man vorher schon wußte, … . Sie vermeiden es aber, offen zu sagen, welche Zechen sie schliessen wollen. Dabei weiß jeder, daß z.B. Brassert (Marl) und Alstaden (Oberhausen) auf der Abschußliste stehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.29,Bochum 1.9.1970

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD - PARTEI DES MONOPOLKAPITALS

Die Spitzenvertreter der deutschen Kapitalisten haben sich in aller Stille mit Brandt getroffen, um das weitere Vorgehen im Ostgeschäft zu planen. Brandt traf mit dem BDI-Präsidenten F. Berg und dem Vorsitzenden des westdeutschen Osthandels v. Amerongen zusammen. (v. Amerongen wird als Vertreter der Zulieferindustrie beim LKW-Geschäft auch auf seine Kosten kommen. Zusammen mit der Linde AG verhandelt auch seine Chemiebaufirma Dr. A. Zieren mit den Russen über größere Geschäfte in der Petrochemie.) Über die Grundsätze der 'neuen Ostpolitik' ist Einigkeit längst erzielt. In der jetzigen Phase geht es wohl eher darum, Grundsätze für den Umfang des Ostgeschäftes aufzustellen. Denn die Zeitungen des westdeutschen Kapitals warnen davor, die Lieferungen in die SU zu groß werden zu lassen. Denn auch die Lieferkapazität des westdeutschen Kapitals ist nicht unbegrenzt. Vor allem in der Frage der Kredithöhe, der der SU bei dem Vertragsabschluß über den Bau eines LKW-Werks zwischen Daimler-Benz und SU, sowie zwischen den gesamten Zuliefererfirmen und der SU offen gelassen worden war, liegen die Schwierigkeiten. Die Russen werden kaum höhere Zinsen bezahlen wollen, als beim Röhrengeschäft mit 6,25%. Doch welche westdeutschen Banken geben Kredite mit solch geringen Zinssätzen, wo zur Zeit die Zinse bei 8,5 - 9% liegen. Doch mit Hilfe der Bundesregierung hoffen die westdeutschen Kapitalisten, auch diese Schwierigkeiten überwinden zu können, da ihr Interesse am Ostgeschäft sehr groß ist. Brandt versicherte deshalb auch in Augsburg (vgl. Bayern 12.9.1970,d.Vf.), daß die regierung prüfen werde, wie weit die Finanzierung des Lastwagengeschäfts erleichtert werden könne, vor allem durch Erweiterung des Bürgschaftsrahmens. Bei dieser Gelegenheit meldeten auch die Kapitalisten von MAN und GHH ihren Anspruch an, auch einen Teil des Ostgeschäftes abzubekommen. Die GHH und ihre 'Tochter' MAN wollen sich in erheblichem Umfang an den Zulieferungen für das LKW-Werk beteiligen. Zur Zeit verhandeln die bundeseigenen Salzgitter-Werke mit den Revisionisten in der SU. Unter Führung des Salzgitter-Konzerns soll in der SU eine Polyäthylenhochdruckanlage gebaut werden, bei der der westdeutsche Lieferanteil sich auf rund 100 Mio. DM belaufen soll (gesamt 300 Mio.). Salzgitter hat schon Erfahrungen in diesen Ostgeschäften - es hat bereits vier Kunststoffwerke in die SU geliefert.

Um dieses Geschäft und noch weitere abzuschließen, halten sich die Vertreter der Chemie-Konzerne zur Zeit in Moskau auf. Dort findet die Ausstellung 'Chemie 70' statt. Die Kapitalisten erhoffen sich hier wieder gute Geschäfte, da zur Zeit in Moskau die Vorbereitungen für den nächsten Fünfjahresplan laufen. Bei diesem Plan soll der Ausbau der Petrochemie mit Hilfe imperialistischer Länder eine große Rolle spielen. Neben der Polyäthylenanlage ist eine Prophylenanlage im Gespräch, um die sich die Linde AG, Wiesbaden, und eine japanische Firma streiten.

Auf dem Gebiet der Agrarchemie hofft Schering aus Westberlin auf eine Verbesserung der Geschäfte, da die SU durch die Krise in der sowjetischen Landwirtschaft versuchen will, die Landwirtschaft mit Hilfe der Imperialisten wieder etwas aufzupäppeln. Schering mußte auf der Ausstellung 'Chemie 70' in einen anderen Pavillon umziehen. Die SU wollte damit zeigen, daß sie Westberlin als nicht zur BRD gehörig betrachtet. Doch die 'harte' Haltung der Führer der SU wird spätestens dann anders werden, wenn die Verhandlungen mit den Westmächten über Berlin anstehen. Die Sowjetrevisionisten wissen genau, daß, wenn sie in der Berlin-Frage nicht nachgeben, die Intensivierung der Beziehungen mit den BRD-Imperialisten auf größte Schwierigkeiten stoßen wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.33/34,Bochum 19.9.1970,S.15

09.10.1970:
Laut KPD/ML-ZB findet heute eine Sitzung der 'Konzertierten Aktion' (vgl. 17.7.1970, 10.12.1970) statt, auf der BDI-Präsident Berg anfangs gegen die Anzeige des DGB protestierte, "in der die revolutionäre geballte Arbeiterfaust demagogisch für die reformistischen Zwecke des DGB eingesetzt wird und in der die Gewinne der Kapitalisten für die Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden. Die Kapitalisten selbst hatten durch Anzeigen die Lohnerhöhungen von 10% angegriffen und die Arbeiterklasse bedroht, mit der kommenden Krise. Diese verbalen Angriffe der Kapitalisten und der rechten sozialdemokratischen Führer der Gewerkschaften sollen nur die Zusammenarbeit von beiden vor der Arbeiterklasse verbergen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.41,43 und 56,Bochum 14.10.1970, 21.10.1970 bzw. 5.12.1970,S.2f, S.4f bzw. S.1

24.10.1970:
Die Nr.44 des 'KND' (vgl. 21.10.1970, 26.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint.
Zur Milchpreiserhöhung wird u.a. betont:"
Um die Empörung unter den Bauern nicht zu groß werden zu lassen, ist die SPD-Regierung gezwungen, ihnen in Teilbereichen Zugeständnisse zu machen. So hat schon Ertl die Forderung des Bauernverbandes nach Erhöhung des Milchpreises nicht ganz zurückgewiesen, da 1970 (?, d.Vf.) nicht mehr der Aufwertungsausgleich an die Bauern gezahlt wird (1970: einmalige Zahlung von 920 Mio. DM) und sich damit die Lage der weiter verschlechtert. Auch der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Deneke hat jetzt erklärt, daß der alte Milchpreis nicht mehr zu halten sei; da Milchwirtschaft vorwiegend von den Klein- und Mittelbauern betrieben wird (während sich die Großbauern auf die höhere Profite abwerfende Bullenmast spezialisieren), würde ein großer Teil der Bauern von einer Milchpreiserhöhung betroffen. Denekes Rechnung zeigt jedoch, daß er keineswegs nur die Lage der Bauern verbessern will: Er wies darauf hin, daß seit der letzten Milchpreiserhöhung 1967 die Produktionskosten in der Molkereistufe um 2,8 Pfennig pro Liter gestiegen seien. Eine Erhöhung der Verbraucherpreise um 4 Pf. wird also die Spanne zwischen 'Erzeuger-' und 'Verbraucherpreisen' weiter vergrößern, ohne wesentliche Verbesserungen der Lage der Bauern. Das landwirtschaftliche Großkapital hat inzwischen seine Zusammenarbeit mit der Monopolbourgeoisie neu bekräftigt: auf einer Agrarjournalistentagung erklärten Freiherr Heeremann vom Bauernverband und der BdI-Geschäftsführer Neef weitgehende Übereinstimmung in Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Agrarpolitik: Als gemeinsame Interessen der Großbauern und des Monopolkapitals wurden hervorgehoben die Abwehr von 'Kommunalisierung von Grund und Boden' und Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und der Kampf gegen die paritätische Mitbestimmung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.44,Bochum 24.10.1970

31.10.1970:
Die Nr.46 des 'KND' (vgl. 26.10.1970, 4.11.1970) der KPD/ML-ZB erscheint.
Zur nationalen Konjunktur der Stahlbranche heißt es:"
Nach der letzten Konjunkureinschätzung des BDI ist bald der Punkt gekommen, an dem die Nachfragezurückhaltung (die schon länger zu beobachten ist) in Produktionsrückgang umschlägt. In der Stahlindustrie ist diese Entwicklung schon in vollem Gange" (vgl. Sept. 1970):"
Verschiedene Stahlherren haben deshalb schon Produktionseinschränkungen angekündigt, so z.B. Thyssen um 10% und Mannesmann, das mit seinem Röhrengeschäft mit den Sowjetrevisionisten noch abgesichert ist. Für den Stahlbereich haben die Mannesmann-Herren jedoch angekündigt, daß sie bis Jahresende 2 von 4 Öfen in Huckingen (Duisburg,d.Vf.) stillegen und ihr bisher an Thyssen verpachtetes Siemens-Martin Werk Mülheim ganz schließen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.46,Bochum 31.10.1970

01.11.1970:
Für die DKP berichtet Hans Lindner vermutlich von heute:"
THEMA: STREIK

SZENISCHE DOKUMENTATION DER SEPTEMBERSTREIKS

Das Deutsche Theater in Göttingen, das vor einiger Zeit bereits mit der Revue 'Gedicht und Lied im Faschismus' hervorgetreten war, veranstaltete eine Sonntags-Matinee über die Septemberstreiks 1969. Unter dem Motto 'Auf den Arbeiter kommt es an' wurde in einer Dokumentation der Streik bei Hoesch-Westfalenhütte (IGM-Bereich in Dortmiund - vgl. 2.9.1969,d.Vf.) beispielhaft vorgestellt.

Die von Schauspielern mit verteilten Rollen vorgelesenen Äußerungen von Arbeitern und die Darstellung des Streiks beruhten zum größten Teil auf der von Friedemann Schuster im Verlag Marxistische Blätter herausgegebenen Streikuntersuchung (vgl. **.**.19**,d.Vf.) sowie auf anderen Materialien über das Streikrecht, über die unternehmerfreundliche Darstellung in der FAZ, über die scharfmacherischen Äußerungen der Unternehmervertreter Berg (BDI,d.Vf.) und Dr. Harders und auf einem Flugblatt der DKP-Betriebsgruppe Westfalenhütte."
Q: Unsere Zeit Nr.46,Düsseldorf 14.11.1970,S.12

10.11.1970:
Laut KPD/ML-ZB fordert der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der Großbauer Heeremann, heute, einen Tag vor der Agrardebatte im Bundestag, noch einmal eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Preise um 10% und droht dabei ansonsten mit einer Verschärfung der Auseinandersetzung. Die KPD/ML-ZB führt dazu aus:"
Verschärfung im Sinne dieser rechten Bauernführer bedeutet aber den Versuch, die Bauern immer stärker an die faschistischen Parteien zu binden und die armen Bauern weiter dem Monopolkapital auszuliefern. Die Preiserhöhungen, die BDI-Freund Heeremann vorschlägt, werden sowieso weitgehend den Nahrungsmittelkonzernen. Politisch will er die Politik des früheren rechten Bauernverbandsvorsitzenden Rehwinkel fortsetzen. der, Großbauer wie Heeremann, hatte im Bundestagswahlkampf 1969 offen für die NPD geworben. Heeremann sagte jetzt, so gut wie Rehwinkel könne ohnehin niemand die Interessen der Bauern verfechten: So versucht er mit scheinsozialen Forderungen und scheinradikalen Aktionen die armen Bauern immer mehr auf die Seite der Faschisten zu ziehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.51,Bochum 18.11.1970,S.5f

14.11.1970:
Die Nr.50 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 11.11.1970, 18.11.1970) erscheint.
Aus Bayern wird berichtet über "Widersprüche in der CSU", zu denen es heißt:"
Die Führung der CSU vertritt eindeutig die faschistischen Ziele des reaktionärsten Teils des Finanzkapitals.

Die enge Verbindung zwischen Strauß und der Monopolbourgeoisie erweist sich immer wieder; so berichtete der Düsseldorfer 'Expreß', daß zur Geburtstagsfeier bei Strauß sowohl Flick wie auch Daimler-Generaldirektor Zahn und Flick-Gesellschafter Wolfgang Pohle gratulierten; außerdem Monopolherr von Siemens, BDI-Vizepräsident Rodenstock, BMW-Verkaufschef Hahnemann, der Präsident der Versicherungswirtschaft, Meyer und viele weitere Bosse." Derlei Kontakte habe es auch schon zuvor gegeben (vgl. Nov. 1969). Weiter wird ausgeführt:"
Die CSU als Partei ist jedoch durchaus noch keine einheitliche faschistische Partei. Widersprüche innerhalb der Partei zeigen sich besonders zwischen den CSU-Sozialausschüssen, die auch von einzelnen Junge Union-Landesgruppen vertreten werden und der offenen faschistischen Vorbereitung der Parteiführung. Solche Widersprüche zeigen sich auch in dem unterschiedlichen Verhalten einzelner CSU-Funktionäre gegenüber den Vertriebenenverbänden und der NPD: Auf einem politischen Forum der Landsmannschaft Schlesien in Bayern sind der CSU-Landtagsabgeordnete Erwin Stein und der NPD-Landesvorsitzende Pöhlmann gemeinsam aufgetreten und haben übereinstimmend, unter dem Beifall der 'Vertriebenen', den Moskauer Vertrag als gefährlich für die Entwicklung Deutschlands bezeichnet und zum Widerstand aufgefordert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.50,Bochum 14.11.1970

28.11.1970:
Die Nr.54 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.11.1970, 2.12.1970) erscheint.
Aus den USA wird über die Billigung der 'Mills Bill' im Repräsentantenhaus berichtet. Die KPD/ML-ZB meint dazu:" …
Noch versuchen die Vertreter der Monopole der einzelnen Länder in Verhandlungen mit der Konkurrenz den Streit friedlich zu lösen. So hielt sich vor einigen Tagen der EWG-Kommissar Dahrendorf in Japan auf, um mit den Japanern Abmachungen zu treffen, damit diese nicht bei einer US-Importbeschränkung noch stärker auf dem europäischen Markt erscheinen. Der Präsident des BDI, Fritz Berg, reiste noch kurz vor der Annahme des Gesetzes im Repräsentantenhaus in die USA, um die amerikanischen Monopole zu warnen. Auch versuchen die amerikanischen Vertreter die japanischen Monopole noch zu freiwilliger Exportbeschränkung zu überreden. Doch bei allen Besprechungen ist bisher nichts herausgekommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.54,Bochum 28.11.1970

10.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-STEUERPOLITIK

Ein Jahr SPD-Regierung - 32% mehr Einnahmen aus der Lohnsteuer. In derselben Zeit sanken die Einnahmen für die Körperschaftssteuern (d.h. für die kapitalistischen Betriebe) um 14%, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 11% und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer wurden um 7,8% weniger. 5 Mrd. DM, die der sozialdemokratische Staat in wachsendem Maße aus den Lohntüten der Arbeiter zieht, sind im letzten halben Jahr 1970 in Form von Investitionshilfen in die Kassen der Kapitalisten geflossen. Die SPD-Regierung wirtschaftet den Kapitalisten, vor allem den Monopolen, mit allen Mitteln in die Tasche:
20 westdeutsche Monopole, darunter die Chemiekonzerne (CPK-Bereich,d.Vf.) Bayer, Hoechst, BASF, haben 1970 weniger Steuern zahlen müssen als im Jahr davor. Dabei waren ihre Profite so hoch wie noch nie nach 1945.

Die SPD macht Gesetze für die Monopolkapitalisten, die den Blutsaugern der Arbeiterklasse den Steuerbetrug vereinfachen sollen: sie verhilft den Kapitalisten zu 'Sonderabschreibungen' und 'Verlustzuweisungen für steuerbegünstigte Kapitalanlagen'.

Hinter diesen komplizierten Worten versteckt sich nichts anderes als ein riesiger Steuererlaß für das Monopolkapital.

Die Monopolkapitalisten bestimmen praktisch selbst, wieviel Steuern sie zahlen. Nur ein Bruchteil der Unternehmen wird überprüft. Eine Untersuchung ergab, daß die Monopole allein in Baden-Württemberg durch Steuerbetrug 5 Mrd. DM herausgewuchert haben.

Ein anderes Beispiel:
Ein findiger Kapitalist braucht sein privates Vermögen (Einkommen) überhaupt nicht zu versteuern; er braucht sich z.B. nur an Geschäftsbauten in Westberlin zu beteiligen oder einen Anteil an einem Schiff zu erstehen, das noch nicht einmal gebaut ist. Wenn er genug in so ein 'Geschäft' investiert, kriegt er bis zu 300% seines Kapitaleinsatzes als 'Verlust' vom Finanzamt zurück, genug, um damit seine Steuern zu 'bezahlen'. Die SPD-Regierung hat so grenzenlos in die Taschen der Kapitalisten gewirtschaftet, daß ihr Haushalt pleite ist und sie jetzt Anleihen bei der Bundesbank aufnehmen muß. Um von diesen Schulden herunter zu kommen, verstärkt sie den Lohnraub an der Arbeiterklasse immer mehr (z.B. durch indirekte Steuern wie die Benzinsteuer).

Und ihre Vermögenspolitik zielt darauf ab, die Arbeiter die Investitionen der Kapitalisten finanzieren zu lassen. Das heißt dann 'Gewinnbeteiligung'.

Um ihre Politik zu vertuschen, kündigt sie gleichzeitig strengere Verfolgung von Steuersündern des Großkapitals an. So bereitet sie das Steuerfluchtgesetzt vor, das verhindern soll, daß die Kapitalisten mit ihren Vermögen in steuerfreie Länder verschwinden. Aber zu verabschieden wagt die SPD-Regierung das Gesetz noch nicht, obwohl sie von dem Streik der Steuerbeamten (vgl. **.*.197*,d.Vf.) heftig unter Druck gesetzt wird. Die SPD hat Angst vor der Reaktion der Kapitalisten. So erklärte auch BdI-Chef Berg am 10.1. in einem Interview: 'Bei den Unternehmern herrscht eine gewisse Angst zu investieren, denn was hat es für die Unternehmer einen Zweck zu arbeiten, wenn sie immer nur von Steuererhöhungen reden hören.' Die Rheinische Post schreibt:
'Den Unternehmern darf nicht der Gewinn über Gebühr beschnitten und damit die Lust am Investieren genommen werden… So gesehen sind die Riegel, die ein Staat gegen die Steuerflucht vorschiebt, ein Gradmesser dafür, wie weit er sich unternehmerfreundlich oder unternehmerfeindlich verhalten will.' Wie unternehmerfreundlich die SPD-Regierung sein will, zeigen die Beispiel oben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.4,Bochum 16.1.1971,S.6f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
MÖLLER: KONJUNKTURSTEUERRÜCKZAHLUNG STATT LOHNERHÖHUNG
…
Die angedeutete Steuererhöhung (…) (vgl. 16.1.1971,d.Vf.) will Möller in nächster Zeit doch nicht mehr. Die Finanzmisere soll durch 'Umschichtung innerhalb der Einzelhaushalte' bereinigt werden. Umschichtung aber läuft wie in der Krise 1966/67 auf Kürzung von Sozialleistungen hinaus" (vgl. Juli 1967):"
Den Kapitalisten hat die SPD-Regierung versprochen, sich in der Phase der 'geschwächten Konjunktur' ganz für sie einzusetzen: Auf die Drohung der Kapitalisten, jede zusätzliche Belastung der Wirtschaft würde sich 'verhängnisvoll' auswirken (BDI-Berg), reagierte die SPD-Regierung unverzüglich: Regierungssprecher Ahlers: 'Die Bundesregierung erkennt den Wunsch der Wirtschaft an, mit klaren Daten rechnen zu können'. Weder das groß angekündigte Steuerfluchtgesetz noch irgendeine andere steuerliche Belastung wird die SPD-Regierung ihren Brotgebern auflasten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.6 und 7,Bochum 23.1.1971 bzw. 27.1.1971, S.1f bzw. S.10

Februar 1971:
Die OG München der KPD/ML-ZK gibt vermutlich im Februar bei BMW das folgende Flugblatt heraus:" …

SCHARFMACHER BERG VOM BDI:
'DIE STIMMUNG IST SO SCHLECHT WIE NIE!'

Schon im September 1970 wurden mit EINEM SCHLAG 10% WENIGER Autos zugelassen als im Vormonat.

'Wirtschaftsexperten' prophezeien für 1971: KEIN Zuwachs an Neuzulassungen. 'Schwarzseher' befürchten gar einen Rückgang von 10% ('Aktionär' 52 (vgl. S2*12.1970,d.Vf.).

AUTOKÖNIGE BLEIBEN AUF EINER HALBEN MILLION WAGEN SITZEN
Q: KPD/ML-ZK-OG-München:Tausende von Arbeitern rausgeschmissen,München o.J. (1971)

18.02.1971:
Bei Opel Bochum verteilt die Rote Garde (RG) der KPD/ML-ZK zu den heute und morgen stattfindenden Jugendversammlungen ein Flugblatt:"…
Genauso wie bei den Streiks im September 1969 und 1970 die Gewerkschaftsbonzen die Kollegen abgewiegelt und zur Beendigung der Streiks aufgerufen haben, befindet sie sich auch hier in holder Eintracht mit den Kapitalisten. BDI (Bund deutscher IIndustrieller)-Chef Berg sagte, daß einer, der im 'Bund' gedient hat, Disziplin gelernt hat und später besser arbeitet (vgl. **.**.19**,d.Vf.).

Die IG Bergbau (IGBE,d.Vf.) plant regelmäßige Treffen zwischen Soldaten und Gewerkschaftlern. Die Gewerkschaftsbonzen zeigen hiermit, auf wessen Seite sie stehen, wenn es einmal ernst wird: bestimmt nicht auf der Seite der Arbeiter. Sie helfen schon heute den Kapitalisten, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen.

Klassenbewußte Lehrlinge und Jungarbeiter!

ORGANISIERT EUCH IN DER ROTEN GARDE JUGENDORGANISATION DER KPD/ML".
Q: RG:Heute spricht ein Vertreter der Bundeswehr …,Bochum o.J. (18.2.1971)

01.03.1971:
Anfang März, also vermutlich in dieser Woche, fordert der "Thyssen-Boß" Sohl, laut KPD/ML-ZB, die Stillegung 6 weiterer Zechen im Ruhrbergbau (vgl. 1.4.1971, 14.4.1971).
Q: Die Rutsche Nr.4,Dortmund Mai 1971,S.3; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.30,Bochum 21.4.1971,S.2

25.03.1971:
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verfaßt, laut BKA Freiburg (vgl. 30.6.1971), ein vertrauliches Papier:"
Die deutschen Unternehmen werden in wachsendem Maße gezwungen sein, Betriebe in Regionen billigerer Arbeitskraft oder leichterer Umweltschutzbedingungen anzusiedeln, um gegenüber der multinational arbeitenden Konkurrenz nicht ins Hintertreffen zu geraten."

