Republikanischer Club Westberlin:
Springer enteignen? Materialien zur Diskussion

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, Juni 2013

Hier soll die Broschüre „Springer enteignen? Materialien zur Diskussion“ des „Republikanischen Clubs Westberlin“ vorgestellt werden

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

Oktober 1967:
Der „Republikanische Club e. V. Westberlin“ gibt die Broschüre „Springer enteignen? Materialien zur Diskussion“ heraus. Erstellt wurde sie vom „Presse-Arbeitskreis“ des Clubs.

Im Vorwort heißt es: „Die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder erhobene Forderung nach Demokratisierung der Presse in der Bundesrepublik und Westberlin stößt vielfach deshalb auf Unverständnis und demzufolge auf Ablehnung, weil es weitgehend unbekannt ist, dass und in welchem Umfang die bestehende Struktur der westdeutschen Presse gegen diese Forderung verstößt. Die Zeitungen ihrerseits tragen aus verständlichen Gründen kaum dazu bei, diese Unkenntnis durch gründliche Aufklärung zu beseitigen.

Der Pressearbeitskreis des Republikanischen Clubs legt deshalb mit dieser Broschüre eine Materialsammlung über den Springer-Konzern als das mit Abstand größte und mächtigste westdeutsche Presseunternehmen vor. Er hofft, damit einer breiten Öffentlichkeit die Informationen und Grundlagen zugänglich zu machen, über die man verfügen muss, wenn über die Vereinbarkeit einer derartigen Konzentration von Pressemacht in einer Hand mit der demokratischen Gesellschaftsordnung diskutiert werden soll. Er ist davon überzeugt, dass es höchste Zeit ist, diese Auseinandersetzung in aller Gründlichkeit zu führen.

Eine Diskussion über die publizistischen Einflüsse und Strategien des Springer-Konzerns setzt zunächst die Kenntnis der ökonomischen Grundlagen und Machttitel voraus, die bestimmtes publizistisches Verhalten überhaupt erst ermöglichen. Die ökonomische Machtposition des Springer-Konzerns ist daher zunächst einmal darzustellen (Dokumentation I), ebenso wie die Konsequenzen, die sich aus ihr ergeben: Die Macht Springers reicht aus, um andere Zeitungen unter Druck zu setzen und eventuell publizistisch zu beeinflussen; sie tendiert ferner dazu, sich selbst zu vergrößern, indem Springerorgane selbst zur Meinungsbeeinflussung für Springer eingesetzt werden. Wie diese Pressemacht durch den Springer-Konzern genutzt und missbraucht worden ist, das wird an einigen Beispielen in Teil II der Dokumentation belegt werden. Die vorgelegte Dokumentation behandelt mit der ökonomischen Macht des Springer-Konzerns und ihrem publizistischen Missbrauch nicht schon alle Gesichtspunkte, die im Zusammenhang mit diesem Pressekonzern von Bedeutung sind. Eine weitere Dokumentation, in der die innere Organisationsstruktur des Konzerns sowie die frühere vornehmlich publizistische Tätigkeit von Springer Journalisten untersucht werden, ist in Vorbereitung.

Der Arbeitskreis hat sich auf Grund des Materials die These zu eigen gemacht, dass es, wenn die Vermachtung der Presse einmal den gegenwärtig zu beobachtenden Grad erreicht hat, ziemlich sinnlos wäre, nur eine zusätzliche Konzentration verhindern und stoppen zu wollen. Vielmehr ist eine gesetzliche Regelung notwendig, die den gegenwärtig bestehenden undemokratischen Zustand nicht durch Expansionsstop zementiert, sondern durch Entflechtung redemokratisiert. Die Gründe hierfür und das Verfahren, wie das geschehen könnte, werden in Teil B, der Wortlaut eines entsprechenden Gesetzentwurfes in Teil C angeführt, Berlin, im Oktober 1967.“

Inhalt der Broschüre ist:

  1. Dokumentation
    1. Die ökonomische Macht des Springer-Konzerns
      1. Die Pressekonzentration in der Bundesrepublik
      2. Der Springer-Konzern: Daten zum gegenwärtigen Stand
      3. Die Entwicklung des Springer-Konzerns
      4. Die Machtposition des Springer-Konzerns und Beispiele ihrer Ausnutzung
        1. Macht über den Vertrieb
        2. Macht durch Anzeigen
        3. Macht durch Druckaufträge
        4. Macht durch Kontrolle von Papierfabriken
        5. Macht durch den Verzicht auf den Einsatz von Macht
      5. Einsatz der Macht des Springer-Konzerns für eigene ökonomische Zwecke
        1. Beispiel: Einführung einer neuen Zeitschrift
        2. Beispiel: Werbung für Bücher aus dem Springer Verlag durch positive Rezensionen
        3. Beispiel: Die Kampagne für das Verleger-Fernsehen
    2. Die Berichterstattung der Springer-Presse
      1. Entpolitisierung in der BILD-Zeitung
        1. Aufmacher der BILD-Zeitung
        2. Publizistische Vorbereitung der ‚Rolling Stones'
        3. Hallervorden
      2. Diffamierung von Minderheiten und Kritikern
        1. Die Gammler in der Berichterstattung der Berliner Springer-Blätter
        2. Reaktion der BILD-Zeitung auf Kritik an der Bundeswehr: die Heye-Affäre
        3. Die Berichterstattung von WELT und BILD zum Metallarbeiterstreik 1963
        4. Studentenberichterstattung der Berliner Springer-Presse:
          1. Vietnam-Demonstration vom 5.2.1966
          2. Humphrey-Besuch
          3. Der 2. Juni
      3. Militanter Antikommunismus und Kalter Krieg
        1. Berichterstattung über die Berliner Passierscheinverhandlungen Weihnachten 1963
        2. Berichterstattung über einen erfundenen Brief Arnold Zweigs
        3. Neuss-Boykott
        4. Umkehrung einer Aussage über den Vietnam-Krieg
        5. Leserbrief
  2. Begründung der Notwendigkeit und Art eines gesetzlichen Eingriffs
  3. Entwurf eines Bundesgesetzes zur Wahrung der Pressefreiheit.

Nach den vorliegenden Informationen gab es zwei Ausgaben der Broschüre. Diese 51-seitige wurde bei „Oberbaumpresse Berlin“ gedruckt.
Quelle: Republikanischer Club e. V. Westberlin (Hrsg.): Springer enteignen? Materialien zur Diskussion, West-Berlin, o. J. (Oktober 1967).

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