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Diese Darstellung stützt sich bezüglich der Heidelberger Quellen auf nur einige wenige Dokumente, da uns für den hier betrachteten Zeitraum bis Juli 1970 nur wenig Material vorlag. Das im APO-Archiv der FU befindliche ehemalige Archiv des AStAs der Uni Heidelberg deckt dagegen den Zeitraum ab ca. Juli 1970 bis 1977 ab, die Ordner zu Heidelberg aus dem Bundesvorstandsarchiv des KBW, die sich ebenfalls im APO-Archiv befinden erstrecken sich über den Zeitraum von ca. Sept. 1970 bis ca. Anfang 1973. Diese Materialien werden in späteren Darstellungen vorgestellt.
Die Darstellung beginnt mit dem Thema des politischen Mandats der Studentenschaften bzw. der Hochschulen allgemein. Diese von der Heidelberger Uni-Spitze als erarbeitete Dokumentation ist ein Zeugnis für deren Liberalität (vgl. Juni 1970, 8.6.1970) und vor allem eine recht umfassende Darstellung zu dem Themenkomplex der politischen Universität.
Ansatzweise wird im Dokumententeil der Einfluss des SDS Heidelberg innerhalb des Bundesverbandes dokumentiert (vgl. 12.9.1968, 17.4.1969) und besonders die bundesweite Solidaritätskampagne gegen das Verbot des SDS Heidelberg wird anhand von verschiedenen örtlichen Aktivitäten dargestellt. Es wird auch deutlich, wie sich in den Organen des SDS Heidelberg eine theoretische Position entwickelt (vgl. 1968, 25.7.1969), die zu einem der entscheidenden Bezugspunkte innerhalb der Diskussion der marxistisch-leninistischen Bewegung wird. Die Artikel von Joscha Schmierer und anderen Heidelberger SDS-Autoren werden weit in der Studentenbewegung und auch später in der ML-Bewegung rezipiert. Dadurch wurde einer der beiden Grundsteine für die spätere Gründung des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands gelegt. Der SDS hatte sich daneben auch örtlich über die Studentenbewegung und Hochschulpolitik hinaus entwickelt. Entsprechende Materialien werden demnächst vorgestellt.
Neben dem theoretischen Einfluss entwickelt der SDS Heidelberg allerdings auch eine relativ militante Praxis (vgl. 27.1.1968), die wir vor allem anhand der Verbotsverfügung dokumentieren. Das Verbot des SDS Heidelberg, das erste Verbot einer linken Gruppe seit dem KPD-Verbot ist dann auch das letzte hier behandelte Thema welches wir vor allem anhand der Verbotsverfügung selber sowie von einigen Artikeln der DKP und Materialien aus anderen Städten darstellen.
Es zeigt sich hier in der Regel an fast allen Orten noch eine breite Solidarität über die beginnende bzw. längst vollzogene Spaltung hinweg. So beteiligt sich auch die DKP noch an den Aktionen gemeinsam mit Gruppen der radikalen Linken und klärt sogar vor den Betrieben auf (vgl. Juli 1970).
1914: Die Uni-Spitze Heidelberg (vgl. Juni 1970) berichtet vom politischen Mandat:"
Der PROREKTOR Eberhard Gotthein zürnte in Heidelberg über die unglaubliche
Frivolität, mit der Deutschland der Krieg aufgezwungen worden sei."
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.
(Juni 1971),S.2
1956: Die Uni-Spitze Heidelberg (vgl. Juni 1970) berichtet vom politischen Mandat
aus der Uni Heidelberg:"
1956 nahm der damalige Heidelberger REKTOR Prof. Randerath die Ereignisse in
Ungarn zum Anlaß und erklärte nach einem Fackelzug vor einer Versammlung von 6
000 Menschen auf dem Universitätsplatz:
'Wir haben in den letzten Wochen mit Stolz vernommen, daß überall dort, wo die
Freiheit unterdrückt wird, die Studenten sich aufgelehnt haben und für die
Freiheit kämpfen. Die Heidelberger Studenten haben nun zu dieser Demonstation
aufgerufen, und auch wir, ihre Lehrer, sind diesem Ruf gefolgt. Wer hätte wohl
mehr das Recht, für die Freiheit und die Freiheit des Geistes zu sprechen als
die Studenten dieser Universität, über deren Pforte steht: Dem lebendigen
Geist. Ungarn ist für uns zum Symbol geworden, daß wir auch unsere deutschen
Landsleute in der Zone nicht vergessen und daß wir auch in der Zukunft für die
Freiheit kämpfen werden. Dem lebendigen Geist - DIESEN GEIST ZU WECKEN UND
WACHZUHALTEN, IST UNSERE AUFGABE, daß endlich wieder Friede sein möge, und
Freiheit, wo sie unterdrückt wird.'"
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.
(Juni 1971),S.3
17.06.1958: Die Uni-Spitze Heidelberg (vgl. Juni 1970) berichtet vom politischen Mandat,
daß an der Uni Heidelberg der Rektor Prof. Reicke ein Schlußwort auf der
politischen Feier des 17. Juni 1953 gesprochen habe.
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.
(Juni 1971),S.3
17.06.1959: Die Uni-Spitze Heidelberg (vgl. Juni 1970) berichtet vom politischen Mandat:"
REKTOR Prof. Hahn hatte auch schon am 17. Juni 1959 bei einer Feier das
Schlußwort gesprochen".
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.
(Juni 1971),S.3
1960: Die Uni-Spitze Heidelberg (vgl. Juni 1970) berichtet vom politischen Mandat:"
In Heidelberg befürwortete 1960 der damalige Rektor Prof. Hahn ein
Vertriebsverbot der Zeitschrift 'Konkret' mit dem 'Platzmangel in den
Mensa-Räumen'. Die Zeitschrift hatte zuvor zwei scharfe Angriffe gegen das
Bundesverteidigungsministerium und ehemalige Wehrmachtsgenerale in der
Bundeswehr veröffentlicht. Prof Hahn wandte sich dagegen, 'daß eine
Zeitschrift, die nicht einigermaßen objektiv berichte, unseren Staat als
korrupt und renazifiziert und das Ansehen unserer Demokratie als fragwürdig
darstelle, in der Mensa ausgelegt wird. Die Universität sei auch EIN POLITISCH
VERANTWORTLICHES GREMIUM und dafür habe er EIN ZEICHEN AUFRICHTEN WOLLEN.'
Der Senat billigte das Verhalten des Rektors."
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.
(Juni 1971),S.3
16.06.1960: Die Uni-Spitze Heidelberg (vgl. Juni 1970) berichtet vom politischen Mandat
an der Uni Heidelberg:"
Am 16. Juni 1960 'widmete MAGNIFIZENZ Prof. Dr. Hahn (dieser Stimmung) ein
Wort, als er nach den Fackelzügen zum Universitätsplatz vom 'Schatten der
gescheiterten Gipfelkonferenz' und von der 'tiefen Enttäuschung der Völker'
sprach. Aber er rief das deutsche Volk auf, auch nach der heilsamen Befreiung
von Illusionen den Willen zur Wiedervereinigung nicht aufzugeben. Neben dem auf
lange Zeit versperrten Weg über Verhandlungen der Großmächte sah er die
verheißungsvolle 'Woge der Forderung nach Befreiung der unfreien Völker', die
nicht nur die Völker Asiens und Afrikas, sondern auch Europas befreien könne.
Diese Bewegung, die sich bald gegen den 'wahren Imperialismus und wahren
Kolonialismus' unserer Zeit, gegen den schon ideologisch erstarrenden
Kommunismus wende, werde uns auch davor bewahren, im kleinen nationalistischen
Rahmen die Wiedervereinigung zu erstreben...'"
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.
(Juni 1971),S.2
16.06.1961: Die Uni-Spitze Heidelberg (vgl. Juni 1970) berichtet vom politischen Mandat
aus der Uni Heidelberg:"
REKTOR Prof. Köthe sagte am 16. Juni 1961 u.a.:
'Am Vorabend dieses Tages erheben wir die Stimme vor aller Welt, daß wir die
Freiheit für die ostdeutschen Landsleute fordern...'"
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.
(Juni 1971),S.3
17.06.1963: Die Uni-Spitze Heidelberg (vgl. Juni 1970) berichtet vom politischen Mandat
aus der Uni Heidelberg, vermutlich von heute:"
1963: 'Auf dem Universitätsplatz, der von Hunderten von Fackeln hell erleuchtet
war, sprach der REKTOR der Universität Prof. Dr. Ernst die Schlußworte'; Prof.
Dr. Conze, DEKAN der Philosophischen Fakultät: 'Den Zorn der Unruhe bewahren!'"
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.
(Juni 1971),S.3
17.06.1964: Die Uni-Spitze Heidelberg (vgl. Juni 1970) berichtet vom politischen Mandat
aus der Uni Heidelberg, vermutlich von heute:"
1964:
'Vor der Universität wandte sich REKTOR Prof. Lindemann an die akademische
Jugend und die Bürger Heidelbergs. Durch ihre Teilnahme an der Feier, so
erklärte er, bekundeten sie einmütig die im Herzen verankerte Überzeugung von
der Einheit unserer Nation. Man verneige sich in Ehrfurcht vor den Opfern des
17. Juni und wolle die Verbindung der Hände und Herzen halten.'"
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.
(Juni 1971),S.3
1968: Die Nr.1/68 des 'Forum Academicum' (Organ des AStA der Uni Heidelberg)
erscheint. Wichtiger Artikel von H. G. Schmierer: Geschichtswissenschaft und
Politik. Nummer 2/68: Wichtiger Artikel: Zur Notstandsgesetzgebung.
Nummer 5/68: H. G. Schmierer: Die ideologische Offensive der noch herrschenden
Klasse.
=Kampf-Kritik-Umgestaltung Nr.6,Ulm 1981,S.54
27.01.1968: In Heidelberg wird die Veranstaltung "Studenten aus aller Welt singen und
tanzen für Heidelberg" durch SDSler gestört.
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,
Bochum 29.6.1970
04.02.1968: In Heidelberg führt der SDS ein Go-In in der Peterskirche durch und fordert
mitten im Gottesdienst einfach eine Diskussion.
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst
Nr.10,Bochum 29.6.1970
07.03.1968: In Heidelberg wird eine Wahlversammlung der SPD mit Dr. Brückner durch
den SDS massiv gestört.
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,
Bochum 29.6.1970
15.04.1968: In Esslingen finden im Rahmen der Anti-Springer-Kampagne erneut
Demonstrationen gegen das Druck- und Verlagshaus Bechtle statt, an denen sich
auch die Gruppe Heidelberg des SDS beteiligt (vgl. 12.4.1968).
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst
Nr.10,Bochum 29.6.1970
08.05.1968: Die Gruppe Heidelberg des SDS führt eine Aktion 'Zerschlagt die NATO' durch,
wobei der Erfolg uns bisher unbekannt geblieben ist.
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst
Nr.10,Bochum 29.6.1970
16.08.1968: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt das Ermittlungsverfahren gegen den
Heidelberger Gerichtsreferendar Jürgen Laubscher (SDS) wegen der
Springer-Blockade in Eßlingen (vgl. 12.4.1968) ein, damit aber enden nicht die
Repressionen gegen Laubscher (vgl. Juni 1969).
=SC:Info Nr.6,Frankfurt 21.6.1969
12.09.1968: Laut 'Bochumer Studenten Zeitung' beginnt in Frankfurt die 23. ordentliche
Delegiertenkonferenz des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), über
die es u.a. heißt, "die Heidelberger vertraten die Praxis der Weiterführung der
Hochschulpolitik zur Politik an der Hochschule (gegen schlichte Drittelparität
usw.) zuallererst durch Hineintragen der allgemeinen Politik in die
Institutspolitik, durch die die bewußte Studentenschaft entsteht, die durch
Satzungsreformen gestützt werden kann und die diese Satzungen auch für die
revolutionäre Bewegung ausnutzen kann".
=Bochumer Studenten Zeitung Nr.29,Bochum 19.9.1968,S.29
09.11.1968: Die SDS Hochschulgruppe Heidelberg stört eine Politologentagung.
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst
Nr.10,Bochum 29.6.1970
18.12.1968: In Heidelberg wird das akademische Auslandsamt unter Beteiligung von
SDS-Mitgliedern besetzt.
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst
Nr.10,Bochum 29.6.1970
11.01.1969: In Heidelberg beginnen, laut Innenministerium Baden-Württemberg, die Aktionen
des SDS gegen das Politisch-wissenschaftliche Institut (?), das akademische
Auslandsamt und seinen Leiter, die bis zum 17.1.1969 angedauert haben sollen.
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst
Nr.10,Bochum 29.6.1970
03.02.1969: In Heidelberg beginnt der SDS, nach einem Bericht des Innenministeriums
Baden-Württemberg, Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte und Beschädigungen von
Polizeifahrzeugen, womit man sich noch bis zum 6.2.1969 vergnügt haben soll.
Laut KPD/ML wird die alte Uni besetzt (vgl. 4.2.1969).
=Roter Morgen,Hamburg Feb. 1969;
Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst
Nr.10,Bochum 29.6.1970
04.02.1969: In Heidelberg wird heute, laut KPD/ML, nun auch die neue Uni besetzt (vgl.