Die KPD (vgl. 3.12.1971) berichtet vom Umweltschutz:"
Die Gründe des massiven Widerstandes westdeutscher Monopole gegen echte Gesetzesauflagen werden in einem vertraulichen Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie vom 25.3.1971 genannt:

'Bei einer überstürzten Gesetzgebung könne hier eine neue Ausgabenlawine in Gang kommen. Die deutschen Unternehmen werden in wachsendem Maße gezwungen sein, Betriebe in Regionen billiger Arbeitskraft oder leichterer Umweltschutzbedingungen anzusiedeln, um gegenüber der multinational arbeitenden Konkurrenz nicht ins Hintertreffen zu geraten.'"
Q: Klassenkampf Nr.10,Freiburg 30.6.1971,S.6; Rote Fahne Nr.31,Berlin 3.12.1971,S.3

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
SCHILLER UND BRENNER ZU LOHNLEITLINIEN

Während die Kapitalisten bei ihren Angriffen auf die Arbeiterklasse immer offensiver werden und Thyssen-Boß Sohl vor kurzem (vgl. S5.3.1971,d.Vf.) sogar schon Lohnstop forderte, intensivieren die SPD-Regierung und die rechten Gewerkschaftsführer ihre demagogischen Manöver und bereiten gleichzeitig neue Angriffe vor."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.26,Bochum 3.4.1971,S.5f

01.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet bei Minister Stein Dortmund von den Plänen des Thyssen-Chefs Sohl für die Stillegung sechs weiterer Zechen (vgl. 1.3.1971):"
Am 1.April stellte sich Kühns Wirtschaftsminister von NRW, Riemer (FDP,d.Vf.), hinter Sohl: er verlangt, daß dieses 'Anpassungsprogramm', also die Stillegungspläne, die der Kohlebeauftragte von Schiller ausgearbeitet hat, aber noch geheim hält, nicht Ende des Jahres vorgelegt und durchgeführt werden, sondern daß sie schon im Sommer dieses Jahres auf den Tisch kommen."
Q: Die Rutsche Nr.2,Dortmund Apr. 1971,S.5

12.04.1971:
Es erscheint die Nr.7 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 29.3.1971, 19.4.1971) mit dem Leitartikel "Ruhrkohle-AG der große Betrug an den Kumpels.". Darin wird u.a. ausgeführt:"
Die Halden im Bergbau wachsen wieder an. Die Herren der Ruhrkohle-AG (RAG) gehen verstärkt daran 'Bummelanten' umzusetzen und zu entlassen. Vor einigen Wochen forderte Thyssen-Chef Sohl eine Lohnpause von den Bergarbeitern und die Stillegung von sechs weiteren Zechen. Am 1. April stellte sich Kühns Wirtschaftsminister von NRW, Riemer (FDP,d.Vf.), hinter ihn: er verlangte, daß das 'Anpassungsprogramm', also die Stillegungspläne für weitere Zechen, die der Kohlebeauftragte von Schiller ausgearbeitet hat, aber noch geheimhält, nicht erst Ende des Jahres vorgelegt und durchgeführt werden, sondern daß sie schon im Sommer auf den Tisch kommen. Wie 1966/67 sollen die Kumpel die Folgen der Kohlenkrise ausbaden."
Q: Rote Fahne Nr.7,Bochum 12.4.1971

12.04.1971:
Die Nr.2 der 'Rutsche' der Betriebsgruppe Zeche Minister Stein Dortmund der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 7.4.1971, 21.4.1971) erscheint vermutlich in dieser Woche:"
… vor einigen Wochen (vgl. **.*.1971,d.Vf.) forderte Thyssen-Chef Sohl eine Lohnpause von den Bergarbeitern und die Stillegung von 6 weiteren Zechen. Am 1. April stellte sich Kühns Wirtschaftsminister von NRW, Riemer (FDP,d.Vf.), hinter Sohl: er verlangt, daß dieses 'Anpassungsprogramm', also die Stillegungspläne, die der Kohlebeauftragte von Schiller ausgearbeitet hat, aber noch geheim hält, nicht Ende des Jahres vorgelegt und durchgeführt werden, sondern daß sie schon im Sommer dieses Jahres auf den Tisch kommen. Wie 1966/67 sollen also die Kumpel die Folgen der Kohlenkrise ausbaden und für die Profite der der Zechenherren bluten.
Q: Die Rutsche Nr.2,Dortmund Apr. 1971

14.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
MIT DER KPD/ML GEGEN DAS KOMPLOTT VON ZECHENHERREN, SPD-REGIERUNG UND IGBE-FÜHRERN
…
Die Stahlkonzerne, die schon vor einigen Wochen verschärfte Rationalisierungsmaßnahmen gefordert hatten (Thyssen-Boß Sohl verlangte Anfang März (vgl. 1.3.1971,d.Vf.) in einem Interview: keine Staatsbeteiligung am Grundkapital, aber Staatssubventionen und verschärftes Rationalisieren - gleich Zechensterben), haben sich jetzt mit ihren aggressiven Plänen durchgesetzt. Auf der RAG-Aufsichtsratssitzung am 14.4. wurde die STILLEGUNG VON MINDESTENS 15 ZECHEN BIS 1980 bekanntgegeben. Schwerpunkt der Stillegungspläne ist das mittlere Ruhrgebiet, besonders der Raum Essen, Gelsenkirchen/Herne und die Gruppe Dortmund.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.30,Bochum 21.4.1971,S.1f

26.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
THYSSEN-BOSS SOHL FORDERT LOHNSTOP

Der Vorstandsvorsitzende der August-Thyssen-Hütte (ATH,d.Vf.) AG, Sohl, forderte auf der Hauptversammlung seines Konzerns einen Lohnstop für die Stahlindustrie und den Bergbau (IGM- bzw. IGBE-Bereich,d.Vf.). Diesem Vorschlag sei zwar durch den Tarifabschluß im Bergbau die Grundlage entzogen, vielleicht lasse sich aber über die praktische Durchführung heute noch reden, wenn es gelingen sollte, die Lohnerhöhung im Bergbau 'preis- und ergebnisneutral zu gestalten'. Die Tarifautonomie könne seiner Meinung nach nur so lange Bestand haben, wie die für die Volkswirtschaft kritischen Grenzen nicht überschritten würden.

Diese offenen Drohungen sind ein deutliches Zeichen der beginnenden Krise. Die Kapitalisten verschärfen ihre Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse; so bedeutet auch die Erklärung Sohls, man solle die Lohnerhöhung im Bergbau 'preis- und ergebnisneutral gestalten' nichts anderes als die Androhung von noch schärferen Krisennagriffen auf die Bergarbeiter. Aber die Kapitalisten werden im Moment noch nicht dazu übergehen, einen Lohnstop auch durchzusetzen, da der Höhepunkt der Krise noch längst nicht erreicht ist. Auch in der Krise 1966/1967 drohten die Monopolherren lange vorher mit dem Lohnstop, bevor sie ihn tatsächlich durchdrückten.

Die SPD-Regierung wird diesen offenen Angriffen der Kapitalisten keinen Widerstand entgegensetzen, im Gegenteil. Sie versucht ja bereits seit einem halben Jahr ihr 7% Lohndiktat durchzusetzen und die rechten Gewerkschaftsführer unterstützen sie aktiv dabei. Auch sie werden die Kollegen nicht gegen den Lohnstop mobilisieren. Die IGM-Führer erklärten zwar jetzt, ein 'solches Angebot liefe in letzter Konsequenz darauf hinaus, einseitig den Arbeitnehmern die Zurückhaltung bei Löhnen und Gehältern aufzubürden' (Westfälische Rundschau vom 28.4.1971), sie werden aber letzten Endes die Kollegen verraten und dem Lohnstop zustimmen, wie sie es auch 1966 getan haben. Damals stimmten sie der Verlängerung des am 31.3.1966 ablaufenden Tarifvertrags bis zum 31.1.1967 zu; das bedeutete für die Arbeiter in der Stahl- und Metallindustrie zehn Monate Lohnstop!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.33,Bochum 1.5.1971,S.1f

Mai 1971:
Der 'Rote Morgen' Nr.5 (vgl. April 1971, Juni 1971) der KPD/ML-ZK erscheint.
Im Artikel "Zur Währungskrise" (vgl. vor allem: 'Roter Morgen' Nr.11 vom Dez. 1970 und Nr.3 vom März 1971 zu: 'Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus') wird u.a. ausgeführt:"
In der westdeutschen Bourgeoisie gibt es eine Tendenz, die den jetzigen Zustand aufrechterhalten und ausbauen will (osteuropäischer Weg) und eine Tendenz, die auf den neuen Zustand hinarbeitet (westeuropäischer Weg). In allen bedeutenderen Krisen prallen die Absichten der Vertreter beider Tendenzen aufeinander, so auch in der augenblicklichen Währungskrise. Zwei Lösungsmöglichkeiten gab es für die Krise: man konnte sie zur Aufrechterhaltung des jetzigen Systems ausnützen oder dazu, einen weiteren Schritt auf dem westeuropäischen Weg zu gehen. Die erste Möglichkeit wurde von Schiller durchgesetzt: eine Freigabe nur des Wechselkurses der DM führte de facto zu einer Aufwertung der DM gegenüber dem Dollar. Der Dollar blieb gerettet, ebenso das System von Bretton Woods. Gleichzeitig verschärften sich die Widersprüche innerhalb Westeuropas und besonders innerhalb der EWG, da die Agrarpreisordnung und der gesamte Handel innerhalb der EWG gestört wurde. Der zweite Weg hätte eine Einführung von Devisenkontrollen in allen westeuropäischen Ländern bedeutet. Das hätte dazu geführt, daß die USA, um wieder Dollars in die EWG zu kriegen, worauf sie angewiesen sind, wohl oder übel hätten abwerten müssen. Das hätte ihnen sehr geschadet und hätte gleichzeitig die EWG-Staaten dazu gezwungen, einen ersten Schritt zur Währungsunion zu gehen. Eine Schlüsselfigur in der Krise spielte der Präsident der Westdeutschen Landesbank-Girozentrale, Poullain. Nach Berichten bürgerlicher Zeitungen hat er einen ähnlichen Einfluß auf die Regierung Brandt wie früher Abs auf die CDU-Regierung. In diesem Zusammenhang dürfte es aufschlußreich sein, daß die Westdeutsche Landesbank-Girozentrale international mit folgenden Banken verflochten ist: Chase Manhattan (USA), Royal Bank of Canada, Westminster Bank (England) (Großbritannien,d.Vf.). Die führende Bank in dieser Gruppe ist eindeutig die Chase Manhattan (81 Mrd. DM Bilanz gegenüber 38 Mrd. Westdeutsche Landesbank). Diese Tatsache, zusammen mit Poullains Politik, spricht stark für die Annahme, in Poullain und seiner Bank einen typischen Vertreter des US-Kapitals in der BRD zu sehen. Woher kam der Widerstand? Wer vertrat den westeuropäischen Weg? Auf politischer Ebene die CDU/CSU, besonders klar Strauß und Stoltenberg. Auf ökonomischer Ebene z.B. der BDI … Hinter dem BDI steht der größte und mächtigste Teil des westdeutschen Kapitals. Gegen ihn setzte sich augenblicklich das Bündnis eines schwächeren Teils des westdeutschen Kapitals mit dem US-Imperialismus durch. Man kann aber mit ziemlicher Sicherheit annehmen, daß es sich dabei nur um einen Pyrrhussieg gehandelt haben kann. Die jetzige Entscheidung, d.h. der kurzfristige, knappe Sieg des osteuropäischen Flügels, ist für das Proletariat günstig. Je länger der nahezu unentschiedene Kampf der beiden Fraktionen andauert, umso besser für das Proletariat. Außerdem ist es günstiger, wenn die SPD als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie im Proletariat die Regierungsgewalt innehat und damit auch das arbeiterfeindliche Krisenmanagement betreiben muß. Allerdings besteht dabei eine Gefahr: die CDU/CSU wird diese Lage demagogisch ausnützen und der Arbeiterklasse und den anderen Werktätigen vorlügen, die Ursache für die Krise und ihr Elend wäre der osteuropäische Weg, und alles würde besser mit dem westeuropäischen Weg. Wir müssen schon jetzt sehen, daß diese Demagogie sehr gefährlich ist. Dazu kommt, daß es der Logik des westeuropäischen Weges entspricht, die VR China anzuerkennen. Auch auf die dann entstehende Lage müssen wir uns und die Massen schon jetzt vorbereiten."

Kritik an diesem Artikel übt die KPD/ML-ZB (vgl. 5.6.1971).

Von der Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. Apr. 1971, Juni 1971):"…
ZUR WÄHRUNGSKRISE. Von Eg vorgelegt. War nicht als Artikel, sondern als Material für einen Artikel gedacht, jedoch nach Redaktionsschluß eingetroffen. Ebenso ein Beitrag aus Frankfurt, der sprachlich klar war, an dem der RM-Verantwortliche jedoch revisionistische Fehler entdeckte. Auf diese Weise kam der Beitrag von Eg in den RM. Welche Rolle D dabei gespielt hat, weiß ich nicht. Er hat sein Beteiligtsein an der Entscheidung jedenfalls nicht bestritten."
Q: KPD/ML-ZK-LPV NRW:Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.6; Roter Morgen Nr.5,Hamburg Mai 1971;KPD/ML-ZK-OGL Dortmund:Kritik der OGL Dortmund an der 'Theorie' von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei,Dortmund o.J. (1971);Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.43,Bochum 5.6.1971,S.1ff

05.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom 'Stabilitätsprogramm' der Bundesregierung (vgl. 4.5.1971, 6.5.1971):"
Am 5.5. wurden BDA und BDI von den bevorstehenden Maßnahmen der SPD-Regierung informiert und nach ihrer Meinung dazu befragt.

Am selben Tag telefonierte Schiller mit DGB-Vetter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.39,Bochum 22.5.1971,S.4

06.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom 'Stabilitätsprogramm' der Bundesregierung (vgl. 5.5.1971, 12.5.1971):"
Am 6.5. ließ sich Schiller vom Sachverständigenrat die 'Nützlichkeit' einer Freigabe des Wechselkurses bescheinigen.

Ebenfalls am 6.5. traf Schiller mit Wolff (DIHT), Berg (BDI), Dietz (Groß- und Außenhandel), Friedrich (BDA) und Münchmeyer vom Bankenverband zusammen.

Außerdem tagte an diesem Tag der Wirtschaftsausschuß des Bundestages mit Schiller und Klasen (Bundesbank). Klasen schlug die Freigabe des Wechselkurses vor.

Am 8.5. beschloß dann der EWG-Ministerrat, diesen Schritt des westdeutschen Imperialismus zu billigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.39,Bochum 22.5.1971,S.5

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Folgen der DM-Aufwertung (vgl. EWG - 8.5.1971):"
Der Chef des BDI, Friedrich, hat am 10.5. den DGB-Vetter dazu gedrängt, die geplanten Lohngespräche so schnell wie möglich stattfinden zu lassen, um sich über neue Lohnleitlinien zu einigen.

Es ist ganz klar, daß SPD-Regierung und Kapitalisten den Lohnstop vorbereiten. Das 'Handelsblatt' (HB,d.Vf.) berichtet am 10.5.: 'Der Bundesminister für Wirtschaft ist (von der Bundesregierung) beauftragt, den Gewerkschaften und Unternehmensverbänden im Rahmen der Konzertierten Aktion einen enstprechenden 'STABILITÄTSPAKT' vorzuschlagen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.36,Bochum 12.5.1971,S.3

12.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom 'Stabilitätsprogramm' der Bundesregierung (vgl. 6.5.1971):"
Am 12.5. kam es dann zum Treffen von Brandt, Schiller und Scheel einerseits, Vertretern der Kapitalisten und Gewerkschaftsführung andererseits, auf dem dann zum ersten Mal über die Durchsetzung der Maßnahmen gesprochen wurde."

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB:"
VERSCHÄRFTES LOHNDIKTAT: SPITZENGESPRÄCHE STELLEN WEICHEN FÜR LOHNSTOPP

Die SPD-Führer haben in den letzten Monaten ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärft: nach der Verkündung des Lohndiktats im Herbst haben sie das reaktionäre BVG vorgelegt, das den Aufschwung der Klassenkämpfe in der nächsten Krise verhindern soll, sie haben Steuererhöhungen und die Streichung von Sozialleistungen angekündigt und aktiv in die Bergbau- und Chemietarifrunde (BETR bzw. CTR,d.Vf.) eingegriffen. Mit der Freigabe des Wechselkurses (vgl. 8.5.1971,d.Vf.), die eine Aufwertung zur Folge haben und die Krise in der BRD verschärfen und beschleunigen wird, werden Kapitalisten und SPD-Regierung zur Stärkung ihrer Position in der imperialistischen Konkurrenz und zur Aufrechterhaltung eines Mindestprofits die Angriffe auf die Arbeiterklasse noch mehr verstärken.

Diese neue Phase der verstärkten Angriffe leitete BRANDT am Mittwoch MIT EINEM GESPRÄCH MIT VERTRETERN DER KAPITALISTENVERBÄNDE UND GEWERKSCHAFTSFÜHRERN ein.

Anwesend waren u.a. Berg (vom BDI), Friedrich (BDA), Dietz (Groß- und Außenhandel) und DGB-Vorsitzender Vetter. Über dieses Komplott von SPD-Regierung, Gewerkschaftsführern und Kapitalisten, das ein Vorziehen der Konzertierten Aktion bedeutet, mit dem das Lohndiktat verschärft werden soll, schreiben die Ruhr-Nachrichten (RN,d.Vf.) am 13.5.: 'Kanzler kann mit Hilfe der Tarifpartner rechnen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.37, 39 und 51,Bochum 15.5.1971, 22.5.1971 bzw. 7.7.1971,S.1f, S.5 bzw. S.2

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete von den Hüttenwerken Oberhausen (HOAG) über die gestrigen Verlautbarungen:"
Daraufhin verteilte die KPD/ML-Betriebsgruppe am Montag morgen ein zweites Extrablatt des 'Roten Hüttenarbeiters', in dem auf die weiterbestehende Gefahr der Krisenmaßnahmen hingewiesen wurde und nochmal die Forderungen gegen die Angriffe propagiert wurden. Zwei Parolen machten besonders das Komplott von Kapitalisten und SPD-Regierung deutlich:

BRANDI, SOHL UND SCHILLER - ARBEITSPLATZKILLER!

VON SPD-MINISTER FIGGEN BEKAM BRANDI EINEN ORDEN FÜR DAS ARBEITSPLÄTZEMORDEN!
(Brandi hatte in der letzten Woche das Bundesverdienstkreuz von Figgen verliehen gekriegt - Anmerkung der KND-Redaktion)

Die DKP-Führer, die im ganzen letzten Jahr nur zwei Nummern ihrer Betriebszeitung ('Arbeiter-Echo',d.Vf.) herausgebracht hatten, benutzten den Streik, um gegen die KPD/ML zu hetzen: 'Der Rote Hüttenarbeiter ist ein Blatt von Leuten, die sich Marxisten-Leninisten nennen. Im Roten Hüttenarbeiter beschimpfen sie die Gewerkschaft und den Betriebsrat. Sie geben sich besonders 'revolutionär' und besorgen doch die Geschäfte des Klassengegners, die Geschäfte von Sohl und Brandi. Die nämlich lachen sich ins Fäustchen, wenn zwischen Belegschaft und Betriebsrat, zwischen Arbeitern und Gewerkschaft ein Keil getrieben wird, der die Arbeitereinheit spaltet. Der Betriebsrat, der Vertrauensmännerkörper ist die Vertretung der Belegschaft… Wer wegen solcher Leute die Gewerkschaft, den Betriebsrat, den Vertrauensmännerkörper in Bausch und Bogen verleumdet, der trägt nicht zur Stärkung der von den Kollegen anerkannten Arbeiterorganisation bei, sondern zu deren Schwächung; der hat von der Arbeiterbewegung keine Ahnung; der kann kein Kommunist sein, denn er handelt weder marxistisch noch leninistisch.'

Mit diesem Flugblatt haben die DKP-Führer erneut bewiesen, auf wessen Seite sie stehen: nicht auf der Seite der Arbeiterklasse, sondern auf Seite der SPD- und Gewerkschaftsführer, die die Arbeiterklasse spalten und alle Mittel einsetzen, um sie vom Kampf abzuhalten.

Der Streik der HOAG-Arbeiter zeigt, daß die Arbeiterklasse die wirtschaftlichen Kämpfe nur konsequent führen kann, wenn sie selbständigen deren Führung übernimmt und sich von den rechten SPD- und Gewerkschaftsführern löst."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.40,Bochum 26.5.1971,S.2; Der Schwartzkopff Hammer Nr.12,Berlin Juni 1971;Der Rote Gartenfelder Nr.7,Berlin Juni 1971

27.05.1971:
Die Nr.4 der 'Rutsche' der Betriebsgruppe Zeche Minister Stein Dortmund der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 21.4.1971, Juli 1971) erscheint. U.a. wird offensichtlich auf die Zechenstillegungspläne von Sohl (vgl. 1.3.1971) eingegangen und unter Bezug auf die #..\KJA\Jugendarbeitslosigkeit.html#Jugendarbeitslosigkeit# fortgefahren:"
Mit seinen arbeiterfeindlichen Plänen steht der Thyssen-Boss nicht allein. Die SPD-Führer Brandt und Schiller haben in den letzten Wochen eine große Schau abgezogen, daß sie die 'Stabilität' wiedergewinnen wollen. Sie fordern eine 'Konsolidierungspause' bei den Löhnen. Sie wissen, daß sie den Lohnstop am besten durchsetzen können, wenn jeder Angst vor der Arbeitslosigkeit hat. Das ist einer der Gründe dafür, daß sie mit großem Getöse die Wechselkurse freigegeben haben (vgl. EWG - 8.5.1971,d.Vf.). Denn was sind die Folgen einer solchen Freigabe?

Es gibtein kapitalistisches Land, in dem das seit einiger Zeit gehandhabt wird: Kanada.

In Kanada stiegen die Preise heute nur noch um 1,4%, aber dafür gibt es 6,6% Arbeitslose (das wären bei uns über eine Million Arbeiter) und bei den Jungarbeitern unter 25 Jahren sind sogar 10% arbeitslos in Kanada!

Das sind die Mittel, mit denen uns die SPD-Regierung einschüchtern will! Monopolherren und SPD-Regierung fordern den Lohnstop und die IGBE-Führer haben ihnen das passende Mittel in die Hand gegeben: Das ist die neue Lohnordnung!

Gegen dieses neue Komplott müssen wir uns mit allen Mitteln wehren. Wir können uns dabei nicht damit zufrieden geben, daß einzelne ein paar Mark mehr bekommen oder noch kleine Veränderungen an der Lohnordnung gemacht werden. Das bringt nichts!

Auch dürfen wir uns nicht auf Versprechungen der IGBE-Führer einlassen, der Tarifverrat sei uns ein warnendes Beispiel! Wir müssen auf unsere eigene Kraft vertrauen. Wir müssen klare Forderungen gegen das Komplott von Monopolherren, SPD-Regierung und IGBE-Führern aufstellen. Diese Forderung kann nur heißen:

GEGEN LOHNDIKTAT UND LOHNSTOP!
DIESE LOHNORDNUNG MUSS VOM TISCH!
VERTRAUEN WIR AUF UNSERE EIGENE KRAFT!"
Q: Die Rutsche Nr.4,Dortmund Mai 1971

30.05.1971:
Vermutlich in dieser Woche erscheint bei Hoesch Dortmund 'Die Rote Westfalenwalze' der Betriebsgruppe Westfalenhütte der KPD/ML-ZB (vgl. 19.4.1971, 14.6.1971) mit 8 Seiten DIN A 4 zum Hauptthema Metalltarifrunde (MTR) 1971:"
METALL-TARIFRUNDE 1971:
GEGEN DAS VERSCHÄRFTE LOHNDIKTAT ENTSCHLOSSEN KÄMPFEN!
…
Kollegen, V-Leute!
Diese Tarifrunde wird eine harte Tarifrunde. Harders verkündete schon am 15.4.: 'Die Lohnkosten haben jetzt schon das erträgliche Maß überschritten.' Und Thyssen-Boß Sohl forderte LOHNSTOP für den Stahlbereich. Dieser Meinung sind auch die SPD- und DGB-Herren. Sie werden versuchen, einen Abschluß zu erreichen, der noch unter der 7% Lohnleitlinie liegt."
Q: Die Rote Westfalenwalze Metall-Tarifrunde 71: Gegen das verschärfte Lohndiktat entschlossen kämpfen!,Dortmund o.J. (1971)

15.06.1971:
Von der verschobenen Vertrauensleuteversammlung bei Hoesch Westfalenhütte Dortmund (vgl. 8.6.1971, 28.6.1971) berichtet die KPD/ML-ZB über 'neuen Verrat'. Danach ist auf der Versammlung (BV) die 15% Forderung zur Tarifrunde nicht aufgestellt worden.
Der BKA Freiburg berichtete von Hoesch Dortmund, von der 15%-Forderung der MFD (vgl. 27.5.1971) und fährt - ein wenig ungenau - fort:"
GEWERKSCHAFTSFÜHRER WIEGELN AB

Wie reagiert die Gewerkschaftsführung auf solche Forderungen wie die der Hoescharbeiter? Das zeigt folgendes Beispiel.
Auf der von etwa 600 Vertrauensleuten besuchten Vollversammlung der Betriebe Westfalenhütte, Union und Phoenix des Hoesch-Konzern wurden mehrere Anträge von Kollegen zur Abstimmung vorgelegt, in denen immer wieder die Forderung nach mindestens 15% Lohnerhöhung gestellt wurde. Daraufhin ergriff der Dortmunder Gewerkschaftssekretär Dietrichs das Wort: 'Wir wissen, daß Verhandlungen mit Partnern oder Gegnern geführt werden und daß diesen Verhandlungen ganz bestimmte Zahlen zugrunde liegen. Ich darf hier sagen, daß die Zahlen für die Verhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie im September-Oktober dieses Jahres, die dieser Verhandlung als Grundlage dienen, noch nicht vorliegen. Die letzten Zahlen sind von der Wirtschaftsleitung des Vorstandes sowie vom BDI (Bund Deutscher Industrieller) noch nicht erstellt worden … Wenn also hier von Lohnforderungen der Gewerkschaft gesprochen wird, dann sind bereits 10 Minuten später die Preise am Borsigplatz gestiegen, obwohl wir noch keinen Pfennig Lohnerhöhung mehr haben … Darüber möchte ich der Versammlung einen Vorschlag unterbreiten, alle die gestellten Anträge zu dieser Frage, möchte ich die Antragsteller bitten, ihre Anträge zurückzustellen. So steht also öffentlich im Raum, daß die Vertrauensleute der Westfalenhütte von dieser Tarifrunde etwas erwarten. Insbesondere die Feststellung und die Tatsache, daß sie diese Tarifverträge kündigen wollen und eine der Zeit entsprechende Forderung stellen werden. Zu dieser Forderung kann ich aber erst im August Stellung nehmen, wenn hier die wirtschaftlichen Daten, die Grundlage der Verhandlung sind, offengelegt werden können und wenn hier Zahlen dargelegt werden können, die die aufgestellten Forderungen berechtigen…'

Die Taktik der Gewerkschaftsführung, die Diskussion über die kommenden Tarifverhandlungen soweit wie möglich hinauszuzögern, die Kollegen abzuwiegeln und sie dann mit einem fertigen Ergebnis zu überrumpeln, zeigte sich auch in der Maßnahme des Versammlungsleiters, der alle gestellten Anträge einschließlich der zum Thema Tarifrunde zugunsten eines einzigen Antrages, der für eine Verschiebung der Lohnforderungen bis August plädierte, unter den Tisch fallen ließ. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Daraufhin wurde die Versammlung geschlossen."
Q: Klassenkampf Nr.11/12,Freiburg 28.7.1971,S.2f; Die Rote Westfalenwalze Metall-Tarifrunde 71: Gegen das verschärfte Lohndiktat entschlossen kämpfen! und Wehrt Euch gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung. Stärkt die KPD/ML,Dortmund o.J. (1971) bzw. o.J. (1971),S.4 bzw. S.1ff;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.47,Bochum 19.6.1971,S.6f

30.06.1971:
Laut DKP findet heute eine Sitzung des Aufsichtsrats (AR) Ruhrkohle AG (RAG) statt, auf der beschlossen wird bis 1975 weitere 10 Zechen zu schließen. Die KPD (vgl. 13.8.1971) berichtet:"
RUHRKOHLE AG

VERSTAATLICHUNG DER VERLUSTE - REPRIVATISIERUNG DER PROFITE -
…
1966 (vgl. S2.**.1966,d.Vf.) wurde der Rheinstahlplan veröffentlicht, hinter dem die führenden Monopolgruppen standen (zum Rheinstahlkreis gehörten Sohl von Thyssen, Abs von der deutschen Bank und Hoesch, Henle von Klöckner, Berg BDI). Das Prinzip dieses Plans, die Einbringung des gesamten Bergbaukapitals in eine Einheitsgesellschaft bei staatlicher Bürgschaft für die Rückzahlung des gesamten Kapitals an die Altgesellschaften zu einem hohen Zinssatz und für die Schuldentilgung setzte sich in der Konzeption der RAG durch."
Q: Rote Fahne Nr.23,Berlin 13.8.1971,S.1ff; Kumpel-Post Die 'goldenen siebziger' Jahre für den Bergmann??,Dortmund Aug. 1971,S.1

25.07.1971:
Auf einer Beratung kommunistischer Zirkel aus verschiedenen Städten Westdeutschlands und Berlins wird in Hamburg eine Minimalplattform für eine überregionale Aktionseinheit in der Metalltarifrunde (MTR) 1971 erstellt (vgl. 25.9.1971). Von der KPD/ML-ZB heißt es:"…
Der Zirkelblock behauptet, daß die Bourgeoisie konzentrierte Angriffe auf die Arbeiterklasse durchführt, daß gleichzeitig die Bedeutung der Sozialdemokratie abnimmt. Wer führt denn die politischen Angriffe der Kapitalistenklasse? Der Zirkelblock sieht nicht, daß die Kapitalistenklasse ihre politischen Angriffe nicht als Einzelkapitalisten oder als BDI durchführt, sondern durch ihre politischen Organe, die bürgerlichen Parteien und den bürgerlichen Staat. Dabei steht die Sozialdemokratie an der Spitze. Sie ist der aktivste Vorkämpfer des westdeutschen Imperialismus bei den Westberlin-Verhandlungen, in der Aufrüstungspolitik, in der Durchsetzung des Lohndiktats. Warum aber übt die Sozialdemokratie diese Rolle aus? Weil sie in der gegenwärtigen Etappe der westdeutschen Revolution die soziale Hauptstütze der Bougeoisie ist. Nur die Sozialdemokratie ist in dieser Etappe in der Lage, den Monopolgruppen eine Massenbasis für ihre Politik zu verschaffen. Sie hat diese Aufgabe, weil sie die wachsende Kampfbereitschaft der westdeutschen Arbeiterklasse täuschen und ablenken kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.69 und 71,Bochum 11.9.1971 bzw. 18.9.1971,S.7ff bzw. S.5 und 11f

26.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem ÖD:"
LOHNSTOPP IM ÖFFENTLICHEN DIENST GEPLANT

Von Tarifrunde zu Tarifrunde verschärfen die rechten SPD-Führer das Lohndiktat und versuchen jetzt mit allen Mitteln, die Krise auf die Arbeiter und Werktätigen abzuwälzen.