3.2.1969, 7.2.1969).
=Roter Morgen,Hamburg Feb. 1969
27.02.1969: In Heidelberg sprengt der SDS ein Seminar von Prof. Dr. Conze.
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst
Nr.10,Bochum 29.6.1970
17.04.1969: Die Nr.41 der 'Bochumer Studenten Zeitung' (vgl. 27.3.1969, 30.4.1969)
erscheint. Im Artikel "Zwei Modelle für Betriebsprojektgruppen" werden die
verschiedenen Positionen von Betriebsprojektgruppen (BPG) am Beispiel der
Heidelberger und Frankfurter Genossen aufgezeigt. es heißt u.a.:"
Die Heidelberger legten eine Strategie zur Rekonstruktion der
Arbeiterbewegung vor, wobei sie sich stark an den Ereignissen in Frankreich und
Italien orientieren. Ansatz hierfür soll der Aufbau von Agitationskadern
innerhalb der Betriebe sein. Nach ihrer Analyse manifestiert sich
Klassenbewußtsein heute bei den Arbeitern in dem zentralen Topos oben - unten.
Da der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital aufgrund des Fehlens einer
absoluten Verelendung nur noch mittelbar in Form des Hauptwiderspruchs von
Herrschenden und Beherrschten sichtbar wird, muß die innerbetriebliche
Agitation der Arbeiter an Herrschaftskonflikten ... ansetzen. Um der Gefahr des
Reformismus zu entgehen ... muß bei der Austragung des Konfliktes die Forderung
nach Arbeiterkontrolle, d.h. die permanente Kontrolle des vom Konflikt
betroffenen Sektors durch einen Arbeiterausschuß erhoben werden."
=Bochumer Studenten Zeitung Nr.41,Bochum 17.4.1969
19.05.1969: Der SDS Heidelberg (vgl. Aug. 1969) berichtet von den Aktionen Roter Punkt
(ARP) gegen die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 12.5.1969, 26.5.1969) vermutlich aus
dieser Woche vom Beschluß des Studentenparlaments am 12.5.1969:"
Dieser Beschluss wurde in der Lokalpresse veröffentlicht und auf Flugblättern
verbreitet und zwang die Herrschaftsseite zu ernsten Manövern, obwohl sie
offiziell keine Kenntnis von unserer Aktionsankündigung nahm: am selben Tag,
als der Heidelberger Gemeinderat die Fahrpreiserhöhung billigte, verweigerte
das Regierungspräsidium seine Zustimmung, was den ursprünglichen Zeitplan der
Heidelberger Strassenbahn Gesellschaft durcheinanderbrachte. Die
Fahrpreiserhöhung konnte nun nicht wie ursprünglich vorgesehen am l. Juni
eingeführt werden. Das Regierungspräsidium begründete seinen spektakulären
Schritt damit, dass vor der endgültigen Entscheidung weitere Gutachten und
Beratungen nötig seien. Da unsere Aktionsankündigung allgemein bekannt war,
konnte das Manövrieren des Regierungspräsidiums und sein Gegensatz zur
Stadtbürokratie und HSB von den Massen leicht interpretiert werden, so dass der
SPD-Oberbürgermeister Zundel nicht zu Unrecht befürchtete, der Entschluss des
Regierungspräsidiums könnte als unser Erfolg 'mißverstanden' werden."
=Rote Presse Korrespondenz Nr.31,Berlin 19.9.1969
23.06.1969: In Heidelberg kommt es, laut Innenministerium Baden-Württemberg, beim Besuch
des Ministerpräsidenten und des Kultusministers (KuMi) zu Ausschreitungen des
SDS.
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970,zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,
Bochum 29.6.1970
03.07.1969: In Heidelberg kommt es, laut Innenministerium Baden-Württemberg, zu
Tätlichkeiten des SDS im Anatomischen Institut, die sich u.a. gegen dessen
Dekan Prof. Dr. Ferner gerichtet haben sollen. Noch am gleichen Tage wird das
Rektorat der Universität gestürmt und dort Akten des Rektors mitgehen geheißen.
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst
Nr.10,Bochum 29.6.1970
25.07.1969: Das 'Rote Forum' Nr.4 erscheint erstmals unter dem neuen Namen (vgl.
25.11.1969). Herausgeber ist der ASTA der Universität Heidelberg. 'Rotes Forum'
hieß vormals 'forum academicum' (Heidelberger Studentenzeitschrift). Im
Editorial schreiben die Verfasser:"
Auf Vorschlag der Redaktion benannte das Parlament das 'forum academicum' in
'Rotes Forum' um. Damit kommt auch im Titel zum Ausdruck, daß die Zeitschrift
keine Kneipenzeitung von Jungakademikern, sondern das Forum der Basisgruppen
und der ganzen linken Protestbewegung ist, auf dem Ansätze einer
sozialistischen Strategie diskutiert werden."
=Rotes Forum Nr.4,Heidelberg 25.7.69
Oktober 1969: Das 'Rote Forum' Nr.5 des SDS Heidelberg erscheint. Wichtiger Artikel von
Joscha Schmierer: "Zur Analyse der Studentenbewegung".
=Rotes Forum Nr.5,Heidelberg Okt. 1969
04.11.1969: In Heidelberg wird von SDS-Mitgliedern eine Vorlesung von Prof. Dr. Tenbruck
verhindert.
=Innenministerium Ba*den-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,
Bochum 29.6.1970
07.11.1969: In Heidelberg erscheint die Nr.5 des 'Roten Forums' (vgl. 25.7.1969,
15.12.1969). Der SDS Heidelberg gibt darin u.a. eine "Interpretation der
Septemberstreiks".
=Kampf-Kritik-Umgestaltung Nr.6,Ulm 1981,S.54
15.11.1969: In Bonn gibt die Betriebsprojektgruppe (BPG) des SDS Bonn erstmals ihr Info
'Arbeitermacht' (vgl. 16.12.1969) heraus.
Vom AStA der Uni Heidelberg wird dessen Erklärung zum VDS und seinem
Verlassen dieser Organisation und deren a.o. MV abgedruckt.
=Arbeitermacht Nr.1,Bonn 15.11.1969
15.12.1969: Das 'Rote Forum' des SDS Heidelberg Nr.6 (vgl. 7.11.1969) erscheint.
=Rotes Forum Nr.6,Heidelberg 15.12.1969;
Kampf-Kritik-Umgestaltung Nr.6,Ulm 1981,S.54
Februar 1970: Der SDS Heidelberg gibt vermutlich im Februar sein 'Rotes Forum' Nr.1 (vgl.
**.**.1969, 15.4.1970) heraus.
Damit befaßt sich auch C. Cordel vom Frankfurter Kampfbund/Marxisten-Leninisten
(FKB/ML - vgl. Okt. 1972).
=Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.49
15.04.1970: 'Rotes Forum' (Organ des SDS-Heidelberg) Nr.2 (vgl. Feb. 1970, 3.6.1970)
erscheint. Wichtiger Artikel: "Wider das Gründungsfieber". Der Artikel
beschäftigt sich mit der Gründung der KPD/AO in Berlin, wirft ihr
"Stabilisierung des Zirkelwesens" vor und erklärt, daß "das Zirkelwesen nicht
durch Namensänderung überwunden" werden kann.
Davon berichtet auch C. Cordel vom Frankfurter Kampfbund/Marxisten-Leninisten
(FKB/ML - vgl. Okt. 1972).
=Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.49;
Rotes Forum Nr.2,Heidelberg 15.4.1970
22.04.1970: In Heidelberg findet eine Demonstration des SDS statt. Als diese am
Amerikahaus vorbeikommt, entzündet sich dort, nach einem Bericht des
Innenministeriums Baden-Württemberg, in einem Bücherregal eine Nebelkerze mit
Zeitzünder und verursacht einen Schaden von 300 bis 400 DM.
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,
Bochum 29.6.1970
06.05.1970: In Heidelberg führt der SDS Heidelberg eine Demonstration durch, die von
Joscha Schmierer angemeldet wurde, und, nach einem Bericht des
Innenministeriums Baden-Württemberg, u.a. darin bestand Steine und Metallstücke
gegen das Amerikahaus und das Kaufhaus Horten zu schleudern, was einen Schaden
von ca. 3 000 DM verursacht haben soll. Laut DKP geht es um Kambodscha.
=Unsere Zeit Nr.21,Düsseldorf 23.5.1970,S.*;
Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,
Bochum 29.6.1970
25.05.1970: In Heidelberg findet eine Veranstaltung mit dem Journalisten Thilo Koch
statt, zu deren Durchführung die Polizei Hiebwaffen und Wasserwerfer einsetzt,
da die Gegendemonstranten, unter denen sich auch Mitglieder des SDS Heidelberg
befunden haben sollen, Steine auf das Amerikahaus und die Polizei werfen und
sich zum Teil mit Holzknüppeln ausgerüstet hatten.
=Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,
Bochum 29.6.1970
Juni 1970: Vermutlich im Juni wird, laut AStA Uni Frankfurt (vgl. 14.6.1971), eine
Antwort der Uni-Spitze Heidelberg auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den
dortigen Rektor verfaßt, "die eingeleitet wurde, weil dieser eine Teilnahme an
einer Cocktailparty der US-Armee - mit dem Hinweis auf die Ausweitung des
Vietnamkrieges und die grundlose Erschießung von Demonstranten gegen diesen
Krieg (in den USA - vgl. 4.5.1970,d.Vf.) - abgelehnt hat."
In den in Hessen veröffentlichten Auszügen heißt es:"
THEORIE DER UNPOLITISCHEN UNIVERSITÄT
Die herrschende Meinung steht auf dem Standpunkt, daß Wissenschaft und
Gesellschaft und damit Politik von einander zu trennen sind, daß Wissenschaft
unpolitisch, weil zweck- und wertfrei sei, die Universität daher, auch ihrer
ganzen traditionellen Konzeption nach, unpolitisch sei. Die Universität habe
keine politische Aufgabe und dürfe auch keine haben. Diese These wird
historisch u.a. mit den Erfahrungen des Dritten Reichs belegt, die die
Schädlichkeit der Politisierung der Universitäten deutlich gezeigt hätten. Die
herrschende These geht davon aus, daß die deutsche Universität vor und nach dem
Dritten Reich unpolitisch gewesen sei. Sie ist falsch und ihre Übernahme hat
eine bestimmte, genau anzugebende Funktion: sie ist eine Ideologie, die die
geschichtliche Wirklichkeit der deutschen Universität verdeckt.
ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER UNPOLITISCHEN UNIVERSITÄT
Die unpolitische Konzeption der deutschen Universität hat ihre Wurzeln in der
Zeit der Gründung der neuen deutschen Universität zu Anfang des 19.
Jahrhunderts. Das humanistische Bildungsideal dieser Zeit 'Bildung durch
Wissenschaft' implizierte zwar grundsätzlich die vernünftige Anleitung von
Praxis durch Wissenschaft und damit auch den gesellschaftlichen und politischen
Charakter von Wissenschaft. Zwei Umstände sorgten jedoch dafür, daß dieser
Gedanke nicht praktisch werden konnte. Die Produktionsweisen jener Zeit waren
vorindustriell und erschienen ebenso wie die auf ihnen beruhenden
gesellschaftlichen Verhältnisse wissenschaftlicher Durchdringung und Anleitung
unzugänglich. Somit reduzierte sich das Theorie-Praxis-Verständnis jener Zeit
darauf, daß die Theorie die Lebenshaltung der mit Theorie befaßten Menschen
selbst prägt, ihnen aus dem Verständnis des Kosmos im ganzen auch Normen für
das eigene Verhalten erschließt und so durch die Handlungen der Gebildeten
hindurch positive Gestalt annimmt.
Zum zweiten kam nach der Restauration des Feudalstaates und der vorläufigen
Niederlage des Bürgertums trotz der festzustellenden Diskrepanz zwischen der
theoretisch vorstellbaren vernünftigen gesellschaftlichen Praxis und dem
historisch vorfindbaren feudalen und zu jener Zeit rückständigen preußischen
Staat zwischen Staat und Wissenschaft ein Kompromiß zustande, bei dem die
Universität das Zugeständnis einer partiellen Autonomie mit einer Abstinenz in
politischen Angelegenheiten erkaufte. Die Distanz zum preußischen Staat wurde
zur Distanz gegenüber der konkreten Geschichte und zur Bedingung von
Wissenschaft überhaupt erhoben und die Konkretion als prinzipiell irrational
deklariert.
Aus dieser folgenschweren Selbstbeschränkung der Wissenschaft aufgrund der
historischen Gegebenheiten ist die Rolle der Universität in der zweiten
Jahrhunderthälfte zu erklären. Als in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
mit der vollen Entfaltung der Produktivkräfte im Kapitalismus die materiellen
Bedingungen für eine von Menschen vernünftig gestaltete Wirklichkeit bestanden,
auf die gerade die durch die Universität vermittelte wissenschaftliche Bildung
hätte zielen müssen, stand eine der aufklärerischen Tendenzen längst verlustig
gegangene Wissenschaft der konkreten Geschichte ratlos gegenüber. Durch eine
falsch verstandene, nämlich unkritische Autonomie und Distanz gegenüber Politik
und Gesellschaft gerieten Wissenschaft und die Wissenschaft Treibenden de facto
in völlige Abhängigkeit von den beherrschenden Gruppen in der Gesellschaft. So
wundert es nicht, daß die Universität speziell die Disziplin der
Rechtsphilosophie, der Gesellschaft ihre Ideologien lieferte, deren eine etwa
Kaufmanns These vom siegreichen Krieg als dem über die Richtigkeit von Recht
entscheidenden sozialen Ideal ist.
UNPOLITISCHE UNIVERSITÄT UND DRITTES REICH
Wenn Karl Jaspers sagt, die deutsche Universität habe 1933 ihre Würde verloren,
dann kann das leicht im Sinne derer mißverstanden werden, die meinen, die
Politik sei 1933 von außen her in die Universität eingebrochen, und damit die
Notwendigkeit der Fernhaltung der Politik von der Universität begründen wollen,
oder derer, die meinen, daß das Versagen der Universität gegenüber dem
Nazi-Regime auf die moralische Schwäche einzelner zurückzuführen sei. Die
Betrachtung der Geschichte der Universität seit der zweiten Hälfte des 19.
Jahrhunderts führt zur Widerlegung beider Theorien. Der kollektive Verlust der
Würde im Dritten Reich war wohlvorbereitet.
DIE POLITISCHE UNIVERSITÄT BIS 1933
Es gibt eine lange Tradition deutscher Universitäten und Professoren, die unter
der herrschenden Strömung entsprechend reaktionäre Positionen einnahmen. Aus
der erdrückenden Fülle der Beispiele sollen einige zitiert werden. So erklärte
1895 Prof. Dippe:
'Die Wissenschaft der Sozialdemokratie ist eine Afterwissenschaft, weil sie der
logisch scharfen Kritik nirgends standhalten kann. Die sozialistischen
Bestrebungen eines Teils der Studentenschaft bedeuten der deutschen
Studentenschaft gegenüber geradezu einen Schlag ins Gesicht.'
Sozialdemokratische Gesinnung wurde für mit der Stellung des akademischen
Lehrers unvereinbar erklärt. Die Professorenschaft war in ihrer Überzahl
patriotisch, nationalistisch, imperialistisch.
Dies fand 1914 seinen kollektiven Ausdruck. Der PROREKTOR Eberhard Gotthein
zürnte in Heidelberg über die unglaubliche Frivolität, mit der Deutschland der
Krieg aufgezwungen worden sei.
Der Berliner REKTOR Max Planck erklärte in der Berliner Aula: 'Nach Erschöpfung
beispielloser Langmut hat Deutschland das Schwert gezogen gegen die Brutstätten
schleichender Hinterhältigkeit.'
Der AKADEMISCHE SENAT der Universität Freiburg stellte fest: 'Die Feinde
ringsum gieren nicht bloß danach, unser staatliches und wirtschaftliches Sein
zu vernichten, es ist auch auf die Eigenart unserer Kultur, auf unseren Anteil
am Geistesleben der Menschheit abgesehen; ja, unsere sittliche Führung soll vor
aller Welt verlästert, unsere Ehre in den Staub gezogen werden.'
Im Oktober 1914 unterzeichneten 3 016 Wissenschaftler die 'Erklärung der
Hochschullehrer des Deutschen Reichs', die u.a. folgende Stelle enthält: 'Unser
Glaube ist, daß für die ganze Kultur Europas das Heil an dem Siege hängt, den
der deutsche Militarismus erkämpfen wird, die Manneszucht, die Treue, der
Opfermut des einträchtigen deutschen Volkes.'
352 Hochschullehrer forderten 1915 in der sog. 'Seeberg-Adresse' an den
Reichskanzler eine Erweiterung des Deutschen Reiches bis Boulogne und Belfort,
bis zum Peipus-See und der Dnjepr-Mündung sowie den unbeschränkten
U-Boot-Krieg. Berliner Professoren erklärten 1919 unter Führung ihres REKTORS
Wilamowitz-Moellendorf: 'Wir haben das Schwert nicht in die Hand genommen, um
zu erobern; nun wir haben es ziehen müssen, wollen, können und dürfen wir es
nicht in die Scheide stecken, ohne einen Frieden gesichert zu haben, den auch
die Feinde zu halten gezwungen sind. Der ist aber nicht zu erlangen ohne
Mehrung unsere Macht, Ausdehnung des Bereichs, in dem unser Wille über Krieg
und Frieden entscheidet. Dazu bedarf es sicherer Bürgschaften, realer
Garantien.'
Nach Kriegsende formierte sich der universitäre Widerstand gegen die neue
demokratische Ordnung. Der Berliner REKTOR Seeberg erklärte: 'Wirksame Kraft
hat das Neue bisher wesentlich nur in der Form der Negation gezeigt. Der
negativen Macht steht eine ungeheure positive Ohnmacht zur Seite. Es ist
Auflösung, aber keine Integration.'
Prof. Roethe bezeichnete 1918 in einer Vorlesung den Frieden als eine
Katastrophe, die nur einem von Juden und Sozialdemokraten verletzten Volke
zustoßen könne. Der Erlanger REKTOR Preuß erklärte 1923 in seinem
Rektoratsbericht: 'Ja, wir wollen zurück - zurück vor dem letzten Schritt zu
Abgrund und Chaos, rückwärts zur alten Höhe, rückwärts zu ewigen Anfängen,
rückwärts zu Gott dem Herrn, der Eisen wachsen ließ und auf den Sternen waltend
sitzt von Ewigkeit zu Ewigkeit.'
Prof. Wundt forderte den ständischen Führerstaat. Bei seiner Inauguration als
Berliner REKTOR erklärte Prof. Eduard Meyer im November 1919, daß Herrschaft
der Majorität Zerreißung des Volkes in Parteien bedeutete, die nur Sonderziele
verfolgten; wahrhaft unabhängig sei nur eine Regierung mit monarchischer
Spitze.
Der Kölner Historiker Prof. Spahn erklärte 1921 in seiner REKTORATSREDE: 'Auch
eine Niederlage vermag nichts daran zu ändern, daß diese Ströme heiligen,
unversehrten und unverbrauchten jugendlichen Blutes die deutsche Erde mit
frischen Kräften erfüllen, durch die sie unsere Anstrengung wird tragen und
aufs höchste steigern können, wenn uns die Stunde der neuen Erhebung und dann
des Greifens unmittelbar ans Ziel schlägt.'
Der Berliner SENAT erteilte 1920 Prof. Nicolai, der der USPD nahestand und als
Pazifist gegen den sog. vaterländischen Kampf Stellung bezogen hatte, wegen
seiner politischen Überzeugungen eine Rüge und weigerte sich, ihn gegen die
Attacken deutschnationaler Studenten, die seine Antrittsvorlesung verhindern
wollten, zu schützen.
1925 beschloß der Deutsche AKADEMIKERTAG einstimmig: 'Der Überfremdung der
deutschen Hochschulen durch jüdische Lehrkräfte und Studierende ist ein Riegel
vorzuschieben.'
Prof. Gehlen führte aus: 'Volkstum und Rasse sind die vorgegebenen Konstanten
zu einem erstaunlich weiten Bereich der Daseinsbezüge und
Entschlußmöglichkeiten des einzelnen.'
Martin Heidegger legte am 27.5.1933 in seiner Freiburger REKTORATSANTRITTSREDE
ein Treuebekenntnis zum Nationalsozialismus ab. Die Nobelpreisträger Lenard und
Stark verkündeten eine 'deutsche Physik'. Im Oktober 1933 gaben 1 000
Hochschullehrer, darunter die Berliner, Göttinger und Freiburger REKTOREN, ein
'Bekenntnis der Professoren zu Adolf Hitler und dem Nationalsozialistischen
Staat' ab.
Die These, daß die beschämende Rolle von Wissenschaft und Universität im
Dritten Reich gerade die Gefahren einer politisierten Universität erwiesen
habe, basiert auf einer Fehldarstellung und -interpretation der Geschichte, die
notwendig zu falschen Folgerungen führen müssen. Diese These geht davon aus,
daß 1933 die Politik von außen in die Universität eingebrochen sei. Richtig ist
vielmehr, daß die politische Haltung, die zahlreiche ihrer Organe und
Mitglieder vorher eingenommen hatten, es leicht erklärlich macht, daß auch die
Universität für die Zwecke der Barbarei mißbraucht werden konnte. Die lange
Geschichte politischer Erklärungen von Professoren, Rektoren und
Universitätsgremien seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis hin zum
Nationalsozialismus, die jeweils durchaus repräsentativ für die Universität im
ganzen waren, belegt dies eindrücklich. In der Universität selbst waren
Rassismus, Antiparlamentarismus und Reaktion zu Hause und fanden auch nach
außen ständig Ausdruck.
DIE POLITISCHE NACHKRIEGSUNIVERSITÄT IN DER BRD
Insofern zog die deutsche Nachkriegsuniversität mit ihrer Forderung, die
Universität aus der Politik herauszuhalten, wiederum die falsche Konsequenz.
Denn auch jetzt wurde die Theorie der unpolitischen deutschen Universität
ebenso wie im 19. Jahrhundert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu
einer Ideologie, die die eindeutig politische Wirklichkeit der Universität zu
verdecken suchte.
Auch die Universitätsgeschichte der fünfziger und sechziger Jahre ist alles
andere als unpolitisch. Aber sie war eben wieder einmal in einer ganz
bestimmten Weise politisch, weshalb niemand an den Manifestationen dieser
politischen Universität Anstoß nahm, weder Professoren noch staatliche
Instanzen. Die Geschichte der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ist die
Geschichte der politischen Nachkriegsuniversität.
Schon die Geschichte der Heidelberger Feiern enthält eine große Anzahl
politischer Erklärungen von Rektoren, Professoren und Studentenvertretern, die
durchaus repräsentativ für die westdeutschen Universitäten sind. Am 16. Juni
1960 'widmete MAGNIFIZENZ Prof. Dr. Hahn (dieser Stimmung) ein Wort, als er
nach den Fackelzügen zum Universitätsplatz vom 'Schatten der gescheiterten
Gipfelkonferenz' und von der 'tiefen Enttäuschung der Völker' sprach. Aber er
rief das deutsche Volk auf, auch nach der heilsamen Befreiung von Illusionen
den Willen zur Wiedervereinigung nicht aufzugeben. Neben dem auf lange Zeit
versperrten Weg über Verhandlungen der Großmächte sah er die verheißungsvolle
'Woge der Forderung nach Befreiung der unfreien Völker', die nicht nur die
Völker Asiens und Afrikas, sondern auch Europas befreien könne. Diese Bewegung,
die sich bald gegen den 'wahren Imperialismus und wahren Kolonialismus' unserer
Zeit, gegen den schon ideologisch erstarrenden Kommunismus wende, werde uns
auch davor bewahren, im kleinen nationalistischen Rahmen die Wiedervereinigung
zu erstreben...'
REKTOR Prof. Hahn hatte auch schon am 17. Juni 1959 bei einer Feier das
Schlußwort gesprochen, ebenso wie ein weiteres Jahr zuvor sein Vorgänger Prof.
Reicke.
REKTOR Prof. Köthe sagte am 16. Juni 1961 u.a.: 'Am Vorabend dieses Tages
erheben wir die Stimme vor aller Welt, daß wir die Freiheit für die
ostdeutschen Landsleute fordern...' 1963: 'Auf dem Universitätsplatz, der von
Hunderten von Fackeln hell erleuchtet war, sprach der REKTOR der Universität
Prof. Dr. Ernst die Schlußworte'; Prof. Dr. Conze, DEKAN der Philosophischen
Fakultät: 'Den Zorn der Unruhe bewahren!'
1964: 'Vor der Universität wandte sich REKTOR Prof. Lindemann an die
akademische Jugend und die Bürger Heidelbergs. Durch ihre Teilnahme an der
Feier, so erklärte er, bekundeten sie einmütig die im Herzen verankerte
Überzeugung von der Einheit unserer Nation. Man verneige sich in Ehrfurcht vor
den Opfern des 17. Juni und wolle die Verbindung der Hände und Herzen halten.'
Aber Heidelbergs Professoren und Universitätsspitzen nahmen nicht etwa nur zu
innenpolitischen oder innerdeutschen Anlässen politisch Stellung. 1956 nahm der
damalige Heidelberger REKTOR Prof. Randerath die Ereignisse in Ungarn zum Anlaß
und erklärte nach einem Fackelzug vor einer Versammlung von 6 000 Menschen auf
dem Universitätsplatz: 'Wir haben in den letzten Wochen mit Stolz vernommen,
daß überall dort, wo die Freiheit unterdrückt wird, die Studenten sich
aufgelehnt haben und für die Freiheit kämpfen. Die Heidelberger Studenten haben
nun zu dieser Demonstration aufgerufen, und auch wir, ihre Lehrer, sind diesem
Ruf gefolgt. Wer hätte wohl mehr das Recht, für die Freiheit und die Freiheit
des Geistes zu sprechen als die Studenten dieser Universität, über deren Pforte
steht: Dem lebendigen Geist. Ungarn ist für uns zum Symbol geworden, daß wir
auch unsere deutschen Landsleute in der Zone nicht vergessen und daß wir auch
in der Zukunft für die Freiheit kämpfen werden. Dem lebendigen Geist - DIESEN
GEIST ZU WECKEN UND WACHZUHALTEN, IST UNSERE AUFGABE, daß endlich wieder Friede
sein möge, und Freiheit, wo sie unterdrückt wird.'