Der von Sohl geforderte Lohnstop, der im kampfstarken Metallbereich (IGM-Bereich,d.Vf.) nicht durchzusetzen wäre, soll für den öffentlichen Dienst, wo die Tarife am 31.12. auslaufen, durchgeführt werden. Das zeigt sich an den Plänen für den Haushalt 1972, aus dem ja die Löhne und Gehälter zu zahlen sind. Die Sparmaßnahmen für den Bundeshaushalt, die den Militäretat kaum berühren (…) sehen einen nur um 3% erhöhten Ansatz für Personalausgaben vor. Damit können aber noch nicht einmal alle erhöhten Ausgaben durch Laufbahnänderungen und geänderte Einstellungsvoraussetzungen bezahlt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.58,Bochum 4.8.1971,S.3f

28.07.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt die Nr.11/12 seines 'Klassenkampf' (vgl. 30.6.1971, 26.8.1971) heraus. Im ersten Leitartikel "Metalltarifrunde - Lernen wir aus der 7%-Niederlage in der Chemie" heißt es zur MTR und zum Abschluß der CTR (vgl. 2.7.1971) Im Abschnitt "DIE IG METALL-FÜHRUNG GEHT NICHT VON DEN INTERESSEN DER KOLLEGEN AUS" heißt u.a.:"
Der Dortmunder Gewerkschaftssekretär hat deutlich gesagt, woher die IG Metall-Führung ihre Zahlen für die Tarifforderungen bezieht: vom Kapitalistenverband BDI! Und was für Zahlen die Kapitalisten liefern, haben wir in den Chemietarifverhandlungen gesehen (vgl. 12.7.1971,d.Vf.)! … Genau dasselbe erleben wir jetzt wieder: … (vgl. 22.7.1971,d.Vf.)."
Q: Klassenkampf Nr.11/12,Freiburg 28.7.1971

12.10.1971:
Die DKP fragt:"
Wie aber stehen die Unternehmer zu einem verbesserten BVG oder zur qualifizierten Mitbestimmung wie es vom DGB vorgeschlagen wurde. Auf der provokatorischen Großkundgebung am 12.Oktober in Düsseldorf verstärkte der Unternehmerverband BDA seine Kampagne gegen die Forderung nach Mitbestimmung im Betrieb.

Flick-Boß Schleyer, Vorstandsmitglied bei Daimler-Benz (IGM-Bereich,d.Vf.) und Vizepräsident des BDA, erklärte unverblümt, die Unternehmer müßten das uneingeschränkte Recht behalten, ohne Einmischung durch den Betriebsrat und die Gewerkschaften Einschränkungen, Stillegungen und grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation allein zu bestimmen.

Zynisch forderte Schleyer, die Gewerkschaften sollten sich mit der Rolle als Sozialpartner begnügen.

Konkret geht es den Konzernherren darum, den im Kern reaktionären Regierungsentwurf zur BVG-Novelle noch eindeutiger zu einem Instrument unternehmerischer Selbstherrlichkeit zu machen. Die bestehenden Machtverhältnisse sollen gesichert, vorhandene spärlich Rechte abgebaut werden."
Q: Der Hammer Nr.3,Bochum Nov. 1971,S.1

November 1971:
Die KPD (vgl. 3.12.1971) berichtet vermutlich aus dem November vom Umweltprogramm der Bundesregierung:"
KAMPF DER VERGIFTUNG UND VERSEUCHUNG VON LUFT, WASSER UND ERDE!

Sprunghaft nimmt in den imperialistischen Kernländern die alltägliche Verschmutzung und Vergiftung der Luft, des Erdbodens, des Grundwassers, der Flüsse und der vom Imperialismus beherrschten Meere zu. Die anarchische, nur an der Steigerung des Profits orientierte kapitalistische Produktionsweise zerstört Leben und Gesundheit der werktätigen Massen. Die imperialistischen Regierungen von Nixon bis Brandt starten große Propagandafeldzüge mit dem Inhalt:

'Die Mitglieder der fortgeschrittenen Industriegesellschaften müssen jetzt auch ihren Tribut an die Zivilisation zahlen und können nicht immer nur maßlos die Güter der Wohlstandsgesellschaft verbrauchen.'

Die staatlichen Agenten des westdeutschen Monopolkapitals, die Brandt, Genscher und Leber, stellen riesenhafte 'Umweltschutzpläne und -programme' auf: Mit dem geschichtslosen Begriff 'Umwelt' will die Bourgeoisie den werktätigen Massen das Bild einer unabänderlichen Entwicklung der 'modernen Industriegesellschaft' vorgaukeln und von dem kapitalistischen Klasseninhalt der sogenannten 'Umweltschäden' ablenken.

Mit der Verkündigung dieses 'Umweltprogramms' ließ die Bundesregierung die Bevölkerung wissen, daß sie jetzt 'den Kampf gegen unqualifizierte Umwelthysterie aufnehme, um mit der Stimme der Vernunft den verängstigten Bürgern durch Sachargumente die dumpfe Angst zu nehmen'.

WIE WEIT IST TATSÄCHLICH DIE VERGIFTUNG VORANGESCHRITTEN?

Bezogen auf die Gesamtfläche und nicht nur auf die sogenannten industriellen Ballungszentren steht die BRD zusammen mit Japan an der Spitze aller verseuchten Länder - weist einen siebenmal stärkeren Verschmutzungsgrad auf als die USA! Da aber auch in diesen hochverseuchten Ländern immer noch ein gewaltiger Unterschied der Giftschäden zwischen Stadt und Land besteht, trägt überall hauptsächlich in den Großstädten konzentriert die Arbeiterklasse die Folgen der giftigen Abgase und Ausflüsse des Kapitals, zumal sie meist in unmittelbarer Nähe der Konzerne zu wohnen gezwungen ist.

DIE VERPESTUNG DER LUFT

Täglich ergießt sich ein Giftregen von 55 000 Tonnen Staub, Ruß und unsichtbaren lungengängigen Gasen über die BRD: jährlich

- 7 Mio. t Kohlenmonoxid (CO), das den Sauerstoff im Blut aus seiner Bindung an den Blutfarbstoff vertreibt und so bei einem 0,01%igen Anteil in der Atemluft zu Konzentrationsschwäche, Kopfschmerzen und Reaktionsminderungen führt: manche verkehrsreiche Straßen haben in Stoßzeiten heute schon vielfach höhere Meßwerte. Innerhalb von 10 Min. wirkt ein Anteil von 0,5% tödlich.

- 5 Mio. t Schwefeldioxyd, das z.B. die besondere Funktion der Schleimhaut der Atemwege einschränkt (Lähmung des Flummerepithels), die Lunge von Fremdkörpern und Krankheitskeimen freizuhalten; bezeichnenderweise gibt es in der BRD keine Untersuchungen über die Zunahme der Lungenkrankheiten als Folge der Luftverschmutzung. In den USA haben sich die Todesfälle durch Blähung der Lungenbläschen (Lungenemphasen) in den letzten zehn Jahren verfünffacht. So wurde in England (Großbritannien,d.Vf.) allgemein festgestellt, daß an Tagen mit hoher Schwefeldioxydkonzentration die Todesrate in die Höhe schnellte. Westberlin, das oft wegen seiner angeblich frischen Luft gerühmt wird, hat nach dem Ruhrgebiet die höchste Schwefeldioxydkonzentration in Deutschland zu verzeichnen.

- 3 Mio. t Kohlenwasserstoffe, unter denen viele als krebsauslösende erkannt sind: Magenkrebs tritt in Smog-Gegenden dreimal häufiger auf als auf dem Land. Rapide nimmt in allen imperialistischen Kernländern das Krebsleiden zu, bei Männern vor allem der Bronchialkrebs, bei Frauen Krebsbefall der Brust und der Gebärmutter.

Die Gefährlichkeit dieser Entwicklung wird durch die Besonderheit klar, daß nicht nur immer mehr, sondern auch immer jüngere Patienten mit Krebsbefund oder -verdacht ins Krankenhaus eingewiesen werden. Während die Erkrankung an Krebs vor zwei Jahrzehnten noch hauptsächlich als Altersleiden betrachtet wurde, sind heute Operationen, die an 28-jährigen wegen Krebsbefund durchgeführt werden müssen, keine Seltenheit mehr.

DIE VERSEUCHUNG DES WASSERS UND ERDBODENS

Obwohl die BRD ein außerordentlich wasserreiches Land ist, befindet sie sich mit der Wiederbenutzung von verschmutztem Wasser an erster Stelle in der Welt: 10% aller Abwässer gehen nach kostspieliger Aufbereitung wieder in die Trinkwasserleitungen. Die Meldungen über Fischsterben in den größeren westdeutschen Flüssen reißen nicht ab. Sie kündigen das 'Umkippen', d.h. den Tod allen Lebens durch Sauerstoffmangel in ganzen Flußsystemen an.

Durch die dauernde Vermehrung der giftigen Abwässer vor allem der kapitalistischen Industrie, aber auch der Haushalte z.B. in Form von phosphatreichen Waschmittelrückständen wie des Kühlwasserbedarfs von Atomkraft- (AKW,d.Vf.) und Hüttenwerken wird das biologische Gleichgewicht zerstört, die im verseuchten Flußwasser noch vorhandenen pflanzlichen Lebewesen vermögen die natürliche Reinigungskraft nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Die Giftstoffe, die die Kapitalisten nicht in die Flüsse abzuleiten wagen, werden mit Frachtern aufs Meer geschafft und dort versenkt: zusätzlich pro Jahr ca. 10 Mio. t Öl und 5 000 t Quecksilber: die unteren Schichten der Ostsee, Nordsee und vieler anderer Meeresabschnitte sind dadurch zu totem, faulendem Schlamm geworden. Die Anstrengungen kommunaler Behörden, mit Steuermitteln teuer Grundwasser zu erschließen und in riesigen Verbundnetzen den Großstädten zuzuleiten, stehen vor der gleichen Schranke: durch Regenniederschläge sickern sowohl viele in der Luft befindliche schädliche Stoffe, wie Unmengen von hochgefährlichen Zwischenprodukten der Pflanzenschutzmittel - z.B. der Farbstoff Anilin, der bei Textilarbeitern Harnblasenkrebs hervorruft - in das Grundwasser.

WELCHES ZIEL VERFOLGT DIE SPD-REGIERUNG MIT IHREM 'GRUNDSATZPROGRAMM ZUM UMWELTSCHUTZ'?

Da die menschenfeindlichen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise den Massen als Zerstörung der Städte und der Natur unmittelbar bewußt werden, muß die sozialdemokratische Regierung eine drohende Massenbewegung gegen die Monopole als Verursacher von Verschmutzung und Vergiftung von vornherein abbiegen. Die Sicherung der monopolistischen Profite erfordert, daß die Arbeiterklasse die Kosten für die notwendigsten Schutzmaßnahmen selber trägt. Sollen die Monopole ihre Extraprofite auf dem Weltmarkt realisieren können, so müssen über den kapitalistischen Staatshaushalt selbst die Veränderungen der Produktionsanlagen durch den bau von Klär- und Filteranlagen aus den werktätigen Massen ausgepreßt werden.

Staatssekretär Hartkopf im Bundesministerium, der das 'Umweltprogramm' erstellt hat: 'Die ca. 36 Milliarden Mark für eine bessere Umwelt müssen in den nächsten fünf Jahren über Abgaben (Steuern) und Preise auf den Endverbraucher überwälzt werden. Diesen zusätzlichen Belastungen stehen jedoch entscheidende Einsparungen bei Ausgaben für kranke Menschen gegenüber. Das Umweltproblem ist nur mit und nicht gegen die Industrie zu lösen.'

Die Gründe des massiven Widerstandes westdeutscher Monopole gegen echte Gesetzesauflagen werden in einem vertraulichen Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI,d.Vf.) vom 25.3.1971 genannt:

'Bei einer überstürzten Gesetzgebung könne hier eine neue Ausgabenlawine in Gang kommen. Die deutschen Unternehmen werden in wachsendem Maße gezwungen sein, Betriebe in Regionen billiger Arbeitskraft oder leichterer Umweltschutzbedingungen anzusiedeln, um gegenüber der multinational arbeitenden Konkurrenz nicht ins Hintertreffen zu geraten.'

der 'linke' Flügel der SPD versucht immer wieder, mit Parolen wie 'Wir halten fest am Verursachungsprinzip', seinen reformistischen Einfluß in den Massen zu halten, in voraussehbarer Logik wird die 'linke' SPD auch diesmal auf die Logik des Kapitals einschwenken, wie sie in einer Stellungnahme des Verbandes der Chemischen Industrie e.V. (VCI - vgl. S3.**.197*,d.Vf.), dem Vertreter der den größten Anteil von Giftstoffen produzierenden Branche, zur 'Umweltfrage' ausgeführt ist:

'Zweifellos hat die Industrie für Unfälle, die durch ihre Produkte entstehen, so wenig einzustehen, wie etwa die Hersteller von Automobilen für Verkehrsunfälle.'

Die modernen Revisionisten in SEW und DKP preisen ihren illusionären Hebel der 'erweiterten Mitbestimmung in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft' als die einzige Möglichkeit, 'die Umweltschäden zu bereinigen'! So, wie in der kapitalistischen 'Umwelt' die Welt sich einzig um den Profit dreht, so können die modernen Revisionisten mit ihren Angeboten der Kooperation an das Kapital durch 'erweiterte Mitbestimmung' bestenfalls Teilhaber der täglichen Verfaulung des Kapitalismus und seines endlichen Untergangs werden!

Wie die gesetzliche Sicherung des Normalarbeitstages nur in langen und erbitterten Kämpfen der Bourgeoisie als eine wichtige Abwehrposition durch die Arbeiterklasse abgetrotzt wurde, wird die Abwehr der rücksichtslosen Schädigungen von Gesundheit und Leben der Arbeiterklasse in der Produktion und außerhalb der Fabrik von der einheitlichen und unversöhnlichen Kampfkraft der Arbeiterklasse abhängen! Dieser Kampf kann nicht isoliert geführt werden: In der Produktion werden dem Lohnarbeiter durch das System der Lohnsklaverei Unfälle und Berufskrankheiten aufgezwungen, außerhalb der Fabrik bedrohen seine Gesundheit und Lebenskraft die Auswirkungen dieses Systems durch die Vergiftung von Luft, Wasser und Erde!

Die KPD wird mit Hilfe ihrer Stadtteilkomitees, durch Unterstützung aller fortschrittlichen Initiativen den Kampf eröffnen für Zwangsgesetze gegen die Monopole, die der Arbeiterklasse Schutzrechte gegen Verschmutzung und Vergiftung, damit eine weitere Bastion im Klassenkampf in die Hand geben werden!"
Q: Rote Fahne Nr.31,Berlin 3.12.1971,S.1 und 3

November 1972:
In Erlangen gibt die MLSG-Schulzelle am Fridericianum - Humanistisches Gymnasium ihre Schulzeitung 'UK' (Unser Kreis) Nr. 7 (vgl. Juli 1972, März 1973) heraus, dargestellt wird im Artikel "Pop und die 'freie Wirtschaft'" die Kampagne des BDA: 'Freie Wirtschaft - freies Leben'.
Q: UK Nr.7,Erlangen Nov. 1972,S.4

15.11.1971:
Die IG Metall Tarifkommission für Nordbaden-Nordwürttemberg beschließt, laut RKJ der GIM, "in Sindelfingen einstimmig, beim Hauptvorstand 'Streik zum frühestmöglichen Termin' zu beantragen. … Da seit dem Metallarbeiterstreik von 1963 die führenden Gewerkschaftsfunktionäre wissen, daß auf jeden größeren, offiziell von einer Gewerkschaft ausgerufenen Streik sofort die Aussperrung folgt, beschloß die Tarifkommission mit Schwerpunktstreiks in den Betrieben der beiden Oberscharfmacher auf der Unternehmerseite, SCHLEYER Daimler-Benz und FRANKENBERGER Audi-NSU zu beginnen.

'Streiks, so war schon vor einiger Zeit angedeutet worden, sollen nach dem taktischen Konzept der Gewerkschaft auf relativ so kleine Bereiche konzentriert werden, daß den Arbeitgebern eine Aussperrung außerordentlich schwer fallen müßte' (FAZ, 15.11.71)."
Q: Was Tun Nr.11/12,Mannheim Dez. 1971,S.5

29.11.1971:
In Eutin gibt die Gruppe des KB vermutlich in dieser Woche ihren 'Metallkampf' Nr.5 (vgl. 22.11.1971, Dez. 1971) heraus. In "Nazi-Rüstungsexperten – Machthaber Bonns von A bis Z" werden Hermann Abs un d Wilhelm Zangen genannt sowie in einer Grafik Verbände wie BDI und DIHT.
Q: Metallkampf Nr.5,Eutin Nov. 1971,S.12

Dezember 1971:
Vermutlich im Dezember wird vermutlich innerhalb der KPD/ML-ZK in Dortmund oder bereits in der Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML RM das folgende Papier verfaßt, wobei wir handschriftliche Korrekturen und Ergänzungen soweit lesbar in den Text eingearbeitet haben:"
KRISENZEICHEN: ENTLASSUNGEN UND BANKROTTE

'Die deutsche Wirtschaft befindet sich in akuter Rezessionsgefahr. Die Kostenlawine hat weiten Bereichen unserer Wirtschaft die internationale Wettbewerbsgrundlage entzogen.' So äußerte sich im September dieses Jahres einer der führenden Männer der 'deutschen Wirtschaft', Hans Günther Sohl. Herr Sohl, Thyssen-Direktor und Kandidat für die Nachfolge von Fritz Berg als Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Industrieller (BDI), gibt eine düstere Vorhersage der Entwicklung des westdeutschen Kapitalismus: bis zum Oktober 1972 sehen sich die Stahlkapitalisten genötigt, in Westdeutschland und Westberlin Hochöfen, Walzstraßen und andere Einrichtungen der Stahl- und metallverarbeitenden Industrie im Wert von über 3 Milliarden DM stillzulegen bzw. zu verschrotten."
Q: N.N.:Ohne Titel(Krisenzeichen: Entlassungen und Bankrotte…,o.O. o.J. (1971)

06.12.1971:
Die FU-Chronik berichtet:"
HOCHSCHULTAGE AN DER FU

An der FU wird auf Initiative des Akademischen Senats und linksgerichteter Kreise (u.a. des "Aktionsbündnisses von Demokraten und Sozialisten") der erste von zwei Hochschultagen durchgeführt. Wichtigste Themen sind die Gesamthochschulplanung und das Hochschulrahmengesetz. Um den Studenten eine Teilnahme an den Veranstaltungen zu gestatten, werden alle Vorlesungen abgesagt. Einige Hochschullehrer legen dagegen beim Senator Dienstaufsichtsbeschwerde ein, weil die Absage ohne Konsultation mit den zuständigen Gremien erfolgt und weil sie zu kurzfristig angeordnet war. An den Podiumsdiskussionen im Audimax nehmen Vertreter des Senats, die Rektoren der beiden Universitäten, Studentenvertreter und Vertreter von GEW, BAK, VDS und BDI teil. Von den Parteien sind Mitglieder der SEW und der "Aktionsgemeinschaft Unabhängige Deutsche" anwesend. Während der Diskussionen liefern sich linke Studentengruppen heftige Wortgefechte, ja es kommt sogar zu einer Schlägerei um das Mikrofon. Im Saal flattern Papierschwalben und von den Zuhörern wird eine Erweiterung des Themas auf die Fälle Kunzelmann und Rauch gefordert. Am zweiten Tag veranstalten die ADS, die GEW und die SEW ein Demonstration zum Sitz des Senators, weil sie mit dem Gesamthochschulplan nicht einverstanden sind. Der Plan baue, wie auch schon auf einer Versammlung von 500 Studenten des Fachbereichs Philosophie und Sozialwissenschaften am 25. November betont worden war, demokratische Rechte ab und bedeute eine Einschränkung der Autonomie der Universitäten. Senator Stein ist bei den Sitzungen nicht anwesend."
Q: FU-Chronik. Datei D6.

07.12.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet über heute von der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW):"
MISERABLER LOHNLEITLINIENABSCHLUSS VOR DER TÜR!

Gestern Abend haben sich BRANDT UND SCHILLER direkt in die Lohnrunde in der Metallindustrie eingeschaltet. Ein Gespräch gestern ab 18 Uhr brachte zwar noch keine Einigung, aber sowohl Bleicher (IGM) als auch Schleyer (Metallunternehmer) erklärten gestern schon vorbeugend, daß sie eine 'rasche Lösung für möglich' halten. Vor diesem Treffen gestern Abend hatte sich schon einiges abgespielt. Am Morgen sprach Schiller auf einer Tagung der 'Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber' (BDA). Seine Rede wurde des öfteren vom Beifall der anwesenden Kapitalisten unterbrochen und der Chef des BDA, Friedrich, 'lobte Schiller über alles' (Bericht im Südwestfunk (SWF,d.Vf.), Mittagsmagazin). ZWISCHEN DEN UNTERNEHMERN UND SCHILLER 'GING ES SEHR HARMONISCH ZU', beide Seiten waren sich 'weitgehend einig' (Mittagsmagazin). Nachdem Schiller in einem Rundfunkinterview noch erklärte, die Regierung müsse jetzt 'ihre guten Dienste bereithalten', ging es zusammen mit Friedrich zum Mittagessen. Danach konferierte dann Schiller mit Brandt, um ihm die neuesten Ergebnisse seiner Harmonie mit den Kapitalisten mitzuteilen. So wohl vorbereitet, begann dann um 18 Uhr das 'Spitzengespräch'.