Die wiedergegebenen Zitate sind Dokumente des Konformismus, die eben deswegen
nirgendwo zum Anlaß für eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Inanspruchnahme
eines nichtbestehenden politischen Mandats genommen wurden. Diese Erklärungen,
die nichtsdestoweniger eindeutig politische Stellungnahmen sind, entsprachen zu
ihrer Zeit völlig der herrschenden Strömung; in der weitgehend einheitlichen
und konformistischen öffentlichen Meinung der Ära des Kalten Krieges wurde von
niemandem das Problem des politischen Mandats der Hochschule, des Rektors oder
der Studentenschaft aufgeworfen.
DIE POLITISCHE BEDEUTUNG DES JURISTISCHEN BEGRIFFS 'POLITISCHES MANDAT DER
STUDENTENSCHAFT'
Der Zeitpunkt des Auftretens von der herrschenden Linie abweichender
politischer Stellungnahmen oder Aktionen war denn auch folgerichtig der
Zeitpunkt, in dem das Schlagwort des 'politischen Mandats' auftauchte und als
Instrument gegen mißliebige nonkonformistische Stellungnahmen von Organen der
Studentenschaft und der Universität benutzt wurde.
Bezüglich der Universitätsorgane tauchte das Problem erst vor kurzem auf, was
sich daraus erklärt, daß es noch nicht sehr lange Universitätsspitzen gibt, die
von der herrschenden Linie abweichende politische Standpunkte vertreten.
Auf der Ebene der Studentenschaft hat das Problem des politischen Mandats schon
eine wesentlich längere Geschichte. Stellungnahmen der Studentenschaft zum 17.
Juni, zur Stellung Westberlins, zur Politik der Sowjetunion, zum Aufstand in
Ungarn wurden nie beanstandet, obwohl nicht bezweifelt werden kann, daß es sich
dabei um die Wahrnehmung eines politischen Mandats handelte.
So wurden 1962 an der Freien Universität Berlin Sammlungen für DDR-Studenten
genehmigt, solche für algerische Studenten aber verboten. Der AStA der
Universität Köln erhielt 1960 vom Rektor einen Verweis, weil er eine
Demonstration gegen die Rassentrennungspolitik der südafrikanischen Regierung
(Azania,d.Vf.) organisiert hatte.
Im Wintersemester 1958/59 erhob der Berliner Rektor Einspruch, als dem Konvent
der Freien Universität Berlin (FUB - vgl. **.**. 1958,d.Vf.) ein Antrag vorlag,
der eine Unterschriftensammlung gegen nationalsozialistische Ärzte und Juristen
befürwortete.
In Heidelberg befürwortete 1960 (vgl. **.**.1960,d.Vf.) der damalige Rektor
Prof. Hahn ein Vertriebsverbot der Zeitschrift 'Konkret' mit dem 'Platzmangel
in den Mensa-Räumen'. Die Zeitschrift hatte zuvor zwei scharfe Angriffe gegen
das Bundesverteidigungsministerium und ehemalige Wehrmachtsgenerale in der
Bundeswehr veröffentlicht. Prof Hahn wandte sich dagegen, 'daß eine
Zeitschrift, die nicht einigermaßen objektiv berichte, unseren Staat als
korrupt und renazifiziert und das Ansehen unserer Demokratie als fragwürdig
darstelle, in der Mensa ausgelegt wird. Die Universität sei auch EIN POLITISCH
VERANTWORTLICHES GREMIUM und dafür habe er EIN ZEICHEN AUFRICHTEN WOLLEN.'
Der Senat billigte das Verhalten des Rektors. Man könnte aus der Begründung des
heutigen Kultusministers schließen, daß er die Universität für politisch hält,
aber sie sollte wohl nur unter ganz bestimmten Vorzeichen politisch sein.
In Hamburg kam es 1964/65 zu Kontroversen, als die Universitätsverwaltung
mehrfach Plakate einzog, die Seminare und Vorträge über die DDR ankündigten.
Zugrunde lag ein vertraulich gebliebener Senatsbeschluß, der Plakate im
Universitätsbereich verbot, die die Bezeichnung DDR ohne Zusätze gebrauchten.
Zur Begründung erklärte der Rektor, 'die zur politischen Neutralität
verpflichtete Universität müsse sich an die übliche Sprachregelung halten.'
Eine Bitte des AStA (vgl. **.**.196*,d.Vf.) an den Senat, den Beschluß
aufzuheben, wies der Senat mit der Erläuterung ab, 'daß die Verwendung der
Bezeichnung 'DDR' auf Plakaten, die im Universitätsbereich aufgehängt werden
sollten, nicht völlig verboten sei, sondern nur dann, wenn es an geeigneter
Relativierung fehle.'
Es zeigt sich deutlich, wie die Stellungnahme für den Status quo mit
'politischer Neutralität' verwechselt wird, die es nicht geben kann.
1967 (vgl. **.**.1967,d.Vf.) wurde ein offener Brief des Konvents der Freien
Universität Berlin beanstandet, in dem dieser an die Besatzungsbehörden der
Allierten appellierte, eine Notstandsregelung des Abgeordnetenhauses für Berlin
zu verhindern. Prof. Eschenburg, der sich gegen die Zulässigkeit des Briefes
wandte, sah die Gefahr, daß das politische Mandat 'in Händen radikaler
Studentengruppen zu einem gefährlichen politischen Instrument werden könnte.'
Hier kommt der wahre Grund des 'juristischen; Kampfes gegen das politische
Mandat klar zum Ausdruck. 'Ideologisch mit dem unpolitischen Selbstverständnis
der Hochschule begründet', schreibt Adam, 'und mit JURISTISCHEN Erwägungen
umkleidet, wird gerade nach POLITISCHEN Gesichtspunkten über die Zweckmäßigkeit
einer studentischen Betätigung von oben verfügt'.
Der Hochschulrechtler Thieme drückt das so aus: 'Erlaubt ist, was der Regierung
gerade paßt. Die Studenten dürfen daher ihre Stimme erheben, wenn die
Sowjetrussen Ungarn besetzen und sie dürfen es nicht, wenn die Engländer,
Franzosen und Israelis Ägypten angreifen.'
Das scheint die Motivation und die Realität des Begriffs 'Politisches Mandat
der Studentenschaft' zu sein POLITISCH IN DIESEM SINNE und damit unzulässig
sind anscheinend nach der herrschenden Meinung Stellungnahmen immer erst da,
wenn sie kritisch gegenüber dem status quo werden.
INTERDEPENDENZ VON WISSENSCHAFT UND GESELLSCHAFT HEUTE
Die unkritische Übertragung des neu-humanistischen Bildungsideals auf die
heutige Universität ist aber aus einem anderen Grund schlechthin
ausgeschlossen. In der Beziehung von Wissenschaft und Gesellschaft ist durch
den Siegeszug der exakten Wissenschaften, die technische Umsetzung der
Forschungsprozesse und ihre ökonomische Verwertung inzwischen ein ganz
entscheidender Wandel eingetreten. Auf Grund dieses Wandels sind die
Wissenschaft und damit die Universität mit der Produktion und der Verwaltung in
der Industriegesellschaft zu einem Komplex engster Interdependenz verbunden.
Der faktische Zusammenhang von Gesellschaft und Wissenschaft hat die Tendenz zu
einer Verwissenschaftlichung aller gesellschaftlichen Lebensäußerungen und zu
einer Vergesellschaftung der wissenschaftlichen Lehr- und Forschungsprozesse.
Die historisch-hermeneutischen Wissenschaften erfüllen die Aufgabe, die
kulturelle Überlieferung zu übermitteln, zu interpretieren und fortzubilden.
Sie können sich, wie streng positivistisch ihre Verfahrensweisen auch sein
mögen, kaum dem Zwang entziehen, wirkende Traditionen nicht nur zu erforschen,
sondern, indem sie sie erforschen, entweder kontinuierlich weiterzugeben oder
kritisch zu verändern. Dadurch nimmt die Wissenschaft Einfluß auf das
handlungssteuernde Selbstverständnis der Studenten wie der Öffentlichkeit.
Die empirisch-analytischen Naturwissenschaften geben einerseits das Modell
einer wertfreien Wissenschaft ab, sie repräsentieren aber andererseits den
Typus des technisch verwertbaren Wissens. Die Wissenschaft ist zur
entscheidenden Produktivkraft geworden. Die Möglichkeit des barbarischen
Mißbrauchs der Ergebnisse der Wissenschaft und deren Verwendung gegen die
Menschheit erzwingt nicht nur den politisch-moralischen Protest der
Wissenschaftler, sie macht den Wissenschaftler vielmehr mitverantwortlich für
den Fortgang der Entwicklung der Gesellschaft. Also muß der
Verwendungszusammenhang des technisch verwertbaren Wissens an der Universität
selbst thematisiert werden. Auch in der Dimension der Bedingungs- und
Verwertungszusammenhänge muß auf der rationalen Aufklärung gesellschaftlicher
Zusammenhänge insistiert werden. Die Alternative ist die, die Brecht seinen
Galileo Galilei formulieren läßt: 'Wie es nun steht, ist das Höchste, was man
erhoffen kann, ein Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet
werden können.'
Bei den Gesellschaftswissenschaften, deren Gegenstand gerade die Gesellschaft
und deren Gestaltung ist, liegt die gesellschaftliche und damit politische
Funktion am offensten zu Tage.
POLITISCHER CHARAKTER DER UNIVERSITÄT UND IHRER ORGANE
Aus all dem ergibt sich, daß jedes Mitglied der Universität zwangsläufig
politisch handelt und bei jeder wissenschaftlichen Arbeit politische
Verantwortung trägt, auch wenn es sich dieses Umstandes im Einzelfall nicht
bewußt wird. Es kann sich daher gar nicht um die Frage handeln, ob die
Wissenschaft und die Wissenschaftler politisch oder nicht politisch sind; sie
sind politisch, fraglich ist allein, welche Richtung sie einnehmen, ob sie sich
der totalen Funktionalisierung durch die herrschenden Gruppen und Interessen in
dieser Gesellschaft unterwerfen, wie es in der bisherigen Geschichte
überwiegend der Fall war, oder sich hierzu kritisch mit emanzipatorischer
Tendenz verhalten und ihren Beitrag zur Befreiung des Menschen von natürlichen
und überflüssigen gesellschaftlichen Zwängen leisten. Wenn aber die einzelnen
Teile der Universität eine klare politische Dimension haben, kann die
Universität als Ganzes, und damit ihre Organe, nicht unpolitisch sein."
=AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J.
(Juni 1971),S.1ff
03.06.1970: Das 'Rote Forum' Nr.3 (vgl. 15.4.1970, **.*.1970) erscheint in Heidelberg.
=Rotes Forum Nr.3,Heidelberg 3.6.1970
08.06.1970: Die DKP berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
REKTOREN WEISEN US-ARMY ZURÜCK
Mit einem offenen Brief antwortete der Rektor der Heidelberger Universität,
Prof. Dr. Rolf Rendtorff auf eine Einladung des Oberkommandierenden der
USA-Truppen in Europa: 'In einer Zeit, in der der gegen den Willen der Mehrheit
des vietnamesischen Volkes geführte Krieg ausgeweitet wird, und während in den
Vereinigten Staaten Studenten erschossen werden, sehen wir uns außerstande, uns
bei 'Cocktails, Tanz, Unterhaltung und kaltem Buffet' mit denen zu vergnügen,
die für diese Gewalt mit die Verantwortung tragen.'"
=Unsere Zeit Nr.25,Essen 20.6.1970,S.5
19.06.1970: In Heidelberg findet, nach einem Bericht des Innenministeriums
Baden-Württemberg, eine internationale Konferenz über Entwicklungshilfepolitik
statt, an der u.a. der Weltbankpräsident und US-Verteidigungsminister Robert Mc
Namara teilnimmt. Die, laut Innenministerium, 600 Gegendemonstranten teilen
sich nach kurzer Zeit in zwei Gruppen und versuchen Zugang zur Konferenz zu
erlangen. Ihre Teilnahme an der Konferenz wird aber trotz Einsatzes von
Schlagwerkzeugen, Eisenstangen, Latten, Steinen und Farbbeuteln durch die
Polizei verhindert, wobei auch das Bewerfen der Polizei mit 'faustgroßen
Steinen aus den Fenstern eines Universitätsgebäudes heraus' nicht weiterhilft.
Auch die Verteilung von weiteren Schlagwerkzeugen und Eiern bei einem Teach In
auf dem Uniplatz läßt die verhinderten Entwicklungshelfer des SDS nicht zum
Zuge kommen. Vielleicht liegt hierin der Grund dafür, daß zuguterletzt auch
noch das Heidelberger Polizeidienstgebäude sieben Scheiben eingeworfen
bekommt. Diese Aktion scheint den direkten Anlaß für das Verbot des SDS
Heidelberg am 24.6.1970 und weitere Repressalien (vgl. 29.9.1970, 2.2.1972,
31.5.1973) geboten zu haben.
Laut KPD/AO demonstriert der lokale SDS gegen die Entwicklungshilfekonferenz
mit Mc Namara, wo u.a. über den Cabora Bassa Staudamm in Mozambique geredet
wird, dessen Bau der SDS Heidelberg ebenso wie die KPD/AO ablehnt.
Für die DKP berichtet Friedrich Pospiech:"
DIE POLIZEI GRIFF AN
BÜRGERKRIEGSPRAKTIKEN GEGEN HEIDELBERGER STUDENTEN
Die Straßenschlacht zwischen Polizei und Studenten anläßlich des
'Entwicklungshilfe'-Kongresses am 19. Juni in Heidelberg hat die
baden-württembergische Landesregierung zu einer Sondersitzung veranlaßt.
Ergebnis: Die Landesregierung sei nicht gewillt, gewalttätige Angriffe auf die
Polizei hinzunehmen. CDU-Ministerpräsident Filbinger und SPD-Justizminister
Schieler kündigten drohend an, die neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches,
die Haftungsbestimmungen des Zivilrechts und des Polizeikostenersatzes würden
'auf die festgestellten Rädelsführer und Demonstranten zügig, konsequent und
unnachsichtig' angewandt. (Zu diesem Zeitpunkt war auch das Verbot des SDS
Heidelberg (vgl. 24.6.1970,d.Vf.) beschlossen, aber noch nicht bekanntgegeben
worden.)
Was heißt denn 'gewalttätige Angriffe auf die Polizei'? Fest steht , und dafür
gibt es mehr als genug Augenzeugen: Die Gewaltanwendung ging von der Polizei
aus. In dem Augenblick, als die rund 1 000 Demonstranten in die Straße zum
'Europäischen Hof' einbogen, in dem die Entwicklungshilfe-Manager mit dem
ehemaligen US-Kriegsminister und jetzigen Weltbank Präsidenten McNamara
speisten, begann die Gewaltanwendung, es folgte der Angriff von fünf
Hundertschaften Polizei mit Wasserwerfern, Gummiknüppeln und Tränengas. So
wurde die Straßenschlacht heraufbeschworen.
Die Landesregierung hat sich - wie stets - uneingeschränkt hinter die
Bürgerkriegspraktiken ihrer Polizei gestellt. Ministerpräsident Filbinger und
seine SPD-Minister Krause und Schwarz ließen sich bei der Betrachtung von
Steinen, Latten und Eisenstangen, den 'Waffen' der Studenten fotografieren.
Kein Wort davon, daß die Studenten zu solchen 'Waffen' erst in Abwehr der
Polizeiattacken griffen, die vom AStA der Uni Heidelberg als 'völlig
unverantwortlicher Terror' charakterisiert wurden.
Von der Berichterstattung in der bürgerlichen Presse ganz in den Hintergrund
gedrängt, wurden die Ziele der vom AStA und dem SDS der Uni Heidelberg
angesetzten Demonstration. Es ging um die Solidarität mit den Völkern der
dritten Welt. Der Protest galt dem Vietnam-Kriegs-Exponenten McNamara ebenso,
wie der 'Entwicklungshilfe'-Konferenz, die in Flugblättern der Demonstranten
mit Recht als Zusammenkunft 'führender internationaler Vertreter des Kapitals'
bezeichnet wurde, um 'neue Pläne zur effektiveren Ausbeutung der unterdrückten
Völker' zu entwickeln. Der Protest galt insbesondere auch der Beteiligung von
fünf bundesdeutschen Konzernen am Bau des Cabora-Bassa-Staudamms in Mozambique,
die der Festigung der portugiesischen Kolonialherrschaft dient und sich gegen
die Befreiungsbewegung in diesem Gebiet richtet.
Gegen diese Solidaritätsdemonstration ging die Polizei zum Angriff über."
Später kommt es zum Prozeß (vgl. 12.1.1972).
=Unsere Zeit Nr.27,Essen 4.7.1970,S.5;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,Bochum 29.6.1970;
Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.5,Berlin 30.6.1970;
Arbeiter-Zeitung Nr.1,Mannheim/Heidelberg Jan. 1972,S.5;
Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,
Bochum 29.6.1970;
Kommentar zu den Tarifverhandlungen - Ausgabe Heidelberg Nr.3,Heidelberg
29.9.1970
24.06.1970: Das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart erläßt eine
"Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des
Sozialistischen Deutschen Studentenbundes", worin es heißt, diese Gruppe "ist
als Vereinigung, deren Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und
die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, nach Art.9 Abs.2 des
Grundgesetzes verboten." Das Vermögen wird beschlagnahmt und auch
Ersatzorganisationen dürfen gemeinerweise nicht gegründet werden. Als
Begründung werden herangezogen die Demonstration vom 19.6.1970 gegen den Besuch
des Weltbankpräsidenten und US-Verteidigungsminster Robert Mc Namara, ein
Anschlag gegen das Heidelberger Amerikahaus am 22.4.1970 mit 1 (in Worten
einer) Nebelkerze während dort eine SDS-Demonstration vorbeizog (ohne daß ein
direkter Zusammenhang mit der Demonstration auch nur behauptet wird), ein
weiterer Angriff auf die selbe Einrichtung und das Kaufhaus Horten am 6.5.1970,
die Behinderung einer Veranstaltung mit dem 'Journalisten Thilo Koch' am
25.5.1970 und eine ganze Anzahl weiterer Aktionen aus den Jahren 1968 und 1969.
Als Beweis, daß es sich beim SDS Heidelberg nun wirklich um eine ganz schlimme
Truppe handelt, werden Äußerungen des Berliners Jürgen Horlemann in Berlin am
15.11.1969 herangezogen, der damals die restlose Zerschlagung des
Staatsapparates durch die revolutionäre Arbeiterklasse gefordert haben soll.
Hiervon haben sich die Heidelberger scheinbar, wie vermutlich von vielen
Äußerungen anderer Personen auch, nicht ausdrücklich genug distanziert.
Inkriminierende Ausagen von HEIDELBERGER SDSlern scheint der unterzeichnende
Ministerialdirigent Dr. Kienle auf die Schnelle nicht mehr gefunden zu haben,
was aber den Erfolg dieses Unternehmens nicht zu schmälern scheint, können doch
immerhin die 'rechtswidrigen Kampagnen gegen die Hochschulen, die
"Klassenjustiz", den Parlamentarismus und ... gegen die 'Kriegsforschung'"
(Verteilung der Hochkommata so wie im Original,d.V.) als Beleg dafür
herangezogen werden, daß "der SDS seine Anschauungen MIT UNGESETZLICHEN MITTELN
DURCH EINE REVOLUTION durchzusetzen trachtet."
Insgesamt besteht die Verbotsverfügung aus einem Teil, der sich auf das
Bekenntnis des SDS Heidelberg zum revolutionären Marxismus bezieht, was die
eigentliche Grundlage für das Verbot zu sein scheint, und einem anderen Teil
der durch die hastige Durchsicht der Polizeiakten nach dem Schlagwort 'SDS'
entstanden sein dürfte.
Da die Ausarbeitung offenbar in größter Eile verfaßt wurde und nicht unbedingt
stichhaltig ist, wird weiter verfügt: "Einer Anfechtungsklage gegen diese
Verfügung mußte im öffentlichen Interesse die aufschiebende Wirkung versagt
werden".
Die KPD/ML-ZB meint:"
Das Verbot des Heidelberger SDS muß gesehen werden als ein erster Angriff auf
die sozialistischen und kommunistischen Organisationen der BRD. Das Verbot wird
besonders damit begründet, daß er auch unter der Führung der revolutionären
Arbeiterklasse den Staatsapparat restlos zerschlagen will, um auf den Trümmern
der alten Gesellschaft den Sozialismus aufzubauen. Wenn auch mit dem
Heidelberger SDS nicht die Organisation der Arbeiterklasse getroffen wurde, so
besteht doch gerade für die Organisationen der Arbeiterklasse als nächste die
Gefahr verboten zu werden".
Berichtet wird auch durch die KPD (vgl. 3.5.1972) und in:
- Baden-Württemberg durch die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 24.1.1972).
=Arbeiter-Zeitung Nr.1,Mannheim/Heidelberg Jan. 1972,S.1 und 5;
Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der
Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10,
Bochum 29.6.1970;
Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.5,Berlin 30.6.1970;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.11,Bochum 2.7.1970,S.*;
Langguth, Gerd:Die Protestbewegung in der Bundesrepublik Deutschland
1968-1976,Köln 1976,S.166;
SDS-Gruppe Hannover:Info Nr.10/11,Hannover 1970;
Unser Zünder Nr.7,Stuttgart Juli 1970;
Roter Giesserei Arbeiter Nr.2,Essen Juli 1970;
Roter Morgen Nr.7,Hamburg Aug. 1970,S.*;
Rote Fahne Nr.42,Dortmund 3.5.1972,S.4
30.06.1970: In Heidelberg folgen, laut DKP, 10 000 Heidelberg dem Aufruf des Komitee
'25.Juni' zu einer Demonstration gegen das Verbot des SDS Heidelberg (vgl.
24.6.1970):"
Auf der Abschlußkundgebung rief unter anderem der DKP-Bezirksvorsitzende Ebert
zum gemeinsamen demokratischen antifaschistischen Kampf auf."
Gegen das Verbot des SDS Heidelberg kommt es heute bundesweit zu
Demonstrationen. Außer in Heidelberg selbst wird auch (zum Teil nur vermutlich
heute) demonstriert in:
- Bayern in München;
- Berlin und Hamburg;
- Hessen in Frankfurt;
- Niedersachsen in Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld, Göttingen und Hannover;
- NRW in Bochum;
- Rheinland-Pfalz in Mainz.
Für die DKP berichtet Friedrich Pospiech:"
SOLIDARISCH MIT STUDENTEN HEIDELBERGS
AKTIVE HILFE DER DKP - ARBEITERDELEGATIONEN AUS MANNHEIM - BETRIEBSRÄTE GEGEN
SDS-VERBOT
Mit diesem Ausmaß des Protestes gegen das Verbot der Heidelberger SDS-Gruppe
hatte die Landesregierung Baden-Württembergs nicht gerechnet: Außer dem großen
Protestmarsch in Heidelberg kam es im ganzen Bundesgebiet zu
Solidaritätsdemonstrationen von Studenten, Schülern und Arbeitern. So u.a. in
Stuttgart, Tübingen, Mannheim, Karlsruhe, Frankfurt, Marburg, Bonn, Freiburg,
Göttingen, Saarbrücken, Kiel, Hannover und München. Mannheimer Arbeiter
demonstrierten in Heidelberg. Betriebsräte aus Mannheim forderten die Aufhebung
des SDS-Verbots.
In Heidelberg selbst waren dem Aufruf des 'Aktionskomitees 25. Juni' zur
Protestdemonstration 10 000 Studenten und Schüler, aber auch Gruppen von
Arbeitern gefolgt. Eine solche Demonstration hatte Heidelberg noch nicht
erlebt. Ein mehr als drei Kilometer langer Zug bewegte sich vom
Universitätsplatz durch die Straßen der Stadt.
Gleich zu Beginn der Demonstration war auf dem Universitätsplatz eine
Arbeiterdelegation aus Mannheimer Großbetrieben mit starkem Beifall empfangen
worden. An der Spitze demonstrierten sie unter den Losungen: 'Mannheimer
Arbeiter verurteilen Polizeiterror' und 'Mannheimer Arbeiter fordern: Krause
zurücktreten!'
Zahlreiche Organisationen und Gruppen, darunter die Evangelische
Studentengemeinde (ESG,d.Vf.), die Jungsozialisten (Jusos der SPD,d.Vf.), die
SDAJ und die DKP, brachten auf Transparenten ihren Protest gegen das SDS-Verbot
zum Ausdruck. So konnte man lesen: 'KPD- und SDS-Verbot sind aller Demokraten
Tod.' Immer wieder erklangen Sprechchöre: 'Zundel und Krause sind sehr fleißig,
für ein neues 33ig', 'Freiheit für den SDS, Freiheit für die KPD'.
Es war eine eindrucksvolle und disziplinierte Demonstration, die von der großen
Mehrzahl der Passanten entsprechend gewertet wurde. Die Rechnung der
Scharfmacher in Polizei und Regierung ging nicht auf. Weder ließen sich die
Demonstranten durch das massierte Polizeiaufgebot provozieren, noch kam in der
Bevölkerung eine Pogromstimmung auf.
Die im 'Aktionskomitee 25. Juni' von der nordbadischen Gebietsvorsitzenden
Hilde Wagner vertretene DKP trug durch ihre Aktivitäten wesentlich dazu bei,
den Versuchen der bürgerlichen Presse, in der Arbeiterschaft eine
Pogromstimmung gegen die Studenten zu entfachen, entgegenzuwirken. In
speziellen Flugblättern an die Betriebsarbeiter und an die Bevölkerung sowie in
einem offenen Brief an alle Mitglieder der Heidelberger SPD wurde überzeugend
dargelegt, daß sich die Verbotsmaßnahme gegen den SDS Heidelberg gegen alle
demokratischen und sozialistischen Kräfte richtet.