Der SPD-Regierung geht es darum, einen 'Flächenbrand' zu verhindern' (Schiller im Südwestfunk) oder anders ausgedrückt, recht schnell einen Abschluß um die 7% durchzusetzen. Die Gewerkschaftsführer ihrerseits haben bislang alles in ihren Kräften stehende getan, um diesen Flächenbrand zu verhindern. Mit den windigsten Argumenten versuchten sie zu begründen, warum Schwerpunktstreiks das geeignete Mittel seien, - wo doch jeder Arbeiter weiß, daß allein der einheitliche Streik aller Metaller das Mittel ist, um die Kapitalisten in die Knie zu zwingen. Wir müssen uns nur an den METALLERSTREIK 1963 erinnern, als mit derselben schädlichen Schwerpunkttaktik ganze 5% rauskamen, bei einem Ausgangspunkt der Kapitalisten von 3,5% und einer Ausgangsforderung der IGM von 8% (!) und genau wie heute hatte kurz vor dem Abschluß ein 'Spitzengespräch' mit einem Vertreter des bürgerlichen Staates, dem damaligen Wirtschaftsminister Erhard stattgefunden. Schwerpunkttaktik, Schlichtungsverhandlungen aller Art und 'Spitzengespräche' mit den führenden Politikern sind schon immer der Weg gewesen, an dessen Ende ein jämmerlicher Abschluß stand! Die IGM-Führung braucht für den bevorstehenden miserablen Lohnleitlinien-Abschluß die 'Autorität' der politischen Führung, voran den Friedensnobelpreis-Träger. Die Gewerkschaftsführer wissen, wie schwer jetzt ein Abschluß um die 7% durchzusetzen ist, nachdem die Metall-Kollegen schon überall gegen die sogenannte Schwerpunkttaktik protestieren und praktische Solidarität mit den Streikenden in Nordbaden-Nordwürttemberg fordern."

In NRW wird von diesem Gespräch u.a. berichtet bei Hoesch Dortmund durch die DKP (vgl. 8.12.1971) und die KPD/ML-ZB auf der Westfalenhütte (vgl. 13.12.1971) und bei Opel Bochum durch die Rote Opel Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK (vgl. 8.12.1971):"
Gestern Abend trafen die Mitglieder der Schlichtungskommission mit Brandt und Schiller in Bonn zusammen und setzten dort anschließend ihr 'Schlichtungsgespräch' fort. Das war nicht nur ein Unternehmen zur Aufpolierung der SPD-Regierung als 'Regierung des ganzen Volkes' und des 'Gemeinwohls', sondern bedeutete vor allem das offene Zusammenspiel von Gewerkschaftsführern, Kapitalisten und Staatsapparat! Was in der 'Konzertierten Aktion' begonnen wurde, findet hier seinen vorläufigen höhepunkt. Die scheinbar unvereinbaren Widersprüche gleichen drei Zahnrädern, die sich in entgegengesetzter Richtung drehen. In Wirklichkeit aber greift eins ins andere und alle drei erzeugen zusammen eine einheitliche Bewegung:

DER MECHANISMUS DES DREIBUNDES VON STAAT, GEWERKSCHAFTSBÜROKRATIE UND KAPITALISTEN GEGEN DIE ARBEITERKLASSE!"
Q: Klassenkampf Extrablatt,Freiburg 8.12.1971 bzw. 9.12.1971

Januar 1972:
Vermutlich im Januar erscheint vermutlich in der 'UZ' der DKP (vgl. **.**.197*, *******) ein Interview mit dem Vorsitzenden der DKP, Kurt Bachmann:"
'DAS WICHTIGSTE: DIE GEMEINSAME AKTION'

Interview mit dem Vorsitzenden der DKP, Kurt Bachmann
…
FRAGE: Was muß zur Sicherung der sozialen belange der arbeitenden Menschen geschehen? 1972 steht offenkundig ein neuer Großangriff der Monopole auf den Reallohn und die Lebenshaltung - der Arbeiter und Angestellten bevor.

ANTWORT: In der Tat. Die Preiserhöhungsflut steigt weiter. Verschiedene Steuererhöhungen bei Verbrauchsgütern sind bereits beschlossene Sache. Schillers Lohnleitlinien laufen auf Abbau der Reallöhne hinaus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI,d.Vf.) hat zugleich den Scharfmacher Strauß als den Mann der 'Hoffnung der Großindustrie' bezeichnet. Darin liegt das ganze reaktionäre Programm des Großkapitals. Verschärfte Rüstung und Höchstprofite auf Kosten des Volkes.

Dagegen hilft nur eins: Solidarisches Handeln der Arbeiterklasse nach dem Grundsatz des Manifestes unseres Düsseldorfer Parteitages (vgl. 25.11.1971, d.Vf.): 'Was wird, hängt von uns selber ab. Was kommt, entscheidet unsere Tat!'"
Q: DKP-Betriebsgruppe Hansa:Informationen Extrablatt Heute die Putzfrauen,morgen die Kumpels!,Dortmund Jan. 1972,S.2

Februar 1972:
In Oberhausen gibt die DKP bei Thyssen Niederrhein (TNO) die Nr.1 ihres 'Arbeiter-Echo' (vgl. Sept. 1971, Apr. 1972) heraus, in der sie sich in "Alles Mist?" mit der KPD/ML-ZB befaßt:"
Die Maoisten der KPD/ML wissen eines ganz genau, die DKP Betriebsgruppe von TNO stimmt mit der SPD-Betriebsgruppe darin überein, daß die Stahlindustrie verstaatlicht werden muß. … Wir wissen jedoch eines, in der absoluten Ablehnung der Verstaatlichung stimmen die Maoisten mit Sohl und Brandi überein und auch mit NRW-Ministerpräsident Heinz Kühn. Für sie ist die Verstaatlichung MIST."
Q: Arbeiter-Echo Nr.1,Oberhausen Feb. 1972

01.03.1972:
Der Kommunistische Jugendbund (KJB) Freiburg des BKA (vgl. 23.3.1972) berichtet:"
NEUREGELUNG ÜBER BERICHTSHEFT-FÜHRUNG

Die IHK teilt in ihrem Mitteilungsblatt mit, daß wir ab 1.März das Berichtsheft im Betrieb schreiben dürfen.
…
Was bringt uns dieser Beschluß der IHK? Bisher mußten wir, wenn wir abends nach acht Stunden Arbeit nach Hause kamen, un noch einmal zwei oder drei Stunden hinsetzen und diese dummen Berichte schreiben. Berichte, über Dinge, die wir im Betrieb teilweise überhaupt nicht gemach haben, mußten wir uns aus den Fingern saugen und zu Papier bringen. Nach diesem Beschluß der IHK fällt dieser lästige Punkt teilweise weg, das heißt, was wir in die Berichte schreiben, müssen wir uns nach wie vor aus der Nase ziehen, doch dies dürfen wir jetzt im Betrieb. Dies ist für uns bestimmt eine Erleichterung, doch die Ausbildung hat sich, wie uns die Herren Unternehmer vielleicht einreden, nicht verbessert, denn nach wie vor müssen wir den gleichen Scheiß machen. Wenn der Unternehmer 'ausbildet', so tut er das nicht aus reiner Menschenfreude, sondern er denkt zuerst an sich selber. Und was die Unternehmer brauchen sind Arbeiter, die Knöpfe drehen, Bretter sägen, Angestellte, die Zahlen schreiben und die Bretter verkaufen. Je mehr Bretter die Arbeiter sägen, und je mehr die Angestellten verkaufen, desto mehr Profit macht der Unternehmer. Wenn er uns nun 'ausbildet', so bildet er uns zu Knöpfedrehern, Schlitzeklopfern usw. aus. Er ist nur auf die Ausbeutung unserer Arbeitskraft scharf. Jede Änderung, die er in unserer Ausbildung vornimmt, geschieht mit dem Interesse, ob er es noch nötig hat diese Kenntnisse zu vermitteln oder nicht, in Hinsicht auf unsere spätere Stellung im Produktionsprozeß. Er verbessert somit nicht unsere Ausbildung, sondern paßt sie nur seinen Bedürfnissen an und versucht uns gleichzeitig noch etwas zu beruhigen, indem er von Verbesserung für uns schwafelt. Und wenn wir heute das Berichtsheft im Betrieb schreiben dürfen, so wird es nicht mehr lang gehen, bis es ganz abgeschafft wird, ganz einfach deshalb, weil es den Unternehmern nichts bringt. Denn um später acht Stunden am Tag Schlitze zu klopfen, brauchen wir kein Berichtsheft zu schreiben. Und genau für diese Änderungen haben die Kapitalisten ihre Handlanger geschaffen, Handlanger, die in ihrem gemeinsamen Interesse handeln. Dies sind die Kapitalistenverbände wie BdI usw., und nicht zuletzt auch die IHK, sowie der Staat, der auch die Interessen des Gesamtkapitals wahrnimmt.

Immer mehr Lehrlinge sehen, daß das was sich Ausbildung nennt, mit Ausbildung nichts zu tun hat. Immer mehr Lehrlinge fordern eine bessere Lehrlingsausbildung, ein Ausbildung, die gründlich und vielseitig ist. Immer wenn wir solche Forderungen stellen, schicken die Kapitalisten die IHK oder andere Verbände an die Front. Diese lassen uns dann das Berichtsheft im Betrieb schreiben, schwafeln von einer Verbesserung der Ausbildung, sagen aber nichts davon, daß man um Schlitzeklopfen zu können kein Berichtsheft braucht. Das nennen sie dann Verbesserung, sagen nichts davon, daß sie im Interesse der Kapitalisten handeln. Diese Verbände wollen uns auf diese Art verarschen, uns Sand in die Augen streuen, indem sie bei uns von Verbesserungen reden und in Wirklichkeit die Ausbildung nur dem Profitstreben der Unternehmer anpassen. So werden viele Änderungen vorgenommen, die man uns als Verbesserung hinstellen will. So führt man den Stufenplan ein, sagt uns, jeder hat die Möglichkeit eine breite Ausbildung zu bekommen. Und was geschieht? Die Ausbildung wird in vier Stufen eingeteilt: in der ersten bekommt man eine breite Grundausbildung, in der zweiten eine spezielle Ausbildung als Facharbeiter, in der dritten Stufe wird das alles vertieft und in der vierten macht man dann einen Abschluß als technischer Arbeiter. Nach jeder Stufe eine Prüfung und wenn man diese besteht kommt man in die nächste. Wenn der Betrieb dann 20 Arbeiter braucht, bei denen die Kenntnisse der ersten Stufe reichen, läßt man bei der Prüfung zur zweiten Stufe bestimmt 20 durchfallen. Und wenn sie drei Leute brauchen, die die Produktion überblicken, kommen nur drei in die vierte Stufe. Solche Dinge will man uns dann als Verbesserung aufschwatzen, wo sie doch nichts anderes sind als eine Anpassung an die Bedürfnisse der Kapitalisten. Auch der Staat handelt so, wenn er das Berufsbildungsgesetz neu bearbeitet macht er nichts anderes, als den Kapitalistenverbänden die Wege zu ebnen, um sich ihre Teilarbeiter und Knöpfedrücker, die sie zur Profitschaffung brauchen, heranzuziehen. Solche Änderungen sind Verbesserungen für die Kapitalisten aber nicht für uns, wenn es die IHK und andere Verbände uns auch aufschwatzen wollen. Immer wenn uns diese Herren der IHK oder anderer Verbände, Chefs in Betrieben usw. von Verbesserung reden, müssen wir uns überlegen, in wessen Interesse dies dann geschieht, wenn wir ihnen nicht auf den Leim gehen wollen. Um Verbesserungen in unserem Interesse wirksam zu erreichen, müssen wir uns zusammenschließen und darüber reden. Deshalb geht in die Gewerkschaftsjugendgruppen oder kommt in unsere Arbeitskreise, dort können wir gemeinsam über die Berufsausbildung diskutieren."
Q: Kommunistische Jugendzeitung Extrablatt und Nr.5,Freiburg 23.3.1972 bzw. 18.4.1972,S.6 bzw. S.8ff

06.03.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg berichtet aus Frankreich über den Mord an Pierre Overney durch den Renault-Werkschutz (vgl. 25.2.1972) und fährt fort:"
Eine Woche nach der Erschießung von Pierre Overney veröffentlichte die Kapitalistenzeitung Handelsblatt einen Aufruf zur Verstärkung des Werkschutzes, aus dem wir einen Ausschnitt abdrucken. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Spionage- und Sabotageakten wird auch bei uns in der BRD systematisch der Ausbau des Werkschutzes zur Bespitzelung und Einschüchterung aller Kommunisten und fortschrittlichen Kollegen vorangetrieben."

In dem Ausschnitt heißt es:"
SELBSTHILFE DER WIRTSCHAFT GEGEN VERRAT
…
Aber Staat und Wirtschaft machen große Anstrengungen, alle Gefahren abzuwenden, soweit das möglich ist. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Initiative der Wirtschaft selbst hinzuweisen. Die in einzelnen Bundesländern bereits bestehenden Verbände entfalten eine rege Informations- und Betreuungsarbeit, wobei ihnen auf Bundesebene die von BDA, BDI und DIHT gemeinsam getragene Koordinierungsstelle für Sicherheitsfragen in der gewerblichen Wirtschaft zur Seite steht.

Immer mehr Betriebe haben von den angebotenen Lehrgängen für die Praxis des Werkschutzes mit seinen vielfältigen Arbeitsgebieten Gebrauch gemacht. Die eigenen Erfahrungen mit den zunehmenden Beunruhigungen und Störungen in den Betrieben decken sich mit den Feststellungen der zuständigen Behörden. Die wiederholten Tagungen der Sicherheitsbeauftragten machten deutlich, in welchem Umfang radikale Aktionen die Sicherheit der Betriebsangehörigen gefährden. Diese Erkenntnisse sind noch nicht Allgemeingut der betroffenen Kreise, so daß die Bildung von Vereinigungen für Sicherheit in der Wirtschaft in einigen Wirtschaftsregionen nicht dem notwendigen Stand entspricht."
Q: Klassenkampf Nr.19,Freiburg 23.3.1972,S.8

April 1972:
Vermutlich spätestens im April erscheint eine Broschüre des Aktionsausschusses Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW zum 1. Mai 1972: "Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!", in der es u.a. heißt "
SCHLUSS MIT DEM SPONTANEISTISCHEN ATTRAPPENSCHWINDEL DER 'KPD' UND DER 'KPD/ML'S!
…
KAMPF DEM SCHWINDEL MIT DEN OSTVERTRÄGEN!

In der ersten Maiwoche steht im Bundestag die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau an. Die SPD und DKP haben die Ratifizierung der Ostverträge zum zentralen Thema ihrer Propaganda zum 1. Mai gemacht. Auch wollen sie mit allen Künsten der bürgerlichen Demagogie den Arbeitern klar machen, daß die Ostverträgen einen großen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Entspannung in Europa darstellen. Besonders die DKP-Revisionisten werden die Verträge in den Himmel loben. Aber auch die CDU hat längst ihre taktischen Bedenken gegen die Ratifizierung eingeschränkt. 'Denn die deutsche Industrie wünscht die Ratifizierung der Ostverträge. Denn Moskau winkt mit Großaufträgen.' (Spiegel Nr.14/72) (vgl. **.*.1972,d.Vf.) Es ist kein Zufall, daß SPD, DKP, CDU, die Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) sich in gleicher Weise positiv für die Ratifizierung der Ostverträge aussprechen. Es gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen den Interessen der CDU und SPD und denen der westdeutschen Monopolkapitalisten selbst: Ihr Interesse ist der Maximalprofit! Dieses Interesse läßt die Imperialisten die Arbeiterklasse täglich ausbeuten, imperialistische Märkte erobern und Kriege vorbereiten. Die DKP dient im wesentlichen den gleichen Interessen, denn sie ist vor allen Dingen eine Agentur des sowjetischen Sozialimperialismus, der sich nur in der äußeren Form von den anderen Imperialismen unterscheidet.
…
DIENEN DIE OSTVERTRÄGE DER SICHERUNG VON ARBEITSPLÄTZEN?

'Die Ostverträge machen den Weg frei für die Ausweitung des Handels. Das nutzt den Arbeitern, das sichert die Arbeitsplätze - deshalb ratifizieren.' So lautet ein Argument der SPD - und vor allem der DKP-Führer für die Ostverträge. Und in der Tat, die westdeutschen Monopolherren schließen bedeutsame Handelsabkommen und Produktionsverträge mit den sowjetischen Sozialimperialisten ab. Amerongen - Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI,d.Vf.) - war der erste, der mit den Kreml-Herren das Geschäft absprach. Vereinbart wurden unter anderem der Bau einer ganzen Kunststoffabrik für 126 Millionen Mark und der Verkauf von Mannesmann-Röhren (MM,d.Vf.) und Anlagen für über 1,2 Milliarden DM."
Q: Aktionsausschuss Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW:Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!,Dortmund o.J. (1972)

14.06.1972:
Der KABD (vgl. 5.8.1972) berichtet:"
BRANDT UND BARZEL BUHLEN UM DIE GUNST DER MONOPOLE

Die Bonner Parteien rüsten zum Wahlkampf (BTW - vgl. 19.11.1972,d.Vf.). Nach dem Überwechseln einer ganzen Reihe von FDP- und SPD-Bundestagsabgeordneten zur CDU, nach dem Austritt des Lohnraub-Ministers Schiller aus dem Brandt-Kabinett (vgl. **.*.1972,d.Vf.) steht die SPD-Führung vor dem Bankrott ihrer arbeiterfeindlichen Politik. Selten zuvor wurde dem Volk die ganze Korruptheit und Fäulnis des bürgerlichen Parlamentarismus deutlicher vor Augen geführt als in den vergangenen Monaten. In Bonn regiert nicht der Wille des Volkes, sondern das Monopolkapital, das die bestochenen Bundestagsabgeordneten und bürgerlichen Parteien zur politischen Durchsetzung seiner Offensive gebraucht.

Jetzt vor der Wahl buhlen die Bonner Parteispitzen um die Gunst ihrer monopolkapitalistischen Herren. Besondere Gelegenheit fanden sie dazu am 14. Juni bei der Jahrestagung des 'Bundesverbandes der Deutschen Industrie' (BDI), wo Brandt und Barzel aufschlußreiche Reden hielten. Der BDI-Vorsitzende Sohl übte zum Teil scharfe Kritik an der Brandt-Regierung, deren Politik den Monopolherren immer noch nicht arbeiterfeindlich genug ist. Er forderte eine noch stärkere Unterordnung des Staates unter das Monopolkapital und die Ausrichtung der gesamten Politik auf die 'Beibehaltung der zwei Eckpfeiler dieses Systems: Privateigentum und Freiheit der Wirtschaft'. Er setzte sich für mehr 'Vermögensbildung' an Stelle von Lohnerhöhungen ein und verlangte die Einschränkung der Haushaltsausgaben für Soziales sowie die verstärkte Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. 'Toleranz' gegenüber Kommunisten lehnte er ab.

Angesichts der Unzufriedenheit Sohls über die Bonner Regierung konnte sich CDU-Chef Barzel als der geeigneteste Fortsetzer der Monopoloffensive aufspielen. Verschärfung der sozialen Demontage, des Notstandskurses und des Kampfes gegen die 'gefährlichen geistigen Ansätze' der Kommunisten und aller Demokraten sowie allseitige Stärkung des deutschen Imperialismus - dieses von Barzel angebotene Regierungsprogramm wurde von den Industriebossen zustimmend aufgenommen. So konnte Barzel selbstsicher erklären: 'Wie scheuen uns nicht, dies - sozialgerecht - zu fordern und dies alles schon jetzt zu sagen, damit jeder weiß, woran er mit uns ist - jetzt als Opposition und morgen als Regierung.'

Aber auch Brandt spielte vor dem Konzernherrenpublikum seine Trümpfe aus. Nicht nur, daß er die Verschärfung des Notstandskurses und die übrigen Dienste seiner Regierung für das Monopolkapital betonte. Vor allem hob er die Rolle der SPD als soziale Hauptstütze der Monopolherrschaft hervor - und zwar in aller Offenheit: Er sagte, 'daß man sich - nicht zuletzt in Unternehmerkreisen - für radikale Außenseiter häufig mehr interessiert hat als für das Integrationsvermögen einer großen demokratischen Reformpartei… Wie stünde es wohl um unseren Staat und seine gesicherte Zukunft, wenn es diese Integrationskraft nicht gäbe?' Und weiter meinte Brandt, 'daß diese freieste Ordnung, die unser Land je gehabt hat, nur Bestand haben wird, wenn möglichst viele Schichten sich mit ihr identifizieren können.'

Diese offenen Worte waren ausschließlich an die Industriekapitäne gerichtet. Wenn Brandt und Barzel vor die Wähler treten werden, dann werden sie in einer anderen Sprache reden, dann wird demagogisch von 'sozialem Fortschritt', 'Demokratisierung' usw. die Rede sein. Deshalb wird wohl für die Monopolherren die Wahl zwischen Brandt und Barzel stattfinden müssen. Für die von den Bonner Machthabern betrogenen Volksmassen jedoch auf keinen Fall."
Q: Rote Fahne Nr.8,Tübingen Aug. 1972,S.2

26.06.1972:
Für den der DKP nahestehenden 'Mittelstandskurier' (vgl. 14.8.1972) berichtet Peter Jens vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
VERSTÄRKTE MACHTKONZENTRATION GEHT WEITER

KEINE CHANCE MEHR FÜR DIE KARTELLNOVELLE

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sein Ziel, die Ergänzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu verhindern, letztlich auch ohne sonderliches eigenes Zutun erreicht. Die erwartete Auflösung des jetzigen Bundestages wird auch die geplante Kartellnovelle in die Ablagen unerledigter Gesetzesvorhaben der Bundesregierung begraben. Selbst wenn ein Fortbestand der Bonner SPD/FDP-Koalition durch Neuwahlen bestätigt würde, müßte der vorgeschriebene Weg für die Vorlage und Verabschiedung von Gesetzen noch einmal und praktisch von Beginn an beschritten werden.

Die Zuversicht des Abteilungsleiters im Bundeswirtschafts- und Finanzministerium, Otto SCHLECHT, die Kartellnovelle sei nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben, und die nächste Regierung 'welcher Couleur auch immer' werde einen entsprechenden Entwurf sicherlich rasch wieder einbringen, scheint sehr zweckbedingt. Immerhin bestätigte Schlecht, daß die Bundesrepublik im Konzentrationsprozeß in Europa mit Abstand an der Spitze liege. Diese Tatsache ist nicht neu, wie die Angaben von Kartellamtspräsident Prof. Eberhard GÜNTHER zeigen. Danach sind 1968 'nur' 65 Unternehmenszusammenschlüsse angezeigt worden, 1969 waren es 168, im Jahr 1970 sogar 305, 1971 nochmals 220 und von Januar bis Mai dieses Jahres schon 130 Fusionen.

Die Dringlichkeit, der Machtkonzentration zu begegnen und durch eine unabhängige Monopolkommission unter Kontrolle zu bringen, wurde schon in der Regierungserklärung Bundeskanzler BRANDTS vom 28.10.1969 unterstrichen. Seitdem sind fast drei Jahre vergangen. Die Protokolle von den Hearings und über das Für und Wider der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zu den Gesetzentwürfen der Kartellnovelle füllen dicke Bände. Führend in der Gegnerschaft einer verschärften Kartellgesetzgebung ist der BDI. Von den Groß- und Konzernunternehmen ist die bei den Beratungen der Novelle angewandte Verzögerungstaktik des BDI, wie aus den zitierten Angaben hervorgeht, weidlich genutzt worden. Der Bundesregierung ist der Vorwurf nicht zu ersparen, daß sie sich dem BDI-Kurs weitgehend angepaßt, nicht energisch auf einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes bestanden und zugelassen hat, daß von dem ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf, dessen Wirksamkeit überdies sehr strittig war, nur noch ein Torso übrigblieb. Allerdings darf die Mitverantwortung der CDU/CSU-Politiker an dem Scheitern der Kartellnovelle nicht übersehen werden. Sie haben u.a. mit der Ankündigung eines eigenen Gesetzentwurfes die Verabschiedung der Novelle blockiert. Ihre völlige Übereinstimmung mit den Zeilen des BDI sollte mit diesem Trick verdeckt werden.

Die öffentliche Behandlung des Problems der Konzentration in der Wirtschaft belebte sich noch einmal, und zwar nach einer Tagung der deutschen Volkswirtschaftlichen Gesellschaft e.V., die Ende Juni in Bonn stattfand. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Günther, und die Professoren Helmut ARNDT und Erhard KANTZENBACH sprachen sich bei dieser Gelegenheit für eine schärfere Fusionskontrolle aus. Günther forderte darüber hinaus eine wettbewerbsneutrale oder sogar konzentrationshemmende Gestaltung des Gesellschaftsrechts, des Steuerrechts, des Patentwesens und der Vergabe öffentlicher Aufträge. Professor Arndt von der Freien Universität Berlin (FUB,d.Vf.) erklärte u.a., auch die Instrumente der Konjunkturpolitik müßten stumpf werden, wenn die Unternehmen einmal solche Marktmacht hätten, daß sie sich in ihrer Preispolitik gegen die Zielrichtung der Globalsteuerung stemmen könnten. In den Vereinigten Staaten sei es bereits soweit. Die Stagflation dort habe einen ihrer Gründe darin, daß die Unternehmen bei rückläufiger Nachfrage entgegen den 'normalen Gesetzen des Marktes' die Preise anheben, um ihre geplanten Gewinne zu halten.