Die DKP rief die Arbeiter zur Unterstützung der Demonstration und zur
'gemeinsamen Aktion aller Demokraten gegen die Eskalation einer reaktionären
Innenpolitik auf, die mit den Notstandsgesetzen (NSG,d.Vf.) und schon vorher
mit dem KPD-Verbot eingeleitet wurde und mit dem SDS-Verbot fortgesetzt wird'.
Die Abschlußkundgebung der Heidelberger Demonstration brachte nochmals die
volle Breite der Solidarität und des Protestes zum Ausdruck. Schon vor Beginn
der Demonstration war der Eingang zahlreicher Solidaritätsadressen aus
praktisch allen Hochschulen der Bundesrepublik, der Protest des
Bundesausschusses der Jungsozialisten (Jusos der SPD,d.Vf.) und der
Jungsozialisten Hessen-Süd gegen das SDS-Verbot bekanntgegeben worden.
Starker, anhaltender Beifall begleitete die Verlesung eines
Solidaritätstelegramms Max Reimanns, der die Forderung nach Aufhebung des
SDS-Verbots mit der nach Aufhebung des KPD-Verbots verband.
Großen Beifall löste die Mitteilung Walter Eberts aus, Vorsitzender des DKP
Bezirks Baden und Mitglied des Parteivorstandes der DKP, daß 28 Betriebsräte
aus Mannheimer Großbetrieben, darunter der stellvertretende Bezirksvorsitzende
der DKP, darunter allein elf von Daimler-Benz (IGM-Bereich,d.Vf.),
unterschriftlich die Aufhebung des SDS-Verbots und den Rücktritt des
Innenministers Krause gefordert haben. Er versicherte, daß die Deutsche
Kommunistische Partei ihre Mitglieder und Funktionäre dazu aufruft, weitere
Aktivitäten zur Aufhebung des Verbots zu entwickeln. Der Aufbau einer
geschlossenen Gegenkraft gegen die Rechtsentwicklung sei das dringendste Gebot
der Stunde. Demgegenüber müßten alle ideologischen Meinungsverschiedenheiten
zurückstehen. Walter Ebert betonte, die DKP werde alles in ihren Kräften
Stehende tun, an der Schaffung dieser Einheitsfront mitzuwirken."
Hilde Wagner von der DKP äußert sich so:"
HEIDELBERG ERFOLGE
Als marxistische Arbeiterpartei ist die DKP die einigende Kraft bei der
Verteidigung demokratischer Rechte. Das hat uns bestimmt, entschieden gegen den
Polizeiüberfall auf die Demonstration am 19. Juni und gegen das Verbot des
Heidelberger SDS zu protestieren.
Hinter uns liegen Tage, in denen Arbeiter und Studenten Seite an Seite
gestanden haben, Flugblätter verteilten, in den überfüllten Straßen der
Heidelberger Innenstadt diskutierten. Der starke Beifall für die Ausführungen
der Kommunisten im Studenten-Teach-in (vgl. 25.6.1970,d.Vf.) und auf der
Kundgebung der Zehntausend am 30. Juni galt der Politik unserer Partei.
Das bedeutet natürlich nicht, daß jetzt linke Studenten und Kommunisten ein
Herz und eine Seele sind und daß damit alle Meinungsverschiedenheiten über
Fragen des politischen Kampfes überwunden sind. Aber es ist ein
Vertrauensverhältnis für kommende Aktionen und Diskussionen entstanden.
Aktionen, die der Verteidigung der demokratischen Rechte aller - der Studenten
wie der Arbeiter - dienen, Diskussionen, die unsere Theorie, unsere Analyse der
gegenwärtigen Lage, wie sie durch die VI. Tagung des Parteivorstandes (PV -
vgl. 30.5.1970,d.Vf.) vollzogen wurde, und unsere Bildungs- und
Hochschulpolitik betreffen.
Bildungs- und das Hochschulprogramm der DKP gehen aus von den Interessen der
Arbeiterklasse und aller Schichten, die vom Monopolkapital unterdrückt werden.
Sie formulieren die Rechte aller Arbeitenden auf eine moderne Bildungs- und
Berufsausbildung (?,d.Vf.). Sie setzen als einzige unter den
vorliegenden bildungspolitischen Konzeptionen der herrschenden Ideologie an
Schulen, Berufsschulen und Hochschulen die Forderung entgegen: Schluß mit
revanchistischer Vernebelung der Köpfe, Raum für antifaschistische,
demokratische Ideen, für marxistische Auffassungen in Klassen und Hörsälen,
Diskussionsfreiheit für Schüler und Studenten.
In Heidelberg wird unsere Partei in den kommenden Wochen jede Aktion
unterstützen, die sich die Aufhebung des SDS-Verbots zum Ziel setzt und als
selbständige Kraft an der Universität und in den Betrieben auftritt.
Wir haben uns über die vielen Stimmen aus der Studentenschaft gefreut, die klar
zum Ausdruck brachten: Ihr Kommunisten habt eine Veränderung bei den
Heidelberger Arbeitern in ihrem Verhältnis zu uns erreicht. Und einige
Studenten sagen uns auch klipp und klar: Ihr habt recht, wenn ihr von der
Arbeiterklasse als der Hauptkraft im Kampf um demokratische Erneuerung sprecht.
Deshalb erhielt Walter Ebert, Bezirksvorsitzender der DKP in Baden, auf der
Kundgebung der Zehntausend auch so starken Beifall, als er darüber berichtete,
daß in ganz kurzer Zeit bis zur Kundgebung 28 Betriebsräte aus Mannheimer
Großbetrieben, darunter zwei Betriebsratsvorsitzende, gegen das SDS-Verbot mit
ihrer Unterschrift protestierten.
Der begeisterte Empfang, den die Studenten der Mannheimer Arbeiterdelegation
auf der Demonstration bereiteten, zeigt uns, daß während der Aktionen der
letzten Tage die von der herrschenden Klasse bewußt geschürten Ressentiments
zwischen Studenten und Arbeitern abgebaut werden konnten."
=Unsere Zeit Nr.28,Essen 11.7.1970,S.2 und 4;
Kommunist Nr.2,Hamburg Juli 1970,S.8
Rote Fahne Sonderdruck zum Verbot des SDS Heidelberg und Nr.6,Berlin o.J. bzw.
Juli 1970;
Kommunist Nr.2,Hamburg Juli 1970,S.8;
Einheit Kritik Einheit Nr.1,Hamburg Juli 1970,S.*;
Erklärung der Sozialistischen Arbeiterbasisgruppe (SABG) Mainz und des
Arbeitskreis Lehrlinge (AKL) zum Verbot des Sozialistischen Deutschen
Studentenbundes (SDS) Heidelberg,Mainz 30.6.1970;
KJVD-Unikollektiv Bochum:Verbot des SDS-Heidelberg: vorbereitender Schlag gegen
die revolutionäre Organisation des Proletariats!,Bochum o.J. (29.6.1970);
Aktionskomitee 25.Juni aller linker Gruppen:Donnerstag, 25.6.,...,Bochum o.
J. (30.6.1970);
Aktionskomitee 25.Juni aller linker Gruppen:Verbot des SDS Heidelberg -
illegaler Übergriff der Staatsmacht,Bochum o.J. (30.6.1970);
Zündkerze Sdr.Nr. SDS Heidelberg verboten,Bochum o.J. (30.6.1970);
Rote Zelle Nr.1,Bochum Nov. 1970,S.4;
Rotes Blatt Nr.11,München 29.6.1970,S.*;
Roter Panther Nr.1,Frankfurt Sept. 1970,S.*;
Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.31,Frankfurt Okt. 1970,S.16ff;
SDS-Gruppe Hannover:Info Nr.10/11,Hannover 1970,S.*;
DKP Informationen Nr.11,Hannover 10.7.1970,S.1;
KPD/ML-ZK-OG, RG München:Der Kommunismus läßt sich nicht verbieten,München o.
J. (Juni 1970),S.2;
KPD/ML-ZK-OG, RG München:Erfolgreiche Demonstration,München o.J. (Juli
1970),S.1
30.06.1970: In München soll heute, laut 'Rotem Blatt', eine Demonstration und ein
Teach-In im Hörsaal 201 gegen das Verbot des SDS Heidelberg (vgl. 24.6.1970)
stattfinden (vgl. 13.7.1970).
Durch die OG München der KPD/ML-ZK und die Rote Garde (RG - vgl. 25.6.1970)
wurde aufgerufen zur Demonstration um 17 Uhr ab Geschwister-Scholl-Platz auf
der Route Hofgarten, Christoph-/Liebigstr., Trift/Thierschstr.,
Rosenheimerstr., Preysingstr., Metzstr., Weißenburgerpl., Franziskanerstr.,
Maria Hilf, Falkenstr., Edlingerpl., Sommerstr., Freibadstr., Giesingerberg,
Ichostr., Deisenhoferpl.
Anschließend (vgl. 6.7.1970) berichten die KPD/ML-ZK OG München und die RG:"
ERFOLGREICHE DEMONSTRATION
Zehntausende von Arbeitern und anderen Werktätigen, Lehrlinge, Studenten und
Schüler sind letzten Dienstag in Westdeutschland und Westberlin den Parolen und
Aufrufen der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten und
anderer revolutionärer Organisationen in den einzelnen Städten gefolgt.
In München demonstrierten rund 2 000 Menschen durch Lehel, Haidhausen, Au,
Giesing. Tausende von Arbeitern standen am Straßenrand oder in den Fenstern,
als der Demonstrationszug vorbeikam. Viele von ihnen äußerten ihre Zustimmung,
einige sogar reihten sich unter den revolutionären Parolen in den Zug ein.
UMFASSENDE VERSAMMLUNGS-, ORGANISATIONS- UND DEMONSTRATIONSFREIHEIT FÜR DIE
ARBEITERKLASSE IM BETRIEB UND AUF DER STRASSE!
ALLE MACHT IN DIESEM STAAT FÜR DAS PROLETARIAT!
AUCH KEIN SDS-VERBOT MACHT DEN KOMMUNISMUS TOT!
LASST EUCH DAS NICHT BIETEN: IMMER HÖHRE MIETEN!
und andere mehr.
Sie alle haben ihre Einheit und Entschlossenheit dem Verbot des SDS Heidelberg
entgegengestellt."
=KPD/ML-ZK-OG, RG München:Der Kommunismus läßt sich nicht verbieten,München
o.J. (Juni 1970),S.1f;
KPD/ML-ZK-OG, RG München:Erfolgreiche Demonstration,München o.J. (Juli
1970),S.1;
Rotes Blatt Nr.11,München 29.6.1970,S.*
30.06.1970: An der Frankfurter Demonstration gegen das Verbot des SDS Heidelberg (vgl.
24.6.1970) beteiligen sich, nach eigenen Angaben, auch die Roten Panther (RP).
=Roter Panther Nr.1,Frankfurt Sept. 1970
30.06.1970: Die Internationale Arbeiterkorrespondenz (IAK) berichtet aus Frankfurt:"
SPD ARBEITNEHMERFORUM (vgl. Juli 1970,d.Vf.)
In Hessen hat die SPD in Vorbereitung der Landtagswahlen im Herbst (vgl.
8.11.1970,d.Vf.) ein sog. 'Arbeitnehmerforum' am 30.6.1970 organisiert. Dort
bot die SPD Betriebsfunktionären an, über Löhne, Preise und Mieten zu
diskutieren. ... Zur gleichen Zeit demonstrierten in den Straßen Frankfurts
zweitausend Jugendliche gegen das Verbot des Heidelberger SDS (vgl.
24.6.1970,d.Vf.). OB Möller hatte am Vortag im Unterbezirk der SPD einen
Beschluß durchgesetzt, der die Rücknahme des SDS Verbots und den Rücktritt des
SPD Innenministers Krauses fordert. Durch unser Eingreifen gelang es einen Teil
der Demonstranten zu überzeugen, daß es notwendig sei zum Arbeitnehmerforum zu
ziehen, um die Forderungen der Jugend mit denen der Arbeiter zu verbinden und -
um von der SPD Frankfurt Konsequenzen aus ihren Beschlüssen zu verlangen. Das
Erscheinen der jugendlichen Demonstranten, sowie ihr ungeschicktes Auftreten
unterbrach für einen Moment die Diskussion. Möller versprach zwar eine
Diskussion mit den Demonstranten, aber zur gleichen Zeit spielte er die
Betriebsfunktionäre und die Jugendlichen gegeneinander aus, indem er
demagogisch davon sprach, die Mehrheit lasse sich von einer Minderheit nicht
unter Druck setzen. Die Lage für die Bürokraten war gerettet und sie verließen
fluchtartig das Podium."
=Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr.31 und 33,Frankfurt Juli 1970 bzw.
Okt. 1970,S.16ff bzw. S.3f
30.06.1970: In Braunschweig findet, laut DKP, vermutlich heute eine Demonstration gegen
das Verbot des SDS Heidelberg in Baden-Württemberg (vgl. 24.6.1970) statt.
=DKP Informationen Nr.11,Hannover 10.7.1970,S.1
30.06.1970: In Clausthal-Zellerfeld findet, laut DKP, vermutlich heute eine Demonstration
gegen das Verbot des SDS Heidelberg in Baden-Württemberg (vgl.
24.6.1970) statt.
=DKP Informationen Nr.11,Hannover 10.7.1970,S.1
30.06.1970: In Göttingen findet, laut DKP, vermutlich heute eine Demonstration gegen das
Verbot des SDS Heidelberg in Baden-Württemberg (vgl. 24.6.1970) statt:"
FÜR AUFHEBUNG DES VERBOTS DES SDS UND DER KPD!
3 000 demonstrierten in Göttingen ...
In Göttingen führten alle progressiven Organisationen eine gemeinsame
Protestaktion gegen das Verbot der Hochschulgruppe des SDS in Heidelberg durch.
An einer Demonstration durch die Straßen der Stadt beteiligten sich fast 3 000
Studenten, Lehrlinge und Schüler. ...
Zu einer Solidaritätsaktion riefen in einem gemeinsamen Flugblatt 11 Jugend-
und Studentengruppen, darunter der AStA der Georgia Augusta (Uni,d.Vf.), die
Hochschulgruppe der DKP, die SDAJ, der SDS, Spartakus AMS, der SHB, Politikon
und andere.
In dem gemeinsamen Flugblatt heißt es unter anderem: 'Die westdeutsche Linke
hat ihre Erfahrungen mit dem KPD-Verbot. Auch dieses Verbot traf nur scheinbar
diese eine Organisation. Es stellte alle organisierte politische Arbeit von
Sozialisten und Kommunisten unter permanente Verbotsdrohung. Solange nicht die
Aufhebung des KPD-Verbots erkämpft ist, werden Sozialisten in der BRD
'Verhaftete auf Urlaub' sein.
Deshalb demonstrieren heute alle Demokraten und Sozialisten unter folgenden
Parolen: Gegen das Verbot des SDS Heidelberg. Wir fordern die Absetzung des
Heidelberger OB (Oberbürgermeister,d.Vf.) Zundel und des
baden-württembergischen Innenministers Krause. Gegen das Verbot der KPD. Für
die Solidarität aller Demokraten und Sozialisten im Kampf gegen Reaktion und
Imperialismus.'
Auf der Kundgebung auf dem Marktplatz in Göttingen sprach neben Vertretern des
SDS, des Spartakus AMS, des SHB auch das Bezirksvorstandsmitglied der DKP und
Funktionär der Hochschulgruppe der DKP, Ullrich Piepkorn."
=DKP Informationen Nr.11,Hannover 10.7.1970,S.1
30.06.1970: In Hannover mobilisieren SDS und die Asten von TU und PH mit einem
gemeinsamen Flugblatt zu den Aktionen gegen das Verbot des SDS Heidelberg (vgl.
24.6.1970). Eine Demonstration soll heute ab Opernplatz, ein Teach In im
Lichthof der TU und im Audimax der PH stattfinden. Dies meldet auch die DKP.
=SDS-Gruppe Hannover:Info Nr.10/11,Hannover 1970;
DKP Informationen Nr.11,Hannover 10.7.1970,S.1
30.06.1970: Bei Opel Bochum erscheint eine Sondernummer der 'Zündkerze' - Betriebszeitung
der Roten Opel-Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK (vgl. 10.6.1970, 20.7.1970)
mit zwei Seiten DIN A 4:"
SDS HEIDELBERG VERBOTEN
Kollegen!
Der SDS Heidelberg ist verboten worden. Polizei drang in seine Zentrale und
verwüstete die Räume. Kasse und Akten ließ sie mitgehen.
Anlaß für das von der großen Koalition Baden-Württembergs von langer Hand
vorbereitete Verbot war eine Demonstration gegen die Anwesenheit solcher Leute
wie Mc Namara (früher US-'Verteidigungs'-Minister, hauptverantwortlich für die
technische Durchführung des US-Kriegs in Vietnam, heute Weltbankpräsident, als
welcher er ebenso tüchtig in die eigene Tasche wirtschaftet) und Eppler
(Bundesminister für Entwicklungs'hilfe').
Diese Herrschaften berieten sich darüber, wie sie mit gemeinsamen
'Entwicklungshilfe'-Projekten die Völker der Dritten Welt noch besser
ausplündern können. Im Mittelpunkt dieser Beratungen stand der Bau des
Cabora-Bassa-Staudamms in der portugiesischen Kolonie Mosambik, mit dessen
Hilfe die weiße Kolonialherrschaft dort verlängert werden soll.
Während die schwedische Regierung unter dem Druck der empörten Bevölkerung ihre
Beteiligung daran aufkündigte, reicht es der westdeutschen Bourgeoisie nicht
mehr, ihren Gegner die Schuld für kaputte Autos usw. anzuhängen, weil ihr das
nicht mehr geglaubt wird. Sie weiß sich nur noch durch Polizeieinsatz zu
helfen.
Denn die Profite solcher Konzerne wie Siemens, die an dem Vorhaben beteiligt
sind, sind zu wichtig, als daß man da moralische Bedenken gelten lassen kann.
Vielleicht erinnern sich einige von Euch noch daran, wie vor rund zwei Jahren
das Entwicklungs'hilfe'ministerium auf dem Husemannplatz versucht hat, den
Bochumer Einwohnern Sand in die Augen zu streuen (vgl. **.*.1968,d.Vf.). Der
Bochumer SDS hatte damals für alle Anwesenden überzeugend dieses schmutzige
Spiel aufgedeckt, so daß sich die Herren von CDU und SPD ständig in
Widersprüche verwickelten und der Lüge überführt werden konnten.
So etwas wurde jetzt in Heidelberg zum Beweis für Verfassungsfeindschaft
erklärt.
Mancher von Euch wird sich noch an 1933 erinnern, wo die
Klassenkampforganisationen der Arbeiter, besonders die KPD, durch die mit
Krupp- und Thyssen-Geldern an die Macht gekommenen Nazis liquidiert wurden.
Den Kapitalisten ist die zunehmende Unruhe unter den Arbeitern seit den
Septemberstreiks in die Knochen gefahren. Sie haben Angst, daß bei der nächsten
Krise (Winter 1971) viele Kollegen organisiert gegen die Entlassungswelle, die
Herabsetzung der Löhne und die Abschaffung der wenigen
Schutzrechte, die wir noch haben, vorgehen könnten. In manchen Betrieben haben
sie für diesen Fall schon bewaffneten Werkschutz.
So wie sie durch ihre Handlanger in den Regierungen heute eine sozialistische
Studentenorganisation verbieten, so können sie morgen versuchen, die
erstarkende Arbeiterpartei KPD/ML und ihre Betriebsgruppen zu verbieten, weil
sie ihnen zu gefährlich wird.
Insofern ist der Angriff auf den SDS auch ein Angriff auf die Arbeiterklasse.
Wir sind fest davon überzeugt, daß den Angriffen der Kapitalisten wirksam auf
die Dauer nur unter der Führung durch die Arbeiterklasse und ihre Partei KPD/ML
entgegengearbeitet werden kann
WIR RUFEN DAHER DIE KOLLEGEN AUF, SOLIDARITÄT MIT DEN STUDENTEN DES
SDS-HEIDELBERG ZU BEWEISEN!
SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION HEUTE UM 17 UHR AUF DEM HUSEMANNPLATZ".
=Zündkerze Sdr.Nr. SDS-Heidelberg verboten,Bochum o.J. (30.6.1970)
30.06.1970: Zur heutigen Demonstration in Bochum gegen das Verbot des SDS Heidelberg
(vgl. 24.6.1970) um 17 Uhr ab Husemannplatz verteilte das Aktionskomitee 25.
Juni aller linken Gruppen an der Ruhruni (RUB) vorher das folgende Flugblatt
von einer Seite DIN A 4 ohne Impressum:"
AKTIONSKOMITEE 25.JUNI ALLER LINKEN GRUPPEN
Donnerstag, 25.6., morgens:
25 Mannschaftswagen der Polizei, darunter mindestens ein gepanzertes Fahrzeug,
fahren an der Uni Heidelberg auf.
Um 10 Uhr dringen bewaffnete Polizeitrupps in die AStA-Räume ein. Zuerst wird
der Raum des SDS 'ausgehoben', die Kasse wird beschlagnahmt. Anschließend
werden die AStA-Räume auf den Kopf gestellt: Akten, darunter wichtige
Prozeßunterlagen der Fachschaften, Infos und die Zeitschrift 'Rotes Forum'
werden mitgenommen.
DAS BADEN-WÜRTTEMERGISCHE LANDESKABINETT (CDU/SPD) HAT DEN SDS-HEIDELBERG
VERBOTEN!
Anlaß des Verbots war eine große vom SDS-Heidelberg und anderen linken Gruppen
organisierte Demonstration gegen eine Tagung von Experten der imperialistischen
'Entwicklungshilfe' und ihren Hauptexponenten Mc Namara
(Vietnam-Kriegsverbrecher, jetzt Weltbankpräsident).
Reaktion der Heidelberger Studenten gegen das SDS-Verbot und die Polizeiaktion
gegen den AStA:
Auf einem teach-in wird von 4 000 Studenten die Polizeiaktion schärfstens
verurteilt und die Aufhebung des SDS-Verbots gefordert. Ein Aktionskomitee
25.Juni wird gewählt.
Das teach-in fordert alle demokratischen und sozialistischen Kräfte in der BRD
und Westberlin auf, am Dienstag, dem 30.6., Solidaritätsdemonstrationen
durchzuführen.
Die Heidelberger Studenten demonstrieren heute um 17 Uhr gegen das SDS-Verbot.
Gleichzeitig finden in der ganzen BRD Solidaritätsdemonstrationen statt.
Auch in Bochum haben ALLE LINKEN GRUPPEN ein Aktionskomitee 25.Juni gebildet:
Das Aktionskomitee ruft auf zu einer
SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION GEGEN DAS VERBOT DES SDS-HEIDELBERG heute: 17 Uhr,
Husemannplatz
Alle sozialistischen Studenten müssen erkennen, daß das Verbot des
SDS-Heidelberg sich nicht nur gegen den SDS richtete, sondern ein Testfall ist
für die Zerschlagung aller demokratischen und sozialistischen Organisationen
und insbesondere der Organisationen der Arbeiterklasse. Darauf hat sich die
Bourgeoisie durch die Notstandsgesetze (NSG,d.Vf.), durch Genschers Formierung
des Werkschutzes zu einem politischen Überwachungstrupp und durch das Berliner
'Handgranatengesetz' (vgl. **.*.1970,d.Vf.) vorbereitet. Wir rufen deshalb auf
zum Kampf für die Aufhebung des SDS-Verbots und für die Aufhebung des
KPD-Verbots."
Im Aktionskomitees vertreten sind:
- AStA der RUB,
- Junge Garde (JG) der IAK,
- Unikollektiv des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland (KJVD) der
KPD/ML-ZB,
- Liberaler Studentenbund Deutschlands (LSD),
- Rote Zelle Rechtswissenschaft,
- Rote Zelle Mathematik,
- Rote Zelle Theologie,
- SDS/ML der KPD/ML-ZK,
- Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB),
- Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten (AMS) der DKP.
Aufgerufen wurde auch vom Unikollektiv des KJVD der KPD/ML-ZB an der RUB (vgl.
29.6.1970). Durch die KPD/ML-ZK wurde heute auch im IGM-Bereich bei Opel
aufgerufen.
Vermutlich während der Demonstration verbreitet das Aktionskomitee 25.Juni das
folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A 4 ohne Impressum:"
VERBOT DES SDS - ILLEGALER ÜBERGFIFF DER STAATSMACHT
Letzten Donnerstag, 25.Juni, beschloß die baden-württembergische
Landesregierung durch den SPD-Innenminister Krause, den SDS Heidelberg zu
verbieten. Daraufhin erschienen etwa 75 Polizisten im Haus der
Studentenvertretung, die zwar vom SDS gestellt wird, aber als
öffentlich-rechtliche Institution gar nicht vom SDS-Verbot betroffen sein kann.
Ohne Hausdurchsuchungsbefehl, ohne eine Erlaubnis des Rektors, der das
Hausrecht hat und ohne sich um die Proteste der anwesenden AStA-Mitglieder zu
kümmern, zertrümmerten sie Schränke und Aktenregale, durchwühlten sämtliche
Büroräume, selbst den des Studentenreisedienstes und beschlagnahmten alles, was
nicht niet- und nagelfest war.
'Begründet' wurde diese rechtswidrige Terroraktion damit, daß der Heidelberger
SDS 'die revolutionäre Umgestaltung der derzeitigen politischen Verhältnisse in
der Bundesrepublik anstrebe, und zwar mit gewaltsamen Mitteln.' Anlaß für diese
Nazi-Methoden im Umgang mit linker Opposition war eine am 19.Juni vom SDS
organisierte Demonstration mit 1 300 Teilnehmern. Sie richtete sich gegen eine
sogenannte internationale Konferenz zur Entwicklungshilfe, auf der
einflußreiche Vertreter des US- und westeuropäischen Imperialismus
zusammentrafen (u.a. der ehemalige US-Kriegsminister und jetzige
Weltbankpräsident Mc Namara und der bundesdeutsche Kolonialminister Eppler,
SPD).