Der Nationalökonom Kantzenbach faßte seine Ausführungen in neun Thesen zusammen. Darin wird u.a. die Dringlichkeit einer staatlichen Entflechtung und Kontrolle auf Grund der zunehmenden Unternehmenszusammenschlüsse betont. Das externe Unternehmenswachstum müsse kontrolliert, ja verboten werden. Die Kontrolle könnte auf die 100 bis 200 größten Unternehmen beschränkt bleiben, da diese die gesellschaftspolitischen Machtpositionen inne hätten. Unternehmenszusammenschlüsse sollten möglichst nur dann erlaubt werden, wenn die Vorteile für die Allgemeinheit überwiegen. Unabhängige Gutachtergremien ohne Entscheidungsbefugnisse könnten Entscheidungshilfe geben, ob eine Fusion erwünscht sei oder nicht. Dem Wirtschaftsminister sollte die Entscheidungskompetenz nicht allein überlassen werden.

Der Vertreter des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB,d.Vf.), Norbert KOUBEK, verlangte vor allem drei Instrumente zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht: die Vermögensverteilung mit dem Schwerpunkt Produktivvermögen; die mehrstufige Mitbestimmung vom Arbeitsplatz über den Konzern bis zur Gesamtwirtschaft; die gesellschaftliche Rahmenplanung und strukturelle Investitionslenkung als Steuerungsinstrument neben dem Wettbewerb.

Alle diese Vorschläge, so positiv oder ergänzungsbedürftig sie auch zu bewerten sind, bleiben vorläufig Zukunftsmusik Die Haltung der Parteien vor allem in der Frage der Machtkonzentration solle besonders für den Mittelstand bei den angekündigten Neuwahlen zum Bundestag (BTW - vgl. 19.11.1972,d.Vf.) den Ausschlag bei der Ausfüllung des Stimmzettels geben. Darüber hinaus sollten die von der Machtkonzentration betroffenen gesellschaftlichen Gruppen eingedenk der bisherigen bitteren Erfahrungen nicht mehr zögern, ihre Vertretungen, die mittelständischen Verbände, Verbraucherverband und Gewerkschaften, zu veranlassen, sich unverzüglich über ein gemeinsames Vorgehen für eine wirksame Kontrolle und durchgreifende Maßnahmen zur Verhinderung und Zurückdämmung der Machtkonzentration zu einigen."
Q: Mittelstandskurier H.4,Köln Juli/Aug. 1972,S.4

Juli 1972:
Für den der DKP nahestehenden 'Mittelstandskurier' (vgl. 14.8.1972) berichtet Wilhelm Stranger vermutlich aus dem Juli:"
BAUERN, HANDWERKER UND KONZERNE

ZWECKBÜNDNIS SCHEITERT AN GEGENSÄTZLICHEN INTERESSEN

'Verbündete - gesucht und gefunden' - so jubelte kürzlich Heeremanns heimatliche Bauernverbandspresse Westfalen-Lippe (vgl. **.*.1972,d.Vf.). Die Freude des Bauernverbandspräsidenten Heeremann scheint groß. Eine andere Frage ist es, ob sie von den Bauern, deren Interessen der Präsident wahren soll, geteilt wird. Grund für den Heeremannschen Jubel ist eine vom Deutschen Bauernverband (DBV), vom Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) gemeinsam unterschriebene Erklärung, in grundsätzlichen wirtschafts- und agrarpolitischen Fragen zu einer 'gemeinsamen Haltung' der drei Wirtschaftsverbände zu gelangen. In weiser Voraussicht der Dinge, die da kommen werden, ist zugleich gesagt, dass in regelmäßigen Abständen Gespräche über mögliche 'gegensätzliche Interessen' geführt werden sollen. Es wurden eine Reihe Grundsätze postuliert, um die es bei den 'Gemeinsamkeiten' und den 'gegensätzlichen Interessen' der Spitzengremien gehen soll.

Da wird u.a. die Geldwertstabilität und ein stabiles Preisniveau genannt. Es hat sich in der Zwischenzeit in der Bundesrepublik herumgesprochen, daß weder die Bauern noch die Handwerker und schon gar nicht die Arbeiter und Angestellten die Geldwertstabilität aushöhlen. Das besorgen andere, jene Konzerngewaltigen, die im BDI organisiert sind. Sie diktieren die Preisentwicklung und treiben den inflationistischen Währungsverfall voran. Vor allem die Bauern können darüber seit Jahren ein Lied singen. Da sind die Chemie-Giganten, die den Bauern die Düngemittelpreise aufzwingen und ein Riesengeschäft mit der Landwirtschaft abwickeln. Über eine mögliche erhebliche Senkung der Düngemittelpreise ist natürlich in der gemeinsamen Erklärung kein Wort zu lesen. Eine dadurch zu erreichende verbesserte Einkommenslage für die Bauern würde an die Profite der Konzerne rühren und ist deshalb wohl unter der Rubrik 'gegensätzliche Interessen' einzustufen.

Da ist die gewinnträchtige Futtermittelindustrie. Ihr Geschäft mit den Bauern floriert. Rund sieben Milliarden D-Mark mußten die Bauern für zugekaufte Futtermittel im vergangenen Jahr ausgeben. Immer wieder wird von der Industrie die alte Platte von den gestiegenen Löhnen und Kosten aufgelegt, die angeblich eine Neukalkulation der Endpreise für Futtermittel notwendig machen. Von den Riesengewinnen wird nicht gesprochen. Nicht gesprochen wird von der Tatsache, daß Futtermittelwerke, die der Bundesernährungsminister kürzlich erwähnte (vgl. **.*.1972,d.Vf.), innerhalb von zwei Jahren ihr gesamtes Anlagekapital amortisiert haben. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Umsatz der Futtermittelindustrie beträgt ganze 5,6 Prozent. Die Bauern fordern berechtigt für ihre schwere Arbeit ein entsprechend ausreichendes Einkommen. Schon eine 15-prozentige Senkung der Futtermittelpreise - das wäre bei den Bilanzen dieser Industrie durchaus möglich - würde für die Bauern eine zehnprozentige Erhöhung ihrer Einkünfte bedeuten. Auch darüber geht man in der gemeinsamen Erklärung hinweg.

Anders verhalten sich die Industriekapitäne, wenn die Bauern als Verkäufer ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse auftreten. Alsdann heißt es: 'Bauer liefere billig, in guter Qualität und in einheitlichen großen Posten.' So steht es in vielen Verträgen, die den Bauern und ihren Erzeugergemeinschaften von jenen Industrieunternehmen vorgeschrieben werden, die im BDI vereint sind und Gemeinsamkeiten mit dem ländlichen und gewerblichen Mittelstand vortäuschen. Den bayrischen Milchbauern z.B. im Gebiet Mühldorf/Inn war von der Allgäuer Alpenmilch AG die Abnahme der Milch zu einem 'angemessenen Milchpreis' vertraglich zugesichert. Als die 7 000 milchliefernden Bauern auf diese Zusage der Allgäuer Alpenmilch AG (eine Tochtergesellschaft der Nestle AG) verwiesen und einen Erzeugerpreis von 46 Dpf ohne Mehrwertsteure für den Liter Milch mit 3,7 Prozent Fettgehalt für angemessen hielten, da war es mit der Gemeinsamkeit aus. Die Alpenmilch AG, die Tochtergesellschaft des zweitgrößten Nahrungsmittelkonzerns der Welt, sträubte sich zu zahlen. Sie lehnte es ab, mit den Bauern zu verhandeln. Aber in der von DBV, BDI und ZDH gemeinsam unterzeichneten Erklärung heißt es: 'miteinander verhandeln, um gegensätzliche Interessen abzuklären.' Schöne Worte!

Die Praxis lehrte die Bauern, daß sie handeln mußten, um zu ihrem Recht zu kommen. Sie schlossen sich zusammen und bildeten die 'Aktion gerechter Milchpreis'. Über 2 000 Bauern demonstrierten mit ihren Traktoren vor dem Werk der Allgäuer Alpenmilch AG in Weiding (vgl. **.*.1972,d.Vf.) und vor dem Verwaltungsgebäude des Unternehmens in München (vgl. **.*.1972,d.Vf.). Rund 5 000 Bauern beteiligten an einer Protestkundgebung (vgl. **.*.1972,d.Vf.), um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Geschlossenheit der Bauern prägte ihre Aktionen. Ihre Solidarität miteinander und ihr entschiedener Wille, der Konzernwillkür gemeinsam zu begegnen, brachte ihnen den verdienten Erfolg und die Niederlage der Allgäuer Alpenmilch AG. Sie war gezwungen, den Bauern 43 Dpf als zunächst angemessenen Milchpreis an Stelle von 36 Dpf zu zahlen (vgl. **.*.1972,d.Vf.). Nicht anders wird es in Zukunft sein, wenn die Bauern sich durch das Geschwätz von Gemeinsamkeiten mit den Industriekonzernen nicht übertölpeln lassen.

Dieses eine von vielen Beispielen sollte auch die Handwerker warnen und von ihnen beherzigt werden. Auch die Handwerker sollten sich nicht irreleiten lassen, sei es durch noch so schöne gemeinsame Erklärungen der Spitzenvertreter ihres Zentralverbandes und des BDI. Die Absichten, die der BDI mit solchen 'Gemeinsamkeiten' verfolgt, weisen deutlich genug gegen die Arbeitnehmerschaft und deren Gewerkschaften. Gegen sie sollen die Handwerker und Bauern in Front gebracht werden, das notwendige Bündnis von gewerblichem und ländlichem Mittelstand mit den Arbeitnehmern für den Abbau der Vorherrschaft der Konzerne in Wirtschaft und Stat soll nicht zustande kommen. Die Aktionen und der Erfolg der bayrischen Milchbauern zeigen, daß der BDI trotz der 'gemeinsamen Erklärung' kein leichtes Spiel haben wird, um die Bauern und Handwerker für die Interessen der Konzerngewaltigen einzuspannen. Es bliebe noch die Frage, warum es bisher nicht zu einer gemeinsamen Erklärung der Vertreter der Bauern, des Handwerks und der Arbeitnehmer gegen die Preisdiktate und den Währungsverfall mitverursachenden Preistreibereien der Konzernwirtschaft gekommen ist? Darauf zu drängen, sollten alle, die dem Druck der Konzerne ausgesetzt sind, als eine besonders vordringliche Aufgabe betrachten."
Q: Mittelstandskurier H.4,Köln Juli/Aug. 1972,S.8

Juli 1972:
Es erscheint das 'Rote Signal' der MLSG des KAB/ML Nr.6 (vgl. Juni 1972, Sept. 1972). Von der Bundeshauptversammlung des BDI wird berichtet: "Brandt preist Reformbetrug vor Unternehmern".
Q: Rotes Signal Nr.6,Erlangen Juli 1972,S.6

August 1972:
Die KPD/ML-ZK gibt auf der Zeche Hansa Dortmund gibt erstmals ihre 'Schlag zu!' (vgl. Okt. 1972) mit dem Untertitel "Dem Klassenfeind die Faust ins Gesicht", mit 10 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von W. Oertel,Bochum, heraus:"
FÜR ZWISCHENTARIFLICHEN LOHNKAMPF
…
'Keine Tonne Kohle aus dem Schacht und kein Kilo von der Halde', tönte Schmidt im Juni (vgl. S2.6.1972,d.Vf.). Hintenrum aber wurden schon die Stahlwerke beliefert, falls wir streiken. Schmidt hat dann aus Angst schnell alles abgeblasen, keine Urabstimmung, kein Streik und hat uns schnell mit Figgens staatlicher Schlichtung die 7% reingewürgt.

Kein Wunder! Schmidt und Konsorten, Mroß, Meyer und Krämer von Dortmund sitzen ja am gleichen Aufsichtsratstisch der RAG mit Sohl von Thyssen, Harders von Hoesch, Overbeck von Mannesmann usw. zusammen."
Q: Schlag zu! Nr.1,Dortmund Aug. 1972

17.07.1972:
Der KABD (vgl. 7.8.1972) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ROTER KOMMENTAR MEINT:

DER TOD VON MILLIONEN BRACHTE FLICK MILLIARDEN

Mit Friedrich Flick ist einer der größten Monopolherren, Ausbeuter und Menschenschinder in die Grube gefahren. Er, der vielfache Milliardär, der pro Tag über eine Million Profite einsackte, machte immer dann den größten Reibach, wenn es den Arbeitern am dreckigsten ging. … Nach der Währungsreform (vgl. 18.6.1948,d.Vf.) waren Flicks Aktien fast viermal so viel wert wie zuvor, während die Arbeiter mit vierzig Hungermark in der Tasche dastanden. Flick, der Boß des Arbeiterfeindes Schleyer, hatte mit 42 Prozent der Aktien den Daimler-Benz-Konzern in der Hand, von dessen Ausbeutermethoden die Arbeiter ein Lied singen können."
Q: Rote Fahne Nr.8,Tübingen Aug. 1972

07.08.1972:
In der Nr.16 der 'druck und papier' (vgl. 24.7.1972, 21.8.1972) veröffentlicht die DruPa u.a. einen Leserbrief von Willi Schmidt aus Itzehoe zu einem Artikel der Redaktion:
"… fragt man sich, was für eine Politik Du uns als Gewerkschaftler verkaufen willst. Willst Du uns eine Sozialpartnerschaftsideologie verkaufen oder willst Du bewußt eine Integrationspolitik betreiben? Vergiß bitte nicht, daß die wirtschaftlich Starken, auch in der SPD, die Politik in der SPD machen. Wir sollten endlich mit der Augenwischerei aufhören. Für mich ist und kann die SPD keine Arbeitnehmerpartei sein! Außerdem sollten wir den Begriff Arbeitnehmer so wenig wie möglich gebrauchen, denn er entspricht nicht der Wirklichkeit. … Wie soll ich als Gewerkschaftler an den derzeitigen Bundeskanzler glauben, der auf dem Arbeitgeberverband (BDI) mit anderer Zunge spricht und in etwa so warb, daß die SPD doch der bessere Kapitalvertreter sei.
…
Wir sollten endlich einmal aus der Geschichte lernen und nicht der dritten Ideologie nachlaufen und der noch so gut gemeinten Sozialpartnerschaft. Wenn wir der Geschichte vertrauen und uns mit ihr auseinandersetzen, dann ist für uns die einzige Arbeiter- und Angestelltenpartei die Partei der Kommunisten, die DKP! Für uns kann es nur einen Spruch geben, Herrscher oder Arbeiter."
Q: druck und papier Nr.16,Stuttgart 7.8.1972

25.10.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich frühestens heute ihr auf Oktober datiertes Organ 'Die Rote Front' Nr.2 (vgl. 18.10.1972, 13.11.1972) heraus.
BUNDESTAGSWAHL:

ARBEITERPOLITIK ODER POLITIK FÜR DIE AUSBEUTERKLASSE?
…
In der Regierungszeit konferiert man mit den 'führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens' wie Abs und Poullain, Sohl (Thyssen) und Beitz (Krupp), zur Wahlzeit präsentiert man sich dann den Kollegen vom Bochumer Verein (Krupp), wie kürzlich Brandt (IGM-Bereich - vgl. Okt. 1972,d.Vf.) oder Strauß am Sonntag in der Westfalenhalle (CSU - vgl. 29.10.1972,d.Vf.). Dieses Gaukelspiel, das Regierungs- und Oppositionsparteien wechselweise betreiben, bietet keine echte Wahl, keine Wahl zwischen bürgerlicher Politik und Arbeiterpolitik, wie wir noch zeigen werden."
Q: Die Rote Front Nr.2,Dortmund Okt. 1972

November 1972:
Im 'Managermagazin' (MM) Nr.11 erscheint, laut DKP bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich in NRW - vgl. 14.11.1972) folgender Artikel:"
CDU-WIRTSCHAFTSRAT

WAHLKAMPF DER GEHEIM-RÄTE
…
EINGESCHRIEBENE MITGLIEDER
…
Dr. Hanns Martin Schleyer, V. der Daimler-Benz AG …
Dr.-Ing. E.h. Hnas-Günther Sohl, V.V. der August Thyssen-Hütte AG

Q: Heisse Eisen Schmiergelder der Unternehmer an CDU/CSU,Dortmund Nov. 1972,S.2, 5 und 6

13.11.1972:
Die ML Hagen geben die Nr.1 ihres Zentralorganes 'Roter Aufbruch' für 10 Pfennig datiert auf November, spätestens in dieser Woche (vgl. Apr. 1973) heraus.

Uns lag bisher nur ein Faksimile der Titelseite vor, welches durch die ML Dortmund, ML Hagen und die PL Hamm (vgl. Dez. 1972) verbreitet wurde. Im Leitartikel heißt es demnach zu den BTW (vgl. 19.11.1972) analog zu Dortmunder Vorlagen:"
BUNDESTAGSWAHL:

ARBEITERPOLITIK ODER POLITIK FÜR DIE AUSBEUTERKLASSE?
…
In der Regierungszeit konferiert man mit den 'führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens' wie Abs und Poullain, Sohl (Thyssen) und Beitz (Krupp), zur Wahlzeit präsentiert man sich dann den Kollegen von Bochumer Verein (Krupp (IGM-Bereich,d.Vf.)), wie Kanzler Brandt oder Strauß in der Westfalenhalle (in Dortmund - vgl. 29.10.1972,d.Vf.)."
Q: Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.60

19.11.1972:
Die Bundestagswahlen (BTW) finden statt.
Die SPD wird erstmals stärkste Partei. Die FDP kommt auf 8,4%. Die CDU/CSU verliert.
Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 22.11.1972) der KPD berichtet zentral:"
NACH WIE VOR - VOLKSFEINDE
…
Während sich die Kollegen in den Fabriken, besonders in den Metallbetrieben (MTR im IGM-Bereich,d.Vf.) für neue Lohnkämpfe rüsten, während die Forderungen der fortschrittlichen Gewerkschafter nach 150 DM mehr für alle und 1 200 DM Mindestlohn immer stärker in den Betrieben verankert werden, hat Schmidt sich bereits mit den Gewerkschaftsbonzen an einen Tisch gesetzt, um den größtmöglichen Verrat gegenüber den Metallern auszuhandeln. Unter Führung von Daimler-Vorstand Schleyer und Thyssen-Chef Sohl bereitete die Industrie schon vor der Wahl Paktofferten.

'Demnach wollen die Unternehmer 1973 auf eine Erhöhung der industriellen Erzeugerpreise über 1% (jetzt 3,5%) verzichten (!), wenn die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen auf 5% begrenzen.' (Spiegel Nr.48)

Um die 'arbeiterfreundliche' Politik der Sozialliberalen unter Beweis zu stellen, geht Schmidt 'wesentlich darüber hinaus': er fordert 8% - einen Betrag, der kaum die ungeheuren Preissteigerungen decken kann, geschweige denn zur tatsächlichen Reproduktion der Arbeitskraft ausreicht."
Q: Dem Volke dienen Nr.3,Dortmund 22.11.1972,S.1 und 10

Dezember 1972:
Laut IGBE (vgl. 1.1.1973) bestimmen vermutlich im Dezember "rote Zahlen das Geschäftsbild der Ruhrkohle AG. Für das Jahr 1972 werden Verluste zwischen 600 und 700 Millionen DM erwartet."
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund berichten (vgl. 17.1.1973):"
RUHRKOHLE AG AUF DER LETZTEN SOHLE

Thyssenboss Sohl sprach aus, was alle Stahlbosse denken: Die Preise der Ruhrkohle sind zu hoch. Dadurch ist die internationale Konkurrenzfähigkeit der westdeutschen Stahlkonzerne bedroht. Also Drosselung der Ruhrkohleproduktion und verstärkte Einfuhr ausländischer Kohle zum billigen Weltmarktpreis.

Die westdeutsche Kohlekrise ist wieder perfekt."
Q: Die Rote Front Nr.1 und 2,Dortmund Jan. 1973,S.3 bzw. S.6; Einheit Nr.1 und 2,Bochum 1.1.1973 bzw. 15.1.1973,S.1 bzw. S.4

12.12.1972:
Die SSG Hamburg gibt die Nr.11 ihrer 'Roten Presse' (vgl. 21.11.1972, 10.1.1973). Eingegangen wird auch auf die Haltung des BDI zur Hochschulreform.
Q: Rote Presse Nr.11,Hamburg 12.12.1972,S.2

09.02.1973:
Flugblatt der GIM-Dortmund, das vermutlich zur Mittagschicht bei Hoesch verteilt wird:"
LOHNFRAGEN SIND MACHTFRAGEN! WIR BEKOMMEN NUR DAS WAS WIR UNS ERKÄMPFEN! STREIK UM 14 PFENNIG LINEAR!
…

Das die in der Tarifrunde von der IGM abgeschlossene 46 Pfennig Erhöhung nicht ausreichen würde, wußte jeder, denn schon die 60 Pfennig Forderung lag an der untersten Grenze zum Lohnabbau.

46 Pfennig mehr bedeutete nach den Preissteigerungen des letzten Jahres, der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge im Januar und bei Einrechnung der gesteigenen Lohnsteuerprogression für die meisten Kollegen:
LOHNSTOPP oder LOHNABBAU.

Die Argumente mit denen den Arbeitern dieser kümmerliche Abschluß von Unternehmern, SPD-Minister Schmidt und den Bürokraten der IGM aufgedrängt wurde, waren:
1. Sei das der Beitrag der Arbeiter zur Wiedergewinnung der Preisstabilität und 2. Könnten die Unternehmen nicht mehr verkraften, ohne kaputt zu gehen.

WAS IST DAVON ZU HALTEN?

Zum 1. ist zu sagen, daß durch die 46 Pfennig nicht einmal die Preissteigerung der letzten Jahre ausgeglichen werden und daß die Preissteigerung trotz des mäßigen Tarifergebnisses unentwegt weitergehen (Die Automobilindustrie, die in diesem Dingen regelmäßig den Vorreiter macht, hat bereits kräftige Preiserhöhungen für die nächste Zeit angekündigt).

Das zweite 'Argument' ist ebenfalls leicht als nicht stichhaltig nachzuweisen.
1. Seit 100 Jahren schon geht HOESCH (angeblich) an den Löhnen kaputt - und wächst und gedeiht dabei offensichtlich ganz prächtig.
2. Konnte Daimler-Benz in Baden-Württemberg auch keine 11% vertragen ohne kaputt zu gehen. Und nun gibt derselbe Schleyer, der als Verhandlungsführer der Metallarbeitgeber den gewerkschaftlichen Forderungen so harten Widerstand entgegengesetzt hatte, bei Daimler-Benz innerbetriebliche Lohnerhöhungen bis zu 15% und 20%."
Q: GIM-Ortsgruppe Dortmund, Betriebsgruppe:Lohnfragen sind Machtfragen! Wir bekommen nur was wir uns erkämpfen! Streik um 14 Pfennig linear,Dortmund o.J. (9.2.1973)

18.02.1973:
Laut GIM erhalten in Dortmund 8 Kollegen, die sich am Hoesch-Streik aktiv beteiligt haben, ihre fristlose Entlassung.
Im u.a. vom Sozialistischen Büro (SBü) herausgegebenen 'Express' heißt es in einem Kasten auf Seite 6:"
KONZERTIERTE UNTERNEHMERAKTION

In einer Eilmeldung der DKP (Bezirk Ruhr-Westfalen) vom 18.2.1973 wird aus einem 'streng vertraulichen Schreiben' des BDI-Präsident Dr. Sohl, zugleich Chef der August-Thyssen-Hütte (ATH,d.Vf.) an den Hoesch-Vorstandsvorsitzenden Harders zitiert: '…war es unsere gemeinsame Auffassung, weitere wilde Streiks zu verhindern. Der neuerliche Streik hat wiederum eine bedrohliche Lage für den Arbeitsfrieden in der gesamten Stahlindustrie geschaffen. Wir halten es für unerläßlich, diesmal unnachsichtig mit Maßnahmen gegen die Rädelsführer des Streiks vorzugehen, selbst wenn es sich um Gewerkschaftsfunktionäre handelt…'"

Die morgige 'Westfälische Rundschau' (WR) veröffentlicht einen Artikel "Hoesch-Vorstand hat angeblich Beweise: Aktiv zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Foto soll Phoenix-Betriebsräte im Protestzug zeigen". Danach will "die Unternehmensleitung der Hoesch Hüttenwerke AG gegen alle 8 Belegschaftsmitglieder Beweise dafür haben, daß sie die Welle der Arbeitsniederlegungen aktiv unterstützt bzw. zur Teilnahme aufgerufen haben. Die drei betroffenen Stahlarbeiter aus der Westfalenhütte sollen bei sogenannten Betriebsbegehungen von einem Betriebsleiter gesehen worden sein, als sie Arbeitswillige zum Streik aufriefen. Die beiden Betriebsräte sowie ein Vertrauensmann des Werkes Phoenix sollen auf einem Zeitungsfoto an der Spitze eines Protestzuges zu erkennen sein. Den restlichen beiden Phoenix-Arbeitnehmern, darunter eine Kranführerin, wirft die Unternehmensleitung ebenfalls vor, aktiv zur Arbeitsniederlegung aufgerufen zu haben. Die Betriebsräte der Werke Phoenix und Westfalenhütte haben die von der Unternehmensleitung zur fristlosen Entlassung ausersehenen Belegschaftsmitglieder zum größten Teil bereits zur Sache befragt. Es schien danach gestern so gut wie sicher, daß beide Betriebsräte heute dem Vorstand ihr Veto gegen alle acht Kündigungen mitteilen werden. Laut Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) ist die Unternehmensleitung daran jedoch nicht gebunden: Die fristlose Entlassung wird erst einmal wirksam. Die Arbeitnehmer können die Entscheidung erst danach vor dem Arbeitsgericht anfechten. Der Vorstandschef der Hoesch-AG, Dr. Friedrich Harders, erhielt erst gestern Kenntnis von der 'autonomen Entscheidung' der Hoesch-Hüttenwerke AG, Harders stellte sich jedoch voll hinter das Vorgehen von Dr. Schmitthals: 'Was soll der Vorstand denn anders tun? Könnten Sie sich vorstellen, daß es richtig wäre, Leute die Millionenschaden angerichtet haben, einfach laufen zu lassen?'