Ziel der Demonstration war es, die Öffentlichkeit über die Beteiligung
westdeutscher Großkonzerne (AEG, Siemens, Voith, Hochtief Essen und Hoesch
Dortmund) am Staudamm-Projekt Cabora Bassa in der portugiesischen Kolonie
Mozambique aufzuklären. Dieser Staudamm hat einzig und allein die Funktion, die
barbarische Herrschaft der portugiesischen Kolonialisten zu festigen. Das Geld,
das die portugiesischen Räuber benötigen, um ihre Ausrottungsfeldzüge gegen die
afrikanische Bevölkerung weiterhin finanzieren zu können, können sie aus dem
Verkauf von Energie an die rassistische südafrikanische Republik (Azania,d.Vf.)
ziehen. Weiterhin erlaubt ihnen der entstehende Stausee die Ansiedlung von
Wehrdörfern in bislang 'schwer kontrollierbaren' Gebieten, wo 'weiße
Herrenmenschen' das erreichen sollen, was weder US-amerikanischer Napalm noch
bundesdeutsche Bomben bislang vermochten: die Niederhaltung der um ihre
Befreiung kämpfenden afrikanischen Bevölkerung.
Unter der Losung: 'Keine Beteiligung an Cabora Bassa' ist es schwedischen und
italienischen Oppositionsgruppen gelungen, ihre Regierungen zu zwingen, bereits
zugesagte Beteiligungen an diesem Staudamm-Projekt wieder zurückzunehmen. In
Westdeutschland dagegen wurde der erste Versuch, die deutsche Beteiligung
anzuprangern, mit einer wilden Prügelorgie durch die SPD-gelenkte Polizei
beantwortet. Die Heidelberger Demonstration, die einen völlig friedlichen
Charakter getragen hatte (die Demonstranten hatten weder Schutzhelme noch
Regenmäntel dabei), wurde mit äußerster Brutalität zusammengeknüppelt, wobei
Wasserwerfer und Tränengaskanonen eingesetzt wurden.
Wir demonstrieren hier gegen jeden Versuch, die demokratische und
sozialistische Opposition durch Verbote und Polizeieinsätze für kriminell zu
erklären. Bei dem Verbot des Heidelberger SDS handelt es sich nicht um einen
Einzelfall. Es ist vielmehr in einer Reihe zu sehen mit dem KPD-Verbot, den
Notstandsgesetzen, der kürzlichen Verabschiedung des Handgranatengesetzes in
Westberlin und den Aktivitäten des 'Werkschutzes' in Großbetrieben, der
zunehmend mit den Spitzelmethoden der politischen Polizei (K14,d.Vf.) arbeitet.
SOLIDARITÄT MIT DEM VERBOTENEN SDS HEIDELBERG
AUFHEBUNG DES SDS VERBOTES
SCHLUSS MIT DEM POLIZEIETROOR VON CDU U N D SPD
AUFHEBUNG DES KPFD VERBOTES
BEKÄMPFT FASCHISTISCHE TENDENZEN IN DER BRD
BRD ENTWICKLIUNGSHILFE GLEICH AUSBEUTUNG DER 3. WELT
KAMPF DER BRD BETEILIGUNG AM CABORA-BASSA-PROJEKT
KAMPF DER IMPERIALISTISCHEN ALLIANZ BRD-SÜDAFRIKA"
=KJVD-Unikollektiv Bochum:Verbot des SDS-Heidelberg: vorbereitender Schlag
gegen die revolutionäre Organisation des Proletariats!,Bochum o.J. (29.6.1970);
Aktionskomitee 25.Juni aller linker Gruppen:Donnerstag, 25.6.,...,Bochum o. J.
(30.6.1970);
Aktionskomitee 25.Juni aller linker Gruppen:Verbot des SDS Heidelberg -
illegaler Übergriff der Staatsmacht,Bochum o.J. (30.6.1970);
Zündkerze Sdr.Nr. SDS Heidelberg verboten,Bochum o.J. (30.6.1970);
Rote Zelle Nr.1,Bochum Nov. 1970,S.4
30.06.1970: In Mainz wurde eine "Erklärung der Sozialistischen Arbeiterbasisgruppe (SABG)
Mainz und des Arbeitskreis Lehrlinge (AKL) zum Verbot des Sozialistischen
Deutschen Studentenbundes (SDS) Heidelberg" (vgl. 24.6.1970) verbreitet die auf
die heutige Demonstration zu dem selben Anlaß hinweist.
=Erklärung der Sozialistischen Arbeiterbasisgruppe (SABG) Mainz und des
Arbeitskreis Lehrlinge (AKL) zum Verbot des Sozialistischen Deutschen
Studentenbundes (SDS) Heidelberg,Mainz 30.6.1970
Juli 1970: Bei Bosch Stuttgart gibt die DKP ihren 'Unser Zünder' Nr.7 (vgl. Juni 1970,
Sept. 1970) heraus.
Aufgerufen wird zur Solidarität mit dem SDS Heidelberg (vgl. 24.6.1970).
=Unser Zünder Nr.7 und Extrablatt Nr.2 und 3,Stuttgart Juli 1970
Juli 1970: Eventuell im Juli erscheint die auf Juli/August datierte Nr.2 der Münchner
'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. Juni 1970, Sept. 1970). Die ABG
berichten darin u.a. über das Verbot des SDS Heidelberg (vgl. 24.6.1970).
=Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.2,München Juli/Aug. 1970
Juli 1970: In Essen erscheint die Nr.2 des 'Roten Giesserei Arbeiters' der Krupp
Schmiede-Gießerei Betriebsgruppe der KPD/ML bzw. bald KPD/ML-ZB (vgl. Juni
1970, Aug. 1970). Artikel sind u.a.:
- Heidelberger SDS verboten (vgl. 24.6.1970),
=Roter Giesserei Arbeiter Nr.2,Essen Juli 1970
01.07.1970: In der Nr.3 der 'SBK' (vgl. 1.6.1970, 1.8.1970) wird u.a. Bekanntgegeben, daß
die Basisgruppe Jura Heidelberg eine Broschüre zum BVG erarbeitet hat.
=Sozialistische Betriebskorrespondenz Nr.3,Offenbach 1.7.1970
06.07.1970: Für die DKP berichtet Friedrich Pospiech vermutlich aus dieser Woche:"
KRAUSES WEG
Der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg hat sich nachträglich hinter
SPD-Innenminister Krause gestellt und das Verbot des SDS Heidelberg (vgl.
24.6.1970,d.Vf.) mit neun gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung als
'rechtens' gebilligt. Viele Sozialdemokraten fragen sich nun, wohin es führen
soll, wenn man immer wieder zuläßt, daß SPD-Landesminister Politik auf eigene
Faust, d.h. Hand in Hand mit der CDU gegen Beschlüsse und Festlegungen der SPD
betreiben.
Noch zwei Tage vor der Kabinettssitzung, in der das SDS-Verbot auf Drängen des
CDU-Ministerpräsidenten Filbinger und des CDU-Kultusministers Hahn beschlossen
wurde, war der SPD-Landesvorstand mit den Ministern Krause und Schieler
übereingekommen, die Heidelberger Vorgänge vom 19. Juni nicht 'hochzuspielen'.
Der SPD-Minister-Flügel hat sich darüber genauso hinweggesetzt wie seinerzeit
über den Kehler Beschluß (vgl. **.**.196*,d.Vf.), die Große Koalition im Lande
nicht fortzusetzen, oder über den Beschluß des Heilbronner Landesparteitages
(vgl. **.**.19**,d.Vf.), den Schülerstreik zu unterstützen. Statt dessen
machten sie gemeinsame Sache mit den CDU-Ministern.
Völlig uneingeschränkt hinter die Verbots- und Polizeimaßnahmen Filbingers,
Krauses und Hahns stellten sich im Landtag nur CDU und NPD. Krause und
Konsorten drängen die Sozialdemokraten auf einen gefährlichen Weg: in eine
Front mit der Reaktion."
=Unsere Zeit Nr.29,Essen 18.7.1970,S.5
06.07.1970: Die OG München der KPD/ML-ZK und die Rote Garde (RG) geben vermutlich in
dieser Woche das Flugblatt "Erfolgreiche Demonstration" zum Protest gegen das
Verbot des Heidelberg (vgl. 30.6.1970) mit zwei Seiten DIN A 4 unter
Verantwortung von B. Sprecher, München 13, Georgenstr.58, heraus, in dem
zunächst von der Demonstration berichtet und dann fortgefahren wird:"
Die westdeutsche Kapitalistenklasse hat schon immer ihre Herrschaft durch
Terror und Gewalt aufrechterhalten. 1956 (vgl. 17.8.1956,d.Vf.) verbot das
Bundesverfassungsgericht (BVG,d.Vf.) die KPD, um damit den Kampf der
Arbeiterklasse zu erschweren. 1968 verabschiedete das Bonner Parlament die
Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.). Nach diesem Gesetz darf die
Bundeswehr mit Panzern bei Unruhen eingesetzt werden. Unruhen, das heißt:
Streiks, Demonstrationen. Das gleiche gilt für das in Berlin vom Senat
verabschiedete Handgranatengesetz (vgl. 11.6.1970,d.Vf.).
Schon diese wenigen Beispiele zeigen, für wen Regierung, Parlament, Gerichte,
Bundeswehr usw. arbeiten: Für die KAPITALISTENKLASSE!
Sie muß und wird immer wieder zu solchen Terrormaßnahmen greifen, um ihre
Profite abzusichern."
Auf der zweiten Seite wurden bei unserem Exemplar eine oder mehrere Zeilen
nicht gedruckt und so dann fortgefahren:"
solange die Kapitalisten sich das privat aneignen, was die Arbeiter und andere
Werktätige gemeinsam hergestellt haben, wird das Proletariat für den
Sozialismus kämpfen.
Denn das tatsächliche Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist
der Kampf für den Sozialismus, einer Gesellschaftsordnung, in der die
Arbeiterklasse unter Führung der Kommunistischen Partei die politische und die
wirtschaftliche Macht in den Händen hält und zum Nutzen der überwiegenden
Mehrheit des Volkes verwendet.
Dieses Ziel können wir nicht vereinzelt, sondern nur gemeinsam erreichen.
Dieser Kampf muß in den Betrieben, in den Wohngegenden und in allen Bereichen
der Gesellschaft geführt werden.
BAUEN WIR STARKE BETRIEBS- UND STADTTEILGRUPPEN DER KPD/ML AUF!"
=KPD/ML-ZK-OG, RG München:Erfolgreiche Demonstration,München o.J. (Juli
1970),S.1f
10.07.1970: Der Bezirksvorstand Niedersachsen der DKP gibt seine 'DKP Informationen'
Nr.11 (vgl. 24.6.1970, 24.10.1970) heraus. Berichtet wird u.a. von
Demonstrationen gegen das Verbot des SDS Heidelberg (vgl. 24.6.1970) in
Baden-Württemberg in Braunschweig (vgl. 30.6.1970), Clausthal-Zellerfeld (vgl.
30.6.1970), Hannover (vgl. 30.6.1970) und Göttingen (vgl. 30.6.1970).
=DKP Informationen Nr.11,Hannover 10.7.1970
13.07.1970: Für die DKP berichtet Friedrich Pospiech aus dieser Woche:"
GEPLATZT
Anläßlich der Demonstration in Heidelberg am 19. Juni gegen den
'Entwicklungshilfe-Kongreß' überschlugen sich Presse und Landesregierung
Baden-Württembergs in der Behauptung: die Studenten hätten Gewalt in noch nie
dagewesenem Ausmaß angewandt. Lebender Beweis: der 26jährige Dieter Wesemann.
Jeder konnte in der Presse lesen, der ehemalige stellvertretende
AStA-Vorsitzende und das Mitglied des SDS, Wesemann, habe 'aus kurzer
Entfernung einen Eisenstab gezielt auf einen Polizisten geschleudert'.
Entsprechend die Schlagzeilen: 'Wesemann verhaftet - Anklage wegen versuchten
Totschlags angekündigt!'
Vergangene Woche nun erschien eine kleine Notiz: Dieter Wesemann aus der Haft
entlassen. Warum? 'Weil sich der dringende Tatverdacht nicht bestätigt hat.'
Damit ist das ganze Lügengebäude über die angeblich von den Studenten
ausgegangene Gewaltanwendung eingestürzt. Ein Lügengebäude, mit dem übrigens im
wesentlichen das Verbot des Heidelberger SDS (vgl. 24.6.1970,d.Vf.) begründet
wurde. Aus der Freilassung Wesemanns ergibt sich daher die zwingende Forderung
an die Landesregierung: Aufhebung des Verbots des SDS Heidelberg!"
=Unsere Zeit Nr.30,Essen 25.7.1970,S.*
13.07.1970: In München erscheint das 'Rote Blatt' Nr.12 (vgl. 29.6.1970, 27.7.1970). Die
Redaktion konnte wiederum erweitert werden und zwar um die Rote Zelle Pädagogik
(Rotzpäd) und die Rote Zelle Ökonomie (Rotzök).
Zur Demonstration gegen das Verbot des SDS Heidelberg wird die Rede der ABG
zur Demonstration und ein Papier der Politkommission der Rotzmed abgedruckt,
welches betont, daß man den selben Standpunkt wie die beiden assoziierten
ABG-Mitglieder habe. Die KPD/ML gehe permanent Bündnisse mit den ABG ein.
=Rotes Blatt Nr.12,München 13.7.1970
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