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI,d.Vf.), Dr. Hans-Günther Sohl, hat gestern Behauptungen der DKP dementiert, in einem Brief an Dr. Harders die Hoesch-AG zum Vorgehen gegen 'Rädelsführer' veranlaßt zu haben."
Q: Westfälische Rundschau,Dortmund 19.2.1973; Express Nr.3,Offenbach 17.3.1973,S.6f;Solidarität Sonderdruck Die Tarifbewegung 1972/73 und die Februarstreiks bei den HOESCH-WERKEN, Dokumentation, Analyse 2. Aufl.,o.O. (Dortmund) o.J. (Apr. 1973),S.7

22.02.1973:
Vermutlich heute wird, laut DKP, in Wattenscheid (heute Bochum) folgende Resolution gegen die 8 Entlassungen bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 20.2.1973) verfasst:"
Wir haben mit Empörung von dem Vorhaben des Hoesch-Vorstandes Kenntnis genommen, gewerkschaftliche Vertrauensleute fristlos zu entlassen und Betriebsräte über das Arbeitsgericht aus dem Betrieb zu entfernen.

Wir meinen, daß dieser Vorgang Bedeutung über die Hoesch-AG hinaus hat. Hier soll offensichtlich ein abschreckendes Beispiel geschaffen und Belegschaften eingeschüchtert werden. Wie verlautet, soll die Aktion vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Betreiben seines Präsidenten Sohl (Thyssen) eingeleitet worden sein.

Herr Sohl sich erst in jüngster Zeit bei den Bergarbeitern wegen seiner Forderung nach Kohleeinfuhren sehr unbeliebt gemacht. Er will aus gewinnsüchtigen Gründen unsere Arbeitsplätze in Frage stellen.

Werte Kollegen! Wir verurteilen die gewerkschafts- und arbeiterfeindlichen Maßnahmen bei Hoesch in Dortmund und erklären uns mit Eurem Kampf gegen Unternehmerwillkür solidarisch.
Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE,d.Vf.)
Schachtgewerkschaft Zeche Holland".
Q: Heisse Eisen,Dortmund 23.2.1973,S.3

22.02.1973:
Vermutlich heute wird, laut DKP, von der Jugendvertretung der Firma G.+J. Jaeger Wuppertal folgende Resolution gegen die 8 Entlassungen bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 20.2.1973) verfasst:"
Hiermit erklärt sich die Jugendvertretung der Firma G. + J. Jaeger mit den acht entlassenen Arbeitern der Hoesch-Westfalenhütte solidarisch. Es ist uns unverständlich, wie Arbeiter für das Eintreten für ihre berechtigten Forderungen im Lohnkampf einfach fristlos entlassen werden. Wir verurteilen dieses Vorgehen und verlangen vom Betriebsrat der Firma, für die sofortige Wiedereinstellung einzutreten. Kollegen, besinnt Euch auf Euer Mandat der Belegschaft der Hoesch-Werke! laßt solches Vorgehen nicht zu! Ihr unterschreibt Eure eigene Entlassung, denn hier ging es um Forderungen der Gesamtbelegschaft, die auch die Euren sind.

Setzt Euch im Interesse der Belegschaft für die sofortige Wiedereinstellung ein! Es geht nicht an, daß vor allem Betriebsratsmitglieder entlassen werden, die ja von der Belegschaft zur Durchsetzung der Interessen der Belegschaft gewählt wurden, plötzlich auf die Straße fliegen, weil sie sich für die Interessen einsetzen. Hört nicht Aufforderungen des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), mit denen habt Ihr nichts gemein! Hört auf die Arbeitskollegen der Hoesch-Westfalenhütte-AG!"
Q: Heisse Eisen,Dortmund 23.2.1973,S.2

26.03.1973:
Für die Kommunistische Fraktion im Ruhrgebiet (KFR - vgl. 28.3.1973) berichtet H. R. vermutlich in dieser Woche von der Stahltarifrunde (STR):"
NACHTARIFE IN DER STAHLINDUSTRIE

Die Unruhe unter den Stahlarbeitern, die sich im Streik bei Hoesch, Mannesmann-Duisburg, HUF-Velbert und Klöckner-Bremen nach dem miserablen 8,5% - 46 Pfg. ? Abschluß niederschlug, greift jetzt auch auf Gewerkschaftsbonzen und Stahlmanager über.

Für Mitte Mai haben sich Eugen Loderer, IG-Metall-Vorsitzender und H. Knapp, tarifpolitischer Berater im Vorstand vor (Arbeitgeber-) Gesamtmetall zu ersten Gesprächen verabredet. Offiziell will man über eine neue Schlichtungsordnung beraten, doch unverhohlen berichten viele bürgerliche Zeitungen bereits über die wahre Absicht: man will sich über Tariferhöhungen während der Tariflaufzeit unterhalten. Zu gefährlich erscheint ihnen der Unmut der Kollegen, der sich bereits einen Monat nach Tarifabschluß in Streiks umsetzte. Die günstige wirtschaftliche Lage in der Metallindustrie (so Daimler-Benz-Chef Schleyer: 'Wir befinden uns in einer Aufschwungphase, und die Erträge werden 1973 im Durchschnitt besser ausfallen als in den letzten beiden Jahren.') weckt bei den Bonzen Erinnerungen an den heißen Sommer 1969. Auch damals liefen gute Umsätze mit niedrigen Löhnen parallel. Diesmal will man den Sommer nicht heiß werden lassen, er würde den Einfluß der IGM-Bonzen von der Sorte Loderer, Judith, Mayer oder Troche nur weiter schwächen. Doch auch neue Verhandlungen lassen sie nicht besser dastehen, die Kapitalisten werden den Metallern nur einen kleinen Happen hinwerfen: freiwillig haben sie noch nie das rausgedrückt, was die Arbeiter brauchen. Deshalb wird die konzertierte Aktion von Schleyer und Loderer die Lohnkämpfe der Metaller im Sommer nicht ersetzen. Spätestens dann wird jedes Haushaltsbuch gezeigt haben, wie wenig 51 Pfg. wert sind. Spätestens dann werden auch die meisten erkannt haben, daß sie ihre Sache selbst in die Hand nehmen müssen, wenn sie ihr Lebensniveau sichern wollen. Wir dürfen aber auch nicht die Befriedungstaktik übersehen, die in dem Gemunkel von anstehenden Verhandlungen über Nachtarife liegt. Überall, wo jetzt Kollegen die Brocken hinschmeißen, werden eilfertig Gewerkschaftsfunktionäre herbeieilen und den Kampf abzuwürgen versuchen. 'Kollegen, das hat doch keinen Zweck, wir stehen doch bereits in Verhandlungen und da holt der Kollege Loderer bestimmt was raus' werden sie tönen. Doch die Erinnerungen sind noch zu frisch: auch im Dezember wollte die Verhandlungskommission für 11% kämpfen und heraus kamen nominell 8,5% Brutto! Noch einmal können Loderer und Konsorten die Metaller nicht reinlegen."
Q: Die Rote Front Nr.7 und 8,Dortmund/Castrop-Rauxel 1973, S.1 und 3f. bzw. 7

April 1973:
Die DKP Lüneburg gibt erstmals ihre Betriebszeitung 'Hammer und Amboß' (vgl. 23.4.1973) heraus, darin heißt es auf Seite 3 u.a.:"
ALLE STANDEN FÜR ACHT! HOESCH MUSSTE ENTLASSUNGEN ZURÜCKNEHMEN

DKP: ARBEITERSOLIDARITÄT STÄRKER ALS UNTERNEHMERWILLKÜR!

Die Hoesch-Arbeiter in Dortmund haben die Rechnung der Bosse durchkreuzt!

Der Vorstand mußte dem Druck der Arbeitersolidarität und einer von den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten der Hoesch-Hüttenwerke AG angekündigten Massendemonstration der Kollegen nachgeben und 8 entlassene Kollegen wieder einstellen. Nachdem die Hoescharbeiter gegen den Abbau der Reallöhne und für eine Teuerungszulage (TZL,d.Vf.) von 15 Pfg. pro Stunde gestreikt und 5 Pfg. pro Stunde erkämpft hatten, beschlossen die Bosse, unterstützt vom BdI-Präsidenten Sohl (Thyssen/Rheinstahl) 38 Kollegen als Rädelsführer zu feuern. Zunächst wurden 8 Kollegen, darunter 2 Betriebsräte und 6 gewerkschaftliche Vertrauensleute auf die Straße gesetzt - unter ihnen befanden sich übrigens vier Sozialdemokraten und zwei Kommunisten, die gemeinsam für die Arbeiterinteressen eingetreten waren. Doch die Kollegen ließen sich diesen unverschämten Angriff, der sich gegen alle Streikenden, ja gegen die ganze Arbeiterklasse richtete nicht bieten.

Auf mehreren Belegschaftsversammlungen forderten sie die sofortige Aufhebung der Entlassung. Die Betriebsgruppen der DKP alarmierten in zahlreichen Flugblättern und Betriebszeitungen die Öffentlichkeit. Im ganzen Bundesgebiet wurde gegen den Anschlag der Bosse protestiert, tausende von Solidaritätsadressen trafen in Dortmund ein. Diesen Massenprotesten und den einheitlichen Aktionen der Hoesch-Arbeiter waren die Unternehmern nicht gewachsen. Sie wurden gezwungen, die Entlassungen zurückzunehmen. Wieder einmal hat sich gezeigt, daß einheitliche Kampfaktionen der Arbeiter stärker sind als die Macht und Willkür des Großkapitals. Diese Erfahrung, die die Hoescharbeiter demonstriert haben, muß verstärkt von allen Arbeitern angewandt werden!"
Q: Hammer und Amboß Nr.1,Lüneburg Apr. 1973

19.09.1973:
Von der Roten Hilfe (RH) Bochum erscheint das folgende Flugblatt zum morgigen 'Spreti'-Prozeß:"
FREISPRUCH FÜR DIE ANGEKLAGTEN IM 'SPRETI-PROZESS
…
Konkret: (HERRSCHENDE GEWALT) Der ehemalige Boß des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) Fritz Berg durfte öffentlich und ungestraft während des Hoesch-Streiks 1969 sagen: 'Man hätte einen totschießen sollen'; ebenso darf NRW-Innenminister Weyer (FDP,d.Vf.) öffentlich erklären, er habe einige Millionen darauf verwendet, um die Polizei für einen 'Heißen Herbst' – also evtl. 'wilde' Streiks - aufzurüsten. Von dieser Gewalt darf also die Rede sein.

(GEGENGEWALT) Wenn sich die Arbeiter in sog. wilden Streiks gegen realen Lohnabbau, Arbeitshetze am Fließband usw. zur Wehr setzen, so werden sie aus Betrieb und Gewerkschaft gejagt, von Werkschutz und Polizei bespitzelt, bedroht, zusammengeschlagen, ans Band zurückgezwungen, wenn nicht gar als 'Rädelsführer', 'Chaoten' u.ä. verhaftet und zu Kriminellen gestempelt.

Diesen Zusammenhang zwischen den Herrschaftsverhältnissen hier und in Guatemala gilt es zu erkennen: Unsere Solidarität mit den Völkern der 3.Welt bedeutet hier - Kampf gegen die politische Unterdrückung im eigenen Land!

GEGEN POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG!
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT LÄSST SICH NICHT VERBIETEN!
FREIHEIT FÜR DIE ANGEKLAGTEN IM SPRETI-PROZESS!"
Q: RH Bochum:Freispruch für die Angeklagten im 'Spreti'-Prozeß,Bochum o.J. (19.9.1973)

20.09.1973:
Laut einem anonymen Protokoll "Dortmund: Prozeß wegen Beleidigung der Bundesrepublik" (vgl. 29.8.1973), welches vermutlich für die Rote Hilfe (RH) Dortmund der KPD/ML verfaßt wurde, wird Klaus Dillmann "am 20. September erneut vor Gericht stehen, diesmal in Bochum in 2. Instanz wegen 'öffentlicher Billigung eines Mordes' (Paragraph 140 StGB). Zusammen mit 2 weiteren ehemaligen Redakteuren der Bochumer Studentenzeitung (BSZ) soll er sich für zwei Artikel verantworten, in denen die Erschießung des westdeutschen Botschafters Spreti als notwendig für die Befreiungsbewegung Guatemalas vom Joch des Imperialismus dargestellt wurde. Sie waren im März und April 1970 in der BSZ erschienen.

In der Verteidigungsrede von Klaus Dillmann heißt es u.a.:"
Wir kennen von Vertretern der Bourgeoisie Aussprüche wie 'Man hätte einen totschießen sollen, dann wäre wieder Ordnung in Deutschland!' Fritz Berg, Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI - am 12.9.1969 anläßlich des Streiks bei Hoesch Dortmund,d.Vf.). Mit solchen Sprüchen wird offene Mordhetze gegen die große Mehrheit des deutschen Volkes, die Arbeiterklasse, betrieben. Im September 1969, als Berg anläßlich der Septemberstreiks das sagte, distanzierten sich eifrig einige Arbeiterbürokraten wie Vetter und Brenner von ihm, um wenige Monate später wieder mit ihm zusammenzuklüngeln. Ein Verfahren ist bis heute gegen Berg selbstverständlich nicht eingeleitet worden, denn er sprach ja nur offen aus, was in Wirklichkeit längst ausgemachte Sache ist."
Q: N.N.:Protokoll: Dortmund: Prozeß wegen Beleidigung der Bundesrepublik,o.O.o.J. (Aug. 1973); Dillmann, Klaus:Verteidigungsrede des Angeklagten Klaus Dillmann im Verfahren 16 Ms 2/71 wegen 'öffentlicher Billigung eines Mordes' vor der II. Strafkammer Bochum am 20.September 1973,o.O. 20.9.1973;RH Bochum:Freispruch für die Angeklagten im 'Spreti'-Prozeß,Bochum o.J. (19.9.1973)

Oktober 1973:
Im Oktober erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 7/8 (vgl. Juli 1973, Feb. 1974) der KSG des KABD für September und Oktober mit dem Artikel "'Vermehrte Bildungsintensität bei verkürzter Studiendauer'. BDI-Leitlinie für SPD-Bildungs'reform'".
Q: Roter Pfeil Nr. 7/8, Tübingen Okt. / Nov. 1973, S. 4ff

01.10.1973:
Der KBW berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
RÜCKTRITT AUS SPD-ARBEITNEHMERAUSSCHUSS

Mit der Aktivierung der Arbeitnehmerausschüsse versucht die SPD, ihren verlorenen Einfluß in den Betrieben wiederzugewinnen. Doch die Ablehnung der SPD-Politik wird immer breiter, wie das folgende Dokument zeigt:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Vorsitzender des Arbeitsausschusses für Arbeitnehmerfragen im Unterbezirk Göttingen der SPD. Ich bin Mitglied der IG Chemie Papier Keramik (CPK,d.Vf.) seit 1957 und seit 1967 Betriebsratsvorsitzender in einem Industriebetrieb mittlerer Größe.

BEGRÜNDUNG: Seit über zehn Jahren bin ich Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ich bin derzeit in die Partei eingetreten, weil ich der Meinung war, daß die SPD Arbeiterinteressen vertritt. Die Parteipolitik gab mir und meinen Kollegen in letzter Zeit häufigen Anlaß zur Kritik. Ich habe mich zum Vorsitzenden in der Hoffnung wählen lassen, mit Hilfe dieses Amtes Arbeiterpolitik in der SPD zu machen. Diesen Schritt hatte ich aber nicht mit mit meinen Kollegen im Betrieb und in der Gewerkschaft besprochen. Nach erfolgter Wahl entspann sich eine rege Diskussion mit meinen Kollegen, die mich zu meinem Rücktritt veranlaßt hat. Im einzelnen ergab die Diskussion folgende Gründe für meinen Rücktritt: Die offizielle Konzeption für die Arbeit der AfA (Richtlinien) bedeutet, SPD-Politik im Betrieb und in der Gewerkschaft durchzusetzen. das würde für mich bedeuten, nicht in erster Linie die Interessen der Kollegen, sondern die der Partei zu vertreten. Dazu bin ich nicht bereit, weil die SPD-Politik in vielen Punkten den Interessen zuwiderläuft. In der Diskussion wurde dies besonders an folgenden Punkten deutlich:

- In einer internen Präsidialsitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) appellierte unser Parteigenosse Helmut Schmidt 'an die Wirtschaft, mit Rücksicht auf die kritische öffentliche Stimmung, um zurückhaltende Gewinnveröffentlichungen bemüht zu sein'! (Spiegel Nr.34, 20.8.) Dieser Mitteilung wurde bisher nicht widersprochen. Der Appell bedeutet einen Aufruf zur Irreführung der Arbeiterschaft! – Der Parteivorstand hat sich offiziell von den spontanen Streiks distanziert. Meine Kollegen vertreten wie ich die Meinung, daß diese spontanen Streiks wegen der Preistreiberei der Unternehmer notwendig und gerecht sind, um den Lebensstandard der Arbeiter zu erhalten. Wir sind auch empört über die Polizeieinsätze bei verschiedenen Streiks (Ford, Hella usw.), die führende Parteigenossen vernatwortet bzw. gebilligt haben. - Die ständigen Mahnungen, mit den Lohnforderungen zurückhaltend zu sein, widersprechen den Interessen der Arbeiter. - 1952 hat die SPD das Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) - gerade auch wegen der Friedenspflicht - abgelehnt. 1972 hat die Partei das neue Betriebsverfassungsgesetz durchgesetzt, das immer noch die Friedenspflicht enthält! - Durch progressive Besteuerung der LÖHNE werden die Reallöhne weiter in erheblichem Maß gemindert. Auch das hat die Partei zu verantworten.

Diese Punkte haben mir gezeigt, wie die offizielle SPD-Politik den Arbeiterinteressen entgegenläuft. Wir haben diskutiert, ob man Hilfe des AfA dieser Politik eine Arbeiterpolitik mit Aussicht auf Erfolg entgegensetzen kann. Besonders zwei Tatsachen haben mir gezeigt, daß diese Möglichkeit nicht besteht: 1. Auf dem Parteitag in Hannover (vgl. 11.4.1973,d.Vf.) wurde klar, daß die Parteipolitik von Parteitag, sondern von der Regierung und der Bundestagsfraktion der SPD festgelegt wird. das zeigt, daß die Mitgliedschaft keinen entscheidenden Einfluß auf die Parteipolitik nehmen kann. 2. Im August und September entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die spontanen Streiks auch in der Partei. Diese Diskussion und besonders die Kritik an den offiziellen Stellungnahmen der Partei wurde vom Vorstand abgewürgt. das zeigt, daß die Parteiführung alle Genossen, die für eine Arbeiterpolitik eintreten, unterdrückt.

Die Argumente meiner Kollegen gegen die Ausübung einer Funktion als Vorsitzender der AfA haben mich überzeugt. Deshalb trete ich als Vorsitzender des AfA im Unterbezirk Göttingen zurück. - gez. Alwin Brückner."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.2

10.12.1973:
Die DKP berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Antwort der Großen Tarifkommission Hamburg im Namen von 100 000 Metall-Arbeitern auf die unverschämten Maßhalteparolen von Wirtschaftsminister Friederichs sowie Schleyers Angriffe, ebenso auf die Profit-Preistreiberei der Ölkonzerne: 18% MEHR LOHN und eine Reihe sozialer Verbesserungen."
Q: Heisse Eisen Vorsicht: Lohnraub auf Umweg geplant?,Dortmund Dez. 1973,S.4

12.12.1973:
Die KPD gibt ihre Rote Fahne Nr.50 (vgl. 5.12.1973, 19.12.1973) heraus. Eingegangen wird u.a. auf Hans-Martin Schleyer (Daimler-Benz).
Q: Rote Fahne Nr.50,Dortmund 12.12.1973

10.02.1974:
Manfred Funke (vgl. Nov. 1977) berichtet vom linken Terrorismus in der 'BRD' (vgl. Darmstadt 7.2.1974, Hamburg 28.2.1974) aus Köln:"
Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des Bundesverbandes der Industrie (BDI,d.Vf.)."
Q: Funke, Manfred:Terrorismus,Bonn 1977,S.337

24.04.1974:
In Dortmund beteiligen sich, laut KPD, 17 000 Bauern an der Kundgebung des Deutschen Bauernverbandes (DBV).

Vermutlich auf dieser Kundgebung wird das folgende von der OAG Dortmund des KBW unter Verantwortung von R. Wagner,46 Dortmund, Uhlandstraße 82, herausgegebene 2seitige DIN A3 Flugblatt:"
DER PROTEST DER KLEINEN BAUERN IST BERECHTIGT
…
In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesvorstand der deutschen Industrie (BDI) wurde das kapitalistische System gepriesen - dasselbe kapitalistische System, das jährlich 100. 000 Bauern von ihren Höfen jagt. Aber das kümmert Baron von Heereman, den DBV-Präsidenten, wenig, denn er gehört ja zu der schmalen Spitzenschicht der Großverdiener unter den Bauern. Nicht ohne Grund wurde er vorige Woche im Fernsehen so wütend, als jemand auf die Tatsache hinwies, daß es unter den Bauern auch etliche Millionäre gibt."
Q: KBW-OAG Dortmund: Der Protest der kleinen Bauern ist berechtigt,Dortmund o. J. (1974); Rote Fahne Nr.18,Dortmund 2.5.1974

21.08.1974:
In der Nr.34 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 14.8.1974, 28.8.1974) berichtet die KPD u.a. über die Umtriebe des BDI in Brasilien.
Q: Rote Fahne Nr.34,Dortmund 21.8.1974

09.12.1974:
Die DKP-Hochschulgruppe Kiel gibt vermutlich in dieser Woche ihren 'Kommunist' Nr.12 (vgl. 18.11.1974, 13.1.1975) mit 4 Seiten DIN A 4 heraus.
Im zweiten Artikel heißt es:"
RCDS UND 'STUDENTEN WIDER DAS GRUNDGESETZ' KLAGEN GEGEN DEN ASTA!

- wegen Wahrnehmung des allgemein politischen Mandats
- auf Einstellung der Zahlungen des AStA an den VDS (Verband Deutscher Studentenschaften).

Das machte der AStA (Rote Zelle) (Rote Zellen Kiel - RZK des KBW,d.Vf.) auf der Uni-VV (vgl. 4.12.1974,d.Vf.) zwar bekannt, hielt es aber für unnötig, die Studentenschaft sofort zu informieren und zum Protest aufzurufen.

WIR RUFEN DIE STUDENTEN AUF:

Stoppen wir gemeinsam die Reaktionäre von RCDS und StfdGG (Studenten für das Grundgesetz,d.Vf.)!

Als in den bundesdeutschen Asten die rechten Studentengruppen noch was zu sagen hatten, gab es für CDU, BDI und BDA keinen Grund das politische Mandat der Studentenschaft abzulehnen."
Q: Kommunist Nr.12,Kiel 1974

11.11.1975:
Die KPD gibt erstmals ihren 'Roten Fahne Pressedienst' (RFPD - vgl. 18.11.1975) als Nachfolgeorgan der 'Roten Pressekorrespondenz' (RPK - vgl. **.**.1975) im Verlag Rote Fahne unter Verantwortung von Willi Jaspers heraus.

Berichtet wird u.a. von den Aktivitäten des Bundesverbandes der deutschen Industrie* (BDI) in der Republik Südafrika (RSA bzw. Azania), wo u.a. die KWU, aus NRW die Steag Essen und aus Baden-Württemberg die Gesellschaft für Kernforschung (AKW) Karlsruhe tätig sind.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.1,Köln 11.11.1975

Januar 1976:
Die DKP Lübeck gibt die Nr.1 des 7. Jahrgangs ihres 'Lübecker DKP-Info' - Stadtteilzeitung der DKP für Lübeck-Mitte (vgl. Dez. 1975, Feb. 1976) heraus. Bereits auf der Titelseite heißt es:"
HELFER DER REAKTION

Kommunisten und Franz Josef Strauß? Manch einer wird denken, die Welt ist auch nicht mal das, was sie mal war. Stimmt! Denn Kumpanei zwischen Strauß und Kommunisten kann es nicht geben. Warum aber geben sich die Jünger von Strauß und Mao als 'Kommunisten' aus? Bericht dazu auf Seite 5".

Dort heißt es von Ulf Sommer:"
MAOISTEN MISSBRAUCHEN DEN NAMEN KPD

Die Unternehmer, der Verfassungsschutz und Franz Josef Strauß haben ihre Herzen längst für sie entdeckt: die Maoisten.

Das Verteidigungsministerium hat - wie wohl auch erwartet - von ihnen Schützenhilfe bei der Begründung des Rüstungswahnsinns erhalten. Und Herr Schleyer vom Unternehmerverband sollte ihnen Ergebenheitshonorare zahlen… für treue Dienste am Staat der Konzernherren und Millionäre!

WARUM?

Als Antwort lassen wir am besten die Herren und Damen Maotiker einmal selbst zu Wort kommen. Der Leser wird schnell sehen, in welch ehrenwerter Kumpanei sich diese Hochstapler befinden! 'Nieder mit dem arbeiterfeindlichen DGB-Apparat, nieder mit der DKP, den schlimmsten Feinden der Arbeiterbewegung… Nieder mit der Mitbestimmung!' (!!!) Das waren die 'Mailosungen' des vergangenen Jahres, herausgegeben von der Gazette 'Roter Morgen' (der KPD/ML,d.Vf.). Bravo! Da kann man noch sagen, daß sie auch farbenblind sind, denn bei solchen Losungen wird der Morgen nicht rot, sondern eher wieder tiefbraun! …
MAOISTEN SPIELEN UNTERNEHMERN IN DIE HÄNDE"
Q: Lübecker DKP-Info Nr.1,Lübeck Jan. 1976

19.01.1976:
Das KPD-RK NRW gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt zur ÖDTR der ÖTV bzw. MTR der IGM heraus:"
Tarifverhandlungen bei Metall und ÖTV:

KEIN LOHNVERZICHT!
…
SCHLEYER UND SOHL erklären: die Industrie hat einen 'Nachholbedarf', sonst kann sie die nötigen Investitionen nicht machen, die zum Erhalt der Areitsplätze nötig sind. KLUNCKER UND LODERER belehren die Arbeiter mit Tränen in den Augen: wir können jetzt NUR VOM STAAT eine Sicherung des Fortschritts erwarten! Die REGIERUNG selbst beruft sich auf die weltweit schärfste Nachkriegskrise, gibt Lohnleitlinien aus und fordert mehr Leistung im Interesse der Konkurrenzfähigkeit des Monopolkapitals."
Q: KPD-RK NRW:Tarifverhandlungen bei Metall und ÖTV: Kein Lohnverzicht!,Dortmund o.J. (1976)

22.03.1976:
Bei Rheinstahl Bielefeld-Brackwede gibt die DKP vermutlich in dieser Woche ihren 'Querträger' (Dez. 1975, Dez. 1976) heraus. Zur KPD/ML und deren Betriebszeitung 'Rote Presse' heißt es:"
ROTE PRESSE

Seit einiger Zeit wird vor unserem Betrieb ein Blättchen von der KPD/ML verteilt, in dem gehetzt wird gegen den DGB, gegen die IG Metall, gegen die DKP, gegen die sozialistischen Länder, gegen den 'Querträger' (und manchmal sagen sie sogar auch was gegen die Unternehmer). Bedeutend ist dieses Grüppchen der KPD/ML nun wirklich nicht, aber einmal sollte doch einiges klargestellt werden.

Hauptaufgabe dieser sich so revolutionär gebärdenden KPD/ML ist es, den Spaltpilz in die Arbeiterklasse zu tragen. So steht im Vordergrund der 'Roten Presse' der Angriff gegen die IG-Metall, gegen den DGB. Was hat die 'Rote Presse' aber positiv anzubieten? Wofür soll man sich in dieser Tarifrunde einsetzen? Wie können die Arbeiter gemeinsam für mehr Lohn eintreten? Dazu haben diese Leute ein Patent-Rezept: Nieder mit der Organisation der Arbeiter, dem DGB. Sie sagen weiter: Kommt zu uns, tretet ein in die RGO (lies: Reaktionäre Gewerkschafts-Opportunisten). Und was ist diese RGO? Ein neuer Name für die Leute, die schon in der KPD/ML sind, denn nur diese reden von der RGO.

Es geht der KPD/ML also nicht darum, die Front gegen die Kapitalisten zu stärken, sondern darum, gegen die Gewerkschaften zu hetzen. Dies freut natürlich die Unternehmer, Schleyer und Co."
Q: Der Querträger,Bielefeld März 1976

18.05.1976:
Das KPD-RK NRW gibt heute das folgende Flugblatt zur DTR der DP heraus:"
NEIN ZU 6%!
…
Auch wenn SPD-Abgeordnete zynisch ihre 'Solidarität' erklärten, diese Regierung, dieser Staatsapparat dient dem Monopolkapital und ist gegen die Arbeiterklasse und ihren Kampf gerichtet. Seine einzige Aufgabe besteht darin die Arbeiterklasse und die Volksmassen in unserem Land zu unterdrücken und niederzuhalten. Das ist die 'Vernunft' von der die Schmidt und Kohl, die Mahlein, Loderer und Vetter, die Fahrtmann und Schleyer nicht müde werden zu schwafeln!

D'K'P (DKP,d.Vf.) - SCHLIMMSTER FEIND IN DEN REIHEN DER ARBEITERKLASSE!

In diese Reihe der 'Vernünftigen', die angeblich nur das Beste für den Arbeiter wollen, reihen sich, klein aber schlau, die Vertreter der D'K'P ein. Sie nennen sich Kommunisten, sind in Wirklichkeit jedoch die schlimmsten Feinde der Arbeiter, sie haben den Kommunismus verraten, so wie es Breschnew (KPdSU,d.Vf.) und Honecker (SED,d.Vf.) getan haben. Sie preisen das sozialfaschistische Völkergefängnis Sowjetunion als 'sozialistisch' und 'Arbeiterstaat', die DDR als Alternative zum westdeutschen Kapitalismus. Was es mit dieser 'Alternative' auf sich hat zeigte sich ganz offen bei der Essener 'Tiefdruck'. Dort wird gerade eine Rollenoffset aus der DDR überholt. Als die Monteure aus der DDR während des Streiks das Werk betreten wollten, stellten sich ihnen die Streikposten entgegen und forderten sie auf, sich mit ihnen zu solidarisieren. Mit dem Hinweis darauf, daß sie den Auftrag hätten, trotz Streik zu arbeiten und daß sie mit dem Streik ja nichts zu tun hätten, setzten sie ihre Reparaturarbeiten fort. Das ist die 'sozialistische' Solidarität, die die DKP meint, wqenn sie scheinheilig den Streik unterstützt. Ihnen geht es genausowenig wie Mahlein, Schmidt und Schleyer um die Interessen der Arbeiter, sie wollen dem Arbeiter auch nur einreden, daß er ja nichts zu Wege bringen kann."
Q: KPD-RK NRW:Nein zu 6%!,Dortmund o.J. (18.5.1976)

11.10.1976:
Vermutlich in dieser Woche hält sich, laut KPD, Rhode vom BDI in der SU auf.
Q: Rote Fahne Nr.42,Köln 20.10.1976

10.01.1977:
Das KPD-RK NRW gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt zur MTR der IGM bzw. ÖDTR der ÖTV heraus:"
KPD ZUR METALL- UND ÖTV-TARIFRUNDE

GEGEN LOHNRAUB UND ARBEITSHETZE!
…
Nach den Worten von Kapitalistenboß Schleyer kommt der Tarifpolitik auch in diesem Jahr eine 'Schlüsselfunktion' zu, die Tarifabschlüsse müßten 'Rücksicht auf die Ertragsfähigkeit der Unternehmen' nehmen. Mit dieser Demagogie wurden schon im letzten Jahr die 5-Prozent-Lohnraubabschlüsse in den einzelnen Industriebereichen durchgesetzt."
Q: KPD-RK NRW:Gegen Lohnraub und Arbeitshetze!,Dortmund o.J. (Jan. 1977)

März 1977:
Die Zelle Bayer Leverkusen des KJVD der KPD (CPK-Bereich - vgl. Apr. 1977) berichtet vermutlich von heute und den folgenden Tagen von der SDAJ der DKP:"
Gerade in letzter Zeit versuchen sich die D'K'P/'S'DAJ als 'Vorkämpfer' gegen Jugendarbeitslosigkeit und Verschlechterung der Ausbildung zu profilieren!

Vor dem BDI-Gebäude in Köln (Bund deutscher Industrieller) streiken 'S'DAJ'ler einen Tag 'Hunger' um ein Gespräch mit Schleyer zu 'erzwingen'!"
…

Kein Trick ist ihnen zu billig, um über ihre wahren Absichten hinwegzutäuschen! Als 'Reaktion einer empörten Bürgerin' schreibt Edeltraut Busalt auf die 'Hungerstreikaktion' ihrer 'S'DAJ einen Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger (KStA,d.Vf.):

'HUNGERSTREIK

WEIT GEKOMMEN

Soweit sind wir also mit der Sozialen Marktwirtschaft gekommen: Ein Hungerstreik ist notwendig, um die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen auf die Schwierigkeiten, die Jugendliche haben, einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz zu bekommen (Ausg. v. 22.3.1977).

Es ist an der Zeit, daß die Öffentlichkeit verstärkt die Forderungen der Gewerkschaften nach Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen und Abbau der Arbeitslosigkeit aufgreift.

Edeltraut Busalt und sechs weitere Unterschriften, Leverkusen'"
Q: KJVD-Zelle Bayer Leverkusen:KJVD enthüllt. Neue 'Ausbildungs'Programme - Bayers Geschäft mit der Arbeitslosigkeit,Leverkusen Apr. 1977,S.13f

05.09.1977:
Das KPD-RK NRW berichtet in Dortmund (vgl. 6.9.1977):"
Gerade hat der kleinbürgerliche Anarchismus eine seiner irrwitzigen Wahnaktionen durchgeführt, vier Menschen erschossen und Schleyer entführt."

Berichtet wird auch durch den KB (vgl. 19.9.1977), die SAG (vgl. 14.9.1977), das SBü (vgl. 11.9.1977) und in:
- Baden-Württemberg in Ulm durch den KABD bei KHD (IGM-Bereich - vgl. 6.9.1977);
- NRW durch das KPD-RK (vgl. 18.10.1977), in Aachen durch die AB-Sympathisantengruppe (vgl. Okt. 1977), in Dortmund durch das KPD-RK NRW (vgl. 6.9.1977) und im ÖTV-Bereich durch die DKP im Gesundheitswesen (vgl. Okt. 1977), in Essen durch die DKP-Hochschulgruppe (vgl. 18.10.1977) und in Oberhausen im IGM-Bereich bei Thyssen Niederrhein (TNO) durch die DKP (vgl. Okt. 1977).
Q: Arbeiter-Echo,Oberhausen Okt. 1977; Arbeiterkampf Nr.113,Hamburg 19.9.1977;Das rote Band Extra,Ulm 6.9.1977;Impulse,Dortmund Okt. 1977;Kommunist,Essen Okt. 1977,S.1;Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.124,München 1.11.1977;KPD-RK NRW:Laßt Euch nicht einschüchtern!,Dortmund o.J. (1977),S.1f;KPD-RK NRW:Weg mit dem Gefängnis-Urteil gegen Luczak!,Dortmund o.J. (6.9.1977),S.1;Sozialistische Arbeiterzeitung Nr.31 und 33,Frankfurt 14.9.1977 bzw. 15.10.1977

06.09.1977:
Bei KHD Ulm gibt der KABD ein zweiseitiges Extra seines 'Roten Bandes' (vgl. 15.8.1977, 10.10.1977) zum Schleyer-Attentat (vgl. 5.9.1977) heraus, in dem man sich von der RAF distanziert, obwohl man natürlich auch gegen den Kapitalismus ist.
Q: Das rote Band Extra,Ulm 6.9.1977

06.09.1977:
Das KPD-RK NRW gibt in Dortmund das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Marianne Brentzel, Dortmund, Münsterstr.95, heraus:"
WEG MIT DEM GEFÄNGNIS-URTEIL GEGEN LUCZAK!

Gerade hat der kleinbürgerliche Anarchismus (RAF,d.Vf.) eine seiner irrwitzigen Wahnaktionen durchgeführt, vier Menschen erschossen und Schleyer entführt (vgl. 5.9.1977,d.Vf.). Wahrscheinlich tauchen in Kürze irgendwelche Pamphlete auf, in denen von 'Liquidierung des Systems' oder 'Rache für die Freiheitskämpfer' die Rede sein wird, worauf sich die Presse mit Heißhunger stürzen wird. Die Volksmassen und die Kommunistische Partei haben damit noch nie das mindeste zu tun gehabt. Wir verurteilen die Attentate, weil sie nur einem ins Zeug passen, nämlich der Bourgeoisie. Denn für diese kommt der kleinbürgerliche Terrorismus wie gerufen. Man zieht eine Linie von den Kämpfen der Volksmassen zu Mordanschlägen, man setzt Kommunistische Partei und anarchistische Haufen gleich, man identifiziert den Sozialismus mit Chaos und und Blutbad, man versucht, den Gedanken des gerechten Widerstandes und der Gewalt der Volksmassen in der Hysterie von Köln-Braunsfeld zu ersticken. Das Gegenstück zu den losgelösten 'Vollstrecker-Aktionen' des Anarchismus ist der Polizeistaat; das Gegenstück zur Terroristen-Mentalität ist die faschistische Gefahr.

Denn gegenwärtig erfolgt der Abbau demokratischer Rechte in immer schnellerem Tempo. Weil die Bourgeoisie sich vor den Kmpfen der Volksmassen fürchtet wie gegen Atomkraftwerke (AKW,d.Vf.), weil sie sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit vor der Arbeitslosigkeit der Arbeiterklasse fürchtet, nutzt sie das Gebilde des Anarchismus zur Rechtfertigung immer neuer Angriffe auf die Lebenslage und die Rechte des Volkes.

Maßnahmen wie z.b. der 50 Mio.-DM-Etat für die zentralen Polizei-Einrichtungen, das neue Polizeigesetz, wie die Maulkorbparagraphen, die Prozesse gegen Kommunisten und Demokraten bis hin zu Böll - all dies soll möglichst lautlos über die Bühne gehen. Der ideologische Mantel ist der angeblich schon am Abgrund stehende 'Rechtsstaat'.

Die Wahrheit sieht ganz anders aus: diejenigen demokratischen Rechte, die es ja gerade noch zu verteidigen gilt, werden von eben jenem 'Rechtsstaat' selbst aufgehoben und bedroht."
Q: KPD-RK NRW:Weg mit dem Gefängnis-Urteil gegen Luczak!,Dortmund o.J. (6.9.1977)

11.09.1977:
Das Sozialistische Büro (SBü) gibt, laut SAG, anläßlich der Schleyer-Entführung der RAF (vgl. 5.9.1977) eine Erklärung heraus, in der es sich von Gewalt distanziert, jedenfalls solange diese nicht vom Staat ausgeht.
Q: Sozialistische Arbeiterzeitung Nr.33,Frankfurt 15.10.1977

19.09.1977:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.113 (vgl. 5.9.1977, 3.10.1977) heraus.

In "Rechts-Staat und Terrorismus. Erklärung des Leitenden Gremiums des Kommunistischen Bundes" wird zum Schleyer-Attentat (vgl. 5.9.1977) erklärt:"
Der KB ist nicht bereit, sich seinerseits an der von Strauß, Schmidt und Co. befohlenen Abgrenzungs-Hysterie innerhalb der Linken zu beteiligen. Wir warnen in diesem Zusammenhang vor der bereits deutlich gewordenen weiteren Spaltung innerhalb der Linken, die gewolltes Ergebnis dieser Kampagne ist. Eine solche weitere Spaltung, die nicht mehr an der Frage einer Zustimmung oder Ablehnung des 'bewaffneten Kampfes' (Terrorismus) zum jetzigen Zeitpunkt in der BRD laufen würde, sondern vielmehr an untergeordneten Fragen (z.B. unterschiedliche Schärfe bei der Abgrenzung etc.) müßte die Aktionskraft der westdeutschen Linken zusätzlich schwächen. Hierin läge ein nicht zu unterschätzender Sieg derjenigen, die in unserem Land für Ausbeutung und politische Unterdrückung verantwortlich sind. Der KB bedauert die Haltung einiger linker Persönlichkeiten und Organisationen (SB (SBü,d.Vf.)), sich mit unwürdigen Abgrenzungsbeiträgen beifallheischend in die Spalten der Regimepresse zu drängeln, um dort noch Öl ins Feuer der bürgerlichen Hetzkampagne zu gießen.

Der KB fordert die westdeutsche Linke - Organisationen wie Personen auf, die jetzt unmittelbar zu erwartende Kampagne der Bourgeoisie, die auf einen gewaltigen Ausbau des staatlichen Gewalt- und Repressions-Apparates und einen nicht minder gewaltigen Abbau demokratischer Rechte in diesem Staat zielt, in optimaler Einmütigkeit und Geschlossenheit zu beantworten und nach Möglichkeit zurückzuweisen …

Der Anschlag von Köln durch die RAF wird nicht der letzte dieser Art sein. Im Gegenteil, die terroristischen Aktivitäten in der BRD werden sich steigern. Die Bourgeoisie weiß das, und die Linke weiß das ebenfalls … Die relative Schwäche der westdeutschen Linken verschlimmert diese Lage, da sie gegenüber den zukünftigen 'Terroristen' kurzfristig keine glaubhafte Alternative für einen mittelfristigen Zeitraum anbieten kann … Es ist nicht unbekannt, daß derzeit nicht wenige Genossen Gedanken erwägen, in den politischen Untergrund zu gehen, sowohl auf 'eigene Faust', als auch mit dem Versuch, sich der RAF anzuschließen. Die absehbare Repressions-Kampagne der Bourgeoisie nach Beendigung der Schleyer-Entführung wird diese Tendenz zweifellos verstärken … Der Terrorismus in der BRD ist zwar eine Antwort auf die Unterdrückung durch dieses System, er ist ihm aber gleichzeitig hoffnungslos unterlegen … Wir haben uns seinerzeit (im Juli 1972) konkret mit dem Angebot einer terroristischen Alternative auseinandergesetzt und uns davon abgegrenzt; wir haben auch die Perspektive dieser Alternative real einzuschätzen versucht. Diese Einschätzung hat sich inzwischen in z.T. grausamer Weise bestätigt. Der vom KB eingeschlagene politische Weg mag mühevoll und lang sein, der Weg des Terrorismus dagegen ist absolut aussichtslos."
Q: Arbeiterkampf Nr.113,Hamburg 19.9.1977

Oktober 1977:
Vermutlich im Oktober gibt die AB-Sympathisantengruppe Aachen ein Flugblatt zur Schleyer-Entführung der RAF (vgl. 5.9.1977) heraus.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.124,München 1.11.1977

15.10.1977:
Die SAG gibt ihre 'Sozialistische Arbeiterzeitung' Nr.33 (vgl. 28.9.1977, 2.11.1977) heraus.
Berichtet wird u.a. über die Schleyer-Entführung der RAF (vgl. 5.9.1977) und die Distanzierung des Sozialistischen Büros (vgl. 11.9.1977), wobei man selbst die Mittel des Terrors und der Gewalt nicht für immer verurteilen möchte.
Q: Sozialistische Arbeiterzeitung Nr.33,Frankfurt 15.10.1977

18.10.1977:
Das KPD-RK NRW gibt frühstens in dieser Woche das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Marianne Brentzel, Dortmund, Münsterstr.95, zum Schleyer-Attentat der RAF (vgl. 5.9.1977) und dem nunmehrigen GSG-9 Einsatz in Mogadischu heraus:"
LASST EUCH NICHT EINSCHÜCHTERN!

Der Hurra-Patriotismus für 'unsere Kameraden' vom Kommando des Bundesgrenzschutzes GSG-9 donnert über die BRD und Westberlin.

Die ganze Welt steht angeblich 'hinter uns Deutschen', wen in offenkundiger Mißachtung der Souveränität eines fremden Landes militärische Kommandoaktionen unternommen werden. Die Schmidt-Regierung wirft sich in die Pose des Retters der 'freien Welt'. Aber von wem geht die Gefahr für die Freiheit aus? Die wachsende Empörung über die reaktionäre Entwicklung in der BRD im In- und Ausland soll im Geschrei über die 'Rettung der Nation' untergehen. Trotz alledem - wir lassen uns nicht einnebeln.

Denn was bedeutet der BGS-Einsatz wirklich? Schiebt man die humanitären Floskeln auch nur einen Moment beiseite (genausogut hätten Dutzende ihr Leben lassen können, dies war einkalkuliert), wird deutlich: der Einsatz dieses BGS-Kommando-Unternehmens in Somalia wurde der dortigen Regierung durch intensiven Druck der BRD-Regierung und ihrer Verbündeten, vor allem der Supermacht USA, abgepreßt. Welche Heuchelei, erst die Souveränität eine schwächeren Landes flagrant zu mißachten, und dann von 'Freunden in der Not' zu reden, denen man nunmehr gnädigerweise auch etwas mehr Entwicklungshilfe zukommen lassen wolle! Ist dies aber nicht gerechtfertigt angesichts des erreichten Ziels, mag man einwenden. Wir antworten: für die Sicherheit auf fremden Boden ist einzig und allein die dortige Regierung verantwortlich. Von diesem Grundsatz abzuweichen bedeutet nichts anderes, als ein Beispiel dafür zu geben, wie ein 'überlegenes' imperialistisches Land seine Machtinteressen in der dritten Welt zu vertreten beansprucht. Welche schön klingenden Absichten auch immer vorgeschoben werden: wir sind aufs Entschiedenste gegen diese imperialistische, militärische 'Wahrnehmung deutscher Interessen' in der dritten Welt.

Das GSG-9-Kommando wird den Volksmassen als 'Helfer in höchster Not' gepriesen. Dadurch soll verschleiert werden, daß der Aufbau und Einsatz dieser und ähnlicher Kommandos gegen die Volksmassen und gegen die um ihre Rechte kämpfenden Arbeiter von vornherein ihr eigentlicher Zweck war und ist. Die Volksmassen und demokratischen Kräfte sollen nun ihren Argwohn beiseite schieben, mit dem sie seit 1972 gegen den Ausbau des BGS protestiert haben. Die Arbeiter und Werktätigen sollen denken, jetzt hat es sich ja doch ausgezahlt; solche Einrichtungen wie der BGS, wie die nunmehr betriebenen Maßnahmen zur Schaffung einer Bundespolizei, wie die Aufstockung des BKA usw. usf. hätten gar nichts mit ihnen zu tun. Auch davon lassen wir uns nicht irre machen! Einrichtungen wie das GSG-9-Kommando waren und sind gegen die Volksmassen gerichtet. Das zeigt der BGS-Einsatz bei der Demonstration der 50 000 in Kalkar (vgl. 24.9.1977,d.Vf.), bei Demonstrationen, das zeigt die systematisch trainierte Befreiung besetzter Fabriken etc.

Unsere Partei verurteilt aufs Schärfste die Akte individuellen Terrors, der von den Massen losgelöst ist und dessen Folgen sich stets gegen die Volksmassen richten. Es zeigt sich erneut, daß der individuelle Terror lediglich der Bourgeoisie den Vorwand für einen noch rascheren, noch gründlicheren Abbau der wenigen verbliebenen demokratischen Rechte des Volkes liefert. Unter Hinweis auf den individuellen Terrorismus beschwört der Staatsapparat sein Gewaltmonopol. Ihr, die Arbeiter und Werktätigen, sollt zurückschrecken vor dem selbständigen Kampf, sollt Euch vor der Übertretung der Gesetze hüten, weil dies zum Terrorismus führe oder ihn begünstige. Aber die Erfahrung zeigt: das staatliche Gewaltmonopol als 'Allerheiligstes' behandeln, heißt die Wahrnehmung seiner eigenen Interessen aufgeben. Wer demokratische Rechte verteidigen will, wer wirtschaftliche Forderungen durchsetzen will, wer gegen das menschenfeindliche Energieprogramm vorgehen will - soll er erst diejenigen
Q: KPD-RK NRW:Laßt Euch nicht einschüchtern!,Dortmund o.J. (1977)

18.10.1977:
Die DKP Hochschulgruppe Essen gibt vermutlich heute ihren 'Kommunist' (vgl. Juni 1977, Dez. 1977) mit 4 Seiten DIN A 4 heraus. Im Leitartikel heißt es u.a. zur RAF:"
TERROR IN DER BRD - TERRORISMUS IM DIENST DER REAKTION

Seit Wochen wird die Bevölkerung unseres Landes in Atem gehalten. Seit der Schleyer-Entführung (vgl. 5.9.1977,d.Vf.) treten alle anderen politischen Ereignisse in den Hintergrund. Nach der Entführung der Lufthansa-Maschine (vgl. 1*.10.1977,d.Vf.) erreicht die von allen Massenmedien geschürte Terroristenhysterie einen neuen Höhepunkt. Die letzten Wochen haben gezeigt, daß die reaktionären Kräfte in diesem Land die terroristischen Anschläge nutzen, um mit ihren politischen Gegnern abzurechnen und ihr autoritäres Herrschaftskonzept durchzudrücken. Da wird nicht allein versucht, die DKP und andere Leute mit dem Terrorismus in Verbindung zu bringen. Die Scharfmacher von rechts nutzen die angebliche Gunst der Stunde und setzen immer*mehr Sozialdemokraten, Liberale und Christen wie den Schriftsteller Heinrich Böll, Rinser oder den Bischof Scharf auf die politische Anklagebank. In Springers WELT schreckt Prof. P.R. Hofstätter nicht davor zurück, den verstorbenen Bundespräsidenten Gustav Heinemann mit seiner 'rosaroten Euphorie' für die Entwicklung des Terrors mit verantwortlich zu machen.

Daß die Hochschulen in diese antidemokratische Kampagne einbezogen werden, versteht sich fast von selbst.

Strauß: 'Mit Tinte und vom Katheder sind genauso viele Verbrechen und Anschläge begangen worden, wie später auf der Straße.'

Der rechtsradikale 'Bund Freiheit der Wissenschaft' (BFdW,d.Vf.) bezeichnet in einer Hetzschrift die Hochschulen als Geburts- und Brutstätten des Terrorismus und veröffentlicht im Stile der Mc-Carthy-Ära eine Liste von Hochschullehrern, die als Sympathisanten des Terrors diffamiert werden.

Und Filbinger sieht sich in seiner Absicht bestätigt, die demokratischen Organe der Studenten zu zerschlagen: 'Jetzt muß die verfaßte Studentenschaft an den Hochschulen abgeschafft werden, nur so ist ein Stück Sympathisantensumpf im Vorfeld des Terrorismus trockenzulegen.'

So wird unter dem Vorwand der Terroristen- und Sympathisantenjagd ein Kesseltreiben gegen jedes kritische und fortschrittliche Handeln entfesselt. Die DKP hat mit aller Schärfe das Kölner Attentat und die Flugzeugentführung verurteilt. Der Terrorismus hat nichts, aber auch gar nichts mit der kommunistischen- und Arbeiterbewegung zu tun. Terror und Mordanschläge gehören vielmehr zum politischen Arsenal kapitalistischer Herrschaftsmethoden.

Erinnert sei nur an die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kenndy (vgl. **.**.196*,d.Vf.), an den Mord an Martin Luther King (vgl. **.**.196*,d.Vf.), an die Blutspur des CIA in Chile, an die bekanntgewordenen Mordpläne des US-Geheimdienstes an Fidel Castro.

Gerade diejenigen, die vorgeben, diesen Staat vor dem Terrorismus mit allen Mitteln verteidigen zu müssen, haben nach eigenen Angaben die besten und freundschaftlichsten Beziehungen zu Terrorregimen wie Chile und Südafrika (RSA - Azania,d.Vf.).

Die CDU/CSU, die äußerste Rechte, will jetzt die Weichen im Lande noch weiter nach rechts stellen. Unverhohlene Demagogie, brutaler Zynismus und eine an Deutlichkeit nichts offenlassende Sprache zeigen, wer aus den Attentaten polizeistaatliches Kapital schlagen will. Inzwischen geht es nicht mehr um die Abrechnung mit den Abenteurern, die der fortschrittlichen Bewegung zutiefst fremd sind. Inzwischen stehen wir vor der Frage: Führt der Weg direkt in den Polizei- und Notstandsstaat? Ein gewaltiger Anschlag auf die Verfassung, auf das gesamte innenpolitische und gesellschaftliche Leben in unserem Lande ist geplant.

Für alle Demokraten stellt sich dadurch verstärkt die Frage der Verteidigung der demokratischen Grundrechte und Freiheiten. Es geht um Meinungs-, Demonstrations-, Versammlungs- und Redefreiheit. Es geht um den Bestand der bürgerlichen Demokratie in der Bundesrepublik. In dieser Situation müssen alle, ganz gleich welcher Weltanschauung sie anhängen, alle, die den Grundsätzen der Demokratie verpflichtet sind, zusammenstehen, zusammengehen, gemeinsam handeln. An unseren Hochschulen gibt es dazu schon gute Ansätze."
Q: Kommunist,Essen Okt. 1977

27.10.1977:
Die KPD (vgl. 2.11.1977) berichtet:"
HERTEN: GRUBENUNGLÜCK AUF DER ZECHE 'SCHLÄGEL UND EISEN'

SIEBEN BERGLEUTE KAMEN UMS LEBEN

…

Am Donnerstag, dem 27.10., kam es auf der Zeche 'Schlägel und Eisen' in Herten im Kreis Recklinghausen zu einem schweren Grubenbrand, bei dem sieben Bergleute - ein Untertagearbeiter und sechs Männer der Grubenwehr - in dieser angeblich brandsicheren Zeche ihr Leben verloren. Alle verunglückten Kumpel hinterlassen Familien mit Kindern. Während bei den Bergarbeiterfamilien besonders in Herten Trauer und Verbitterung herrscht, meinte NRW- Wirtschaftsminister Riemer (FDP,d.VF*) zynisch zu dem schweren Unglück, daß man trotz aller technischen Verbesserungen sagen müsse: 'Ganz sind die Risiken unter Tage nicht auszuschalten - der Beruf des Bergmanns bleibt einer der schwersten.' Kumpel der Zeche 'Schlägel und Eisen', mit denen Genossen der regionalen ROTE-FAHNE-Redaktion aus Nordrhein-Westfalen sprachen, sagten: 'Wir sind gespannt, ob die Kollegen jetzt auch mal so ein Staatsbegräbnis kriegen wie ein Herr Schleyer, ein Herr Ponto oder ein Herr Buback. Denn die haben auch voll in ihrem Beruf gestanden und Menschenleben retten wollen und sind dabei draufgegangen.'
Q: Rote Fahne Nr.44,Köln 2.11.1977,S.*; KPD-RK NRW:Sieben Bergleute kamen ums Leben,Dortmund o.J. (1977),S.1

November 1977:
Rundschreiben der ZL des KABD: "Zur aktuellen Lage".
Das Rundschreiben beschäftigt sich mit der aktuellen politischen Lage nach der Schleyer-Entführung. Danach soll das "Monopolkapital unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung versuchen, "durch Abbau demokratischer Rechte und durch weiteren Ausbau und Faschisierung des Staatsapparates die beginnende Verschärfung der Monopoloffensive nach innen politisch abzusichern." Dies würde "auf dem Hintergrund der schwankenden Stagnation in der Wirtschaft" geschehen. Dabei würde sich das Monopolkapital "auf die sozialliberale Koalition" stützen, wobei "vor allem der Einfluß des Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung zur Täuschung der Massen ausgenutzt wird". Die ZL habe "auf diese Taktik der Monopole, obwohl erkennbar, nicht sofort regagiert".
Q: KABD-ZL:Rundschreiben,o.O. Nov. 1977

17.11.1977:
Bei Borsig Berlin gibt die KPD eine vierseitige Ausgabe ihrer 'Kommunistischen Arbeiterpresse' (vgl. 31.10.1977, Dez. 1977) heraus, die im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung dem Polizeistaat berichtet.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Ausgabe Borsig,Berlin 17.11.1977

Dezember 1977:
Die Nr.7 der 'Zündkerze' - Betriebszeitung der KPD/ML für Opel-Bochum (vgl. 21.6.1976, 7.5.1984) erscheint.
In einem weiteren Artikel heißt es:"
TÜRKISCHER FASCHIST IM BETRIEBSRAT

EIN SPRICHWORT…

'Sage mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist' so lautet ein deutsches Sprichwort. M. Thomas, Löffelmeier, Perschke wie auch Flakschin und Wirtz, allesamt FunktionÄre der IGM in der Vertrauenskörperleitung, im Betriebsrat bzw. in der Ortsverwaltung kennen es sicherlich auch. Und doch haben sie einen gemeinsamen Freund, fühlen sich zumindest mit ihm sehr verbunden, wo jeder aufrechte Kollege sagen würde: 'Mit dem will ich nichts zu tun haben.'

Ihr Freund heißt Muza Gücer - Mitglied der IGM, türkischer Dolmetscher des Betriebsrats, seit neuestem Delegierter in der Vertreterversammlung.

Muza Gücer ist Faschist. Er unterstützt die türkische faschistische Terrorbande 'Graue Wölfe'. Auf ihr Konto gehen zig Morde, brutale Überfälle und die Terrorisierung türkischer Kollegen. Sein Vorbild wie das seiner faschistischen Bande ist Hitler. So eifert er ihm auch nach, stolziert wie ein KZ-Aufseher in den Wohnheimen herum, trägt frech das Abzeichen der Grauen Wölfe zur Schau. Wenn er kommt, verstummt so manches Gespräch, eine Atmosphäre wie im Faschismus macht sich breit, denn die türkischen Kollegen wissen: Die Grauen Wölfe bleiben nicht bei Drohungen.

Neset Danis, fortschrittlicher Arbeiter in Hamburg, wurde mit dem Ruf 'Wer Allah liebt, tötet die Kommunisten' erschlagen (in Norderstedt - vgl. S5.*.1974,d.Vf.), in Hilden ein türkischer Arbeiter erstochen (vgl. S5.**.197*,d.Vf.) Unzählige Terrorüberfälle wurden von dieser Organisation verübt, die mit ihrer Partei, der MHP - Partei der nationalistischen Bewegung, die auch in Bochum, Dorstener Straße 8 jetzt ein Büro unterhält - danach strebt, 'einen nationalen Staat zu gründen, der für ein paar Haare eines Türken die ganze Welt opfern wird'. Am 1.Mai dieses Jahres war es diese faschistische Terrorbande, die in Istanbul unter den 400 000 Arbeitern, die sich dort zu einer Kundgebung versammelt hatten, ein Blutbad anrichtete. 38 Tote und 300 Verwundete wurden Opfer dieses barbarischen Gemetzels.

Sollten diese Tatsachen der IGM und ihren Funktionären bei Opel etwa nicht bekannt sein? Kennen sie, die doch sonst an alle Flugblätter herankommen, ausgerechnet nicht das Flugblatt, wo diese Terrorbande mit ihrem Wolfsemblem versehen ihre faschistische Ideologie verbreitet? - Das ist unvorstellbar. Vielmehr ist es so, daß die IG Metall und ihre Spitzenfunktionäre bei Opel sehr wohl Bescheid wissen, was es mit Muza Gücer auf sich hat.

Denn bereits vor ca. einem Jahr wurde Perschke, wie Wirtz und Flakschin von der IGM-Ortsverwaltung erklärten, von der Zentrale der IGM in Frankfurt orientiert. Perschke bestreitet das. Doch was solls. Es spielt keine Rolle, wer hier die Unwahrheit sagt. Tatsache ist: Seit Monaten wissen es mit Perschke und der Ortsverwaltung Bochum auch alle führenden IGM-Funktionäre bei Opel. Doch geschehen ist nichts. Muza Gücer konnte weiter seinen finsteren Machenschaften nachgehen.

Und wer erwartet hätte, daß dann die IGM-Zentrale in Frankfurt eingreift und gegen Muza Gücer und die FunktionÄre, die mit ihm zusammenarbeiten, Maßnahmen ergreift - der sieht sich getäuscht.

Offensichtlich ist es für die IGM-Funktionäre nichts besonderes, wenn sie mit Faschisten zusammenarbeiten. Wie sollte es auch, wenn DGB-Chef Vetter den Herrn Dr. Schleyer, der schon 1938 von sich erklärte: 'Ich bin alter National-Sozialist und SS-Führer' anläßlich seines Ablebens (vgl. S6.**.1977, d.Vf.) lobte als einen: 'der für alles gestanden hat, was wir an unserer Gesellschaft schätzen: den Mut, den Kampf um die Würde des Menschen.'

Wie sollte es auch, wenn M. Thomas - Mitglied der VK-Leitung - auf dem IGM-Gewerkschaftstag (vgl. S6.**.1977,d.Vf.) unter großem Beifall der anwesenden Delegierten in faschistischer Manier zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen (UVB,d.Vf.) erklären kann: '…wir werden alles daransetzen, in dieser Richtung diesen Leuten (den ausgeschlossenen Kollegen) den Garaus zu machen. Sie haben in unseren Reihen nichts zu tun, genausowenig wie Mörder und andere, die mit ihnen etwas gemeinsam haben…'.

Wie weit stehen Dr. Schleyer und H. O. Vetter, Muza Gücer und M. Thomas auseinander?

Es bleibt dabei: 'Sage mir, wer deine Freunde sind und ich sage dir, wer du bist'!"

Gefordert wird auch:"
WEG MIT DEM TODESSCHUSSGESETZ!

Am 12. Februar dieses Jahres in Niederrodenbach bei Hanau: Peter Lichtenberg, 14 Jahre, spielt wie oft bis zum Dunkelwerden in einem leerstehenden Haus. Plötzlich wird er von einem Lichtstrahl geblendet. Sofort darauf knallt ein Schuß. Peter sinkt, in die linke Brusthälfte getroffen, zusammen. Er stirbt wenige Stunden später im Krankenhaus, erschossen von dem Polizisten Jürgen L. Seine letzten Worte, bevor er tödlich getroffen zusammenbricht: 'Darf denn die Polizei auf Kinder schießen?' - Ja sie darf, Peter. Der Polizist, der dich erschoß, wurde nicht bestraft.

Ein vereinzelter Übergriff, ein Irrtum der Justiz? Mitnichten. Seit 1949 wurden über 500 Menschen von der Polizei erschossen. Alle Polizisten wurden freigesprochen. Doch das reicht der Bourgeoisie noch nicht. Zu den vielen Gesetzen, die in den vergangenen Wochen geändert werden, gehört auch ein neues Polizeirecht (vgl. S7.**.1977,d.Vf.).

Das Schießen auf Kinder, der gezielte Todesschuß, der Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstranten und Streikende sind die Kernpunkte des neuen Polizeirechtes, auf das sich die Innenminister der Länder geeinigt haben.

Nach der verbrecherischen Flugzeugentführung, nach dem Tod Schleyers (durch die RAF - vgl. S7.**.1977 bzw. **.**.1977,d.Vf.), nach wochenlangem Anheizen der Terrorhysterie glaubt Bonn jetzt offensichtlich die Stunde für gekommen, um dieses schon lange geplante Gesetz durchzupeitschen. Und wenn Du Kollege, irgendwann in eine Polizeikontrolle gerätst, sei vorsichtig: Der Griff in das Handschuhfach nach den Papieren kann tödlich sein! Er kostete den Landwirt Helmut Schlaudraff das Leben (vgl. Weilburg S7.**.1977,d.Vf.)

Oder wenn Du für Deine berechtigten Forderungen streikst, vielleicht für mehr Lohn oder gegen die Arbeitshetze kämpfst - es könnte sein, daß ein Polizist um seine 'körperliche Unversehrtheit' fürchtet. Dann darf er Dich erschießen. Denn wenn blaue Flecken an Polizistenbeinen schon als schwere Körperverletzung geahndet werden, wer wird bezweifeln, daß dann der Todesschuß bei einer 'schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit' (so der Entwurf von 1976 (vgl. S7.**.1976,d.Vf.) eines Polizisten ganz legal ist?

Dieses Gesetz stellt der Polizei einen Freibrief aus, wann immer sie es für notwendig hält, zur Waffe zu greifen und zu schießen. Auch dieses Gesetz, ist ein Gesetz gegen Dich, Kollege."

Unter einem Kasten mit Fotos der drei im Text Genannten (vgl. *************,********) heißt es:"
Allein in diesem Jahr wurden bereits zwölf Menschen von der Polizei erschossen, unter ihnen Peter Lichtenberg, 14 Jahre, Rudolf Pollaczek, 17 Jahre und Gustav Schlichting, 37 Jahre. Mindestens vier weitere starben nach Mißhandlungen durch die Polizei."
Q: Zündkerze Nr.7,Bochum Dez. 1977

09.12.1977:
In Berlin soll, laut und mit KPD, eine Podiumsdiskussion zu den Polizeistaatsmaßnahmen nach der Schleyer-Entführung stattfinden.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Ausgabe Borsig,Berlin 17.11.1977

27.01.1978:
In einer Ausgabe ihres 'Roten Gartenfelders' übt die KPD/ML-Betriebszelle Siemens-Gartenfeld Berlin Selbstkritik an ihrer Haltung zur Entlassung eines Siemens-Kollegen, der kein Mitleid für Schleyer zeigen wollte. Darauf nicht zu reagieren sei ein Fehler gewesen.
Q: Der Rote Gartenfelder,Berlin 27.1.1978

08.02.1978:
Das KPD-RK NRW gibt das folgende Flugblatt zur DTR der DP bzw. MTR und STR der IGM heraus:"
- STAHLTARIFRUNDE - METALLTARIFRUNDE - DRUCK UND PAPIER

SCHLUSS MIT DER STILLHALTEPOLITIK!
…
WAS SOLL DAS GEREDE VOM 'SOZIALEN FRIEDEN'? Die Kapitalistenverbände BDA und BDI warnen, genauso wie die Regierung der SPD-/FDP-Koalition, vor der 'Gefährdung des Aufschwungs'. Schon Forderungen von 7 oder 8% 'zerstörten' den 'sozialen Frieden'. Nur die gemeinsame, gesamtwirtschaftliche Verantwortung könne aus der Krise herausführen. Solche Redensarten hört man nun schon vier Jahre ununterbrochen. Aber: die Millionenarbeitslosigkeit ist geblieben, die Profite sind gestiegen, die Arbeitshetze wächst, und - die Arbeiterklasse soll alles ruhig ertragen."
Q: KPD-RK NRW:Schluß mit der Stillhaltepolitik!,Dortmund 8.2.1978,S.

13.11.1978:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' Nr.142 (vgl. 31.10.1978, 27.11.1978) heraus. Berichtet wird vom Urteil gegen Kai Ehlers (KB - vgl. 17.10.1978):"
Ebenfalls wegen Staatsverunglimpfung und darüber hinaus wegen Beleidigung ist Jürgen Reents angeklagt: Die angeklagte Veröffentlichung ist das in der 'Antifaschistischen-Russell-Reihe' als Nr.5 erschienene Buch mit dem Titel 'Nach Schleyer - Sonderkommandos in der BRD - zügiger Ausbau einer neuen GeStaPo'."
Q: Arbeiterkampf Nr.142,Hamburg 13.11.1978

12.01.1979:
Laut KB "beginnt vor dem Hamburger Amtsgericht der Zensurprozeß gegen den Verlag J. Reents. … Angeklagt wegen 'Staatsverunglimpfung' (Paragraph 90a) ist die Herausgabe des Russell-Buch Nr.5 mit dem Titel 'Nach Schleyer - Sonderkommandos in der BRD - Zügiger Ausbau der neuen GeStaPo".
Q: Arbeiterkampf Nr.145,Hamburg 8.1.1979,S.1

März 1983:
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) verfaßt seine Regierungserklärung, die er, laut KPD, fast wörtlich aus dem Memorandum der Bundes der Deutschen Industrie (BDI) von 1980 (vgl. **.**.1980) abgeschrieben habe.
Q: Zündkerze,Bochum Mai 1984,S.5

16.07.1998:
Der 'Kurdistan-Rundbrief'(vgl. 12.8.1998) berichtet vermutlich über heute:"
BDI für EU-Mitgliedschaft der Türkei

Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat während seines zweitägigen Besuchs in der Türkei den Eindruck gewonnen, daß sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder bessern. … Von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, führte er Gespräche mit Staatspräsident Süleyman Demirel, Ministerpräsident Mesut Yilmaz und mit Vertretern von Tüsiad, dem Spitzenverband der türkischen Industrie.

Der Enttäuschung der Türkei, auf dem Gipfel von Luxemburg nicht als Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft berücksichtigt worden zu sein, hielt Henkel das Ergebnis des jüngsten Gipfels von Cardiff gegenüber. Dieser habe die Türkei erstmals ausdrücklich als Kandidat benannt, sagte er vor der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer zu Istanbul. Die deutsche Wirtschaft befürworte eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union 'so schnell wie möglich'. Dazu solle ein besonderer Zeitplan aufgestellt werden. Die deutsche Wirtschaft werde dazu beitragen, diesen Zeitplan so kurz wie möglich zu halten.

… Mit einer niedrigen Inflationsrate, einem funktionierenden Sozialversicherungssystem, einer geringen Arbeitslosigkeit und mit dem Abbau der großen Unterschiede zwischen Arm und Reich würden sich auch die anderen Schwierigkeiten lösen. Konkret nannte er den Fundamentalismus, teilweise den Konflikt im Südosten der Türkei, aber auch die Menschenrechte und die Demokratie, bei denen es bereits große Fortschritte gegeben habe.
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.7.98)"

Der 'Kurdistan-Rundbrief' (vgl. 26.8.1998) berichtet auch:"
WIRTSCHAFTSVERTRETER AUF TÜRKEIBESUCH

Auf Einladung des türkischen Arbeitgeberverbandes TÜSIAD war eine Delegation vor allem deutscher Wirtschaftsvertreter zwei Tage in der Türkei. Sie traf auch mit Ministerpräsident Yilmaz zusammen. In einer Presseerklärung des türkischen Parlamentspräsidenten H. Cetin hieß es, die Türkei warte auf eine Erklärung zur Aufnahme als Vollmitglied in die EU. In einer eigenen Erklärung sprachen sich die deutschen Wirtschaftsvertreter ebenfalls für eine Aufnahme der Türkei als Mitglied in die EU aus. Das werde man auch der deutschen Regierung mitteilen. Die Türkei gehöre zu Europa und habe dabei die 100%ige Unterstützung der deutschen Industrie. Nach türkischen Zeitungsberichten setzte sich BDI-Präsident Henkel für eine Auftragsvergabe des geplanten türkischen Atomprojektes Akkuyu (bei Mersin) gegen die französische Konkurrenz ein. (Mersin liegt wie etwa drei Viertel der gesamten Türkei in stark von Erdbeben gefährdeten Gebieten)

Bekannt ist die Teilnahme folgender Firmenvertreter an der Delegation:

Neben Henkel (BDI) noch H. Binder (Philipp Holzmann), H. Bischoff (Germania), R. Corsten (LTU), Fr. G. Sanz und F. Piech (VW), H.K. Kaiser (Dt.-Türk. Industrie und Handelskammer), V. Öger (ÖgerTours), H.H. Offen (Westdt. Landesbank), W. Schoeltzke (Fritz Werner), Kl. Schubert (MAN) , R. Schumacher (Babcock Kraftswerkstechnik) , E. Vocke (Hochtief) , W. Wuhrer (Sulzer). (hak)
Quellen: Ülkede Gündem 17.7.; Sabah 16.7./17.7."
Q: Kurdistan-Rundbrief Nr.16 und 17,Berlin 12.8.1998 bzw. 26.8.1998

02.06.1999:
Der 'Kurdistan-Rundbrief' (vgl. 2.6.1999) berichtet vermutlich von heute:"
BDI HÄLT EU-MITGLIEDSCHAFT DER TÜRKEI FÜR MÖGLICH

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union unter genau´definierten Bedingungen für möglich. Unabdingbare Voraussetzung für einen Beitritt seien jedoch Reformen im Bereich der Bürger- und Menschenrechte, betonte BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel …

Politisch sei die Türkei Europa bereits seit Jahrzehnten als verläßlicher Eckpfeiler des Atlantischen Bündnisses verbunden.

Henkel hob hervor, daß Deutschland mehr vom Welthandel lebe als jedes andere Land. In der Vergangenheit habe man sich zu sehr auf die Märkte der EU beschränkt. Daher sei ein Engagement außerhalb der klassischen EU-Länder unbedingt nötig. Hierfür biete sich die Türkei an.

Der BDI und der türkische Industriellenverband traten für eine Versachlichung der zeitweise emotional geführten Diskussion über die Annäherung der Türkei an die EU ein.

Beide Organisationen forderten zudem die EU auf, im Rahmen der Zollunion die fest zugesagten Ausgleichszahlungen freizugeben.
(dpa, 26.5.99)

INDUSTRIEVERBÄNDE WERBEN FÜR ANNÄHERUNG DER TÜRKEI AN DIE EU

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der türkische Industriellenverband (TÜSIAD) werben für eine Annäherung der Türkei an die Europäische Union. Das Land müsse als Beitrittskandidat für die Vollmitgliedschaft bei der EU eingestuft und behandelt werden. BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel wies aus Anlaß eines Besuches einer TÜSIAD-Delegation am Mittwoch in Bonn auf die stark gestiegenen Geschäftskontakte zwischen beiden Ländern hin.

Die Vollendung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU habe seit 1995 zu einer Verdoppelung der Importe aus der EU von 20 Milliarden auf 44 Milliarden Mark 1997 geführt. Dabei habe die deutsche Wirtschaft als traditionell wichtigster Partner der Türkei mit 13,6 Milliarden Mark den höchsten Anteil verzeichnet. Neue und vielversprechende Möglichkeiten ergäben sich darüber hinaus bei gemeinsamen Projekten in der Schwarzmeer-Region und in Zentralasien. (dpa, 26.5.99)"
Q: Kurdistan-Rundbrief Nr.11,Berlin 2.6.1999

04.09.1901:
Der IMK Wocheninformationsdienst (vgl. 17.9.2001) berichtet:"
Deutschland eröffnet 'Handelsbüro' in Bagdad

Das Düsseldorfer 'Handelsblatt' berichtete am 4. September, dass der deutsche Diplomat Claude Robert Ellner für sein Land ein “Handelsbüro” in Bagdad eröffnet hätte. Es sei auch bereits entschieden, Gebäude für ein neues Büro und eine Residenz zu erwerben. Ein Sprecher des Außenministeriums hätte diese Information nicht bestätigt. Stattdessen hätte Berlin bestätigt, seine Politik gegenüber dem Irak auch in Berücksichtigung der Allianzpartners USA nicht verändern zu wollen.

Der Hauptmanager des BDI (Bund Deutscher Industrieller), Ludolf von Wartenburg, und andere BDI-Mitglieder, hätten dagegen eine Öffnung der deutschen Politik gegenüber dem Irak gefordert und auch die Anwesenheit eines Botschafters, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern auszugleichen. Die deutsche Industrie würde eine Emanzipation von den Vereinigten Staaten in der deutschen Politik gegenüber dem Irak, aber auch Iran und Libyen erwarten. (Quelle: RFE/RL IRAQ REPORT Vol. 4, No. 29, 14.09.01)
Q: IMK Wocheninformationsdienst Nr.123-124/2001.

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